BUNDESGESETZBLATT
FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH

Jahrgang 2022

Ausgegeben am 29. Dezember 2022

Teil I

205. Bundesgesetz:

2. Dienstrechts-Novelle 2022

(NR: GP römisch XXVII RV 1793 AB 1865 S. 187. BR: AB 11136 S. 949.)

[CELEX-Nr.: 32019L1152, 32019L1158]

205. Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Gehaltsgesetz 1956, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrpersonen-Dienstrechtsgesetz, das Landesvertragslehrpersonengesetz 1966, das Land- und forstwirtschaftliche Landesvertragslehrpersonengesetz, das Land- und Forstarbeiter-Dienstrechtsgesetz, die Reisegebührenvorschrift 1955, das Bundes-Gleichbehandlungsgesetz, das Bundes-Personalvertretungsgesetz, das Ausschreibungsgesetz 1989, das Pensionsgesetz 1965, das Bundestheaterpensionsgesetz, das Bundes-Bedienstetenschutzgesetz, das Rechtspraktikantengesetz, das Gerichtsorganisationsgesetz, das Rechtspflegergesetz, das Bundesgesetz über die Leistung eines besonderen Erstattungsbetrages anlässlich der Aufnahme in ein Dienstverhältnis zum Fürstentum Liechtenstein als Richter oder Staatsanwalt, das Bundespensionsamtübertragungs-Gesetz, das Bundes-Sportförderungsgesetz 2017, das Anti-Doping-Bundesgesetz 2021 und das Zustellgesetz geändert werden (2. Dienstrechts-Novelle 2022)

Der Nationalrat hat beschlossen:

INHALTSVERZEICHNIS

Art.

Gegenstand

1

Änderung des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979

2

Änderung des Gehaltsgesetzes 1956

3

Änderung des Vertragsbedienstetengesetzes 1948

4

Änderung des Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetzes

5

Änderung des Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes

6

Änderung des Land- und forstwirtschaftlichen Landeslehrpersonen-Dienstrechtsgesetzes

7

Änderung des Landesvertragslehrpersonengesetzes 1966

8

Änderung des Land- und forstwirtschaftlichen Landesvertragslehrpersonengesetzes

9

Änderung des Land- und Forstarbeiter-Dienstrechtsgesetzes

10

Änderung der Reisegebührenvorschrift 1955

11

Änderung des Bundes-Gleichbehandlungsgesetzes

12

Änderung des Bundes-Personalvertretungsgesetzes

13

Änderung des Ausschreibungsgesetzes 1989

14

Änderung des Pensionsgesetzes 1965

15

Änderung des Bundestheaterpensionsgesetzes

16

Änderung des Bundes-Bedienstetenschutzgesetzes

17

Änderung des Rechtspraktikantengesetzes

18

Änderung des Gerichtsorganisationsgesetzes

19

Änderung des Rechtspflegergesetzes

20

Änderung des Bundesgesetzes über die Leistung eines besonderen Erstattungsbetrages anlässlich der Aufnahme in ein Dienstverhältnis zum Fürstentum Liechtenstein als Richter oder Staatsanwalt

21

Änderung des Bundespensionsamtübertragungs-Gesetzes

22

Änderung des Bundes-Sportförderungsgesetzes 2017

23

Änderung des Anti-Doping-Bundesgesetzes 2021

24

Änderung des Zustellgesetzes

Artikel 1
Änderung des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979

Das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 – BDG 1979, Bundesgesetzblatt Nr. 333 aus 1979,, zuletzt geändert durch die Dienstrechts-Novelle 2022, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 137 aus 2022,, wird wie folgt geändert:

Novellierungsanordnung 1, Nach Paragraph 5, wird folgender Paragraph 5 a, samt Überschrift eingefügt:

Informationen zum Dienstverhältnis

Paragraph 5 a,

  1. Absatz einsDie Beamtin oder der Beamte ist bei Begründung und bei Änderungen des öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses über die wesentlichen Aspekte ihres oder seines Dienstverhältnisses zu unterrichten. Dies hat jedenfalls zu umfassen:
    1. Ziffer eins
      Bezeichnung der zuständigen Dienstbehörde sowie Name und Geburtsdatum der Beamtin oder des Beamten,
    2. Ziffer 2
      Beginn und bei zeitlich begrenzten Dienstverhältnissen das Ende des Dienstverhältnisses,
    3. Ziffer 3
      Dauer und Bedingungen des provisorischen Dienstverhältnisses sowie der Probezeit,
    4. Ziffer 4
      Dienstort oder örtlicher Verwaltungsbereich,
    5. Ziffer 5
      welcher Beschäftigungsart die Beamtin oder der Beamte zugeordnet wird und welchem Besoldungsschema, welcher Verwendungsgruppe und, wenn die Verwendungsgruppe in Funktionsgruppen gegliedert ist, welcher Funktionsgruppe – in den Fällen der Paragraphen 141,, 145d, 152b, 230a und 249d befristet – sie oder er demgemäß zugeordnet wird,
    6. Ziffer 6
      Ausmaß der Wochendienstzeit,
    7. Ziffer 7
      Ausmaß des jährlichen Erholungsurlaubes,
    8. Ziffer 8
      das bei einer Kündigung des provisorischen Dienstverhältnisses einzuhaltende Verfahren einschließlich der formellen Anforderungen und einzuhaltenden Fristen,
    9. Ziffer 9
      die Bezüge, gegebenenfalls Angaben zu Nebengebühren und sonstigen Zulagen, Vergütungen und Abgeltungen sowie die Modalitäten der Auszahlung,
    10. Ziffer 10
      ob und welche Grundausbildung nach dem 2. Unterabschnitt des 3. Abschnitts des Allgemeinen Teils bis zum Abschluss der Ausbildungsphase erfolgreich zu absolvieren ist,
    11. Ziffer 11
      Identität des Sozialversicherungsträgers.
  2. Absatz 2Die Informationen nach Absatz eins, Ziffer 3,, 7 bis 9 und 11 können durch Hinweis auf die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes, des Gehaltsgesetzes 1956 – GehG, Bundesgesetzblatt Nr. 54 aus 1956,, und die zu deren Durchführung erlassenen Verordnungen sowie die entsprechenden sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften in der jeweils geltenden Fassung erteilt werden; hinsichtlich der Ziffer 9, ist jedenfalls der aufgrund der Zuordnung nach Ziffer 5, gebührende Mindestmonatsbezug anzugeben.
  3. Absatz 3Bei einer länger als vier Wochen andauernden Verwendung im Ausland sind der Beamtin oder dem Beamten vor ihrer oder seiner Abreise ins Ausland zusätzlich zu den in Absatz eins, genannten Informationen zumindest folgende Informationen zur Verfügung zu stellen:
    1. Ziffer eins
      Staat, in dem die Beamtin oder der Beamte verwendet wird, und die voraussichtliche Dauer der Verwendung,
    2. Ziffer 2
      Währung, in der die Bezüge, gegebenenfalls Nebengebühren und sonstigen Zulagen, Vergütungen und Abgeltungen ausgezahlt werden,
    3. Ziffer 3
      gegebenenfalls mit der Verwendung im Ausland verbundene zusätzliche Besoldungsbestandteile,
    4. Ziffer 4
      allfällige Bedingungen für die Rückführung nach Österreich.
  4. Absatz 4Die Informationen nach Absatz eins und 3 sind jedenfalls innerhalb von sieben Kalendertagen nach Beginn und spätestens mit dem Wirksamkeitsbeginn jeder Änderung des Dienstverhältnisses schriftlich in Form einer Mitteilung oder in elektronischer Form zur Verfügung zu stellen. Eine elektronische Zurverfügungstellung ist zulässig, wenn sichergestellt ist, dass die Informationen von der Beamtin oder dem Beamten gespeichert und ausgedruckt werden können und der Dienstgeber einen Übermittlungs- oder Empfangsnachweis erhält.“

Novellierungsanordnung 2, Dem Paragraph 10, werden folgende Absatz 5 bis 7 angefügt:

  1. Absatz 5Die Beamtin oder der Beamte im provisorischen Dienstverhältnis darf nicht aufgrund der Beantragung, Inanspruchnahme oder Ausübung
    1. Ziffer eins
      einer Telearbeit nach Paragraph 36 a,,
    2. Ziffer 2
      einer Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit zur Betreuung eines Kindes nach Paragraph 50 b,,
    3. Ziffer 3
      einer Pflegeteilzeit nach Paragraph 50 e,,
    4. Ziffer 4
      einer zulässigen Nebenbeschäftigung nach Paragraph 56,,
    5. Ziffer 5
      eines Frühkarenzurlaubes nach Paragraph 75 d, oder
    6. Ziffer 6
      einer Pflegefreistellung nach Paragraph 76,
    gekündigt werden. Gleiches gilt für das Verlangen nach Zurverfügungstellung von Informationen zum Dienstverhältnis gemäß Paragraph 5 a,
  2. Absatz 6Wird die Beamtin oder der Beamte während der Probezeit gekündigt und ist sie oder er der Ansicht, aufgrund eines in Absatz 5, genannten Umstandes gekündigt worden zu sein, kann sie oder er eine schriftliche Begründung der Kündigung verlangen.
  3. Absatz 7Ist die Beamtin oder der Beamte der Ansicht, aufgrund eines in Absatz 5, Ziffer 4 bis 6 genannten Umstandes oder des Verlangens nach Zurverfügungstellung von Informationen zum Dienstverhältnis gemäß Paragraph 5 a, gekündigt worden zu sein, trägt der Dienstgeber die Beweislast dafür, dass die Kündigung aus anderen Gründen erfolgt ist.“

Novellierungsanordnung 3, In Paragraph 19, Absatz eins, wird die Wortfolge „zu stellen“ durch das Wort „gestellt“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 4, In Paragraph 20, Absatz eins, Ziffer 4 a, wird die Wortfolge „Pensionsversicherung für das Staatspersonal“ durch die Wortfolge „zuständige liechtensteinische Vorsorgeeinrichtung“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 5, Paragraph 35, samt Überschrift lautet:

„Planungskonferenz der Verwaltungsakademie

Paragraph 35,

Die Anhörung gemäß Paragraph 34, Absatz eins, hat insbesondere auch im Rahmen einer jährlich durchzuführenden Konferenz zu erfolgen, auf welcher die Bundesministerin oder der Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport den obersten Dienstbehörden die Schwerpunktsetzungen und Innovationen für das nachfolgende Jahr sowie das Aus- und Weiterbildungsangebot, das sie oder er im nachfolgenden Jahr bereitstellen wird, vorstellt und dieses mit ihnen erörtert (Planungskonferenz).“

Novellierungsanordnung 6, In Paragraph 36 a, wird nach Absatz 3, folgender Absatz 3 a, eingefügt:

  1. Absatz 3 aWird trotz Anregung und Zustimmung der Beamtin oder des Beamten keine entsprechende Anordnung nach Absatz eins, getroffen, ist dies schriftlich zu begründen.“

Novellierungsanordnung 7, In Paragraph 39 a, Absatz 3, wird nach dem Wort „dürfen“ die Wortfolge „ , soweit es sich nicht um Abordnungen aufgrund der Vereinbarung über die Satzung der Europäischen Schulen handelt,“ eingefügt.

Novellierungsanordnung 8, In Paragraph 45 a, Absatz 2, wird das Wort „zwei“ durch das Wort „drei“ ersetzt und folgende Ziffer 3, angefügt:

  1. Ziffer 3
    Erörterung möglicher Ökologisierungs- und Nachhaltigkeitspotentiale im Zusammenhang mit dienstlich bedingter Mobilität durch Dienstreisen und Arbeitswege.“

Novellierungsanordnung 9, In Paragraph 45 a, entfällt in Absatz 4, die Wortfolge „der beiden Teile“ und wird in Absatz 5, die Wortfolge „des Ergebnisses des ersten Teiles“ durch die Wortfolge „der Ergebnisse des ersten und dritten Teiles“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 10, In Paragraph 48, Absatz 3, lautet der dritte Satz:

„Innerhalb des Gleitzeitrahmens kann eine Blockzeit festgelegt werden, in der die Beamtin oder der Beamte jedenfalls Dienst zu versehen hat.“

Novellierungsanordnung 11, In Paragraph 48, Absatz 3, entfällt in Ziffer eins, die Wortfolge „der Blockzeit,“ und wird das Wort „sowie“ durch einen Beistrich ersetzt.

Novellierungsanordnung 12, In Paragraph 48, Absatz 3, erhält die Ziffer 2, die Ziffernbezeichnung „3.“ und wird nach Ziffer eins, folgende Ziffer 2, eingefügt:

  1. Ziffer 2
    gegebenenfalls die Blockzeit sowie“

Novellierungsanordnung 13, Paragraph 49, Absatz 5, entfällt.

Novellierungsanordnung 14, In Paragraph 50 b, Absatz 2, werden im ersten Satz die Wortfolge „zum Schuleintritt“ durch die Wortfolge „zur Vollendung des achten Lebensjahres“ und im zweiten Satz die Wortfolge „dem Schuleintritt“ durch die Wortfolge „der Vollendung des achten Lebensjahres“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 15, In Paragraph 50 b, Absatz 3, entfällt in Ziffer eins, die Wortfolge „noch nicht schulpflichtig ist und“.

Novellierungsanordnung 16, In Paragraph 50 b, Absatz 6, wird die Wortfolge „dem Schuleintritt des Kindes oder über den Schuleintritt“ durch die Wortfolge „der Vollendung des achten Lebensjahres des Kindes oder über die Vollendung des achten Lebensjahres“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 17, In Paragraph 50 e, Absatz eins, wird nach dem ersten Satz folgender Satz eingefügt:

„Wird Pflegeteilzeit nicht gewährt, ist dies schriftlich zu begründen.“

Novellierungsanordnung 18, Dem Paragraph 59, wird folgender Absatz 7, angefügt:

  1. Absatz 7Ein Geschenk oder sonstiger Vorteil im Sinne des Absatz eins, liegt nicht vor, wenn
    1. Ziffer eins
      die Beamtin durch ihr oder der Beamte durch sein Verhalten im Sinne des Absatz eins, eine durch Gesetz, Verordnung oder sonstige generelle Anordnung vorgesehene Zuständigkeit oder einen von zuständiger Stelle ergangenen ausdrücklichen Dienstauftrag erfüllt,
    2. Ziffer 2
      diese Zuwendung ausschließlich dem Bund oder dem Rechtsträger zukommt, für den die Beamtin als solche oder der Beamte als solcher tätig ist,
    3. Ziffer 3
      diese Zuwendung darüber hinaus in keinem Konnex zu einem konkreten Amtsgeschäft steht,
    4. Ziffer 4
      bereits der Anschein einer möglichen Beeinflussung oder Abhängigkeit der Amtsführung ausgeschlossen werden kann,
    5. Ziffer 5
      der gesamte Vorgang ordnungsgemäß aktenmäßig dokumentiert wird und
    6. Ziffer 6
      keine dienstlichen Interessen entgegenstehen.“

Novellierungsanordnung 19, In Paragraph 68, entfällt Absatz 5,

Novellierungsanordnung 20, In Paragraph 73, Absatz 2, Ziffer eins, wird nach dem Ausdruck „Brasilia,“ der Ausdruck „Chengdu,“ sowie nach dem Ausdruck „Manila,“ der Ausdruck „Maskat,“ eingefügt.

Novellierungsanordnung 21, In Paragraph 73, Absatz 2, Ziffer 2, wird nach dem Ausdruck „Beirut,“ der Ausdruck „Bogota,“ eingefügt, entfällt die Wortfolge „Santa Fe de Bogota,“ und wird nach dem Ausdruck „Santiago“ die Wortfolge „de Chile“ eingefügt.

Novellierungsanordnung 22, In Paragraph 75 b, Absatz 5, entfällt die Wortfolge „für zeitabhängige Rechte“.

Novellierungsanordnung 23, Paragraph 76, Absatz eins, Ziffer eins, lautet:

  1. Ziffer eins
    wegen der notwendigen Pflege einer oder eines erkrankten oder verunglückten nahen Angehörigen oder einer im gemeinsamen Haushalt lebenden erkrankten oder verunglückten Person oder“

Novellierungsanordnung 24, In Paragraph 76, Absatz 10, wird das Zitat „Abs. 1 Ziffer eins,, Absatz 4 und 8“ durch das Zitat „Abs. 4 und 8“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 25, Paragraph 78 a, Absatz 4, lautet:

  1. Absatz 4Die Dienstfreistellung kann bis zum Ausmaß der Hälfte der regelmäßigen Wochendienstzeit der Beamtin oder des Beamten gewährt werden. Dieses Ausmaß der Dienstfreistellung verkürzt sich um jene Stunden freier Zeit, die der Beamtin oder dem Beamten gemäß Absatz 2, Ziffer 2, gewährt werden. Die Dienstfreistellung darf nur in vollen Stunden gewährt werden.“

Novellierungsanordnung 26, Die Überschrift des 5. Unterabschnitts des 6. Abschnitts des Allgemeinen Teils lautet:

„Schutz vor Benachteiligung“

Novellierungsanordnung 27, Die Überschrift zu Paragraph 79 a, lautet:

„Verhalten bei Gefahr, Sicherheitsvertrauenspersonen und Sicherheitsfachkräfte“

Novellierungsanordnung 28, Der bisherige Text des Paragraph 79 a, erhält die Absatzbezeichnung „(1)“.

Novellierungsanordnung 29, Dem Paragraph 79 a, wird folgender Absatz 2, angefügt:

  1. Absatz 2Sicherheitsvertrauenspersonen und Beamtinnen und Beamte, die als Sicherheitsfachkräfte, Arbeitsmedizinerinnen oder Arbeitsmediziner oder als deren Fach- oder Hilfspersonal oder als arbeitsmedizinischer Fachdienst beschäftigt sind, dürfen wegen der Ausübung dieser Tätigkeit im Zusammenhang mit ihrem Dienstverhältnis weder benachteiligt, insbesondere nicht bei der Leistungsfeststellung, der dienstlichen Verwendung und dem beruflichen Aufstieg, noch aus diesem Grunde disziplinär zur Verantwortung gezogen oder gekündigt werden.“

Novellierungsanordnung 30, Paragraph 79 b, samt Überschrift lautet:

Sonstige Rechte

Paragraph 79 b,

  1. Absatz einsDie Beamtin oder der Beamte, die oder der eine zulässige Nebenbeschäftigung gemäß Paragraph 56, ausübt oder eine Telearbeit nach Paragraph 36 a,, eine Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit zur Betreuung eines Kindes nach Paragraph 50 b,, eine Pflegeteilzeit nach Paragraph 50 e,, einen Frühkarenzurlaub nach Paragraph 75 d, oder eine Pflegefreistellung nach Paragraph 76, beantragt oder in Anspruch nimmt, darf deswegen durch die Vertreterin oder den Vertreter des Dienstgebers nicht benachteiligt werden.
  2. Absatz 2Die Beamtin oder der Beamte darf als Reaktion auf eine angestrebte Durchsetzung eines der in Absatz eins, aufgezählten Rechte nicht benachteiligt werden. Dasselbe gilt für das Recht auf Zurverfügungstellung von Informationen zum Dienstverhältnis gemäß Paragraph 5 a, Punkt “,

Novellierungsanordnung 31, In Paragraph 92, Absatz 2, wird nach dem ersten Satz folgender Satz eingefügt:

„Gebührt der Beamtin oder dem Beamten zum maßgebenden Zeitpunkt kein Monatsbezug, so ist vom letzten der Beamtin oder dem Beamten gebührenden Monatsbezug auszugehen.“

Novellierungsanordnung 32, Paragraph 94, Absatz eins, lautet:

  1. Absatz einsDie Beamtin oder der Beamte darf wegen einer Dienstpflichtverletzung nicht mehr bestraft werden, wenn gegen sie oder ihn nicht
    1. Ziffer eins
      innerhalb von sechs Monaten, gerechnet von dem Zeitpunkt, zu dem der Disziplinarbehörde die Dienstpflichtverletzung zur Kenntnis gelangt ist, eine Disziplinarverfügung erlassen oder eine Anzeige an die Bundesdisziplinarbehörde erstattet wurde;
    2. Ziffer 2
      innerhalb von einem Jahr, gerechnet von dem Zeitpunkt, zu dem der Disziplinarbehörde die Dienstpflichtverletzung zur Kenntnis gelangt ist, vor der Bundesdisziplinarbehörde ein Disziplinarverfahren eingeleitet wurde;
    3. Ziffer 3
      innerhalb von drei Jahren, gerechnet von dem Zeitpunkt der Beendigung der Dienstpflichtverletzung, eine Disziplinarverfügung erlassen oder ein Disziplinarverfahren vor der Bundesdisziplinarbehörde eingeleitet wurde.“

Novellierungsanordnung 33, In Paragraph 94, wird nach Absatz 2, folgender Absatz 2 a, eingefügt:

  1. Absatz 2 aDer Lauf der in Absatz eins, genannten Fristen wird für die Dauer des nicht vor der Dienstbehörde geführten Teils eines dienstrechtlichen Feststellungsverfahrens, das der Klärung einer Vorfrage für die disziplinarrechtliche Verfolgung des der Dienstpflichtverletzung zugrundeliegenden Sachverhalts dient, bis zu seiner rechtskräftigen Beendigung gehemmt.“

Novellierungsanordnung 34, In Paragraph 94, Absatz 4, wird das Zitat „Abs. 1 Ziffer 2 “, durch das Zitat „Abs. 1 Ziffer 3 “, ersetzt.

Novellierungsanordnung 35, Paragraph 100, Absatz 2, lautet:

  1. Absatz 2Die nebenberuflichen Mitglieder sind von den Leiterinnen oder Leitern der jeweiligen Zentralstellen und von den jeweils zuständigen Zentralausschüssen namhaft zu machen, um eine Besetzung gemäß Paragraph 101, Absatz 2 und 3 zu gewährleisten. Macht ein Zentralausschuss nicht innerhalb von vier Wochen nach Aufforderung durch die Leiterin oder den Leiter der zuständigen Zentralstelle die Mitglieder namhaft, obliegt die Namhaftmachung der zuständigen Leiterin oder dem zuständigen Leiter der Zentralstelle. Auf die Paragraphen 101, Absatz 6,, 161, 200k und 221 ist Bedacht zu nehmen.“

Novellierungsanordnung 36, In Paragraph 105, Ziffer 2, wird das Wort „Zustellgesetz“ durch den Ausdruck „Zustellgesetz – ZustG“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 37, Paragraph 110, Absatz 2, letzter Satz lautet:

„Die Beamtin oder der Beamte ist hiervon formlos zu verständigen.“

Novellierungsanordnung 38, Paragraph 117, Absatz 2, lautet:

  1. Absatz 2Wird über die Beamtin oder den Beamten von der Bundesdisziplinarbehörde oder im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gegen ein Erkenntnis der Bundesdisziplinarbehörde eine Disziplinarstrafe verhängt, hat die Beamtin oder der Beamte dem Bund einen Kostenbeitrag zu leisten. Dieser beträgt im Fall
    1. Ziffer eins
      eines Verweises 10% des Monatsbezugs gemäß Paragraph 92, Absatz 2,, höchstens jedoch 500 €,
    2. Ziffer 2
      einer Geldbuße oder Geldstrafe 10% der festgesetzten Strafe, höchstens jedoch 500 €,
    3. Ziffer 3
      einer Entlassung 500 €.
    Die aus der Beiziehung eines Verteidigers erwachsenden Kosten hat in allen Fällen die Beamtin oder der Beamte zu tragen.“

Novellierungsanordnung 39, Paragraph 125 b, Absatz 3, entfällt.

Novellierungsanordnung 40, Dem Paragraph 127, Absatz 2, wird folgender Schlussteil angefügt:

„Ist die Hereinbringung durch Abzug nicht möglich, hat das Ressort die Beamtin oder den Beamten zur Leistung der Geldbuße oder Geldstrafe zu verhalten und nötigenfalls nach dem VVG vorzugehen.“

Novellierungsanordnung 41, In Paragraph 135 a, Absatz eins, entfällt der Beistrich nach dem Zitat „§ 20 Absatz eins, Ziffer 2 und 3,“.

Novellierungsanordnung 42, Paragraph 141 a, Absatz 4, lautet:

  1. Absatz 4Gründe, die von der Beamtin oder dem Beamten nicht zu vertreten sind, sind insbesondere
    1. Ziffer eins
      Organisationsänderungen,
    2. Ziffer 2
      Krankheit oder Gebrechen, wenn sie die Beamtin oder der Beamte nicht vorsätzlich herbeigeführt hat oder
    3. Ziffer 3
      eine neuerliche Verwendungsänderung oder eine Versetzung, wenn diese auf Grund einer Bewerbung im Zuge einer Ausschreibung oder einer Interessentensuche gemäß Paragraph 7, des Bundes-Gleichbehandlungsgesetzes – B-GlBG, Bundesgesetzblatt Nr. 100 aus 1993,, oder gemäß Paragraph 20, des Ausschreibungsgesetzes – AusG, Bundesgesetzblatt Nr. 85 aus 1989,, oder einer Ausschreibung gemäß den Paragraphen 2 bis 4 AusG erfolgt und der neu zugewiesene Arbeitsplatz einer höheren Funktionsgruppe zugeordnet ist als der zuletzt innegehabte Arbeitsplatz.“

Novellierungsanordnung 43, Dem Paragraph 145 a, wird folgender Absatz 6, angefügt:

  1. Absatz 6Abweichend von Absatz eins und 2 ist für die Leiterin oder den Leiter der Gruppe II/BPD/Bundespolizeidirektion in der Zentralstelle des Bundesministeriums für Inneres die Verwendungsbezeichnung „Bundespolizeidirektorin“ oder „Bundespolizeidirektor“ vorgesehen.“

Novellierungsanordnung 44, Paragraph 145 b, Absatz 4, lautet:

  1. Absatz 4Gründe, die von der Beamtin oder dem Beamten des Exekutivdienstes nicht zu vertreten sind, sind insbesondere
    1. Ziffer eins
      Organisationsänderungen,
    2. Ziffer 2
      Krankheit oder Gebrechen, wenn sie die Beamtin oder der Beamte nicht vorsätzlich herbeigeführt hat oder
    3. Ziffer 3
      eine neuerliche Verwendungsänderung oder eine Versetzung, wenn diese auf Grund einer Bewerbung im Zuge einer Interessentensuche gemäß Paragraph 7, B-GlBG oder gemäß Paragraph 20, AusG oder im Zuge einer Ausschreibung gemäß den Paragraphen 2 bis 4 AusG erfolgt und der neu zugewiesene Arbeitsplatz einer höheren Funktionsgruppe zugeordnet ist als der zuletzt innegehabte Arbeitsplatz.“

Novellierungsanordnung 45, Paragraph 152 c, Absatz 4, lautet:

  1. Absatz 4Gründe, die von der Militärperson nicht zu vertreten sind, sind insbesondere
    1. Ziffer eins
      Organisationsänderungen,
    2. Ziffer 2
      Krankheit oder Gebrechen, wenn sie die Militärperson nicht vorsätzlich herbeigeführt hat oder
    3. Ziffer 3
      eine neuerliche Verwendungsänderung oder eine Versetzung, wenn diese auf Grund einer Bewerbung im Zuge einer Interessentensuche gemäß Paragraph 7, B-GlBG oder gemäß Paragraph 20, AusG oder im Zuge einer Ausschreibung gemäß den Paragraphen 2 bis 4 AusG erfolgt und der neu zugewiesene Arbeitsplatz einer höheren Funktionsgruppe zugeordnet ist als der zuletzt innegehabte Arbeitsplatz.“

Novellierungsanordnung 46, In Paragraph 200 d, Absatz eins, wird das Zitat „§ 8 Absatz eins bis 6 und 8“ durch das Zitat „§ 8 Absatz eins bis 3“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 47, In Paragraph 200 l, Absatz 5, wird das Wort „Begleitung“ durch die Wortfolge „Beratung im Rahmen“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 48, In Paragraph 200 l, wird nach Absatz 5, folgender Absatz 5 a, eingefügt:

  1. Absatz 5 aBei der Festlegung der Aufgaben in der Lehre der Hochschullehrpersonen der Verwendungsgruppen PH 2 und PH 3 darf die Zahl von 320 Lehrveranstaltungsstunden (Paragraph 200 e, Absatz 2, zweiter Satz) um bis zu 80 Lehrveranstaltungsstunden unterschritten werden, wenn die Hochschullehrperson überwiegend für Aufgaben der Evaluierung und Qualitätssicherung gemäß Paragraph 200 d, Absatz 2, Ziffer 4 und Paragraph 33, HG verwendet wird.“

Novellierungsanordnung 49, In Paragraph 207 i, Absatz eins, wird der Klammerausdruck „(vorzeitig)“ durch das Wort „jederzeit“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 50, Nach Paragraph 207 i, wird folgender Paragraph 207 j, samt Überschrift eingefügt:

„Leitende Funktionen an land- und forstwirtschaftlichen Bundeslehranstalten

Paragraph 207 j,

Für Ausschreibungs- und Bewerbungsverfahren betreffend die Besetzung von Planstellen für leitende Funktionen an land- und forstwirtschaftlichen Bundeslehranstalten sind die Paragraphen 207 bis 207i und Paragraph 207 m, mit den Maßgaben anzuwenden, dass

  1. Ziffer eins
    an die Stelle der Bildungsdirektorin oder des Bildungsdirektors die Bundesministerin oder der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft tritt,
  2. Ziffer 2
    statt Paragraph 207 f, die Abschnitte römisch II bis römisch fünf des Ausschreibungsgesetzes 1989 zur Anwendung kommen und
  3. Ziffer 3
    die Abberufung im Sinne des Paragraph 207 i, Absatz eins, der Bundesministerin oder dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft obliegt.“

Novellierungsanordnung 51, Dem Paragraph 213 e, wird folgender Absatz 3, angefügt:

  1. Absatz 3Im Zuge der Planung der individuellen Fort- und Weiterbildungen hat die Schulleitung (Schulcluster-Leitung) bzw. die Abteilungs- oder Fachvorstehung bei Lehrpersonen eine Beurteilung der digitalen Kompetenzen vorzunehmen und gegebenenfalls die Absolvierung entsprechender einschlägiger Fortbildungen anzuordnen.“

Novellierungsanordnung 52, In Paragraph 225, Absatz 3, wird vor dem letzten Satz folgender Satz eingefügt:

„Die Begutachtungskommission kann die zuständige Dienstbehörde mit der Prüfung der Erfüllung der Erfordernisse gemäß Ziffer 28, der Anlage 1 beauftragen. In Bezug auf Landeslehrpersonen bedarf die Einholung der Information der vorhergehenden Zustimmung der Landeslehrperson.“

Novellierungsanordnung 53, Paragraph 248 d, Absatz eins, entfällt.

Novellierungsanordnung 54, Paragraph 248 d, Absatz 2, lautet:

  1. Absatz 2Auf Bewerberinnen und Bewerber, die sich auf eine ausgeschriebene Leitungsposition mit Ende Bewerbungsfrist bis spätestens 31. Dezember 2023 beworben haben, ist Paragraph 207 e, Absatz 2, Ziffer 2 und Paragraph 207 h, Absatz 2, in der bis zum 31. Dezember 2023 geltenden Fassung anzuwenden.“

Novellierungsanordnung 55, Nach Paragraph 274, wird folgender 2a. Abschnitt eingefügt:

„2a. Abschnitt
Elektronische Zustellung

Anwendungsbereich

Paragraph 275,

Dieser Abschnitt regelt die elektronische Zustellung im Wege der standardisierten IKT-Lösungen und IT-Verfahren für das Personalmanagement des Bundes durch einen beauftragten Zustelldienst gemäß Paragraph 29, ZustG und gilt abweichend von Paragraph eins, für Dienstbehörden und Personalstellen des Bundes sowie Personen, die in einem Dienstverhältnis oder einem sonstigen Rechtsverhältnis gemäß Paragraph 280, Absatz eins, Ziffer eins bis 6 stehen. Diese haben nach Maßgabe der technischen Voraussetzungen an der ressortinternen elektronischen Zustellung teilzunehmen.

Anmeldung zum Teilnehmerverzeichnis

Paragraph 276,

  1. Absatz einsHinsichtlich Personen im Sinne des Paragraph 275, sind folgende Anmeldedaten automationsunterstützt durch die Bundeskanzlerin oder den Bundeskanzler an das Teilnehmerverzeichnis des Paragraph 28 a, ZustG zu übermitteln:
    1. Ziffer eins
      der Vor- und Nachname,
    2. Ziffer 2
      das Geburtsdatum,
    3. Ziffer 3
      die dienstlich hinterlegte elektronische Adresse und
    4. Ziffer 4
      das bereichsspezifische Personenkennzeichen gemäß Paragraph 280 a, Absatz eins,
  2. Absatz 2Jene Personen, die nicht gemäß Paragraph 28 b, Absatz eins, ZustG zum Teilnehmerverzeichnis angemeldet sind, werden im Teilnehmerverzeichnis neu angelegt und gelten als angemeldete Teilnehmerinnen und Teilnehmer im Sinne des Paragraph 28 b, Absatz eins, ZustG. Für diese ist im Sinne des Paragraph 28 b, Absatz eins, Ziffer 6, ZustG die Angabe zu hinterlegen, dass nur in dienstlichen Angelegenheiten elektronisch zugestellt werden kann. Diese Teilnehmerinnen und Teilnehmer dürfen nur den standardisierten IKT-Lösungen und IT-Verfahren für das Personalmanagement des Bundes sowie beauftragten Zustelldiensten für dienstliche Zustellungen angezeigt werden.
  3. Absatz 3Hinsichtlich gemäß Paragraph 28 b, Absatz eins, ZustG angemeldeter Personen ist im Teilnehmerverzeichnis der Hinweis zu hinterlegen, dass diese an der elektronischen Zustellung im Sinne dieses Abschnittes teilnehmen.
  4. Absatz 4Die Bundeskanzlerin oder der Bundeskanzler hat Änderungen und Abmeldungen von Teilnehmerinnen und Teilnehmern dem Teilnehmerverzeichnis unverzüglich zu übermitteln.

Zustellungen

Paragraph 277,

  1. Absatz einsZustellungen haben vorrangig elektronisch zu erfolgen.
  2. Absatz 2In Fällen, in denen eine elektronische Zustellung voraussichtlich gemäß Paragraph 277 a, nicht bewirkt werden kann oder am Tag der Zustellung aus technischen Gründen nicht möglich ist, ist eine andere geeignete Zustellart zu wählen.

Zustellung mit Zustellnachweis

Paragraph 277 a,

Die elektronische Zustellung mit Zustellnachweis gilt über Paragraph 35, Absatz 7, ZustG hinaus als nicht bewirkt, wenn sich ergibt, dass die Empfängerin oder der Empfänger von den elektronischen Verständigungen zwar Kenntnis hatte, aber

  1. Ziffer eins
    während der Abholfrist vom Dienst abwesend war, doch wird die Zustellung an dem der Rückkehr in den Dienst folgenden Tag innerhalb der Abholfrist wirksam, an dem das Dokument abgeholt werden könnte;
  2. Ziffer 2
    während der Abholfrist die Abholung aus technischen Gründen nicht möglich ist, doch wird die Zustellung mit dem Zeitpunkt, an dem die Abholung wieder technisch möglich ist, wirksam, sofern dieser innerhalb der Abholfrist liegt.

Anzeigemodul

Paragraph 277 b,

Das Anzeigemodul gemäß Paragraph 37 b, ZustG wird auf den Serviceplattformen für Einzelpersonen, die mittels IKT-Lösungen und IT-Verfahren für das Personalmanagement des Bundes betreut werden, angebunden.

Elektronische Verständigung

Paragraph 277 c,

Die elektronische Verständigung hat zusätzlich zu den in Paragraph 35, Absatz eins, ZustG enthaltenen Angaben die Angaben über die Abholmöglichkeit der Zustellung über die Serviceplattform für Einzelpersonen, die mittels IKT-Lösungen für das Personalmanagement des Bundes betreut werden, zu enthalten.“

Novellierungsanordnung 56, In Paragraph 284, Absatz 94, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 138 aus 2017, wird in der Ziffer 5, die Jahreszahl „2023“ durch die Jahreszahl „2024“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 57, Dem Paragraph 284, werden folgende Absatz 114 bis 116 angefügt:

  1. Absatz 114In der Fassung der 2. Dienstrechts-Novelle 2022, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 205 aus 2022,, treten in Kraft:
    1. Ziffer eins
      der Entfall des Paragraph 248 d, Absatz eins, mit 1. Jänner 2022;
    2. Ziffer 2
      Anlage 1 Ziffer eins Punkt 2 Punkt 4, Litera a,, b, d, i und l, Ziffer eins Punkt 3 Punkt 6, Litera a,, b, d und i und Ziffer eins Punkt 3 Punkt 7, Litera e und g sowie der Entfall der Anlage 1 Ziffer eins Punkt 2 Punkt 4, Litera m und Ziffer eins Punkt 3 Punkt 6, Litera j, mit 18. Juli 2022;
    3. Ziffer 3
      der Entfall des Paragraph 68, Absatz 5, mit 1. August 2022. Ein bereits vor Inkrafttreten der Dienstrechts-Novelle 2022, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 205 aus 2022,, von der Beamtin oder dem Beamten einseitig bestimmter persönlicher Feiertag gemäß Paragraph 68, Absatz 5, gilt bei einer Inanspruchnahme ab dem 1. August 2022 als persönlicher Feiertag im Sinne des Paragraph 71, Absatz 4, RStDG in der Fassung der 2. Dienstrechts-Novelle 2022, BGBl. römisch eins Nr. 205/2022;
    4. Ziffer 4
      Anlage 1 Ziffer 23 Punkt 5, Absatz eins, Litera a, mit 1. August 2022;
    5. Ziffer 5
      Paragraph 19, Absatz eins,, Paragraph 39 a, Absatz 3,, Paragraph 48, Absatz 3,, Paragraph 59, Absatz 7,, Paragraph 73, Absatz 2, Ziffer eins und 2, Paragraph 75 b, Absatz 5,, Paragraph 78 a, Absatz 4,, Paragraph 105, Ziffer 2,, Paragraph 135 a, Absatz eins,, Paragraph 141 a, Absatz 4,, Paragraph 145 a, Absatz 6,, Paragraph 145 b, Absatz 4,, Paragraph 152 c, Absatz 4,, Paragraph 200 d, Absatz eins,, Paragraph 200 l, Absatz 5,, Paragraph 207 i, Absatz eins,, Paragraph 207 j, samt Überschrift, Paragraph 213 e, Absatz 3,, Paragraph 225, Absatz 3,, Paragraph 248 d, Absatz 2,, die Überschrift zum 2a. Abschnitt des Schlussteils, Paragraph 275, samt Überschrift, Paragraph 276, samt Überschrift und Anlage 1 Ziffer eins Punkt 2 Punkt 4, Litera c,, h und j, Ziffer eins Punkt 3 Punkt 6, Litera c,, Ziffer eins Punkt 5 Punkt 19,, Ziffer eins Punkt 6 Punkt 19,, Ziffer eins Punkt 7 Punkt 14,, Ziffer eins Punkt 7 Punkt 22,, Ziffer eins Punkt 8 Punkt 17,, Ziffer eins Punkt 8 Punkt 21,, Ziffer eins Punkt 8 Punkt 26,, Ziffer eins Punkt 9 Punkt 10,, Ziffer eins Punkt 9 Punkt 23,, Ziffer eins Punkt 9 Punkt 24,, Ziffer eins Punkt 9 Punkt 25,, Ziffer eins Punkt 10 Punkt 14,, Ziffer eins Punkt 10 Punkt 15,, Ziffer eins Punkt 11 Punkt 3,, Ziffer eins Punkt 12,, Ziffer eins Punkt 12 a,, Ziffer 2 Punkt 3 Punkt 6,, Ziffer 2 Punkt 3 Punkt 7,, Ziffer 2 Punkt 4 Punkt 11,, Ziffer 2 Punkt 4 Punkt 12,, Ziffer 2 Punkt 5 Punkt 22,, Ziffer 2 Punkt 5 Punkt 23,, Ziffer 2 Punkt 6 Punkt 8,, Ziffer 2 Punkt 7 Punkt 23,, Ziffer 2 Punkt 7 Punkt 24,, Ziffer 2 Punkt 8 Punkt 4,, Ziffer 2 Punkt 9 Punkt 3,, Ziffer 3 Punkt 5 Punkt 7,, Ziffer 3 Punkt 5 Punkt 12,, Ziffer 3 Punkt 5 Punkt 13,, Ziffer 3 Punkt 6 Punkt eins,, Ziffer 3 Punkt 7 Punkt 5,, Ziffer 3 Punkt 8 Punkt 16,, Ziffer 3 Punkt 8 Punkt 17,, Ziffer 3 Punkt 9 Punkt 5,, Ziffer 3 Punkt 9 Punkt 6,, Ziffer 4 Punkt 3 Punkt 6,, Ziffer 4 Punkt 3 Punkt 7,, Ziffer 5 Punkt 4 Punkt 6,, Ziffer 5 Punkt 4 Punkt 7,, Ziffer 9 Punkt 4,, Ziffer 9 Punkt 5,, Ziffer 9 Punkt 6,, Ziffer 9 Punkt 7,, Ziffer 9 Punkt 8,, Ziffer 12 Punkt 2, Litera a,, Ziffer 12 Punkt 5 Punkt eins,, Ziffer 12 Punkt 6 Punkt eins,, Ziffer 14 Punkt 6, Litera c,, d und f, Ziffer 23 Punkt 3, Absatz eins, Litera a und c, Ziffer 23 Punkt 6, Absatz 2, Litera a und Ziffer 24 Punkt 4, sowie der Entfall des Paragraph 49, Absatz 5 und des Paragraph 125 b, Absatz 3, sowie der Anlage 1 Ziffer eins Punkt 3 Punkt 6, Litera h,, Ziffer eins Punkt 6 Punkt 8,, Ziffer eins Punkt 7 Punkt 15,, Ziffer eins Punkt 7 Punkt 16,, Ziffer eins Punkt 8 Punkt 20,, Ziffer 2 Punkt 2 Punkt eins, Ziffer 2 Punkt 3 Punkt 3,, Ziffer 2 Punkt 5 Punkt 9,, Ziffer 2 Punkt 5 Punkt 12,, Ziffer 2 Punkt 5 Punkt 17,, Ziffer 2 Punkt 7 Punkt 15,, Ziffer 2 Punkt 8 Punkt 9,, Ziffer 2 Punkt 9 Punkt 4,, Ziffer 2 Punkt 9 Punkt 5,, Ziffer 3 Punkt 4 Punkt 3,, Ziffer 3 Punkt 5 Punkt 4,, Ziffer 3 Punkt 6 Punkt 10,, Ziffer 3 Punkt 7 Punkt 13,, Ziffer 8 Punkt 6, Litera c,, Ziffer 8 Punkt 7, Litera c,, Ziffer 12 Punkt 3, Litera c,, d und e, Ziffer 13 Punkt 2, Litera b,, Ziffer 13 Punkt 3, Litera b,, Ziffer 13 Punkt 4, Litera d,, Ziffer 13 Punkt 11, Litera b,, Ziffer 14 Punkt 6, Litera g und Ziffer 14 Punkt 9, Litera h, mit dem der Kundmachung folgenden Tag;
    6. Ziffer 6
      Paragraph 10, Absatz 5 bis 7, Paragraph 20, Absatz eins, Ziffer 4 a,, Paragraph 35, samt Überschrift, Paragraph 36 a, Absatz 3 a,, Paragraph 45 a, Absatz 2,, 4 und 5, Paragraph 50 b, Absatz 2,, 3 und 6, Paragraph 50 e, Absatz eins,, Paragraph 76, Absatz eins, Ziffer eins und Absatz 10,, die Überschrift des 5. Unterabschnitts des 6. Abschnitts des Allgemeinen Teils, die Überschrift zu Paragraph 79 a,, Paragraph 79 a, Absatz eins und 2, Paragraph 79 b, samt Überschrift, Paragraph 92, Absatz 2,, Paragraph 94, Absatz eins,, 2a und 4, Paragraph 100, Absatz 2,, Paragraph 110, Absatz 2,, Paragraph 117, Absatz 2,, Paragraph 127, Absatz 2 und Paragraph 284, Absatz 94, Ziffer 5, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 138 aus 2017, mit 1. Jänner 2023;
    7. Ziffer 7
      Paragraph 5 a, samt Überschrift mit 1. April 2023;
    8. Ziffer 8
      Paragraphen 277 bis 277c samt Überschriften mit 1. Juli 2023;
    9. Ziffer 9
      Paragraph 200 l, Absatz 5 a, mit 1. September 2023.
  2. Absatz 115Auf Dienstpflichtverletzungen, die bis zum Ablauf des 31. Dezember 2022 begangen werden, ist weiterhin Paragraph 92, Absatz 2, in der bis dahin geltenden Fassung anzuwenden. Auf Dienstpflichtverletzungen, die der Disziplinarbehörde bis zum Ablauf des 31. Dezember 2022 zur Kenntnis gelangen, ist weiterhin Paragraph 94, in der bis dahin geltenden Fassung anzuwenden. Auf Disziplinarverfahren, die von der Disziplinarbehörde bis zum Ablauf des 31. Dezember 2022 eingeleitet werden, ist weiterhin Paragraph 117, Absatz 2, in der bis dahin geltenden Fassung anzuwenden.
  3. Absatz 116Für eine Bedienstete oder einen Bediensteten, die oder der vor Inkrafttreten der Anlage 1 Ziffer eins Punkt 12, Litera c und Ziffer eins Punkt 12 a, in der Fassung der 2. Dienstrechts-Novelle 2022, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 205 aus 2022,, mit einem abgeschlossenen Hochschulstudium gemäß Paragraph 65, Absatz eins, HG angestellt wurde, ist auf Antrag der Vorbildungsausgleich neu zu bemessen. Die Neubemessung des Vorbildungsausgleichs hat bei einer Antragstellung bis 31. Jänner 2023 rückwirkend mit 1. August 2022 zu erfolgen. Bei einer Antragstellung ab 1. Februar 2023 wird die Neubemessung des Vorbildungsausgleichs ab dem der Antragstellung folgenden Monatsersten wirksam. Anträge können bis längstens 31. Dezember 2023 eingebracht werden.“

Novellierungsanordnung 58, In Anlage 1 Ziffer eins Punkt 2 Punkt 4, Litera a, wird der Klammerausdruck „(Koordination)“ durch den Klammerausdruck „(EU, Internationales und Grundsatzfragen)“ ersetzt und nach der Zeile „der Sektion römisch fünf (Verfassungsdienst)“ folgende Zeile angefügt:

„der Sektion römisch VI (Familie und Jugend),“

Novellierungsanordnung 59, Anlage 1.2.4 Litera b, lautet:

  1. Litera b
    im Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten
    der Sektion römisch eins (Völkerrechtsbüro und Amtssitz),
    der Sektion römisch II (Politische Angelegenheiten),
    der Sektion römisch III (Europa & Wirtschaft),
    der Sektion römisch VI (Management),“

Novellierungsanordnung 60, In Anlage 1 Ziffer eins Punkt 2 Punkt 4, Litera c, wird nach der Zeile „der Sektion römisch II (Personalentwicklung, Pädagogische Hochschulen, Schulerhaltung und Legistik),“ die Zeile „der Sektion römisch III (Bildungsentwicklung und Bildungsmonitoring),“ eingefügt.

Novellierungsanordnung 61, Anlage 1.2.4 Litera d, lautet:

  1. Litera d
    im Bundesministerium für Finanzen
    der Präsidialsektion (Steuerung und Services),
    der Sektion römisch eins (Finanzverwaltung),
    der Sektion römisch II (Budget),
    der Sektion römisch III (Wirtschaftspolitik, Finanzmärkte und Zoll),
    der Sektion römisch IV (Steuerpolitik und Steuerrecht),
    der Sektion römisch fünf (Digitalisierung und E-Government),
    der Sektion römisch VI (Telekommunikation, Post und Bergbau),“

Novellierungsanordnung 62, Anlage 1 Ziffer eins Punkt 2 Punkt 4, Litera h, lautet:

  1. Litera h
    im Bundesministerium für Landesverteidigung
    der Sektion römisch eins (Generaldirektion Verteidigungspolitik),
    der Sektion römisch II (Generaldirektion Präsidium),“

Novellierungsanordnung 63, In Anlage 1 Ziffer eins Punkt 2 Punkt 4, Litera i, wird die Wortfolge „Bundesministerium für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus“ durch die Wortfolge „Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft“ ersetzt und entfällt die Zeile „der Sektion römisch IV (Telekommunikation, Post und Bergbau)“.

Novellierungsanordnung 64, In Anlage 1 Ziffer eins Punkt 2 Punkt 4, Litera j, wird nach der Zeile „der Sektion römisch IV (Pflegevorsorge, Behinderten- und Versorgungsangelegenheiten),“ die Zeile „der Sektion römisch fünf (Europäische, internationale und sozialpolitische Grundsatzfragen),“ eingefügt.

Novellierungsanordnung 65, Anlage 1 Ziffer eins Punkt 2 Punkt 4, Litera l, lautet:

  1. Litera l
    im Bundesministerium für Arbeit und Wirtschaft
    der Präsidialsektion (Steuerung und Services),
    der Sektion römisch II (Arbeitsrecht und Zentral-Arbeitsinspektorat),
    der Sektion römisch III (Arbeitsmarkt),
    der Sektion römisch IV (Wirtschaftsstandort, Innovation und Internationalisierung),
    der Sektion römisch fünf (EU und internationale Marktstrategien),
    der Sektion römisch VI (nationale Marktstrategien),“

Novellierungsanordnung 66, Anlage 1 Ziffer eins Punkt 2 Punkt 4, Litera m, entfällt.

Novellierungsanordnung 67, In Anlage 1 Ziffer eins Punkt 3 Punkt 6, Litera a, wird der Klammerausdruck „(Integration)“ durch den Klammerausdruck „(Integration, Kultusamt und Volksgruppen)“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 68, In Anlage 1 Ziffer eins Punkt 3 Punkt 6, Litera b, wird der Klammerausdruck „(Konsularsektion und Unternehmensservice)“ durch den Klammerausdruck „(Konsularische Angelegenheiten)“ ersetzt und der Klammerausdruck „(Kulturelle Auslandsbeziehungen)“ durch den Klammerausdruck „(Internationale Kulturangelegenheiten)“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 69, In Anlage 1 Ziffer eins Punkt 3 Punkt 6, Litera c, entfällt die Zeile „der Sektion römisch III (Bildungsentwicklung und Bildungsmonitoring),“.

Novellierungsanordnung 70, In Anlage 1 Ziffer eins Punkt 3 Punkt 6, Litera d, wird die Wortfolge „Bundesministerium für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus“ durch die Wortfolge „Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft“ ersetzt und entfällt die Zeile „der Sektion römisch fünf (Tourismus und Regionalpolitik)“.

Novellierungsanordnung 71, Anlage 1 Ziffer eins Punkt 3 Punkt 6, Litera h, entfällt.

Novellierungsanordnung 72, In Anlage 1 Ziffer eins Punkt 3 Punkt 6, Litera i, wird die Wortfolge „Bundesministerium für Arbeit, Familie und Jugend“ durch die Wortfolge „Bundesministerium für Arbeit und Wirtschaft“ ersetzt und es werden nach der Zeile „der Sektion römisch eins (Präsidium),“ folgende Zeilen angefügt:

„der Sektion römisch VII (Kulturelles Erbe),
der Sektion römisch VIII (Tourismus),“

Novellierungsanordnung 73, Anlage 1 Ziffer eins Punkt 3 Punkt 6, Litera j, entfällt.

Novellierungsanordnung 74, In Anlage 1 Ziffer eins Punkt 3 Punkt 7, Litera e, wird die Wortfolge „Bundesministeriums für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus“ durch die Wortfolge „Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 75, In Anlage 1 Ziffer eins Punkt 3 Punkt 7, Litera g, wird die Wortfolge „Bundesministeriums für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort“ durch die Wortfolge „Bundesministeriums für Arbeit und Wirtschaft“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 76, In Anlage 1 wird nach Ziffer eins Punkt 5 Punkt 18, folgende Ziffer eins Punkt 5 Punkt 19, eingefügt:

1.5.19. im Bundesministerium für Justiz die Leiterin oder der Leiter der Justizanstalt Wien-Josefstadt,“

Novellierungsanordnung 77, Anlage 1 Ziffer eins Punkt 6 Punkt 8, entfällt.

Novellierungsanordnung 78, Anlage 1 Ziffer eins Punkt 6 Punkt 19, lautet:

1.6.19. im Bundesministerium für Justiz

  1. Litera a
    Leiterin oder Leiter der Justizanstalt Innsbruck,
  2. Litera b
    Leiterin oder Leiter der Justizanstalt Graz-Karlau,“

Novellierungsanordnung 79, Anlage 1 Ziffer eins Punkt 7 Punkt 14, lautet:

1.7.14. im Bundesministerium für Justiz

  1. Litera a
    Leiterin oder Leiter der Justizanstalt Wien-Favoriten,
  2. Litera b
    Leiterin oder Leiter der Justizanstalt Krems,
  3. Litera c
    Leiterin oder Leiter der Justizanstalt Leoben,
  4. Litera d
    Leiterin oder Leiter der Justizanstalt Gerasdorf,
  5. Litera e
    Leiterin oder Leiter der Strafvollzugsakademie,“

Novellierungsanordnung 80, Anlage 1 Ziffer eins Punkt 7 Punkt 15, entfällt.

Novellierungsanordnung 81, Anlage 1 Ziffer eins Punkt 7 Punkt 16, entfällt.

Novellierungsanordnung 82, Anlage 1 Ziffer eins Punkt 7 Punkt 22, lautet:

1.7.22. im Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung die Leiterin oder der Leiter der Abteilung Präs/3 (Personal Bundes- und Pflichtschulen) in der Bildungsdirektion für Kärnten,“

Novellierungsanordnung 83, Anlage 1 Ziffer eins Punkt 8 Punkt 17, lautet:

1.8.17. im Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz die Referentin oder der Referent für Budget und Förderabwicklung in der Abteilung I/B/7 mit umfassenden Approbationsbefugnissen,“

Novellierungsanordnung 84, Anlage 1 Ziffer eins Punkt 8 Punkt 20, entfällt.

Novellierungsanordnung 85, Anlage 1 Ziffer eins Punkt 8 Punkt 21, lautet:

1.8.21. im Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung die Leiterin oder der Leiter der Abteilung Präs/1 (Zentralverwaltung und IKT)

  1. Litera a
    in der Bildungsdirektion für Burgenland,
  2. Litera b
    in der Bildungsdirektion für Kärnten,
  3. Litera c
    in der Bildungsdirektion für Tirol,
  4. Litera d
    in der Bildungsdirektion für Vorarlberg,“

Novellierungsanordnung 86, Anlage 1 Ziffer eins Punkt 8 Punkt 26, lautet:

1.8.26. im Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung die Leiterin oder der Leiter der Abteilung Personal Bundesschulen

  1. Litera a
    in der Bildungsdirektion für Salzburg (Abteilung Präs/3),
  2. Litera b
    in der Bildungsdirektion für Tirol (Abteilung Präs/5),“

Novellierungsanordnung 87, Anlage 1 Ziffer eins Punkt 9 Punkt 10, lautet:

1.9.10. im Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie die Referentin oder der Referent für Strategieentwicklung für digitale Technologien im Bereich Klimaschutz und Digital Divide sowie nationale und internationale Forschungsprogrammkoordination und -evaluation in der Abteilung III/5,“

Novellierungsanordnung 88, In Anlage 1 wird der Punkt am Ende der Ziffer eins Punkt 9 Punkt 23, durch einen Beistrich ersetzt und werden folgende Ziffer eins Punkt 9 Punkt 24 und 1.9.25 eingefügt:

„1.9.24. im Bundesministerium für Justiz

  1. Litera a
    juristische Mitarbeiterin oder juristischer Mitarbeiter in einer Kammer des Bundesverwaltungsgerichts,
  2. Litera b
    juristische Mitarbeiterin oder juristischer Mitarbeiter im Geschäftsbereich Recht des Präsidialbüros des Bundesverwaltungsgerichts,
  3. Litera c
    Leiterin oder Leiter der Präsidialabteilung der Oberstaatsanwaltschaft Wien,

1.9.25. im Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft die technische Fachexpertin oder der technische Fachexperte in der Wildbach- und Lawinenverbauung mit Aufgaben in den Kernleistungsfeldern gemäß Paragraph 102, Absatz 5, des Forstgesetzes 1975, Bundesgesetzblatt Nr. 440 aus 1975,, sowie übergeordneten Aufgaben für mehrere Dienststellen im Rahmen einer Sektion. Je eingegliederter Gebietsbauleitung oder Fachzentrum in einer Sektion kann eine technische Fachexpertin oder ein technischer Fachexperte eingerichtet werden. Bei Bedarf im Sinne des Paragraph 102, Absatz 3, Forstgesetz 1975 können in einzelnen Sektionen zusätzliche technische Fachexpertinnen oder technische Fachexperten eingerichtet werden, wenn die Gesamtanzahl von 25 Fachexpertinnen oder Fachexperten nicht überschritten wird. Jeder Sektion muss je eingegliederter Gebietsbauleitung mindestens eine Technikerin oder ein Techniker in der Funktionsgruppe 1 der Verwendungsgruppe A 1 angehören.“

Novellierungsanordnung 89, In Anlage 1 wird der Punkt am Ende der Ziffer eins Punkt 10 Punkt 14, durch einen Beistrich ersetzt und nach Ziffer eins Punkt 10 Punkt 14, folgende Ziffer eins Punkt 10 Punkt 15, eingefügt:

1.10.15. im Bundesministerium für Justiz Leiterin oder Leiter des Rechtsbüros in der Justizanstalt Asten, Feldkirch, Klagenfurt oder Sonnberg.“

Novellierungsanordnung 90, Anlage 1 Ziffer eins Punkt 11 Punkt 3, lautet:

1.11.3. im Bundesministerium für Justiz

  1. Litera a
    Psychologin oder Psychologe in der Justizanstalt Josefstadt,
  2. Litera b
    Referentin oder Referent im Rechtsbüro in der Justizanstalt Wien-Josefstadt, Stein, Graz-Karlau, Graz-Jakomini, Wien-Simmering, Innsbruck, Hirtenberg und Garsten,“

Novellierungsanordnung 91, In Anlage 1 Ziffer eins Punkt 12, entfällt am Ende der Litera a, das Wort „oder“ und wird ein Beistrich angefügt.

Novellierungsanordnung 92, In Anlage 1 Ziffer eins Punkt 12, entfällt am Ende der Litera b, der Punkt und werden das Wort „oder“ sowie folgende Litera c, angefügt:

  1. Litera c
    den Erwerb eines Mastergrades gemäß Paragraph 65, Absatz eins, des Hochschulgesetzes 2005.“

Novellierungsanordnung 93, In Anlage 1 Ziffer eins Punkt 12 a, wird das Zitat „Z 1.12 Litera a, oder b“ durch das Zitat „Z 1.12 Litera a,, b oder c“ ersetzt und nach dem Zitat „oder gemäß Paragraph 6, des Fachhochschul-Studiengesetzes“ das Zitat „oder gemäß Paragraph 65, Absatz eins, des Hochschulgesetzes 2005“ eingefügt.

Novellierungsanordnung 94, Anlage 1 Ziffer 2 Punkt 2 Punkt eins, entfällt.

Novellierungsanordnung 95, Anlage 1 Ziffer 2 Punkt 3 Punkt 3, entfällt.

Novellierungsanordnung 96, In Anlage 1 wird der Punkt am Ende der Ziffer 2 Punkt 3 Punkt 6, durch einen Beistrich ersetzt und nach Ziffer 2 Punkt 3 Punkt 6, folgende Ziffer 2 Punkt 3 Punkt 7, eingefügt:

2.3.7. im Bundesministerium für Justiz Leiterin oder Leiter des Referates Personal des Oberlandesgerichts Graz.“

Novellierungsanordnung 97, In Anlage 1 wird der Punkt am Ende der Ziffer 2 Punkt 4 Punkt 11, durch einen Beistrich ersetzt und nach Ziffer 2 Punkt 4 Punkt 11, folgende Ziffer 2 Punkt 4 Punkt 12, eingefügt:

2.4.12. im Bundesministerium für Justiz Leiterin oder Leiter des Referates Beschaffung, Bestandsverwaltung, Verwahrungsabteilung, Bundes-Kosten- und Leistungsrechnung des Oberlandesgerichts Wien.“

Novellierungsanordnung 98, Anlage 1 Ziffer 2 Punkt 5 Punkt 9, entfällt.

Novellierungsanordnung 99, Anlage 1 Ziffer 2 Punkt 5 Punkt 12, entfällt.

Novellierungsanordnung 100, Anlage 1 Ziffer 2 Punkt 5 Punkt 17, entfällt.

Novellierungsanordnung 101, In Anlage 1 wird der Punkt am Ende der Ziffer 2 Punkt 5 Punkt 22, durch einen Beistrich ersetzt und nach Ziffer 2 Punkt 5 Punkt 22, folgende Ziffer 2 Punkt 5 Punkt 23, eingefügt:

2.5.23. im Bundesministerium für Justiz

  1. Litera a
    Vorsteherin oder Vorsteher der Geschäftsstelle der Oberstaatsanwaltschaft Wien,
  2. Litera b
    Vorsteherin oder Vorsteher der Geschäftsstelle eines Gerichts, die oder der zugleich auch als Rechtspflegerin oder Rechtspfleger tätig ist,
  3. Litera c
    Referentin oder Referent in einer Kammer des Bundesverwaltungsgerichts.“

Novellierungsanordnung 102, Anlage 1 Ziffer 2 Punkt 6 Punkt 8, lautet:

2.6.8. im Bundesministerium für Justiz

  1. Litera a
    Rechtspflegerin oder Rechtspfleger, die oder der ausschließlich als solche oder solcher tätig ist,
  2. Litera b
    Vorsteherin oder Vorsteher der Geschäftsstelle der Staatsanwaltschaft Innsbruck,“

Novellierungsanordnung 103, Anlage 1 Ziffer 2 Punkt 7 Punkt 15, entfällt.

Novellierungsanordnung 104, In Anlage 1 wird am Ende der Ziffer 2 Punkt 7 Punkt 23, der Punkt durch einen Beistrich ersetzt und nach Ziffer 2 Punkt 7 Punkt 23, folgende Ziffer 2 Punkt 7 Punkt 24, eingefügt:

2.7.24. im Bundesministerium für Justiz

  1. Litera a
    Vertreterin oder Vertreter der Vorsteherin oder des Vorstehers der Geschäftsstelle und Referentin oder Referent der Präsidialabteilung mit erweitertem selbständigen Aufgabenbereich bei der Oberstaatsanwaltschaft Wien,
  2. Litera b
    Vorsteherin oder Vorsteher der Geschäftsstelle der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft,
  3. Litera c
    Vorsteherin oder Vorsteher der Geschäftsstelle der Staatsanwaltschaften Klagenfurt und Linz,
  4. Litera d
    Bezirksanwältin oder Bezirksanwalt mit der umfassenden Ermächtigung zur selbständigen Behandlung bestimmter Geschäfte nach Paragraph 41, Absatz 2, DV-StAG.“

Novellierungsanordnung 105, In Anlage 1 wird nach Ziffer 2 Punkt 8 Punkt 3, folgende Ziffer 2 Punkt 8 Punkt 4, eingefügt:

2.8.4. im Bundesministerium für Arbeit und Wirtschaft die Energieberaterin oder der Energieberater des Bundes, verbunden mit der Aufgabe als Referentin oder Referent für eichamtsspezifische Arbeitsprozesse in einem Eichamt im Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen,“

Novellierungsanordnung 106, Anlage 1 Ziffer 2 Punkt 8 Punkt 9, entfällt.

Novellierungsanordnung 107, In Anlage 1 wird nach Ziffer 2 Punkt 9 Punkt 2, folgende Ziffer 2 Punkt 9 Punkt 3, eingefügt:

2.9.3. im Bundesministerium für Justiz Bezirksanwältin oder Bezirksanwalt ohne Ermächtigung zur selbständigen Behandlung bestimmter Geschäfte nach Paragraph 41, Absatz 2, DV-StAG,“

Novellierungsanordnung 108, Anlage 1 Ziffer 2 Punkt 9 Punkt 4, entfällt.

Novellierungsanordnung 109, Anlage 1 Ziffer 2 Punkt 9 Punkt 5, entfällt.

Novellierungsanordnung 110, Anlage 1 Ziffer 3 Punkt 4 Punkt 3, entfällt.

Novellierungsanordnung 111, Anlage 1 Ziffer 3 Punkt 5 Punkt 4, entfällt.

Novellierungsanordnung 112, Anlage 1 Ziffer 3 Punkt 5 Punkt 7, lautet:

3.5.7. im Bundesministerium für Landesverteidigung die Werkmeisterin oder der Werkmeister Informations- und Kommunikationstechnik Service bei der Informations- und Kommunikationstechnologieabteilung des Heereslogistikzentrums Salzburg,“

Novellierungsanordnung 113, In Anlage 1 wird der Punkt am Ende der Ziffer 3 Punkt 5 Punkt 12, durch einen Beistrich ersetzt und nach Ziffer 3 Punkt 5 Punkt 12, folgende Ziffer 3 Punkt 5 Punkt 13, eingefügt:

3.5.13. im Bundesministerium für Justiz Leiterin oder Leiter des Zentralen Telefoncenters (ZTc) beim Oberlandesgericht Linz.“

Novellierungsanordnung 114, In Anlage 1 wird nach Ziffer 3 Punkt 6, folgende Ziffer 3 Punkt 6 Punkt eins, eingefügt:

3.6.1. im Bundesministerium für Justiz

  1. Litera a
    Leiterin oder Leiter der Teamassistenz bei einem Gericht oder einer Staatsanwaltschaft,
  2. Litera b
    Mitarbeiterin oder Mitarbeiter des Zentralen Telefoncenters (ZTc) beim Oberlandesgericht Linz,“

Novellierungsanordnung 115, Anlage 1 Ziffer 3 Punkt 6 Punkt 10, entfällt.

Novellierungsanordnung 116, Anlage 1 Ziffer 3 Punkt 7 Punkt 5, lautet:

3.7.5. im Bundesministerium für Justiz

  1. Litera a
    Leiterin oder Leiter des Sekretariats der Präsidentin oder des Präsidenten des Oberlandesgerichts Wien,
  2. Litera b
    Kammerassistentin oder Kammerassistent beim Bundesverwaltungsgericht,
  3. Litera c
    stellvertretende Leiterin oder stellvertretende Leiter der Zentralbibliothek des Oberlandesgerichts Graz,“

Novellierungsanordnung 117, Anlage 1 Ziffer 3 Punkt 7 Punkt 13, entfällt.

Novellierungsanordnung 118, In Anlage 1 wird der Punkt am Ende der Ziffer 3 Punkt 8 Punkt 16, durch einen Beistrich ersetzt und folgende Ziffer 3 Punkt 8 Punkt 17, eingefügt:

3.8.17. im Bundesministerium für Justiz

  1. Litera a
    Sachbearbeiterin oder Sachbearbeiter in der Präsidialabteilung der Oberstaatsanwaltschaft Wien,
  2. Litera b
    Leiterin oder Leiter einer Geschäftsabteilung bei einem Gericht oder einer Staatsanwaltschaft,
  3. Litera c
    Teamassistentin oder Teamassistent bei einem Gericht oder einer Staatsanwaltschaft.“

Novellierungsanordnung 119, In Anlage 1 wird der Punkt am Ende der Ziffer 3 Punkt 9 Punkt 5, durch einen Beistrich ersetzt und nach Ziffer 3 Punkt 9 Punkt 5, folgende Ziffer 3 Punkt 9 Punkt 6, eingefügt:

3.9.6. im Bundesministerium für Justiz Sachbearbeiterin oder Sachbearbeiter im Unterhaltsvorschussreferat beim Oberlandesgericht Graz.“

Novellierungsanordnung 120, In Anlage 1 wird der Punkt am Ende der Ziffer 4 Punkt 3 Punkt 6, durch einen Beistrich ersetzt und nach Ziffer 4 Punkt 3 Punkt 6, folgende Ziffer 4 Punkt 3 Punkt 7, eingefügt:

4.3.7. im Bundesministerium für Justiz der besondere Schreibdienst im Evidenzbüro des Obersten Gerichtshofes.“

Novellierungsanordnung 121, In Anlage 1 wird der Punkt am Ende der Ziffer 5 Punkt 4 Punkt 6, durch einen Beistrich ersetzt und nach Ziffer 5 Punkt 4 Punkt 6, folgende Ziffer 5 Punkt 4 Punkt 7, eingefügt:

5.4.7. im Bundesministerium für Justiz der Portier im Justizpalast.“

Novellierungsanordnung 122, Anlage 1 Ziffer 8 Punkt 6, Litera c, entfällt.

Novellierungsanordnung 123, Anlage 1 Ziffer 8 Punkt 7, Litera c, entfällt.

Novellierungsanordnung 124, Anlage 1 Ziffer 9 Punkt 4, lautet:

9.4. Verwendungen der Funktionsgruppe 5 sind zB:

  1. Litera a
    Kommandant einer Polizeiinspektion oder Fachinspektion sofern dieser nicht einer höherwertigen Funktionsgruppe zugeordnet ist,
  2. Litera b
    Leiter des Einsatzreferates beim Bezirkspolizeikommando für Baden,
  3. Litera c
    im Justizwachdienst: Justizwachkommandantin oder Justizwachkommandant der Justizanstalt Wels,
  4. Litera d
    im Justizwachdienst: Kapellmeisterin oder Kapellmeister der Justizwachmusik,
  5. Litera e
    im Justizwachdienst: Bundeswaffenmeisterin oder Bundeswaffenmeister.“

Novellierungsanordnung 125, Anlage 1 Ziffer 9 Punkt 5, lautet:

9.5. Verwendungen der Funktionsgruppe 4 sind zB:

  1. Litera a
    Stellvertretender Leiter einer Erhebungsgruppe für Vermögensdelikte beim Kriminalreferat des Stadtpolizeikommandos für Graz,
  2. Litera b
    im Justizwachdienst: Traktkommandantin oder Traktkommandant der Justizanstalt Sonnberg,
  3. Litera c
    im Justizwachdienst: Wachzimmerkommandantin oder Wachzimmerkommandant der Justizanstalt Asten.“

Novellierungsanordnung 126, Anlage 1 Ziffer 9 Punkt 6, lautet:

9.6. Verwendungen der Funktionsgruppe 3 sind zB:

  1. Litera a
    Kriminalsachbearbeiterin oder Kriminalsachbearbeiter im Mitarbeiterpool des Landeskriminalamts der Landespolizeidirektion Niederösterreich,
  2. Litera b
    Qualifizierter Kriminalsachbearbeiter im Mitarbeiterpool des Kriminalreferates beim Stadtpolizeikommando für Linz,
  3. Litera c
    Qualifizierter Sachbearbeiter bei der Polizeiinspektion Dornbirn,
  4. Litera d
    im Justizwachdienst: Traktkommandantin oder Traktkommandant Trakt 2 Justizanstalt Graz-Jakomini.“

Novellierungsanordnung 127, Anlage 1 Ziffer 9 Punkt 7, lautet:

9.7. Verwendungen der Funktionsgruppe 2 sind zB:

  1. Litera a
    Kriminalsachbearbeiter im Mitarbeiterpool des Kriminalreferates beim Stadtpolizeikommando für Salzburg,
  2. Litera b
    Sachbearbeiter bei der Polizeiinspektion Seefeld,
  3. Litera c
    im Justizwachdienst: Stellvertreterin oder Stellvertreter der Wachzimmerkommandantin oder des Wachzimmerkommandanten der Justizanstalt Asten,
  4. Litera d
    im Justizwachdienst: Kommandantin oder Kommandant der Vorführ- und Besucherzone der Justizanstalt Wels,
  5. Litera e
    im Justizwachdienst: Abteilungskommandantin oder Abteilungskommandant der Abteilung A4 der Justizanstalt Wien-Josefstadt,
  6. Litera f
    im Justizwachdienst: Abteilungskommandantin oder Abteilungskommandant der Abteilung 01DFM der Justizanstalt Sonnberg,
  7. Litera g
    im Justizwachdienst: Abteilungskommandantin oder Abteilungskommandant des Freigängerhauses Pochestraße der Justizanstalt Linz,
  8. Litera h
    im Justizwachdienst: Betriebsleiterin oder Betriebsleiter im Betrieb Hauswerkstätte der Justizanstalt Eisenstadt,
  9. Litera i
    im Justizwachdienst: Betriebsleiterin oder Betriebsleiter im Betrieb Schlosserei 1 der Justizanstalt Suben.“

Novellierungsanordnung 128, Anlage 1 Ziffer 9 Punkt 8, lautet:

9.8. Verwendungen der Funktionsgruppe 1 sind zB:

  1. Litera a
    Sachbearbeiterin oder Sachbearbeiter für Einsatztraining in der Abteilung für Sondereinheiten der Landespolizeidirektion Wien,
  2. Litera b
    im Justizwachdienst: Stellvertreterin oder Stellvertreter der Abteilungskommandantin oder des Abteilungskommandanten der Abteilung 01UHM der Justizanstalt Salzburg,
  3. Litera c
    im Justizwachdienst: Stellvertreterin oder Stellvertreter der Abteilungskommandantin oder des Abteilungskommandanten der Abteilung 08FGM der Justizanstalt Suben,
  4. Litera d
    im Justizwachdienst: Stellvertreterin oder Stellvertreter der Abteilungskommandantin oder des Abteilungskommandanten der Abteilung 06KAO der Justizanstalt Graz-Jakomini,
  5. Litera e
    im Justizwachdienst: Stellvertreterin oder Stellvertreter der Abteilungskommandantin oder des Abteilungskommandanten des Freigängerhauses Pochestraße der Justizanstalt Linz,
  6. Litera f
    im Justizwachdienst: Stellvertreterin oder Stellvertreter der Betriebsleiterin oder des Betriebsleiters Hauswerkstätte der Justizanstalt Eisenstadt.“

Novellierungsanordnung 129, Anlage 1 Ziffer 12 Punkt 2, Litera a, lautet:

  1. Litera a
    Chefin oder Chef des Generalstabes,“

Novellierungsanordnung 130, Anlage 1 Ziffer 12 Punkt 3, Litera c,, d und e entfällt.

Novellierungsanordnung 131, In Anlage 1 wird nach Ziffer 12 Punkt 5, folgende Ziffer 12 Punkt 5 Punkt eins, eingefügt:

„12.5.1. die Fachexpertin oder der Fachexperte in einer Zentralstelle, die oder der unmittelbar einer Generalsekretärin oder einem Generalsekretär, einer Sektionsleitung oder einer Gruppenleitung zugeordnet ist und gemäß Paragraph 10, Absatz 4, BMG die Ermächtigung zur selbstständigen Behandlung besonders bedeutender und umfangreicher Angelegenheiten hat, wenn sie oder er eine langjährige Verwendung in einer der Funktionsgruppe 6 oder einer höheren Funktionsgruppe der Verwendungsgruppe M BO 1 zugeordneten Leitungsfunktion sowie eine außergewöhnliche fachliche Qualifikation aufweist und ihr oder ihm Zusatzfunktionen wie organisationsspezifische Koordinationstätigkeiten, Vortrags- oder Publikationstätigkeiten oder Wissensmanagement übertragen sind. Je Generalsekretariat oder Sektion in einer Zentralstelle können insgesamt höchstens zwei Fachexpertinnen oder Fachexperten gemäß dieser Ziffer und Ziffer 12 Punkt 6 Punkt eins, Litera b, eingerichtet werden, sofern die in Ziffer eins Punkt 6 Punkt 17, letzter Satz unter Einrechnung der Anzahl von Fachexpertinnen und Fachexperten nach dieser Ziffer sowie nach Ziffer 12 Punkt 6 Punkt eins,, Ziffer eins Punkt 6 Punkt 17 und Ziffer eins Punkt 5 Punkt 21, festgesetzte Gesamtzahl nicht überschritten wird.“

Novellierungsanordnung 132, In Anlage 1 wird nach Ziffer 12 Punkt 6, folgende Ziffer 12 Punkt 6 Punkt eins, eingefügt:

„12.6.1. die Fachexpertin oder der Fachexperte in einer Zentralstelle, die oder der unmittelbar einer Generalsekretärin oder einem Generalsekretär, einer Sektionsleitung oder einer Gruppenleitung zugeordnet ist und gemäß Paragraph 10, Absatz 4, BMG die Ermächtigung zur selbstständigen Behandlung besonders bedeutender und umfangreicher Angelegenheiten hat, wenn

  1. Litera a
    sie oder er eine langjährige Fachkompetenz und Fachverantwortung sowie eine außergewöhnliche Qualifikation und fachspezifische Zusatzausbildung aufweist und ihr oder ihm Zusatzfunktionen wie organisationsspezifische Koordinationstätigkeiten oder Vortrags- oder Publikationstätigkeiten übertragen sind oder
  2. Litera b
    sie oder er eine langjährige Verwendung in einer zumindest der Funktionsgruppe 5 der Verwendungsgruppe M BO 1 zugeordneten Leitungsfunktion sowie eine außergewöhnliche fachliche Qualifikation aufweist und ihr oder ihm Zusatzfunktionen wie organisationsspezifische Koordinationstätigkeiten, Vortrags- oder Publikationstätigkeiten oder Wissensmanagement übertragen sind, soweit sie oder er nicht die Voraussetzungen der Ziffer 12 Punkt 5 Punkt eins, erfüllt.
Je Generalsekretariat oder Sektion in einer Zentralstelle können höchstens zwei Fachexpertinnen oder Fachexperten gemäß Litera a und insgesamt höchstens zwei Fachexpertinnen oder Fachexperten gemäß Litera b und Ziffer 12 Punkt 5 Punkt eins, eingerichtet werden. Insgesamt darf aber die Anzahl von Fachexpertinnen und Fachexperten nach dieser Ziffer sowie nach Ziffer 12 Punkt 5 Punkt eins,, Ziffer eins Punkt 6 Punkt 17 und Ziffer eins Punkt 5 Punkt 21, in einer Zentralstelle eine Gesamtzahl nicht überschreiten, die sich aus der in Ziffer eins Punkt 6 Punkt 17, letzter Satz festgesetzten Gesamtzahl errechnet.“

Novellierungsanordnung 133, Anlage 1 Ziffer 13 Punkt 2, Litera b, entfällt.

Novellierungsanordnung 134, Anlage 1 Ziffer 13 Punkt 3, Litera b, entfällt.

Novellierungsanordnung 135, Anlage 1 Ziffer 13 Punkt 4, Litera d, entfällt.

Novellierungsanordnung 136, Anlage 1 Ziffer 13 Punkt 11, Litera b, entfällt.

Novellierungsanordnung 137, Anlage 1 Ziffer 14 Punkt 6, Litera c und d lautet:

  1. Litera c
    Kommandantin oder Kommandant der Versorgungsgruppe und Dienstführende Unteroffizierin oder Dienstführender Unteroffizier einer Jägerkompanie,
  2. Litera d
    Kommandantin oder Kommandant eines Panzergrenadierzuges einer Panzergrenadierkompanie,“

Novellierungsanordnung 138, Anlage 1 Ziffer 14 Punkt 6, Litera f, lautet:

  1. Litera f
    Planungsunteroffizierin oder Planungsunteroffizier (Hubschrauber) & Planungsoffizierin oder Planungsoffizier (elektronische Kampfführung) in der Planungszelle Flugbetrieb bei der Stabsabteilung 3/5 (Luft) beim Luftunterstützungskommando,“

Novellierungsanordnung 139, Anlage 1 Ziffer 14 Punkt 6, Litera g, entfällt.

Novellierungsanordnung 140, Anlage 1 Ziffer 14 Punkt 9, Litera h, entfällt.

Novellierungsanordnung 141, In Anlage 1 Ziffer 23 Punkt 3, Absatz eins, Litera a, entfällt am Ende der Beistrich und wird die Wortfolge „bzw. Paragraph 65, Absatz eins, des Hochschulgesetzes 2005,“ angefügt.

Novellierungsanordnung 142, In Anlage 1 Ziffer 23 Punkt 3, Absatz eins, Litera c, wird die Wortfolge „vierjährige facheinschlägige Lehrpraxis“ durch die Wortfolge „einjährige Lehrpraxis“ ersetzt und entfällt die Wortfolge „an einer der Ausbildung entsprechenden Schule“.

Novellierungsanordnung 143, Anlage 1 Ziffer 23 Punkt 5, Absatz eins, Litera a, lautet:

  1. Litera a
    Lehramt gemäß Ziffer 23 Punkt eins, Absatz eins, oder entsprechendes Lehramt im Sinne des Paragraph 38, Absatz 2, Ziffer eins und 2 VBG,“

Novellierungsanordnung 144, In Anlage 1 Ziffer 23 Punkt 6, wird in Absatz 2, Litera a, jeweils nach dem Wort „Hauptschulen“ ein Beistrich und das Wort „Sonderschulen“ eingefügt.

Novellierungsanordnung 145, In Anlage 1 Ziffer 24 Punkt 4, wird das Wort „Übungsschulen“ durch das Wort „Praxisschulen“ ersetzt.

Artikel 2
Änderung des Gehaltsgesetzes 1956

Das Gehaltsgesetz 1956 – GehG, Bundesgesetzblatt Nr. 54 aus 1956,, zuletzt geändert durch die Dienstrechts-Novelle 2022, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 137 aus 2022,, wird wie folgt geändert:

Novellierungsanordnung 1, In Paragraph 16, entfällt in Absatz eins, Ziffer 2 und Absatz 2, Ziffer 2, das Zitat „oder Absatz 5, Ziffer 3 “, sowie in Absatz 2, Ziffer eins, das Zitat „oder Absatz 5, Ziffer 2 “,.

Novellierungsanordnung 2, Paragraph 16, Absatz 4, lautet:

  1. Absatz 4Der Überstundenzuschlag beträgt
    1. Ziffer eins
      außerhalb der Nachtzeit 50%,
    2. Ziffer 2
      während der Nachtzeit (22.00 bis 6.00 Uhr) 100%
    der Grundvergütung.“

Novellierungsanordnung 3, In Paragraph 16, entfallen die Absatz 8 und 9.

Novellierungsanordnung 4, In Paragraph 17, entfällt der Absatz 2 a,

Novellierungsanordnung 5, Paragraph 20 c, Absatz eins und 2 lautet:

  1. Absatz einsDer Beamtin oder dem Beamten kann aus Anlass der Vollendung einer Dienstzeit von 25 Jahren sowie von 40 Jahren für treue Dienste eine Jubiläumszuwendung gewährt werden. Die Jubiläumszuwendung beträgt bei einer Dienstzeit von 25 Jahren 200% und bei einer Dienstzeit von 40 Jahren 400% des Monatsbezuges, welcher der besoldungsrechtlichen Stellung der Beamtin oder des Beamten entspricht, die sie oder er mit Vollendung dieser Dienstzeit erreicht.
  2. Absatz 2Dienstzeiten im Sinne des Absatz eins, sind
    1. Ziffer eins
      bei Beamtinnen und Beamten, deren Besoldungsdienstalter nach Paragraph 12, Absatz 5, in einer ab dem 12. Februar 2015 geltenden Fassung festgestellt wurde, das Besoldungsdienstalter und die von einem allfälligen Vorbildungsausgleich betroffenen Zeiten,
    2. Ziffer 2
      bei Beamtinnen und Beamten, deren Vorrückungsstichtag nach Paragraph 12, in einer bis zum Ablauf des 11. Februar 2015 geltenden Fassung festgestellt wurde und deren besoldungsrechtliche Stellung nicht nach Paragraph 169 f, Absatz eins,, 2 oder 3 neu festzusetzen ist,
      1. Litera a
        die im bestehenden Dienstverhältnis zurückgelegte Zeit, soweit sie für die Vorrückung wirksam ist, einschließlich der als Richteramtsanwärterin oder Richteramtsanwärter zurückgelegten Zeit,
      2. Litera b
        die im Paragraph 12, Absatz 2 und 2f in der bis zum Ablauf des 11. Februar 2015 geltenden Fassung angeführten Zeiten sowie Zeiten gemäß Paragraph 12, Absatz 2, Ziffer eins a, (einschließlich solcher Zeiten gemäß Paragraph 12, Absatz 2, Ziffer eins a,, die nach Paragraph 12, Absatz 3, vorangestellt wurden), soweit sie für die Ermittlung des Vorrückungsstichtags berücksichtigt wurden,
      3. Litera c
        die im Ausbildungs- oder Dienstverhältnis zu einer inländischen Gebietskörperschaft, einem inländischen Gemeindeverband oder einer gemäß Paragraph 12, Absatz 2 f, in der bis zum Ablauf des 11. Februar 2015 geltenden Fassung diesen Einrichtungen gleichzuhaltenden Einrichtung zurückgelegten Zeiten, die für die Vorrückung bloß deshalb nicht wirksam sind, weil sie vor der Vollendung des 18. Lebensjahres liegen oder durch die Anwendung der Überstellungsbestimmungen für die Vorrückung unwirksam geworden sind,
      4. Litera d
        Dienstzeiten als Universitäts- oder Hochschulassistentin oder als Universitäts- oder Hochschulassistent, die gemäß Paragraph 49, in der bis zum Ablauf des 30. September 1988 geltenden Fassung für die Vorrückung nicht wirksam sind,
      5. Litera e
        die in einem Unternehmen zurückgelegte Zeit, wenn das Unternehmen vom Bund übernommen worden und der Bund gegenüber den Dienstnehmerinnen und Dienstnehmern in die Rechte des Dienstgebers eingetreten ist,
    3. Ziffer 3
      bei Beamtinnen und Beamten, deren besoldungsrechtliche Stellung nach Paragraph 169 f, Absatz eins,, 2 oder 3 neu festzusetzen ist, die in Ziffer 2, angeführten Zeiten mit der Maßgabe, dass an die Stelle des Vorrückungsstichtags der Vergleichsstichtag tritt.
    Die in einem Dienstverhältnis zu einer inländischen Gebietskörperschaft oder in den Fällen der Ziffer 2 und 3 bei einer den angeführten Einrichtungen vergleichbaren Einrichtung nach Paragraph 12, Absatz 2 f, in der bis zum Ablauf des 11. Februar 2015 geltenden Fassung zurückgelegten Zeiten zählen jedoch nicht zur Dienstzeit, wenn sie bei dieser Gebietskörperschaft oder Einrichtung einen Anspruch auf eine vergleichbare Jubiläumszuwendung bewirkt haben oder für einen künftigen derartigen Anspruch zählen.“

Novellierungsanordnung 6, In Paragraph 20 c, Absatz 3, wird die Wortfolge „des vierfachen Monatsbezugs“ durch die Wortfolge „von 400% des Monatsbezugs“ sowie die Wortfolge „einem Besoldungsdienstalter“ durch die Wortfolge „Vollendung einer Dienstzeit“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 7, In Paragraph 20 c, Absatz 5, Ziffer eins, wird nach der Wortfolge „des betreffenden Dienstjubiläums“ der Klammerausdruck „(der nach Vollendung der Dienstzeit folgende Tag)“ eingefügt.

Novellierungsanordnung 8, Nach Paragraph 20 d, wird folgender Paragraph 20 e, samt Überschrift eingefügt:

„Ökologische und nachhaltige Mobilitätsförderung für kurze Wegstrecken

Paragraph 20 e,

  1. Absatz einsAuf Antrag kann die Dienstbehörde der Beamtin oder dem Beamten, die oder der aus dienstlicher Veranlassung wiederkehrend verhältnismäßig kurze Wegstrecken zurückzulegen hat, ein Fahrrad oder ein Kraftrad mit einem CO2-Emissionswert von 0 Gramm zur dienstlichen und persönlichen Nutzung zur Verfügung stellen (Jobrad). Der Weg von der Wohnung zur Dienststelle gilt als nicht dienstlich veranlasst.
  2. Absatz 2Die Zurverfügungstellung eines Jobrads gemäß Absatz eins, kann erfolgen,
    1. Ziffer eins
      wenn keine dienstlichen Interessen entgegenstehen,
    2. Ziffer 2
      nach Maßgabe der vorhandenen budgetären Mittel,
    3. Ziffer 3
      unter Berücksichtigung der örtlichen Verfügbarkeit geeigneter Einrichtungen zur sachgemäßen Verwahrung, Instandhaltung und Instandsetzung,
    4. Ziffer 4
      in Abwägung des voraussichtlichen Ausmaßes der dienstlich veranlassten Nutzung in jenem Zeitraum, für den die Zurverfügungstellung beantragt wird, und
    5. Ziffer 5
      unter Berücksichtigung der körperlichen und sonstigen persönlichen Eignung der Beamtin oder des Beamten zur dienstlichen Nutzung eines Fahrrads oder Kraftrads.
    Die Zurverfügungstellung eines Jobrads, dessen Ausstattung und Anschaffungskosten deutlich über das zur dauernden und sicheren Teilnahme am Straßenverkehr Erforderliche hinausgehen, ist nicht zulässig.
  3. Absatz 3Der Antrag gemäß Absatz eins, hat auf eine bestimmte Dauer der Zurverfügungstellung zu lauten, die vier Jahre nicht unterschreiten und acht Jahre nicht überschreiten darf. Mit Ablauf der Dauer der Zurverfügungstellung ist das Jobrad der Dienstbehörde zurückzustellen. Die Zurverfügungstellung ist von der Dienstbehörde vorzeitig zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen gemäß Absatz 2, dafür nicht mehr gegeben sind.
  4. Absatz 4Die Beamtin oder der Beamte hat einen Aufwandsbeitrag für die persönliche Nutzung zu entrichten, der die Hälfte des Aufwands für die Anschaffung des Jobrads und die Hälfte des voraussichtlichen Aufwands für dessen Instandhaltung umfasst. Die Dienstbehörde hat den Aufwandsbeitrag gleichmäßig auf die Monate der ausgesprochenen Dauer der Zurverfügungstellung zu verteilen und den monatlichen Aufwandsbeitrag durch Verminderung der Bruttomonatsbezüge für die Dauer der tatsächlichen Zurverfügungstellung hereinzubringen (Gehaltsumwandlung). Die Verminderung gilt als Umwandlung überkollektivvertraglich gewährter Bruttobezüge.
  5. Absatz 5Die Beamtin oder der Beamte hat das Jobrad auch außerhalb der dienstlichen Nutzung sachgemäß und rechtstreu handzuhaben sowie angemessen vor dem Zugriff Unberechtigter zu schützen. Sie oder er haftet widrigenfalls nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts für die dem Dienstgeber erwachsenden Schäden.“

Novellierungsanordnung 9, In Paragraph 26, Absatz 3, Ziffer 4, wird nach dem Ausdruck „VKG“ die Wortfolge „oder einer Herabsetzung gemäß Paragraph 50 b, Absatz eins bis 5 BDG 1979“ eingefügt.

Novellierungsanordnung 9a, Die Tabelle in Paragraph 28, Absatz eins, erhält folgende Fassung:

in der Gehaltsstufe

in der Verwendungsgruppe

A 1

A 2

A 3

A 4

A 5

A 6

A 7

Euro

1

2 918,3

2 287,2

2 076,6

2 039,5

2 005,8

1 971,0

1 936,4

2

3 022,8

2 340,0

2 120,2

2 071,9

2 034,0

1 994,6

1 953,1

3

3 180,1

2 392,7

2 162,8

2 104,5

2 064,0

2 017,1

1 971,0

4

3 404,8

2 445,3

2 205,4

2 137,0

2 092,2

2 040,6

1 987,9

5

3 630,7

2 498,1

2 249,2

2 169,6

2 122,4

2 064,0

2 006,9

6

3 857,9

2 552,2

2 290,7

2 201,8

2 151,5

2 086,5

2 025,0

7

4 084,0

2 698,5

2 341,2

2 233,4

2 184,0

2 110,2

2 041,7

8

4 311,2

2 872,9

2 397,1

2 267,0

2 214,4

2 133,6

2 059,7

9

4 539,7

3 044,9

2 454,3

2 299,5

2 244,6

2 157,1

2 077,6

10

4 768,3

3 219,3

2 511,4

2 335,4

2 277,2

2 180,8

2 095,6

11

4 995,5

3 390,0

2 569,3

2 369,2

2 307,5

2 205,4

2 113,5

12

5 222,8

3 578,1

2 638,4

2 405,0

2 340,0

2 230,0

2 133,6

13

5 451,3

3 767,4

2 714,4

2 439,7

2 373,6

2 254,9

2 151,5

14

5 678,6

3 904,7

2 796,8

2 475,7

2 411,7

2 278,2

2 170,7

15

5 930,4

4 025,1

2 889,0

2 532,7

2 472,2

2 302,9

2 190,8

16

6 166,2

4 146,7

2 982,4

2 617,5

2 558,4

2 329,8

2 208,7

17

--

4 268,3

3 079,4

2 703,5

2 653,0

2 354,5

2 227,7

18

--

4 495,6

3 173,8

2 763,6

2 716,7

2 381,3

2 247,0

19

--

4 562,0

3 269,6

2 799,2

2 751,3

2 407,2

2 265,9

Novellierungsanordnung 9b, Die Tabelle in Paragraph 28, Absatz 3, erhält folgende Fassung:

in der Gehaltsstufe

Euro

1

2 658,1

2

2 740,4

3

2 827,4

4

2 950,3

5

3 151,7

6

3 407,3

7

3 542,5

8

3 751,1

9

3 958,9

10

4 168,9

11

4 383,8

12

4 592,7

13

4 783,0

14

4 974,7

15

5 163,8

16

5 381,3

17

5 604,9

Novellierungsanordnung 9c, Die Tabelle in Paragraph 29, Absatz 2, erhält folgende Fassung:

 

in der Verwendungsgruppe

A 1
(Paragraph 28, Absatz eins,)

A 1
(Paragraph 28, Absatz 3,)

A 2

A 3

A 4

A 5

A 6

A 7

Euro

kleine Daz

120,2

112,8

302,1

120,2

44,6

44,6

36,0

27,2

große Daz

479,1

451,8

401,1

193,1

69,2

73,1

58,3

41,9

Novellierungsanordnung 9d, Die Tabelle in Paragraph 30, Absatz eins, erhält folgende Fassung:

der Ver-

in der

in der Funktionsstufe

wendungs-

Funktions-

1

2

3

4

gruppe

gruppe

Euro

A 1

1

68,0

201,7

376,4

429,7

 

2

335,5

537,2

1 207,0

2 010,4

 

3

362,7

663,6

1 453,3

2 405,4

 

4

386,2

845,5

1 582,0

2 536,5

 

5

887,5

1 558,6

2 782,7

3 791,6

 

6

1 069,4

1 802,3

3 050,1

4 033,2

A 2

1

40,8

68,0

94,1

121,3

 

2

68,0

107,6

134,9

201,7

 

3

229,0

323,1

469,2

938,4

 

4

295,7

402,3

671,0

1 207,0

 

5

362,7

469,2

804,6

1 407,6

 

6

402,3

537,2

938,4

1 582,0

 

7

469,2

671,0

1 073,2

1 742,9

 

8

945,8

1 261,3

1 891,5

2 647,9

A 3

1

40,8

54,6

68,0

80,5

 

2

68,0

87,9

107,6

134,9

 

3

107,6

161,0

268,7

469,2

 

4

147,2

201,7

335,5

537,2

 

5

201,7

268,7

402,3

604,0

 

6

268,7

335,5

469,2

671,0

 

7

335,5

402,3

563,3

737,6

 

8

402,3

537,2

671,0

804,6

A 4

1

33,5

40,8

48,2

54,6

 

2

68,0

107,6

161,0

268,7

A 5

1

33,5

40,8

48,2

54,6

 

2

48,2

60,5

74,3

87,9

Novellierungsanordnung 9e, Paragraph 31, Absatz 2, erster Satz lautet:

„Das Fixgehalt beträgt für Beamtinnen und Beamte

  1. Ziffer eins
    in der Funktionsgruppe 7
    1. Litera a
      für die ersten fünf Jahre
      10 336,5 €,
       
    2. Litera b
      ab dem sechsten Jahr
      10 950,7 €,
       
  2. Ziffer 2
    in der Funktionsgruppe 8
    1. Litera a
      für die ersten fünf Jahre
      11 065,0 €,
       
    2. Litera b
      ab dem sechsten Jahr
      11 680,5 €,
       
  3. Ziffer 3
    in der Funktionsgruppe 9
    1. Litera a
      für die ersten fünf Jahre
      11 680,5 €,
       
    2. Litera b
      ab dem sechsten Jahr
      12 535,5 €.“
       

Novellierungsanordnung 9f, Die Tabelle in Paragraph 34, Absatz eins, erhält folgende Fassung:

in der Gehaltsstufe

in der Verwendungsgruppe

A 2

A 3

A 4

A 5

A 6

A 7

Euro

1

272,5

110,2

21,0

19,9

19,9

19,9

2

243,9

115,0

27,2

21,0

23,4

23,4

3

250,1

120,2

33,5

23,4

26,0

26,0

4

267,5

126,1

38,3

24,9

29,7

29,7

5

300,8

131,3

44,6

27,2

32,1

32,1

6

373,8

137,5

49,5

28,5

36,0

34,7

7

414,8

169,7

59,3

28,5

40,8

38,3

8

440,7

225,4

73,1

29,7

45,8

40,8

9

466,7

281,0

85,3

30,8

49,5

44,6

10

494,0

336,8

97,9

32,1

53,2

48,2

11

522,5

392,6

110,2

34,7

56,8

50,8

12

543,4

449,3

124,9

37,1

60,5

54,6

13

562,2

507,6

143,7

37,1

66,9

56,8

14

607,9

544,6

165,8

36,0

74,3

60,5

15

661,0

558,4

180,6

33,5

94,1

63,2

16

715,5

571,9

184,5

29,7

126,1

66,9

17

770,0

584,4

189,3

27,2

159,7

70,6

18

803,3

633,7

206,7

24,9

178,3

74,3

19

809,6

675,9

222,8

24,9

179,5

76,7

Novellierungsanordnung 9g, Die Tabelle in Paragraph 34, Absatz eins a, erhält folgende Fassung:

in der Gehaltsstufe

in der Verwendungsgruppe

A 2

A 3

A 4

A 5

A 6

A 7

Euro

1

264,9

112,8

23,4

19,9

21,0

21,0

2

236,4

117,7

29,7

22,1

24,9

24,9

3

255,0

122,7

36,0

24,9

27,2

27,2

4

272,5

128,9

40,8

26,0

30,8

30,8

5

310,7

133,6

47,0

28,5

34,7

33,5

6

393,6

141,0

53,2

28,5

38,3

37,1

7

420,8

198,1

65,6

29,7

43,5

39,6

8

447,0

253,8

79,1

29,7

47,0

41,9

9

472,9

309,5

91,7

32,1

51,9

45,8

10

501,4

365,2

103,9

33,5

55,7

49,5

11

529,7

419,6

116,2

36,0

59,3

53,2

12

547,2

479,1

134,9

37,1

63,2

55,7

13

565,5

537,2

152,3

36,0

70,6

59,3

14

621,4

550,8

179,5

34,7

77,9

62,0

15

674,6

565,5

181,9

32,1

110,2

65,6

16

729,2

578,2

187,0

28,5

143,7

69,2

17

783,4

590,4

191,8

24,9

175,8

71,9

18

809,6

675,9

222,8

24,9

179,5

76,7

19

809,6

675,9

222,8

24,9

179,5

76,7

Novellierungsanordnung 10, Paragraph 35, Absatz 5, lautet:

  1. Absatz 5Gründe, die von der Beamtin oder vom Beamten nicht zu vertreten sind, sind insbesondere
    1. Ziffer eins
      Organisationsänderungen,
    2. Ziffer 2
      Krankheit oder Gebrechen, wenn sie die Beamtin oder der Beamte nicht vorsätzlich herbeigeführt hat oder
    3. Ziffer 3
      eine neuerliche Verwendungsänderung oder eine Versetzung, wenn diese auf Grund einer Bewerbung im Zuge einer Ausschreibung oder einer Interessentensuche gemäß Paragraph 7, des Bundes-Gleichbehandlungsgesetzes – B-GlBG, Bundesgesetzblatt Nr. 100 aus 1993,, oder gemäß Paragraph 20, des Ausschreibungsgesetzes – AusG, Bundesgesetzblatt Nr. 85 aus 1989,, oder einer Ausschreibung gemäß den Paragraphen 2 bis 4 AusG erfolgt und der neu zugewiesene Arbeitsplatz einer höheren Funktionsgruppe zugeordnet ist als der zuletzt innegehabte Arbeitsplatz.“

Novellierungsanordnung 10a, In Paragraph 40 a, Absatz eins, wird der Betrag „119,0 €“ durch den Betrag „127,7 €“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 10b, In Paragraph 40 b, Absatz 2, werden ersetzt:

              a) in Ziffer eins, Litera a, der Betrag „12,7 €“ durch den Betrag „13,6 €“,

              b) in Ziffer eins, Litera b, der Betrag „24,2 €“ durch den Betrag „26,0 €“,

              c) in Ziffer 2, der Betrag „205,3 €“ durch den Betrag „220,3 €“,

              d) in Ziffer 3, der Betrag „348,3 €“ durch den Betrag „373,8 €“,

              e) in Ziffer 4, der Betrag „481,1 €“ durch den Betrag „516,3 €“,

              f) in Ziffer 5, der Betrag „450,9 €“ durch den Betrag „483,9 €“,

              g) in Ziffer 6, der Betrag „379,6 €“ durch den Betrag „407,4 €“.

Novellierungsanordnung 10c, In Paragraph 40 c, Absatz eins, werden der Betrag „445,3 €“ durch den Betrag „477,9 €“ und der Betrag „607,9 €“ durch den Betrag „652,4 €“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 10d, Die Tabelle in Paragraph 48, Absatz eins, erhält folgende Fassung:

in der
Gehalts-
stufe

für Universitäts-
professoren
(Paragraph 21, UOG 1993,
Paragraph 22, KUOG)

für Außer-
ordentliche Universitäts-
professoren

für Ordentliche
Universitäts-
professoren

Euro

1

4 555,7

4 056,9

5 278,0

2

4 778,1

4 182,4

5 528,6

3

5 027,5

4 306,6

5 779,2

4

5 278,0

4 430,7

6 029,8

5

5 528,6

4 555,7

6 362,8

6

5 779,2

4 778,1

6 698,1

7

6 029,8

5 027,5

7 134,2

8

6 362,8

5 278,0

7 571,4

9

6 698,1

5 528,6

8 007,5

10

7 134,2

5 779,2

8 444,8

11

7 571,4

6 029,8

--

12

8 007,5

6 362,8

--

13

8 444,8

6 698,1

--

14

--

7 134,2

--

15

--

7 571,4

--

Novellierungsanordnung 10e, Die Tabelle in Paragraph 48 a, Absatz eins, erhält folgende Fassung:

in der
Gehalts-
stufe

Euro

1

3 069,5

2

3 161,7

3

3 406,0

4

3 986,8

5

4 214,4

6

4 441,6

7

4 670,0

8

4 897,4

9

5 125,6

10

5 352,9

11

5 581,6

12

5 808,7

13

6 048,3

14

6 332,0

15

6 647,6

16

6 964,5

17

7 201,8

Novellierungsanordnung 10f, Die Tabelle in Paragraph 49, Absatz 2, erhält folgende Fassung:

in der
Gehalts-
stufe

ohne Lehrbefugnis

mit Lehrbefugnis oder gleich-
zuwertender Befähigung

Euro

1

105,3

377,6

2

159,7

500,2

3

227,7

569,5

4

229,0

570,7

5

227,7

570,7

6

229,0

573,2

7

230,1

574,3

8

230,1

574,3

9

230,1

574,3

10

230,1

574,3

11

230,1

574,3

12

230,1

586,7

13

230,1

642,3

14

252,7

731,7

15

319,5

797,3

16

319,5

797,3

Novellierungsanordnung 10g, Die Tabelle in Paragraph 49, Absatz 2 a, erhält folgende Fassung:

in der
Gehalts-
stufe

ohne Lehrbefugnis

mit Lehrbefugnis oder gleich-
zuwertender Befähigung

Euro

1

136,1

477,9

2

227,7

569,5

3

229,0

570,7

4

227,7

570,7

5

227,7

573,2

6

230,1

574,3

7

230,1

574,3

8

230,1

574,3

9

230,1

574,3

10

230,1

574,3

11

230,1

575,4

12

230,1

620,1

13

231,5

709,2

14

319,5

797,3

15

319,5

797,3

16

319,5

797,3

Novellierungsanordnung 10h, Die Tabelle in Paragraph 50, Absatz 3, erhält folgende Fassung:

 

Euro

kleine Daz

120,2

große Daz

477,9

Novellierungsanordnung 10i, In Paragraph 50, Absatz 4, wird der Betrag „847,9 €“ durch den Betrag „910,0 €“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 10j, In Paragraph 52, Absatz eins, wird der Betrag „456,7 €“ durch den Betrag „490,1 €“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 10k, In Paragraph 53 b, Absatz eins, werden der Betrag „445,3 €“ durch den Betrag „477,9 €“ und der Betrag „607,9 €“ durch den Betrag „652,4 €“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 10l, In Paragraph 54 c, Absatz eins, werden ersetzt:

              a) in Ziffer eins, der Betrag „539,9 €“ durch den Betrag „579,4 €“,

              b) in Ziffer 2, der Betrag „299,9 €“ durch den Betrag „321,9 €“.

Novellierungsanordnung 10m, In Paragraph 54 c, Absatz 3, wird der Betrag „669,0 €“ durch den Betrag „718,0 €“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 10n, In Paragraph 54 d, Absatz 2, werden ersetzt:

              a) in Ziffer eins, der Betrag „96,8 €“ durch den Betrag „103,9 €“,

              b) in Ziffer 2, der Betrag „48,4 €“ durch den Betrag „51,9 €“.

Novellierungsanordnung 10o, Die Tabelle in Paragraph 55, Absatz eins, erhält folgende Fassung:

in der

in der Verwendungsgruppe

Gehalts-

L 3

L 2b 1

L 2a 1

L 2a 2

L 1

L PH

stufe

Euro

1

2 040,6

2 232,4

2 451,0

2 603,9

2 918,3

3 033,8

2

2 068,6

2 265,9

2 512,6

2 677,5

3 022,8

3 096,5

3

2 095,6

2 300,8

2 578,0

2 751,3

3 180,1

3 343,4

4

2 123,6

2 336,6

2 664,1

2 842,3

3 404,8

3 591,6

5

2 157,1

2 419,7

2 802,8

2 998,2

3 630,7

3 839,5

6

2 212,2

2 519,3

2 946,6

3 175,1

3 857,9

4 089,0

7

2 279,3

2 625,8

3 094,0

3 359,3

4 084,0

4 339,7

8

2 350,1

2 737,6

3 257,5

3 564,3

4 311,2

4 590,1

9

2 425,2

2 846,9

3 421,9

3 768,5

4 539,7

4 840,7

10

2 502,6

2 958,8

3 584,1

3 973,6

4 768,3

5 090,3

11

2 584,1

3 100,2

3 747,6

4 178,6

4 995,5

5 342,0

12

2 668,9

3 251,3

3 910,9

4 385,1

5 222,8

5 591,3

13

2 753,6

3 402,3

4 075,6

4 592,7

5 451,3

5 841,8

14

2 856,8

3 553,4

4 235,1

4 792,9

5 678,6

6 113,3

15

2 973,6

3 693,5

4 382,6

4 979,7

5 930,4

6 445,1

16

3 091,5

3 831,0

4 496,9

5 123,4

6 166,2

6 779,1

17

3 150,6

3 866,6

--

--

--

7 029,8

Novellierungsanordnung 10p, Die Tabelle in Paragraph 56, erhält folgende Fassung:

 

in der Verwendungsgruppe

 

L 3

L 2b 1

L 2a 1

L 2a 2

L 1

L PH

 

Euro

kleine Daz

89,1

159,7

56,8

73,1

120,2

126,1

große Daz

178,3

211,6

230,1

290,9

479,1

505,0

Novellierungsanordnung 10q, Die Tabelle in Paragraph 57, Absatz 2, erhält folgende Fassung:

in der Dienst-zulagengruppe

in der Dienstzulagenstufe

1

2

3

Euro

a) in der Verwendungsgruppe L PH

I

1 082,0

1 156,2

1 228,1

II

973,1

1 041,2

1 105,6

III

865,3

924,7

981,7

IV

756,3

809,6

860,2

V

649,8

693,3

736,4

b) in der Verwendungsgruppe L 1

I

965,6

1 031,1

1 094,1

II

867,8

929,7

985,3

III

771,3

825,7

876,4

IV

674,6

721,7

767,6

V

579,4

619,0

657,3

c) in der Verwendungsgruppe L 2a 2

I

441,8

477,9

513,6

II

362,7

391,3

420,8

III

290,9

313,1

335,5

IV

243,9

261,1

279,7

V

203,0

217,9

232,7

d) in den Verwendungsgruppen L 2a 1 und L 2b 1

I

344,2

375,0

404,8

II

289,7

314,4

335,5

III

242,7

261,1

279,7

IV

201,7

218,9

232,7

V

146,1

157,3

167,2

e) in der Verwendungsgruppe L 3

I

272,5

278,6

295,7

II

201,7

209,2

224,1

III

189,3

194,5

205,6

IV

136,1

139,9

148,6

V

95,2

97,9

102,8

VI

66,9

69,2

75,7

Novellierungsanordnung 10r, In Paragraph 58, Absatz 4, werden der Betrag „91,2 €“ durch den Betrag „97,9 €“ und der Betrag „166,1 €“ durch den Betrag „178,3 €“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 11, In Paragraph 58, Absatz 5, Ziffer 4, wird das Wort „Übungsschulen“ durch das Wort „Praxisschulen“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 11a, Die Tabelle in Paragraph 58, Absatz 6, erhält folgende Fassung:

in der Verwendungsgruppe

in der Zulagenstufe

1

2

3

Euro

L 3

107,6

152,3

215,4

L 2b 1

33,5

45,8

65,6

Novellierungsanordnung 11b, In Paragraph 58, Absatz 6, werden der Betrag „50,9 €“ durch den Betrag „54,6 €“ und der Betrag „15,0 €“ durch den Betrag „16,1 €“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 11c, In Paragraph 58, Absatz 9, wird der Betrag „994,1 €“ durch den Betrag „1 066,9 €“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 11d, In Paragraph 59, Absatz 2, wird der Betrag „669,0 €“ durch den Betrag „718,0 €“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 11e, In Paragraph 59 a, Absatz eins, werden ersetzt:

              a) in Ziffer eins, der Betrag „100,3 €“ durch den Betrag „107,6 €“,

              b) in Ziffer 2, der Betrag „152,2 €“ durch den Betrag „163,3 €“.

Novellierungsanordnung 11f, In Paragraph 59 a, Absatz 2, wird der Betrag „100,3 €“ durch den Betrag „107,6 €“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 11g, In Paragraph 59 a, Absatz 2 a, wird der Betrag „21,8 €“ durch den Betrag „23,4 €“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 11h, In Paragraph 59 a, Absatz 3, wird der Betrag „152,2 €“ durch den Betrag „163,3 €“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 12, In Paragraph 59 a, Absatz 4, Ziffer eins, wird die Wortfolge „für das Lehramt für Sonderschulen“ durch die Wortfolge „für den Schwerpunkt Inklusion/Sonderpädagogik“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 13, Paragraph 59 a, Absatz 4, Ziffer 3, Litera b, lautet:

  1. Litera b
    an Praxisschulen der Pädagogischen Hochschulen als Praxisschullehrperson oder als Religionslehrperson an Praxisschulen der Pädagogischen Hochschulen im praxisschulmäßigen Unterricht oder im praxisschulmäßigen Religionsunterricht verwendet werden,“

Novellierungsanordnung 13a, In Paragraph 59 a, Absatz 5 a, Ziffer 2, wird der Betrag „121,1 €“ durch den Betrag „130,0 €“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 14, Dem Paragraph 59 a, wird folgender Absatz 6, angefügt:

  1. Absatz 6Eine praxisschulmäßig eingerichtete Praxisschulklasse ist eine Klasse, an der an mindestens zwei Halbtagen je Woche die Betreuung der (nicht im Dienstverhältnis als Lehrperson stehenden) Lehramtsstudierenden stattfindet. Eine Betrauung mit der Erteilung praxisschulmäßigen Unterrichts (Religionsunterrichts) bzw. eine Verwendung in einem solchen Unterricht liegt vor, wenn die Lehrperson für die Betreuung der (nicht im Dienstverhältnis als Lehrperson stehenden) Lehramtsstudierenden im Rahmen der Schulpraxis der Pädagogischen Hochschulen oder Universitäten im Umfang von zwei Halbtagen je Woche herangezogen wird. Der Umfang des Unterrichts an den den Pädagogischen Hochschulen eingegliederten Praxisschulen beträgt mindestens zwei Halbtage je Woche.“

Novellierungsanordnung 14a, In Paragraph 59 b, Absatz eins, werden ersetzt:

              a) in Ziffer eins, Litera a,, Ziffer 2, Litera a und Ziffer 3, Litera a, der Betrag „71,5 €“ jeweils durch den Betrag „76,7 €“,

              b) in Ziffer eins, Litera b,, Ziffer 2, Litera b und c sowie Ziffer 3, Litera b, der Betrag „89,9 €“ jeweils durch den Betrag  „96,5 €“,

              c) in Ziffer eins, Litera c und Ziffer 2, Litera d, der Betrag „107,2 €“ jeweils durch den Betrag „115,0 €“,

              d) in Ziffer 4, der Betrag „36,9 €“ durch den Betrag „39,6 €“.

Novellierungsanordnung 14b, In Paragraph 59 b, Absatz eins a, werden ersetzt:

              a) in Ziffer eins, Litera a und Ziffer 3, Litera a, der Betrag „71,5 €“ jeweils durch den Betrag „76,7 €“,

              b) in Ziffer eins, Litera b,, Ziffer 2, Litera a und Ziffer 3, Litera b, der Betrag „89,9 €“ jeweils durch den Betrag „96,5 €“,

              c) in Ziffer 2, Litera b, der Betrag „107,2 €“ durch den Betrag „115,0 €“.

Novellierungsanordnung 14c, In Paragraph 59 b, Absatz 2, werden ersetzt:

              a) in Ziffer eins, Litera a,, Ziffer 2, Litera a und Ziffer 3, Litera a, der Betrag „71,5 €“ jeweils durch den Betrag „76,7 €“,

              b) in Ziffer eins, Litera b,, Ziffer 2, Litera b und Ziffer 3, Litera b, der Betrag „89,9 €“ jeweils durch den Betrag „96,5 €“,

              c) in Ziffer eins, Litera c und Ziffer 3, Litera c, der Betrag „99,2 €“ jeweils durch den Betrag „106,5 €“,

              d) in Ziffer 4, der Betrag „70,5 €“ durch den Betrag „75,7 €“,

              e) in Ziffer 5, der Betrag „35,7 €“ durch den Betrag „38,3 €“.

Novellierungsanordnung 14d, In Paragraph 59 b, Absatz 3, werden ersetzt:

              a) in Ziffer eins, der Betrag „107,2 €“ durch den Betrag „115,0 €“,

              b) in Ziffer 2, der Betrag „125,7 €“ durch den Betrag „134,9 €“.

Novellierungsanordnung 14e, In Paragraph 59 b, Absatz 4, wird der Betrag „140,7 €“ durch den Betrag „151,0 €“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 14f, In Paragraph 59 b, Absatz 5, wird der Betrag „46,1 €“ durch den Betrag „49,5 €“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 14g, In Paragraph 59 b, Absatz 6, wird der Betrag „140,7 €“ durch den Betrag „151,0 €“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 14h, In Paragraph 60, Absatz eins a, werden ersetzt:

              a) in Ziffer eins und 2 der Betrag „91,2 €“ jeweils durch den Betrag „97,9 €“ und der Betrag „105,1 €“  jeweils durch den Betrag „112,8 €“,

              b) in Ziffer 3, der Betrag „166,1 €“ durch den Betrag „178,3 €“.

Novellierungsanordnung 14i, In Paragraph 60, Absatz 3, werden der Betrag „59,9 €“ durch den Betrag „64,3 €“ und der Betrag „50,9 €“ durch den Betrag „54,6 €“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 14j, In Paragraph 60, Absatz 4, werden der Betrag „18,5 €“ durch den Betrag „19,9 €“ und der Betrag „15,0 €“ durch den Betrag „16,1 €“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 14k, Die Tabelle in Paragraph 60 a, Absatz 2, erhält folgende Fassung:

in der

in der Zulagenstufe

Verwendungs-

1

2

3

4

5

gruppe

Euro

L 1

568,2

624,0

719,3

813,3

907,3

L 2a

507,6

548,4

621,4

709,2

798,5

L 2b

412,3

471,7

535,8

554,6

588,2

L 3

362,7

379,9

414,8

451,8

490,1

Novellierungsanordnung 14l, In Paragraph 61, Absatz 8, werden ersetzt:

              a) in Ziffer eins, der Betrag „40,5 €“ durch den Betrag „43,5 €“,

              b) in Ziffer 2, der Betrag „34,6 €“ durch den Betrag „37,1 €“,

              c) im Schlussteil der Betrag „35,7 €“ durch den Betrag „38,3 €“ und der Betrag „31,2 €“ durch  den Betrag „33,5 €“.

Novellierungsanordnung 15, Paragraph 61, Absatz 12, lautet:

  1. Absatz 12Auf eine Lehrperson, deren Lehrverpflichtung nach den Paragraphen 50 a,, 50b oder 50e BDG 1979 oder nach Paragraph 8, BLVG herabgesetzt worden ist oder die eine Teilzeitbeschäftigung nach dem MSchG oder nach dem VKG in Anspruch nimmt, sind die Absatz eins bis 11 mit der Abweichung anzuwenden, dass die herabgesetzte Lehrverpflichtung der Lehrperson als wöchentliche Lehrverpflichtung im Sinne des Absatz eins, gilt.“

Novellierungsanordnung 15a, In Paragraph 61 a, Absatz eins, werden ersetzt:

              a) in Ziffer eins, der Betrag „219,1 €“ durch den Betrag „235,1 €“,

              b) in Ziffer 2, der Betrag „192,6 €“ durch den Betrag „206,7 €“.

Novellierungsanordnung 16, Paragraph 61 a, Absatz 2, lautet:

  1. Absatz 2Auf Klassenlehrpersonen an Praxisvolksschulen, die einer Pädagogischen Hochschule eingegliedert sind, ist Paragraph 61 c, Absatz eins, Ziffer eins, anzuwenden.“

Novellierungsanordnung 16a, In Paragraph 61 b, Absatz eins, werden ersetzt:

              a) in Ziffer eins, Litera a, der Betrag „175,3 €“ durch den Betrag „188,1 €“,

              b) in Ziffer eins, Litera b, der Betrag „148,8 €“ durch den Betrag „159,7 €“,

              c) in Ziffer 2, Litera a, der Betrag „87,7 €“ durch den Betrag „94,1 €“,

              d) in Ziffer 2, Litera b, der Betrag „74,4 €“ durch den Betrag „79,8 €“.

Novellierungsanordnung 16b, In Paragraph 61 c, Absatz eins, werden ersetzt:

              a) in Ziffer eins und 2 der Betrag „99,2 €“ jeweils durch den Betrag „106,5 €“,

              b) in Ziffer 3, der Betrag „164,9 €“ durch den Betrag „177,0 €“.

Novellierungsanordnung 16c, In Paragraph 61 d, Absatz eins, werden ersetzt:

              a) in Ziffer eins, der Betrag „122,3 €“ durch den Betrag „131,3 €“,

              b) in Ziffer 2, der Betrag „61,1 €“ durch den Betrag „65,6 €“.

Novellierungsanordnung 16d, In Paragraph 61 e, Absatz eins, werden ersetzt:

              a) in Ziffer eins, der Betrag „164,9 €“ durch den Betrag „177,0 €“,

              b) in Ziffer 2, der Betrag „61,1 €“ durch den Betrag „65,6 €“,

              c) in Ziffer 3, der Betrag „121,1 €“ durch den Betrag „130,0 €“.

Novellierungsanordnung 16e, In Paragraph 61 e, Absatz 2, werden ersetzt:

              a) in Ziffer eins, Litera a, der Betrag „208,8 €“ durch den Betrag „224,1 €“,

              b) in Ziffer eins, Litera b, der Betrag „186,8 €“ durch den Betrag „200,5 €“,

              c) in Ziffer 2, der Betrag „164,9 €“ durch den Betrag „177,0 €“ und der Betrag „143,1 €“ durch den  Betrag „153,6 €“,

              d) in Ziffer 3 und 4 der Betrag „137,2 €“ jeweils durch den Betrag „147,2 €“ und der Betrag  „121,1 €“ jeweils durch den Betrag „130,0 €“.

Novellierungsanordnung 16f, In Paragraph 62, Absatz 2, werden ersetzt:

              a) in Ziffer eins, der Betrag „12,7 €“ durch den Betrag „13,6 €“,

              b) in Ziffer 2, der Betrag „18,5 €“ durch den Betrag „19,9 €“,

              c) in Ziffer 3, der Betrag „24,2 €“ durch den Betrag „26,0 €“,

              d) in Ziffer 4, der Betrag „27,7 €“ durch den Betrag „29,7 €“.

Novellierungsanordnung 16g, In Paragraph 63, Absatz 2, werden ersetzt:

              a) in Ziffer eins, der Betrag „125,7 €“ durch den Betrag „134,9 €“,

              b) in Ziffer 2, der Betrag „168,3 €“ durch den Betrag „180,6 €“,

              c) in Ziffer 3, der Betrag „210,0 €“ durch den Betrag „225,4 €“.

Novellierungsanordnung 16h, In Paragraph 63 b, Absatz 4, werden ersetzt:

              a) in Ziffer eins, der Betrag „241,1 €“ durch den Betrag „258,7 €“,

              b) in Ziffer 2, der Betrag „210,0 €“ durch den Betrag „225,4 €“.

Novellierungsanordnung 16i, In Paragraph 63 b, Absatz 8, werden ersetzt:

              a) in Ziffer eins, der Betrag „31,2 €“ durch den Betrag „33,5 €“,

              b) in Ziffer 2, der Betrag „27,7 €“ durch den Betrag „29,7 €“.

Novellierungsanordnung 16j, In Paragraph 63 d, werden ersetzt:

              a) in Absatz eins, der Betrag „50,0 €“ durch den Betrag „53,7 €“,

              b) in Absatz 2, Ziffer eins, der Betrag „600,0 €“ durch den Betrag „643,9 €“,

              c) in Absatz 2, Ziffer 2, der Betrag „800,0 €“ durch den Betrag „858,6 €“,

              d) in Absatz 2, Ziffer 3, der Betrag der Betrag „1 000,0 €“ durch den Betrag „1 073,2 €“.

Novellierungsanordnung 16k, Die Tabelle in Paragraph 65, Absatz eins, erhält folgende Fassung:

in der Fixgehaltsstufe

Euro

1

6 233,9

2

7 017,5

3

7 682,0

Novellierungsanordnung 16l, Die Tabelle in Paragraph 66, Absatz eins, erhält folgende Fassung:

Funktionsdauer

Euro

bis zu 5 Jahre

1 147,3

mehr als 5 Jahre

1 364,0

Novellierungsanordnung 17, Paragraph 72, lautet:

Paragraph 72,

Das Gehalt der Beamtin oder des Beamten des Exekutivdienstes wird durch die Verwendungsgruppe und in ihr durch die Gehaltsstufe bestimmt und beträgt

in der Gehaltsstufe

in der Verwendungsgruppe

E 1

E 2a

E 2b

E 2c

Euro

1

--

--

2 194,2

2 103,4

2

--

--

2 194,2

2 103,4

3

--

2 332,2

2 194,2

2 103,4

4

2 681,2

2 379,1

2 253,5

2 103,4

5

2 789,4

2 461,0

2 291,8

2 103,4

6

2 897,6

2 540,7

2 332,2

2 133,6

7

3 005,5

2 587,9

2 370,2

2 165,0

8

3 111,2

2 633,4

2 410,6

2 180,8

9

3 280,8

2 681,2

2 452,1

--

10

3 510,3

2 729,2

2 521,7

--

11

3 683,7

2 783,1

2 625,8

--

12

3 826,1

2 897,6

2 729,2

--

13

3 996,7

3 026,3

2 800,3

--

14

4 140,6

3 118,5

2 877,5

--

15

4 257,2

3 214,2

2 985,8

--

16

4 376,4

3 312,6

3 094,0

--

17

4 495,6

3 409,6

3 200,9

--

18

4 693,4

3 489,6

3 285,6

--

19

4 829,6

3 551,2

3 346,0

--

Novellierungsanordnung 17a, Die Tabelle in Paragraph 73, Absatz 2, erhält folgende Fassung:

 

in der Verwendungsgruppe

 

E 1

E 2a

E 2b

 

Euro

kleine Daz

208,0

76,7

76,7

große Daz

415,9

122,7

121,3

Novellierungsanordnung 18, Die Tabelle in Paragraph 74, Absatz eins, erhält folgende Fassung:

in der Ver-

in der

in der Funktionsstufe

wendungs-

Funktions-

1

2

3

4

gruppe

gruppe

Euro

E 1

1

80,5

94,1

107,6

121,3

 

2

94,1

121,3

147,2

201,7

 

3

229,0

323,1

469,2

938,4

 

4

295,7

402,3

643,7

1 273,9

 

5

323,1

429,7

696,9

1 367,9

 

6

402,3

537,2

938,4

1 582,0

 

7

469,2

604,0

1 005,3

1 742,9

 

8

945,8

1 261,3

1 891,5

2 647,9

 

9

1 008,8

1 387,8

2 080,9

3 151,8

 

10

1 198,2

1 512,8

2 269,0

3 908,2

 

11

1 512,8

1 765,2

2 521,6

4 285,6

E 2a

1

80,5

94,1

107,6

121,3

 

2

94,1

121,3

147,2

174,6

 

3

134,9

201,7

268,7

469,2

 

4

201,7

268,7

335,5

537,2

 

5

268,7

335,5

537,2

818,3

 

6

335,5

402,3

671,0

871,7

 

7

402,3

537,2

804,6

1 073,2

Novellierungsanordnung 18a, In Paragraph 74 a, Absatz eins, werden der Betrag „9 646,8 €“ durch den Betrag „10 336,5 €“ und der Betrag „10 220,0 €“ durch den Betrag „10 950,7 €“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 18b, Die Tabelle in Paragraph 75, Absatz eins, erhält folgende Fassung:

in der

in der Verwendungsgruppe

Gehalts-

E 2a

E 2b

E 2c

stufe

Euro

1

127,7

49,5

62,0

2

123,8

64,3

66,9

3

132,5

76,7

84,2

4

161,0

70,6

101,6

5

170,7

94,1

106,5

6

180,6

116,2

110,2

7

211,6

117,7

115,0

8

241,5

120,2

115,0

9

302,1

121,3

--

10

393,6

106,5

--

11

454,3

80,5

--

12

469,2

85,3

--

13

488,8

115,0

--

14

515,0

122,7

--

15

527,3

115,0

--

16

537,2

110,2

--

17

547,2

105,3

--

18

606,7

103,9

--

19

659,6

103,9

--

Novellierungsanordnung 18c, Die Tabelle in Paragraph 75, Absatz eins a, erhält folgende Fassung:

in der

in der Verwendungsgruppe

Gehalts-

E 2a

E 2b

E 2c

stufe

Euro

1

127,7

43,5

62,0

2

118,8

85,3

70,6

3

147,2

68,0

97,9

4

175,8

73,1

103,9

5

165,8

115,0

109,0

6

195,6

117,7

112,8

7

226,4

118,8

116,2

8

256,2

120,2

116,2

9

347,8

122,7

--

10

439,5

91,7

--

11

468,0

68,0

--

12

469,2

102,8

--

13

508,7

126,1

--

14

522,5

117,7

--

15

532,5

112,8

--

16

542,3

107,6

--

17

552,2

103,9

--

18

659,6

103,9

--

19

659,6

103,9

--

Novellierungsanordnung 19, Paragraph 76, Absatz 6, lautet:

  1. Absatz 6Gründe, die von der Beamtin oder dem Beamten des Exekutivdienstes nicht zu vertreten sind, sind insbesondere
    1. Ziffer eins
      Organisationsänderungen,
    2. Ziffer 2
      Krankheit oder Gebrechen, wenn sie die Beamtin oder der Beamte nicht vorsätzlich herbeigeführt hat oder
    3. Ziffer 3
      eine neuerliche Verwendungsänderung oder eine Versetzung, wenn diese auf Grund einer Bewerbung im Zuge einer Interessentensuche gemäß Paragraph 7, des Bundes-Gleichbehandlungsgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 100 aus 1993,, oder gemäß Paragraph 20, AusG oder im Zuge einer Ausschreibung gemäß den Paragraphen 2 bis 4 AusG erfolgt und der neu zugewiesene Arbeitsplatz einer höheren Funktionsgruppe zugeordnet ist als der zuletzt innegehabte Arbeitsplatz.“

Novellierungsanordnung 19a, Die Tabelle in Paragraph 81, Absatz 2, erhält folgende Fassung:

in der

 

Verwendungs-

Euro

gruppe

 

E 2c

95,2

E 2b

111,4

E 2a

111,4

E 1

127,7

Novellierungsanordnung 19b, In Paragraph 83, Absatz eins, wird der Betrag „124,5 €“ durch den Betrag „133,6 €“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 19c, Die Tabelle in Paragraph 85, Absatz eins, erhält folgende Fassung:

in der Gehaltsstufe

in der Verwendungsgruppe

M BO 1

M BO 2

M BUO

Euro

1

2 918,3

2 523,7

2 241,3

2

3 022,8

2 536,2

2 259,2

3

3 180,1

2 587,9

2 277,2

4

3 404,8

2 658,1

2 294,9

5

3 630,7

2 777,0

2 332,2

6

3 857,9

2 897,6

2 369,2

7

4 084,0

3 035,0

2 416,2

8

4 311,2

3 224,1

2 473,2

9

4 539,7

3 386,3

2 530,6

10

4 768,3

3 482,2

2 592,8

11

4 995,5

3 620,9

2 655,5

12

5 222,8

3 774,6

2 724,3

13

5 451,3

3 877,8

2 799,2

14

5 678,6

3 990,7

2 881,5

15

5 930,4

4 109,8

2 973,6

16

6 166,2

4 272,0

3 068,3

17

--

4 487,1

3 162,7

18

--

--

3 258,6

19

--

--

3 355,6

Novellierungsanordnung 19d, Die Tabelle in Paragraph 86, Absatz 2, erhält folgende Fassung:

 

in der Verwendungsgruppe

 

M BO 1

M BO 2

M BUO

 

 

Euro

 

kleine Daz

120,2

109,0

121,3

große Daz

479,1

434,5

193,1

Novellierungsanordnung 19e, Paragraph 87, Absatz 2, lautet:

  1. Absatz 2Das Fixgehalt beträgt für Berufsmilitärpersonen
    1. Ziffer eins
      in der Funktionsgruppe 7
      1. Litera a
        für die ersten fünf Jahre
        10 336,5 €,
         
      2. Litera b
        ab dem sechsten Jahr
        10 950,7 €,
         
    2. Ziffer 2
      in der Funktionsgruppe 8
      1. Litera a
        für die ersten fünf Jahre
        11 065,0 €,
         
      2. Litera b
        ab dem sechsten Jahr
        11 680,5 €,
         
    3. Ziffer 3
      in der Funktionsgruppe 9
      1. Litera a
        für die ersten fünf Jahre
        11 680,5 €,
         
      2. Litera b
        ab dem sechsten Jahr
        12 535,5 €.“
         

Novellierungsanordnung 20, Die Tabelle in Paragraph 89, Absatz eins, erhält folgende Fassung:

in der Gehaltsstufe

in der Verwendungsgruppe

M ZO 1

M ZO 2

M ZO 3

M ZUO

M ZCh

Euro

1

2 918,3

2 523,7

2 476,7

2 241,3

2 103,4

2

3 022,8

2 536,2

2 512,6

2 259,2

2 103,4

3

3 180,1

2 587,9

2 523,7

2 277,2

2 103,4

4

3 404,8

2 658,1

2 560,8

2 294,9

2 103,4

5

3 630,7

2 777,0

2 613,7

2 332,2

2 103,4

6

3 857,9

2 897,6

2 718,2

2 369,2

2 106,7

7

4 084,0

3 035,0

2 837,2

2 416,2

2 124,8

8

4 311,2

3 224,1

2 957,7

2 473,2

2 145,1

9

4 539,7

3 386,3

3 128,2

2 530,6

2 162,9

10

4 768,3

3 482,2

3 317,6

2 592,8

2 180,9

11

4 995,5

3 620,9

3 430,5

2 655,5

2 199,9

12

5 222,8

3 774,6

3 546,0

2 724,3

2 210,0

Novellierungsanordnung 21, Die Tabelle in Paragraph 91, Absatz eins, erhält folgende Fassung:

in der Verwendungsgruppe

in der

in der Funktionsstufe

Funktions-

1

2

3

4

gruppe

Euro

 

1

68,0

201,7

376,4

429,7

M BO 1

2

335,5

537,2

1 207,0

2 010,4

und

3

362,7

663,6

1 453,3

2 405,4

M ZO 1

4

386,2

845,5

1 582,0

2 536,5

 

5

887,5

1 558,6

2 782,7

3 791,6

 

6

1 069,4

1 802,3

3 050,1

4 033,2

 

1

80,5

94,1

107,6

121,3

 

2

94,1

121,3

147,2

201,7

M BO 2,

3

229,0

323,1

469,2

938,4

M ZO 2

4

295,7

402,3

643,7

1 273,9

und

5

323,1

429,7

696,9

1 367,9

M ZO 3

6

402,3

537,2

938,4

1 582,0

 

7

469,2

604,0

1 005,3

1 742,9

 

8

945,8

1 261,3

1 891,5

2 647,9

 

9

1 008,8

1 387,8

2 080,9

3 151,8

 

1

80,5

94,1

107,6

121,3

 

2

94,1

121,3

147,2

174,6

M BUO

3

134,9

201,7

268,7

469,2

und

4

201,7

268,7

335,5

537,2

M ZUO

5

268,7

335,5

537,2

818,3

 

6

335,5

402,3

671,0

871,7

 

7

402,3

537,2

804,6

1 073,2

Novellierungsanordnung 21a, Die Tabelle in Paragraph 92, Absatz eins, erhält folgende Fassung:

in der Gehaltsstufe

in der Verwendungsgruppe

M BO 2 und M ZO 2

M ZO 3

M BUO und M ZUO

M ZCh

 

Euro

1

153,6

168,5

141,0

81,8

2

194,5

148,6

133,6

87,9

3

220,3

177,0

137,5

92,9

4

263,8

204,1

139,9

99,1

5

316,9

240,1

146,1

103,9

6

370,0

290,9

169,7

110,2

7

414,8

344,2

204,1

117,7

8

434,5

397,4

234,1

124,9

9

466,7

424,6

279,7

131,3

10

533,6

444,4

342,8

138,8

11

578,2

502,6

379,9

146,1

12

615,3

558,4

398,6

--

13

678,4

--

436,9

--

14

736,4

--

463,0

--

15

791,1

--

470,4

--

16

836,9

--

480,1

--

17

848,0

--

492,7

--

18

--

--

547,2

--

19

--

--

595,4

--

Novellierungsanordnung 21b, Die Tabelle in Paragraph 92, Absatz eins a, erhält folgende Fassung:

in der Gehaltsstufe

in der Verwendungsgruppe

M BO 2

M ZO 3

M BUO und M ZUO

M ZCh

 

Euro

1

189,3

168,5

131,3

84,2

2

209,2

141,0

137,5

90,4

3

251,2

189,3

137,5

95,2

4

303,3

209,2

143,7

101,6

5

357,8

251,2

149,8

107,6

6

409,7

303,3

189,3

114,0

7

429,7

357,8

218,9

121,3

8

449,3

409,7

247,6

128,9

9

519,9

429,7

310,7

134,9

10

571,9

449,3

373,8

142,3

11

600,5

519,9

386,2

149,8

12

663,6

571,9

412,3

149,8

13

722,9

--

460,5

--

14

777,5

--

465,4

--

15

833,1

--

475,3

--

16

848,0

--

486,6

--

17

848,0

--

498,7

--

18

--

--

595,4

--

19

--

--

595,4

--

Novellierungsanordnung 22, Paragraph 93, Absatz 5, lautet:

  1. Absatz 5Gründe, die von der Militärperson nicht zu vertreten sind, sind insbesondere
    1. Ziffer eins
      Organisationsänderungen,
    2. Ziffer 2
      Krankheit oder Gebrechen, wenn sie die Militärperson nicht vorsätzlich herbeigeführt hat oder
    3. Ziffer 3
      eine neuerliche Verwendungsänderung oder eine Versetzung, wenn diese auf Grund einer Bewerbung im Zuge einer Interessentensuche gemäß Paragraph 7, des Bundes-Gleichbehandlungsgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 100 aus 1993,, oder gemäß Paragraph 20, AusG oder im Zuge einer Ausschreibung gemäß den Paragraphen 2 bis 4 AusG erfolgt und der neu zugewiesene Arbeitsplatz einer höheren Funktionsgruppe zugeordnet ist als der zuletzt innegehabte Arbeitsplatz.“

Novellierungsanordnung 22a, In Paragraph 98, Absatz 2, werden ersetzt:

              a) in Ziffer eins, der Betrag „119,0 €“ durch den Betrag „127,7 €“,

              b) in Ziffer 2, der Betrag „61,1 €“ durch den Betrag „65,6 €“.

Novellierungsanordnung 22b, In Paragraph 101, Absatz 2, werden ersetzt:

              a) in Ziffer 2, der Betrag „84,2 €“ durch den Betrag „90,4 €“,

              b) in Ziffer 3, der Betrag „228,4 €“ durch den Betrag „245,1 €“,

              c) in Ziffer 4, der Betrag „361,1 €“ durch den Betrag „387,5 €“,

              d) in Ziffer 5, der Betrag „276,9 €“ durch den Betrag „297,2 €“,

              e) in Ziffer 6, der Betrag „205,3 €“ durch den Betrag „220,3 €“.

Novellierungsanordnung 22c, In Paragraph 101 a, Absatz 5, werden der Betrag „146,6 €“ durch den Betrag „157,3 €“ und der Betrag „293,0 €“ durch den Betrag „314,4 €“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 22d, Die Tabelle in Paragraph 109, erhält folgende Fassung:

in der Gehaltsstufe

in der Verwendungsgruppe

K 1

K 2

K 3

K 4

K 5

K 6

Euro

1

2 856,8

2 579,2

2 705,8

2 362,4

2 296,2

2 137,0

2

2 930,6

2 644,4

2 773,4

2 413,9

2 344,4

2 167,3

3

3 021,5

2 726,5

2 839,7

2 465,5

2 393,7

2 198,6

4

3 171,4

2 861,8

2 907,3

2 517,1

2 444,2

2 230,0

5

3 320,0

2 994,5

2 973,6

2 570,7

2 493,6

2 261,4

6

3 468,6

3 128,2

3 041,2

2 627,3

2 544,0

2 292,8

7

3 617,4

3 261,0

3 121,0

2 695,9

2 606,3

2 329,8

8

3 765,9

3 394,8

3 205,8

2 769,6

2 677,5

2 371,3

9

3 915,8

3 527,7

3 292,9

2 842,3

2 748,9

2 412,8

10

4 065,7

3 660,2

3 377,7

2 915,9

2 820,1

2 455,6

11

4 215,5

3 794,1

3 462,4

2 989,5

2 890,2

2 496,9

12

4 365,4

3 926,8

3 547,3

3 061,9

2 961,2

2 540,7

13

4 516,5

4 060,8

3 649,2

3 149,1

3 041,2

2 586,7

14

4 666,4

4 193,4

3 756,0

3 240,1

3 128,2

2 632,0

15

4 816,3

4 328,5

3 863,0

3 329,7

3 217,9

2 680,0

16

4 965,9

4 462,4

3 968,7

3 421,9

3 305,4

2 726,5

17

5 117,1

4 596,3

4 076,7

3 511,7

3 392,6

2 773,4

18

5 267,0

4 730,4

4 183,6

3 602,6

3 481,0

2 820,1

19

--

--

4 290,5

3 692,3

3 569,4

2 867,9

20

--

--

4 397,1

3 784,3

3 656,6

2 913,3

Novellierungsanordnung 22e, Die Tabelle in Paragraph 110, erhält folgende Fassung:

 

in der Verwendungsgruppe

K 1

K 2

K 3

K 4

K 5

K 6

Euro

kleine Daz

170,7

153,6

149,8

126,1

111,4

59,3

große Daz

340,4

305,9

189,3

161,0

178,3

95,2

Novellierungsanordnung 22f, In Paragraph 111, Absatz 2, werden ersetzt:

              a) in Ziffer eins, der Betrag „250,4 €“ durch den Betrag „268,7 €“,

              b) in Ziffer 2, der Betrag „322,9 €“ durch den Betrag „346,5 €“,

              c) in Ziffer 3, der Betrag „393,5 €“ durch den Betrag „422,3 €“.

Novellierungsanordnung 22g, In Paragraph 112, Absatz eins, werden in der Tabelle der Betrag „184,6 €“ durch den Betrag „198,1 €“ und der Betrag „210,0 €“ durch den Betrag „225,4 €“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 22h, In Paragraph 115, Absatz eins, wird der Betrag „56,4 €“ durch den Betrag „60,5 €“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 22i, Die Tabelle in Paragraph 117 a, Absatz 2, erhält folgende Fassung:

in der Gehaltsstufe

in der Verwendungsgruppe

PF 6

PF 5

PF 4

PF 3

PF 2

PF 1

Euro

1

2 096,6

2 096,6

2 324,3

2 324,3

2 324,3

2 870,5

2

2 116,9

2 158,2

2 369,2

2 369,2

2 369,2

3 010,6

3

2 143,8

2 214,4

2 422,8

2 424,0

2 424,0

3 157,8

4

2 176,2

2 224,5

2 484,7

2 488,0

2 526,1

3 313,8

5

2 214,4

2 245,9

2 553,5

2 563,3

2 619,8

3 476,2

6

2 259,2

2 279,3

2 638,4

2 655,5

2 716,7

3 648,0

7

2 309,6

2 324,3

2 731,6

2 757,3

2 823,7

3 826,1

8

2 368,0

2 381,3

2 831,0

2 869,2

2 945,4

4 014,2

9

2 433,1

2 448,7

2 940,4

2 989,5

3 079,4

4 209,4

10

2 504,8

2 528,3

3 054,6

3 121,0

3 224,1

4 413,2

11

2 586,7

2 627,3

3 177,5

3 263,5

3 382,7

4 624,5

12

2 680,0

2 741,4

3 307,7

3 414,5

3 553,4

4 844,4

13

2 779,6

2 867,9

3 445,3

3 575,4

3 737,7

5 071,8

14

2 887,6

3 007,9

3 591,6

3 746,1

3 934,2

5 246,0

15

3 002,0

3 157,8

3 746,1

3 928,2

4 145,5

--

16

3 121,0

3 320,0

3 907,2

4 119,8

4 370,2

--

17

3 183,6

3 403,6

3 948,9

4 168,9

4 428,0

--

Novellierungsanordnung 22j, Die Tabelle in Paragraph 117 b, Absatz 2, erhält folgende Fassung:

 

in der Verwendungsgruppe

PF 6

PF 5

PF 4

PF 3

PF 2

PF 1

Euro

kleine AVO

62,0

86,5

123,8

148,6

171,9

58,3

große AVO

123,8

170,7

165,8

196,7

230,1

236,4

kleine Daz

94,1

127,7

185,7

222,8

258,7

89,1

große Daz

187,0

256,2

247,6

297,2

344,2

353,0

Novellierungsanordnung 22k, Die Tabelle in Paragraph 117 c, Absatz eins, erhält folgende Fassung:

auf Arbeits-

in der Funktions- gruppe

in der Zulagenstufe

plätzen der

Verwendungs-

1

2

3

gruppe

Euro

 

S

1 563,3

2 983,3

4 774,6

PF 1

2

1 032,3

1 376,6

2 753,2

 

3

947,0

1 291,1

1 720,7

 

1

914,7

1 281,3

1 556,0

 

1b

183,2

823,1

1 556,0

PF 2

2

366,3

823,1

1 098,0

 

2b

128,9

366,3

1 098,0

 

3

183,2

366,3

733,0

 

3b

128,9

366,3

733,0

PF 3

2

128,9

256,2

384,8

Novellierungsanordnung 22l, In Paragraph 117 c, Absatz 3, wird der Betrag „102,7 €“ durch den Betrag „110,2 €“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 22m, Die Tabelle in Paragraph 117 e, Absatz eins, erhält folgende Fassung:

in der Gehaltsstufe

in der Verwendungsgruppe

PF 6

PF 5

PF 4

PF 3

PF 2

Euro

1

0,0

120,2

0,0

0,0

203,0

2

23,4

110,2

0,0

0,0

178,3

3

39,6

109,0

1,1

0,0

196,7

4

27,2

134,9

2,4

21,0

210,3

5

18,6

161,0

5,0

29,7

234,1

6

12,2

183,2

8,7

30,8

262,5

7

8,7

204,1

13,6

34,7

288,5

8

7,4

222,8

19,9

38,3

310,7

9

8,7

238,9

26,0

44,6

331,8

10

13,6

252,7

34,7

51,9

350,3

11

21,0

262,5

44,6

60,5

367,8

12

32,1

269,8

54,6

70,6

381,2

13

44,6

273,6

65,6

81,8

393,6

14

60,5

276,0

77,9

95,2

403,5

15

79,1

277,3

92,9

110,2

409,7

16

100,2

276,0

107,6

126,1

412,3

17

111,4

274,8

111,4

131,3

413,4

Novellierungsanordnung 22n, Die Tabelle in Paragraph 117 e, Absatz eins a, erhält folgende Fassung:

in der Gehaltsstufe

in der Verwendungsgruppe

PF 6

PF 5

PF 4

PF 3

PF 2

Euro

1

0,0

126,1

0,0

0,0

198,1

2

45,8

94,1

0,0

0,0

170,7

3

32,1

122,7

1,1

0,0

205,6

4

22,1

148,6

3,6

28,5

211,6

5

15,0

173,2

6,2

29,7

241,5

6

9,9

194,5

9,9

32,1

268,7

7

7,4

214,1

15,0

34,7

294,6

8

7,4

231,5

21,0

39,6

316,9

9

11,1

246,4

28,5

47,0

336,8

10

17,3

257,5

37,1

54,6

355,2

11

26,0

265,9

45,8

62,0

371,4

12

37,1

272,5

56,8

73,1

384,8

13

51,9

276,0

69,2

85,3

396,2

14

69,2

277,3

81,8

99,1

404,8

15

89,1

277,3

95,2

114,0

410,9

16

111,4

274,8

111,4

131,3

413,4

17

111,4

274,8

111,4

131,3

413,4

Novellierungsanordnung 22o, Die Tabelle in Paragraph 118, Absatz 3, erhält folgende Fassung:

in der

in der Verwendungsgruppe

Gehalts-

A

B

C

D

E

stufe

Euro

1

2 634,6

2 111,2

1 902,7

1 833,2

1 763,8

2

2 736,5

2 160,7

1 940,8

1 862,3

1 781,6

3

2 838,4

2 208,7

1 979,1

1 891,3

1 799,6

4

2 940,4

2 257,0

2 018,1

1 919,5

1 817,4

5

3 041,2

2 307,5

2 057,4

1 948,6

1 834,2

6

3 143,1

2 360,1

2 095,6

1 977,7

1 851,2

7

3 242,7

2 476,7

2 133,6

2 006,9

1 870,1

8

3 342,2

2 584,1

2 171,8

2 035,0

1 886,9

9

3 444,1

2 686,0

2 211,0

2 065,1

1 904,9

10

3 544,7

2 788,2

2 250,3

2 093,2

1 922,9

11

3 645,6

2 890,2

2 289,6

2 123,6

1 940,8

12

3 752,5

2 990,7

2 364,5

2 151,5

1 957,7

13

3 885,0

3 091,5

2 465,5

2 179,6

1 975,6

14

4 016,4

3 192,3

2 558,4

2 209,8

1 993,6

15

4 148,0

3 292,9

2 660,2

2 237,9

2 011,4

16

4 280,6

3 393,8

2 762,2

2 292,8

2 028,1

17

4 413,2

3 494,5

2 864,3

2 372,4

2 046,1

18

4 511,6

3 595,0

2 966,2

2 474,5

2 064,0

19

4 562,0

3 694,6

3 068,3

2 533,9

2 086,5

20

4 710,4

3 720,6

3 193,4

--

2 099,0

21

--

3 832,1

3 269,6

--

--

22

--

3 870,4

--

--

--

Novellierungsanordnung 22p, Die Tabelle in Paragraph 118, Absatz 4, erhält folgende Fassung:

in der

in der Verwendungsgruppe

Gehalts-

P 1

P 2

P 3

P 4

P 5

stufe

Euro

1

1 902,7

1 867,9

1 833,2

1 798,3

1 763,8

2

1 940,8

1 899,2

1 862,3

1 820,9

1 781,6

3

1 979,1

1 931,8

1 891,3

1 843,3

1 799,6

4

2 018,1

1 963,2

1 919,5

1 865,7

1 817,4

5

2 057,4

1 995,8

1 948,6

1 888,2

1 834,2

6

2 095,6

2 027,1

1 977,7

1 910,6

1 851,2

7

2 133,6

2 060,7

2 006,9

1 932,9

1 870,1

8

2 171,8

2 092,2

2 035,0

1 955,3

1 886,9

9

2 211,0

2 124,6

2 065,1

1 977,7

1 904,9

10

2 250,3

2 156,1

2 093,2

2 001,4

1 922,9

11

2 289,6

2 188,7

2 123,6

2 022,7

1 940,8

12

2 330,9

2 221,2

2 151,5

2 045,1

1 957,7

13

2 373,6

2 253,5

2 179,6

2 068,6

1 975,6

14

2 408,3

2 286,1

2 209,8

2 089,9

1 993,6

15

2 465,5

2 320,8

2 237,9

2 112,3

2 011,4

16

2 558,4

2 372,4

2 292,8

2 135,9

2 028,1

17

2 660,2

2 442,1

2 372,4

2 158,2

2 046,1

18

2 762,2

2 528,3

2 474,5

2 179,6

2 064,0

19

2 864,3

2 583,0

2 533,9

2 208,7

2 086,5

20

2 966,2

--

--

2 224,5

2 099,0

21

3 068,3

--

--

--

--

22

3 193,4

--

--

--

--

23

3 269,6

--

--

--

--

Novellierungsanordnung 22q, Die Tabelle in Paragraph 118, Absatz 5, erhält folgende Fassung:

in der

in der Dienstklasse

Gehalts-

IV

V

VI

VII

VIII

IX

stufe

Euro

1

--

--

3 520,1

4 247,4

5 676,1

8 017,4

2

--

3 016,4

3 619,7

4 380,1

5 967,2

8 457,1

3

2 420,7

3 117,2

3 720,6

4 511,6

6 258,3

8 896,9

4

2 511,4

3 216,8

3 851,9

4 802,7

6 698,1

9 336,7

5

2 610,0

3 317,6

3 983,4

5 093,9

7 137,9

9 776,5

6

2 710,7

3 418,2

4 114,8

5 386,2

7 577,5

10 215,0

7

2 812,7

3 520,1

4 247,4

5 676,1

8 017,4

--

8

2 914,6

3 619,7

4 380,1

5 967,2

8 457,1

--

9

3 016,4

3 720,6

4 511,6

6 258,3

--

--

Novellierungsanordnung 22r, In Paragraph 120, Absatz eins, werden der Betrag „185,7 €“ durch den Betrag „199,3 €“ und der Betrag „236,5 €“ durch den Betrag „253,8 €“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 22s, In Paragraph 123, Absatz 2, werden ersetzt:

              a) in Ziffer eins, der Betrag „64,5 €“ durch den Betrag „69,2 €“,

              b) in Ziffer 2 und Ziffer 3, Litera a, der Betrag „168,3 €“ jeweils durch den Betrag „180,6 €“,

              c) in Ziffer 3, Litera b, der Betrag „201,9 €“ durch den Betrag „216,7 €“.

Novellierungsanordnung 22t, In Paragraph 124, Absatz 2, werden ersetzt:

              a) in Ziffer eins, der Betrag „250,4 €“ durch den Betrag „268,7 €“,

              b) in Ziffer 2, der Betrag „322,9 €“ durch den Betrag „346,5 €“,

              c) in Ziffer 3, der Betrag „393,5 €“ durch den Betrag „422,3 €“.

Novellierungsanordnung 22u, In Paragraph 130, wird der Betrag „88,7 €“ durch den Betrag „95,2 €“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 22v, In Paragraph 131, Absatz eins, wird der Betrag „268,8 €“ durch den Betrag „288,5 €“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 22w, In Paragraph 131, Absatz 2, Ziffer eins, wird der Betrag „61,1 €“ durch den Betrag „65,6 €“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 22x, In Paragraph 138, Ziffer 3, werden ersetzt:

              a) in Litera a, der Betrag „2 886,2 €“ durch den Betrag „3 092,6 €“,

              b) in Litera b, der Betrag „2 956,2 €“ durch den Betrag „3 167,6 €“.

Novellierungsanordnung 22y, Paragraph 140, Absatz eins, lautet:

  1. Absatz einsDem Wachebeamten gebührt eine ruhegenussfähige Dienstzulage. Sie beträgt während der Dauer des provisorischen Dienstverhältnisses 42,8 € und im definitiven Dienstverhältnis

in der Verwendungsgruppe W 2

 

in der Dienstzulagenstufe

in der

1

2

 

Euro

Grundstufe

80,5

143,7

Dienst-    a)

170,7

243,9

stufe 1     b)

215,4

308,3

Dienststufe 2

308,3

381,2

Dienststufe 3

454,3

543,4

in der Verwendungsgruppe W 1

in den Dienstklassen

bei Führung eines Amtstitels, der einem der nachstehend angeführten Amtstitel vergleichbar ist

Dienstzulage

 

Euro

III

Leutnant

181,9

und

Oberleutnant

214,1

IV

Hauptmann

278,6

ab V

 

304,5

Novellierungsanordnung 22z, In Paragraph 140, Absatz 3, wird der Betrag „159,1“ durch den Betrag „170,7 €“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 22aa, In Paragraph 141, werden der Betrag „128,1 €“ durch den Betrag „137,5 €“ und der Betrag „151,0 €“ durch den Betrag „162,1 €“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 22bb, In Paragraph 142, Absatz eins, wird der Betrag „71,5 €“ durch den Betrag „76,7 €“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 22cc, Die Tabelle in Paragraph 143, Absatz eins, erhält folgende Fassung:

in der Verwendungsgruppe

Euro

W 3

95,2

W 2

111,4

W 1

127,7

Novellierungsanordnung 22dd, Die Tabelle in Paragraph 150, erhält folgende Fassung:

in den Dienstklassen

bei Führung eines Amtstitels oder einer Verwendungsbezeichnung, der oder die einer der nachstehend angeführten Verwendungsbezeichnungen vergleichbar ist

Dienstzulage Euro

 
 

III

Fähnrich

107,6

und

Leutnant

134,9

IV

Oberleutnant

162,1

 

Hauptmann

189,3

ab V

 

 

 

210,3

Novellierungsanordnung 22ee, In Paragraph 151, Absatz eins, werden ersetzt:

              a) in Ziffer eins, der Betrag „143,1 €“ durch den Betrag „153,6 €“,

              b) in Ziffer 2, der Betrag „108,3 €“ durch den Betrag „116,2 €“ und

              c) in Ziffer 3, der Betrag „72,6 €“ durch den Betrag „77,9 €“.

Novellierungsanordnung 22ff, In Paragraph 152, Absatz eins, wird der Betrag „119,0 €“ durch den Betrag „127,7 €“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 22gg, In Paragraph 153, Absatz 2, werden ersetzt:

              a) in Ziffer eins, der Betrag „276,9 €“ durch den Betrag „297,2 €“,

              b) in Ziffer 2, der Betrag „205,3 €“ durch den Betrag „220,3 €“.

Novellierungsanordnung 22hh, Die Tabelle in Paragraph 164, Absatz eins, erhält folgende Fassung:

in der Fixgehaltsstufe

in der Verwendungsgruppe

SI 1

SI 2

FI 1

FI 2

Euro

1

7 430,2

6 233,9

5 961,2

5 020,0

2

8 120,5

7 017,5

6 523,6

5 634,3

3

8 996,3

7 682,0

7 223,6

6 169,8

Novellierungsanordnung 23, Paragraph 169 e, Absatz eins, entfällt.

Novellierungsanordnung 23a, Paragraph 170 a, samt Überschrift lautet:

„Anpassung der Wahrungszulagen für das Jahr 2023

Paragraph 170 a,

  1. Absatz einsDie Überleitungsbeträge als Bemessungsgrundlage für die Wahrungszulage nach Paragraph 169 c, Absatz , oder Absatz 9, erhöhen sich bei übergeleiteten
    1. Ziffer eins
      Beamtinnen und Beamten des Bundes mit Ausnahme jener des Post- und Fernmeldewesens,
    2. Ziffer 2
      Vertragsbediensteten des Bundes,
    3. Ziffer 3
      Landeslehrpersonen und
    4. Ziffer 4
      Landesvertragslehrpersonen
    mit 1. Jänner 2023 um 7,15 v.H., mindestens jedoch um 170,0 € und werden sodann kaufmännisch auf ganze Cent gerundet. Die bereits erfolgte Überleitung bleibt davon unberührt.
  2. Absatz 2Die Überleitungsbeträge als Bemessungsgrundlage für die Wahrungszulage nach Paragraph 169 c, Absatz 7, oder 9 sind bei Beamtinnen und Beamten des Post- und Fernmeldewesens gemeinsam mit der Gehaltsanpassung vom jeweils zuständigen Vorsitzenden des Vorstands nach Paragraph 17 a, Absatz 3, Ziffer 2, PTSG anzupassen.“

Novellierungsanordnung 24, In Paragraph 175, erhält Absatz 105, in der Fassung der Dienstrechts-Novelle 2022, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 137 aus 2022,, die Absatzbezeichnung „(106)“.

Novellierungsanordnung 25, Dem Paragraph 175, wird folgender Absatz 107, angefügt:

  1. Absatz 107In der Fassung der 2. Dienstrechts-Novelle 2022, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 205 aus 2022,, treten in Kraft:
    1. Ziffer eins
      Paragraph 16, Absatz 4, mit 7. Juli 2022;
    2. Ziffer 2
      Paragraph 16, Absatz eins, Ziffer 2 und Absatz 2,, Paragraph 26, Absatz 3, Ziffer 4,, Paragraph 35, Absatz 5,, Paragraph 58, Absatz 5, Ziffer 4,, Paragraph 59 a, Absatz 4, Ziffer eins und 3 Litera b,, Paragraph 59 a, Absatz 6,, Paragraph 61, Absatz 12,, Paragraph 61 a, Absatz 2,, Paragraph 76, Absatz 6,, Paragraph 93, Absatz 5,, die Änderung der Absatzbezeichnung des Paragraph 175, Absatz 105, sowie der Entfall des Paragraph 16, Absatz 8 und 9 und Paragraph 17, Absatz 2 a, mit dem der Kundmachung folgenden Tag;
    3. Ziffer 3
      Paragraph 20 c, Absatz eins bis 3 und 5 Ziffer eins,, Paragraph 20 e, samt Überschrift, Paragraph 28, Absatz eins und 3, Paragraph 29, Absatz 2,, Paragraph 30, Absatz eins,, Paragraph 31, Absatz 2,, Paragraph 34, Absatz eins und 1a, Paragraph 40 a, Absatz eins,, Paragraph 40 b, Absatz 2,, Paragraph 40 c, Absatz eins,, Paragraph 48, Absatz eins,, Paragraph 48 a, Absatz eins,, Paragraph 49, Absatz 2 und 2a, Paragraph 50, Absatz 3 und 4, Paragraph 52, Absatz eins,, Paragraph 53 b, Absatz eins,, Paragraph 54 c, Absatz eins und 3, Paragraph 54 d, Absatz 2,, Paragraph 55, Absatz eins,, Paragraph 56,, Paragraph 57, Absatz 2,, Paragraph 58, Absatz 4,, 6 und 9, Paragraph 59, Absatz 2,, Paragraph 59 a, Absatz eins bis 3 und Absatz 5 a, Ziffer 2,, Paragraph 59 b,, Paragraph 60, Absatz eins a,, 3 und 4, Paragraph 60 a, Absatz 2,, Paragraph 61, Absatz 8,, Paragraph 61 a, Absatz eins,, Paragraph 61 b, Absatz eins,, Paragraph 61 c, Absatz eins,, Paragraph 61 d, Absatz eins,, Paragraph 61 e, Absatz eins und 2, Paragraph 62, Absatz 2,, Paragraph 63, Absatz 2,, Paragraph 63 b, Absatz 4 und 8, Paragraph 63 d, Absatz eins und 2, Paragraph 65, Absatz eins,, Paragraph 66, Absatz eins,, Paragraph 72,, Paragraph 73, Absatz 2,, Paragraph 74, Absatz eins,, Paragraph 74 a, Absatz eins,, Paragraph 75, Absatz eins und 1a, Paragraph 81, Absatz 2,, Paragraph 83, Absatz eins,, Paragraph 85, Absatz eins,, Paragraph 86, Absatz 2,, Paragraph 87, Absatz 2,, Paragraph 89, Absatz eins,, Paragraph 91, Absatz eins,, Paragraph 92, Absatz eins und 1a, Paragraph 98, Absatz 2,, Paragraph 101, Absatz 2, Ziffer 2 bis 6, Paragraph 101 a, Absatz 5,, Paragraph 109,, Paragraph 110,, Paragraph 111, Absatz 2,, Paragraph 112, Absatz eins,, Paragraph 115, Absatz eins,, Paragraph 117 a, Absatz 2,, Paragraph 117 b, Absatz 2,, Paragraph 117 c, Absatz eins und 3, Paragraph 117 e, Absatz eins und 1a, Paragraph 118, Absatz 3,, 4 und 5, Paragraph 120, Absatz eins,, Paragraph 123, Absatz 2,, Paragraph 124, Absatz 2,, Paragraph 130,, Paragraph 131, Absatz eins und 2, Paragraph 138, Ziffer 3,, Paragraph 140, Absatz eins und 3, Paragraph 141,, Paragraph 142, Absatz eins,, Paragraph 143, Absatz eins,, Paragraph 150,, Paragraph 151, Absatz eins,, Paragraph 152, Absatz eins,, Paragraph 153, Absatz 2,, Paragraph 164, Absatz eins,, Paragraph 170 a, samt Überschrift sowie der Entfall des Paragraph 169 e, Absatz eins, mit 1. Jänner 2023.“

Novellierungsanordnung 26, Artikel römisch IV der 31. Gehaltsgesetz-Novelle, Bundesgesetzblatt Nr. 662 aus 1977,, zuletzt geändert durch die 2. Dienstrechts-Novelle 2021, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 224 aus 2021,, wird wie folgt geändert:

a) Die Tabelle in Absatz 3, erhält folgende Fassung:

Gehaltsstufe

Gehalt

Euro

2

2 789,4

3

3 015,3

4

3 331,1

5

3 511,7

6

3 691,1

7

3 871,5

8

4 052,1

9

4 233,8

10

4 416,8

11

4 597,5

12

4 753,6

13

4 834,5

14

4 913,4

15 (1. und 2. Jahr)

4 991,8

15 (ab 3. Jahr)

5 050,6

b) Dem Art. römisch IV wird folgender Absatz 32, angefügt:

  1. Absatz 32Absatz 3, in der Fassung der 2. Dienstrechts-Novelle 2022, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 205 aus 2022,, tritt mit 1. Jänner 2023 in Kraft.“

Artikel 3
Änderung des Vertragsbedienstetengesetzes 1948

Das Vertragsbedienstetengesetz 1948 – VBG, Bundesgesetzblatt Nr. 86 aus 1948,, zuletzt geändert durch die Dienstrechts-Novelle 2022, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 137 aus 2022,, wird wie folgt geändert:

Novellierungsanordnung 1, Im Inhaltsverzeichnis lauten die die Paragraphen 29 l und 29m betreffenden Einträge:

„§ 29l.

Verhalten bei Gefahr, Sicherheitsvertrauenspersonen und Sicherheitsfachkräfte

Paragraph 29 m,

Sonstige Rechte“

Novellierungsanordnung 2, Im Inhaltsverzeichnis lautet der den Paragraph 66, betreffende Eintrag:

„§ 66.

Verwendungsbeschränkungen während der Grundausbildung“

Novellierungsanordnung 3, Im Inhaltsverzeichnis entfällt der den Paragraph 72, betreffende Eintrag.

Novellierungsanordnung 4, Im Inhaltsverzeichnis wird nach dem den Paragraph 84 b, betreffenden Eintrag folgender Eintrag eingefügt:

„§ 84c.

Funktionszulage und Entfall der Ausbildungsphase“

Novellierungsanordnung 5, Paragraph 4, Absatz eins und 2 lautet:

  1. Absatz einsDer oder dem Vertragsbediensteten ist unverzüglich nach dem Beginn des Dienstverhältnisses und spätestens einen Monat nach dem Wirksamkeitsbeginn jeder Änderung des Dienstvertrages eine schriftliche Ausfertigung des Dienstvertrages und allfälliger Nachträge zum Dienstvertrag auszufolgen. Die Ausfertigung hat die Informationen gemäß Absatz 2, zu enthalten und ist von beiden Vertragsteilen zu unterschreiben.
  2. Absatz 2Der Dienstgeber hat die Vertragsbedienstete oder den Vertragsbediensteten jedenfalls über folgende Informationen zu unterrichten:
    1. Ziffer eins
      Bezeichnung der Personalstelle, die für den Bund den Vertrag abschließt, sowie Name und Geburtsdatum der oder des Vertragsbediensteten,
    2. Ziffer 2
      Beginn des Dienstverhältnisses,
    3. Ziffer 3
      ob das Dienstverhältnis auf Probe, auf bestimmte Zeit oder auf unbestimmte Zeit eingegangen wird und bei Dienstverhältnissen auf Probe die Dauer sowie bei Dienstverhältnissen auf bestimmte Zeit das Ende des Dienstverhältnisses,
    4. Ziffer 4
      bei Dienstverhältnissen auf Probe die Bedingungen der Probezeit,
    5. Ziffer 5
      Dienstort oder örtlicher Verwaltungsbereich,
    6. Ziffer 6
      ob und für welche Person die oder der Vertragsbedienstete zur Vertretung aufgenommen wird,
    7. Ziffer 7
      für welche Beschäftigungsart die oder der Vertragsbedienstete aufgenommen wird und welchem Entlohnungsschema, welcher Entlohnungsgruppe und, wenn die Entlohnungsgruppe in Bewertungsgruppen gegliedert ist, welcher Bewertungsgruppe – in den Fällen des Paragraph 68, befristet – sie oder er demgemäß zugeordnet wird,
    8. Ziffer 8
      Ausmaß der Wochendienstzeit (Vollbeschäftigung oder Teilbeschäftigung),
    9. Ziffer 9
      Ausmaß des jährlichen Erholungsurlaubes,
    10. Ziffer 10
      das bei einer Kündigung des Dienstverhältnisses einzuhaltende Verfahren einschließlich der formellen Anforderungen und einzuhaltenden Fristen,
    11. Ziffer 11
      die Bezüge, gegebenenfalls Angaben zu Nebengebühren und sonstigen Zulagen, Vergütungen und Abgeltungen sowie die Modalitäten der Auszahlung,
    12. Ziffer 12
      ob und welche Grundausbildung nach Paragraph 67 bis zum Ablauf der Frist gemäß Paragraph 32, Absatz 2, Ziffer 4, Litera a, erfolgreich zu absolvieren ist,
    13. Ziffer 13
      Identität des Sozialversicherungsträgers.“

Novellierungsanordnung 6, In Paragraph 4, Absatz 2, Ziffer 7, wird die Wortfolge „Abschluß der Ausbildungsphase“ durch die Wortfolge „Ablauf der Frist gemäß Paragraph 32, Absatz 2, Ziffer 4, Litera a, “, ersetzt.

Novellierungsanordnung 7, Nach Paragraph 4, Absatz 2, wird folgender Absatz 2 a, eingefügt:

  1. Absatz 2 aDie Informationen nach Absatz 2, Ziffer 4,, 9 bis 11 und 13 können durch Hinweis auf die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes und die zu deren Durchführung erlassenen Verordnungen sowie die entsprechenden sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften in der jeweils geltenden Fassung erteilt werden; hinsichtlich der Ziffer 11, ist jedenfalls das aufgrund der Zuordnung nach Ziffer 7, gebührende Mindestmonatsentgelt anzugeben.“

Novellierungsanordnung 8, In Paragraph 4, Absatz 3, wird folgender Satz angefügt:

„Im Falle der Verlängerung des Dienstverhältnisses für dieselbe Verwendung ist die Vereinbarung einer weiteren Probezeit unzulässig.“

Novellierungsanordnung 9, Dem Paragraph 4, werden folgende Absatz 8 und 9 angefügt:

  1. Absatz 8Bei einer länger als vier Wochen andauernden Verwendung im Ausland, sind der oder dem Vertragsbediensteten vor ihrer oder seiner Abreise ins Ausland zusätzlich zu den in Absatz 2, genannten Informationen zumindest folgende Informationen zur Verfügung zu stellen:
    1. Ziffer eins
      Staat, in dem die oder der Vertragsbedienstete verwendet wird, und die voraussichtliche Dauer der Verwendung,
    2. Ziffer 2
      Währung, in der die Bezüge, Nebengebühren und sonstigen Zulagen, Vergütungen und Abgeltungen ausgezahlt werden,
    3. Ziffer 3
      gegebenenfalls mit der Verwendung im Ausland verbundene zusätzliche Besoldungsbestandteile,
    4. Ziffer 4
      allfällige Bedingungen für die Rückführung nach Österreich.
  2. Absatz 9Die Informationen nach Absatz 2 und 8 sind jedenfalls innerhalb von sieben Kalendertagen nach dem Beginn und spätestens mit dem Wirksamkeitsbeginn jeder Änderung des Dienstverhältnisses in Form des Dienstvertrages bzw. eines Nachtrags zum Dienstvertrag oder in elektronischer Form zur Verfügung zu stellen. Eine elektronische Zurverfügungstellung ist zulässig, wenn sichergestellt ist, dass die Informationen von der oder dem Vertragsbediensteten gespeichert und ausgedruckt werden können und der Dienstgeber einen Übermittlungs- oder Empfangsnachweis erhält.“

Novellierungsanordnung 10, In Paragraph 4 a, Absatz 2, Ziffer 2, wird der Ausdruck „Berufsausbildungsgesetz, BGBl. Nr. 142/1969“ durch den Ausdruck „Berufsausbildungsgesetz – BAG, BGBl. Nr. 142/1969“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 11, In Paragraph 5 c, wird nach Absatz 3, folgender Absatz 3 a, eingefügt:

  1. Absatz 3 aWird trotz Anregung der oder des Vertragsbediensteten keine entsprechende Vereinbarung nach Absatz eins, abgeschlossen, ist dies schriftlich zu begründen.“

Novellierungsanordnung 11a, Die Tabelle in Paragraph 11, Absatz eins, erhält folgende Fassung:

in der Ent-

in der Entlohnungsgruppe

lohnungs-

a

b

c

d

e

stufe

Euro

1

2 699,6

2 165,0

1 944,3

1 872,4

1 799,6

2

2 762,2

2 209,8

1 981,1

1 901,6

1 816,3

3

2 825,1

2 254,9

2 019,3

1 931,8

1 833,2

4

2 887,6

2 300,8

2 058,7

1 961,1

1 848,8

5

2 961,2

2 348,9

2 095,6

1 991,3

1 866,8

6

3 065,8

2 399,4

2 133,6

2 020,4

1 882,4

7

3 172,7

2 451,0

2 171,8

2 049,5

1 899,2

8

3 279,3

2 518,2

2 209,8

2 079,8

1 916,2

9

3 383,9

2 596,6

2 247,0

2 109,1

1 932,9

10

3 489,6

2 694,8

2 287,2

2 139,3

1 949,7

11

3 595,0

2 802,8

2 328,7

2 167,3

1 966,6

12

3 699,5

2 908,5

2 370,2

2 197,6

1 982,3

13

3 806,5

3 015,3

2 415,0

2 226,7

2 000,1

14

3 920,6

3 119,9

2 458,7

2 258,0

2 017,1

15

4 058,1

3 226,7

2 502,6

2 287,2

2 032,7

16

4 198,2

3 332,4

2 547,4

2 319,8

2 049,5

17

4 335,9

3 437,8

2 597,7

2 351,2

2 067,6

18

4 474,5

3 543,7

2 646,9

2 385,9

2 083,1

19

4 580,4

3 649,2

2 694,8

2 419,7

2 100,0

20

--

3 675,1

2 745,1

2 454,3

2 115,5

21

--

--

2 769,6

2 471,2

2 125,8

Novellierungsanordnung 11b, Die Tabelle in Paragraph 14, Absatz eins, erhält folgende Fassung:

in der Ent-

in der Entlohnungsgruppe

lohnungs-

p 1

p 2

p 3

p 4

p 5

stufe

Euro

1

1 952,0

1 915,1

1 880,3

1 843,3

1 807,4

2

1 991,3

1 948,6

1 909,4

1 867,9

1 824,3

3

2 028,1

1 981,1

1 940,8

1 890,3

1 841,0

4

2 067,6

2 014,7

1 970,0

1 912,7

1 856,8

5

2 105,6

2 047,3

2 000,1

1 937,4

1 874,8

6

2 143,8

2 081,0

2 029,4

1 959,8

1 891,3

7

2 181,9

2 112,3

2 059,7

1 982,3

1 908,3

8

2 221,2

2 146,1

2 088,7

2 006,9

1 924,0

9

2 260,3

2 178,6

2 118,1

2 029,4

1 941,8

10

2 299,5

2 212,2

2 148,1

2 053,0

1 958,8

11

2 341,2

2 244,6

2 177,4

2 076,6

1 975,6

12

2 384,8

2 279,3

2 207,6

2 099,0

1 993,6

13

2 428,6

2 315,4

2 236,7

2 123,6

2 009,2

14

2 473,2

2 350,1

2 267,0

2 146,1

2 026,1

15

2 518,2

2 387,1

2 298,5

2 169,6

2 042,8

16

2 564,4

2 425,2

2 330,9

2 193,0

2 059,7

17

2 614,8

2 464,3

2 363,4

2 216,6

2 076,6

18

2 664,1

2 501,4

2 398,2

2 239,1

2 093,2

19

2 714,4

2 540,7

2 431,8

2 263,8

2 110,2

20

2 763,6

2 583,0

2 466,6

2 287,2

2 128,1

21

2 788,2

2 603,9

2 483,5

2 299,5

2 135,9

Novellierungsanordnung 12, In Paragraph 22, Absatz eins, wird nach dem Wort „Fahrtkostenzuschuss“ ein Beistrich und die Wortfolge „die ökologische und nachhaltige Mobilitätsförderung für kurze Wegstrecken“ eingefügt.

Novellierungsanordnung 12a, In Paragraph 22, Absatz 2, werden in der Tabelle der Betrag „185,7 €“ durch den Betrag „199,3 €“ und der Betrag „236,5 €“ durch den Betrag „253,8 €“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 13, In Paragraph 29, Absatz 2, Ziffer eins, wird nach dem Ausdruck „Brasilia,“ der Ausdruck „Chengdu,“ sowie nach dem Ausdruck „Manila,“ der Ausdruck „Maskat,“ eingefügt.

Novellierungsanordnung 14, In Paragraph 29, Absatz 2, Ziffer 2, wird nach dem Ausdruck „Beirut,“ der Ausdruck „Bogota,“ eingefügt, entfällt die Wortfolge „Santa Fe de Bogota,“ und wird nach dem Ausdruck „Santiago“ die Wortfolge „de Chile“ eingefügt.

Novellierungsanordnung 15, Paragraph 29 f, Absatz eins, Ziffer eins, lautet:

  1. Ziffer eins
    wegen der notwendigen Pflege einer oder eines erkrankten oder verunglückten nahen Angehörigen oder einer im gemeinsamen Haushalt lebenden erkrankten oder verunglückten Person oder“

Novellierungsanordnung 16, In Paragraph 29 f, Absatz 9, wird das Zitat „Abs. 1 Ziffer eins,, Absatz 4 und 7“ durch das Zitat „Abs. 4 und 7“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 17, Paragraph 29 g, Absatz 4, lautet:

  1. Absatz 4Die Dienstfreistellung kann bis zum Ausmaß der Hälfte der regelmäßigen Wochendienstzeit der oder des Vertragsbediensteten gewährt werden. Dieses Ausmaß der Dienstfreistellung verkürzt sich um jene Stunden freier Zeit, die der oder dem Vertragsbediensteten gemäß Absatz 2, Ziffer 2, gewährt werden. Die Dienstfreistellung darf nur in vollen Stunden gewährt werden.“

Novellierungsanordnung 18, Die Überschrift zu Paragraph 29 l, lautet:

„Verhalten bei Gefahr, Sicherheitsvertrauenspersonen und Sicherheitsfachkräfte“

Novellierungsanordnung 19, Der bisherige Text des Paragraph 29 l, erhält die Absatzbezeichnung „(1)“.

Novellierungsanordnung 20, Dem Paragraph 29 l, wird folgender Absatz 2, angefügt:

  1. Absatz 2Sicherheitsvertrauenspersonen und Vertragsbedienstete, die als Sicherheitsfachkräfte, Arbeitsmedizinerinnen oder Arbeitsmediziner oder als deren Fach- oder Hilfspersonal oder als arbeitsmedizinischer Fachdienst beschäftigt sind, dürfen wegen der Ausübung dieser Tätigkeit im Zusammenhang mit ihrem Dienstverhältnis weder benachteiligt, insbesondere nicht bei der dienstlichen Verwendung und dem beruflichen Aufstieg, noch aus diesem Grunde gekündigt oder entlassen werden.“

Novellierungsanordnung 21, Paragraph 29 m, samt Überschrift lautet:

„Sonstige Rechte

Paragraph 29 m,

  1. Absatz einsDie oder der Vertragsbedienstete, die oder der eine zulässige Nebenbeschäftigung gemäß Paragraph 56, BDG 1979 in Verbindung mit Paragraph 5, Absatz eins, ausübt oder eine Telearbeit nach Paragraph 5 c,, eine Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit zur Betreuung eines Kindes nach Paragraph 50 b, BDG 1979 in Verbindung mit Paragraph 20,, eine Pflegeteilzeit nach Paragraph 50 e, BDG 1979 in Verbindung mit Paragraph 20,, einen Frühkarenzurlaub nach Paragraph 29 o, oder eine Pflegefreistellung nach Paragraph 29 f, beantragt oder in Anspruch nimmt, darf deswegen durch die Vertreterin oder den Vertreter des Dienstgebers nicht benachteiligt werden.
  2. Absatz 2Die oder der Vertragsbedienstete, die oder der eines der in Absatz eins, aufgezählten Rechte geltend macht, darf als Reaktion darauf nicht benachteiligt werden. Dasselbe gilt für das Recht auf Zurverfügungstellung von Informationen zum Dienstverhältnis nach Paragraph 4, Absatz 2, oder 8.“

Novellierungsanordnung 22, Paragraph 32, Absatz 2, Ziffer 4, Litera a, lautet:

  1. Litera a
    eine Grundausbildung nach Paragraph 67, in den Entlohnungsgruppen
    1. Sub-Litera, a, a
      v1 und v2 in den ersten vier Jahren,
    2. Sub-Litera, b, b
      v3 und h1 in den ersten beiden Jahren und
    3. Sub-Litera, c, c
      v4, h2 und h3 im ersten Jahr
des Dienstverhältnisses nicht absolviert oder“

Novellierungsanordnung 23, Dem Paragraph 32, werden folgende Absatz 7 bis 9 angefügt:

  1. Absatz 7Eine Vertragsbedienstete oder ein Vertragsbediensteter darf nicht aufgrund der Beantragung, Inanspruchnahme oder Ausübung
    1. Ziffer eins
      einer Telearbeit nach Paragraph 5 c,,
    2. Ziffer 2
      einer Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit zur Betreuung eines Kindes nach Paragraph 50 b, BDG 1979 in Verbindung mit Paragraph 20,,
    3. Ziffer 3
      einer Pflegeteilzeit nach Paragraph 50 e, BDG 1979 in Verbindung mit Paragraph 20,,
    4. Ziffer 4
      einer zulässigen Nebenbeschäftigung nach Paragraph 56, BDG 1979 in Verbindung mit Paragraph 5, Absatz eins,,
    5. Ziffer 5
      eines Frühkarenzurlaubes nach Paragraph 29 o, oder
    6. Ziffer 6
      einer Pflegefreistellung nach Paragraph 29 f,
    gekündigt werden. Gleiches gilt für das Verlangen nach Zurverfügungstellung von Informationen zum Dienstverhältnis nach Paragraph 4, Absatz 2, oder 8.
  2. Absatz 8Wird die oder der Vertragsbedienstete im ersten Jahr des Dienstverhältnisses gekündigt und ist sie oder er der Ansicht, aufgrund eines in Absatz 7, genannten Umstandes gekündigt worden zu sein, kann sie oder er eine schriftliche Begründung der Kündigung verlangen.
  3. Absatz 9Ist die oder der Vertragsbedienstete der Ansicht, aufgrund eines in Absatz 7, Ziffer 4 bis 6 genannten Umstandes oder des Verlangens nach Zurverfügungstellung von Informationen zum Dienstverhältnis nach Paragraph 4, Absatz 2, oder 8 gekündigt worden zu sein, trägt der Dienstgeber die Beweislast dafür, dass die Kündigung aus anderen Gründen erfolgt ist.“

Novellierungsanordnung 24, In Paragraph 34, wird nach Absatz 2, folgender Absatz 2 a, eingefügt:

  1. Absatz 2 aEine Vertragsbedienstete oder ein Vertragsbediensteter darf nicht aufgrund der in Paragraph 32, Absatz 7, aufgezählten Gründe entlassen werden. Ist die oder der Vertragsbedienstete der Ansicht, dass sie oder er aus einem dieser Gründe entlassen wurde, kann sie oder er eine schriftliche Begründung der Entlassung verlangen. Die Beweislastregel des Paragraph 32, Absatz 9, ist auch auf die Entlassung anwendbar.“

Novellierungsanordnung 25, Paragraph 36 a, Absatz eins, lautet:

  1. Absatz einsEin Ausbildungsverhältnis als Verwaltungspraktikantin oder als Verwaltungspraktikant (Verwaltungspraktikum) kann begründet werden, um Personen die Möglichkeit einzuräumen
    1. Ziffer eins
      ihre Berufsvorbildung oder Schulbildung durch eine kurze praktische Tätigkeit in der Bundesverwaltung zu ergänzen und zu vertiefen und auf diese Weise die Verwendungen im Bundesdienst kennenzulernen (Kurzpraktikum) oder
    2. Ziffer 2
      im Rahmen einer mindestens sechs Monate dauernden praktischen Tätigkeit eine bessere persönliche Eignung und Befähigung für eine dauerhafte Verwendung als Vertragsbedienstete oder als Vertragsbediensteter zu erlangen (Vorbereitungsausbildung).
    Durch das Eingehen dieses Ausbildungsverhältnisses wird kein Dienstverhältnis begründet.“

Novellierungsanordnung 26, In Paragraph 36 a, wird nach Absatz eins, folgender Absatz eins a, eingefügt:

  1. Absatz eins aDer Zugang zum Verwaltungspraktikum gemäß Absatz eins, ist mit nachstehender Vorbildung möglich:
    1. Ziffer eins
      Abschluss eines Studiums, welches das Erfordernis gemäß Ziffer eins Punkt 12, oder Ziffer eins Punkt 12 a, der Anlage 1 zum BDG 1979 erfüllt,
    2. Ziffer 2
      Abschluss einer höheren Schule (Reife- und Diplomprüfung bzw. Reifeprüfung),
    3. Ziffer 3
      Abschluss einer mittleren Schule oder Lehrabschluss nach dem BAG oder
    4. Ziffer 4
      beendete Schulpflicht.“

Novellierungsanordnung 27, Paragraph 36 a, Absatz 2, lautet:

  1. Absatz 2Das Verwaltungspraktikum umfasst eine Einführung in die einschlägige Verwaltungstätigkeit, nach Möglichkeit eine ergänzende kursmäßige Ausbildung sowie die praktische Erprobung auf mindestens einem Arbeitsplatz während eines Kurzpraktikums und nach Möglichkeit auf mindestens zwei Arbeitsplätzen während einer Vorbereitungsausbildung. Während einer Vorbereitungsausbildung kann die Verwaltungspraktikantin oder der Verwaltungspraktikant der Grundausbildung gemäß Paragraph 67, zugewiesen werden. Ein Kurzpraktikum endet spätestens nach einer durchgehenden Zeitspanne von höchstens drei Monaten und kann nach einer Wartefrist von mindestens neun Monaten erneut begründet werden. Eine Vorbereitungsausbildung endet hingegen nach einer Gesamtdauer von höchstens zwölf Monaten, wobei früher zurückgelegte Zeiten einer Vorbereitungsausbildung auf die Gesamtdauer anzurechnen sind.“

Novellierungsanordnung 28, In Paragraph 36 a, Absatz 3, werden das Zitat „§§ 20a bis 23“ durch das Zitat „§§ 20a bis 20c, Paragraph 21, Absatz 2,, Paragraphen 22 bis 23“, das Zitat „§§ 25 bis 27c“ durch das Zitat „§§ 25 bis 27, Paragraph 27 a, Absatz eins bis 4, Paragraph 27 b,, Paragraph 27 c, “, sowie im letzten Satz der Ausdruck „§ 18 ist“ durch den Ausdruck „§§ 18 und 21 Absatz eins, sind“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 29, In Paragraph 36 a, Absatz 3, wird folgender Satz angefügt:

„§ 5c Absatz 6, sowie Paragraph 20, sind mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle der Wochendienstzeit das Wochenstundenausmaß tritt; in Abschnitt römisch eins tritt an die Stelle von Teil(zeit)beschäftigung das herabgesetzte Wochenstundenausmaß.“

Novellierungsanordnung 30, Dem Paragraph 36 a, wird folgender Absatz 4, angefügt:

  1. Absatz 4Mit einer Verwaltungspraktikantin oder einem Verwaltungspraktikanten kann ein herabgesetztes Wochenstundenausmaß vereinbart werden, das mindestens 20 Stunden zu betragen hat. Das Ausmaß und die Lage der Stundenanzahl sind zu Beginn des Verwaltungspraktikums zu vereinbaren. Durch ein herabgesetztes Wochenstundenausmaß wird die höchstzulässige Gesamtdauer eines Verwaltungspraktikums gemäß Absatz 2, nicht verlängert.“

Novellierungsanordnung 31, Paragraph 36 b, Absatz eins, lautet:

  1. Absatz einsDer Verwaltungspraktikantin oder dem Verwaltungspraktikanten gebührt für die Dauer der ordnungsgemäßen Teilnahme am Verwaltungspraktikum ein monatlicher Ausbildungsbeitrag. Dieser beträgt für ein Kurzpraktikum 50% und für eine Vorbereitungsausbildung 100% des Monatsentgelts einer Vertragsbediensteten oder eines Vertragsbediensteten in der Entlohnungsstufe 1 gemäß Paragraph 71, Absatz eins, Die Zuordnung ist bei entsprechender Verwendung folgendermaßen vorzunehmen:
    1. Ziffer eins
      Absolventinnen und Absolventen gemäß Paragraph 36 a, Absatz eins a, Ziffer eins, zur Entlohnungsgruppe v1,
    2. Ziffer 2
      Absolventinnen und Absolventen gemäß Paragraph 36 a, Absatz eins a, Ziffer 2, zur Entlohnungsgruppe v2,
    3. Ziffer 3
      Absolventinnen und Absolventen bzw. Fachkräfte nach Paragraph 36 a, Absatz eins a, Ziffer 3, zur Entlohnungsgruppe v3 und
    4. Ziffer 4
      Absolventinnen und Absolventen nach Paragraph 36 a, Absatz eins a, Ziffer 4, zur Entlohnungsgruppe v4.“

Novellierungsanordnung 32, In Paragraph 36 b, wird der Absatz 6, durch folgende Absatz 6 und 6a ersetzt:

  1. Absatz 6Die Verwaltungspraktikantin oder der Verwaltungspraktikant hat für ein Verwaltungspraktikum in der Dauer von zwölf Monaten Anspruch auf Freistellung im Ausmaß von 200 Stunden. Dieses Ausmaß reduziert sich entsprechend, wenn ein herabgesetztes Wochenstundenausmaß vereinbart wurde. Wird das Verwaltungspraktikum für einen kürzeren Zeitraum eingegangen, reduziert sich das Ausmaß entsprechend dem Verhältnis der vereinbarten Dauer zur Höchstdauer des Verwaltungspraktikums von zwölf Monaten. In den ersten sechs Monaten des Verwaltungspraktikums beträgt das Freistellungsausmaß für jeden begonnenen Monat des Verwaltungspraktikums ein Zwölftel des für ein Verwaltungspraktikum von zwölf Monaten gemäß dem ersten und zweiten Satz vorgesehenen Ausmaßes. Hat das Verwaltungspraktikum sechs Monate gedauert, gebührt die volle nach dem ersten bis dritten Satz zustehende Freistellung. Ergeben sich bei der Ermittlung des Freistellungsanspruchs Teile von Stunden, sind sie auf ganze Stunden aufzurunden. Paragraph 27 a, Absatz 5, ist sinngemäß anzuwenden.
  2. Absatz 6 aIn den ersten sechs Monaten des Verwaltungspraktikums darf der Verbrauch des Freistellungsanspruches ein Zwölftel von 200 Stunden für jeden begonnenen Monat nicht übersteigen. Paragraph 27 e, Absatz eins und 3 und Paragraphen 27 g bis 28 sind mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle des Erholungsurlaubes der Freistellungsanspruch tritt.“

Novellierungsanordnung 33, In Paragraph 36 b, wird nach Absatz 8, folgender Absatz 8 a, eingefügt:

  1. Absatz 8 aIm Falle der Beendigung des Verwaltungspraktikums durch unberechtigten vorzeitigen Austritt sind die Absatz 7 und 8 mit der Maßgabe anzuwenden, dass für die Ermittlung der Ersatzleistung anstelle der für zwölf Monate gebührenden gesamten Freistellung das Vierfache des Wochenstundenausmaßes zugrunde zu legen ist.“

Novellierungsanordnung 34, In Paragraph 36 b, Absatz 9, entfällt die Wortfolge „ohne wichtigen Grund vorzeitig austritt oder“.

Novellierungsanordnung 35, In Paragraph 38, werden in Absatz 2 b, Ziffer 2, sowie in Absatz 2 c, Ziffer 2, vor dem Wort Berufspraxis jeweils die Wortfolge „fachlich geeignete“ eingefügt.

Novellierungsanordnung 36, In Paragraph 38, Absatz 3, Ziffer 2, wird das Wort „facheinschlägige“ durch die Wortfolge „fachlich geeignete“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 37, In Paragraph 38, Absatz 4 und Absatz 14, Ziffer 2, wird das Wort „fünf“ durch das Wort „acht“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 38, In Paragraph 38, Absatz 11 a, entfällt die Wortfolge „oder gemäß Absatz 11, aufgenommen werden dürfen“.

Novellierungsanordnung 39, In Paragraph 39, Absatz 12, wird nach der Wortfolge „die als Landesvertragslehrperson die Induktionsphase erfolgreich abgeschlossen haben“ die Wortfolge „oder die die Voraussetzungen für die Zuordnung in die Entlohnungsgruppe pd gemäß Paragraph 38, Absatz 7, in Verbindung mit Anlage 1 Ziffer 23 Punkt eins, Absatz eins und Absatz 7, BDG 1979 erfüllen“ eingefügt.

Novellierungsanordnung 40, In Paragraph 40, Absatz 3, entfällt das Zitat „gemäß Absatz 2, Ziffer 2 “,.

Novellierungsanordnung 41, Paragraph 43 a, Absatz 3, lautet:

  1. Absatz 3Auf die Ausschreibung, die Besetzung von Planstellen für leitende Funktionen sowie die Abberufung wegen Nichtbewährung sind die Paragraphen 207 bis 207m BDG 1979 sinngemäß anzuwenden.“

Novellierungsanordnung 42, Paragraph 44, entfällt.

Novellierungsanordnung 43, Dem Paragraph 44 a, wird folgender Absatz 8, angefügt:

  1. Absatz 8Im Zuge der Planung der individuellen Fort- und Weiterbildungen hat die Schulleitung (Schulcluster-Leitung) bzw. die Abteilungs- oder Fachvorstehung bei Vertragslehrpersonen eine Beurteilung der digitalen Kompetenzen vorzunehmen und gegebenenfalls die Absolvierung entsprechender einschlägiger Fortbildungen anzuordnen.“

Novellierungsanordnung 43a, Die Tabelle in Paragraph 46, Absatz eins, erhält folgende Fassung:

in der Entlohnungs-stufe

Euro

 
 

1

3 116,1

2

3 546,0

3

3 977,1

4

4 408,2

5

4 839,5

6

5 270,7

7

5 537,1

Novellierungsanordnung 44, In Paragraph 46, Absatz 2, wird am Ende der Ziffer 2, der Punkt durch einen Beistrich ersetzt und folgende Ziffer 3, angefügt:

  1. Ziffer 3
    Vertragsbedienstete im Pädagogischen Dienst, die ein Diplom einer öffentlichen oder mit dem Öffentlichkeitsrecht ausgestatteten Pädagogischen, Berufspädagogischen, Land- und forstwirtschaftlichen berufspädagogischen oder Religionspädagogischen Akademie gemäß dem Akademien-Studiengesetz 1999 – AStG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 94 aus 1999,, erworben sowie einen Lehrgang zur hochschulischen Nachqualifizierung im Gesamtausmaß von 39 ECTS-Anrechnungspunkten gemäß Paragraph 65 a, HG absolviert haben, als Vertragsbedienstete, die eine Hochschulbildung gemäß Ziffer eins Punkt 12 a, der Anlage 1 zum BDG 1979 aufweisen.“

Novellierungsanordnung 45, In Paragraph 46, wird nach Absatz 2, folgender Absatz 2 a, eingefügt:

  1. Absatz 2 aDer Erwerb eines Bachelorgrades nach Abschluss eines Lehramtsstudiums im Ausmaß von 180 ECTS-Anrechnungspunkten gemäß Paragraph 65, HG und die Absolvierung eines Erweiterungsstudiums für Absolventinnen und Absolventen sechssemestriger Lehramtsstudien gemäß Paragraph 38 d, HG oder Paragraph 82 c, HG in der bis 30. September 2019 geltenden Fassung gelten für die Anwendung des Paragraph 15, in Verbindung mit Paragraph 38, als Bachelorstudium mit zumindest 240 ECTS-Anrechnungspunkten. Die Ermittlung der gemäß Paragraph 15, Absatz 4, vom individuellen Vorbildungsausgleich umfassten angerechneten Vordienstzeiten erfolgt für das abgeschlossene Lehramt und für das abgeschlossene Erweiterungsstudium jeweils gesondert. Bei der Anwendung des Paragraph 15, Absatz 4 a, gelten mehr als 60 ECTS-Anrechnungspunkte umfassende Erweiterungsstudien als Erweiterungsstudien, deren Regelstudiendauer ein Jahr (60 ECTS-Anrechnungspunkte) beträgt. Bei der Anwendung des Paragraph 15, Absatz 5, sind die ersten zwölf Monate (60 ECTS-Anrechnungspunkte) des absolvierten Erweiterungsstudiums dem absolvierten Bachelorstudium zuzurechnen.“

Novellierungsanordnung 46, Paragraph 46 a, Absatz 6, lautet:

  1. Absatz 6Eine Betrauung mit der Funktion Praxisschulunterricht liegt vor, wenn die Vertragslehrperson für die Betreuung der (nicht im Dienstverhältnis als Lehrperson stehenden) Lehramtsstudierenden im Rahmen der Schulpraxis der Pädagogischen Hochschulen oder Universitäten im Umfang von mindestens zwei Halbtagen je Woche herangezogen wird. Sollten zu wenige Lehrpersonen zur Verfügung stehen, kann diese Dienstzulage auch für einen Halbtag je Woche gewährt werden, wobei der zustehende Betrag in diesen Fällen zu halbieren ist.“

Novellierungsanordnung 46a, In Paragraph 46 a, werden ersetzt:

              a) in Absatz 8, Ziffer eins, der Betrag „108,3 €“ durch den Betrag „116,2 €“,

              b) in Absatz 8, Ziffer 2, der Betrag „144,1 €“ durch den Betrag „154,6 €“,

              c) in Absatz 8, Ziffer 3 und in Absatz 9, der Betrag „179,9 €“ jeweils durch den Betrag „193,1 €“,

              d) in Absatz 10, der Betrag „359,9 €“ durch den Betrag „386,2 €“ und der Betrag „539,9 €“ durch  den Betrag „579,4 €“,

              e) in Absatz 11, Ziffer eins, der Betrag „479,9 €“ durch den Betrag „515,0 €“,

              f) in Absatz 11, Ziffer 2, der Betrag „718,7 €“ durch den Betrag „771,3 €“,

              g) in Absatz 11, Ziffer 3, der Betrag „862,9 €“ durch den Betrag „926,1 €“,

              h) in Absatz 11 a, Ziffer eins, der Betrag „383,9 €“ durch den Betrag „412,0 €“,

              i) in Absatz 11 a, Ziffer 2, der Betrag „574,8 €“ durch den Betrag „616,9 €“,

              j) in Absatz 11 a, Ziffer 3, der Betrag „690,3 €“ durch den Betrag „740,8 €“.

Novellierungsanordnung 46b, Die Tabelle in Paragraph 46 b, Absatz 3, erhält folgende Fassung:

Funktionsdauer

bei Zuordnung der Schule/Leitungsfunktion zur

Kategorie

A

B

C

D

Euro

bis zu 5 Jahre

771,3

1 350,7

1 606,8

1 864,3

mehr als 5 Jahre

900,0

1 606,8

1 864,3

2 121,8

Novellierungsanordnung 46c, In Paragraph 46 c, werden ersetzt:

              a) in Absatz 2, Ziffer eins, Litera a,, Ziffer 2, Litera a und Ziffer 3, Litera a, der Betrag „838,6 €“ jeweils durch den Betrag  „900,0 €“,

              b) in Absatz 2, Ziffer eins, Litera b,, Ziffer 2, Litera b und Ziffer 3, Litera b, der Betrag „1 018,5 €“ jeweils durch den Betrag  „1 093,1 €“,

              c) in Absatz 2, Ziffer 4, Litera a, der Betrag „359,9 €“ durch den Betrag „386,2 €“,

              d) in Absatz 2, Ziffer 4, Litera b, der Betrag „539,9 €“ durch den Betrag „579,4 €“.

Novellierungsanordnung 46d, In Paragraph 46 e, Absatz 2, werden ersetzt:

              a) in Ziffer eins, der Betrag „28,7 €“ durch den Betrag „30,8 €“,

              b) in Ziffer 2, der Betrag „36,9 €“ durch den Betrag „39,6 €“,

              c) in Ziffer 3, der Betrag „15,0 €“ durch den Betrag „16,1 €“.

Novellierungsanordnung 46e, In Paragraph 46 f, wird der Betrag „994,1 €“ durch den Betrag „1 066,9 €“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 46f, In Paragraph 47, Absatz 4, wird der Betrag „40,5 €“ durch den Betrag „43,5 €“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 47, Paragraph 47, Absatz 6, lautet:

  1. Absatz 6Auf Vertragslehrpersonen, deren Beschäftigungsausmaß herabgesetzt ist, die in Teilbeschäftigung stehen oder eine Teilzeitbeschäftigung nach dem MSchG oder nach dem VKG in Anspruch nehmen, sind die Absatz eins und 2 mit der Abweichung anzuwenden, dass das dem Beschäftigungsausmaß entsprechende Unterrichtsausmaß der Vertragslehrperson als Unterrichtsausmaß im Sinne des Absatz eins, gilt.“

Novellierungsanordnung 47a, In Paragraph 47 a, werden ersetzt:

              a) in Absatz eins, der Betrag „43,8 €“ durch den Betrag „47,0 €“,

              b) in Absatz 2, der Betrag „215,7 €“ durch den Betrag „231,5 €“.

Novellierungsanordnung 47b, In Paragraph 47 b, Absatz 2, werden ersetzt:

              a) in Ziffer eins, der Betrag „225,0 €“ durch den Betrag „241,5 €“,

              b) in Ziffer 2, der Betrag „28,7 €“ durch den Betrag „30,8 €“.

Novellierungsanordnung 47c, In Paragraph 47 c, werden ersetzt:

              a) in Absatz 4, der Betrag „50,0 €“ durch den Betrag „53,7 €“,

              b) in Absatz 6, Ziffer eins, der Betrag „600,0 €“ durch den Betrag „643,9 €“,

              c) in Absatz 6, Ziffer 2, der Betrag „800,0 €“ durch den Betrag „858,6 €“,

              d) in Absatz 6, Ziffer 3, der Betrag „1 000,0 €“ durch den Betrag „1 073,2 €“.

Novellierungsanordnung 47d, In Paragraph 47 d, Absatz 4, wird der Betrag „30,0 €“ durch den Betrag „32,2 €“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 48, In Paragraph 48, wird in Ziffer eins bis 4 jeweils das Wort „fünf“ durch das Wort „acht“ ersetzt, wird das Wort „Fünfjahresfrist“ durch das Wort „Achtjahresfrist“ ersetzt, erhält der bisherige Text die Absatzbezeichnung „(1)“ und werden folgende Absatz 2 bis 4 angefügt:

  1. Absatz 2Der Dienstgeber kann ein befristetes Dienstverhältnis im ersten Dienstjahr schriftlich kündigen, wenn die Vertragslehrperson den im allgemeinen erzielbaren angemessenen Arbeitserfolg trotz Ermahnungen nicht erreicht, sofern nicht die Entlassung in Frage kommt.
  2. Absatz 3Die Vertragslehrperson kann das befristete Dienstverhältnis ohne Angabe von Gründen schriftlich kündigen.
  3. Absatz 4Die Kündigungsfrist beträgt für beide Teile einen Monat und hat mit dem Ablauf eines Kalendermonates zu enden.“

Novellierungsanordnung 49, In Paragraph 48 g, Absatz eins, wird das Zitat „§ 8 Absatz eins bis 6 und 8“ durch das Zitat „§ 8 Absatz eins bis 3“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 50, Dem Paragraph 48 h, Absatz 7, wird folgender Satz angefügt:

„Im Falle der überwiegenden Mitwirkung bei Aufgaben gemäß Paragraph 48 g, Absatz 2, Ziffer 2, kann die Beauftragung mit Aufgaben in der Lehre um bis zu 80 Lehrveranstaltungsstunden unterschritten werden.“

Novellierungsanordnung 51, In Paragraph 48 n, Absatz 5, wird das Wort „Begleitung“ durch die Wortfolge „Beratung im Rahmen“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 52, In Paragraph 48 n, wird nach Absatz 5, folgender Absatz 5 a, eingefügt:

  1. Absatz 5 aBei der Festlegung der Aufgaben in der Lehre der Vertragshochschullehrpersonen der Entlohnungsgruppen ph 2 und ph 3 darf die Zahl von 320 Lehrveranstaltungsstunden (Paragraph 48 h, Absatz 2, zweiter Satz) um bis zu 80 Lehrveranstaltungsstunden unterschritten werden, wenn die Vertragshochschullehrperson überwiegend für Aufgaben der Evaluierung und Qualitätssicherung gemäß Paragraph 48 g, Absatz 2, Ziffer 4 und Paragraph 33, HG verwendet wird.“

Novellierungsanordnung 53, In Paragraph 48 o, Absatz 2, wird die Zahl „80“ durch die Zahl „83“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 53a, In Paragraph 48 o, Absatz 3, werden ersetzt:

              a) in Ziffer eins, der Betrag „539,9 €“ durch den Betrag „579,4 €“,

              b) in Ziffer 2, der Betrag „299,9 €“ durch den Betrag „321,9 €“.

Novellierungsanordnung 53b, In Paragraph 48 o, Absatz 5, wird der Betrag „669,0 €“ durch den Betrag „718,0 €“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 53c, In Paragraph 48 p, Absatz 2, werden ersetzt:

              a) in Ziffer eins, der Betrag „96,8 €“ durch den Betrag „103,9 €“,

              b) in Ziffer 2, der Betrag „48,4 €“ durch den Betrag „51,9 €“.

Novellierungsanordnung 54, In Paragraph 48 p, Absatz 5, entfällt die Wortfolge „gemäß Paragraph 48 n, Absatz 5 “,.

Novellierungsanordnung 55, In Paragraph 48 r, Absatz 3, wird vor dem letzten Satz folgender Satz eingefügt:

„Die Begutachtungskommission kann die zuständige Personalstelle mit der Prüfung der Erfüllung der Erfordernisse des Absatz 4, beauftragen. In Bezug auf Landeslehrpersonen bedarf die Einholung der Information der vorhergehenden Zustimmung der Landeslehrperson.“

Novellierungsanordnung 56, Paragraph 48 r, Absatz 4, Ziffer eins, Litera a und b lautet:

  1. Litera a
    gemäß Paragraph 38, Absatz 2,, 2a, 2b, 2c, 3 oder 7 oder
  2. Litera b
    gemäß Paragraph 3, Absatz 2,, 2a, 2b, 3 oder 7 LVG oder“

Novellierungsanordnung 56a, Die Tabelle in Paragraph 48 v, Absatz eins, erhält folgende Fassung:

in der Entlohnungs-stufe

Euro

 
 

1

6 233,9

2

7 017,5

3

7 682,0

Novellierungsanordnung 56b, Die Tabelle in Paragraph 48 w, Absatz eins, erhält folgende Fassung:

Funktionsdauer

Euro

bis zu 5 Jahre

1 147,3

mehr als 5 Jahre

1 364,0

Novellierungsanordnung 56c, In Paragraph 49 q, werden ersetzt:

              a) in Absatz eins, Ziffer eins, Litera a, der Betrag „55 027,4 €“ durch den Betrag „58 961,9 €“,

              b) in Absatz eins, Ziffer eins, Litera b, der Betrag „65 783,0 €“ durch den Betrag „70 486,5 €“,

              c) in Absatz eins, Ziffer 2, Litera a, der Betrag „60 405,3 €“ durch den Betrag „64 724,3 €“,

              d) in Absatz eins, Ziffer 2, Litera b, der Betrag „71 159,8 €“ durch den Betrag „76 247,7 €“,

              e) in Absatz eins, Ziffer 3, Litera a, der Betrag „65 783,0 €“ durch den Betrag „70 486,5 €“,

              f) in Absatz eins, Ziffer 3, Litera b, der Betrag „76 537,6 €“ durch den Betrag „82 010,0 €“,

              g) in Absatz eins a, Ziffer eins, der Betrag „67 703,3 €“ durch den Betrag „72 544,1 €“,

              h) in Absatz eins a, Ziffer 2, der Betrag „78 456,9 €“ durch den Betrag „84 066,6 €“.

Novellierungsanordnung 56d, Die Tabelle in Paragraph 49 v, Absatz eins, erhält folgende Fassung:

in der
Entlohnungs-stufe

Euro

1

3 064,6

2

3 466,3

3

3 580,3

4

3 877,8

5

4 176,3

6

4 476,2

7

4 741,3

8

5 006,6

9

5 178,6

10

5 351,7

11

5 465,9

Novellierungsanordnung 56e, Die Tabelle in Paragraph 54 a, Absatz 4, erhält folgende Fassung:

in der
Entlohnungs-
stufe

ohne
Lehr-
befugnis

mit Lehr-
befugnis
oder gleichzu-
wertender Befähigung

Euro

1

94,1

334,3

2

131,3

466,7

3

221,6

564,4

4

230,1

569,5

5

227,7

568,2

6

225,4

571,9

7

232,7

570,7

8

231,5

560,7

9

215,4

559,6

10

230,1

574,3

11

230,1

574,3

12

230,1

578,2

13

229,0

577,0

14

240,1

512,6

15

217,9

544,6

16

109,0

761,3

17

435,6

1 088,1

18

435,6

1 088,1

19

435,6

1 088,1

Novellierungsanordnung 56f, Die Tabelle in Paragraph 54 a, Absatz 4 a, erhält folgende Fassung:

in der
Entlohnungs-
stufe

ohne
Lehr-
befugnis

mit Lehr-
befugnis
oder gleichzu-
wertender Befähigung

Euro

1

101,6

434,5

2

218,9

563,3

3

230,1

570,7

4

230,1

567,1

5

222,8

571,9

6

231,5

573,2

7

237,8

562,2

8

210,3

554,6

9

230,1

574,3

10

230,1

574,3

11

230,1

571,9

12

230,1

597,9

13

222,8

513,6

14

290,9

508,7

15

0,0

652,4

16

435,6

1 088,1

17

435,6

1 088,1

18

435,6

1 088,1

19

435,6

1 088,1

Novellierungsanordnung 56g, In Paragraph 54 e, Absatz eins, werden der Betrag „445,3 €“ durch den Betrag „477,9 €“ und der Betrag „607,9 €“ durch den Betrag „652,4 €“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 56h, Die Tabelle in Paragraph 56, erhält folgende Fassung:

in der Ent-

 

lohnungs-

Euro

stufe

 

1

3 220,6

2

3 452,6

3

4 003,0

4

4 227,7

5

4 453,7

6

4 683,5

7

4 905,8

8

5 125,6

9

5 354,5

10

5 581,6

11

5 807,5

12

6 040,8

13

6 322,2

14

6 699,3

15

7 130,4

16

7 454,7

17

7 561,7

18

7 885,9

Novellierungsanordnung 56i, In Paragraph 56 e, Absatz eins, werden der Betrag „445,3 €“ durch den Betrag „477,9 €“ und der Betrag „607,9 €“ durch den Betrag „652,4 €“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 56j, Die Tabelle in Paragraph 61, erhält folgende Fassung:

in der Ent-

in der Entlohnungsgruppe

lohnungs-

k 1

k 2

k 3

k 4

k 5

k 6

stufe

Euro

1

2 919,6

2 635,7

2 766,1

2 409,5

2 340,0

2 175,1

2

2 994,5

2 703,5

2 834,9

2 462,2

2 390,5

2 206,5

3

3 089,1

2 788,2

2 903,6

2 514,8

2 442,1

2 237,9

4

3 242,7

2 924,4

2 972,4

2 569,3

2 491,2

2 271,6

5

3 394,8

3 061,9

3 041,2

2 627,3

2 542,9

2 302,9

6

3 547,3

3 198,3

3 108,5

2 686,0

2 600,1

2 336,6

7

3 699,5

3 334,7

3 191,0

2 757,3

2 665,4

2 374,6

8

3 853,2

3 471,1

3 279,3

2 832,4

2 737,6

2 417,2

9

4 005,5

3 607,6

3 366,8

2 907,3

2 810,2

2 461,0

10

4 159,1

3 743,8

3 453,8

2 982,4

2 882,7

2 503,6

11

4 308,9

3 880,2

3 539,8

3 057,1

2 955,2

2 547,4

12

4 445,3

4 016,4

3 627,2

3 130,9

3 027,6

2 596,6

13

4 575,4

4 154,2

3 731,5

3 220,6

3 108,5

2 644,4

14

4 706,8

4 288,0

3 840,9

3 312,6

3 199,6

2 691,0

15

4 837,1

4 413,2

3 950,1

3 404,8

3 290,6

2 739,1

16

4 971,0

4 528,6

4 060,8

3 499,2

3 380,0

2 788,2

17

5 117,1

4 645,6

4 170,1

3 591,6

3 469,9

2 834,9

18

5 267,0

4 763,4

4 280,6

3 683,7

3 559,5

2 883,9

19

5 436,6

4 893,6

4 378,8

3 776,9

3 650,4

2 931,7

20

5 604,9

5 025,1

4 474,5

3 869,1

3 740,1

2 979,7

21

--

--

4 606,2

3 998,2

3 853,2

3 038,8

22

--

--

4 642,9

4 032,4

3 920,6

3 075,6

Novellierungsanordnung 57, Paragraph 66, samt Überschrift lautet:

„Verwendungsbeschränkungen während der Grundausbildung

Paragraph 66,

  1. Absatz einsSolange Vertragsbedienstete eine für ihre gegenwärtige Verwendung vorgeschriebene Grundausbildung noch nicht erfolgreich absolviert haben, sind sie – ausgenommen Ersatzkräfte – nicht zu Vertretungstätigkeiten heranzuziehen, soweit nicht zwingende Gründe eine Ausnahme erfordern. Probeweise Verwendungen auf wechselnden Arbeitsplätzen gelten nicht als eine Vertretungstätigkeit.
  2. Absatz 2Absatz eins, ist nicht anzuwenden auf
    1. Ziffer eins
      Vertragsbedienstete, die im Wege eines Ausschreibungsverfahrens mit einer Leitungsfunktion betraut sind, und
    2. Ziffer 2
      Vertragsbedienstete während ihrer Verwendung gemäß Paragraph 4 a, Absatz eins, Ziffer eins Punkt “,

Novellierungsanordnung 58, In Paragraph 67, Absatz 2, wird im ersten Satz nach der Wortfolge „sind verpflichtet,“ die Wortfolge „innerhalb der nach Paragraph 32, Absatz 2, Ziffer 4, Litera a, für ihre Entlohnungsgruppe vorgesehenen Frist“ eingefügt und entfällt der letzte Satz.

Novellierungsanordnung 59, Paragraph 67, Absatz 3, lautet:

  1. Absatz 3Der Dienstgeber hat die oder den Vertragsbediensteten der nach Absatz 2, in Betracht kommenden Grundausbildung zuzuweisen. Er hat dafür zu sorgen, dass der oder dem Vertragsbediensteten der Entlohnungsschemata v oder h die Grundausbildung so rechtzeitig vermittelt wird, dass sie oder er die Dienstprüfung innerhalb der nach Paragraph 32, Absatz 2, Ziffer 4, Litera a, für ihre oder seine Entlohnungsgruppe vorgesehenen Frist ablegen kann.“

Novellierungsanordnung 60, Paragraph 67, Absatz 4, entfällt.

Novellierungsanordnung 61, Die Tabelle in Paragraph 71, Absatz eins, erhält folgende Fassung:

in der Ent-

in der Entlohnungsgruppe

lohnungs-

v1

v2

v3

v4

v5

stufe

Euro

1

3 115,1

2 438,6

2 194,2

2 067,6

1 976,6

2

3 452,6

2 490,2

2 231,3

2 096,6

1 995,8

3

3 666,4

2 590,5

2 276,0

2 128,1

2 014,7

4

3 848,1

2 709,6

2 314,1

2 157,1

2 032,7

5

4 039,9

2 829,8

2 350,1

2 187,4

2 051,8

6

4 221,7

2 947,8

2 388,1

2 217,8

2 070,9

7

4 343,3

3 071,9

2 425,2

2 247,0

2 089,9

8

4 443,7

3 150,6

2 463,3

2 277,2

2 106,6

9

4 509,0

3 214,2

2 500,2

2 307,5

2 122,4

10

4 574,1

3 277,1

2 539,5

2 337,6

2 137,0

11

4 639,3

3 340,8

2 580,7

2 368,0

2 152,8

12

4 704,4

3 404,8

2 622,2

2 399,4

2 167,3

13

4 768,3

3 469,9

2 665,4

2 428,6

2 184,0

14

4 833,3

3 533,7

2 705,8

2 459,8

2 198,6

15

4 897,4

3 597,9

2 748,9

2 490,2

2 214,4

16

4 962,4

3 661,3

2 790,5

2 521,7

2 229,0

17

5 027,5

3 725,3

2 832,4

2 553,5

2 244,6

18

5 075,4

3 789,3

2 875,4

2 589,1

2 260,3

19

--

3 853,2

2 915,9

2 624,7

2 275,0

20

--

3 871,5

2 958,8

2 680,0

2 290,7

21

--

--

2 979,7

2 715,6

2 298,5

Novellierungsanordnung 62, In Paragraph 71, Absatz eins a, entfallen der dritte und vierte Satz.

Novellierungsanordnung 62a, Die Tabelle in Paragraph 71, Absatz 2, erhält folgende Fassung:

in der Ent-

in der Entlohnungsgruppe

lohnungs-

h1

h2

h3

h4

h5

stufe

Euro

1

2 206,5

2 121,3

2 078,6

2 032,7

1 986,9

2

2 243,4

2 151,5

2 107,8

2 058,7

2 006,9

3

2 289,6

2 180,8

2 139,3

2 082,1

2 025,0

4

2 326,5

2 212,2

2 169,6

2 106,6

2 044,1

5

2 363,4

2 241,3

2 199,8

2 131,4

2 064,0

6

2 401,7

2 272,8

2 230,0

2 156,1

2 082,1

7

2 438,6

2 301,8

2 260,3

2 179,6

2 101,1

8

2 477,8

2 333,3

2 290,7

2 204,4

2 118,1

9

2 515,9

2 363,4

2 320,8

2 226,7

2 133,6

10

2 554,7

2 394,9

2 351,2

2 250,3

2 149,3

11

2 597,7

2 425,2

2 382,6

2 272,8

2 163,9

12

2 639,4

2 456,6

2 412,8

2 294,9

2 179,6

13

2 682,4

2 489,1

2 444,2

2 319,8

2 196,5

14

2 724,3

2 526,1

2 474,5

2 342,2

2 211,0

15

2 766,1

2 564,4

2 504,8

2 364,5

2 225,6

16

2 809,0

2 607,6

2 537,2

2 388,1

2 241,3

17

2 850,7

2 650,5

2 569,3

2 410,6

2 258,0

18

2 893,8

2 692,3

2 606,3

2 434,2

2 272,8

19

2 936,9

2 735,3

2 642,0

2 459,8

2 288,3

20

2 978,3

2 777,0

2 697,1

2 491,2

2 302,9

21

3 000,5

2 799,2

2 734,0

2 512,6

2 310,8

Novellierungsanordnung 63, Paragraph 72, samt Überschrift entfällt.

Novellierungsanordnung 64, Die Tabelle in Paragraph 73, Absatz 2, erhält folgende Fassung:

in der

in der
Einstiegsstufe

in der
Regelstufe

Bewertungs-

gruppe

Euro

v1/1

174,3

348,5

v1/2

174,3

567,1

v1/3

174,3

709,2

v1/4

174,3

1 712,1

v2/1

31,0

62,0

v2/2

95,1

190,1

v2/3

159,0

318,0

v2/4

159,0

465,4

v2/5

159,0

611,5

v2/6

159,0

1 186,0

v3/1, h1/1

23,0

45,8

v3/2, h1/2

51,4

102,8

v3/3, h1/3

79,8

159,7

v3/4, h1/4

79,8

282,5

v3/5

79,8

415,9

v4/1, h2/1

24,8

49,5

v4/2, h2/2

41,9

83,6

v4/3, h2/3

58,9

117,7

Novellierungsanordnung 65, In Paragraph 73, entfällt der Absatz 6 und wird nach Absatz 2, folgender Absatz 2 a, eingefügt:

  1. Absatz 2 aDer oder dem Vertragsbediensteten gebührt die Funktionszulage der Einstiegsstufe. Ihr oder ihm gebührt die Funktionszulage der Regelstufe
    1. Ziffer eins
      in der Entlohnungsgruppe v1 ab der Entlohnungsstufe 3,
    2. Ziffer 2
      in den Entlohnungsgruppen v2, v3 und h1 ab der Entlohnungsstufe 2 und
    3. Ziffer 3
      in den Entlohnungsgruppen v4 und h2 ab dem auf die Vollendung eines Besoldungsdienstalters von einem Jahr folgenden Monatsersten.“

Novellierungsanordnung 66, In Paragraph 73, Absatz 7, entfallen der zweite, dritte und vierte Satz und wird folgender Satz angefügt:

„Die für die Bemessung der Funktionszulage maßgebende Entlohnungsstufe ist nach Maßgabe der Paragraphen 15, und 77 zu ermitteln.“

Novellierungsanordnung 66a, Paragraph 74, Absatz 2, erster Satz lautet:

„Das fixe Monatsentgelt beträgt für Vertragsbedienstete

  1. Ziffer eins
    in der Bewertungsgruppe v1/5
    1. Litera a
      für die ersten fünf Jahre
      9 778,8 €,
       
    2. Litera b
      ab dem sechsten Jahr
      10 321,8 €,
       
  2. Ziffer 2
    in der Bewertungsgruppe v1/6
    1. Litera a
      für die ersten fünf Jahre
      10 422,6 €,
       
    2. Litera b
      ab dem sechsten Jahr
      10 965,4 €,
       
  3. Ziffer 3
    in der Bewertungsgruppe v1/7
    1. Litera a
      für die ersten fünf Jahre
      10 965,4 €,
       
    2. Litera b
      ab dem sechsten Jahr
      11 720,9 €.“
       

Novellierungsanordnung 67, In Paragraph 74, Absatz 6, entfallen der zweite und der dritte Satz.

Novellierungsanordnung 68, In Paragraph 84, Absatz eins, werden nach Ziffer 2 a, folgende Ziffer 2 b und 2c eingefügt:

  1. Ziffer 2 b
    auf Vertragsbedienstete des Schulqualitätsmanagements, wenn ihr Dienstverhältnis vor dem 1. Jänner 2003 begonnen hat,
  2. Ziffer 2 c
    auf Vertragsbedienstete der Schulevaluation, wenn ihr Dienstverhältnis vor dem 1. Jänner 2003 begonnen hat,“

Novellierungsanordnung 69, In Paragraph 84, Absatz 3, Ziffer 4, wird nach dem Ausdruck „VKG“ die Wortfolge „oder einer Herabsetzung gemäß Paragraph 50 b, Absatz eins bis 5 BDG 1979 in Verbindung mit Paragraph 20, Absatz eins und 2“ eingefügt.

Novellierungsanordnung 70, Paragraph 84 b, lautet:

Paragraph 84 b,

Auf Verwaltungspraktika, die vor dem 1. Jänner 2023 begonnen wurden, sind Paragraph 36 a, Absatz eins und 2 und Paragraph 36 b, Absatz eins, weiterhin in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2022 geltenden Fassung mit der Maßgabe anzuwenden, dass bei der Bemessung des Ausbildungsbeitrags das Monatsentgelt gemäß Paragraph 71, Absatz eins, an die Stelle des Monatsentgelts einer oder eines Vertragsbediensteten während der Ausbildungsphase tritt.“

Novellierungsanordnung 71, Nach Paragraph 84 b, wird folgender Paragraph 84 c, samt Überschrift eingefügt:

„Funktionszulage und Entfall der Ausbildungsphase

Paragraph 84 c,

  1. Absatz einsAbweichend von Paragraph 73, Absatz 2 a, gebührt
    1. Ziffer eins
      Vertragsbediensteten, die zum Ablauf des 31. Dezember 2022 bereits Anspruch auf eine Funktionszulage gemäß Paragraph 73, in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2022 geltenden Fassung haben, ab 1. Jänner 2023 die Funktionszulage der Regelstufe, und
    2. Ziffer 2
      Vertragsbediensteten, die sich zum Ablauf des 31. Dezember 2022 in der Ausbildungsphase befinden, die Funktionszulage der Regelstufe spätestens mit jenem Tag, der auf den Tag folgt, mit dem die Ausbildungsphase nach Paragraph 66, in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2022 geltenden Fassung abgelaufen wäre.
  2. Absatz 2Abweichend von Paragraph 71, Absatz eins, gebührt Vertragsbediensteten der Entlohnungsstufe 1 der Entlohnungsgruppe v1, welche die Ausbildungsphase bis zum Ablauf des 31. Dezember 2022 abgeschlossen haben, bis zum Erreichen der Entlohnungsstufe 2 ein Monatsentgelt von 3 268,3 €.“

Novellierungsanordnung 72, Paragraph 89, Absatz 3, entfällt.

Novellierungsanordnung 73, In Paragraph 89, Absatz 4, entfallen die Wortfolge „ , von Absatz 3, nicht erfassten“ sowie der zweite Satz und wird das Zitat „§ 4 Absatz 2, Ziffer 7,“ durch das Zitat „§ 4 Absatz 2, Ziffer 12,“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 74, In Paragraph 89, Absatz 5, entfällt der letzte Satz.

Novellierungsanordnung 75, Dem Paragraph 90 a, wird folgender Absatz 6, angefügt:

  1. Absatz 6Die Ernennungserfordernisse im Sinne des Paragraph 207 e, Absatz 2, Ziffer eins, BDG 1979 bzw. Paragraph 26, Absatz 6, Ziffer eins, LDG 1984 gelten als erfüllt, wenn eine Vertragslehrperson die Zuordnungserfordernisse gemäß Paragraph 38, Absatz 3, oder 3a oder gemäß Paragraph 3, Absatz 3, oder 3a LVG erfüllt, wobei eine zehnjährige erfolgreiche Lehrpraxis im Sinne von Paragraph 207 e, Absatz 2, Ziffer 2, BDG 1979 bzw. Paragraph 26, Absatz 6, Ziffer 2, LDG 1984 die Erfordernisse gemäß Paragraph 38, Absatz 3, Ziffer 2 und Ziffer 3, bzw. Paragraph 38, Absatz 3 a, Ziffer 2 und Ziffer 3, bzw. gemäß Paragraph 3, Absatz 3, Ziffer 2 und Ziffer 3, LVG bzw. Paragraph 3, Absatz 3 a, Ziffer 2 und Ziffer 3, LVG ersetzt.“

Novellierungsanordnung 75a, Die Tabelle in Paragraph 90 e, Absatz eins, erhält folgende Fassung:

in der Entlohnungs-stufe

in der Entlohnungsgruppe

 

l ph

l 1

l 2a 2

l 2a 1

l 2b 1

l 3

Euro

1

3 160,4

2 978,3

2 709,6

2 539,5

2 300,8

2 089,9

2

3 224,1

3 071,9

2 787,0

2 608,8

2 337,6

2 120,2

3

3 482,2

3 199,6

2 861,8

2 680,0

2 376,0

2 149,3

4

3 740,1

3 418,2

2 957,7

2 768,5

2 416,2

2 178,6

5

3 999,5

3 646,7

3 119,9

2 913,3

2 503,6

2 217,8

6

4 258,5

3 872,8

3 304,1

3 061,9

2 616,2

2 277,2

7

4 519,9

4 095,1

3 497,1

3 216,8

2 733,0

2 351,2

8

4 781,9

4 325,0

3 709,4

3 385,1

2 846,9

2 429,6

9

5 042,2

4 554,5

3 923,2

3 555,7

2 962,4

2 511,4

10

5 305,1

4 768,3

4 139,4

3 729,2

3 079,4

2 596,6

11

5 569,0

4 995,5

4 355,6

3 899,8

3 225,3

2 686,0

12

5 832,0

5 222,8

4 571,8

4 073,0

3 383,9

2 774,6

13

6 093,6

5 451,3

4 787,9

4 246,1

3 542,5

2 865,5

14

6 382,4

5 677,2

4 998,0

4 414,6

3 699,5

2 972,4

15

6 744,9

5 915,5

5 193,5

4 568,1

3 845,8

3 095,3

16

7 093,7

6 131,9

5 399,6

4 730,4

3 989,6

3 217,9

17

7 441,2

6 238,8

5 608,4

4 897,4

4 144,3

3 338,5

18

7 701,6

6 562,7

5 758,2

5 015,4

4 291,7

3 461,3

19

--

--

--

--

4 326,1

3 522,8

Novellierungsanordnung 76, In Paragraph 90 e, Absatz 2, werden nach dem Zitat „§ 59b“ ein Beistrich sowie das Zitat „§ 59c“ eingefügt.

Novellierungsanordnung 77, In Paragraph 90 e, Absatz 4, Ziffer 3, wird der Begriff „Schulpraktika“ durch die Wortfolge „die schulpraktische Ausbildung“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 77a, Die Tabelle in Paragraph 90 o, Absatz 2, erhält folgende Fassung:

in der Entlohnungs- gruppe

für jede Jahreswochenstunde Euro

 
 
 

l ph

2 871,6

l 2a 2

1 459,2

l 2a 1

1 366,8

l 2b 1

1 213,2

l 3

1 122,0

Novellierungsanordnung 78, In Paragraph 90 p, Absatz eins, Ziffer 4, wird das Wort „Übungsschulen“ durch das Wort „Praxisschulen“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 78a, In Paragraph 90 p, werden ersetzt:

              a) in Absatz 2, der Betrag „71,5 €“ durch den Betrag „76,7 €“ und der Betrag „21,8 €“ durch den  Betrag „23,4 €“

              b) in Absatz 2 und 5 der Betrag „26,6 €“ jeweils durch den Betrag „28,5 €“ und der Betrag „8,1 €“  jeweils durch den Betrag „8,7 €“,

              c) in Absatz 3 und 4 der Betrag „48,4 €“ jeweils durch den Betrag „51,9 €“ und der Betrag  „87,7 €“ jeweils durch den Betrag „94,1 €“,

              d) in Absatz 5, der Betrag „32,3 €“ durch den Betrag „34,7 €“ und der Betrag „10,3 €“ durch den  Betrag „11,1 €“,

              e) in Absatz 6, der Betrag „54,3 €“ durch den Betrag „58,3 €“,

              f) in Absatz 7, der Betrag „11,4 €“ durch den Betrag „12,2 €“,

              g) in Absatz 8, Ziffer eins, der Betrag „51,9 €“ durch den Betrag „55,7 €“,

              h) in Absatz 8, Ziffer 2, der Betrag „79,5 €“ durch den Betrag „85,3 €“,

              i) in Absatz 9, der Betrag „92,3 €“ durch den Betrag „99,1 €“.

Novellierungsanordnung 78b, In Paragraph 90 q, werden ersetzt:

              a) in Absatz eins, Ziffer eins,, Absatz eins a, Ziffer eins und Absatz 2, Ziffer eins, der Betrag „854,8 €“ jeweils durch den Betrag  „917,4 €“,

              b) in Absatz eins, Ziffer 2,, Absatz eins a, Ziffer 2 und Absatz 2, Ziffer 2, der Betrag „1 068,0 €“ jeweils durch den Betrag  „1 146,2 €“,

              c) in Absatz eins, Ziffer 3, der Betrag „1 282,7 €“ durch den Betrag „1 376,6 €“,

              d) in Absatz 2, Ziffer 3, der Betrag „1 180,2 €“ durch den Betrag „1 266,6 €“.

Novellierungsanordnung 78c, In Paragraph 90 r, Absatz eins, werden ersetzt:

              a) der Betrag „5 115,7 €“ durch den Betrag „5 490,2 €“,

              b) der Betrag „4 519,3 €“ durch den Betrag „4 850,1 €“,

              c) der Betrag „3 756,8 €“ durch den Betrag „4 031,8 €“,

              d) der Betrag „2 821,5 €“ durch den Betrag „3 028,0 €“.

Novellierungsanordnung 79, In Paragraph 94 a, Absatz 6, wird nach der Zitierung „nach Paragraph 72 “, die Zitierung „in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2022 geltenden Fassung“ eingefügt.

Novellierungsanordnung 79a, Paragraph 95, Absatz eins und 2 lauten:

  1. Absatz einsDas monatliche Sonderentgelt jener Vertragsbediensteten, mit denen vor dem 1. Jänner 2023 gemäß Paragraph 36, ein Sondervertrag abgeschlossen worden ist, wird ab 1. Jänner 2023 um 7,15%, mindestens jedoch um 170,0 €, erhöht, sofern
    1. Ziffer eins
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