190. Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der die Fleischuntersuchungsverordnung 2006 geändert wird

Aufgrund der §§ 34 und 53 Abs. 7 des Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetzes, BGBl. I Nr. 13/2006, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 256/2021, wird verordnet:Aufgrund der Paragraphen 34 und 53 Absatz 7, des Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetzes, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 13 aus 2006,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 256 aus 2021,, wird verordnet:

Die Fleischuntersuchungsverordnung 2006, BGBl. II Nr. 109/2006, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 410/2019, wird wie folgt geändert:Die Fleischuntersuchungsverordnung 2006, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 109 aus 2006,, zuletzt geändert durch die Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 410 aus 2019,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, In § 3 Abs. 1 letzter Satz wird nach der Wortfolge „des Tierseuchengesetzes“ ein Beistrich eingefügt und die Wortfolge „RGBl. Nr. 177/1909, und der Veterinärrechtsnovelle 2021, BGBl. I Nr. 73/2021“ angefügt.In Paragraph 3, Absatz eins, letzter Satz wird nach der Wortfolge „des Tierseuchengesetzes“ ein Beistrich eingefügt und die Wortfolge „RGBl. Nr. 177 aus 1909,, und der Veterinärrechtsnovelle 2021, BGBl. römisch eins Nr. 73/2021“ angefügt.

2.Novellierungsanordnung 2, § 7 Abs. 3 lautet:Paragraph 7, Absatz 3, lautet:

„Amtliche Fachassistenten, die im Rahmen der praktischen Ausbildung für die Schlachttier- und Fleischuntersuchung eingesetzt werden, haben diese Tätigkeit unter der Aufsicht eines amtlichen Tierarztes zu verrichten, wobei ein amtlicher Tierarzt nicht mehr als einen auszubildenden Fachassistenten beaufsichtigen darf.“

3.Novellierungsanordnung 3, In § 9 Abs. 5 entfällt die Wortfolge „über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz, ABl. Nr. L 165 vom 30. April 2004, zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) Nr. 880/2011, ABl. Nr. L 228 vom 3. September 2011,“ In Paragraph 9, Absatz 5, entfällt die Wortfolge „über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz, ABl. Nr. L 165 vom 30. April 2004, zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) Nr. 880 aus 2011,, ABl. Nr. L 228 vom 3. September 2011,“ 

4.Novellierungsanordnung 4, § 12 Z 2 lautet:Paragraph 12, Ziffer 2, lautet:

1. „2.Ziffer 2
   Fleisch von Tieren aus Gebieten, die gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 vom 17. Dezember 2019 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2016/429 hinsichtlich Vorschriften für die Prävention und Bekämpfung bestimmter gelisteter Seuchen (ABl. Nr. L 174 vom 3.6.2020 S. 64) tierseuchenrechtlichen Beschränkungen unterliegen, für die aber kein Schlachtverbot besteht, sofern keine sonstigen Beanstandungsgründe vorliegen und durch den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz keine diesbezüglichen Ausnahmen oder abweichenden Bestimmungen erlassen wurden.“Fleisch von Tieren aus Gebieten, die gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 vom 17. Dezember 2019 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2016/429 hinsichtlich Vorschriften für die Prävention und Bekämpfung bestimmter gelisteter Seuchen Amtsblatt Nummer L 174 vom 3.6.2020 Seite 64) tierseuchenrechtlichen Beschränkungen unterliegen, für die aber kein Schlachtverbot besteht, sofern keine sonstigen Beanstandungsgründe vorliegen und durch den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz keine diesbezüglichen Ausnahmen oder abweichenden Bestimmungen erlassen wurden.“

5.Novellierungsanordnung 5, In § 13 Abs. 1 Z 1 wird nach der Wortfolge „dem Tierseuchengesetz“ die Wortfolge „und der Veterinärrechtsnovelle 2021“ angefügt.In Paragraph 13, Absatz eins, Ziffer eins, wird nach der Wortfolge „dem Tierseuchengesetz“ die Wortfolge „und der Veterinärrechtsnovelle 2021“ angefügt.

6.Novellierungsanordnung 6, In § 13 Abs. 2 entfällt die Wortfolge „,zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) Nr. 1086/2011, ABl. Nr. L 281 vom 28. Oktober 2011,“In Paragraph 13, Absatz 2, entfällt die Wortfolge „,zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) Nr. 1086 aus 2011,, ABl. Nr. L 281 vom 28. Oktober 2011,“

7.Novellierungsanordnung 7, In § 14 Abs. 2 entfällt die Wortfolge „oder im Falle des § 19 Abs. 3 des amtlichen Fachassistenten“.In Paragraph 14, Absatz 2, entfällt die Wortfolge „oder im Falle des Paragraph 19, Absatz 3, des amtlichen Fachassistenten“.

8.Novellierungsanordnung 8, In § 14 Abs. 3 wird die Wortfolge „der Richtlinie 2002/99/EG“ durch die Wortfolge „dem Anhang IX der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687“ ersetzt. In Paragraph 14, Absatz 3, wird die Wortfolge „der Richtlinie 2002/99/EG“ durch die Wortfolge „dem Anhang römisch neun der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687“ ersetzt. 

9.Novellierungsanordnung 9, § 14 Abs. 4 lautet:Paragraph 14, Absatz 4, lautet:

1. „(4)Absatz 4,Genussuntaugliche Schlachtkörper sind mit liegenden Kreuzen mit einer Balkenlänge von mindestens 6 cm und einer Balkenstärke von ca. 1 cm zu kennzeichnen. Die liegenden Kreuze auf den genussuntauglichen Schlachtkörpern haben einen Abstand von ca. 1 cm zueinander aufzuweisen.“

10.Novellierungsanordnung 10, In § 16 Abs. 1 wird die Wortfolge „Anhang III der Richtlinie 2002/99/EG“ durch die Wortfolge „Anhang VII der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687“ ersetzt.In Paragraph 16, Absatz eins, wird die Wortfolge „Anhang römisch drei der Richtlinie 2002/99/EG“ durch die Wortfolge „Anhang römisch sieben der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687“ ersetzt.

11.Novellierungsanordnung 11, § 19 Abs. 3 entfällt.Paragraph 19, Absatz 3, entfällt.

12.Novellierungsanordnung 12, § 27 samt Überschrift entfällt.Paragraph 27, samt Überschrift entfällt.

13.Novellierungsanordnung 13, Die Überschrift zu § 28 lautet:Die Überschrift zu Paragraph 28, lautet:

„Inkrafttreten und Außerkrafttreten“

14.Novellierungsanordnung 14, Dem § 28 werden folgende Abs. 4 und 5 angefügt:Dem Paragraph 28, werden folgende Absatz 4 und 5 angefügt:

1. „(4)Absatz 4,§ 3 Abs. 1 letzter Satz, § 7 Abs. 3, § 9 Abs. 5, § 12 Z 2, § 13 Abs. 1 Z 1, § 13 Abs. 2, § 14 Abs. 2 bis Abs. 4, § 16 Abs. 1, die Überschrift zu § 28, § 28 Abs. 4 und 5 sowie Anhang I Z VI in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 190/2023 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.Paragraph 3, Absatz eins, letzter Satz, Paragraph 7, Absatz 3,, Paragraph 9, Absatz 5,, Paragraph 12, Ziffer 2,, Paragraph 13, Absatz eins, Ziffer eins,, Paragraph 13, Absatz 2,, Paragraph 14, Absatz 2 bis Absatz 4,, Paragraph 16, Absatz eins,, die Überschrift zu Paragraph 28,, Paragraph 28, Absatz 4 und 5 sowie Anhang römisch eins Z römisch sechs in der Fassung der Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 190 aus 2023, treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
2. (5)Absatz 5,§ 19 Abs. 3, § 27 samt Überschrift sowie die Überschrift zu § 29 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 109/2006, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 410/2019, treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag außer Kraft.“Paragraph 19, Absatz 3,, Paragraph 27, samt Überschrift sowie die Überschrift zu Paragraph 29, in der Fassung der Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 109 aus 2006,, zuletzt geändert durch die Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 410 aus 2019,, treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag außer Kraft.“

15.Novellierungsanordnung 15, Die Überschrift zu § 29 entfällt.Die Überschrift zu Paragraph 29, entfällt.

16.Novellierungsanordnung 16, Dem Anhang I Z VI werden folgende Sätze angefügt:Dem Anhang römisch eins Z römisch sechs werden folgende Sätze angefügt:

„In begründeten Einzelfällen darf zeitlich befristet von den Untersuchungszeiten abgewichen werden. Die Befristung hat sich auf das unbedingt erforderliche Ausmaß zu beschränken.“

Rauch