173. Bundesgesetz, mit dem das Meldegesetz 1991 geändert wird

Der Nationalrat hat beschlossen:

Das Meldegesetz 1991 (MeldeG), BGBl. Nr. 9/1992, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 54/2021, wird wie folgt geändert:Das Meldegesetz 1991 (MeldeG), Bundesgesetzblatt Nr. 9 aus 1992,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 54 aus 2021,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, Im Inhaltsverzeichnis wird nach dem Eintrag zu § 4 folgender Eintrag eingefügt:Im Inhaltsverzeichnis wird nach dem Eintrag zu Paragraph 4, folgender Eintrag eingefügt:

2.Novellierungsanordnung 2, Im Inhaltsverzeichnis wird nach dem Eintrag zu § 21 folgender Eintrag eingefügt:Im Inhaltsverzeichnis wird nach dem Eintrag zu Paragraph 21, folgender Eintrag eingefügt:

3.Novellierungsanordnung 3, Vor § 1 werden folgende Abschnittsbezeichnung und Abschnittsüberschrift eingefügt:Vor Paragraph eins, werden folgende Abschnittsbezeichnung und Abschnittsüberschrift eingefügt:

„1. ABSCHNITT:
Meldefälle und Pflichten der Betroffenen“

4.Novellierungsanordnung 4, In § 1 Abs. 5a wird nach dem Wort „Namen“ der Klammerausdruck „(Vor- und Familiennamen sowie sonstige Namen)“ eingefügt.In Paragraph eins, Absatz 5 a, wird nach dem Wort „Namen“ der Klammerausdruck „(Vor- und Familiennamen sowie sonstige Namen)“ eingefügt.

5.Novellierungsanordnung 5, In § 3 Abs. 1a wird das Wort „Bürgerkarte“ durch die Wendung „Elektronischer Identitätsnachweis (E-ID)“ ersetzt.In Paragraph 3, Absatz eins a, wird das Wort „Bürgerkarte“ durch die Wendung „Elektronischer Identitätsnachweis (E-ID)“ ersetzt.

6.Novellierungsanordnung 6, In § 3 Abs. 1a und § 4 Abs. 2a wird jeweils das Wort „Bürgerkartenfunktion“ durch die Wendung „Funktion E-ID“ ersetzt.In Paragraph 3, Absatz eins a und Paragraph 4, Absatz 2 a, wird jeweils das Wort „Bürgerkartenfunktion“ durch die Wendung „Funktion E-ID“ ersetzt.

6a.Novellierungsanordnung 6a, Nach § 3 Abs. 2 zweiter Satz wird folgender Satz angefügt:Nach Paragraph 3, Absatz 2, zweiter Satz wird folgender Satz angefügt:

„Der Meldepflichtige hat im Falle einer Anmeldung gemäß Abs. 1a zu bestätigen, dass der Unterkunftgeber über die Unterkunftnahme informiert wurde.“„Der Meldepflichtige hat im Falle einer Anmeldung gemäß Absatz eins a, zu bestätigen, dass der Unterkunftgeber über die Unterkunftnahme informiert wurde.“

6b.Novellierungsanordnung 6b, § 3 Abs. 2 letzter Satz lautet:Paragraph 3, Absatz 2, letzter Satz lautet:

„Diese Bestätigung ist der Behörde im Falle einer An- oder Ummeldung gemäß Abs. 1a mit den dem Meldezettel entsprechenden Daten zu übermitteln, wobei abweichend von der Anlage A zum Unterkunftgeber Namen und Anschrift anzugeben sind.“„Diese Bestätigung ist der Behörde im Falle einer An- oder Ummeldung gemäß Absatz eins a, mit den dem Meldezettel entsprechenden Daten zu übermitteln, wobei abweichend von der Anlage A zum Unterkunftgeber Namen und Anschrift anzugeben sind.“

7.Novellierungsanordnung 7, In § 3 Abs. 3 und § 4 Abs. 2a wird jeweils das Wort „Bürgerkarte“ durch die Abkürzung „E-ID“ ersetzt.In Paragraph 3, Absatz 3 und Paragraph 4, Absatz 2 a, wird jeweils das Wort „Bürgerkarte“ durch die Abkürzung „E-ID“ ersetzt.

8.Novellierungsanordnung 8, In § 5 Abs. 1 und 3 wird jeweils das Wort „Namen“ durch die Wendung „Vor- und Familiennamen“ ersetzt.In Paragraph 5, Absatz eins und 3 wird jeweils das Wort „Namen“ durch die Wendung „Vor- und Familiennamen“ ersetzt.

9.Novellierungsanordnung 9, In § 16 Abs. 1 wird die Abkürzung „DSGVO“ durch das Zitat „der Verordnung (EU) 2016/679 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung), ABl. Nr. L 119 vom 04.05.2016 S. 1, in der Fassung der Berichtigung ABl. Nr. L 74 vom 04.03.2021 S. 35, (im Folgenden: DSGVO)“ ersetzt.In Paragraph 16, Absatz eins, wird die Abkürzung „DSGVO“ durch das Zitat „der Verordnung (EU) 2016/679 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung), Amtsblatt Nummer L 119 vom 04.05.2016 Seite 1, in der Fassung der Berichtigung Amtsblatt Nummer L 74 vom 04.03.2021 Seite 35, (im Folgenden: DSGVO)“ ersetzt.

10.Novellierungsanordnung 10, In § 16 Abs. 1 wird das Zitat „§ 14 des E-Government-Gesetzes – E-GovG, BGBl. I Nr. 10/2004“ durch das Zitat „§ 14 E-GovG“ ersetzt.In Paragraph 16, Absatz eins, wird das Zitat „§ 14 des E-Government-Gesetzes – E-GovG, BGBl. römisch eins Nr. 10/2004“ durch das Zitat „§ 14 E-GovG“ ersetzt.

11.Novellierungsanordnung 11, In § 16c Abs. 1 entfällt der Klammerausdruck „(Familienname, Vornamen)“.In Paragraph 16 c, Absatz eins, entfällt der Klammerausdruck „(Familienname, Vornamen)“.

12.Novellierungsanordnung 12, In § 16c Abs. 2 wird die Wendung „Vornamen, Familiennamen“ durch das Wort „Namen“ ersetzt.In Paragraph 16 c, Absatz 2, wird die Wendung „Vornamen, Familiennamen“ durch das Wort „Namen“ ersetzt.

13.Novellierungsanordnung 13, In § 18 Abs. 1a wird die Wendung „Bürgerkarte (E-GovG, BGBl. I Nr. 10/2004)“ durch die Wendung „Funktion E-ID“ ersetzt.In Paragraph 18, Absatz eins a, wird die Wendung „Bürgerkarte (E-GovG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 10 aus 2004,)“ durch die Wendung „Funktion E-ID“ ersetzt.

14.Novellierungsanordnung 14, § 20 Abs. 7 lautet:Paragraph 20, Absatz 7, lautet:

1. „(7)Absatz 7,Die Bürgermeister sind verpflichtet, den gesetzlich anerkannten Kirchen oder Religionsgesellschaften zur Ermöglichung der Kontaktaufnahme mit ihren Mitgliedern, insbesondere zur Geltendmachung der sich aus der Zugehörigkeit zur gesetzlich anerkannten Kirche oder Religionsgesellschaft ergebenden Verpflichtungen, auf Verlangen folgende Daten von all jenen in der Gemeinde angemeldeten Menschen zu übermitteln, die sich zu diesen gesetzlich anerkannten Kirchen oder Religionsgesellschaften bekannt haben:

   1. 1.Ziffer eins
      die Namen,
   2. 2.Ziffer 2
      die Geburtsdaten,
   3. 3.Ziffer 3
      die Wohnsitze sowie
   4. 4.Ziffer 4
      das Datum der Anmeldungen.

   Eine Verknüpfungsanfrage nach einer bestimmten gesetzlich anerkannten Kirche oder Religionsgesellschaft darf nur auf Grund eines entsprechenden Verlangens verarbeitet werden.“

15.Novellierungsanordnung 15, In § 21b wird die Wortfolge „Frauen und Männer“ durch die Wortfolge „alle Geschlechter“ ersetzt und entfällt der letzte Satz.In Paragraph 21 b, wird die Wortfolge „Frauen und Männer“ durch die Wortfolge „alle Geschlechter“ ersetzt und entfällt der letzte Satz.

16.Novellierungsanordnung 16, Dem § 23 wird folgender Abs. 24 angefügt:Dem Paragraph 23, wird folgender Absatz 24, angefügt:

1. „(24)Absatz 24,Der Eintrag im Inhaltsverzeichnis zu § 4a, die Bezeichnung und Überschrift des 1. Abschnitts, § 1 Abs. 5a, § 3 Abs. 2, § 5 Abs. 1 und 3, § 16 Abs. 1, § 16c Abs. 1 und 2, § 20 Abs. 7, § 21b samt Eintrag im Inhaltsverzeichnis sowie die Anlagen A, C und D in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 173/2022 treten zwölf Monate nach der Kundmachung in Kraft. § 3 Abs. 1a und 3, § 4 Abs. 2a sowie § 18 Abs. 1a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 173/2022 treten mit dem vom Bundesminister für Inneres gemäß § 24 Abs. 6 letzter Satz E-GovG kundzumachenden Zeitpunkt in Kraft.“Der Eintrag im Inhaltsverzeichnis zu Paragraph 4 a,, die Bezeichnung und Überschrift des 1. Abschnitts, Paragraph eins, Absatz 5 a,, Paragraph 3, Absatz 2,, Paragraph 5, Absatz eins und 3, Paragraph 16, Absatz eins,, Paragraph 16 c, Absatz eins und 2, Paragraph 20, Absatz 7,, Paragraph 21 b, samt Eintrag im Inhaltsverzeichnis sowie die Anlagen A, C und D in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 173 aus 2022, treten zwölf Monate nach der Kundmachung in Kraft. Paragraph 3, Absatz eins a und 3, Paragraph 4, Absatz 2 a, sowie Paragraph 18, Absatz eins a, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 173 aus 2022, treten mit dem vom Bundesminister für Inneres gemäß Paragraph 24, Absatz 6, letzter Satz E-GovG kundzumachenden Zeitpunkt in Kraft.“

17.Novellierungsanordnung 17, Die Anlagen A, C und D lauten:

„(siehe Anlagen)“

Van der Bellen

Nehammer