7. Verordnung des Bundesministers für Inneres, mit der die RSB-EntschädigungsV geändert wird

Auf Grund des § 91b Abs. 3 des Sicherheitspolizeigesetzes – SPG, BGBl. Nr. 566/1991, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 147/2022, wird verordnet:Auf Grund des Paragraph 91 b, Absatz 3, des Sicherheitspolizeigesetzes – SPG, Bundesgesetzblatt Nr. 566 aus 1991,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 147 aus 2022,, wird verordnet:

Die RSB-EntschädigungsV, BGBl. II Nr. 116/2016, wird wie folgt geändert:Die RSB-EntschädigungsV, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 116 aus 2016,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, In § 1 wird nach dem Wort „Stellvertretern“ der Klammerausdruck „(§ 91a SPG)“ eingefügt und die Wortfolge „für die Erfüllung der Aufgaben nach den §§ 91c f SPG sowie §§ 14 ff Polizeiliches Staatsschutzgesetz – PStSG, BGBl. I Nr. 5/2016,“ durch die Wortfolge „für die Erfüllung der ihnen gesetzlich übertragenen Aufgaben“ ersetzt.In Paragraph eins, wird nach dem Wort „Stellvertretern“ der Klammerausdruck „(Paragraph 91 a, SPG)“ eingefügt und die Wortfolge „für die Erfüllung der Aufgaben nach den Paragraphen 91 c, f SPG sowie Paragraphen 14, ff Polizeiliches Staatsschutzgesetz – PStSG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 5 aus 2016,,“ durch die Wortfolge „für die Erfüllung der ihnen gesetzlich übertragenen Aufgaben“ ersetzt.

2.Novellierungsanordnung 2, Dem § 4 wird folgender Abs. 3 angefügt:Dem Paragraph 4, wird folgender Absatz 3, angefügt:

1. „(3)Absatz 3,§ 1 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 7/2023 tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.“Paragraph eins, in der Fassung der Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 7 aus 2023, tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.“

Karner