119. Bundesgesetz, mit dem das Lebenshaltungs- und Wohnkosten-Ausgleichs-Gesetz – LWA-G geändert wird

Der Nationalrat hat beschlossen:

Das Lebenshaltungs- und Wohnkosten-Ausgleichs-Gesetz – LWA-G, BGBl. I Nr. 93/2022, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 68/2023, wird wie folgt geändert:Das Lebenshaltungs- und Wohnkosten-Ausgleichs-Gesetz – LWA-G, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 93 aus 2022,, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 68 aus 2023,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, In § 3a Abs. 2 erster Satz wird nach der Wendung „soweit kein Fall des Abs. 1 2. Satz“ die Wortfolge „oder des § 3d“ eingefügt.In Paragraph 3 a, Absatz 2, erster Satz wird nach der Wendung „soweit kein Fall des Absatz eins, 2. Satz“ die Wortfolge „oder des Paragraph 3 d, eingefügt.

2.Novellierungsanordnung 2, In § 3d Abs. 2 entfällt die Wortfolge „als Hauptwohnsitz“.In Paragraph 3 d, Absatz 2, entfällt die Wortfolge „als Hauptwohnsitz“.

3.Novellierungsanordnung 3, In § 4 Abs. 1 entfällt die Wortfolge samt Satzzeichen „- mit Ausnahme der Sonderzuwendungen nach § 3d -“.In Paragraph 4, Absatz eins, entfällt die Wortfolge samt Satzzeichen „- mit Ausnahme der Sonderzuwendungen nach Paragraph 3 d, -“.

4.Novellierungsanordnung 4, In § 5 Abs. 2 wird die Wortfolge „die Sozialhilfe oder Mindestsicherung vollziehenden Stellen“ durch die Wortfolge „die Sonderzuwendungen gemäß § 1 Abs. 1 Z 3 abwickelnden Stellen“ ersetzt.In Paragraph 5, Absatz 2, wird die Wortfolge „die Sozialhilfe oder Mindestsicherung vollziehenden Stellen“ durch die Wortfolge „die Sonderzuwendungen gemäß Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer 3, abwickelnden Stellen“ ersetzt.

5.Novellierungsanordnung 5, Dem § 8 wird folgender Abs. 6 angefügt:Dem Paragraph 8, wird folgender Absatz 6, angefügt:

1. „(6)Absatz 6,§ 3a Abs. 2 erster Satz, § 3d Abs. 2, § 4 Abs. 1 sowie § 5 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 119/2023 treten rückwirkend mit 1. Juli 2023 in Kraft.“Paragraph 3 a, Absatz 2, erster Satz, Paragraph 3 d, Absatz 2,, Paragraph 4, Absatz eins, sowie Paragraph 5, Absatz 2, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 119 aus 2023, treten rückwirkend mit 1. Juli 2023 in Kraft.“

Van der Bellen

Nehammer