227. Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der die Fernabsatz-Verordnung geändert wird

Auf Grund des § 59a Abs. 7 des Arzneimittelgesetzes, BGBl. Nr. 185/1983, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 72/2023, wird verordnet:Auf Grund des Paragraph 59 a, Absatz 7, des Arzneimittelgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 185 aus 1983,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 72 aus 2023,, wird verordnet:

Die Fernabsatz-Verordnung, BGBl. II Nr. 105/2015, wird wie folgt geändert:Die Fernabsatz-Verordnung, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 105 aus 2015,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, Nach § 2 Z 2 wird folgende Z 2a eingefügt:Nach Paragraph 2, Ziffer 2, wird folgende Ziffer 2 a, eingefügt:

1. „2a.Ziffer 2 a
   Abgabe von Humanarzneispezialitäten durch Fernabsatz: die Versendung an oder die Hinterlegung für den Letztverbraucher auf Grund eines Vertrages gemäß Z 1;“Abgabe von Humanarzneispezialitäten durch Fernabsatz: die Versendung an oder die Hinterlegung für den Letztverbraucher auf Grund eines Vertrages gemäß Ziffer eins,;“

2.Novellierungsanordnung 2, In § 3 Abs. 2 wird die Wort- und Zeichenfolge „gemäß Abs. 1 hat im Wege der Versendung der Humanarzneispezialitäten“ durch die Wortfolge „von Humanarzneispezialitäten durch Fernabsatz hat“ ersetzt.In Paragraph 3, Absatz 2, wird die Wort- und Zeichenfolge „gemäß Absatz eins, hat im Wege der Versendung der Humanarzneispezialitäten“ durch die Wortfolge „von Humanarzneispezialitäten durch Fernabsatz hat“ ersetzt.

3.Novellierungsanordnung 3, In § 3 Abs. 4 Z 1, 3 und 5 wird jeweils nach dem Wort „versendet“ die Wortfolge „oder hinterlegt“ eingefügt.In Paragraph 3, Absatz 4, Ziffer eins, 3 und 5 wird jeweils nach dem Wort „versendet“ die Wortfolge „oder hinterlegt“ eingefügt.

4.Novellierungsanordnung 4, In § 3 Abs. 4 Z 4, § 4 Abs. 2 Z 1 und § 10 Abs. 2 Z 1 wird jeweils nach dem Wort „Versendung“ die Wortfolge „oder Hinterlegung“ eingefügt.In Paragraph 3, Absatz 4, Ziffer 4,, Paragraph 4, Absatz 2, Ziffer eins und Paragraph 10, Absatz 2, Ziffer eins, wird jeweils nach dem Wort „Versendung“ die Wortfolge „oder Hinterlegung“ eingefügt.

5.Novellierungsanordnung 5, In § 3 Abs. 4 Z 6 und 7 und § 10 Abs. 2 Z 5 wird jeweils das Wort „Sendung“ durch das Wort „Humanarzneispezialität“ ersetzt.In Paragraph 3, Absatz 4, Ziffer 6 und 7 und Paragraph 10, Absatz 2, Ziffer 5, wird jeweils das Wort „Sendung“ durch das Wort „Humanarzneispezialität“ ersetzt.

6.Novellierungsanordnung 6, In § 4 Abs. 2 Z 2 wird die Wort- und Zeichenfolge „zu versendende Humanarzneispezialität so verpackt, transportiert und geliefert“ durch die Wort- und Zeichenfolge „Humanarzneispezialität so verpackt, transportiert und ausgeliefert oder hinterlegt“ ersetzt.In Paragraph 4, Absatz 2, Ziffer 2, wird die Wort- und Zeichenfolge „zu versendende Humanarzneispezialität so verpackt, transportiert und geliefert“ durch die Wort- und Zeichenfolge „Humanarzneispezialität so verpackt, transportiert und ausgeliefert oder hinterlegt“ ersetzt.

7.Novellierungsanordnung 7, In § 4 Abs. 2 Z 4 wird dem Wort „ein“ die Wortfolge „im Fall der Versendung“ vorangestellt.In Paragraph 4, Absatz 2, Ziffer 4, wird dem Wort „ein“ die Wortfolge „im Fall der Versendung“ vorangestellt.

8.Novellierungsanordnung 8, In § 4 Abs. 2 Z 5 wird dem Wort „eine“ die Wortfolge „im Fall der Versendung“ vorangestellt.In Paragraph 4, Absatz 2, Ziffer 5, wird dem Wort „eine“ die Wortfolge „im Fall der Versendung“ vorangestellt.

9.Novellierungsanordnung 9, In § 5 Abs. 3 und 5 und § 6 Abs. 1 wird jeweils das Wort „versendenden“ durch das Wort „abgebenden“ ersetzt.In Paragraph 5, Absatz 3 und 5 und Paragraph 6, Absatz eins, wird jeweils das Wort „versendenden“ durch das Wort „abgebenden“ ersetzt.

10.Novellierungsanordnung 10, In § 5 Abs. 5 wird die Wortfolge „Versendung einer Humanarzneispezialität“ durch die Wortfolge „Abgabe einer Humanarzneispezialität durch Fernabsatz“ ersetzt.In Paragraph 5, Absatz 5, wird die Wortfolge „Versendung einer Humanarzneispezialität“ durch die Wortfolge „Abgabe einer Humanarzneispezialität durch Fernabsatz“ ersetzt.

11.Novellierungsanordnung 11, In § 5 Abs. 7 und § 6 Abs. 2 wird jeweils das Wort „Versendung“ durch die Wortfolge „Abgabe durch Fernabsatz“ ersetzt.In Paragraph 5, Absatz 7 und Paragraph 6, Absatz 2, wird jeweils das Wort „Versendung“ durch die Wortfolge „Abgabe durch Fernabsatz“ ersetzt.

12.Novellierungsanordnung 12, In § 6 Abs. 1 werden die Wortfolge „Versendung der bestellten Humanarzneispezialität“ durch die Wortfolge „Abgabe der bestellten Humanarzneispezialität durch Fernabsatz“ und das Wort „Lieferung“ durch die Wortfolge „Sendung oder die Hinterlegung“ ersetzt.In Paragraph 6, Absatz eins, werden die Wortfolge „Versendung der bestellten Humanarzneispezialität“ durch die Wortfolge „Abgabe der bestellten Humanarzneispezialität durch Fernabsatz“ und das Wort „Lieferung“ durch die Wortfolge „Sendung oder die Hinterlegung“ ersetzt.

13.Novellierungsanordnung 13, In § 7 Abs. 1 wird die Wortfolge „durch Fernabsatz“ durch die Wortfolge „im Wege der Versendung“ ersetzt.In Paragraph 7, Absatz eins, wird die Wortfolge „durch Fernabsatz“ durch die Wortfolge „im Wege der Versendung“ ersetzt.

14.Novellierungsanordnung 14, In § 9 Abs. 1 wird das Wort „Lieferung“ durch das Wort „Sendung“ ersetzt.In Paragraph 9, Absatz eins, wird das Wort „Lieferung“ durch das Wort „Sendung“ ersetzt.

15.Novellierungsanordnung 15, Nach § 9 wird folgender § 9a samt Überschrift eingefügt:Nach Paragraph 9, wird folgender Paragraph 9 a, samt Überschrift eingefügt:

„Hinterlegung

16.Novellierungsanordnung 16, In § 10 Abs. 2 Z 3 entfällt das Wort „abgegebene“.In Paragraph 10, Absatz 2, Ziffer 3, entfällt das Wort „abgegebene“.

17.Novellierungsanordnung 17, In § 12 Abs. 1 und 5 wird jeweils die Wortfolge „durch Fernabsatz“ durch die Wortfolge „im Wege der Versendung“ ersetzt.In Paragraph 12, Absatz eins und 5 wird jeweils die Wortfolge „durch Fernabsatz“ durch die Wortfolge „im Wege der Versendung“ ersetzt.

18.Novellierungsanordnung 18, Der Text des § 14 erhält die Absatzbezeichnung „(1)“; folgender Abs. 2 wird angefügt:Der Text des Paragraph 14, erhält die Absatzbezeichnung „(1)“; folgender Absatz 2, wird angefügt:

1. „(2)Absatz 2,§ 2 Z 2a, § 3 Abs. 2 und 4, § 4 Abs. 2, § 5 Abs. 3, 5 und 7, § 6, § 7 Abs. 1, § 9 Abs. 1, § 9a samt Überschrift, § 10 Abs. 2 sowie § 12 Abs. 1 und 5 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 227/2023 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.“Paragraph 2, Ziffer 2 a,, Paragraph 3, Absatz 2 und 4, Paragraph 4, Absatz 2,, Paragraph 5, Absatz 3, 5 und 7, Paragraph 6,, Paragraph 7, Absatz eins,, Paragraph 9, Absatz eins,, Paragraph 9 a, samt Überschrift, Paragraph 10, Absatz 2, sowie Paragraph 12, Absatz eins und 5 in der Fassung der Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 227 aus 2023, treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.“

Rauch