150. Kundmachung der Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend den Geltungsbereich des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe

Nach Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen hat die Slowakei am 19. September 2023 ihre Ratifikationsurkunde zum Fakultativprotokoll zum Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (BGBl. III Nr. 190/2012, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 36/2023) hinterlegt.Nach Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen hat die Slowakei am 19. September 2023 ihre Ratifikationsurkunde zum Fakultativprotokoll zum Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 190 aus 2012,, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 36 aus 2023,) hinterlegt.

Edtstadler