194. Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988, das Umsatzsteuergesetz 1994, das Versicherungssteuergesetz 1953 und das Nationale Emissionszertifikatehandelsgesetz 2022 geändert werden

Der Nationalrat hat beschlossen:

Artikel 1
Änderung des Einkommensteuergesetzes 1988

Das Einkommensteuergesetz 1988, BGBl. Nr. 400/1988, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 138/2022, wird wie folgt geändert:Das Einkommensteuergesetz 1988, Bundesgesetzblatt Nr. 400 aus 1988,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 138 aus 2022,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, In § 3 Abs. 1 Z 35 lit. b wird folgender dritter Teilstrich angefügt:In Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer 35, Litera b, wird folgender dritter Teilstrich angefügt:

• „–Strichaufzählung
  Handelt es sich beim Unternehmen des Arbeitgebers um ein Kreditinstitut, kann statt auf das Ergebnis vor Zinsen und Steuern auf das Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit gemäß Anlage 2 zu § 43 BWG abgestellt werden; dies gilt sinngemäß für Fälle des zweiten Teilstrichs.“Handelt es sich beim Unternehmen des Arbeitgebers um ein Kreditinstitut, kann statt auf das Ergebnis vor Zinsen und Steuern auf das Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit gemäß Anlage 2 zu Paragraph 43, BWG abgestellt werden; dies gilt sinngemäß für Fälle des zweiten Teilstrichs.“

2.Novellierungsanordnung 2, § 17 Abs. 3a Z 2 lautet:Paragraph 17, Absatz 3 a, Ziffer 2, lautet:

1. „2.Ziffer 2
   Die Pauschalierung kann angewendet werden, wenn im Veranlagungsjahr die Umsatzsteuerbefreiung gemäß § 6 Abs. 1 Z 27 UStG 1994 für Kleinunternehmer anwendbar ist oder nur deswegen nicht anwendbar ist, weilDie Pauschalierung kann angewendet werden, wenn im Veranlagungsjahr die Umsatzsteuerbefreiung gemäß Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer 27, UStG 1994 für Kleinunternehmer anwendbar ist oder nur deswegen nicht anwendbar ist, weil

   • –Strichaufzählung
     die Umsatzgrenze gemäß § 6 Abs. 1 Z 27 UStG 1994 um nicht mehr als 5 000 Euro überschritten wurde,die Umsatzgrenze gemäß Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer 27, UStG 1994 um nicht mehr als 5 000 Euro überschritten wurde,
   • –Strichaufzählung
     auch Umsätze erzielt wurden, die zu Einkünften führen, die gemäß Z 1 von der Pauschalierung nicht betroffen sind, und die erhöhte Umsatzgrenze gemäß dem ersten Teilstrich nicht überschritten wurde, oderauch Umsätze erzielt wurden, die zu Einkünften führen, die gemäß Ziffer eins, von der Pauschalierung nicht betroffen sind, und die erhöhte Umsatzgrenze gemäß dem ersten Teilstrich nicht überschritten wurde, oder
   • –Strichaufzählung
     auf die Anwendung der Umsatzsteuerbefreiung gemäß § 6 Abs. 3 UStG 1994 verzichtet wurde.“auf die Anwendung der Umsatzsteuerbefreiung gemäß Paragraph 6, Absatz 3, UStG 1994 verzichtet wurde.“

3.Novellierungsanordnung 3, § 20 Abs. 1 Z 8 lautet:Paragraph 20, Absatz eins, Ziffer 8, lautet:

1. „8.Ziffer 8
   Aufwendungen oder Ausgaben für Entgelte im Sinne des § 67 Abs. 6, soweit sie die Grenzen des § 67 Abs. 6 Z 1 bis 3 übersteigen. Davon ausgenommen sind Entgelte, die bei oder nach Beendigung des Dienstverhältnisses im Rahmen von Sozialplänen als Folge von Betriebsänderungen im Sinne des § 109 Abs. 1 Z 1 bis 6 des Arbeitsverfassungsgesetzes oder vergleichbarer gesetzlicher Bestimmungen anfallen.“Aufwendungen oder Ausgaben für Entgelte im Sinne des Paragraph 67, Absatz 6,, soweit sie die Grenzen des Paragraph 67, Absatz 6, Ziffer eins bis 3 übersteigen. Davon ausgenommen sind Entgelte, die bei oder nach Beendigung des Dienstverhältnisses im Rahmen von Sozialplänen als Folge von Betriebsänderungen im Sinne des Paragraph 109, Absatz eins, Ziffer eins bis 6 des Arbeitsverfassungsgesetzes oder vergleichbarer gesetzlicher Bestimmungen anfallen.“

4.Novellierungsanordnung 4, In § 33 Abs. 1a wird im zweiten Satz das Gesetzeszitat „§ 42 Abs. 1 Z 3“ durch das Gesetzeszitat „§ 42 Abs. 1 Z 3 und Abs. 2“ ersetzt.In Paragraph 33, Absatz eins a, wird im zweiten Satz das Gesetzeszitat „§ 42 Absatz eins, Ziffer 3, durch das Gesetzeszitat „§ 42 Absatz eins, Ziffer 3 und Absatz 2, ersetzt.

5.Novellierungsanordnung 5, In § 42 Abs. 2 wird der Betrag „2.000“ durch den Betrag „2 126“ ersetzt.In Paragraph 42, Absatz 2, wird der Betrag „2.000“ durch den Betrag „2 126“ ersetzt.

6.Novellierungsanordnung 6, In § 93 Abs. 4a Z 2 wird folgender Satz angefügt:In Paragraph 93, Absatz 4 a, Ziffer 2, wird folgender Satz angefügt:

„Der Steuerabzug bewirkt in diesem Fall keine Steuerabgeltung gemäß § 97.“„Der Steuerabzug bewirkt in diesem Fall keine Steuerabgeltung gemäß Paragraph 97,

7.Novellierungsanordnung 7, In § 94 wird folgende Z 14 angefügt:In Paragraph 94, wird folgende Ziffer 14, angefügt:

1. „14.Ziffer 14
   Bei Zuwendungen einer nach § 718 Abs. 9 ASVG errichteten Privatstiftung gemäß § 3 Abs. 1 Z 36.“Bei Zuwendungen einer nach Paragraph 718, Absatz 9, ASVG errichteten Privatstiftung gemäß Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer 36,

8.Novellierungsanordnung 8, § 124b wird wie folgt geändert:Paragraph 124 b, wird wie folgt geändert:

a) In Z 274 erster Satz wird die Jahreszahl „2023“ durch die Jahreszahl „2024“ersetzt.a) In Ziffer 274, erster Satz wird die Jahreszahl „2023“ durch die Jahreszahl „2024“ersetzt.

b) In Z 385 wird der Verweis „§ 10“ durch den Verweis „§ 10 Abs. 1 und 2“ ersetzt.b) In Ziffer 385, wird der Verweis „§ 10“ durch den Verweis „§ 10 Absatz eins und 2 ersetzt.

c) In Z 408 wird folgende lit. d angefügt:c) In Ziffer 408, wird folgende Litera d, angefügt:

1. „d)Litera d
   Die Teuerungsprämie ist beim Arbeitnehmer nur insoweit steuerfrei, als sie insgesamt den Betrag von 3 000 Euro pro Jahr nicht übersteigt. Wird im Kalenderjahr mehr als 3 000 Euro Teuerungsprämie samt Gewinnbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 Z 35 steuerfrei berücksichtigt, ist der Steuerpflichtige gemäß § 41 Abs. 1 zu veranlagen.“Die Teuerungsprämie ist beim Arbeitnehmer nur insoweit steuerfrei, als sie insgesamt den Betrag von 3 000 Euro pro Jahr nicht übersteigt. Wird im Kalenderjahr mehr als 3 000 Euro Teuerungsprämie samt Gewinnbeteiligung gemäß Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer 35, steuerfrei berücksichtigt, ist der Steuerpflichtige gemäß Paragraph 41, Absatz eins, zu veranlagen.“

d) In Z 411 lit. c wird der Verweis „§ 398a Abs. 2 GSVG und § 392a Abs. 2 BSVG“ durch den Verweis „§ 398a GSVG und § 392a BSVG“ ersetzt.d) In Ziffer 411, Litera c, wird der Verweis „§ 398a Absatz 2, GSVG und Paragraph 392 a, Absatz 2, BSVG“ durch den Verweis „§ 398a GSVG und Paragraph 392 a, BSVG“ ersetzt.

e) Es werden folgende Ziffern 416 bis 419 angefügt:

1. „416.Ziffer 416
   § 3 Abs. 1 Z 35 lit. b in der Fassung BGBl. I Nr. 194/2022 ist erstmals bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 2022 bzw. Lohnzahlungszeiträume, die nach dem 31. Dezember 2021 enden, anzuwenden.Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer 35, Litera b, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 194 aus 2022, ist erstmals bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 2022 bzw. Lohnzahlungszeiträume, die nach dem 31. Dezember 2021 enden, anzuwenden.
2. 417.Ziffer 417
   § 17 Abs. 3a Z 2 in der Fassung BGBl. I Nr. 194/2022 ist erstmalig bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 2023 anzuwenden.Paragraph 17, Absatz 3 a, Ziffer 2, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 194 aus 2022, ist erstmalig bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 2023 anzuwenden.
3. 418.Ziffer 418
   § 20 Abs. 1 Z 8 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 194/2022 ist für alle nach dem 31. Dezember 2022 geleisteten Zahlungen anzuwenden.Paragraph 20, Absatz eins, Ziffer 8, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 194 aus 2022, ist für alle nach dem 31. Dezember 2022 geleisteten Zahlungen anzuwenden.
4. 419.Ziffer 419
   § 42 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 194/2022 ist erstmalig bei der Veranlagung für das Jahr 2023 anzuwenden.“Paragraph 42, Absatz 2, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 194 aus 2022, ist erstmalig bei der Veranlagung für das Jahr 2023 anzuwenden.“

Artikel 2
Änderung des Umsatzsteuergesetzes 1994

Das Umsatzsteuergesetz 1994, BGBl. Nr. 663/1994, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 108/2022, wird wie folgt geändert:Das Umsatzsteuergesetz 1994, Bundesgesetzblatt Nr. 663 aus 1994,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 108 aus 2022,, wird wie folgt geändert:

In § 28 Abs. 53 Z 5 wird die Wortfolge „1. Jänner 2023“ durch die Wortfolge „1. Juli 2023“ ersetzt.In Paragraph 28, Absatz 53, Ziffer 5, wird die Wortfolge „1. Jänner 2023“ durch die Wortfolge „1. Juli 2023“ ersetzt.

Artikel 3
Änderung des Versicherungssteuergesetzes 1953

Das Versicherungssteuergesetz, BGBl. Nr. 133/1953, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 108/2022, wird wie folgt geändert:Das Versicherungssteuergesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 133 aus 1953,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 108 aus 2022,, wird wie folgt geändert:

In § 12 Abs. 3 Z 33 wird nach lit. c folgender Schlussteil angefügt:In Paragraph 12, Absatz 3, Ziffer 33, wird nach Litera c, folgender Schlussteil angefügt:

Artikel 4
Änderung des Nationalen Emissionszertifikatehandelsgesetzes 2022

Das Nationale Emissionszertifikatehandelsgesetz 2022, BGBl. I Nr. 10/2022, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 93/2022, wird wie folgt geändert:Das Nationale Emissionszertifikatehandelsgesetz 2022, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 10 aus 2022,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 93 aus 2022,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, In § 26 Abs. 3 entfallen die Wortfolgen „oder Teil eines Wirtschaftszweiges“ und „oder Teile eines Wirtschaftszweiges“.In Paragraph 26, Absatz 3, entfallen die Wortfolgen „oder Teil eines Wirtschaftszweiges“ und „oder Teile eines Wirtschaftszweiges“.

2.Novellierungsanordnung 2, In § 34 wird folgender Abs. 4 angefügt:In Paragraph 34, wird folgender Absatz 4, angefügt:

1. „(4)Absatz 4,§ 26 Abs. 3, Anlage 1 und 2, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 194/2022, treten mit 1. Oktober 2022 in Kraft.“Paragraph 26, Absatz 3,, Anlage 1 und 2, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 194 aus 2022,, treten mit 1. Oktober 2022 in Kraft.“

3.Novellierungsanordnung 3, Anlage 1 samt Überschrift lautet:

„Anlage 1

Energieträger

Folgende Stoffe gelten als Energieträger im Sinne des § 3 Abs. 1 Z 1:Folgende Stoffe gelten als Energieträger im Sinne des Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer eins :

4.Novellierungsanordnung 4, Anlage 2 samt Überschrift lautet:

„Anlage 2

Entlastungsfähige Wirtschaftszweige und Teile von Wirtschaftszweigen

Folgende Wirtschaftszweige nach NACE Klassifizierung und Teilwirtschaftszweige nach PRODCOM Klassifizierung haben Anspruch auf eine Entlastung gemäß § 26 im festgelegten Ausmaß:Folgende Wirtschaftszweige nach NACE Klassifizierung und Teilwirtschaftszweige nach PRODCOM Klassifizierung haben Anspruch auf eine Entlastung gemäß Paragraph 26, im festgelegten Ausmaß:

Van der Bellen

Nehammer