BGBl. III - Ausgegeben am 4. April 2022 - Nr. 52	 von

BUNDESGESETZBLATT
FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
Jahrgang 2022	Ausgegeben am 4. April 2022	Teil III
52. Kundmachung:	Geltungsbereich der in Kigali beschlossenen Änderung des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen
52. Kundmachung der Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend den Geltungsbereich der in Kigali beschlossenen Änderung des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen
Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen haben folgende weitere Staaten ihre Ratifikationsurkunden zu der in Kigali beschlossenen Änderung des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen (BGBl. III Nr. 201/2018, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 159/2021), hinterlegt:

Staaten:

Datum der Hinterlegung 
der Ratifikationsurkunde:

St. Lucia | 2. November 2021
Tansania, Vereinigte Republik | 25. März 2022
Türkei | 10. November 2021

Vorbehalte und Erklärungen anderer Staaten sowie Einsprüche und Einwendungen sind in englischer und französischer Sprache auf der Website der Vereinten Nationen unter http://treaties.un.org/ abrufbar [CHAPTER XXVII.2.f].

Einer weiteren Mitteilung des Generalsekretärs zufolge hat Spanien am 20. Jänner 2022 die vorläufige Anwendung gemäß Art. V der in Kigali beschlossenen Änderung erklärt.
Edtstadler

www.ris.bka.gv.at