Dauer, Inhalte und Ziele der Grundausbildung

I. Für die einzelnen Ausbildungsabschnitte gelten folgende Ausbildungszeiten in Seminartagenrömisch eins. Für die einzelnen Ausbildungsabschnitte gelten folgende Ausbildungszeiten in Seminartagen

1. ־־
   In begründeten Fällen können die festgelegten Ausbildungszeiten auch unter- oder überschritten werden.
2. ־־
   Gutachterlich tätige Ärztinnen und Ärzte beim Sozialministeriumservice haben die in der Grundausbildungsvereinbarung festgelegten Ausbildungsabschnitte gemäß den Vorgaben des Support 4 beim Sozialministeriumservice zu absolvieren.
3. ־־
   Bedienstete des Sozialministeriumservice können als Wahlfach das vom Sozialministeriumservice veranstaltete Kommunikationsseminar besuchen.

II. Inhalte und Ziele der Fachspezifischen Ausbildung gem. § 9römisch zwei. Inhalte und Ziele der Fachspezifischen Ausbildung gem. Paragraph 9

1. 1.Ziffer eins
   Personal und Personalentwicklung

   Recruiting

   • –Strichaufzählung
     Die Voraussetzungen für die Aufnahme in den Bundesdienst als

     • –Strichaufzählung
       Vertragsbedienstete bzw. Vertragsbediensteter
     • –Strichaufzählung
       Verwaltungspraktikantin bzw. Verwaltungspraktikant
     • –Strichaufzählung
       Verwaltungsassistentin bzw. Verwaltungsassistent

   Dienstrecht

   • –Strichaufzählung
     Rechtsgrundlagen des Dienstrechts inkl. Kranken- und Pensionsversicherung
   • –Strichaufzählung
     Die Rechte und Pflichten der Bundesbediensteten
   • –Strichaufzählung
     Dienstzeiten/Fehlzeiten
   • –Strichaufzählung
     Sonstige Dienstabwesenheiten (z. B. Dienstfreistellung, Pflegekarenz, Familienhospizfreistellung)
   • –Strichaufzählung
     Bestimmungen für eine höherwertige Verwendung und Überstellung
   • –Strichaufzählung
     Bestimmungen über die Dienstzuteilung, Versetzung und Verwendungsänderung
   • –Strichaufzählung
     Vorgangsweise bei Dienstpflichtverletzungen
   • –Strichaufzählung
     Mobbingprävention
   • –Strichaufzählung
     Verhaltenscodex, Compliance
   • –Strichaufzählung
     Beendigung des Dienstverhältnisses (bei Vertragsbediensteten und Beamt:innen)
   • –Strichaufzählung
     Grundsätze über dienstrechtliche Nebengesetze

     • –Strichaufzählung
       Mutterschutzgesetz, Väterkarenzgesetz
     • –Strichaufzählung
       Bundes-Bedienstetenschutzgesetz (inkl. betriebliche Gesundheitsförderung)
     • –Strichaufzählung
       Bundes-Personalvertretungsgesetz
     • –Strichaufzählung
       Bundes-Gleichbehandlungsgesetz; Behinderteneinstellungsgesetz

   Personalentwicklung

   • –Strichaufzählung
     Wichtige Instrumente der Personalentwicklung (z. B. Mitarbeiter:innengespräch, Teamarbeitsbesprechung)
   • –Strichaufzählung
     Das Wesentliche über die dienstliche Aus- und Weiterbildung
   • –Strichaufzählung
     Führungskräfteausbildung

   Besoldungsrecht

   • –Strichaufzählung
     Wesentliche Rechtsgrundlagen des Besoldungsrechts
   • –Strichaufzählung
     Wesentliche Bestimmungen über Bezüge, Entgelt und Nebengebühren und sonstige Geldleistungen (Fahrtkostenzuschuss, Abfertigung, Kinderzuschuss, Pensionskasse)
   • –Strichaufzählung
     Grundsätze der Reisegebührenvorschrift

   Personalplanung

   • –Strichaufzählung
     Grundkenntnisse der Personalplanung (Personalplan, VBÄ, PCP, Wertigkeiten)

   Personalcontrolling

   • –Strichaufzählung
     Grundzüge des Personalcontrollings

1. 2.Ziffer 2
   Budget

   • –Strichaufzählung
     Rechtliche Grundlagen des öffentlichen Haushaltes sowie dessen Funktionen und Organe
   • –Strichaufzählung
     Grundsätze der Budgetplanung, des Budgetvollzugs und des Controllings

1. 3.Ziffer 3
   IT

   • –Strichaufzählung
     Grundkenntnisse über alle Bereiche der Informationstechnologie inkl. fachspezifischer Terminologie und der IT-Sicherheit
   • –Strichaufzählung
     IT-Koordination der öffentlichen Verwaltung und der ressortinternen Zuständigkeiten

1. 4.Ziffer 4
   Wirtschaftsangelegenheiten

   • –Strichaufzählung
     Bestimmungen des Beschaffungswesens inkl. Vertragsrecht
   • –Strichaufzählung
     Vergabeverfahren sowie über die speziellen Anforderungs- und Bestellverfahren im Ressort
   • –Strichaufzählung
     Grundlagen des Datenschutzrechts

1. 5.Ziffer 5
   Innere Verwaltung und Support

   • –Strichaufzählung
     Vorschriften der Büroordnung bzw. Kanzleiordnung
   • –Strichaufzählung
     Bestimmungen des Bundesministeriengesetzes sowie der Geschäftseinteilung und der Geschäftsordnung der jeweiligen Dienststelle
   • –Strichaufzählung
     Elektronische Behandlung von Geschäftsfällen

1. 6.Ziffer 6
   Europäisches und internationales Sozialversicherungsrecht

   • –Strichaufzählung
     Europäisches koordiniertes Sozialrecht
   • –Strichaufzählung
     Grundsätze des Europäischen Rechts
   • –Strichaufzählung
     Bestimmung der anwendbaren Rechtsvorschriften
   • –Strichaufzählung
     Besondere Bestimmungen zu den verschiedenen Leistungsarten
   • –Strichaufzählung
     Entsendungen
   • –Strichaufzählung
     Bilaterale Abkommen

1. 7.Ziffer 7
   Rechtliche Angelegenheiten der Pensionsversicherung

   • –Strichaufzählung
     Allgemeines, Aufgaben und Leistungen der Pensionsversicherung
   • –Strichaufzählung
     Versicherte Personen
   • –Strichaufzählung
     Versicherungszeiten
   • –Strichaufzählung
     Freiwillige Versicherungen in der Pensionsversicherung
   • –Strichaufzählung
     Leistungen und sonstige Leistungen der Pensionsversicherung
   • –Strichaufzählung
     Rehabilitation und Gesundheitsvorsorge in der Pensionsversicherung
   • –Strichaufzählung
     Schwerarbeit

1. 8.Ziffer 8
   Finanzielle Angelegenheiten der Pensionsversicherung

   • –Strichaufzählung
     Quellen der Finanzierung der Sozialversicherung
   • –Strichaufzählung
     Bundesbeiträge
   • –Strichaufzählung
     Budgetvollzug
   • –Strichaufzählung
     Mathematische Grundbegriffe der Alterssicherung
   • –Strichaufzählung
     Grundzüge der Pensionsberechnung
   • –Strichaufzählung
     Umlageverfahren versus Kapitaldeckungsverfahren

1. 9.Ziffer 9
   Grundsätze der Kranken und Unfallversicherung

   • –Strichaufzählung
     Grundsätze der Organisation der Sozialversicherungsträger, Selbstverwaltung
   • –Strichaufzählung
     Aufsichtsrecht des BMSGPK
   • –Strichaufzählung
     Leistungsrecht der Krankenversicherung
   • –Strichaufzählung
     Leistungsrecht der Unfallversicherung
   • –Strichaufzählung
     Vertragspartnerrecht

1. 10.Ziffer 10
   Finanzierung und Rechnungswesen der Kranken- und Unfallversicherung

   • –Strichaufzählung
     Grundlegende Finanzierungsfragen in der Kranken- und Unfallversicherung
   • –Strichaufzählung
     Vorschriften für die Rechnungslegung der Sozialversicherungsträger
   • –Strichaufzählung
     Sonderthema Schlussbilanz
   • –Strichaufzählung
     Sonderthema Erfolgsrechnung

1. 11.Ziffer 11
   Zivil- und verwaltungsrechtlicher Konsumentenschutz und Verbraucherbildung

   • –Strichaufzählung
     Organisationen des Konsumentenschutzes in Österreich
   • –Strichaufzählung
     Konsumentenrelevantes Zivilrecht (z. B. KSchG, FAGG, UWG, VersVG)
   • –Strichaufzählung
     Instrumente der Rechtsdurchsetzung
   • –Strichaufzählung
     Alternative Streitbeilegung nach dem Alternative-Streitbeilegung-Gesetz
   • –Strichaufzählung
     Behördenkooperation im Konsumentenrecht nach dem Verbraucherbehörden-Kooperationsgesetz
   • –Strichaufzählung
     Verbraucherzahlungskontogesetz
   • –Strichaufzählung
     Produktsicherheitsgesetz und dazugehöriger Verordnungen, Subsidiaritätsprinzip
   • –Strichaufzählung
     Konsumentenrelevantes Verwaltungsrecht (z. B. Gewerbeordnung, Preisangabenrecht)
   • –Strichaufzählung
     Konsumentenrelevantes Recht der Dienstleistungen allgemeinen wirtschaftlichen Interesses (z. B. Energiedienstleistungen, Telekommunikation, Post)
   • –Strichaufzählung
     Grundlagen und Praxis der Verbraucherbildung

1. 12.Ziffer 12
   Europäisches und internationales Konsumentenschutzrecht

   • –Strichaufzählung
     Grundzüge des EU-Primärrechts unter besonderer Berücksichtigung der Verankerung des Konsumentenschutzes einschließlich einschlägiger Rechtssetzungsverfahren
   • –Strichaufzählung
     Institutionelle Verankerung des Konsumentenschutzes in der EU einschließlich der Bedeutung des Konsumentenschutzes in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs
   • –Strichaufzählung
     Kenntnisse des einschlägigen EU-Sekundärrechts
   • –Strichaufzählung
     Informelle und formelle Netzwerke im Rahmen der europäischen und internationalen Konsumentenpolitik

1. 13.Ziffer 13
   Berufliche und soziale Teilhabe von Menschen mit Behinderungen

   • –Strichaufzählung
     Inklusion und selbstbestimmtes Leben als Grundprinzipien des Zusammenlebens
   • –Strichaufzählung
     Behindertenpolitik und Strategien im Bereich Menschen mit Behinderungen
   • –Strichaufzählung
     umfassende Barrierefreiheit als Voraussetzung für Inklusion und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in allen Lebensbereichen
   • –Strichaufzählung
     Wesentliche Kenntnisse der rechtlichen Grundlagen zur Teilhabe von Menschen mit Behinderungen (insb. B-VG, UN-BRK, BEinstG, BBG, BGStG)
   • –Strichaufzählung
     Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz (BGStG) – historische Entwicklung, sozialpolitische Zielsetzungen, Diskriminierungsverbot sowie andere rechtliche Grundlagen der Behindertengleichstellung
   • –Strichaufzählung
     Österreichisches System der beruflichen und sozialen Teilhabe von Menschen mit Behinderungen
   • –Strichaufzählung
     Hoheitliche und privatwirtschaftliche Vollziehung des BEinstG (Feststellungs-, Kündigungs- und Ausgleichstaxenverfahren, Projekt- und Individualförderungen, Integrative Betriebe) sowie Diskriminierungsverbot des BEinstG
   • –Strichaufzählung
     Hoheitliche und privatwirtschaftliche Vollziehung des BBG (Behindertenpass, Unterstützungsfonds)
   • –Strichaufzählung
     Historische Entwicklung und sozialpolitische Zielsetzungen des Bundesbehindertengesetzes (BBG) sowie der in diesem Gesetz geregelten Organe der Behindertenpolitik des Bundes (Bundesbehindertenbeirat, Behindertenanwältin, Monitoringausschuss)

1. 14.Ziffer 14
   Förderpolitische Grundlagen des Sozialministeriumservice

   • –Strichaufzählung
     Grundsystematik und Ziele der Förderpolitik
   • –Strichaufzählung
     Ziele und Aufgaben von Integrativen Betrieben
   • –Strichaufzählung
     Ziele und Aufgaben des Netzwerkes berufliche Assistenz (NEBA), Projektförderungen, Individualförderungen, Integrative Betriebe
   • –Strichaufzählung
     Zielsetzung des Arbeits- und Gesundheitsgesetzes und Umsetzung fit2work
   • –Strichaufzählung
     Ausbildung bis 18 – Umsetzung der Ausbildungspflicht
   • –Strichaufzählung
     Zusammenwirken SMS – AMS; Abstimmung der Förderpolitik
   • –Strichaufzählung
     Strukturfonds der EU (insbesondere ESF) und deren Bedeutung für die berufliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen

1. 15.Ziffer 15
   Pflegevorsorge und Sozialentschädigung

   • –Strichaufzählung
     Gesamtkonzept des österreichischen Pflegevorsorgesystems (historische Entwicklung, Rechtsgrundlagen, Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG)Gesamtkonzept des österreichischen Pflegevorsorgesystems (historische Entwicklung, Rechtsgrundlagen, Vereinbarung gemäß Artikel 15 a, B-VG)
   • –Strichaufzählung
     Pflegegeldrecht
   • –Strichaufzählung
     Maßnahmen zur Unterstützung pflegender Angehöriger (Demenzstrategie, sozialversicherungsrechtliche Absicherung, Angehörigenbonus, Angehörigengespräch, Hausbesuche zur Qualitätssicherung)
   • –Strichaufzählung
     Förderung der 24-Stunden-Betreuung
   • –Strichaufzählung
     Kenntnisse über die finanziellen Zuwendungen zu den Kosten für die Ersatzpflege
   • –Strichaufzählung
     Arbeitsrechtliche Voraussetzungen für die Familienhospizkarenz, Pflegekarenz und Pflegeteilzeit sowie umfassende Kenntnisse über das Pflegekarenzgeld
   • –Strichaufzählung
     Grundkenntnisse über die für das Fach relevanten Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 883/2004
   • –Strichaufzählung
     Pflegefonds und das System der sozialen Dienste in der Langzeitpflege
   • –Strichaufzählung
     Rechtsgrundlagen der Sozialentschädigung (KOVG 1957, KGEG, HEG, Impfschadengesetz, Opferfürsorgegesetz, Conterganhilfeleistungsgesetz)
   • –Strichaufzählung
     Kenntnisse über die Entschädigungen und der Verfahren nach den Sozialentschädigungsgesetzen
   • –Strichaufzählung
     Anspruchsvoraussetzungen und Leistungen nach dem Verbrechensopfergesetz
   • –Strichaufzählung
     Heimopferrentengesetz (HOG)
   • –Strichaufzählung
     Young Carers – pflegende Kinder und Jugendliche

1. 16.Ziffer 16
   EU- und internationale Behindertenpolitik

   • –Strichaufzählung
     UNCRPD (UN-Behindertenrechtskonvention)
   • –Strichaufzählung
     Stakeholder der EU- Behindertenpolitik.
   • –Strichaufzählung
     EU-Behindertenrecht (u.a. EU-Nichtdiskriminierungsrecht, EU-Barrierefreiheitsrecht und EU-Verkehrsrecht)
   • –Strichaufzählung
     EU-Behindertenrechtsstrategie 2021–2030
   • –Strichaufzählung
     Stakeholder der internationalen Behindertenpolitik (Europarat, Vereinte Nationen, OECD, internationale DPOs)
   • –Strichaufzählung
     UNCRPD-Umsetzung in der EU
   • –Strichaufzählung
     UNCRPD-Umsetzung in Österreich (Sozialministerium als UNCRPD Focal Point und koordinierendes Ressort)
   • –Strichaufzählung
     Staatenberichte, Staatenprüfungen, UN-Empfehlungen und Individualbeschwerde-verfahren nach der UNCRPD

1. 17.Ziffer 17
   Sozialpolitische Grundfragen und Sozialhilfe

   • –Strichaufzählung
     Sozialpolitischen Rahmenbedingungen (Armut, Einkommensverteilung, Sozialausgaben)
   • –Strichaufzählung
     Zentrale sozialpolitischen Zielsetzungen
   • –Strichaufzählung
     Wirkmechanismen und Wirkungsmöglichkeiten von Sozialpolitik
   • –Strichaufzählung
     Sozialschutzsysteme/ Sozialleistungen
   • –Strichaufzählung
     Grundlegende Kenntnisse der Arbeitsschwerpunkte der Fachsektion
   • –Strichaufzählung
     Rechtsgrundlagen der Sozialhilfesysteme der Länder sowie vergleichbarer Leistungen des Bundes
   • –Strichaufzählung
     Grundzüge des Leistungsrechts und des Ersatzes in der Sozialhilfe

1. 18.Ziffer 18
   Grundzüge der internationalen und europäischen Sozialpolitik

   • –Strichaufzählung
     Historischer Überblick und aktuelle sozialpolitische Herausforderungen in der EU
   • –Strichaufzählung
     Akteure und Institutionen der EU-Sozialpolitik
   • –Strichaufzählung
     Struktur, Akteure und Aufgaben internationaler Organisationen im Bereich Soziales
   • –Strichaufzählung
     Grundlagen der internationalen und europäischen Prozesse und Arbeitsweisen im Bereich Soziales (inkl. Rechtssetzungsverfahren, Rechtsgrundlagen/Kompetenzverteilung, politische Koordinierungsprozesse)

1. 19.Ziffer 19
   Öffentliche Gesundheit

   • –Strichaufzählung
     Gesundheitsförderung und Prävention
   • –Strichaufzählung
     Krisenmanagement
   • –Strichaufzählung
     Mutter-, Kind- und Jugendgesundheit
   • –Strichaufzählung
     Nicht übertragbare Krankheiten inkl. psychische Gesundheit
   • –Strichaufzählung
     Tabak- und Alkoholpolitik in Österreich – sucht- und gesundheitspolitische Ansätze, Erfordernisse und Ausrichtung
   • –Strichaufzählung
     Grundsätze der österreichischen Drogenpolitik und der Bundesdrogenkoordination
   • –Strichaufzählung
     Grundsätze der internationalen Drogen- und Suchtpolitik

1. 20.Ziffer 20
   Humanmedizin

   • –Strichaufzählung
     Arzneimittel und Medizinprodukte
   • –Strichaufzählung
     Fortpflanzungsmedizin
   • –Strichaufzählung
     Patientenrechte und Patientensicherheit in Gesundheitseinrichtungen
   • –Strichaufzählung
     Rechtsgrundlagen der Krankenanstalten und des Epidemiewesens
   • –Strichaufzählung
     Regelungen der Gesundheitsberufe

1. 21.Ziffer 21
   Veterinärwesen

   • –Strichaufzählung
     Veterinärrecht
   • –Strichaufzählung
     Tierschutzrecht
   • –Strichaufzählung
     Tierärztliches Berufsrecht
   • –Strichaufzählung
     Tiergesundheitsüberwachung
   • –Strichaufzählung
     Tierseuchen- und Zoonosenbekämpfung
   • –Strichaufzählung
     Krisenmanagement

1. 22.Ziffer 22
   Lebensmittelrecht

   • –Strichaufzählung
     Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz – LMSVG
   • –Strichaufzählung
     Europäisches Lebensmittelrecht
   • –Strichaufzählung
     Das Österreichische Lebensmittelbuch

1. 23.Ziffer 23
   Gentechnik

   • –Strichaufzählung
     Grundlagen der Gentechnik und des Gentechnikrechts

1. 24.Ziffer 24
   Steuerung des Gesundheitssystems

   • –Strichaufzählung
     Gesundheitspolitische Strukturfragen
   • –Strichaufzählung
     Gesundheitstelematik, e-Health

1. 25.Ziffer 25
   Gesundheitsversorgung

   • –Strichaufzählung
     Gesundheitsökonomie und Qualitätsmanagement im Gesundheitsbereich
   • –Strichaufzählung
     Impfwesen
   • –Strichaufzählung
     Medizinischer Strahlenschutz

1. 26.Ziffer 26
   Grundzüge der internationalen und europäischen Gesundheitspolitik

   • –Strichaufzählung
     Historischer Überblick und aktuelle gesundheitspolitische Herausforderungen in der EU
   • –Strichaufzählung
     Akteure und Institutionen der EU-Gesundheitspolitik
   • –Strichaufzählung
     Struktur, Akteure und Aufgaben internationaler Organisationen im Bereich Gesundheit
   • –Strichaufzählung
     Grundlagen der internationalen und europäischen Prozesse und Arbeitsweisen im Bereich Gesundheit (inkl. Rechtssetzungsverfahren, Rechtsgrundlagen/Kompetenzverteilung, politische Koordinierungsprozesse), EU-Förderinstrumentarium