BUNDESGESETZBLATT
FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
Jahrgang 2023	Ausgegeben am 27. Februar 2023	Teil II
54. Verordnung:	Erklärung des Zusatzkollektivvertrages „Zweckzuschuss“ zum SWÖ‐KV 2023 über einen Pflegezuschuss zur Satzung
54. Verordnung des Bundeseinigungsamtes beim Bundesministerium für Arbeit und Wirtschaft, mit der der Zusatzkollektivvertrag „Zweckzuschuss“ zum SWÖ‐KV 2023 über einen Pflegezuschuss zur Satzung erklärt wird
Das Bundeseinigungsamt beim Bundesministerium für Arbeit und Wirtschaft ist gemäß § 18 Abs. 1 Arbeitsverfassungsgesetz, BGBl. Nr. 22/1974, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 115/2022, ermächtigt, auf Antrag einer kollektivvertragsfähigen Körperschaft, die Partei eines Kollektivvertrages ist, bei Vorliegen der in Abs. 3 angeführten Voraussetzungen diesem Kollektivvertrag durch Erklärung zur Satzung auch außerhalb seines räumlichen, fachlichen und persönlichen Wirkungsbereiches rechtsverbindliche Wirkung zuzuerkennen.
Das Bundeseinigungsamt beim Bundesministerium für Arbeit und Wirtschaft hat mit Beschluss vom 24. Februar 2023 nach Durchführung einer Senatsverhandlung nachstehende Satzung erlassen:
Satzung des Zusatzkollektivvertrages „Zweckzuschuss“ zum SWÖ‐KV 2023 über einen Pflegezuschuss
S 3/2023/XXII/96/3
Geltungsbereich der Satzung
§ 1.
(1) Fachlich: folgende Einrichtungen nach landesrechtlichen Regelungen:
	1.	teilstationäre und stationäre Einrichtungen der Langzeitpflege,
	2.	mobile Betreuungs- und Pflegedienste oder
	3.	mobile, teilstationäre und stationäre Einrichtungen der Behindertenarbeit.
(2) Räumlich: für die Republik Österreich, ausgenommen das Bundesland Vorarlberg.
(3) Persönlich: Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die unter den persönlichen Geltungsbereich der Satzung des Kollektivvertrages für den Verein Sozialwirtschaft Österreich – Verband der österreichischen Sozial- und Gesundheitsunternehmen (SWÖ) 2023, BGBl. II Nr. 8/2023, fallen und als Angehörige der folgenden Berufsgruppen (auch leitend oder anleitend) verwendet werden:
	1.	Angehörige des gehobenen Dienstes für Gesundheits- und Krankenpflege gemäß Gesundheits- und Krankenpflegegesetz (GuKG), BGBl. I Nr. 108/1997, (DGKP),
	2.	Angehörige der Pflegefachassistenz gemäß GuKG (PFA),
	3.	Angehörige der Pflegeassistenz gemäß GuKG (PA),
	4.	Angehörige der Sozialbetreuungsberufe nach der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern über Sozialbetreuungsberufe, BGBl. I Nr. 55/2005. Das sind Diplom-Sozialbetreuer:innen mit den Schwerpunkten
	a)	Altenarbeit (Diplom-Sozialbetreuer:innen A),
	b)	Familienarbeit (Diplom-Sozialbetreuer:innen F),
	c)	Behindertenarbeit (Diplom-Sozialbetreuer:innen BA) oder
	d)	Behindertenbegleitung (Diplom-Sozialbetreuer:innen BB),
	und Fach-Sozialbetreuer:innen mit den Schwerpunkten
	a)	Altenarbeit (Fach-Sozialbetreuer:innen A),
	b)	Behindertenarbeit (Fach-Sozialbetreuer:innen BA) oder
	c)	Behindertenbegleitung (Fach-Sozialbetreuer:innen BB),
	sowie Heimhelfer:innen (auch mit Verwendung als Alltagsbegleiter:innen),
	5.	Angehörige der Sozialbetreuungsberufe, die vor Inkrafttreten der Vereinbarung gemäß Z 4 gleichwertige Qualifikationen im Sinne landesgesetzlicher Bestimmungen zu Sozialbetreuungsberufen erworben haben und diese nicht gemäß den Bestimmungen dieser Vereinbarung haben anrechnen lassen.
Ausgenommen sind Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnisse durch einen gültigen Kollektivvertrag (mit Ausnahme eines Kollektivvertrages nach § 18 Abs. 3 ArbVG) erfasst sind.
Inhalt der Satzung
§ 2.
Der zwischen dem Verein Sozialwirtschaft Österreich – Verband der österreichischen Sozial- und Gesundheitsunternehmen und dem Österreichischen Gewerkschaftsbund, Gewerkschaft GPA und Gewerkschaft vida, am 31. Jänner 2023 abgeschlossene
Zusatz‐Kollektivvertrag „Zweckzuschuss“ zum SWÖ‐KV 2023 über einen Pflegezuschuss
beim Bundesministerium für Arbeit und Wirtschaft unter Registerzahl KV 147/2023 hinterlegt und im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung“ vom 18. Februar 2023 kundgemacht,
wird zur Satzung erklärt.
Beginn der Wirksamkeit und Geltungsdauer der Satzung
§ 3. Als Wirksamkeitsbeginn der Satzung wird der 1. Jänner 2023 festgesetzt. Die Geltungsdauer der Satzung richtet sich nach der Geltungsdauer des gesatzten Kollektivvertrages. Die Verfallsfrist richtet sich nach dem durch BGBl. II Nr. 8/2023 zur Satzung erklärten Kollektivvertrag für den Verein Sozialwirtschaft Österreich – Verband der österreichischen Sozial- und Gesundheitsunternehmen (SWÖ) 2023.
Binder