91. Kundmachung der Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Durchführung des Teiles XI des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen91. Kundmachung der Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Durchführung des Teiles römisch elf des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen

Laut Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen hat Ruanda am 18. Mai 2023 seine Zustimmung bekundet, durch das Übereinkommen zur Durchführung des Teiles XI des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen (vorläufige Anwendung BGBl. Nr. 885/1995, definitives Inkrafttreten BGBl. Nr. 524/1996, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 84/2021) gebunden zu sein.Laut Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen hat Ruanda am 18. Mai 2023 seine Zustimmung bekundet, durch das Übereinkommen zur Durchführung des Teiles römisch elf des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen (vorläufige Anwendung Bundesgesetzblatt Nr. 885 aus 1995,, definitives Inkrafttreten Bundesgesetzblatt Nr. 524 aus 1996,, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 84 aus 2021,) gebunden zu sein.

Ferner wird die Kundmachung in BGBl. III Nr. 91/2018 dahingehend berichtigt, dass es bei Palästina anstatt „seine Zustimmung notifiziert“ richtigerweise „seine Zustimmung bekundet“ zu lauten hat.Ferner wird die Kundmachung in Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 91 aus 2018, dahingehend berichtigt, dass es bei Palästina anstatt „seine Zustimmung notifiziert“ richtigerweise „seine Zustimmung bekundet“ zu lauten hat.

Edtstadler