BUNDESGESETZBLATT
FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
Jahrgang 2023	Ausgegeben am 24. April 2023	Teil I
45. Kundmachung:	Aufhebung von Wortfolgen in § 5 Abs. 5 des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes durch den Verfassungsgerichtshof und den Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes, dass eine Wortfolge in § 6 des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes verfassungswidrig war
45. Kundmachung des Bundeskanzlers über die Aufhebung von Wortfolgen in § 5 Abs. 5 des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes durch den Verfassungsgerichtshof und den Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes, dass eine Wortfolge in § 6 des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes verfassungswidrig war
Gemäß Art. 140 Abs. 5 und 6 B‑VG und gemäß § 65 Z 2 in Verbindung mit § 64 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85/1953, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 125/2022, wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 15. März 2023, G 270-275/2022‑15, dem Bundeskanzler zugestellt am 28. März 2023, zu Recht erkannt:
	„I.	1. Die Wortfolge „anstelle von Geldleistungen in Form von Sachleistungen“ in § 5 Abs. 5 zweiter Satz und die Wortfolge „ausschließlich in Form von Sachleistungen“ in § 5 Abs. 5 letzter Satz des Bundesgesetzes betreffend Grundsätze für die Sozialhilfe – Sozialhilfe-Grundsatzgesetz, BGBl. I Nr. 41/2019, werden als verfassungswidrig aufgehoben.
	2.	Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft.
	3.	Die aufgehobenen Bestimmungen sind nicht mehr anzuwenden.
	II.	Die Wortfolge „in Form zusätzlicher Sachleistungen“ in § 6 des Bundesgesetzes betreffend Grundsätze für die Sozialhilfe – Sozialhilfe-Grundsatzgesetz, BGBl. I Nr. 41/2019, war verfassungswidrig.“
Nehammer