206. Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Allgemeine Pensionsgesetz, das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, das COVID-19-Zweckzuschussgesetz, das Bundesgesetz, mit dem zur Abdeckung des Bedarfes zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie Ermächtigungen zur Verfügung über Bundesvermögen erteilt werden, das Gehaltsgesetz 1956, das Vertragsbedienstetengesetz 1948 und das Gesundheitstelematikgesetz 2012 geändert werden

Der Nationalrat hat beschlossen:

Inhaltsverzeichnis

Artikel 1
Änderung des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes

Das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz – ASVG, BGBl. Nr. 189/1955, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 179/2022, wird wie folgt geändert:Das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz – ASVG, Bundesgesetzblatt Nr. 189 aus 1955,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 179 aus 2022,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, Im § 735 Abs. 2a letzter Satz und 3b erster Satz wird jeweils der Ausdruck „31. Dezember 2022“ durch den Ausdruck „30. Juni 2023“ ersetzt.Im Paragraph 735, Absatz 2 a, letzter Satz und 3b erster Satz wird jeweils der Ausdruck „31. Dezember 2022“ durch den Ausdruck „30. Juni 2023“ ersetzt.

2.Novellierungsanordnung 2, Im § 747 Abs. 1 wird der Ausdruck „31. Dezember 2022“ durch den Ausdruck „30. Juni 2023“ ersetzt.Im Paragraph 747, Absatz eins, wird der Ausdruck „31. Dezember 2022“ durch den Ausdruck „30. Juni 2023“ ersetzt.

3.Novellierungsanordnung 3, Im § 768 Abs. 1 zweiter Satz wird der Ausdruck „31. Dezember 2022“ durch den Ausdruck „30. Juni 2023“ ersetzt.Im Paragraph 768, Absatz eins, zweiter Satz wird der Ausdruck „31. Dezember 2022“ durch den Ausdruck „30. Juni 2023“ ersetzt.

4.Novellierungsanordnung 4, Im § 768 Abs. 2 wird der Ausdruck „31. Dezember 2022“ durch den Ausdruck „30. Juni 2023“ ersetzt.Im Paragraph 768, Absatz 2, wird der Ausdruck „31. Dezember 2022“ durch den Ausdruck „30. Juni 2023“ ersetzt.

5.Novellierungsanordnung 5, Im § 770 Abs. 1 wird der Ausdruck „31. Dezember 2022“ durch den Ausdruck „30. Juni 2023“ ersetzt.Im Paragraph 770, Absatz eins, wird der Ausdruck „31. Dezember 2022“ durch den Ausdruck „30. Juni 2023“ ersetzt.

6.Novellierungsanordnung 6, Im § 778 wird der Ausdruck „31. Dezember 2022“ durch den Ausdruck „30. Juni 2023“ ersetzt.Im Paragraph 778, wird der Ausdruck „31. Dezember 2022“ durch den Ausdruck „30. Juni 2023“ ersetzt.

Artikel 2
Änderung des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes

Das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz – GSVG, BGBl. Nr. 560/1978, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 179/2022, wird wie folgt geändert:Das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz – GSVG, Bundesgesetzblatt Nr. 560 aus 1978,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 179 aus 2022,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, Im § 384 Abs. 1 wird der Ausdruck „31. Dezember 2022“ durch den Ausdruck „30. Juni 2023“ ersetzt.Im Paragraph 384, Absatz eins, wird der Ausdruck „31. Dezember 2022“ durch den Ausdruck „30. Juni 2023“ ersetzt.

2.Novellierungsanordnung 2, Im § 398 Abs. 1 zweiter Satz wird der Ausdruck „31. Dezember 2022“ durch den Ausdruck „30. Juni 2023“ ersetzt.Im Paragraph 398, Absatz eins, zweiter Satz wird der Ausdruck „31. Dezember 2022“ durch den Ausdruck „30. Juni 2023“ ersetzt.

3.Novellierungsanordnung 3, Im § 398 Abs. 2 wird der Ausdruck „31. Dezember 2022“ durch den Ausdruck „30. Juni 2023“ ersetzt.Im Paragraph 398, Absatz 2, wird der Ausdruck „31. Dezember 2022“ durch den Ausdruck „30. Juni 2023“ ersetzt.

4.Novellierungsanordnung 4, Im § 399 wird der Ausdruck „31. Dezember 2022“ durch den Ausdruck „30. Juni 2023“ ersetzt.Im Paragraph 399, wird der Ausdruck „31. Dezember 2022“ durch den Ausdruck „30. Juni 2023“ ersetzt.

5.Novellierungsanordnung 5, Im § 404 Abs. 1 wird der Ausdruck „31. Dezember 2022“ durch den Ausdruck „30. Juni 2023“ ersetzt.Im Paragraph 404, Absatz eins, wird der Ausdruck „31. Dezember 2022“ durch den Ausdruck „30. Juni 2023“ ersetzt.

Artikel 3
Änderung des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes

Das Bauern-Sozialversicherungsgesetz – BSVG, BGBl. Nr. 559/1978, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 179/2022, wird wie folgt geändert:Das Bauern-Sozialversicherungsgesetz – BSVG, Bundesgesetzblatt Nr. 559 aus 1978,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 179 aus 2022,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, Im § 378 Abs. 1 wird der Ausdruck „31. Dezember 2022“ durch den Ausdruck „30. Juni 2023“ ersetzt.Im Paragraph 378, Absatz eins, wird der Ausdruck „31. Dezember 2022“ durch den Ausdruck „30. Juni 2023“ ersetzt.

2.Novellierungsanordnung 2, Im § 392 Abs. 1 zweiter Satz wird der Ausdruck „31. Dezember 2022“ durch den Ausdruck „30. Juni 2023“ ersetzt.Im Paragraph 392, Absatz eins, zweiter Satz wird der Ausdruck „31. Dezember 2022“ durch den Ausdruck „30. Juni 2023“ ersetzt.

3.Novellierungsanordnung 3, Im § 392 Abs. 2 wird der Ausdruck „31. Dezember 2022“ durch den Ausdruck „30. Juni 2023“ ersetzt.Im Paragraph 392, Absatz 2, wird der Ausdruck „31. Dezember 2022“ durch den Ausdruck „30. Juni 2023“ ersetzt.

4.Novellierungsanordnung 4, Im § 393 wird der Ausdruck „31. Dezember 2022“ durch den Ausdruck „30. Juni 2023“ ersetzt.Im Paragraph 393, wird der Ausdruck „31. Dezember 2022“ durch den Ausdruck „30. Juni 2023“ ersetzt.

5.Novellierungsanordnung 5, Im § 398 Abs. 1 wird der Ausdruck „31. Dezember 2022“ durch den Ausdruck „30. Juni 2023“ ersetzt.Im Paragraph 398, Absatz eins, wird der Ausdruck „31. Dezember 2022“ durch den Ausdruck „30. Juni 2023“ ersetzt.

Artikel 4
Änderung des Allgemeinen Pensionsgesetzes

Das Allgemeine Pensionsgesetz – APG, BGBl. I Nr. 142/2004, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 158/2020, wird wie folgt geändert:Das Allgemeine Pensionsgesetz – APG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 142 aus 2004,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 158 aus 2020,, wird wie folgt geändert:

Im § 32 wird der Ausdruck „in den Jahren 2020 und 2021“ durch den Ausdruck „in den Jahren 2020 bis 2022 und im ersten Halbjahr 2023“ ersetzt.Im Paragraph 32, wird der Ausdruck „in den Jahren 2020 und 2021“ durch den Ausdruck „in den Jahren 2020 bis 2022 und im ersten Halbjahr 2023“ ersetzt.

Artikel 5
Änderung des Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetzes

Das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz – B-KUVG, BGBl. Nr. 200/1967, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 179/2022, wird wie folgt geändert:Das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz – B-KUVG, Bundesgesetzblatt Nr. 200 aus 1967,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 179 aus 2022,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, Im § 258 Abs. 2a letzter Satz und 3b erster Satz wird jeweils der Ausdruck „31. Dezember 2022“ durch den Ausdruck „30. Juni 2023“ ersetzt.Im Paragraph 258, Absatz 2 a, letzter Satz und 3b erster Satz wird jeweils der Ausdruck „31. Dezember 2022“ durch den Ausdruck „30. Juni 2023“ ersetzt.

2.Novellierungsanordnung 2, Im § 263 Abs. 1 wird der Ausdruck „31. Dezember 2022“ durch den Ausdruck „30. Juni 2023“ ersetzt.Im Paragraph 263, Absatz eins, wird der Ausdruck „31. Dezember 2022“ durch den Ausdruck „30. Juni 2023“ ersetzt.

3.Novellierungsanordnung 3, Im § 279 Abs. 1 zweiter Satz wird der Ausdruck „31. Dezember 2022“ durch den Ausdruck „30. Juni 2023“ ersetzt.Im Paragraph 279, Absatz eins, zweiter Satz wird der Ausdruck „31. Dezember 2022“ durch den Ausdruck „30. Juni 2023“ ersetzt.

4.Novellierungsanordnung 4, Im § 279 Abs. 2 wird der Ausdruck „31. Dezember 2022“ durch den Ausdruck „30. Juni 2023“ ersetzt.Im Paragraph 279, Absatz 2, wird der Ausdruck „31. Dezember 2022“ durch den Ausdruck „30. Juni 2023“ ersetzt.

5.Novellierungsanordnung 5, Im § 280 Abs. 1 wird der Ausdruck „31. Dezember 2022“ durch den Ausdruck „30. Juni 2023“ ersetzt.Im Paragraph 280, Absatz eins, wird der Ausdruck „31. Dezember 2022“ durch den Ausdruck „30. Juni 2023“ ersetzt.

6.Novellierungsanordnung 6, Im § 282 Abs. 3 wird der Ausdruck „31. Dezember 2022“ durch den Ausdruck „30. Juni 2023“ ersetzt.Im Paragraph 282, Absatz 3, wird der Ausdruck „31. Dezember 2022“ durch den Ausdruck „30. Juni 2023“ ersetzt.

Artikel 6
Änderung des COVID-19-Zweckzuschussgesetzes

Das COVID-19-Zweckzuschussgesetz, BGBl. I Nr. 63/2020, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 40/2022, wird wie folgt geändert:Das COVID-19-Zweckzuschussgesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 63 aus 2020,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 40 aus 2022,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, In § 1 Abs. 1 Z 2, 4, 5 und 6 sowie § 1b Abs. 3 wird das Datum „31. Dezember 2022“ jeweils durch das Datum „30. Juni 2023“ ersetzt.In Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer 2,, 4, 5 und 6 sowie Paragraph eins b, Absatz 3, wird das Datum „31. Dezember 2022“ jeweils durch das Datum „30. Juni 2023“ ersetzt.

2.Novellierungsanordnung 2, Der bisherige Text des § 2 erhält die Absatzbezeichnung „(1)“; folgender Abs. 2 wird angefügt:Der bisherige Text des Paragraph 2, erhält die Absatzbezeichnung „(1)“; folgender Absatz 2, wird angefügt:

1. „(2)Absatz 2Die für die Geltendmachung und die Abrechnung der Zweckzuschüsse erforderlichen Unterlagen sind von den Ländern oder Gemeinden der Bundesministerin bzw. dem Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz für ersatzfähige Aufwendungen

   • -
     aus den Jahren 2020 und 2021

     bis längstens 31. März 2023,

      
   • -
     aus dem Jahr 2022

     bis längstens 30. Juni 2023

      
   • -
     aus dem Jahr 2023

     bis längstens 31. Oktober 2023

      

   bei sonstigem Anspruchsverlust vorzulegen. In begründeten Fällen, insbesondere wenn die erforderlichen Unterlagen und Nachweise aus sachlichen Gründen nicht rechtzeitig beigebracht werden können, kann diese Frist auf Antrag durch die Bundesministerin bzw. den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz unter Angabe einer neuen Frist verlängert werden.“

3.Novellierungsanordnung 3, Dem § 4 wird folgender Abs. 16 angefügt:Dem Paragraph 4, wird folgender Absatz 16, angefügt:

1. „(16)Absatz 16In der Fassung des Bundesgesetzes BGBI. I Nr. 206/2022 treten in KraftIn der Fassung des Bundesgesetzes BGBI. römisch eins Nr. 206/2022 treten in Kraft

   1. 1.Ziffer eins
      § 1 Abs. 1 Z 2, 4, 5 und 6 sowie § 1b Abs. 3 mit Ablauf des 31. Dezember 2022,Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer 2,, 4, 5 und 6 sowie Paragraph eins b, Absatz 3, mit Ablauf des 31. Dezember 2022,
   2. 2.Ziffer 2
      § 2 mit dem der Kundmachung folgenden Tag.“Paragraph 2, mit dem der Kundmachung folgenden Tag.“

Artikel 7
Änderung des Bundesgesetzes, mit dem zur Abdeckung des Bedarfes zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie Ermächtigungen zur Verfügung über Bundesvermögen erteilt werden

Das Bundesgesetz, mit dem zur Abdeckung des Bedarfes zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie Ermächtigungen zur Verfügung über Bundesvermögen erteilt werden, BGBl. I Nr. 135/2020, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 252/2021, wird wie folgt geändert:Das Bundesgesetz, mit dem zur Abdeckung des Bedarfes zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie Ermächtigungen zur Verfügung über Bundesvermögen erteilt werden, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 135 aus 2020,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 252 aus 2021,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, In § 1 Abs. 1 Z 1 entfällt der Beistrich und die Wortfolge „die im Rahmen des „Joint EU Approach to COVID 19 vaccines procurement“ angeschafft wurden“.In Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer eins, entfällt der Beistrich und die Wortfolge „die im Rahmen des „Joint EU Approach to COVID 19 vaccines procurement“ angeschafft wurden“.

2.Novellierungsanordnung 2, Im § 4 Abs. 3 wird das Datum „31. Dezember 2022“ durch das Datum „30. Juni 2023“ ersetzt.Im Paragraph 4, Absatz 3, wird das Datum „31. Dezember 2022“ durch das Datum „30. Juni 2023“ ersetzt.

3.Novellierungsanordnung 3, Dem § 4 wird folgender Abs. 4 angefügt:Dem Paragraph 4, wird folgender Absatz 4, angefügt:

1. „(4)Absatz 4§ 1 Abs. 1 Z 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 206/2022 tritt mit Ablauf des Tages seiner Kundmachung in Kraft.“Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer eins, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 206 aus 2022, tritt mit Ablauf des Tages seiner Kundmachung in Kraft.“

Artikel 8
Änderung des Gehaltsgesetzes 1956

Das Gehaltsgesetz 1956 – GehG, BGBl. Nr. 54/1956, zuletzt geändert durch die Dienstrechts-Novelle 2022, BGBl. I Nr. 137/2022, wird wie folgt geändert:Das Gehaltsgesetz 1956 – GehG, Bundesgesetzblatt Nr. 54 aus 1956,, zuletzt geändert durch die Dienstrechts-Novelle 2022, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 137 aus 2022,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, In § 12k Abs. 5 erster Satz wird der Ausdruck „31. Dezember 2022“ durch den Ausdruck „30. Juni 2023“ ersetzt.In Paragraph 12 k, Absatz 5, erster Satz wird der Ausdruck „31. Dezember 2022“ durch den Ausdruck „30. Juni 2023“ ersetzt.

2.Novellierungsanordnung 2, Dem § 175 wird folgender Abs. 106 angefügt:Dem Paragraph 175, wird folgender Absatz 106, angefügt:

1. „(106)Absatz 106§ 12k Abs. 5 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 206/2022 tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.“Paragraph 12 k, Absatz 5, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 206 aus 2022, tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.“

Artikel 9
Änderung des Vertragsbedienstetengesetzes 1948

Das Vertragsbedienstetengesetz 1948 – VBG, BGBl. Nr. 86/1948, zuletzt geändert durch die Dienstrechts-Novelle 2022, BGBl. I Nr. 137/2022, wird wie folgt geändert:Das Vertragsbedienstetengesetz 1948 – VBG, Bundesgesetzblatt Nr. 86 aus 1948,, zuletzt geändert durch die Dienstrechts-Novelle 2022, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 137 aus 2022,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, In § 29p Abs. 5 erster Satz wird der Ausdruck „31. Dezember 2022“ durch den Ausdruck „30. Juni 2023“ ersetzt.In Paragraph 29 p, Absatz 5, erster Satz wird der Ausdruck „31. Dezember 2022“ durch den Ausdruck „30. Juni 2023“ ersetzt.

2.Novellierungsanordnung 2, Dem § 100 wird folgender Abs. 108 angefügt:Dem Paragraph 100, wird folgender Absatz 108, angefügt:

1. „(108)Absatz 108§ 29p Abs. 5 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 206/2022 tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.“Paragraph 29 p, Absatz 5, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 206 aus 2022, tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.“

Artikel 10
Änderung des Gesundheitstelematikgesetzes 2012

Das Gesundheitstelematikgesetz 2012, BGBl. I Nr. 111/2012, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 166/2022, wird wie folgt geändert:Das Gesundheitstelematikgesetz 2012, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 111 aus 2012,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 166 aus 2022,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, In § 26 Abs. 12 wird das Datum „31. Dezember 2022“ durch das Datum „30. Juni 2023“ ersetzt.In Paragraph 26, Absatz 12, wird das Datum „31. Dezember 2022“ durch das Datum „30. Juni 2023“ ersetzt.

2.Novellierungsanordnung 2, In § 26 Abs. 13 zweiter Satz wird die Wort- und Zeichenfolge „und 19“ durch die Wortfolge „in der Fassung dieses Bundesgesetzes“ ersetzt.In Paragraph 26, Absatz 13, zweiter Satz wird die Wort- und Zeichenfolge „und 19“ durch die Wortfolge „in der Fassung dieses Bundesgesetzes“ ersetzt.

3.Novellierungsanordnung 3, Dem § 26 wird folgender Abs. 15 angefügt:Dem Paragraph 26, wird folgender Absatz 15, angefügt:

1. „(15)Absatz 15§ 27 Abs. 18 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 206/2022 tritt mit 01. Jänner 2023 in Kraft. § 27 Abs. 18 und 19 treten mit Ablauf des 30. Juni 2023 außer Kraft.“Paragraph 27, Absatz 18, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 206 aus 2022, tritt mit 01. Jänner 2023 in Kraft. Paragraph 27, Absatz 18 und 19 treten mit Ablauf des 30. Juni 2023 außer Kraft.“

4.Novellierungsanordnung 4, In § 27 Abs. 18 entfällt die Wortfolge „sowie Ärzten und Ärztinnen in Impfstraßen“.In Paragraph 27, Absatz 18, entfällt die Wortfolge „sowie Ärzten und Ärztinnen in Impfstraßen“.

Van der Bellen

Nehammer