152. Kundmachung der Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend Änderung der Anlage III des Rotterdamer Übereinkommens über das Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung für bestimmte gefährliche Chemikalien sowie Pestizide im internationalen Handel152. Kundmachung der Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend Änderung der Anlage römisch drei des Rotterdamer Übereinkommens über das Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung für bestimmte gefährliche Chemikalien sowie Pestizide im internationalen Handel

Aufgrund des § 5 Abs. 1 Z 6 des Bundesgesetzblattgesetzes, BGBl. I Nr. 100/2003, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2020, wird kundgemacht:Aufgrund des Paragraph 5, Absatz eins, Ziffer 6, des Bundesgesetzblattgesetzes, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2003,, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 24 aus 2020,, wird kundgemacht:

Auf ihrer elften Tagung vom 1. bis 12. Mai 2023 hat die Konferenz der Vertragsparteien des Rotterdamer Übereinkommens über das Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung für bestimmte gefährliche Chemikalien sowie Pestizide im internationalen Handel (BGBl. III Nr. 67/2005, zuletzt geändert durch BGBl. III Nr. 25/2023) die nachstehend angeführte Änderung in Anlage III des Rotterdamer Übereinkommens beschlossen:Auf ihrer elften Tagung vom 1. bis 12. Mai 2023 hat die Konferenz der Vertragsparteien des Rotterdamer Übereinkommens über das Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung für bestimmte gefährliche Chemikalien sowie Pestizide im internationalen Handel Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 67 aus 2005,, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 25 aus 2023,) die nachstehend angeführte Änderung in Anlage römisch drei des Rotterdamer Übereinkommens beschlossen:

Gemäß Beschluss RC-11/3 wird die folgende Chemikalie in Anlage III des Übereinkommens aufgenommen:Gemäß Beschluss RC-11/3 wird die folgende Chemikalie in Anlage römisch drei des Übereinkommens aufgenommen:

(Übersetzung)

Die vorliegende Änderung tritt aufgrund des Beschlusses RC-11/3 sowie in Übereinstimmung mit Art. 22 Abs. 5 lit. c des gegenständlichen Übereinkommens für alle Vertragsparteien mit 22. Oktober 2023 in Kraft.Die vorliegende Änderung tritt aufgrund des Beschlusses RC-11/3 sowie in Übereinstimmung mit Artikel 22, Absatz 5, Litera c, des gegenständlichen Übereinkommens für alle Vertragsparteien mit 22. Oktober 2023 in Kraft.

Edtstadler