BUNDESGESETZBLATT
FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH

Jahrgang 2022

Ausgegeben am 21. Oktober 2022

Teil römisch zwei

393. Verordnung:

Geschäftsordnung für den Fachbeirat für Sicherheit in elektronischen Kommunikationsnetzen gemäß Paragraph 45, Absatz 12, TKG 2021

393. Verordnung des Bundesministers für Finanzen, mit der eine Geschäftsordnung für den Fachbeirat für Sicherheit in elektronischen Kommunikationsnetzen gemäß Paragraph 45, Absatz 12, TKG 2021 erlassen wird

Auf Grund des Paragraph 45, Absatz 12, des Bundesgesetzes, mit dem ein Telekommunikationsgesetz erlassen wird (Telekommunikationsgesetz 2021 – TKG 2021), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 190 aus 2021,, wird im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler verordnet:

1. Abschnitt
Allgemeine Vorschriften

Mitglieder

Paragraph eins,

Der Fachbeirat für Sicherheit in elektronischen Kommunikationsnetzen (kurz: „Fachbeirat Netzsicherheit“) besteht aus dem Geschäftsführer der RTR-GmbH, Fachbereich Telekommunikation und Post, als Vorsitzenden (Paragraph 45, Absatz 11, Satz 1 TKG 2021) sowie den gemäß Paragraph 45, Absatz 9, TKG 2021 von der Bundesregierung bestellten zwölf Mitgliedern.

Amtsperiode

Paragraph 2,

Die Mitglieder sind für eine Funktionsperiode von vier Jahren bestellt. Die Funktionsperiode endet durch Zeitablauf, durch eine Enthebung durch die Bundesregierung gemäß Paragraph 45, Absatz 9, TKG 2021 oder durch Tod.

Unabhängigkeit

Paragraph 3,

Der Vorsitzende und die Mitglieder des Fachbeirats Netzsicherheit sind in ihrer Tätigkeit für den Fachbeirat nach Artikel 20, Absatz 2, Ziffer eins, B-VG weisungsfrei.

Amtsverschwiegenheit und Transparenz

Paragraph 4,

  1. Absatz eins,Der Vorsitzende und die Mitglieder des Fachbeirats Netzsicherheit sind in ihrer Tätigkeit für den Fachbeirat gemäß Artikel 20, Absatz 3, B-VG zur Wahrung der Amtsverschwiegenheit verpflichtet.
  2. Absatz 2,Entscheidungen des Fachbeirats Netzsicherheit von grundsätzlicher Bedeutung sind unter Berücksichtigung des Datenschutzes in anonymisierter Form sowie unter Wahrung von Geschäftsgeheimnissen in geeigneter Weise zu veröffentlichen.

Befangenheit

Paragraph 5,

  1. Absatz eins,Erachtet sich ein Mitglied gemäß Paragraph 45, Absatz 10, TKG 2021 oder im Sinne des Paragraph 7, des allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 für befangen, hat es dies dem Vorsitzenden unverzüglich mitzuteilen. Erachtet sich der Vorsitzende für befangen, hat er dies jenem Mitglied, das von der Bundesregierung auf Vorschlag des Bundesministers für Finanzen bestellt wurde, unverzüglich mitzuteilen.
  2. Absatz 2,Sofern Gründe vorliegen, die geeignet sind, die Unbefangenheit eines Mitgliedes in Zweifel zu ziehen, entscheidet über das Vorliegen einer Befangenheit der Fachbeirat, wobei dem betroffenen Mitglied kein Stimmrecht zukommt.

2. Abschnitt
Organisation des Fachbeirats

Sitz

Paragraph 6,

Der Fachbeirat für Sicherheit in elektronischen Kommunikationsnetzen ist bei der Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH angesiedelt.

Aufgaben

Paragraph 7,

  1. Absatz eins,Dem Fachbeirat Netzsicherheit sind gemäß Paragraph 45, Absatz 8, TKG 2021 folgende Aufgaben zugewiesen:
    1. Ziffer eins
      die Beratung des Bundesministers für Finanzen zu allgemeinen Aspekten der Sicherheit für Netze der elektronischen Kommunikation und
    2. Ziffer 2
      die Erstellung von Gutachten in Verfahren zur Einstufung eines Herstellers von Netzkomponenten (Hardware und Software) als Hochrisikolieferant im Sinne des Paragraph 45, Absatz 4, TKG 2021.
  2. Absatz 2,Zur Erfüllung der in Absatz eins, Ziffer eins, genannten Aufgabe hat der Fachbeirat insbesondere die sicherheitstechnologische Entwicklung von Komponenten von Netzen für elektronische Kommunikation oder für Dienstleistungen für solche Netze in- und außerhalb der Europäischen Union laufend zu beobachten. Hierzu kann der Fachbeirat auch Studien in Auftrag geben oder entsprechendes Datenmaterial besorgen. Der Fachbeirat hat über seine Wahrnehmungen dem Bundesminister für Finanzen regelmäßig, jedoch mindestens einmal im Jahr zu berichten („Wahrnehmungsbericht“).
  3. Absatz 3,Für die Erstellung eines Gutachtens gemäß Absatz eins, Ziffer 2, hat der Fachbeirat auch die Einhaltung allgemeiner rechtsstaatlicher Standards in den beobachteten Drittstaaten sowie die technischen und wirtschaftlichen Auswirkungen auf die in Österreich bestehenden Netze für elektronische Kommunikation und deren Betreiber bei seiner Einschätzung zu berücksichtigen.

Vorsitz

Paragraph 8,

  1. Absatz eins,Der Geschäftsführer der RTR-GmbH führt gemäß Paragraph 45, Absatz 11, TKG 2021 den Vorsitz im Fachbeirat Netzsicherheit.
  2. Absatz 2,Im Falle seiner Verhinderung wird der Vorsitzende von jenem Mitglied des Fachbeirates vertreten, das von der Bundesregierung auf Vorschlag des Bundesministers für Finanzen bestellt wurde. Ist auch dieses Mitglied verhindert, übernimmt das an Lebensjahren älteste Mitglied den Vorsitz.

Geschäftsführung

Paragraph 9,

  1. Absatz eins,Die Geschäftsführung des Fachbeirats Netzsicherheit obliegt gemäß Paragraph 45, Absatz 7, TKG 2021 der Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH. Die Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH hat alle organisatorischen Vorkehrungen zu treffen, um dem Fachbeirat Netzsicherheit die Erfüllung seiner Aufgaben zu ermöglichen.
  2. Absatz 2,Bei Verhinderung des Vorsitzenden obliegt die Führung der laufenden Geschäfte durch das in Paragraph 8, Absatz 2, genannte Mitglied.
  3. Absatz 3,Die laufenden Geschäfte sind jene Erledigungen, die der Erfüllung der Tätigkeit des Fachbeirats Netzsicherheit dienen, wie insbesondere:
    1. Ziffer eins
      die administrative Unterstützung des Vorsitzenden, insbesondere während der Sitzungen durch Protokollführung etc. und die Teilnahme an den Sitzungen des Fachbeirats Netzsicherheit;
    2. Ziffer 2
      die Vorbereitung von Gutachten oder sonstigen amtlichen Erledigungen;
    3. Ziffer 3
      die Durchführung des erforderlichen Schriftverkehrs;
    4. Ziffer 4
      die Ausfertigung der Beschlüsse, Gutachten und Wahrnehmungsberichte;
    5. Ziffer 5
      die Wahrnehmung sonstiger sich aus dieser Geschäftsordnung ergebender Aufgaben.

3. Abschnitt
Allgemeiner Geschäftsgang

Sitzungen des Fachbeirats Netzsicherheit

Paragraph 10,

  1. Absatz eins,Die Sitzungen des Fachbeirats Netzsicherheit sind vom Vorsitzenden anzuberaumen.
  2. Absatz 2,Zu den Sitzungen hat die bei der Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH eingerichtete Geschäftsstelle im Auftrag des Vorsitzenden schriftlich einzuladen. Die Ladung mit Ort, Tag, Stunde, Tagesordnung und den den Gegenstand der Beratung bildenden Unterlagen hat an die Mitglieder mindestens fünf Tage vor dem Sitzungstermin am Server der Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH bereitgestellt zu werden. In dringenden Fällen darf innerhalb einer kürzeren Frist und ausnahmsweise auch mündlich oder fernmündlich eingeladen werden.
  3. Absatz 3,Die Sitzungen sind bei Bedarf anzuberaumen, jedoch mindestens zwei Mal pro Kalenderjahr.
  4. Absatz 4,Auf gemeinsamen Antrag von mindestens drei Mitgliedern des Fachbeirats Netzsicherheit hat der Vorsitzende eine Sitzung anzuberaumen.
  5. Absatz 5,Die Sitzungen des Fachbeirats Netzsicherheit sind nicht öffentlich.

Teilnahme an den Sitzungen

Paragraph 11,

  1. Absatz eins,Die Mitglieder des Fachbeirats Netzsicherheit sind grundsätzlich verpflichtet, an den Sitzungen des Fachbeirates teilzunehmen. Sie können in begründeten Fällen (zB Krankheit) jedoch von einer Teilnahme absehen. Diesfalls ist die Geschäftsstelle rechtzeitig über die Abwesenheit in Kenntnis zu setzen.
  2. Absatz 2,Sofern der Fachbeirat Netzsicherheit im Einzelfall nicht anderes beschließt, haben an der Sitzung seitens der Geschäftsstelle auch eine rechtskundige Person, eine technikkundige Person sowie eine protokollführende Person teilzunehmen.
  3. Absatz 3,Der Fachbeirat Netzsicherheit kann beschließen, Auskunftspersonen beizuziehen (Paragraph 45, Absatz 12, TKG 2021) und in seine Sitzungen einzuladen. In diesem Fall sind die Auskunftspersonen und allfällige sonstige Beteiligte so rechtzeitig zur Verhandlung einzuladen, dass ihnen tunlichst eine achttägige Frist zur Vorbereitung zur Verfügung steht.
  4. Absatz 4,Sofern es für die Erfüllung einzelner Aufgaben des Fachbeirates Netzsicherheit zweckmäßig erscheint, kann der Fachbeirat Netzsicherheit mit Beschluss auch Arbeitsausschüsse einrichten. Die Mitglieder dieser Ausschüsse sind aus dem in Paragraph eins, genannten Personenkreis zu bestimmen. Jedem Mitglied des Fachbeirates Netzsicherheit steht es frei, an Sitzungen der Arbeitsausschüsse teilzunehmen.
  5. Absatz 5,Die Teilnahme an den Sitzungen ist im Protokoll festgehalten, wobei die Anwesenheitsliste einen Teil des Sitzungsprotokolls bildet und diesem anzufügen ist.

Sitzungsführung; Beschlüsse

Paragraph 12,

  1. Absatz eins,Der Vorsitzende hat die Tagesordnung zu erstellen. Er hat die Sitzungen zu eröffnen, zu leiten und zu schließen. Er hat für die ordnungsgemäße und rasche Führung der Geschäfte zu sorgen.
  2. Absatz 2,Der Fachbeirat Netzsicherheit ist beschlussfähig, wenn der Vorsitzende und mindestens sechs weitere Mitglieder anwesend sind. Dies ist vom Vorsitzenden festzustellen und im Sitzungsprotokoll zu vermerken.
  3. Absatz 3,Der Fachbeirat Netzsicherheit fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Stimmenthaltung ist zulässig. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.
  4. Absatz 4,Die Übertragung des Stimmrechts auf ein anderes Mitglied ist unzulässig.
  5. Absatz 5,Beratungen und Beschlussfassungen im Umlaufweg oder mittels Telekommunikationsanlagen sind zulässig (Paragraph 45, Absatz 11, TKG 2021).
  6. Absatz 6,Beschlüsse dürfen nur über Angelegenheiten gefasst werden, die auf der Tagesordnung stehen. Angelegenheiten, die nicht auf der Tagesordnung stehen, können in der Sitzung auf die Tagesordnung gesetzt werden, wenn die Mehrheit der anwesenden Mitglieder des Fachbeirats zustimmt.
  7. Absatz 7,Die Behandlung des jeweiligen Punktes der Tagesordnung hat mit dem Vortrag des Vorsitzenden oder des mit der Vorbereitung des Tagesordnungspunktes beauftragten Mitarbeiters der Geschäftsstelle zu beginnen.

Protokolle

Paragraph 13,

  1. Absatz eins,Über die Sitzungen und Beratungen ist ein Resümeeprotokoll zu führen.
  2. Absatz 2,Jedes Mitglied kann seine Darlegungen in schriftlicher Form vorlegen und anregen, dass diese dem Protokoll angeschlossen werden.
  3. Absatz 3,Das Protokoll ist jedem Mitglied zu übermitteln. Jedes Mitglied kann bis zur Beschlussfassung über das Protokoll Einwendungen erheben. Über die Einwendungen hat der Fachbeirat Netzsicherheit gemäß Paragraph 12, zu entscheiden.

Aufgaben des Vorsitzenden

Paragraph 14,

Dem Vorsitzenden obliegt:

  1. Ziffer eins
    die Einberufung der Sitzungen des Fachbeirats Netzsicherheit und die Festlegung der jeweiligen Tagesordnung;
  2. Ziffer 2
    die Verhandlungsleitung bei den Sitzungen;
  3. Ziffer 3
    die Unterfertigung sämtlicher Beschlüsse, der Gutachten und der Wahrnehmungsberichte gemäß Paragraph 45, Absatz 8, TKG 2021;
  4. Ziffer 4
    die Unterfertigung der Sitzungsprotokolle;
  5. Ziffer 5
    die Vertretung des Fachbeirats Netzsicherheit nach außen.

4. Abschnitt
Kostentragung und Sitzungsgelder

Paragraph 15,

Die Finanzierung der für die Tätigkeiten des Fachbeirats für Sicherheit in elektronischen Kommunikationsnetzen anfallenden Kosten trägt gemäß Paragraph 45, Absatz 12, TKG 2021 das Bundesministerium für Finanzen. Die RTR-GmbH hat zum Zweck dieses Kostenersatzes dem Bundesminister für Finanzen jährlich bis zum 30. April des Folgejahres über die angefallenen Kosten zu berichten.

Paragraph 16,

Die Mitglieder des Fachbeirats für Sicherheit in elektronischen Kommunikationsnetzen haben Anspruch auf Ersatz der angemessenen Reisekosten und Barauslagen sowie ein Sitzungsgeld (Paragraph 45, Absatz 12, TKG 2021). Jedem Mitglied dieses Fachbeirats gebührt an einem Tag für die Teilnahme an Sitzungen ein Sitzungsgeld von 80 Euro für jede angefangene halbe Stunde. Das Sitzungsgeld beträgt jedoch mindestens 320 Euro. Die Sitzungsgelder sind vierteljährlich von der Geschäftsstelle anzuweisen.

Schlussbestimmungen

Paragraph 17,

Alle in dieser Verordnung verwendeten personenbezogenen Bezeichnungen gelten gleichermaßen für alle Geschlechter.

Inkrafttreten

Paragraph 18,

Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.

Brunner