157. Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über den Nationalfonds der Republik Österreich für Opfer des Nationalsozialismus und das Bundesgesetz über die Einrichtung des Fonds zur Instandsetzung der jüdischen Friedhöfe in Österreich geändert werden

Der Nationalrat hat beschlossen:

Artikel 1
Änderung des Bundesgesetzes über den Nationalfonds der Republik Österreich für Opfer des Nationalsozialismus

Das Bundesgesetz über den Nationalfonds der Republik Österreich für Opfer des Nationalsozialismus, BGBl. Nr. 432/1995, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 94/2020, wird wie folgt geändert:Das Bundesgesetz über den Nationalfonds der Republik Österreich für Opfer des Nationalsozialismus, Bundesgesetzblatt Nr. 432 aus 1995,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 94 aus 2020,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, § 2 Abs. 4 lautet:Paragraph 2, Absatz 4, lautet:

1. „(4)Absatz 4,Der Fonds kann unterstützen:

   1. 1.Ziffer eins
      Personen, die gemäß § 26 Freiwilligengesetz (FreiwG), BGBl. I Nr. 17/2012, einen Gedenkdienst oder gemäß § 26 FreiwG in Verbindung mit § 12c Abs. 1 Z 1 Zivildienstgesetz (ZDG), BGBl. Nr. 679/1986, den Gedenkdienst als Zivildienstersatz absolvieren, im Ausmaß von höchstens 400 Euro pro Person und Monat;Personen, die gemäß Paragraph 26, Freiwilligengesetz (FreiwG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 17 aus 2012,, einen Gedenkdienst oder gemäß Paragraph 26, FreiwG in Verbindung mit Paragraph 12 c, Absatz eins, Ziffer eins, Zivildienstgesetz (ZDG), Bundesgesetzblatt Nr. 679 aus 1986,, den Gedenkdienst als Zivildienstersatz absolvieren, im Ausmaß von höchstens 400 Euro pro Person und Monat;
   2. 2.Ziffer 2
      Personen betreffend Gebühren für Gräber der Überlebenden des Nationalsozialismus aus den Reihen der Roma und Sinti in der Höhe von 50 von Hundert der Grabgebühren;
   3. 3.Ziffer 3
      im Wege der OeAD GmbH oder anderer gleich geeigneter Institutionen die Durchführung von internationalen Austauschprogrammen für Schüler und Lehrlinge zur Bewusstseinsbildung betreffend jüdisches Leben, interkultureller Austausch und Gefahren des Antisemitismus;
   4. 4.Ziffer 4
      im Wege bestehender Institutionen die Durchführung von Projekten, die es Schülern und Lehrlingen ermöglichen, die Lebenssituation der Nachkommen von Opfern des Nationalsozialismus, wie z. B. Roma und Sinti, näherzubringen.“

2.Novellierungsanordnung 2, In § 2 werden nach Abs. 4 folgende Abs. 5 bis 8 angefügt:In Paragraph 2, werden nach Absatz 4, folgende Absatz 5 bis 8 angefügt:

1. „(5)Absatz 5,Anträge gemäß Abs. 3 und 4 Z 1 und 2 sind individuell und Anträge gemäß Abs. 4 Z 3 und 4 sind von der jeweiligen Institution auf der dafür seitens des Fonds einzurichtenden Internetplattform einzubringen. Die gemäß Abs. 3 unterstützten Projektträger sind verpflichtet, dem Fonds nach Abschluss des unterstützten Projekts über das Projekt und die Mittelverwendung schriftlich zu berichten. Die gemäß Abs. 4 Z 1 unterstützten Personen sowie die Institutionen gemäß Abs. 4 Z 3 und 4 sind verpflichtet, über die Ausübung ihrer Tätigkeit und ihre dabei gewonnenen Erfahrungen bzw. über die unterstützten Projekte dem Fonds schriftlich zu berichten. Die Praxis des Fonds bei der Unterstützung von Projekten gemäß Abs. 3 und 4 ist jährlich durch das Kuratorium zu evaluieren. Nähere Vorschriften über diese Evaluierung werden in den Richtlinien gemäß Abs. 7 erlassen.Anträge gemäß Absatz 3 und 4 Ziffer eins und 2 sind individuell und Anträge gemäß Absatz 4, Ziffer 3 und 4 sind von der jeweiligen Institution auf der dafür seitens des Fonds einzurichtenden Internetplattform einzubringen. Die gemäß Absatz 3, unterstützten Projektträger sind verpflichtet, dem Fonds nach Abschluss des unterstützten Projekts über das Projekt und die Mittelverwendung schriftlich zu berichten. Die gemäß Absatz 4, Ziffer eins, unterstützten Personen sowie die Institutionen gemäß Absatz 4, Ziffer 3 und 4 sind verpflichtet, über die Ausübung ihrer Tätigkeit und ihre dabei gewonnenen Erfahrungen bzw. über die unterstützten Projekte dem Fonds schriftlich zu berichten. Die Praxis des Fonds bei der Unterstützung von Projekten gemäß Absatz 3 und 4 ist jährlich durch das Kuratorium zu evaluieren. Nähere Vorschriften über diese Evaluierung werden in den Richtlinien gemäß Absatz 7, erlassen.
2. (6)Absatz 6,Alle Entscheidungen des Komitees über die Gewährung von einmaligen oder wiederkehrenden Geldleistungen sind gegenüber den Antragstellern und dem Kuratorium unter Bezugnahme auf gesetzliche Bestimmungen und auf die Bestimmungen der Richtlinien (Abs. 7) nachvollziehbar schriftlich zu begründen.Alle Entscheidungen des Komitees über die Gewährung von einmaligen oder wiederkehrenden Geldleistungen sind gegenüber den Antragstellern und dem Kuratorium unter Bezugnahme auf gesetzliche Bestimmungen und auf die Bestimmungen der Richtlinien (Absatz 7,) nachvollziehbar schriftlich zu begründen.
3. (7)Absatz 7,Nähere Vorschriften betreffend einmalige oder wiederkehrende Geldleistungen gemäß § 2 werden in Richtlinien des Fonds erlassen.Nähere Vorschriften betreffend einmalige oder wiederkehrende Geldleistungen gemäß Paragraph 2, werden in Richtlinien des Fonds erlassen.
4. (8)Absatz 8,Um sicherzustellen, dass dem Fonds bei seiner Aufgabenwahrnehmung multi- und transdisziplinäre Zugänge ermöglicht werden, legt das Kuratorium auf Vorschlag des Komitees inhaltliche Schwerpunkte für einen ein- oder mehrjährigen Zeitraum in den Richtlinien gemäß Abs. 7 für die Gewährung von Geldleistungen gemäß Abs. 3 fest. Es hat in diesem Fall auch festzulegen, welcher Anteil der für die Unterstützung von Projekten zur Verfügung stehenden Mittel (Abs. 3) für die jeweiligen Schwerpunkte zu verwenden ist, wobei dieser Anteil mindestens 30% und maximal 50% der zur Verfügung stehenden Mittel zu betragen hat. Die Praxis des Fonds betreffend die Festsetzung von Schwerpunkten ist jährlich durch das Kuratorium zu evaluieren. Nähere Vorschriften über diese Evaluierung werden in den Richtlinien gemäß Abs. 7 erlassen.“Um sicherzustellen, dass dem Fonds bei seiner Aufgabenwahrnehmung multi- und transdisziplinäre Zugänge ermöglicht werden, legt das Kuratorium auf Vorschlag des Komitees inhaltliche Schwerpunkte für einen ein- oder mehrjährigen Zeitraum in den Richtlinien gemäß Absatz 7, für die Gewährung von Geldleistungen gemäß Absatz 3, fest. Es hat in diesem Fall auch festzulegen, welcher Anteil der für die Unterstützung von Projekten zur Verfügung stehenden Mittel (Absatz 3,) für die jeweiligen Schwerpunkte zu verwenden ist, wobei dieser Anteil mindestens 30% und maximal 50% der zur Verfügung stehenden Mittel zu betragen hat. Die Praxis des Fonds betreffend die Festsetzung von Schwerpunkten ist jährlich durch das Kuratorium zu evaluieren. Nähere Vorschriften über diese Evaluierung werden in den Richtlinien gemäß Absatz 7, erlassen.“

3.Novellierungsanordnung 3, § 2a Abs. 1 Z 5 lautet:Paragraph 2 a, Absatz eins, Ziffer 5, lautet:

1. „5.Ziffer 5
   die Dotierung der Stiftung Auschwitz-Birkenau und die Gewährleistung des Betriebs der österreichischen Länderausstellung im dafür bestimmten Gebäude der Gedenkstätte Auschwitz-Birkenau (§ 2c). Die bisherige Ausstellung ist im Archiv der Parlamentsdirektion sachgerecht zu verwahren. Der Bund leistet dem Fonds die für die Erfüllung dieser Aufgaben erforderliche administrative Unterstützung;“die Dotierung der Stiftung Auschwitz-Birkenau und die Gewährleistung des Betriebs der österreichischen Länderausstellung im dafür bestimmten Gebäude der Gedenkstätte Auschwitz-Birkenau (Paragraph 2 c,). Die bisherige Ausstellung ist im Archiv der Parlamentsdirektion sachgerecht zu verwahren. Der Bund leistet dem Fonds die für die Erfüllung dieser Aufgaben erforderliche administrative Unterstützung;“

4.Novellierungsanordnung 4, § 2a Abs. 1 Z 7 lautet:Paragraph 2 a, Absatz eins, Ziffer 7, lautet:

1. „7.Ziffer 7
   die Förderung und Verbreitung von Wissen um den Nationalsozialismus, seine Folgen und das Schicksal seiner Opfer sowie die Wahrung des Andenkens an die Opfer, insbesondere durch

   1. a)Litera a
      die geordnete Erfassung der vom Nationalfonds und vom Allgemeinen Entschädigungsfonds erstellten Verfahrens- und Verfolgungsdokumentation;
   2. b)Litera b
      die Sammlung und Dokumentation von lebensgeschichtlichen Zeugnissen von Opfern des Nationalsozialismus und ihren Familien;
   3. c)Litera c
      die Bereitstellung und Vermittlung von Informationen zu Nationalsozialismus und Entschädigungs- und Restitutionsmaßnahmen für die Öffentlichkeit und die Erleichterung des Zuganges zu den betreffenden Materialien;
   4. d)Litera d
      die Beantwortung von Anfragen in Zusammenhang mit dem Nationalsozialismus und dessen Folgen in Österreich;
   5. e)Litera e
      die Zusammenarbeit mit nationalen und internationalen Organisationen und Einrichtungen, die im Bereich der Erforschung des und der Verbreitung von Wissen um den Nationalsozialismus, seine Nachgeschichte und Folgen und das Schicksal seiner Opfer sowie der Wahrung des Andenkens an die Opfer und diesbezüglicher Präventionsarbeit tätig sind, sowie mit Einrichtungen des primären, sekundären und tertiären Bildungsbereiches;“

5.Novellierungsanordnung 5, In § 2a Abs. 1 Z 9 wird der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und nach Z 9 folgende Z 10 bis 12 eingefügt:In Paragraph 2 a, Absatz eins, Ziffer 9, wird der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und nach Ziffer 9, folgende Ziffer 10 bis 12 eingefügt:

1. „10.Ziffer 10
   die Förderung des laufenden Informationsaustausches und der Zusammenarbeit mit Organisationen und Einrichtungen gemäß Z 7 lit. e, insbesondere durch Zurverfügungstellung einer entsprechenden Plattform;die Förderung des laufenden Informationsaustausches und der Zusammenarbeit mit Organisationen und Einrichtungen gemäß Ziffer 7, Litera e,, insbesondere durch Zurverfügungstellung einer entsprechenden Plattform;
2. 11.Ziffer 11
   die Entgegennahme der Berichte gemäß § 2 Abs. 5, die im Bericht gemäß § 4 Abs. 7 zu berücksichtigen sind;die Entgegennahme der Berichte gemäß Paragraph 2, Absatz 5,, die im Bericht gemäß Paragraph 4, Absatz 7, zu berücksichtigen sind;
3. 12.Ziffer 12
   die Planung, Errichtung und Instandhaltung einer Gedenkstätte für die Opfer des Nationalsozialismus aus den Reihen der Roma und Sinti, soweit diese Aufgaben nicht von anderen Gebietskörperschaften wahrgenommen werden. Bei der Wahrnehmung dieser Aufgaben sind Vertreter der Roma und Sinti gebührend einzubeziehen.“

6.Novellierungsanordnung 6, Dem § 2a werden folgende Abs. 5 bis 7 angefügt:Dem Paragraph 2 a, werden folgende Absatz 5 bis 7 angefügt:

1. „(5)Absatz 5,Die Dokumentationen gemäß Abs. 1 Z 7 lit. a und b sind nach Möglichkeit in digitaler Form zu führen. Für wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke kann im Einzelfall eine Nutzung gewährt werden, wennDie Dokumentationen gemäß Absatz eins, Ziffer 7, Litera a und b sind nach Möglichkeit in digitaler Form zu führen. Für wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke kann im Einzelfall eine Nutzung gewährt werden, wenn

   1. 1.Ziffer eins
      ein öffentliches Interesse an der Untersuchung besteht, das die schutzwürdigen Interessen der betroffenen Personen überwiegt, und
   2. 2.Ziffer 2
      gewährleistet ist, dass die personenbezogenen Daten beim Verantwortlichen der Untersuchung nur von Personen mit einschlägigen Fachkenntnissen und Forschungserfahrungen verarbeitet werden, die hinsichtlich des Gegenstandes der Untersuchung einer gesetzlichen Verschwiegenheitspflicht unterliegen oder deren diesbezügliche Verlässlichkeit sonst glaubhaft ist.
2. (6)Absatz 6,Die Archivierung der Dokumentationen gemäß Abs. 1 Z 7 lit. a und b hat in Zusammenarbeit mit dem Archiv der Parlamentsdirektion zu erfolgen.Die Archivierung der Dokumentationen gemäß Absatz eins, Ziffer 7, Litera a und b hat in Zusammenarbeit mit dem Archiv der Parlamentsdirektion zu erfolgen.
3. (7)Absatz 7,Zur Information der Öffentlichkeit über die Wahrnehmung seiner Aufgaben hat der Fonds jährlich eine Konferenz abzuhalten, an der jedenfalls alle im Bundesgebiet tätigen Organisationen und Einrichtungen teilnehmen können, die im Bereich der Verbreitung von Wissen um den Nationalsozialismus, seine Nachgeschichte und Folgen und das Schicksal seiner Opfer sowie der Wahrung des Andenkens an die Opfer und diesbezüglicher Präventionsarbeit tätig sind.“

7.Novellierungsanordnung 7, Nach § 2e Abs. 6 wird folgender Abs. 7 eingefügt und der bisherige Abs. 7 erhält die Absatzbezeichnung „(8)“:Nach Paragraph 2 e, Absatz 6, wird folgender Absatz 7, eingefügt und der bisherige Absatz 7, erhält die Absatzbezeichnung „(8)“:

1. „(7)Absatz 7,Im Rahmen des Festaktes gemäß Abs. 6 erster Satz kann der Vorsitzende des Kuratoriums auf Vorschlag der Simon-Wiesenthal-Preis-JuryIm Rahmen des Festaktes gemäß Absatz 6, erster Satz kann der Vorsitzende des Kuratoriums auf Vorschlag der Simon-Wiesenthal-Preis-Jury

   1. 1.Ziffer eins
      natürliche Personen für ihr besonderes zivilgesellschaftliches Engagement gegen Antisemitismus und für die Aufklärung über den Holocaust sowie
   2. 2.Ziffer 2
      Zeitzeugen des nationalsozialistischen Terrorregimes

   in besonderer Form würdigen.“

8.Novellierungsanordnung 8, In § 2e Abs. 8 (neu) wird nach der Wortfolge „aller Preisträger des Simon-Wiesenthal-Preises“ die Wortfolge „sowie aller gemäß Abs. 7 gewürdigten Personen“ eingefügt.In Paragraph 2 e, Absatz 8, (neu) wird nach der Wortfolge „aller Preisträger des Simon-Wiesenthal-Preises“ die Wortfolge „sowie aller gemäß Absatz 7, gewürdigten Personen“ eingefügt.

9.Novellierungsanordnung 9, § 3 Abs. 1 lautet:Paragraph 3, Absatz eins, lautet:

1. „(1)Absatz eins,Organe des Fonds sind das Kuratorium (§ 4), das Komitee (§ 5) und der Vorstand (§ 6).“Organe des Fonds sind das Kuratorium (Paragraph 4,), das Komitee (Paragraph 5,) und der Vorstand (Paragraph 6,).“

10.Novellierungsanordnung 10, (Verfassungsbestimmung) § 4 Abs. 1 Z 2 lautet:(Verfassungsbestimmung) Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer 2, lautet:

1. „2.Ziffer 2
   Die Erlassung der Richtlinien des Fonds über die Gewährung von Leistungen.“

11.Novellierungsanordnung 11, (Verfassungsbestimmung) In § 4 Abs. 1 wird nach Z 8 folgende Z 9 angefügt:(Verfassungsbestimmung) In Paragraph 4, Absatz eins, wird nach Ziffer 8, folgende Ziffer 9, angefügt:

1. „9.Ziffer 9
   Die Erstellung einer Empfehlung für die Bestellung der Mitglieder des Vorstands (§ 6 Abs. 2), allenfalls samt Reihung der Kandidaten, nach Durchführung einer Anhörung.“Die Erstellung einer Empfehlung für die Bestellung der Mitglieder des Vorstands (Paragraph 6, Absatz 2,), allenfalls samt Reihung der Kandidaten, nach Durchführung einer Anhörung.“

12.Novellierungsanordnung 12, (Verfassungsbestimmung) § 5 lautet:(Verfassungsbestimmung) Paragraph 5, lautet:

1. 1.Ziffer eins
   der Vorsitzende des Kuratoriums oder ein von ihm bestellter Vertreter als Vorsitzender, ein weiteres vom Kuratorium bestelltes Mitglied als Stellvertreter des Vorsitzenden, drei weitere Mitglieder, die vom Vorsitzenden des Kuratoriums mit Zustimmung des Hauptausschusses des Nationalrates ernannt werden, sowie
2. 2.Ziffer 2
   eine vom Präsidenten der Österreichischen Akademie der Wissenschaften entsandte fachkundige Person, zwei Personen mit wissenschaftlicher oder wissenschaftlich-künstlerischer Reputation auf dem Gebiet der Zeitgeschichte, der Museumspädagogik oder der (Fach-)Didaktik, die von der Österreichischen Universitätenkonferenz entsandt werden sowie eine vom Österreichischen Nationalkomitee des International Council of Museums entsandte Person.

1. (2)Absatz 2,Das Komitee legt seine Geschäftsordnung fest, die insbesondere die Einberufung, den Ablauf, die mögliche Teilnahme Dritter und die Protokollierung von Sitzungen, die Möglichkeit, Sitzungen als Telefon- oder Videokonferenz abzuhalten sowie die Möglichkeit der Stimmrechtsübertragung zu regeln hat. Das Komitee ist in Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder beschlussfähig und entscheidet mit Zweidrittelmehrheit; eine Stimmenthaltung ist nicht zulässig.
2. (3)Absatz 3,Das Komitee entscheidet im Umfang seiner Ermächtigung (§ 4 Abs. 1 Z 4) über die Zuerkennung von Leistungen. Es nimmt alle auf der seitens des Fonds eingerichteten Internetplattform eingebrachten Anträge auf Unterstützung entgegen und legt sie nach Prüfung derselben dem Kuratorium vor.Das Komitee entscheidet im Umfang seiner Ermächtigung (Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer 4,) über die Zuerkennung von Leistungen. Es nimmt alle auf der seitens des Fonds eingerichteten Internetplattform eingebrachten Anträge auf Unterstützung entgegen und legt sie nach Prüfung derselben dem Kuratorium vor.
3. (4)Absatz 4,Das Komitee erarbeitet Vorschläge für eine inhaltliche Schwerpunktsetzung (§ 2 Abs. 8), die im Wege des Vorsitzenden des Kuratoriums an das Kuratorium zur Beschlussfassung weitergeleitet werden.Das Komitee erarbeitet Vorschläge für eine inhaltliche Schwerpunktsetzung (Paragraph 2, Absatz 8,), die im Wege des Vorsitzenden des Kuratoriums an das Kuratorium zur Beschlussfassung weitergeleitet werden.
4. (5)Absatz 5,Der Vorsitzende des Komitees (oder sein Stellvertreter) hat dem Kuratorium in jeder Kuratoriumssitzung über die in der Zwischenzeit vom Komitee getroffenen Entscheidungen zu berichten.“

13.Novellierungsanordnung 13, (Verfassungsbestimmung) § 6 lautet:(Verfassungsbestimmung) Paragraph 6, lautet:

14.Novellierungsanordnung 14, § 7a Abs. 1 lautet:Paragraph 7 a, Absatz eins, lautet:

1. „(1)Absatz eins,Der Fonds ist berechtigt, bei Behörden und anderen öffentlichen Einrichtungen Einsicht in Unterlagen zu nehmen und von Behörden und anderen öffentlichen Einrichtungen Auskünfte einzuholen, die zur Erfüllung der ihm gesetzlich übertragenen Aufgaben erforderlich sind. Zu diesem Zweck dürfen dem Fonds auch personenbezogene Daten einschließlich besonderer Kategorien personenbezogener Daten übermittelt werden. Eine Auskunftserteilung darf nur unterbleiben, wenn besondere gesetzliche Bestimmungen dem entgegenstehen.“

15.Novellierungsanordnung 15, (Verfassungsbestimmung) In § 8 werden nach Abs. 6 folgende Abs. 7 und 8 angefügt:(Verfassungsbestimmung) In Paragraph 8, werden nach Absatz 6, folgende Absatz 7 und 8 angefügt:

1. „(7)Absatz 7,§ 2 Abs. 4 bis 8, § 2a Abs. 1 Z 7 und 9 bis 12, § 2a Abs. 5 bis 7, § 2e Abs. 7 und 8, § 3 Abs. 1, § 6 Abs. 1 und 2 sowie 4 bis 9 und § 7a Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 157/2023 treten mit 1. Jänner 2024 in Kraft. § 2a Abs. 1 Z 5 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 157/2023 tritt mit 1. Dezember 2027 in Kraft. Ab dem 1. Jänner 2024 vermindert oder erhöht sich der Betrag gemäß § 2 Abs. 4 Z 1 in jenem Maß, in dem sich der von der Bundesanstalt „Statistik Österreich“ verlautbarte Verbraucherpreisindex 2010 oder der an seine Stelle tretende Index des Vorjahres verändert.Paragraph 2, Absatz 4 bis 8, Paragraph 2 a, Absatz eins, Ziffer 7 und 9 bis 12, Paragraph 2 a, Absatz 5 bis 7, Paragraph 2 e, Absatz 7 und 8, Paragraph 3, Absatz eins,, Paragraph 6, Absatz eins und 2 sowie 4 bis 9 und Paragraph 7 a, Absatz eins, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 157 aus 2023, treten mit 1. Jänner 2024 in Kraft. Paragraph 2 a, Absatz eins, Ziffer 5, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 157 aus 2023, tritt mit 1. Dezember 2027 in Kraft. Ab dem 1. Jänner 2024 vermindert oder erhöht sich der Betrag gemäß Paragraph 2, Absatz 4, Ziffer eins, in jenem Maß, in dem sich der von der Bundesanstalt „Statistik Österreich“ verlautbarte Verbraucherpreisindex 2010 oder der an seine Stelle tretende Index des Vorjahres verändert.
2. (8)Absatz 8,(Verfassungsbestimmung) § 4 Abs. 1 Z 2 und 9, § 5 und § 6 Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 157/2023 treten mit 1. Jänner 2024 in Kraft. Jene Person, die mit Ablauf des 31. Dezember 2023 zum Generalsekretär bzw. zur Generalsekretärin bestellt ist, gilt mit 1. Jänner 2024 gemäß § 6 Abs. 2 für fünf Jahre als Mitglied des Vorstandes bestellt. Sie hat bis zur Bestellung des zweiten Mitglieds des Vorstandes die Aufgaben des Vorstandes allein wahrzunehmen.“(Verfassungsbestimmung) Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer 2 und 9, Paragraph 5 und Paragraph 6, Absatz 3, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 157 aus 2023, treten mit 1. Jänner 2024 in Kraft. Jene Person, die mit Ablauf des 31. Dezember 2023 zum Generalsekretär bzw. zur Generalsekretärin bestellt ist, gilt mit 1. Jänner 2024 gemäß Paragraph 6, Absatz 2, für fünf Jahre als Mitglied des Vorstandes bestellt. Sie hat bis zur Bestellung des zweiten Mitglieds des Vorstandes die Aufgaben des Vorstandes allein wahrzunehmen.“

Artikel 2
Änderung des Bundesgesetzes über die Einrichtung des Fonds zur Instandsetzung der jüdischen Friedhöfe in Österreich

Das Bundesgesetz über die Einrichtung des Fonds zur Instandsetzung der jüdischen Friedhöfe in Österreich, BGBl. I Nr. 99/2010, wird wie folgt geändert:Das Bundesgesetz über die Einrichtung des Fonds zur Instandsetzung der jüdischen Friedhöfe in Österreich, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 99 aus 2010,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, § 2 Abs. 1 erster Satz lautet:Paragraph 2, Absatz eins, erster Satz lautet:

„Der Bund wendet dem Fonds zur Durchführung seiner Aufgaben jährlich einen Betrag in Höhe von 1,2 Millionen Euro zu.“

2.Novellierungsanordnung 2, In § 3 Abs. 2 erster Satz wird die Wortfolge „in gleicher Höhe wie die Zuwendungen des Bundes“ durch die Wortfolge „mindestens in Höhe eines Viertels der Zuwendungen des Bundes“ ersetzt.In Paragraph 3, Absatz 2, erster Satz wird die Wortfolge „in gleicher Höhe wie die Zuwendungen des Bundes“ durch die Wortfolge „mindestens in Höhe eines Viertels der Zuwendungen des Bundes“ ersetzt.

3.Novellierungsanordnung 3, § 4 Abs. 1 lautet:Paragraph 4, Absatz eins, lautet:

1. „(1)Absatz eins,Organe des Fonds sind das Kuratorium und der Vorstand des Nationalfonds sowie der Beirat gemäß § 5.“Organe des Fonds sind das Kuratorium und der Vorstand des Nationalfonds sowie der Beirat gemäß Paragraph 5,

4.Novellierungsanordnung 4, In § 6 Abs. 1 wird die Zahl „20“ durch die Zahl „40“ ersetzt.In Paragraph 6, Absatz eins, wird die Zahl „20“ durch die Zahl „40“ ersetzt.

5.Novellierungsanordnung 5, Nach § 6 wird folgender § 7 samt Überschrift angefügt:Nach Paragraph 6, wird folgender Paragraph 7, samt Überschrift angefügt:

„Inkrafttreten

Van der Bellen

Nehammer