128. Kundmachung der Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens von Aarhus über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten

Nach Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen hat Belarus am 26. Juli 2022 seinen Rücktritt vom Übereinkommen von Aarhus über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten (BGBl. III Nr. 88/2005, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 58/2014) notifiziert; gemäß Art. 21 des Übereinkommens wird der Rücktritt mit 24. Oktober 2022 wirksam.Nach Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen hat Belarus am 26. Juli 2022 seinen Rücktritt vom Übereinkommen von Aarhus über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 88 aus 2005,, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 58 aus 2014,) notifiziert; gemäß Artikel 21, des Übereinkommens wird der Rücktritt mit 24. Oktober 2022 wirksam.

Edtstadler