Jahrgang 2022 | Ausgegeben am 6. Dezember 2022 | Teil römisch drei |
192. Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Litauen zur Beendigung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Republik Litauen über die Förderung und den Schutz von Investitionen | |
| Nationalrat:, Gesetzgebungsperiode römisch 27 Regierungsvorlage 1310 VV Sitzung 141,, Bundesrat:, Ausschussbericht 10898 Sitzung 938,, ) |
Der Nationalrat hat beschlossen:
Der Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages wird gemäß Artikel 50, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG genehmigt.
[Österreichische Eröffnungsnote in ihrer authentischen englischen Sprachfassung siehe Anlagen]
[Österreichische Eröffnungsnote in deutschsprachiger Übersetzung siehe Anlagen]
[Litauische Antwortnote in ihrer authentischen englischen Sprachfassung siehe Anlagen]
[Litauische Antwortnote in deutschsprachiger Übersetzung siehe Anlagen]
Das Abkommen tritt mit 1. Dezember 2022 in Kraft.
Nehammer
1 Kundgemacht in BGBl. III Nr. 74/1997.