Jahrgang 2023 | Ausgegeben am 14. November 2023 | Teil römisch drei |
171. Kundmachung: | Geltungsbereich des Protokolls Nr. 13 zur Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten über die vollständige Abschaffung der Todesstrafe |
Nach Mitteilung der Generalsekretärin des Europarats hat Armenien am 19. Oktober 2023 seine Ratifikationsurkunde zum Protokoll Nr. 13 zur Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten über die vollständige Abschaffung der Todesstrafe Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 22 aus 2005, idgF, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 191 aus 2015,) hinterlegt.
Ferner wird die Kundmachung in Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 58 aus 2012, dahingehend berichtigt, dass die Niederlande am 10. Februar 2006 eine Annahmeurkunde zum Protokoll hinterlegt haben und dabei die Anwendbarkeit des Protokolls auf das Königreich in Europa, die Niederländischen Antillen1 und Aruba erklärten.
Edtstadler
1 Mit Wirkung vom 10. Oktober 2010 hörten die Niederländischen Antillen auf zu bestehen. Ab diesem Tag genießen Curaçao und Sint Maarten, wie bisher schon die Niederländischen Antillen, innere Selbstverwaltung innerhalb des Königreichs. Die übrigen Inseln der Niederländischen Antillen – Bonaire, Sint Eustatius und Saba – bilden den karibischen Teil der Niederlande.