161. Bundesgesetz, mit dem das Schülerbeihilfengesetz 1983 geändert wird

Der Nationalrat hat beschlossen:

Das Schülerbeihilfengesetz 1983, BGBl. Nr. 455/1983, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 202/2021, wird wie folgt geändert:Das Schülerbeihilfengesetz 1983, Bundesgesetzblatt Nr. 455 aus 1983,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 202 aus 2021,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, In § 4 Abs. 4 wird die Wendung „5 015 Euro“ durch die Wendung „5 618 Euro“ ersetzt.In Paragraph 4, Absatz 4, wird die Wendung „5 015 Euro“ durch die Wendung „5 618 Euro“ ersetzt.

2.Novellierungsanordnung 2, In § 9 Abs. 1a wird die Wendung „1 356 Euro“ durch die Zahl „1 520 Euro“ ersetzt.In Paragraph 9, Absatz eins a, wird die Wendung „1 356 Euro“ durch die Zahl „1 520 Euro“ ersetzt.

3.Novellierungsanordnung 3, In § 10 Abs. 1a wird die Wendung „858 Euro“ durch die Wendung „962 Euro“, die Wendung „402 Euro“ durch die Wendung „450 Euro“ sowie die Wendung „152 Euro“ durch die Wendung „170 Euro“ ersetzt.In Paragraph 10, Absatz eins a, wird die Wendung „858 Euro“ durch die Wendung „962 Euro“, die Wendung „402 Euro“ durch die Wendung „450 Euro“ sowie die Wendung „152 Euro“ durch die Wendung „170 Euro“ ersetzt.

4.Novellierungsanordnung 4, In § 11 Abs. 2 wird die Wendung „1 656 Euro“ durch die Wendung „1 856 Euro“ ersetzt.In Paragraph 11, Absatz 2, wird die Wendung „1 656 Euro“ durch die Wendung „1 856 Euro“ ersetzt.

5.Novellierungsanordnung 5, In § 11a Abs. 1 wird die Wendung „126 Euro“ durch die Wendung „142 Euro“ ersetzt.In Paragraph 11 a, Absatz eins, wird die Wendung „126 Euro“ durch die Wendung „142 Euro“ ersetzt.

6.Novellierungsanordnung 6, In § 12 Abs. 2 wird die Wendung „1 406 Euro“ durch die Wendung „1 576 Euro“ ersetzt.In Paragraph 12, Absatz 2, wird die Wendung „1 406 Euro“ durch die Wendung „1 576 Euro“ ersetzt.

7.Novellierungsanordnung 7, In § 12 Abs. 3 wird die Wendung „1 558 Euro“ durch die Wendung „1 746 Euro“ ersetzt.In Paragraph 12, Absatz 3, wird die Wendung „1 558 Euro“ durch die Wendung „1 746 Euro“ ersetzt.

8.Novellierungsanordnung 8, § 12 Abs. 4 lautet:Paragraph 12, Absatz 4, lautet:

1. „(4)Absatz 4,An die Stelle der Beträge gemäß § 4 Abs. 4, § 9 Abs. 1a, § 10 Abs. 1a, § 11 Abs. 2, § 11a Abs. 1, § 12 Abs. 2, 3, 5, 6, 8, 9 und 10 sowie § 20a treten ab 1. September eines jeden Jahres, erstmals mit 1. September 2023, die mit dem für dieses Jahr geltenden Anpassungsfaktor des § 108f ASVG vervielfachten und auf Euro gerundeten Beträge. Die vervielfachten Beträge sind für jedes Schuljahr durch Verordnung festzustellen. Der Vervielfachung sind die für das jeweils vorangegangene Schuljahr festgestellten Beträge zugrunde zu legen.“An die Stelle der Beträge gemäß Paragraph 4, Absatz 4,, Paragraph 9, Absatz eins a,, Paragraph 10, Absatz eins a,, Paragraph 11, Absatz 2,, Paragraph 11 a, Absatz eins,, Paragraph 12, Absatz 2, 3, 5, 6, 8, 9 und 10 sowie Paragraph 20 a, treten ab 1. September eines jeden Jahres, erstmals mit 1. September 2023, die mit dem für dieses Jahr geltenden Anpassungsfaktor des Paragraph 108 f, ASVG vervielfachten und auf Euro gerundeten Beträge. Die vervielfachten Beträge sind für jedes Schuljahr durch Verordnung festzustellen. Der Vervielfachung sind die für das jeweils vorangegangene Schuljahr festgestellten Beträge zugrunde zu legen.“

9.Novellierungsanordnung 9, In § 12 Abs. 5 Z 2 wird die Wendung „2 508 Euro“ durch die Wendung „2 810 Euro“ ersetzt.In Paragraph 12, Absatz 5, Ziffer 2, wird die Wendung „2 508 Euro“ durch die Wendung „2 810 Euro“ ersetzt.

10.Novellierungsanordnung 10, § 12 Abs. 6 erster Satz lautet:Paragraph 12, Absatz 6, erster Satz lautet:

1. „(6)Absatz 6,Die zumutbare Unterhaltsleistung der leiblichen Eltern (Wahleltern) beträgt

11.Novellierungsanordnung 11, In § 12 Abs. 8 wird die Wendung „5 116 Euro“ durch die Wendung „5 730 Euro“ ersetzt.In Paragraph 12, Absatz 8, wird die Wendung „5 116 Euro“ durch die Wendung „5 730 Euro“ ersetzt.

12.Novellierungsanordnung 12, In § 12 Abs. 9 Z 1 wird die Wendung „2 930 Euro“ durch die Wendung „3 282 Euro“ ersetzt.In Paragraph 12, Absatz 9, Ziffer eins, wird die Wendung „2 930 Euro“ durch die Wendung „3 282 Euro“ ersetzt.

13.Novellierungsanordnung 13, In § 12 Abs. 9 Z 2 wird die Wendung „3 580 Euro“ durch die Wendung „4 010 Euro“ ersetzt.In Paragraph 12, Absatz 9, Ziffer 2, wird die Wendung „3 580 Euro“ durch die Wendung „4 010 Euro“ ersetzt.

14.Novellierungsanordnung 14, In § 12 Abs. 9 Z 3 wird die Wendung „4 764 Euro“ durch die Wendung „5 336 Euro“ ersetzt.In Paragraph 12, Absatz 9, Ziffer 3, wird die Wendung „4 764 Euro“ durch die Wendung „5 336 Euro“ ersetzt.

15.Novellierungsanordnung 15, In § 12 Abs. 9 Z 4 wird die Wendung „5 960 Euro“ durch die Wendung „6 676 Euro“ ersetzt.In Paragraph 12, Absatz 9, Ziffer 4, wird die Wendung „5 960 Euro“ durch die Wendung „6 676 Euro“ ersetzt.

16.Novellierungsanordnung 16, In § 12 Abs. 9 Z 5 wird die Wendung „2 410 Euro“ durch die Wendung „2 700 Euro“ ersetzt.In Paragraph 12, Absatz 9, Ziffer 5, wird die Wendung „2 410 Euro“ durch die Wendung „2 700 Euro“ ersetzt.

17.Novellierungsanordnung 17, In § 12 Abs. 9 wird die Wendung „1 592 Euro“ durch die Wendung „1 944 Euro“ ersetzt.In Paragraph 12, Absatz 9, wird die Wendung „1 592 Euro“ durch die Wendung „1 944 Euro“ ersetzt.

18.Novellierungsanordnung 18, In § 12 Abs. 10 Z 1 lit. a wird die Wendung „2 156 Euro“ durch die Wendung „2 415 Euro“ ersetzt.In Paragraph 12, Absatz 10, Ziffer eins, Litera a, wird die Wendung „2 156 Euro“ durch die Wendung „2 415 Euro“ ersetzt.

19.Novellierungsanordnung 19, In § 12 Abs. 10 Z 1 lit. b wird die Wendung „3 060 Euro“ durch die Wendung „3 427 Euro“ ersetzt.In Paragraph 12, Absatz 10, Ziffer eins, Litera b, wird die Wendung „3 060 Euro“ durch die Wendung „3 427 Euro“ ersetzt.

20.Novellierungsanordnung 20, In § 12 Abs. 10 Z 2 wird die Wendung „1 957 Euro“ durch die Wendung „2 192 Euro“ ersetzt.In Paragraph 12, Absatz 10, Ziffer 2, wird die Wendung „1 957 Euro“ durch die Wendung „2 192 Euro“ ersetzt.

21.Novellierungsanordnung 21, In § 20a wird die Wendung „100 Euro“ durch die Wendung „112 Euro“ ersetzt.In Paragraph 20 a, wird die Wendung „100 Euro“ durch die Wendung „112 Euro“ ersetzt.

22.Novellierungsanordnung 22, Dem § 26 wird folgender Abs. 22 angefügt:Dem Paragraph 26, wird folgender Absatz 22, angefügt:

1. „(22)Absatz 22,Die nachstehend genannten Bestimmungen dieses Bundesgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 161/2022 treten wie folgt in Kraft:Die nachstehend genannten Bestimmungen dieses Bundesgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 161 aus 2022, treten wie folgt in Kraft:

   1.Ziffer eins § 4 Abs. 4, § 9 Abs. 1a, § 10 Abs. 1a, § 11 Abs. 2, § 11a Abs. 1, § 12 Abs. 2, 3, 5, 6, 8, 9 und 10 sowie § 20a rückwirkend mit 1. September 2022,Paragraph 4, Absatz 4,, Paragraph 9, Absatz eins a,, Paragraph 10, Absatz eins a,, Paragraph 11, Absatz 2,, Paragraph 11 a, Absatz eins,, Paragraph 12, Absatz 2, 3, 5, 6, 8, 9 und 10 sowie Paragraph 20 a, rückwirkend mit 1. September 2022,

   2.Ziffer 2 § 12 Abs. 4 mit Ablauf des Tages der Kundmachung im Bundesgesetzblatt.“Paragraph 12, Absatz 4, mit Ablauf des Tages der Kundmachung im Bundesgesetzblatt.“

Van der Bellen

Nehammer