202. Verordnung der Bundesministerin für Justiz, mit der die Schwellenwerteverordnung 2023 geändert wird

Auf Grund der §§ 19 und 192 Bundesvergabegesetz 2018, BGBl. I Nr. 65/2018, wird verordnet:Auf Grund der Paragraphen 19 und 192 Bundesvergabegesetz 2018, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 65 aus 2018,, wird verordnet:

Die Verordnung betreffend die Anpassung von im Bundesvergabegesetz 2018 festgesetzten Schwellenwerten (Schwellenwerteverordnung 2023), BGBl. II Nr. 34/2023 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 148/2023, wird wie folgt geändert:Die Verordnung betreffend die Anpassung von im Bundesvergabegesetz 2018 festgesetzten Schwellenwerten (Schwellenwerteverordnung 2023), Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 34 aus 2023, in der Fassung der Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 148 aus 2023,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, In § 2 entfällt die Wortfolge „und und mit Ablauf des 31. Dezember 2023 außer Kraft und gilt für die im Zeitraum der Geltung der Verordnung eingeleiteten Vergabeverfahren“; folgender Satz wird angefügt:In Paragraph 2, entfällt die Wortfolge „und und mit Ablauf des 31. Dezember 2023 außer Kraft und gilt für die im Zeitraum der Geltung der Verordnung eingeleiteten Vergabeverfahren“; folgender Satz wird angefügt:

„Sie tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2023 außer Kraft.“

2.Novellierungsanordnung 2, Dem Text des § 2 wird die Absatzbezeichnung „(1)“ vorangestellt; folgender Abs. 2 wird angefügt:Dem Text des Paragraph 2, wird die Absatzbezeichnung „(1)“ vorangestellt; folgender Absatz 2, wird angefügt:

1. „(2)Absatz 2,Die Verordnung gilt für die im Zeitraum ihrer Geltung eingeleiteten Vergabeverfahren.“

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