BUNDESGESETZBLATT
FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
Jahrgang 2023	Ausgegeben am 6. Juli 2023	Teil III
104. Kundmachung:	Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über das grenzüberschreitende Fernsehen
104. Kundmachung der Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über das grenzüberschreitende Fernsehen
Nach Mitteilung der Generalsekretärin des Europarats hat Island am 20. Jänner 2023 das Europäische Übereinkommen über das grenzüberschreitende Fernsehen in der Fassung des Protokolls vom 9. September 1998 (BGBl. III Nr. 164/1998 idF BGBl. III Nr. 64/2002, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 143/2019) angenommen. Das Übereinkommen ist für Island am 1. Mai 2023 in Kraft getreten.
Edtstadler