98. Bundesgesetz, mit dem das Bankwesengesetz, das Börsegesetz 2018, das Finalitätsgesetz, das Finanzmarkt-Geldwäsche-Gesetz, das Sanierungs- und Abwicklungsgesetz, das Wertpapieraufsichtsgesetz 2018 und das Zentrale Gegenparteien-Vollzugsgesetz geändert werden

Der Nationalrat hat beschlossen:

Inhaltsverzeichnis

Artikel 1	Änderung des Bankwesengesetzes
Artikel 2	Änderung des Börsegesetzes 2018
Artikel 3	Änderung des Finalitätsgesetzes
Artikel 4	Änderung des Finanzmarkt-Geldwäsche-Gesetzes
Artikel 5	Änderung des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes
Artikel 6	Änderung des Wertpapieraufsichtsgesetzes 2018
Artikel 7	Änderung des Zentrale Gegenparteien-Vollzugsgesetzes

Artikel 1
Änderung des Bankwesengesetzes

Das Bankwesengesetz – BWG, BGBl. Nr. 532/1993, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 25/2021, wird wie folgt geändert:Das Bankwesengesetz – BWG, Bundesgesetzblatt Nr. 532 aus 1993,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 25 aus 2021,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, Im Inhaltsverzeichnis wird nach dem Eintrag „§ 4 und § 5. Konzessionserteilung“ der folgende Eintrag zu § 5a eingefügt:Im Inhaltsverzeichnis wird nach dem Eintrag „§ 4 und Paragraph 5, Konzessionserteilung“ der folgende Eintrag zu Paragraph 5 a, eingefügt:

„§ 5a.

Zwischengeschaltetes EU-Mutterunternehmen“

2.Novellierungsanordnung 2, Im Inhaltsverzeichnis werden nach dem Eintrag „§ 7. Erlöschen der Konzession“ die folgenden Einträge zu den §§ 7a und 7b eingefügt:Im Inhaltsverzeichnis werden nach dem Eintrag „§ 7. Erlöschen der Konzession“ die folgenden Einträge zu den Paragraphen 7 a und 7 b eingefügt:

„§ 7a.	Auflösung eines Kreditinstitutes
§ 7b.Paragraph 7 b,	Konzessionserteilung bei Finanzholdinggesellschaften und gemischten Finanzholdinggesellschaften“

3.Novellierungsanordnung 3, Im Inhaltsverzeichnis lautet der V. Abschnitt:Im Inhaltsverzeichnis lautet der römisch fünf. Abschnitt:

	„V. Abschnitt: Kapitalerhaltungspuffer, Kapitalerhaltungsmaßnahmen und makroprudenzielle Instrumente
1. Unterabschnitt: Kapitalerhaltungspuffer und kombinierte Kapitalpufferanforderung
§ 22.Paragraph 22,	Kapitalerhaltungspuffer
§ 22a.Paragraph 22 a,	Kombinierte Kapitalpufferanforderung
2. Unterabschnitt: Makroprudenzielle Instrumente
§ 23.Paragraph 23,	Makroprudenzielle Aufsicht innerhalb des einheitlichen Aufsichtsmechanismus
§ 23a.Paragraph 23 a,	Kapitalpufferanforderung für den antizyklischen Kapitalpuffer
§ 23b.Paragraph 23 b,	Anerkennung von Kapitalpufferanforderungen für antizyklische Kapitalpuffer
§ 23c.Paragraph 23 c,	Kapitalpufferanforderung für Global Systemrelevante Institute
§ 23d.Paragraph 23 d,	Kapitalpufferanforderung für Systemrelevante Institute
§ 23e.Paragraph 23 e,	Kapitalpufferanforderung für den Systemrisikopuffer
§ 23f.Paragraph 23 f,	Anerkennung von Kapitalpufferanforderungen für Systemrisikopuffer
§ 23g.Paragraph 23 g,	Nationale Maßnahmen zur Begrenzung des systemischen Risikos
§ 23h.Paragraph 23 h,	Maßnahmen zur Begrenzung systemischer Risiken aus der Immobilienfinanzierung
3. Unterabschnitt: Kapitalerhaltungsmaßnahmen
§ 24.Paragraph 24,	Ausschüttungsbeschränkungen
§ 24a.Paragraph 24 a,	Kapitalerhaltungsplan
§ 24b.Paragraph 24 b,	Nichterfüllung der kombinierten Kapitalpuffer-Anforderung
§ 24c.Paragraph 24 c,	Ausschüttungsbeschränkungen im Falle der Nichterfüllung der Anforderung an den Puffer der Verschuldungsquote
§ 24d.Paragraph 24 d,	Nichterfüllung der Anforderung an den Puffer der Verschuldungsquote“

4.Novellierungsanordnung 4, Im Inhaltsverzeichnis lautet der Eintrag zu § 30:Im Inhaltsverzeichnis lautet der Eintrag zu Paragraph 30 :

„§ 30.

Kreditinstitutsgruppe und FMA als konsolidierende Aufsichtsbehörde“

5.Novellierungsanordnung 5, Im Inhaltsverzeichnis lautet der Eintrag zu § 69:Im Inhaltsverzeichnis lautet der Eintrag zu Paragraph 69 :

„§ 69.

Zuständigkeit der FMA und aufsichtliches Überprüfungsverfahren“

6.Novellierungsanordnung 6, Im Inhaltsverzeichnis lautet der Eintrag zu § 70:Im Inhaltsverzeichnis lautet der Eintrag zu Paragraph 70 :

„§ 70.

Aufsichtsbefugnisse“

7.Novellierungsanordnung 7, Im Inhaltsverzeichnis werden nach dem Eintrag zu § 70a die folgenden Einträge zu den §§ 70b bis 70d eingefügt:Im Inhaltsverzeichnis werden nach dem Eintrag zu Paragraph 70 a, die folgenden Einträge zu den Paragraphen 70 b bis 70 d eingefügt:

„§ 70b.	Zusätzliche Eigenmittelanforderung
§ 70c.Paragraph 70 c,	Aufsichtliche Erwartung
§ 70d.Paragraph 70 d,	Zusätzliche Liquiditätsanforderung“

8.Novellierungsanordnung 8, Im Inhaltsverzeichnis entfallen die Einträge zur Anlage 1 und 2 zu § 22.Im Inhaltsverzeichnis entfallen die Einträge zur Anlage 1 und 2 zu Paragraph 22,

9.Novellierungsanordnung 9, Im Inhaltsverzeichnis werden nach dem Eintrag „107. und § 108. Inkrafttreten und Vollzugsklausel“ die folgenden Einträge eingefügt:Im Inhaltsverzeichnis werden nach dem Eintrag „107. und Paragraph 108, Inkrafttreten und Vollzugsklausel“ die folgenden Einträge eingefügt:

„§ 109.	Umsetzungshinweis
Anlage	zu § 23a: Berechnung der Quote der Kapitalpufferanforderung für den antizyklischen Kapitalpufferzu Paragraph 23 a, :, Berechnung der Quote der Kapitalpufferanforderung für den antizyklischen Kapitalpuffer
Anlage	zu § 23e: Berechnung der Kapitalpufferanforderung für den Systemrisikopufferzu Paragraph 23 e, :, Berechnung der Kapitalpufferanforderung für den Systemrisikopuffer
Anlage	zu § 24: Berechnung des maximal ausschüttungsfähigen Betragszu Paragraph 24 :, Berechnung des maximal ausschüttungsfähigen Betrags
Anlage	zu § 24c: Berechnung des maximal ausschüttungsfähigen Betrags auf die Verschuldungsquotezu Paragraph 24 c, :, Berechnung des maximal ausschüttungsfähigen Betrags auf die Verschuldungsquote
Anlage	zu § 25: Auslagerungsbestimmungenzu Paragraph 25 :, Auslagerungsbestimmungen
Anlage	zu § 37a: Informationsbogen für Einlegerzu Paragraph 37 a, :, Informationsbogen für Einleger
Anlage	zu § 39b: Grundsätze der Vergütungspolitik und –praktikenzu Paragraph 39 b, :, Grundsätze der Vergütungspolitik und –praktiken
Anlage 1	zu § 43: Gliederung der Bilanzzu Paragraph 43 :, Gliederung der Bilanz
Anlage 2	zu § 43: Gliederung der Gewinn- und Verlustrechnung“zu Paragraph 43 :, Gliederung der Gewinn- und Verlustrechnung“

10.Novellierungsanordnung 10, In § 1 Abs. 4 wird die Wortfolge „Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft“ durch die Wortfolge „Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort“ ersetzt.In Paragraph eins, Absatz 4, wird die Wortfolge „Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft“ durch die Wortfolge „Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort“ ersetzt.

11.Novellierungsanordnung 11, In § 1a Abs. 1 wird der Punkt am Ende der Z 3 durch einen Strichpunkt ersetzt und die folgende Z 4 angefügt:In Paragraph eins a, Absatz eins, wird der Punkt am Ende der Ziffer 3, durch einen Strichpunkt ersetzt und die folgende Ziffer 4, angefügt:

1. „4.Ziffer 4
   CRR-Institute: Institute gemäß Art. 4 Abs. 1 Nr. 3 der der Verordnung (EU) Nr. 575/2013.“CRR-Institute: Institute gemäß Artikel 4, Absatz eins, Nr. 3 der der Verordnung (EU) Nr. 575 aus 2013,.“

12.Novellierungsanordnung 12, In § 2 wird die folgende Z 7 eingefügt:In Paragraph 2, wird die folgende Ziffer 7, eingefügt:

1. „7.Ziffer 7
   Abwicklungsbehörde: eine Abwicklungsbehörde gemäß § 2 Z 18 des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes – BaSAG, BGBl. I Nr. 98/2014;“Abwicklungsbehörde: eine Abwicklungsbehörde gemäß Paragraph 2, Ziffer 18, des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes – BaSAG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 98 aus 2014,;“

13.Novellierungsanordnung 13, In § 2 werden nach der Z 8 die folgende Z 9 und 10 eingefügt:In Paragraph 2, werden nach der Ziffer 8, die folgende Ziffer 9 und 10 eingefügt:

1. „9.Ziffer 9
   Bankensektor: ein Sektor im Inland, der mehrere oder alle Kreditinstitute umfasst;
2. 10.Ziffer 10
   Drittlandsgruppe: Gruppe gemäß Art. 4 Abs. 1 Nr. 138 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013, deren Mutterunternehmen in einem Drittland niedergelassen ist;“Drittlandsgruppe: Gruppe gemäß Artikel 4, Absatz eins, Nr. 138 der Verordnung (EU) Nr. 575 aus 2013,, deren Mutterunternehmen in einem Drittland niedergelassen ist;“

14.Novellierungsanordnung 14, In § 2 werden die Z 23 bis 25 eingefügt.In Paragraph 2, werden die Ziffer 23 bis 25 eingefügt.

1. „23.Ziffer 23
   Global Systemrelevantes Institut (G-SRI):

   1. a)Litera a
      Gruppe, an deren Spitze ein EU-Mutterinstitut, eine EU-Mutterfinanzholdinggesellschaft oder eine gemischte EU-Mutterfinanzholdinggesellschaft steht, oder
   2. b)Litera b
      ein Kreditinstitut oder CRR-Institut mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat, das nicht Tochterunternehmen eines EU-Mutterinstituts, einer EU-Mutterfinanzholdinggesellschaft oder einer gemischten EU-Mutterfinanzholdinggesellschaft ist und

   das oder die von der FMA gemäß § 23c Abs. 3 oder einer Behörde oder Stelle gemäß § 77 Abs. 5 Z 6 auf Basis von Art. 131 Abs. 2 oder 2a der Richtlinie 2013/36/EU ermittelt wurde;das oder die von der FMA gemäß Paragraph 23 c, Absatz 3, oder einer Behörde oder Stelle gemäß Paragraph 77, Absatz 5, Ziffer 6, auf Basis von Artikel 131, Absatz 2, oder 2a der Richtlinie 2013/36/EU ermittelt wurde;
2. 24.Ziffer 24
   Global Systemrelevantes Nicht-EU-Institut (Nicht-EU-G-SRI): ein Global Systemrelevantes Nicht-EU-CRR-Institut im Sinne des Art. 4 Abs. 1 Nr. 134 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013;Global Systemrelevantes Nicht-EU-Institut (Nicht-EU-G-SRI): ein Global Systemrelevantes Nicht-EU-CRR-Institut im Sinne des Artikel 4, Absatz eins, Nr. 134 der Verordnung (EU) Nr. 575 aus 2013,;
3. 25.Ziffer 25
   Systemrelevantes Institut (SRI):

   1. a)Litera a
      Gruppe, an deren Spitze ein EU-Mutterinstitut, eine EU-Mutterfinanzholdinggesellschaft oder eine gemischte EU-Mutterfinanzholdinggesellschaft, ein Mutterinstitut in einem Mitgliedstaat, eine Mutterfinanzholdinggesellschaft in einem Mitgliedstaat oder eine gemischte Mutterfinanzholdinggesellschaft in einem Mitgliedstaat steht, oder
   2. b)Litera b
      ein Kreditinstitut oder CRR-Institut mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat

   das oder die von der FMA oder einer Behörde oder Stelle gemäß § 77 Abs. 5 Z 6 gemäß Art. 131 Abs. 3 der Richtlinie 2013/36/EU ermittelt wurde;“das oder die von der FMA oder einer Behörde oder Stelle gemäß Paragraph 77, Absatz 5, Ziffer 6, gemäß Artikel 131, Absatz 3, der Richtlinie 2013/36/EU ermittelt wurde;“

15.Novellierungsanordnung 15, § 2 Z 42 lautet:Paragraph 2, Ziffer 42, lautet:

1. „42.Ziffer 42
   bedeutendes Tochterunternehmen: Unternehmen gemäß Art. 4 Abs. 1 Nr. 135 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013; die Einstufung als bedeutendes Tochterunternehmen ist von der FMA durch Bescheid festzustellen. Die FMA hat eine Ausfertigung des Bescheides auch der zuständigen Behörde des Mutterunternehmens des bedeutenden Tochterunternehmens zu übermitteln;“bedeutendes Tochterunternehmen: Unternehmen gemäß Artikel 4, Absatz eins, Nr. 135 der Verordnung (EU) Nr. 575 aus 2013,; die Einstufung als bedeutendes Tochterunternehmen ist von der FMA durch Bescheid festzustellen. Die FMA hat eine Ausfertigung des Bescheides auch der zuständigen Behörde des Mutterunternehmens des bedeutenden Tochterunternehmens zu übermitteln;“

16.Novellierungsanordnung 16, In § 2 entfallen die Z 43 bis 45.In Paragraph 2, entfallen die Ziffer 43 bis 45,

17.Novellierungsanordnung 17, In § 2 wird nach der Z 59a die folgende Z 60 eingefügt:In Paragraph 2, wird nach der Ziffer 59 a, die folgende Ziffer 60, eingefügt:

1. „60.Ziffer 60
   geschlechtsneutrale Vergütungspolitik: Vergütungspolitik, die auf dem Grundsatz des gleichen Entgelts für Männer und Frauen bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit beruht;“

18.Novellierungsanordnung 18, § 3 Abs. 1 Z 7 lautet:Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer 7, lautet:

1. „7.Ziffer 7
   die Oesterreichische Kontrollbank Aktiengesellschaft und die Oesterreichische Entwicklungsbank AG in Bezug auf Rechtsgeschäfte im Rahmen der Ausfuhrförderung gemäß dem Ausfuhrförderungsgesetz, BGBl. Nr. 215/1981 und Ausfuhrfinanzierungsförderungsgesetz, BGBl. Nr. 196/1967, hinsichtlich der Verordnung (EU) Nr. 575/2013, der §§ 22 bis 24d, 39 Abs. 2d in Verbindung mit 69 Abs. 3, 39 Abs. 3 und 4, 70 Abs. 4a Z 1, 8, 9 und 11, 70b bis 70d sowie hinsichtlich der Einbeziehung dieser Rechtsgeschäfte in die Betragsgrenze gemäß § 5 Abs. 4; hinsichtlich der aufsichtlichen Überprüfung gemäß § 69 Abs. 2 ist nicht auf die Vorgaben der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 Bezug zu nehmen; die Ausschüsse gemäß § 29 (Nominierungsausschuss), § 39c (Vergütungsausschuss), § 39d (Risikoausschuss) und § 63a Abs. 4 (Prüfungsausschuss) sind vom zuständigen Aufsichtsorgan der Oesterreichischen Kontrollbank Aktiengesellschaft einzurichten; weiters hat die Oesterreichische Kontrollbank Aktiengesellschaft eine vom operativen Geschäft unabhängige Risikomanagementabteilung im Sinne des § 39 Abs. 5 und eine Compliance-Funktion im Sinne des § 39 Abs. 6 Z 2 einzurichten;“die Oesterreichische Kontrollbank Aktiengesellschaft und die Oesterreichische Entwicklungsbank AG in Bezug auf Rechtsgeschäfte im Rahmen der Ausfuhrförderung gemäß dem Ausfuhrförderungsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 215 aus 1981, und Ausfuhrfinanzierungsförderungsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 196 aus 1967,, hinsichtlich der Verordnung (EU) Nr. 575 aus 2013,, der Paragraphen 22 bis 24 d, 39 Absatz 2 d, in Verbindung mit 69 Absatz 3, 39, Absatz 3 und 4, 70 Absatz 4 a, Ziffer eins, 8, 9 und 11, 70 b bis 70 d sowie hinsichtlich der Einbeziehung dieser Rechtsgeschäfte in die Betragsgrenze gemäß Paragraph 5, Absatz 4,; hinsichtlich der aufsichtlichen Überprüfung gemäß Paragraph 69, Absatz 2, ist nicht auf die Vorgaben der Verordnung (EU) Nr. 575 aus 2013, Bezug zu nehmen; die Ausschüsse gemäß Paragraph 29, (Nominierungsausschuss), Paragraph 39 c, (Vergütungsausschuss), Paragraph 39 d, (Risikoausschuss) und Paragraph 63 a, Absatz 4, (Prüfungsausschuss) sind vom zuständigen Aufsichtsorgan der Oesterreichischen Kontrollbank Aktiengesellschaft einzurichten; weiters hat die Oesterreichische Kontrollbank Aktiengesellschaft eine vom operativen Geschäft unabhängige Risikomanagementabteilung im Sinne des Paragraph 39, Absatz 5 und eine Compliance-Funktion im Sinne des Paragraph 39, Absatz 6, Ziffer 2, einzurichten;“

19.Novellierungsanordnung 19, In § 3 Abs. 1 Z 9 wird die Wortfolge „übergeordneten Kreditinstitutes“ durch die Wortfolge „gemäß § 30 Abs. 6 verantwortlichen Unternehmens“ ersetzt.In Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer 9, wird die Wortfolge „übergeordneten Kreditinstitutes“ durch die Wortfolge „gemäß Paragraph 30, Absatz 6, verantwortlichen Unternehmens“ ersetzt.

20.Novellierungsanordnung 20, In § 3 Abs. 1 Z 10 wird die Wortgruppe „und Art. 99 bis 101“ durch die Wortgruppe „und Teil 7a“ ersetzt.In Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer 10, wird die Wortgruppe „und Artikel 99 bis 101 durch die Wortgruppe „und Teil 7a“ ersetzt.

21.Novellierungsanordnung 21, § 3 Abs. 1 Z 11 lit. b lautet:Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer 11, Litera b, lautet:

1. „b)Litera b
   auf solche Kreditinstitute finden die folgenden Bestimmungen dieses Bundesgesetzes Anwendung: § 5 Abs. 1 Z 1 bis 4a und Z 6 bis 14, §§ 38 bis 39b mit Ausnahme des § 39 Abs. 2d in Verbindung mit § 69 Abs. 3, §§ 41 bis 42, § 65, §§ 69 bis 70a, §§ 71 bis 73a und §§ 98 bis 99e, wobei hinsichtlich der aufsichtlichen Überprüfung gemäß § 69 Abs. 2 nicht auf die Vorgaben der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 Bezug zu nehmen ist.“auf solche Kreditinstitute finden die folgenden Bestimmungen dieses Bundesgesetzes Anwendung: Paragraph 5, Absatz eins, Ziffer eins bis 4 a und Ziffer 6 bis 14, Paragraphen 38 bis 39 b mit Ausnahme des Paragraph 39, Absatz 2 d, in Verbindung mit Paragraph 69, Absatz 3,, Paragraphen 41 bis 42, Paragraph 65,, Paragraphen 69 bis 70 a, Paragraphen 71 bis 73 a und Paragraphen 98 bis 99 e, wobei hinsichtlich der aufsichtlichen Überprüfung gemäß Paragraph 69, Absatz 2, nicht auf die Vorgaben der Verordnung (EU) Nr. 575 aus 2013, Bezug zu nehmen ist.“

22.Novellierungsanordnung 22, In § 3 Abs. 1 Z 12 wird die Wortgruppe „der §§ 23 bis 24a“ durch die Wortgruppe „der §§ 22 bis 24d“ ersetzt.In Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer 12, wird die Wortgruppe „der Paragraphen 23 bis 24 a durch die Wortgruppe „der Paragraphen 22 bis 24 d ersetzt.

23.Novellierungsanordnung 23, In § 3 Abs. 4a Z 1 lautet.In Paragraph 3, Absatz 4 a, Ziffer eins, lautet.

1. „1.Ziffer eins
   die §§ 22 bis 24d, 25, 27a, 28a Abs. 5a und 5b, 39 Abs. 2d, 3, 4, 6 und Abs. 5 letzter Satz, 39a, 42 Abs. 1 letzter Satz, 43 Abs. 1a, 57 Abs. 5, 69 Abs. 3 bis 3d und 6, 70 Abs. 1e, 4a und 4b, 70b bis 70d, 73 Abs. 1b und 6, 74 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 6 Z 3 lit. a sowie § 75 dieses Bundesgesetzes und die Teile 3 bis 8 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 nicht anwendbar sind;“die Paragraphen 22 bis 24 d, 25, 27 a, 28 a Absatz 5 a und 5 b, 39 Absatz 2 d, 3, 4, 6 und Absatz 5, letzter Satz, 39a, 42 Absatz eins, letzter Satz, 43 Absatz eins a, 57, Absatz 5, 69, Absatz 3 bis 3 d und 6, 70 Absatz eins e, 4 a und 4 b, 70 b bis 70 d, 73 Absatz eins b und 6, 74 Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 6, Ziffer 3, Litera a, sowie Paragraph 75, dieses Bundesgesetzes und die Teile 3 bis 8 der Verordnung (EU) Nr. 575 aus 2013, nicht anwendbar sind;“

24.Novellierungsanordnung 24, § 3 Abs. 7 lit. c lautet:Paragraph 3, Absatz 7, Litera c, lautet:

1. „c)Litera c
   die §§ 1 Abs. 3, 22 bis 24d, 27a, 28a Abs. 5a und 5b, 39 Abs. 2d, 39 Abs. 5 letzter Satz, 39 Abs. 6 Z 2 und 3, 39a, 39e, 42 Abs. 1 letzter Satz, 43 Abs. 1a, 57 Abs. 5, 69 Abs. 3 bis 3d und 6, 70 Abs. 1e, 4a und 4b, 70b bis 70d, 73 Abs. 1b und 6, 74 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 6 Z 3 lit. a sowie § 75 dieses Bundesgesetzes und Art. 89 bis 91 sowie die Teile 3 bis 8 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 nicht anzuwenden sind;“die Paragraphen eins, Absatz 3, 22 bis 24 d, 27 a, 28 a Absatz 5 a und 5 b, 39 Absatz 2 d, 39, Absatz 5, letzter Satz, 39 Absatz 6, Ziffer 2 und 3, 39 a, 39 e, 42 Absatz eins, letzter Satz, 43 Absatz eins a, 57, Absatz 5, 69, Absatz 3 bis 3 d und 6, 70 Absatz eins e, 4 a und 4 b, 70 b bis 70 d, 73 Absatz eins b und 6, 74 Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 6, Ziffer 3, Litera a, sowie Paragraph 75, dieses Bundesgesetzes und Artikel 89 bis 91 sowie die Teile 3 bis 8 der Verordnung (EU) Nr. 575 aus 2013, nicht anzuwenden sind;“

25.Novellierungsanordnung 25, § 3 Abs. 10 lautet:Paragraph 3, Absatz 10, lautet:

1. „(10)Absatz 10,Für Kreditinstitute, die keine CRR-Kreditinstitute sind, sind hinsichtlich der Entgegennahme von Geldern aus notariellen Treuhandschaften gemäß § 109a Notariatsordnung, RGBl. Nr. 75/1871, der Durchführung des in diesem Zusammenhang stehenden Girogeschäfts sowie der Veranlagung dieser Gelder Teil 3 bis 8 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 sowie die §§ 22 bis 24d und § 39a nicht anzuwenden.“Für Kreditinstitute, die keine CRR-Kreditinstitute sind, sind hinsichtlich der Entgegennahme von Geldern aus notariellen Treuhandschaften gemäß Paragraph 109 a, Notariatsordnung, RGBl. Nr. 75 aus 1871,, der Durchführung des in diesem Zusammenhang stehenden Girogeschäfts sowie der Veranlagung dieser Gelder Teil 3 bis 8 der Verordnung (EU) Nr. 575 aus 2013, sowie die Paragraphen 22 bis 24 d und Paragraph 39 a, nicht anzuwenden.“

26.Novellierungsanordnung 26, Dem § 3 wird folgender Abs. 11 angefügt:Dem Paragraph 3, wird folgender Absatz 11, angefügt:

1. „(11)Absatz 11,Die FMA hat der Europäische Bankaufsichtsbehörde (EBA) (Verordnung (EU) 1093/2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Aufsichtsbehörde), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/78/E der Kommission, ABl. Nr. L 331 vom 15.12.2010 S. 12) unter gleichzeitiger Verständigung des Bundesministers für Finanzen jene Bestimmungen dieses Bundesgesetzes mitzuteilen, die es Kreditinstituten, die keine CRR-Kreditinstitute sind, ermöglichen, Einlagen oder andere rückzahlbare Gelder des Publikums entgegenzunehmen. Diese Mitteilung der FMA hat insbesondere auch Angaben darüber zu enthalten, inwieweit die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes und der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 auf derartige Kreditinstitute anzuwenden sind.“Die FMA hat der Europäische Bankaufsichtsbehörde (EBA) (Verordnung (EU) 1093 aus 2010, zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Aufsichtsbehörde), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/78/E der Kommission, Amtsblatt Nummer L 331 vom 15.12.2010 Seite 12) unter gleichzeitiger Verständigung des Bundesministers für Finanzen jene Bestimmungen dieses Bundesgesetzes mitzuteilen, die es Kreditinstituten, die keine CRR-Kreditinstitute sind, ermöglichen, Einlagen oder andere rückzahlbare Gelder des Publikums entgegenzunehmen. Diese Mitteilung der FMA hat insbesondere auch Angaben darüber zu enthalten, inwieweit die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes und der Verordnung (EU) Nr. 575 aus 2013, auf derartige Kreditinstitute anzuwenden sind.“

27.Novellierungsanordnung 27, In § 4 Abs. 3 Z 3 wird nach der Wortfolge „Aufbau des Kreditinstitutes“ die Wortfolge „unter Angabe der Mutterunternehmen Finanzholdinggesellschaften und gemischten Finanzholdinggesellschaften innerhalb seiner Kreditinstitutsgruppe“ eingefügt.In Paragraph 4, Absatz 3, Ziffer 3, wird nach der Wortfolge „Aufbau des Kreditinstitutes“ die Wortfolge „unter Angabe der Mutterunternehmen Finanzholdinggesellschaften und gemischten Finanzholdinggesellschaften innerhalb seiner Kreditinstitutsgruppe“ eingefügt.

28.Novellierungsanordnung 28, In § 5 Abs. 1 wird nach Z 2 die folgende Z 2a eingefügt:In Paragraph 5, Absatz eins, wird nach Ziffer 2, die folgende Ziffer 2 a, eingefügt:

1. „2a.Ziffer 2 a
   die aus dem gemäß § 4 Abs. 3 Z 3 vorgelegten Geschäftsplan hervorgehenden geplanten Strategien und Verfahren zur Überwachung, Steuerung und Begrenzung der bankgeschäftlichen und bankbetrieblichen Risiken gemäß § 39 und die Verfahren und Pläne gemäß § 39a wirksam und der Art, dem Umfang und der Komplexität der geplanten Bankgeschäfte angemessen sind;“die aus dem gemäß Paragraph 4, Absatz 3, Ziffer 3, vorgelegten Geschäftsplan hervorgehenden geplanten Strategien und Verfahren zur Überwachung, Steuerung und Begrenzung der bankgeschäftlichen und bankbetrieblichen Risiken gemäß Paragraph 39 und die Verfahren und Pläne gemäß Paragraph 39 a, wirksam und der Art, dem Umfang und der Komplexität der geplanten Bankgeschäfte angemessen sind;“

29.Novellierungsanordnung 29, In § 5 Abs. 1 Z 3 wird nach der Wortfolge „zu stellenden Ansprüchen“ die Wortfolge „im Einklang mit den Kriterien des § 20b Abs. 1“ eingefügt.In Paragraph 5, Absatz eins, Ziffer 3, wird nach der Wortfolge „zu stellenden Ansprüchen“ die Wortfolge „im Einklang mit den Kriterien des Paragraph 20 b, Absatz eins, eingefügt.

30.Novellierungsanordnung 30, § 5 Abs. 1 Z 7 lautet:Paragraph 5, Absatz eins, Ziffer 7, lautet:

1. „7.Ziffer 7
   die Geschäftsleiter über geordnete wirtschaftliche Verhältnisse verfügen und keine Tatsachen vorliegen, aus denen sich Zweifel an ihrer persönlichen für den Betrieb der Geschäfte gemäß § 1 Abs. 1 erforderlichen Zuverlässigkeit, Aufrichtigkeit und Unvoreingenommenheit ergeben; die Mitgliedschaft bei einem mit dem Kreditinstitut verbundenen Unternehmen oder einer mit dem Kreditinstitut verbundenen Rechtsperson stellt dabei für sich alleine keine Tatsache dar, die Zweifel an der Unvoreingenommenheit eines Geschäftsleiter rechtfertigen würden; bei der Überprüfung der Zuverlässigkeit hat die FMA auch auf die von der EBA gemäß Art. 69 Abs. 1 der Richtlinie 2013/36/EU eingerichtete Datenbank zurückzugreifen; liegen derartige Tatsachen vor, dann darf die Konzession nur erteilt werden, wenn die Unbegründetheit der Zweifel bescheinigt wurde;“die Geschäftsleiter über geordnete wirtschaftliche Verhältnisse verfügen und keine Tatsachen vorliegen, aus denen sich Zweifel an ihrer persönlichen für den Betrieb der Geschäfte gemäß Paragraph eins, Absatz eins, erforderlichen Zuverlässigkeit, Aufrichtigkeit und Unvoreingenommenheit ergeben; die Mitgliedschaft bei einem mit dem Kreditinstitut verbundenen Unternehmen oder einer mit dem Kreditinstitut verbundenen Rechtsperson stellt dabei für sich alleine keine Tatsache dar, die Zweifel an der Unvoreingenommenheit eines Geschäftsleiter rechtfertigen würden; bei der Überprüfung der Zuverlässigkeit hat die FMA auch auf die von der EBA gemäß Artikel 69, Absatz eins, der Richtlinie 2013/36/EU eingerichtete Datenbank zurückzugreifen; liegen derartige Tatsachen vor, dann darf die Konzession nur erteilt werden, wenn die Unbegründetheit der Zweifel bescheinigt wurde;“

31.Novellierungsanordnung 31, In § 5 Abs. 1 wird der Punkt am Ende der Z 14 durch einen Strichpunkt ersetzt und die folgende Z 15 angefügt:In Paragraph 5, Absatz eins, wird der Punkt am Ende der Ziffer 14, durch einen Strichpunkt ersetzt und die folgende Ziffer 15, angefügt:

1. „15.Ziffer 15
   die Voraussetzungen des § 5a erfüllt werden.“die Voraussetzungen des Paragraph 5 a, erfüllt werden.“

32.Novellierungsanordnung 32, § 5 Abs. 4 Z 2 lautet:Paragraph 5, Absatz 4, Ziffer 2, lautet:

1. „2.Ziffer 2
   Kreditinstitute, die durch die FMA als Global Systemrelevantes Institut oder als Systemrelevantes Institut eingestuft werden, beziehungsweise im Falle einer als Global systemrelevantes Institut oder als systemrelevantes Institut eingestuften Gruppe nur das gemäß Teil 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 konsolidierende Kreditinstitut.“Kreditinstitute, die durch die FMA als Global Systemrelevantes Institut oder als Systemrelevantes Institut eingestuft werden, beziehungsweise im Falle einer als Global systemrelevantes Institut oder als systemrelevantes Institut eingestuften Gruppe nur das gemäß Teil 1 der Verordnung (EU) Nr. 575 aus 2013, konsolidierende Kreditinstitut.“

33.Novellierungsanordnung 33, Nach § 5 wird folgender § 5a samt Überschrift eingefügt:Nach Paragraph 5, wird folgender Paragraph 5 a, samt Überschrift eingefügt:

„Zwischengeschaltetes EU-Mutterunternehmen

34.Novellierungsanordnung 34, § 6 Abs. 2 Z 2 und 3 lautet:Paragraph 6, Absatz 2, Ziffer 2 und 3 lautet:

1. „2.Ziffer 2
   das Kreditinstitut, mit Ausnahme der Aufsichtsanforderungen gemäß Art. 92a und 92b der Verordnung (EU) Nr. 575/2013, den Aufsichtsanforderungen gemäß Teil 3, 4 und 6 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 oder gemäß den §§ 70b oder 70c nicht nachkommt oder seine Verpflichtungen gegenüber seinen Gläubigern nicht erfüllt;das Kreditinstitut, mit Ausnahme der Aufsichtsanforderungen gemäß Artikel 92 a und 92 b der Verordnung (EU) Nr. 575 aus 2013,, den Aufsichtsanforderungen gemäß Teil 3, 4 und 6 der Verordnung (EU) Nr. 575 aus 2013, oder gemäß den Paragraphen 70 b, oder 70c nicht nachkommt oder seine Verpflichtungen gegenüber seinen Gläubigern nicht erfüllt;
2. 3.Ziffer 3
   die Voraussetzungen des § 70 Abs. 4 Z 3 oder § 70 Abs. 4b Z 3 vorliegen;“die Voraussetzungen des Paragraph 70, Absatz 4, Ziffer 3, oder Paragraph 70, Absatz 4 b, Ziffer 3, vorliegen;“

35.Novellierungsanordnung 35, § 7a erhält die folgende Überschrift:Paragraph 7 a, erhält die folgende Überschrift:

„Auflösung eines Kreditinstitutes“

36.Novellierungsanordnung 36, Nach § 7a wird der folgende § 7b samt Überschrift eingefügt:Nach Paragraph 7 a, wird der folgende Paragraph 7 b, samt Überschrift eingefügt:

„Konzessionserteilung bei Finanzholdinggesellschaften und gemischten Finanzholdinggesellschaften

37.Novellierungsanordnung 37, Im Einleitungsteil des § 8 wird die Wortfolge „der Europäischen Bankaufsichtsbehörde – EBA (Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Aufsichtsbehörde), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/78/E der Kommission, ABl. Nr. L 331 vom 15.12.2010 S. 12)“ durch die Wortfolge „der EBA“ ersetzt.Im Einleitungsteil des Paragraph 8, wird die Wortfolge „der Europäischen Bankaufsichtsbehörde – EBA (Verordnung (EU) Nr. 1093 aus 2010, zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Aufsichtsbehörde), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/78/E der Kommission, Amtsblatt Nummer L 331 vom 15.12.2010 Seite 12)“ durch die Wortfolge „der EBA“ ersetzt.

38.Novellierungsanordnung 38, In § 8 Z 2 wird das Wort „und“ am Ende durch einen Strichpunkt ersetzt und nach der Z 2 die folgenden Z 2a bis 2c eingefügt:In Paragraph 8, Ziffer 2, wird das Wort „und“ am Ende durch einen Strichpunkt ersetzt und nach der Ziffer 2, die folgenden Ziffer 2 a bis 2 c eingefügt:

1. „2a.Ziffer 2 a
   jede Konzessionserteilung gemäß § 4 für den Betrieb einer inländischen Zweigstelle eines ausländischen Kreditinstitutes, sowie alle späteren Änderungen dieser Konzessionen;jede Konzessionserteilung gemäß Paragraph 4, für den Betrieb einer inländischen Zweigstelle eines ausländischen Kreditinstitutes, sowie alle späteren Änderungen dieser Konzessionen;
2. 2b.Ziffer 2 b
   die regelmäßig gemeldeten gesamten Vermögenswerte und Verbindlichkeiten inländischer Zweigstellen ausländischer Kreditinstitute;
3. 2c.Ziffer 2 c
   den Namen der Drittlandsgruppe, der eine inländische Zweigstelle eines ausländischen Kreditinstituts angehört;“

39.Novellierungsanordnung 39, § 8 Schlussteil entfällt.Paragraph 8, Schlussteil entfällt.

40.Novellierungsanordnung 40, In § 9 Abs. 7 wird der Verweis „22b“ durch den Verweis „23h“ ersetzt.In Paragraph 9, Absatz 7, wird der Verweis „22b“ durch den Verweis „23h“ ersetzt.

41.Novellierungsanordnung 41, Nach § 13 werden folgende §§ 13a und 14 samt Überschriften eingefügt:Nach Paragraph 13, werden folgende Paragraphen 13 a und 14 samt Überschriften eingefügt:

„Österreichische CRR-Finanzinstitute in Mitgliedstaaten

Tochterunternehmen österreichischer CRR-Finanzinstitute in Mitgliedstaaten

42.Novellierungsanordnung 42, In § 16 Abs. 1 wird die Wortfolge „geeignete Maßnahmen nach § 70 Abs. 4 bis 4d“ durch die Wortfolge „geeignete Maßnahmen gemäß § 70 Abs. 4 und 4a, § 70b bis § 70d“ ersetzt.In Paragraph 16, Absatz eins, wird die Wortfolge „geeignete Maßnahmen nach Paragraph 70, Absatz 4 bis 4 d durch die Wortfolge „geeignete Maßnahmen gemäß Paragraph 70, Absatz 4 und 4 a, Paragraph 70 b bis Paragraph 70 d, ersetzt.

43.Novellierungsanordnung 43, In § 20a Abs. 4 Z 2 wird der Verweis „2004/39/EG“ durch den Verweis „2014/65/EU“ ersetzt.In Paragraph 20 a, Absatz 4, Ziffer 2, wird der Verweis „2004/39/EG“ durch den Verweis „2014/65/EU“ ersetzt.

44.Novellierungsanordnung 44, Dem § 20a wird folgender Abs. 7 angefügt:Dem Paragraph 20 a, wird folgender Absatz 7, angefügt:

1. „(7)Absatz 7,Führen zuständige Behörden in anderen Mitgliedstaaten betreffend einen interessierten Erwerber zeitgleich mit einem Verfahren gemäß diesem Paragraphen ein Konzessionierungsverfahren gemäß Art. 21a der Richtlinie 2013/36/EU durch, so hat sich die FMA mit der konsolidierenden Aufsichtsbehörde gemäß Art. 4 Abs. 1 Nr. 41 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 und der zuständigen Behörde des Mitgliedstaates, in dem der interessierte Erwerber niedergelassen ist, abzustimmen. In einem solchen Fall wird der Fortlauf des Beurteilungszeitraums gemäß Abs. 2 von Beginn bis zum Abschluss des Verfahrens gemäß Art. 21a der Richtlinie 2013/36/EU gehemmt, auch wenn das Verfahren gemäß Art. 21a der Richtlinie 2013/36/EU länger als 20 Arbeitstage dauert.“Führen zuständige Behörden in anderen Mitgliedstaaten betreffend einen interessierten Erwerber zeitgleich mit einem Verfahren gemäß diesem Paragraphen ein Konzessionierungsverfahren gemäß Artikel 21 a, der Richtlinie 2013/36/EU durch, so hat sich die FMA mit der konsolidierenden Aufsichtsbehörde gemäß Artikel 4, Absatz eins, Nr. 41 der Verordnung (EU) Nr. 575 aus 2013, und der zuständigen Behörde des Mitgliedstaates, in dem der interessierte Erwerber niedergelassen ist, abzustimmen. In einem solchen Fall wird der Fortlauf des Beurteilungszeitraums gemäß Absatz 2, von Beginn bis zum Abschluss des Verfahrens gemäß Artikel 21 a, der Richtlinie 2013/36/EU gehemmt, auch wenn das Verfahren gemäß Artikel 21 a, der Richtlinie 2013/36/EU länger als 20 Arbeitstage dauert.“

45.Novellierungsanordnung 45, § 21b Abs. 1 lautet:Paragraph 21 b, Absatz eins, lautet:

1. „(1)Absatz eins,Die FMA ist ermächtigt, die ihr durch Art. 6 Abs. 4, Art. 18 Abs. 3, 5 und 6, Art. 26, Art. 27 Abs. 1 lit. a, Art. 77, Art. 78, Art. 89 Abs. 3, Art. 124 Abs. 1a und 2, Art. 125 Abs. 3, Art. 129 Abs. 1 lit. c, Art. 164 Abs. 6, Art. 178 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 lit. d, Art. 298 Abs. 4, Art. 311 Abs. 3, Art. 327 Abs. 2, Art. 329 Abs. 1, Art. 336 Abs. 4 lit. a, Art. 380, Art. 395 Abs. 1, Art. 473, Art. 481 Abs. 2, Art. 495 Abs. 1 und Art. 500a Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 eingeräumten Befugnisse oder Befugnisse, die ihr in den gemäß Art. 394, Art. 415 und Teil 7a der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 erlassenen technischen Durchführungsstandards eingeräumt werden, durch Verordnung auszuüben.“Die FMA ist ermächtigt, die ihr durch Artikel 6, Absatz 4,, Artikel 18, Absatz 3, 5 und 6, Artikel 26,, Artikel 27, Absatz eins, Litera a,, Artikel 77,, Artikel 78,, Artikel 89, Absatz 3,, Artikel 124, Absatz eins a und 2, Artikel 125, Absatz 3,, Artikel 129, Absatz eins, Litera c,, Artikel 164, Absatz 6,, Artikel 178, Absatz eins, Litera b und Absatz 2, Litera d,, Artikel 298, Absatz 4,, Artikel 311, Absatz 3,, Artikel 327, Absatz 2,, Artikel 329, Absatz eins,, Artikel 336, Absatz 4, Litera a,, Artikel 380,, Artikel 395, Absatz eins,, Artikel 473,, Artikel 481, Absatz 2,, Artikel 495, Absatz eins und Artikel 500 a, Absatz 2, der Verordnung (EU) Nr. 575 aus 2013, eingeräumten Befugnisse oder Befugnisse, die ihr in den gemäß Artikel 394,, Artikel 415 und Teil 7a der Verordnung (EU) Nr. 575 aus 2013, erlassenen technischen Durchführungsstandards eingeräumt werden, durch Verordnung auszuüben.“

46.Novellierungsanordnung 46, Die Bezeichnung des V. Abschnittes lautet:Die Bezeichnung des römisch fünf. Abschnittes lautet:

„V. Abschnitt: Kapitalerhaltungspuffer, Kapitalerhaltungsmaßnahmen und makroprudenzielle Instrumente“

47.Novellierungsanordnung 47, Die Bezeichnung des 1. Unterabschnittes des V. Abschnittes lautet:Die Bezeichnung des 1. Unterabschnittes des römisch fünf. Abschnittes lautet:

„1. Unterabschnitt: Kapitalerhaltungspuffer und kombinierte Kapitalpufferanforderung“

48.Novellierungsanordnung 48, Die §§ 22 bis 23h samt Überschriften lauten:Die Paragraphen 22 bis 23 h samt Überschriften lauten:

„Kapitalerhaltungspuffer

Kombinierte Kapitalpufferanforderung

2. Unterabschnitt: Makroprudenzielle Instrumente

Makroprudenzielle Aufsicht innerhalb des einheitlichen Aufsichtsmechanismus

Kapitalpufferanforderung für den antizyklischen Kapitalpuffer

Anerkennung von Kapitalpufferanforderungen für antizyklische Kapitalpuffer

Kapitalpufferanforderung für Global Systemrelevante Institute

Kapitalpufferanforderung für Systemrelevante Institute

Kapitalpufferanforderung für den Systemrisikopuffer

Anerkennung von Kapitalpufferanforderungen für Systemrisikopuffer

Nationale Maßnahmen zur Begrenzung des systemischen Risikos

Maßnahmen zur Begrenzung systemischer Risiken aus der Immobilienfinanzierung

49.Novellierungsanordnung 49, Der 3. Unterabschnitt des V. Abschnittes lautet:Der 3. Unterabschnitt des römisch fünf. Abschnittes lautet:

„3. Unterabschnitt: Kapitalerhaltungsmaßnahmen“

50.Novellierungsanordnung 50, § 24 Abs. 1 bis 3 lauten:Paragraph 24, Absatz eins bis 3 lauten:

1. „(1)Absatz eins,Kreditinstitute und Kreditinstitutsgruppen, die die kombinierte Kapitalpuffer-Anforderung nicht erfüllen, haben der FMA binnen fünf Werktagen, nachdem das Kreditinstitut oder das für die Kreditinstitutsgruppe gemäß § 30 Abs. 6 verantwortliche Unternehmen festgestellt hat, dass es die Kapitalpuffer-Anforderung nicht mehr erfüllt, einen Kapitalerhaltungsplan gemäß Abs. 2 vorzulegen. Die FMA kann auf Antrag eines Kreditinstituts oder eines gemäß § 30 Abs. 6 verantwortlichen Unternehmens unter Berücksichtigung der Größe und Komplexität der von einem Kreditinstitut oder einer Kreditinstitutsgruppe betriebenen Geschäfte die Frist auf zehn Werktage erstrecken.Kreditinstitute und Kreditinstitutsgruppen, die die kombinierte Kapitalpuffer-Anforderung nicht erfüllen, haben der FMA binnen fünf Werktagen, nachdem das Kreditinstitut oder das für die Kreditinstitutsgruppe gemäß Paragraph 30, Absatz 6, verantwortliche Unternehmen festgestellt hat, dass es die Kapitalpuffer-Anforderung nicht mehr erfüllt, einen Kapitalerhaltungsplan gemäß Absatz 2, vorzulegen. Die FMA kann auf Antrag eines Kreditinstituts oder eines gemäß Paragraph 30, Absatz 6, verantwortlichen Unternehmens unter Berücksichtigung der Größe und Komplexität der von einem Kreditinstitut oder einer Kreditinstitutsgruppe betriebenen Geschäfte die Frist auf zehn Werktage erstrecken.
2. (2)Absatz 2,Kreditinstitute und Kreditinstitutsgruppen, die die kombinierte Kapitalpuffer-Anforderung oder gegebenenfalls die Anforderung an den Puffer der Verschuldungsquote nicht erfüllen, haben den maximal ausschüttungsfähigen Betrag zu berechnen und der FMA unverzüglich anzuzeigen. In diesen Fällen haben Kreditinstitute und Kreditinstitutsgruppen vor der Berechnung des maximal ausschüttungsfähigen Betrags folgende Maßnahmen zu unterlassen:

   1. 1.Ziffer eins
      Mit hartem Kernkapital verbundene Ausschüttungen gemäß Abs. 4 vorzunehmen;Mit hartem Kernkapital verbundene Ausschüttungen gemäß Absatz 4, vorzunehmen;
   2. 2.Ziffer 2
      Verpflichtungen zur Zahlung einer variablen Vergütung oder freiwilliger Altersversorgungsleistungen einzugehen oder eine variable Vergütung zu zahlen, wenn die entsprechende Verpflichtung in einem Zeitraum eingeführt worden ist, in dem das Kreditinstitut oder die Kreditinstitutsgruppe die kombinierte Kapitalpuffer-Anforderung nicht erfüllt hat;
   3. 3.Ziffer 3
      Zahlungen im Zusammenhang mit Instrumenten des zusätzlichen Kernkapitals vorzunehmen.

   Sofern ein Kreditinstitut oder eine Kreditinstitutsgruppe die kombinierte Kapitalpuffer-Anforderung nicht erfüllt, dürfen Maßnahmen gemäß Z 1 bis 3 nur bis zur Höhe des gemäß der Anlage zu § 24 berechneten maximal ausschüttungsfähigen Betrags vorgenommen werden.Sofern ein Kreditinstitut oder eine Kreditinstitutsgruppe die kombinierte Kapitalpuffer-Anforderung nicht erfüllt, dürfen Maßnahmen gemäß Ziffer eins bis 3 nur bis zur Höhe des gemäß der Anlage zu Paragraph 24, berechneten maximal ausschüttungsfähigen Betrags vorgenommen werden.
3. (3)Absatz 3,Kreditinstitute und Kreditinstitutsgruppen, die die Kapitalpuffer-Anforderung nicht erfüllen und beabsichtigen, eine Ausschüttung ausschüttungsfähiger Gewinne oder eine Maßnahme gemäß Abs. 2 Z 1 bis 3 vorzunehmen, haben dies unter Angabe folgender Informationen der FMA anzuzeigen:Kreditinstitute und Kreditinstitutsgruppen, die die Kapitalpuffer-Anforderung nicht erfüllen und beabsichtigen, eine Ausschüttung ausschüttungsfähiger Gewinne oder eine Maßnahme gemäß Absatz 2, Ziffer eins bis 3 vorzunehmen, haben dies unter Angabe folgender Informationen der FMA anzuzeigen:

   1. 1.Ziffer eins
      Eigenmittel, die vom Kreditinstitut oder von der Kreditinstitutsgruppe gehalten werden, aufgeschlüsselt nach

      1. a)Litera a
         hartem Kernkapital,
      2. b)Litera b
         zusätzlichem Kernkapital,
      3. c)Litera c
         Ergänzungskapital;
   2. 2.Ziffer 2
      Höhe der Zwischengewinne und Gewinne zum Jahresende;
   3. 3.Ziffer 3
      Höhe des maximal ausschüttungsfähigen Betrages nach Abs. 2;Höhe des maximal ausschüttungsfähigen Betrages nach Absatz 2,;
   4. 4.Ziffer 4
      Höhe der ausschüttungsfähigen Gewinne und deren beabsichtigte Aufteilung auf

      1. a)Litera a
         Dividenden- oder sonstige Gewinnausschüttungen,
      2. b)Litera b
         Rückkauf oder sonstiger Rückerwerb von Aktien oder anderer in Art. 26 Abs. 1 lit. a der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 angeführter Eigenkapitalinstrumente durch ein Kreditinstitut oder durch das für die Kreditinstitutsgruppe verantwortliche Unternehmen gemäß § 30 Abs. 6;Rückkauf oder sonstiger Rückerwerb von Aktien oder anderer in Artikel 26, Absatz eins, Litera a, der Verordnung (EU) Nr. 575 aus 2013, angeführter Eigenkapitalinstrumente durch ein Kreditinstitut oder durch das für die Kreditinstitutsgruppe verantwortliche Unternehmen gemäß Paragraph 30, Absatz 6,;
      3. c)Litera c
         Zahlungen im Zusammenhang mit Instrumenten des zusätzlichen Kernkapitals,
      4. d)Litera d
         Zahlung einer variablen Vergütung oder freiwilliger Altersversorgungsleistungen, entweder aufgrund der Einführung einer neuen Zahlungsverpflichtung oder einer Zahlungsverpflichtung, die in einem Zeitraum eingeführt wurde, in dem das Kreditinstitut oder die Kreditinstitutsgruppe die kombinierte Kapitalpuffer-Anforderung nicht erfüllt hat.

   Die Kreditinstitute und Kreditinstitutsgruppen müssen Vorkehrungen treffen, um zu gewährleisten, dass die Höhe der ausschüttungsfähigen Gewinne und der maximal ausschüttungsfähige Betrag genau berechnet werden können und dass auf Anfrage jederzeit die Genauigkeit der Berechnung gegenüber der FMA nachgewiesen werden kann.“

51.Novellierungsanordnung 51, In § 24 Abs. 4 Z 3 wird nach dem Wort „Kreditinstitut“ die Wortgruppe „oder durch das für die Kreditinstitutsgruppe verantwortliche Unternehmen gemäß § 30 Abs. 6“ eingefügt.In Paragraph 24, Absatz 4, Ziffer 3, wird nach dem Wort „Kreditinstitut“ die Wortgruppe „oder durch das für die Kreditinstitutsgruppe verantwortliche Unternehmen gemäß Paragraph 30, Absatz 6, eingefügt.

52.Novellierungsanordnung 52, § 24a Abs. 1 bis 3 lauten:Paragraph 24 a, Absatz eins bis 3 lauten:

1. „(1)Absatz eins,Kreditinstitute und Kreditinstitutsgruppen, die die kombinierte Kapitalpuffer-Anforderung nicht erfüllen, haben der FMA binnen fünf Werktagen, nachdem das Kreditinstitut oder das für die Kreditinstitutsgruppe verantwortliche Unternehmen gemäß § 30 Abs. 6 festgestellt hat, dass es die Kapitalpuffer-Anforderung nicht mehr erfüllt, einen Kapitalerhaltungsplan gemäß Abs. 2 vorzulegen. Die FMA kann auf Antrag eines Kreditinstituts oder eines gemäß § 30 Abs. 6 verantwortlichen Unternehmens unter Berücksichtigung der Größe und Komplexität der von einem Kreditinstitut oder einer Kreditinstitutsgruppe betriebenen Geschäfte die Frist auf zehn Werktage erstrecken.Kreditinstitute und Kreditinstitutsgruppen, die die kombinierte Kapitalpuffer-Anforderung nicht erfüllen, haben der FMA binnen fünf Werktagen, nachdem das Kreditinstitut oder das für die Kreditinstitutsgruppe verantwortliche Unternehmen gemäß Paragraph 30, Absatz 6, festgestellt hat, dass es die Kapitalpuffer-Anforderung nicht mehr erfüllt, einen Kapitalerhaltungsplan gemäß Absatz 2, vorzulegen. Die FMA kann auf Antrag eines Kreditinstituts oder eines gemäß Paragraph 30, Absatz 6, verantwortlichen Unternehmens unter Berücksichtigung der Größe und Komplexität der von einem Kreditinstitut oder einer Kreditinstitutsgruppe betriebenen Geschäfte die Frist auf zehn Werktage erstrecken.
2. (2)Absatz 2,Der Kapitalerhaltungsplan umfasst:

   1. 1.Ziffer eins
      Eine Einnahmen- und Ausgabenschätzung und eine Bilanzprognose;
   2. 2.Ziffer 2
      Maßnahmen zur Erhöhung der Kapitalquoten des Kreditinstituts oder der Kreditinstitutsgruppe;
   3. 3.Ziffer 3
      einen Plan und Zeitplan für die Erhöhung der Eigenmittel, um die kombinierte Kapitalpuffer-Anforderung oder gegebenenfalls die Anforderung an den Puffer der Verschuldungsquote vollständig zu erfüllen;
   4. 4.Ziffer 4
      weitere Informationen, die die FMA für die in Abs. 3 vorgeschriebene Bewertung als notwendig erachtet.weitere Informationen, die die FMA für die in Absatz 3, vorgeschriebene Bewertung als notwendig erachtet.
3. (3)Absatz 3,Die FMA hat den Kapitalerhaltungsplan zu bewerten und zu genehmigen, wenn sie der Auffassung ist, dass durch die Umsetzung des Kapitalerhaltungsplans sehr wahrscheinlich genügend Kapital erhalten oder aufgenommen werden wird, damit das Kreditinstitut oder die Kreditinstitutsgruppe die kombinierte Kapitalpuffer-Anforderung oder gegebenenfalls die Anforderung an den Puffer der Verschuldungsquote innerhalb eines von der FMA als angemessenen erachteten Zeitraums erfüllen kann.“

53.Novellierungsanordnung 53, In § 24a Abs. 4 Z 1 wird nach dem Wort „Kreditinstitut“ die Wortgruppe „oder das für die Kreditinstitutsgruppe verantwortliche Unternehmen gemäß § 30 Abs. 6“ eingefügt.In Paragraph 24 a, Absatz 4, Ziffer eins, wird nach dem Wort „Kreditinstitut“ die Wortgruppe „oder das für die Kreditinstitutsgruppe verantwortliche Unternehmen gemäß Paragraph 30, Absatz 6, eingefügt.

54.Novellierungsanordnung 54, § 24b lautet:Paragraph 24 b, lautet:

„Erfüllung der kombinierten Kapitalpuffer-Anforderung

1. 1.Ziffer eins
   eine harte Kernkapitalquote von 4,5 vH,
2. 2.Ziffer 2
   eine Kernkapitalquote von 6 vH, und
3. 3.Ziffer 3
   eine Gesamtkapitalquote von 8 vH.

55.Novellierungsanordnung 55, Nach § 24b werden die folgenden §§ 24c und 24d samt Überschriften eingefügt:Nach Paragraph 24 b, werden die folgenden Paragraphen 24 c und 24 d samt Überschriften eingefügt:

„Ausschüttungsbeschränkungen im Falle der Nichterfüllung der Anforderung an den Puffer der Verschuldungsquote

Erfüllung der Anforderung an den Puffer der Verschuldungsquote

56.Novellierungsanordnung 56, Dem § 28 wird folgender Abs. 6 angefügt:Dem Paragraph 28, wird folgender Absatz 6, angefügt:

1. „(6)Absatz 6,Kreditinstitute haben Daten über Kredite, die an die folgenden Personen vergeben werden, angemessen zu dokumentieren:

   1. 1.Ziffer eins
      Geschäftsleiter des Kreditinstituts,
   2. 2.Ziffer 2
      Mitglieder des Aufsichtsrates oder sonstiger nach Gesetz oder Satzung zuständiger Aufsichtsorgane des Kreditinstituts,
   3. 3.Ziffer 3
      Ehegatten, Lebensgefährten gemäß § 72 Abs. 2 StGB, Kinder, Wahl- und Pflegekinder oder Elternteile einer der in den Z 1 oder 2 genannten Personen,Ehegatten, Lebensgefährten gemäß Paragraph 72, Absatz 2, StGB, Kinder, Wahl- und Pflegekinder oder Elternteile einer der in den Ziffer eins, oder 2 genannten Personen,
   4. 4.Ziffer 4
      gewerbliche Unternehmen, an denen eine der in den Z 1 bis 3 genannten Personen eine qualifizierte Beteiligung von 10 vH oder mehr des Kapitals oder der Stimmrechte hält oder in dem eine der in den Z 1 bis 3 genannten Personen wesentlichen Einfluss nehmen kann oder in dem eine der in den Z 1 bis 3 genannten Personen der Geschäftsleitung, dem Aufsichtsrat oder dem höheren Management angehört.“gewerbliche Unternehmen, an denen eine der in den Ziffer eins bis 3 genannten Personen eine qualifizierte Beteiligung von 10 vH oder mehr des Kapitals oder der Stimmrechte hält oder in dem eine der in den Ziffer eins bis 3 genannten Personen wesentlichen Einfluss nehmen kann oder in dem eine der in den Ziffer eins bis 3 genannten Personen der Geschäftsleitung, dem Aufsichtsrat oder dem höheren Management angehört.“

57.Novellierungsanordnung 57, § 28a Abs. 3 Z 2 lautet:Paragraph 28 a, Absatz 3, Ziffer 2, lautet:

1. „2.Ziffer 2
   der Vorsitzende des Aufsichtsrates verfügt über geordnete wirtschaftliche Verhältnisse und es liegen keine Tatsachen vor, aus denen sich Zweifel an seiner persönlichen Zuverlässigkeit, Aufrichtigkeit und Unvoreingenommenheit für die Ausübung der Funktion als Vorsitzender des Aufsichtsrates ergeben; die Mitgliedschaft bei einem mit dem Kreditinstitut verbundenen Unternehmen oder einer mit dem Kreditinstitut verbundenen Rechtsperson stellt dabei für sich alleine keine Tatsache dar, die Zweifel an der Unvoreingenommenheit des Vorsitzenden des Aufsichtsrates rechtfertigen würde; bei der Überprüfung der Zuverlässigkeit hat die FMA auch auf die von der EBA gemäß Art. 69 Abs. 1 der Richtlinie 2013/36/EU eingerichtete Datenbank zurückzugreifen;“der Vorsitzende des Aufsichtsrates verfügt über geordnete wirtschaftliche Verhältnisse und es liegen keine Tatsachen vor, aus denen sich Zweifel an seiner persönlichen Zuverlässigkeit, Aufrichtigkeit und Unvoreingenommenheit für die Ausübung der Funktion als Vorsitzender des Aufsichtsrates ergeben; die Mitgliedschaft bei einem mit dem Kreditinstitut verbundenen Unternehmen oder einer mit dem Kreditinstitut verbundenen Rechtsperson stellt dabei für sich alleine keine Tatsache dar, die Zweifel an der Unvoreingenommenheit des Vorsitzenden des Aufsichtsrates rechtfertigen würde; bei der Überprüfung der Zuverlässigkeit hat die FMA auch auf die von der EBA gemäß Artikel 69, Absatz eins, der Richtlinie 2013/36/EU eingerichtete Datenbank zurückzugreifen;“

58.Novellierungsanordnung 58, § 28a Abs. 5 Z 2 lautet:Paragraph 28 a, Absatz 5, Ziffer 2, lautet:

1. „2.Ziffer 2
   die Mitglieder des Aufsichtsrates verfügen über geordnete wirtschaftliche Verhältnisse und es liegen keine Tatsachen vor, aus denen sich Zweifel an ihrer persönlichen Zuverlässigkeit, Aufrichtigkeit und Unvoreingenommenheit für die Ausübung der Tätigkeit als Mitglied des Aufsichtsrates ergeben; die Mitgliedschaft bei einem mit dem Kreditinstitut verbundenen Unternehmen oder einer mit dem Kreditinstitut verbundenen Rechtsperson stellt dabei für sich alleine keine Tatsache dar, die Zweifel an der Unvoreingenommenheit eines Mitglieds des Aufsichtsrates rechtfertigen würde; bei der Überprüfung der Zuverlässigkeit hat die FMA auch auf die von der EBA gemäß Art. 69 Abs. 1 der Richtlinie 2013/36/EU eingerichtete Datenbank zurückzugreifen;“die Mitglieder des Aufsichtsrates verfügen über geordnete wirtschaftliche Verhältnisse und es liegen keine Tatsachen vor, aus denen sich Zweifel an ihrer persönlichen Zuverlässigkeit, Aufrichtigkeit und Unvoreingenommenheit für die Ausübung der Tätigkeit als Mitglied des Aufsichtsrates ergeben; die Mitgliedschaft bei einem mit dem Kreditinstitut verbundenen Unternehmen oder einer mit dem Kreditinstitut verbundenen Rechtsperson stellt dabei für sich alleine keine Tatsache dar, die Zweifel an der Unvoreingenommenheit eines Mitglieds des Aufsichtsrates rechtfertigen würde; bei der Überprüfung der Zuverlässigkeit hat die FMA auch auf die von der EBA gemäß Artikel 69, Absatz eins, der Richtlinie 2013/36/EU eingerichtete Datenbank zurückzugreifen;“

59.Novellierungsanordnung 59, In § 28a Abs. 5 Z 5 lit. b entfällt die Wortfolge „lit. b“.In Paragraph 28 a, Absatz 5, Ziffer 5, Litera b, entfällt die Wortfolge „lit. b“.

60.Novellierungsanordnung 60, Die Überschrift zu § 30 lautet:Die Überschrift zu Paragraph 30, lautet:

„Kreditinstitutsgruppe und FMA als konsolidierende Aufsichtsbehörde“

61.Novellierungsanordnung 61, § 30 Abs. 2 lautet:Paragraph 30, Absatz 2, lautet:

1. „(2)Absatz 2,Ergänzend zu Abs. 1 liegt eine Kreditinstitutsgruppe vor, wennErgänzend zu Absatz eins, liegt eine Kreditinstitutsgruppe vor, wenn

   1. 1.Ziffer eins
      eine Mutterfinanzholdinggesellschaft, gemischte Mutterfinanzholdinggesellschaft, EU-Mutterfinanzholdinggesellschaft oder gemischte EU-Mutterfinanzholdinggesellschaft ihren Sitz in einem anderen Mitgliedstaat hat und

      1. a)Litera a
         dieser Gesellschaft mindestens ein CRR-Kreditinstitut mit Sitz im Inland nachgeordnet ist (Abs. 1 Z 1 bis 7), unddieser Gesellschaft mindestens ein CRR-Kreditinstitut mit Sitz im Inland nachgeordnet ist (Absatz eins, Ziffer eins bis 7), und
      2. b)Litera b
         das nachgeordnete CRR-Kreditinstitut mit Sitz im Inland oder die nachgeordneten CRR-Kreditinstitute mit Sitz im Inland gemeinsam eine höhere Bilanzsumme hat oder haben, als die in einem anderen Mitgliedstaat zugelassenen gruppenangehörigen CRR-Kreditinstitute gemeinsam;
   2. 2.Ziffer 2
      eine Mutterfinanzholdinggesellschaft, gemischte Mutterfinanzholdinggesellschaft, EU-Mutterfinanzholdinggesellschaft oder gemischte EU-Mutterfinanzholdinggesellschaft ihren Sitz in einem anderen Mitgliedstaat hat und

      1. a)Litera a
         dieser Gesellschaft mindestens ein Kreditinstitut mit Sitz im Inland nachgeordnet ist (Abs. 1 Z 1 bis 7), das eine CRR-Wertpapierfirma ist,dieser Gesellschaft mindestens ein Kreditinstitut mit Sitz im Inland nachgeordnet ist (Absatz eins, Ziffer eins bis 7), das eine CRR-Wertpapierfirma ist,
      2. b)Litera b
         dieser Gesellschaft kein CRR-Kreditinstitut nachgeordnet ist und
      3. c)Litera c
         die nachgeordneten Kreditinstitute mit Sitz im Inland, die CRR-Wertpapierfirmen sind und alle sonstigen CRR-Wertpapierfirmen mit Sitz im Inland gemeinsam eine höhere Bilanzsumme haben, als die in einem anderen Mitgliedstaat zugelassenen gruppenangehörigen CRR-Wertpapierfirmen gemeinsam;
   3. 3.Ziffer 3
      eine Konsolidierung gemäß Art. 18 Abs. 3 oder 6 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 notwendig ist und ein gruppenangehöriges CRR-Kreditinstitut mit Sitz im Inland oder die gruppenangehörigen CRR-Kreditinstitute mit Sitz im Inland gemeinsam eine höhere Bilanzsumme hat oder haben, als die in einem anderen Mitgliedstaat zugelassenen gruppenangehörigen CRR-Kreditinstitute gemeinsam;eine Konsolidierung gemäß Artikel 18, Absatz 3, oder 6 der Verordnung (EU) Nr. 575 aus 2013, notwendig ist und ein gruppenangehöriges CRR-Kreditinstitut mit Sitz im Inland oder die gruppenangehörigen CRR-Kreditinstitute mit Sitz im Inland gemeinsam eine höhere Bilanzsumme hat oder haben, als die in einem anderen Mitgliedstaat zugelassenen gruppenangehörigen CRR-Kreditinstitute gemeinsam;
   4. 4.Ziffer 4
      eine Konsolidierung gemäß Art. 18 Abs. 3 oder 6 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 notwendig ist undeine Konsolidierung gemäß Artikel 18, Absatz 3, oder 6 der Verordnung (EU) Nr. 575 aus 2013, notwendig ist und

      1. a)Litera a
         es kein CRR-Kreditinstitut innerhalb der Gruppe gibt und
      2. b)Litera b
         die gruppenangehörigen Kreditinstitute mit Sitz im Inland, die CRR-Wertpapierfirmen sind und alle sonstigen CRR-Wertpapierfirmen mit Sitz im Inland gemeinsam eine höhere Bilanzsumme haben, als die in einem anderen Mitgliedstaat zugelassenen gruppenangehörigen CRR-Wertpapierfirmen gemeinsam;
   5. 5.Ziffer 5
      eine Mutterwertpapierfirma in einem Mitgliedstaat oder eine EU-Mutterwertpapierfirma ihren Sitz in einem anderen Mitgliedstaat hat und

      1. a)Litera a
         dieser Wertpapierfirma mindestens ein CRR-Kreditinstitut mit Sitz im Inland nachgeordnet ist (Abs. 1 Z 1 bis 7) unddieser Wertpapierfirma mindestens ein CRR-Kreditinstitut mit Sitz im Inland nachgeordnet ist (Absatz eins, Ziffer eins bis 7) und
      2. b)Litera b
         das nachgeordnete CRR-Kreditinstitut mit Sitz im Inland oder die nachgeordneten CRR-Kreditinstitute mit Sitz im Inland gemeinsam eine höhere Bilanzsumme hat oder haben, als die in einem anderen Mitgliedstaat zugelassenen gruppenangehörigen CRR-Kreditinstitute gemeinsam.“

62.Novellierungsanordnung 62, § 30 Abs. 6 lautet:Paragraph 30, Absatz 6, lautet:

1. „(6)Absatz 6,Für die Einhaltung der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes, die für die Kreditinstitutsgruppe gelten, ist verantwortlich:

   1. 1.Ziffer eins
      Das Kreditinstitut, das gegenüber der FMA gemäß § 7b Abs. 6 Z 4 benannt wurde,Das Kreditinstitut, das gegenüber der FMA gemäß Paragraph 7 b, Absatz 6, Ziffer 4, benannt wurde,
   2. 2.Ziffer 2
      die von der FMA als konsolidierende Aufsichtsbehörde gemäß § 7b Abs. 5 konzessionierte Finanzholdinggesellschaft oder gemischte Finanzholdinggesellschaft,die von der FMA als konsolidierende Aufsichtsbehörde gemäß Paragraph 7 b, Absatz 5, konzessionierte Finanzholdinggesellschaft oder gemischte Finanzholdinggesellschaft,
   3. 3.Ziffer 3
      die von der FMA als konsolidierende Aufsichtsbehörde gemäß § 7b Abs. 8 Z 4 benannte Finanzholdinggesellschaft oder gemischte Finanzholdinggesellschaft oder das von der FMA als konsolidierende Behörde gemäß § 7b Abs. 8 Z 4 benannte CRR-Institut,die von der FMA als konsolidierende Aufsichtsbehörde gemäß Paragraph 7 b, Absatz 8, Ziffer 4, benannte Finanzholdinggesellschaft oder gemischte Finanzholdinggesellschaft oder das von der FMA als konsolidierende Behörde gemäß Paragraph 7 b, Absatz 8, Ziffer 4, benannte CRR-Institut,
   4. 4.Ziffer 4
      falls keiner der in den Z 1 bis 3 genannten Fälle vorliegt, das übergeordnete Kreditinstitut gemäß Abs. 5, wenn die FMA die konsolidierende Aufsichtsbehörde für die Kreditinstitutsgruppe ist, oderfalls keiner der in den Ziffer eins bis 3 genannten Fälle vorliegt, das übergeordnete Kreditinstitut gemäß Absatz 5,, wenn die FMA die konsolidierende Aufsichtsbehörde für die Kreditinstitutsgruppe ist, oder
   5. 5.Ziffer 5
      die Mutterwertpapierfirma in einem Mitgliedstaat oder die EU-Mutterwertpapierfirma gemäß Abs. 2 Z 5, wenn die FMA die konsolidierende Aufsichtsbehörde für die Kreditinstitutsgruppe ist.“die Mutterwertpapierfirma in einem Mitgliedstaat oder die EU-Mutterwertpapierfirma gemäß Absatz 2, Ziffer 5,, wenn die FMA die konsolidierende Aufsichtsbehörde für die Kreditinstitutsgruppe ist.“

63.Novellierungsanordnung 63, § 30 Abs. 7 lautet:Paragraph 30, Absatz 7, lautet:

1. „(7)Absatz 7,Die Institute der Kreditinstitutsgruppe haben angemessene interne Verwaltungs-, Rechnungs- und Kontrollverfahren einzurichten, um dem gemäß Abs. 6 verantwortlichen Unternehmen alle für die Konsolidierung erforderlichen Unterlagen übermitteln und Auskünfte erteilen zu können. Sie haben einander insbesondere alle erforderlich erscheinenden Informationen zu geben, um für die Kreditinstitutsgruppe und die ihr angehörenden Institute eine angemessene Risikoerfassung, -beurteilung, -begrenzung, -steuerung und -überwachung im Sinne der §§ 39 bis 39b und die bankbetrieblich erforderliche Erfassung, Ermittlung und Auswertung von Kreditrisiken sicherzustellen. Die im ersten und zweiten Satz angeführten Anforderungen gelten nicht für Institute einer Kreditinstitutsgruppe, die nicht diesem Bundesgesetz oder der Richtlinie 2013/36/EU unterliegen und für die das gemäß Abs. 6 verantwortliche Unternehmen der FMA nachweisen kann, dass die Erfüllung dieser Anforderungen aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen des Drittlandes, in dem das betroffene Institut seinen Sitz hat, nicht zulässig ist. Institute der Kreditinstitutsgruppe, die nicht diesem Bundesgesetz oder der Richtlinie 2013/36/EU unterliegen, haben jedenfalls ihre branchenspezifischen Anforderungen auf Einzelbasis zu einzuhalten. Ferner haben Unternehmen, an denen ein Kreditinstitut oder ein gemäß Abs. 6 verantwortliches Unternehmen beteiligt ist, Auskünfte über jene Beteiligungen zu erteilen, die zur Feststellung der Konsolidierungspflicht des gemäß Abs. 6 verantwortlichen Unternehmens in Bezug auf indirekte Beteiligungen erforderlich sind.“Die Institute der Kreditinstitutsgruppe haben angemessene interne Verwaltungs-, Rechnungs- und Kontrollverfahren einzurichten, um dem gemäß Absatz 6, verantwortlichen Unternehmen alle für die Konsolidierung erforderlichen Unterlagen übermitteln und Auskünfte erteilen zu können. Sie haben einander insbesondere alle erforderlich erscheinenden Informationen zu geben, um für die Kreditinstitutsgruppe und die ihr angehörenden Institute eine angemessene Risikoerfassung, -beurteilung, -begrenzung, -steuerung und -überwachung im Sinne der Paragraphen 39 bis 39 b und die bankbetrieblich erforderliche Erfassung, Ermittlung und Auswertung von Kreditrisiken sicherzustellen. Die im ersten und zweiten Satz angeführten Anforderungen gelten nicht für Institute einer Kreditinstitutsgruppe, die nicht diesem Bundesgesetz oder der Richtlinie 2013/36/EU unterliegen und für die das gemäß Absatz 6, verantwortliche Unternehmen der FMA nachweisen kann, dass die Erfüllung dieser Anforderungen aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen des Drittlandes, in dem das betroffene Institut seinen Sitz hat, nicht zulässig ist. Institute der Kreditinstitutsgruppe, die nicht diesem Bundesgesetz oder der Richtlinie 2013/36/EU unterliegen, haben jedenfalls ihre branchenspezifischen Anforderungen auf Einzelbasis zu einzuhalten. Ferner haben Unternehmen, an denen ein Kreditinstitut oder ein gemäß Absatz 6, verantwortliches Unternehmen beteiligt ist, Auskünfte über jene Beteiligungen zu erteilen, die zur Feststellung der Konsolidierungspflicht des gemäß Absatz 6, verantwortlichen Unternehmens in Bezug auf indirekte Beteiligungen erforderlich sind.“

64.Novellierungsanordnung 64, In § 30 Abs. 7a wird die Wortfolge „§ 5 Abs. 1 Z 6 bis 9 und § 28a Abs. 5 Z 1 bis 4“ durch die Wortfolge „§ 5 Abs. 1 Z 6 bis 9a und § 28a Abs. 5 Z 1 bis 5“ ersetzt.In Paragraph 30, Absatz 7 a, wird die Wortfolge „§ 5 Absatz eins, Ziffer 6 bis 9 und Paragraph 28 a, Absatz 5, Ziffer eins bis 4 durch die Wortfolge „§ 5 Absatz eins, Ziffer 6 bis 9 a und Paragraph 28 a, Absatz 5, Ziffer eins bis 5 ersetzt.

65.Novellierungsanordnung 65, In § 30 Abs. 8 wird jeweils die Wortfolge „übergeordnete Kreditinstitut“ durch die Wortfolge „gemäß Abs. 6 verantwortliche Unternehmen“ ersetzt.In Paragraph 30, Absatz 8, wird jeweils die Wortfolge „übergeordnete Kreditinstitut“ durch die Wortfolge „gemäß Absatz 6, verantwortliche Unternehmen“ ersetzt.

66.Novellierungsanordnung 66, In § 30 Abs. 10 wird nach Z 12 die folgende Z 12a eingefügt:In Paragraph 30, Absatz 10, wird nach Ziffer 12, die folgende Ziffer 12 a, eingefügt:

1. „12a.Ziffer 12 a
   Grundsätze der Vergütungspolitik und -praktiken (§ 39b),“Grundsätze der Vergütungspolitik und -praktiken (Paragraph 39 b,),“

67.Novellierungsanordnung 67, Dem § 30 wird folgender Abs. 11 angefügt:Dem Paragraph 30, wird folgender Absatz 11, angefügt:

1. „(11)Absatz 11,Hat eine Kreditinstitutsgruppe gemäß diesem Paragraphen ein übergeordnetes Kreditinstitut gemäß Abs. 5, so ist die FMA die konsolidierende Aufsichtsbehörde für diese Kreditinstitutsgruppe; dies gilt jedoch nicht in den folgenden Fällen:Hat eine Kreditinstitutsgruppe gemäß diesem Paragraphen ein übergeordnetes Kreditinstitut gemäß Absatz 5,, so ist die FMA die konsolidierende Aufsichtsbehörde für diese Kreditinstitutsgruppe; dies gilt jedoch nicht in den folgenden Fällen:

   1. 1.Ziffer eins
      Das übergeordnete Institut der Kreditinstitutsgruppe ist

      1. a)Litera a
         ein Kreditinstitut mit Sitz im Inland, das eine Mutterwertpapierfirma oder eine EU-Mutterwertpapierfirma ist und dem ein oder mehrere CRR-Kreditinstitute in einem anderen Mitgliedstaat nachgeordnet ist oder sind, die gemeinsam eine höhere Bilanzsumme haben als alle nachgeordneten CRR-Kreditinstitute mit Sitz im Inland gemeinsam;
      2. b)Litera b
         eine Mutterfinanzholdinggesellschaft, gemischte Mutterfinanzholdinggesellschaft, EU-Mutterfinanzholdinggesellschaft oder gemischte EU-Mutterfinanzholdinggesellschaft, jeweils mit Sitz im Inland, die kein nachgeordnetes CRR-Kreditinstitut mit Sitz im Inland hat, jedoch ein oder mehrere nachgeordnete CRR-Kreditinstitute mit Sitz in anderen Mitgliedstaaten;
      3. c)Litera c
         eine Mutterfinanzholdinggesellschaft, gemischte Mutterfinanzholdinggesellschaft, EU-Mutterfinanzholdinggesellschaft oder gemischte EU-Mutterfinanzholdinggesellschaft, jeweils mit Sitz im Inland, der ein oder mehrere CRR-Kreditinstitute in einem anderen Mitgliedstaat nachgeordnet ist oder sind, die gemeinsam eine höhere Bilanzsumme haben als alle nachgeordneten CRR-Kreditinstitute mit Sitz im Inland gemeinsam; oder
      4. d)Litera d
         eine Mutterfinanzholdinggesellschaft, gemischte Mutterfinanzholdinggesellschaft, EU-Mutterfinanzholdinggesellschaft oder gemischte EU-Mutterfinanzholdinggesellschaft, jeweils mit Sitz im Inland, die keine nachgeordneten CRR-Kreditinstitute hat, jedoch ein oder mehrere nachgeordnete CRR-Wertpapierfirmen mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat, die gemeinsam eine höhere Bilanzsumme haben als alle nachgeordneten Kreditinstitute mit Sitz im Inland, die CRR-Wertpapierfirmen sind und alle sonstigen CRR-Wertpapierfirmen mit Sitz im Inland gemeinsam.

      Abweichend von lit. a bis d ist die FMA die konsolidierende Aufsichtsbehörde in Fällen, in denen sie sich die Aufgaben und Zuständigkeiten im Einklang mit Art. 116 Abs. 1 Buchstabe b der Richtlinie 2013/36/EU übertragen lässt, weil die konsolidierte Beaufsichtigung durch eine andere zuständige Behörde im Hinblick auf die relative Bedeutung der Tätigkeiten eines Kreditinstitutes, einer Finanzholdinggesellschaft oder einer gemischten Finanzholdinggesellschaft in anderen Mitgliedstaaten oder im Hinblick auf die Notwendigkeit einer fortdauernden Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis durch dieselbe zuständige Behörde zu gewährleisten, unangemessen wäre. Die FMA hat die Europäische Kommission und die EBA von einer gemäß Art. 111 Abs. 6 der Richtlinie 2013/36/EU getroffenen Entscheidung zu informieren.Abweichend von Litera a bis d ist die FMA die konsolidierende Aufsichtsbehörde in Fällen, in denen sie sich die Aufgaben und Zuständigkeiten im Einklang mit Artikel 116, Absatz eins, Buchstabe b der Richtlinie 2013/36/EU übertragen lässt, weil die konsolidierte Beaufsichtigung durch eine andere zuständige Behörde im Hinblick auf die relative Bedeutung der Tätigkeiten eines Kreditinstitutes, einer Finanzholdinggesellschaft oder einer gemischten Finanzholdinggesellschaft in anderen Mitgliedstaaten oder im Hinblick auf die Notwendigkeit einer fortdauernden Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis durch dieselbe zuständige Behörde zu gewährleisten, unangemessen wäre. Die FMA hat die Europäische Kommission und die EBA von einer gemäß Artikel 111, Absatz 6, der Richtlinie 2013/36/EU getroffenen Entscheidung zu informieren.
   2. 2.Ziffer 2
      Wenn die FMA bei Kreditinstitutsgruppen von einer konsolidierten Beaufsichtigung absieht, weil diese im Hinblick auf die relative Bedeutung der Tätigkeiten eines Kreditinstitutes im Inland oder im Hinblick auf die Notwendigkeit, eine fortdauernde Überwachung auf konsolidierter Basis durch dieselbe zuständige Behörde zu gewährleisten, unangemessen wäre, und im Einklang mit § 77b Abs. 4 Z 2 die Aufgaben und Zuständigkeiten an eine andere zuständige Behörde überträgt. Die FMA hat dem EU-Mutterunternehmen, der EU-Mutterfinanzholdinggesellschaft, der gemischten EU-Mutterfinanzholdinggesellschaft oder dem Institut mit der höchsten Bilanzsumme vor Erlass des diesbezüglichen Bescheids Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Die FMA hat die Europäische Kommission und die EBA von einer gemäß Art. 111 Abs. 6 der Richtlinie 2013/36/EU getroffenen Entscheidung zu informieren.“Wenn die FMA bei Kreditinstitutsgruppen von einer konsolidierten Beaufsichtigung absieht, weil diese im Hinblick auf die relative Bedeutung der Tätigkeiten eines Kreditinstitutes im Inland oder im Hinblick auf die Notwendigkeit, eine fortdauernde Überwachung auf konsolidierter Basis durch dieselbe zuständige Behörde zu gewährleisten, unangemessen wäre, und im Einklang mit Paragraph 77 b, Absatz 4, Ziffer 2, die Aufgaben und Zuständigkeiten an eine andere zuständige Behörde überträgt. Die FMA hat dem EU-Mutterunternehmen, der EU-Mutterfinanzholdinggesellschaft, der gemischten EU-Mutterfinanzholdinggesellschaft oder dem Institut mit der höchsten Bilanzsumme vor Erlass des diesbezüglichen Bescheids Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Die FMA hat die Europäische Kommission und die EBA von einer gemäß Artikel 111, Absatz 6, der Richtlinie 2013/36/EU getroffenen Entscheidung zu informieren.“

68.Novellierungsanordnung 68, In § 30a Abs. 6 wird die Verweiskette „23 bis 24a, 39 Abs. 2, 39a, 69 Abs. 3, und § 70 Abs. 4a bis 4d“ durch die Verweiskette „22 bis 23f, 24 bis 24d, 39 Abs. 2, 39a, 69 Abs. 3, 70 Abs. 4a, 70b bis 70d“ ersetzt.In Paragraph 30 a, Absatz 6, wird die Verweiskette „23 bis 24a, 39 Absatz 2, 39 a, 69, Absatz 3,, und Paragraph 70, Absatz 4 a bis 4 d durch die Verweiskette „22 bis 23f, 24 bis 24d, 39 Absatz 2, 39 a, 69, Absatz 3, 70, Absatz 4 a, 70 b bis 70 d ersetzt.

69.Novellierungsanordnung 69, In § 30a Abs. 7 wird die Wortfolge „übergeordnete Kreditinstitute“ durch die Wortfolge „gemäß Abs. 6 verantwortliche Unternehmen“ ersetzt.In Paragraph 30 a, Absatz 7, wird die Wortfolge „übergeordnete Kreditinstitute“ durch die Wortfolge „gemäß Absatz 6, verantwortliche Unternehmen“ ersetzt.

70.Novellierungsanordnung 70, In § 30a Abs. 12 wird die Verweiskette „23 bis 24a, 28a, 29, 30 Abs. 7, 8 erster Satz und Abs. 10, 70 Abs. 1, 4a bis 4d“ durch die Verweiskette „22 bis 23f, 24 bis 24d, 28a, 29, 30 Abs. 7, 8 erster Satz und Abs. 10, 70 Abs. 1 und 4a, 70b bis 70d“ ersetzt.In Paragraph 30 a, Absatz 12, wird die Verweiskette „23 bis 24a, 28a, 29, 30 Absatz 7, 8, erster Satz und Absatz 10, 70, Absatz eins, 4 a bis 4 d durch die Verweiskette „22 bis 23f, 24 bis 24d, 28a, 29, 30 Absatz 7, 8, erster Satz und Absatz 10, 70, Absatz eins und 4 a, 70 b bis 70 d ersetzt.

71.Novellierungsanordnung 71, In § 30d Abs. 3 wird die Wortgruppe „der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA) (Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/79/EG der Kommission, ABl. Nr. L 331 vom 15.12.2010 S. 48)“ durch die Wortgruppe „der EIOPA“ ersetzt.In Paragraph 30 d, Absatz 3, wird die Wortgruppe „der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA) (Verordnung (EU) Nr. 1094 aus 2010, zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/79/EG der Kommission, Amtsblatt Nummer L 331 vom 15.12.2010 Seite 48)“ durch die Wortgruppe „der EIOPA“ ersetzt.

1.Novellierungsanordnung 1, In § 39 Abs. 1 wird die Wortfolge „Geschäftsleiter eines Kreditinstitutes“ durch die Wortfolge „Geschäftsleiter eines Kreditinstitutes oder eines gemäß § 30 Abs. 6 verantwortlichen Unternehmens“ ersetzt.In Paragraph 39, Absatz eins, wird die Wortfolge „Geschäftsleiter eines Kreditinstitutes“ durch die Wortfolge „Geschäftsleiter eines Kreditinstitutes oder eines gemäß Paragraph 30, Absatz 6, verantwortlichen Unternehmens“ ersetzt.

72.Novellierungsanordnung 72, § 39 Abs. 2 erster Satz lautet:Paragraph 39, Absatz 2, erster Satz lautet:

„Die Kreditinstitute und die gemäß § 30 Abs. 6 verantwortlichen Unternehmen haben für die Erfassung, Beurteilung, Steuerung und Überwachung der bankgeschäftlichen und bankbetrieblichen Risiken, darunter auch jener Risiken, die sich aus ihrem makroökonomischen Umfeld unter Berücksichtigung der Phase des jeweiligen Geschäftszyklus ergeben, des Risikos von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung sowie ihrer Vergütungspolitik und -praktiken über Verwaltungs-, Rechnungs- und Kontrollverfahren zu verfügen, die der Art, dem Umfang und der Komplexität der betriebenen Bankgeschäfte angemessen sind.“„Die Kreditinstitute und die gemäß Paragraph 30, Absatz 6, verantwortlichen Unternehmen haben für die Erfassung, Beurteilung, Steuerung und Überwachung der bankgeschäftlichen und bankbetrieblichen Risiken, darunter auch jener Risiken, die sich aus ihrem makroökonomischen Umfeld unter Berücksichtigung der Phase des jeweiligen Geschäftszyklus ergeben, des Risikos von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung sowie ihrer Vergütungspolitik und -praktiken über Verwaltungs-, Rechnungs- und Kontrollverfahren zu verfügen, die der Art, dem Umfang und der Komplexität der betriebenen Bankgeschäfte angemessen sind.“

73.Novellierungsanordnung 73, § 39 Abs. 2b Z 10 lautet:Paragraph 39, Absatz 2 b, Ziffer 10, lautet:

1. „10.Ziffer 10
   der Belegenheitsort der Risikopositionen eines Kreditinstituts,“

74.Novellierungsanordnung 74, § 39 Abs. 2b Z 14 lautet:Paragraph 39, Absatz 2 b, Ziffer 14, lautet:

1. „14.Ziffer 14
   die Regelungen zur Unternehmensprüfung und –kontrolle von Kreditinstituten und den gemäß § 30 Abs. 6 verantwortlichen Unternehmen, ihre Unternehmenskultur und die Fähigkeit des Leitungsorgans zur Erfüllung ihrer Pflichten.“die Regelungen zur Unternehmensprüfung und –kontrolle von Kreditinstituten und den gemäß Paragraph 30, Absatz 6, verantwortlichen Unternehmen, ihre Unternehmenskultur und die Fähigkeit des Leitungsorgans zur Erfüllung ihrer Pflichten.“

75.Novellierungsanordnung 75, In § 39 wird nach dem Abs. 2c der folgende Abs. 2d eingefügt:In Paragraph 39, wird nach dem Absatz 2 c, der folgende Absatz 2 d, eingefügt:

1. „(2d)Absatz 2 d,Kreditinstitute haben interne Systeme einzuführen oder die standardisierte oder vereinfachte standardisierte Methode anzuwenden, um Risiken, die sich aus möglichen Zinsänderungen oder Änderungen bei Kreditspreads bei Geschäften des Bankbuchs ergeben und sich sowohl auf den wirtschaftlichen Wert des Eigenkapitals als auch auf die Nettozinserträge bei Geschäften des Bankbuchs auswirken, zu ermitteln, zu bewerten, zu steuern und einzudämmen. Kleine und nicht komplexe Kreditinstitute im Sinne von Art. 4 Abs. 1 Nr. 145 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 können zur Ermittlung des Zinsänderungsrisikos bei Geschäften des Bankbuchs die vereinfachte standardisierte Methode anwenden, wenn sich diese Methode zur ordnungsgemäßen Erfassung, Steuerung und Begrenzung des Zinsänderungsrisikos im Bankbuch eignet. Die FMA hat die Verwendung der standardisierten Methode zur Ermittlung des Zinsänderungsrisikos vorzuschreiben, wenn die von einem Kreditinstitut eingeführten internen Systeme oder die vereinfachte standardisierte Methode zur Beurteilung des Zinsänderungsrisikos nicht geeignet sind;“Kreditinstitute haben interne Systeme einzuführen oder die standardisierte oder vereinfachte standardisierte Methode anzuwenden, um Risiken, die sich aus möglichen Zinsänderungen oder Änderungen bei Kreditspreads bei Geschäften des Bankbuchs ergeben und sich sowohl auf den wirtschaftlichen Wert des Eigenkapitals als auch auf die Nettozinserträge bei Geschäften des Bankbuchs auswirken, zu ermitteln, zu bewerten, zu steuern und einzudämmen. Kleine und nicht komplexe Kreditinstitute im Sinne von Artikel 4, Absatz eins, Nr. 145 der Verordnung (EU) Nr. 575 aus 2013, können zur Ermittlung des Zinsänderungsrisikos bei Geschäften des Bankbuchs die vereinfachte standardisierte Methode anwenden, wenn sich diese Methode zur ordnungsgemäßen Erfassung, Steuerung und Begrenzung des Zinsänderungsrisikos im Bankbuch eignet. Die FMA hat die Verwendung der standardisierten Methode zur Ermittlung des Zinsänderungsrisikos vorzuschreiben, wenn die von einem Kreditinstitut eingeführten internen Systeme oder die vereinfachte standardisierte Methode zur Beurteilung des Zinsänderungsrisikos nicht geeignet sind;“

76.Novellierungsanordnung 76, § 39 Abs. 4 Z 8 entfällt.Paragraph 39, Absatz 4, Ziffer 8, entfällt.

77.Novellierungsanordnung 77, § 39a Abs. 3 und 4 lautet:Paragraph 39 a, Absatz 3 und 4 lautet:

1. „(3)Absatz 3,Das gemäß § 30 Abs. 6 verantwortliche Unternehmen hat der Verpflichtung gemäß Abs. 1 auf Grundlage der konsolidierten Finanzlage der Kreditinstitutsgruppe unter Beachtung der in Teil 1 Titel II Kapitel 2 Abschnitte 2 und 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 festgelegten Vorgaben nachzukommen.Das gemäß Paragraph 30, Absatz 6, verantwortliche Unternehmen hat der Verpflichtung gemäß Absatz eins, auf Grundlage der konsolidierten Finanzlage der Kreditinstitutsgruppe unter Beachtung der in Teil 1 Titel römisch zwei Kapitel 2 Abschnitte 2 und 3 der Verordnung (EU) Nr. 575 aus 2013, festgelegten Vorgaben nachzukommen.
2. (4)Absatz 4,Kreditinstitute, die ein Mutterunternehmen im Inland oder ein Tochterunternehmen haben, müssen Abs. 1 und 2 nicht auf Einzelbasis anwenden, es sei denn, Art. 15 oder 19 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 werden angewendet.“Kreditinstitute, die ein Mutterunternehmen im Inland oder ein Tochterunternehmen haben, müssen Absatz eins und 2 nicht auf Einzelbasis anwenden, es sei denn, Artikel 15, oder 19 der Verordnung (EU) Nr. 575 aus 2013, werden angewendet.“

78.Novellierungsanordnung 78, § 39b lautet:Paragraph 39 b, lautet:

79.Novellierungsanordnung 79, In § 39d Abs. 5 wird die Wortfolge „gemäß § 23b oder § 23c“ durch die Wortfolge „gemäß § 23c oder § 23d“ ersetzt.In Paragraph 39 d, Absatz 5, wird die Wortfolge „gemäß Paragraph 23 b, oder Paragraph 23 c, durch die Wortfolge „gemäß Paragraph 23 c, oder Paragraph 23 d, ersetzt.

80.Novellierungsanordnung 80, § 62 Z 14 lautet:Paragraph 62, Ziffer 14, lautet:

1. „14.Ziffer 14
   beim Bankprüfer die Ehrenhaftigkeit insbesondere deshalb nicht gewährleistet ist, weil Ausschließungsgründe im Sinne des § 13 GewO 1994 oder Umstände gemäß §§ 9 und 10 des Wirtschaftstreuhandberufsgesetzes 2017 – WTBG 2017, BGBl. I Nr. 137/2017, vorliegen;“beim Bankprüfer die Ehrenhaftigkeit insbesondere deshalb nicht gewährleistet ist, weil Ausschließungsgründe im Sinne des Paragraph 13, GewO 1994 oder Umstände gemäß Paragraphen 9 und 10 des Wirtschaftstreuhandberufsgesetzes 2017 – WTBG 2017, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 137 aus 2017,, vorliegen;“

81.Novellierungsanordnung 81, In § 62 Z 17 wird der Verweis auf „§ 88 Abs. 7 WTBG“ durch den Verweis auf „§ 77 Abs. 9 WTBG 2017“ ersetzt.In Paragraph 62, Ziffer 17, wird der Verweis auf „§ 88 Absatz 7, WTBG“ durch den Verweis auf „§ 77 Absatz 9, WTBG 2017“ ersetzt.

82.Novellierungsanordnung 82, In § 63 Abs. 1 wird der Verweis „§ 88 Abs. 7 WTBG“ jeweils durch den Verweis „§ 77 Abs. 9 WTBG 2017“ ersetzt.In Paragraph 63, Absatz eins, wird der Verweis „§ 88 Absatz 7, WTBG“ jeweils durch den Verweis „§ 77 Absatz 9, WTBG 2017“ ersetzt.

83.Novellierungsanordnung 83, In § 63 wird nach Abs. 3b der folgende Abs. 3c eingefügt:In Paragraph 63, wird nach Absatz 3 b, der folgende Absatz 3 c, eingefügt:

1. „(3c)Absatz 3 c,Verletzt der Bankprüfer seine Berichtspflichten gemäß Abs. 3, so kann die FMA den Bankprüfer abberufen, wobei in Fällen, in denen die Prüfung von einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft als Bankprüfer durchgeführt wird, auch nur die gemäß § 77 Abs. 9 WTBG 2017 für den Prüfungsauftrag namhaft gemachte natürliche Person abberufen werden kann. Im Fall einer Abberufung hat die FMA zeitgleichVerletzt der Bankprüfer seine Berichtspflichten gemäß Absatz 3,, so kann die FMA den Bankprüfer abberufen, wobei in Fällen, in denen die Prüfung von einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft als Bankprüfer durchgeführt wird, auch nur die gemäß Paragraph 77, Absatz 9, WTBG 2017 für den Prüfungsauftrag namhaft gemachte natürliche Person abberufen werden kann. Im Fall einer Abberufung hat die FMA zeitgleich

   1. 1.Ziffer eins
      dem Kreditinstitut aufzutragen, unverzüglich einen anderen Bankprüfer zu bestellen,
   2. 2.Ziffer 2
      der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft aufzutragen, unverzüglich eine andere natürliche Person gemäß § 77 Abs. 9 WTBG 2017 für den Prüfungsauftrag namhaft zu machen,der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft aufzutragen, unverzüglich eine andere natürliche Person gemäß Paragraph 77, Absatz 9, WTBG 2017 für den Prüfungsauftrag namhaft zu machen,
   3. 3.Ziffer 3
      dem genossenschaftlichen Prüfungsverband aufzutragen, unverzüglich einen anderen Revisor zu bestellen, oder
   4. 4.Ziffer 4
      der Prüfungsstelle des Sparkassen-Prüfungsverbandes aufzutragen, unverzüglich eine andere Person als Prüfer zu beauftragen (§ 3 der Anlage zu § 24 SpG).“der Prüfungsstelle des Sparkassen-Prüfungsverbandes aufzutragen, unverzüglich eine andere Person als Prüfer zu beauftragen (Paragraph 3, der Anlage zu Paragraph 24, SpG).“

84.Novellierungsanordnung 84, Die Überschrift des § 69 lautet:Die Überschrift des Paragraph 69, lautet:

„Zuständigkeit der FMA und aufsichtliches Überprüfungsverfahren“

89.Novellierungsanordnung 89, In § 69 Abs. 2 entfällt die Z 2.In Paragraph 69, Absatz 2, entfällt die Ziffer 2,

85.Novellierungsanordnung 85, § 69 Abs. 3 und 3a lauten:Paragraph 69, Absatz 3 und 3 a lauten:

1. „(3)Absatz 3,Für die Zwecke der aufsichtlichen Überprüfung und Bewertung des Zinsänderungsrisikos hat die FMA zumindest in folgenden Fällen Maßnahmen gemäß § 70 Abs. 4a zu ergreifen oder Änderungen bei Modell- und Parameterannahmen vorzuschreiben, die Kreditinstitute und Kreditinstitutsgruppen bei der Berechnung des wirtschaftlichen Werts des Eigenkapitals gemäß § 39 Abs. 2d zu berücksichtigen haben:Für die Zwecke der aufsichtlichen Überprüfung und Bewertung des Zinsänderungsrisikos hat die FMA zumindest in folgenden Fällen Maßnahmen gemäß Paragraph 70, Absatz 4 a, zu ergreifen oder Änderungen bei Modell- und Parameterannahmen vorzuschreiben, die Kreditinstitute und Kreditinstitutsgruppen bei der Berechnung des wirtschaftlichen Werts des Eigenkapitals gemäß Paragraph 39, Absatz 2 d, zu berücksichtigen haben:

   1. 1.Ziffer eins
      Der in § 39 Abs. 2d genannte wirtschaftliche Wert des Eigenkapitals eines Kreditinstituts hat sich aufgrund einer plötzlichen und unerwarteten Zinsänderung, wie sie sich aus einem der sechs auf Zinssätze angewandten aufsichtlichen Schockszenarien ergibt, um mehr als 15 vH seines Kernkapitals verringert;Der in Paragraph 39, Absatz 2 d, genannte wirtschaftliche Wert des Eigenkapitals eines Kreditinstituts hat sich aufgrund einer plötzlichen und unerwarteten Zinsänderung, wie sie sich aus einem der sechs auf Zinssätze angewandten aufsichtlichen Schockszenarien ergibt, um mehr als 15 vH seines Kernkapitals verringert;
   2. 2.Ziffer 2
      der Nettozinsertrag eines Kreditinstituts gemäß § 39 Abs. 3a ist aufgrund einer plötzlichen und unerwarteten Zinsänderung, wie sie sich aus einem der zwei auf Zinssätze angewandten aufsichtlichen Schockszenarien ergibt, stark rückläufig.der Nettozinsertrag eines Kreditinstituts gemäß Paragraph 39, Absatz 3 a, ist aufgrund einer plötzlichen und unerwarteten Zinsänderung, wie sie sich aus einem der zwei auf Zinssätze angewandten aufsichtlichen Schockszenarien ergibt, stark rückläufig.

   Unbeschadet Z 1 und 2 ist die FMA nicht verpflichtet, aufsichtliche Maßnahmen zu ergreifen oder Änderungen bei Modell- und Parameterannahmen vorzuschreiben, wenn sie ausgehend von der durch sie erfolgten Überprüfung und Bewertung zur Auffassung gekommen ist, dass die Steuerung des sich aus Geschäften des Bankbuchs ergebenden Zinsänderungsrisikos durch das Kreditinstitut oder das gemäß § 30 Abs. 6 zuständige Unternehmen angemessen ist und das Kreditinstitut oder die Kreditinstitutsgruppe dem Zinsänderungsrisiko, das sich aus Geschäften des Bankbuchs ergibt, nicht übermäßig ausgesetzt ist.Unbeschadet Ziffer eins und 2 ist die FMA nicht verpflichtet, aufsichtliche Maßnahmen zu ergreifen oder Änderungen bei Modell- und Parameterannahmen vorzuschreiben, wenn sie ausgehend von der durch sie erfolgten Überprüfung und Bewertung zur Auffassung gekommen ist, dass die Steuerung des sich aus Geschäften des Bankbuchs ergebenden Zinsänderungsrisikos durch das Kreditinstitut oder das gemäß Paragraph 30, Absatz 6, zuständige Unternehmen angemessen ist und das Kreditinstitut oder die Kreditinstitutsgruppe dem Zinsänderungsrisiko, das sich aus Geschäften des Bankbuchs ergibt, nicht übermäßig ausgesetzt ist.
2. (3a)Absatz 3 a,Die FMA kann beim aufsichtlichen Überprüfungsverfahren bei Kreditinstituten mit ähnlichem Risikoprofil die verwendeten Methoden anpassen und dabei risikoorientierte Referenzwerte und quantitative Indikatoren verwenden, wobei die angewandten Methoden spezifische Risiken, denen ein Kreditinstitut möglicherweise ausgesetzt ist, angemessen zu berücksichtigen haben. Die FMA hat sicherzustellen, dass durch die Verwendung solcher Methoden die institutsspezifische Art der gemäß § 70 Abs. 4a auferlegten Maßnahmen nicht beeinträchtigt wird. Die FMA hat die EBA über von ihr angewandte angepasste Methoden zu informieren.“Die FMA kann beim aufsichtlichen Überprüfungsverfahren bei Kreditinstituten mit ähnlichem Risikoprofil die verwendeten Methoden anpassen und dabei risikoorientierte Referenzwerte und quantitative Indikatoren verwenden, wobei die angewandten Methoden spezifische Risiken, denen ein Kreditinstitut möglicherweise ausgesetzt ist, angemessen zu berücksichtigen haben. Die FMA hat sicherzustellen, dass durch die Verwendung solcher Methoden die institutsspezifische Art der gemäß Paragraph 70, Absatz 4 a, auferlegten Maßnahmen nicht beeinträchtigt wird. Die FMA hat die EBA über von ihr angewandte angepasste Methoden zu informieren.“

86.Novellierungsanordnung 86, In § 69 werden nach dem Abs. 3b die folgenden Abs. 3c und 3d eingefügt:In Paragraph 69, werden nach dem Absatz 3 b, die folgenden Absatz 3 c und 3 d eingefügt:

1. „(3c)Absatz 3 c,Für die Zwecke der aufsichtlichen Überprüfung und Bewertung des Abs. 2a Z 8 hat die FMA zu überwachen, ob ein Kreditinstitut oder eine Kreditinstitutsgruppe eine Verbriefung stillschweigend unterstützt hat. Stellt die FMA fest, dass ein Kreditinstitut oder eine Kreditinstitutsgruppe mehr als einmal stillschweigende Unterstützung geleistet hat, hat die FMA geeignete Maßnahmen gemäß § 70 Abs. 4 oder 4a zu ergreifen, die der gestiegenen Erwartung Rechnung trägt, dass das Kreditinstitut oder die Kreditinstitutsgruppe künftig weitere Unterstützung für seine Verbriefungen zur Verfügung stellen wird und somit keine signifikante Risikotransfer erzielt.Für die Zwecke der aufsichtlichen Überprüfung und Bewertung des Absatz 2 a, Ziffer 8, hat die FMA zu überwachen, ob ein Kreditinstitut oder eine Kreditinstitutsgruppe eine Verbriefung stillschweigend unterstützt hat. Stellt die FMA fest, dass ein Kreditinstitut oder eine Kreditinstitutsgruppe mehr als einmal stillschweigende Unterstützung geleistet hat, hat die FMA geeignete Maßnahmen gemäß Paragraph 70, Absatz 4, oder 4a zu ergreifen, die der gestiegenen Erwartung Rechnung trägt, dass das Kreditinstitut oder die Kreditinstitutsgruppe künftig weitere Unterstützung für seine Verbriefungen zur Verfügung stellen wird und somit keine signifikante Risikotransfer erzielt.
2. (3d)Absatz 3 d,Die FMA hat zu überprüfen, ob die gemäß Art. 105 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 vorgenommenen Bewertungskorrekturen für Positionen oder Portfolios des Handelsbuchs es dem Kreditinstitut oder der Kreditinstitutsgruppe ermöglichen, ihre Positionen unter normalen Marktbedingungen kurzfristig ohne nennenswerte Verluste zu veräußern oder abzusichern.“Die FMA hat zu überprüfen, ob die gemäß Artikel 105, der Verordnung (EU) Nr. 575 aus 2013, vorgenommenen Bewertungskorrekturen für Positionen oder Portfolios des Handelsbuchs es dem Kreditinstitut oder der Kreditinstitutsgruppe ermöglichen, ihre Positionen unter normalen Marktbedingungen kurzfristig ohne nennenswerte Verluste zu veräußern oder abzusichern.“

87.Novellierungsanordnung 87, In § 69 wird nach dem Abs. 5 der folgende Abs. 6 angefügt:In Paragraph 69, wird nach dem Absatz 5, der folgende Absatz 6, angefügt:

1. „(6)Absatz 6,Entsteht der FMA im Zuge ihrer Aufsichtstätigkeit, insbesondere der Evaluierung der Unternehmensleitung, des Geschäftsmodells oder der Tätigkeiten eines Kreditinstituts der begründete Verdacht, dass im Zusammenhang mit diesem Kreditinstitut Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung stattfinden, stattgefunden haben oder diese Straftaten versucht wurden oder dass ein erhöhtes Risiko hiefür besteht, so hat die FMA diesen Verdacht unverzüglich der EBA mitzuteilen. Im Falle eines potenziell erhöhten Risikos für Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung hat die FMA Kontakt mit der EBA aufzunehmen, um ihre Bewertung unverzüglich zu übermitteln. Die FMA hat gegebenenfalls angemessene Maßnahmen zu ergreifen, um den unrechtmäßigen Zustand abzustellen.“

88.Novellierungsanordnung 88, § 69b Abs. 1 lautet:Paragraph 69 b, Absatz eins, lautet:

1. „(1)Absatz eins,Die FMA hat auf ihrer Website folgende allgemeine Informationen zu veröffentlichen und laufend zu aktualisieren:

   1. 1.Ziffer eins
      Den Wortlaut der im Bereich der Bankenaufsicht geltenden Gesetze und Verordnungen;
   2. 2.Ziffer 2
      die Mindeststandards und Rundschreiben der FMA im Bereich der Bankenaufsicht;
   3. 3.Ziffer 3
      die Ausübung der in der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 oder in der Richtlinie 2013/36/EU eröffneten Wahlrechte;die Ausübung der in der Verordnung (EU) Nr. 575 aus 2013, oder in der Richtlinie 2013/36/EU eröffneten Wahlrechte;
   4. 4.Ziffer 4
      die allgemeinen Kriterien und Methoden, die beim aufsichtlichen Überprüfungsverfahren angewandt werden; darunter auch allgemeine Prinzipien bei der Umsetzung des Proportionalitätsgedankens gemäß § 69 Abs. 3; diese Informationen sind auch an EBA mitzuteilen;die allgemeinen Kriterien und Methoden, die beim aufsichtlichen Überprüfungsverfahren angewandt werden; darunter auch allgemeine Prinzipien bei der Umsetzung des Proportionalitätsgedankens gemäß Paragraph 69, Absatz 3,; diese Informationen sind auch an EBA mitzuteilen;
   5. 5.Ziffer 5
      unter Wahrung des Bankgeheimnisses gemäß § 38 und des Berufsgeheimnisses gemäß Titel VII Kapitel 1 Abschnitt II der Richtlinie 2013/36/EU und von Art. 76 und 81 der Richtlinie 2014/65/EU aggregierte statistische Daten zu zentralen Aspekten der Umsetzung der aufsichtsrechtlichen Rahmenvorschriften, einschließlich der Anzahl und Art der gemäß § 70 Abs. 4 und 4a, § 70b und § 70c verhängten Aufsichtsmaßnahmen sowie der verhängten Geldstrafen;unter Wahrung des Bankgeheimnisses gemäß Paragraph 38 und des Berufsgeheimnisses gemäß Titel römisch sieben Kapitel 1 Abschnitt römisch zwei der Richtlinie 2013/36/EU und von Artikel 76 und 81 der Richtlinie 2014/65/EU aggregierte statistische Daten zu zentralen Aspekten der Umsetzung der aufsichtsrechtlichen Rahmenvorschriften, einschließlich der Anzahl und Art der gemäß Paragraph 70, Absatz 4 und 4 a, Paragraph 70 b und Paragraph 70 c, verhängten Aufsichtsmaßnahmen sowie der verhängten Geldstrafen;
   6. 6.Ziffer 6
      allgemeine Kriterien und Methoden zur Überprüfung der Einhaltung der Anforderungen bei Verbriefungen gemäß Art. 5 bis 7 und Art. 9 der Verordnung (EU) 2017/2402 und Art. 270a der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 durch Kreditinstitute ;allgemeine Kriterien und Methoden zur Überprüfung der Einhaltung der Anforderungen bei Verbriefungen gemäß Artikel 5 bis 7 und Artikel 9, der Verordnung (EU) 2017/2402 und Artikel 270 a, der Verordnung (EU) Nr. 575 aus 2013, durch Kreditinstitute ;
   7. 7.Ziffer 7
      unter Wahrung der Amtsverschwiegenheit eine zusammenfassende Beschreibung der Ergebnisse der aufsichtlichen Überprüfung und eine Beschreibung der bei Verstößen gegen Art. 5 bis 7 und Art. 9 der Verordnung (EU) 2017/2402 und Art. 270a der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 durch Kreditinstitute verhängten Maßnahmen in Form eines jährlichen Berichts bis spätestens 31. März des Folgejahres; eine laufende unterjährige Aktualisierung hat nicht zu erfolgen;unter Wahrung der Amtsverschwiegenheit eine zusammenfassende Beschreibung der Ergebnisse der aufsichtlichen Überprüfung und eine Beschreibung der bei Verstößen gegen Artikel 5 bis 7 und Artikel 9, der Verordnung (EU) 2017/2402 und Artikel 270 a, der Verordnung (EU) Nr. 575 aus 2013, durch Kreditinstitute verhängten Maßnahmen in Form eines jährlichen Berichts bis spätestens 31. März des Folgejahres; eine laufende unterjährige Aktualisierung hat nicht zu erfolgen;
   8. 8.Ziffer 8
      eine Liste der Global Systemrelevanten Institute und Systemrelevanten Institute mit Sitz im Inland unter Nennung der Teilkategorie, in die jedes Global Systemrelevante Institut eingestuft wurde.“

89.Novellierungsanordnung 89, § 69b Abs. 3 erster Satz lautet:Paragraph 69 b, Absatz 3, erster Satz lautet:

„Die FMA hat die gemäß Art. 450 Abs. 1 Buchstaben g, h, i und k der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 von Kreditinstituten offenzulegenden Informationen sowie die von den Kreditinstituten übermittelten Informationen zum geschlechtsspezifischen Lohngefälle zu sammeln und zur Feststellung von Tendenzen im Bereich der Vergütungspolitik zu verwenden.“„Die FMA hat die gemäß Artikel 450, Absatz eins, Buchstaben g, h, i und k der Verordnung (EU) Nr. 575 aus 2013, von Kreditinstituten offenzulegenden Informationen sowie die von den Kreditinstituten übermittelten Informationen zum geschlechtsspezifischen Lohngefälle zu sammeln und zur Feststellung von Tendenzen im Bereich der Vergütungspolitik zu verwenden.“

90.Novellierungsanordnung 90, Die Überschrift des § 70 lautet:Die Überschrift des Paragraph 70, lautet:

„Aufsichtsbefugnisse“

91.Novellierungsanordnung 91, In § 70 Abs. 1 Z 1 wird jeweils die Wortfolge „übergeordneten Kreditinstituten“ durch die Wortfolge „gemäß § 30 Abs. 6 verantwortlichen Unternehmen“ ersetzt.In Paragraph 70, Absatz eins, Ziffer eins, wird jeweils die Wortfolge „übergeordneten Kreditinstituten“ durch die Wortfolge „gemäß Paragraph 30, Absatz 6, verantwortlichen Unternehmen“ ersetzt.

92.Novellierungsanordnung 92, § 70 Abs. 1b lautet:Paragraph 70, Absatz eins b, lautet:

1. „(1b)Absatz eins b,Die FMA und die Oesterreichische Nationalbank haben für das jeweils folgende Kalenderjahr unter Berücksichtigung der Größe, der Systemrelevanz, der Art, des Umfangs und der Komplexität eines Kreditinstituts oder einer Kreditinstitutsgruppe ein Prüfungsprogramm gemeinsam festzulegen. Das Prüfungsprogramm hat Bedacht zu nehmen auf

   1. 1.Ziffer eins
      die Prüfung systemrelevanter Institute,
   2. 2.Ziffer 2
      eine angemessene Prüfungsfrequenz nicht systemrelevanter Institute oder gemäß § 30 Abs. 6 verantwortlicher Unternehmen,eine angemessene Prüfungsfrequenz nicht systemrelevanter Institute oder gemäß Paragraph 30, Absatz 6, verantwortlicher Unternehmen,
   3. 3.Ziffer 3
      Ressourcen für anlassbezogene Prüfungen,
   4. 4.Ziffer 4
      themenmäßige Prüfungsschwerpunkte,
   5. 5.Ziffer 5
      die Nachprüfung der Maßnahmen zur Bereinigung im Falle festgestellter Mängel; dabei sind insbesondere die Ergebnisse aus der Beaufsichtigung gemäß § 69 Abs. 2 und 3 zu berücksichtigen.die Nachprüfung der Maßnahmen zur Bereinigung im Falle festgestellter Mängel; dabei sind insbesondere die Ergebnisse aus der Beaufsichtigung gemäß Paragraph 69, Absatz 2 und 3 zu berücksichtigen.

   Im Prüfungsprogramm sind jeweils instituts- beziehungsweise gruppenbezogen die Prüfungsschwerpunkte sowie der Zeitpunkt des Prüfungsbeginns festzulegen. Das Prüfungsprogramm hat auch eine Aufzählung jener Kreditinstitute oder gemäß § 30 Abs. 6 verantwortlichen Unternehmen zu enthalten, die einer verstärkten Aufsicht unterzogen werden sollen. Auf Basis des § 69 Abs. 2, 3 und 3a ist hierbei zu entscheiden, ob eine Erhöhung der Anzahl oder Häufigkeit der Vor-Ort-Prüfungen bei Kreditinstituten oder gemäß § 30 Abs. 6 verantwortlichen Unternehmen, eine zusätzliche oder häufigere Berichterstattung durch das Kreditinstitut oder das gemäß § 30 Abs. 6 verantwortlichen Unternehmen oder eine zusätzliche oder häufigere Überprüfung der operativen oder strategischen Pläne sowie der Geschäftspläne der Kreditinstitute oder der gemäß § 30 Abs. 6 verantwortlichen Unternehmen nötig sind. Bei der Durchführung des aufsichtlichen Überprüfungsverfahrens gemäß Abs. 2 haben die FMA und die OeNB den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nach Maßgabe der gemäß Art. 143 Abs. 1 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 offen zu legenden Kriterien anzuwenden. Stellt die Oesterreichische Nationalbank fest, dass zur Gewährleistung der Kriterien gemäß Z 1 bis 5 eine Vor-Ort-Prüfung erforderlich ist, die nicht im gemeinsamen Prüfungsprogramm festgelegt ist, so ist sie berechtigt und verpflichtet, die FMA um die Erteilung eines zusätzlichen Prüfungsauftrags zu ersuchen. Dieses Ersuchen hat einen inhaltlichen Vorschlag für den Prüfungsauftrag zu enthalten und hat jene Gründe anzuführen, die eine außerplanmäßige Prüfung im Sinne der Z 1 bis 5 rechtfertigen. Die FMA hat unverzüglich, längstens jedoch binnen einer Woche entweder den Prüfungsauftrag zu erteilen oder diesen unter Angabe der Gründe abzulehnen. Das Recht zur Erteilung von Prüfungsaufträgen der FMA gemäß Abs. 1 Z 3 und 4 bleibt unberührt.“Im Prüfungsprogramm sind jeweils instituts- beziehungsweise gruppenbezogen die Prüfungsschwerpunkte sowie der Zeitpunkt des Prüfungsbeginns festzulegen. Das Prüfungsprogramm hat auch eine Aufzählung jener Kreditinstitute oder gemäß Paragraph 30, Absatz 6, verantwortlichen Unternehmen zu enthalten, die einer verstärkten Aufsicht unterzogen werden sollen. Auf Basis des Paragraph 69, Absatz 2, 3 und 3 a ist hierbei zu entscheiden, ob eine Erhöhung der Anzahl oder Häufigkeit der Vor-Ort-Prüfungen bei Kreditinstituten oder gemäß Paragraph 30, Absatz 6, verantwortlichen Unternehmen, eine zusätzliche oder häufigere Berichterstattung durch das Kreditinstitut oder das gemäß Paragraph 30, Absatz 6, verantwortlichen Unternehmen oder eine zusätzliche oder häufigere Überprüfung der operativen oder strategischen Pläne sowie der Geschäftspläne der Kreditinstitute oder der gemäß Paragraph 30, Absatz 6, verantwortlichen Unternehmen nötig sind. Bei der Durchführung des aufsichtlichen Überprüfungsverfahrens gemäß Absatz 2, haben die FMA und die OeNB den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nach Maßgabe der gemäß Artikel 143, Absatz eins, Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 575 aus 2013, offen zu legenden Kriterien anzuwenden. Stellt die Oesterreichische Nationalbank fest, dass zur Gewährleistung der Kriterien gemäß Ziffer eins bis 5 eine Vor-Ort-Prüfung erforderlich ist, die nicht im gemeinsamen Prüfungsprogramm festgelegt ist, so ist sie berechtigt und verpflichtet, die FMA um die Erteilung eines zusätzlichen Prüfungsauftrags zu ersuchen. Dieses Ersuchen hat einen inhaltlichen Vorschlag für den Prüfungsauftrag zu enthalten und hat jene Gründe anzuführen, die eine außerplanmäßige Prüfung im Sinne der Ziffer eins bis 5 rechtfertigen. Die FMA hat unverzüglich, längstens jedoch binnen einer Woche entweder den Prüfungsauftrag zu erteilen oder diesen unter Angabe der Gründe abzulehnen. Das Recht zur Erteilung von Prüfungsaufträgen der FMA gemäß Absatz eins, Ziffer 3 und 4 bleibt unberührt.“

93.Novellierungsanordnung 93, In § 70 Abs. 4 Einleitungsteil wird der Verweis „§ 5 Abs. 1 Z 1 bis 14“ durch den Verweis „§ 5 Abs. 1 Z 1 bis 15“ ersetzt.In Paragraph 70, Absatz 4, Einleitungsteil wird der Verweis „§ 5 Absatz eins, Ziffer eins bis 14 durch den Verweis „§ 5 Absatz eins, Ziffer eins bis 15 ersetzt.

94.Novellierungsanordnung 94, § 70 Abs. 4 Schlussteil lautet:Paragraph 70, Absatz 4, Schlussteil lautet:

95.Novellierungsanordnung 95, § 70 Abs. 4a und 4b lauten:Paragraph 70, Absatz 4 a und 4 b lauten:

1. „(4a)Absatz 4 a,Unbeschadet des Abs. 4 erster Satz (allgemeine Maßnahmen) kann die FMA, wenn dies aufgrund der Ergebnisse ihrer Aufsichtstätigkeit im Rahmen der Beaufsichtigung interner Modelle und des § 69 Abs. 2, im Falle des Abs. 4 letzter Satz oder zur Durchsetzung der Einhaltung der Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 erforderlich ist,Unbeschadet des Absatz 4, erster Satz (allgemeine Maßnahmen) kann die FMA, wenn dies aufgrund der Ergebnisse ihrer Aufsichtstätigkeit im Rahmen der Beaufsichtigung interner Modelle und des Paragraph 69, Absatz 2,, im Falle des Absatz 4, letzter Satz oder zur Durchsetzung der Einhaltung der Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 575 aus 2013, erforderlich ist,

   1. 1.Ziffer eins
      unter Berücksichtigung der in § 70b genannten Voraussetzungen vorschreiben, zusätzliche Eigenmittel vorzuhalten, die über das Eigenmittelerfordernis gemäß Art. 92 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 hinausgehen (zusätzliche Eigenmittelanforderung);unter Berücksichtigung der in Paragraph 70 b, genannten Voraussetzungen vorschreiben, zusätzliche Eigenmittel vorzuhalten, die über das Eigenmittelerfordernis gemäß Artikel 92, der Verordnung (EU) Nr. 575 aus 2013, hinausgehen (zusätzliche Eigenmittelanforderung);
   2. 2.Ziffer 2
      eine Verstärkung der zur Einhaltung der §§ 39 und 39a eingeführten Regelungen, Verfahren, Mechanismen und Strategien vorschreiben;eine Verstärkung der zur Einhaltung der Paragraphen 39 und 39 a eingeführten Regelungen, Verfahren, Mechanismen und Strategien vorschreiben;
   3. 3.Ziffer 3
      die Vorlage eines Planes für die Herstellung des rechtmäßigen Zustandes verlangen und eine Frist für die Durchführung dieses Plans setzen, sowie gegebenenfalls Nachbesserungen hinsichtlich seines Geltungsbereiches und Zeitrahmens verlangen;
   4. 4.Ziffer 4
      bestimmte Rückstellungsgrundsätze oder Kreditinstituten oder Kreditinstitutsgruppen eine bestimmte Behandlung ihrer Vermögenswerte vorschreiben;
   5. 5.Ziffer 5
      die Geschäftsbereiche, die Tätigkeiten oder das Netz von Kreditinstituten oder Kreditinstitutsgruppen einschränken oder begrenzen oder die Veräußerung von Geschäftszweigen, die für die Solidität des Kreditinstitutes mit zu großen Risiken verbunden sind, verlangen;
   6. 6.Ziffer 6
      dazu verpflichten, das mit Tätigkeiten, Produkten und Systemen verbundene Risiko von Kreditinstituten oder Kreditinstitutsgruppen, darunter auch das mit ausgelagerten Tätigkeiten verbundenen Risiko, zu verringern;
   7. 7.Ziffer 7
      dazu verpflichten, die variable Vergütung auf einen bestimmten Prozentsatz der Nettoeinkünfte zu begrenzen, wenn diese ansonsten nicht mit der Erhaltung einer soliden Kapitalausstattung zu vereinbaren ist;
   8. 8.Ziffer 8
      dazu verpflichten, Nettogewinne zur Stärkung der Eigenmittel einzusetzen;
   9. 9.Ziffer 9
      Kapital-, Gewinnausschüttungen und Zinszahlungen des Kreditinstitutes an Anteilseigner, Gesellschafter oder Inhaber von Instrumenten des zusätzlichen Kernkapitals einschränken oder untersagen, sofern die Nichtzahlung nicht ein Ausfallereignis für das Kreditinstitut darstellt;
   10. 10.Ziffer 10
       zusätzliche Meldepflichten oder kürzere Meldeintervalle, auch zur Eigenmittel-, Liquiditäts- und Verschuldungslage, vorschreiben, falls die verlangten Angaben nicht schon der gemeinsamen Datenbank für bankaufsichtliche Analysen gemäß § 79 Abs. 3 zu entnehmen sind;zusätzliche Meldepflichten oder kürzere Meldeintervalle, auch zur Eigenmittel-, Liquiditäts- und Verschuldungslage, vorschreiben, falls die verlangten Angaben nicht schon der gemeinsamen Datenbank für bankaufsichtliche Analysen gemäß Paragraph 79, Absatz 3, zu entnehmen sind;
   11. 11.Ziffer 11
       besondere Liquiditätsanforderungen vorschreiben, einschließlich der Beschränkung von Laufzeitinkongruenzen zwischen Aktiva und Passiva und
   12. 12.Ziffer 12
       ergänzende Offenlegung, späteste Offenlegungszeitpunkte oder die Nutzung bestimmter Offenlegungsorte verlangen.
2. (4b)Absatz 4 b,Verletzt ein Kreditinstitut, eine Finanzholdinggesellschaft oder eine gemischte Finanzholdinggesellschaft die Bestimmungen des § 5 Abs. 1 Z 6 bis 9a, § 28a Abs. 3, § 28a Abs. 5 oder § 30 Abs. 7a, so hat die FMA abweichend von Abs. 4Verletzt ein Kreditinstitut, eine Finanzholdinggesellschaft oder eine gemischte Finanzholdinggesellschaft die Bestimmungen des Paragraph 5, Absatz eins, Ziffer 6 bis 9 a, Paragraph 28 a, Absatz 3,, Paragraph 28 a, Absatz 5, oder Paragraph 30, Absatz 7 a,, so hat die FMA abweichend von Absatz 4

   1. 1.Ziffer eins
      dem Kreditinstitut, der Finanzholdinggesellschaft oder der gemischten Finanzholdinggesellschaft unter Androhung einer Zwangsstrafe aufzutragen, den rechtmäßigen Zustand binnen jener Frist herzustellen, die im Hinblick auf die Umstände des Falles angemessen ist;
   2. 2.Ziffer 2
      im Wiederholungs- oder Fortsetzungsfall

      1. a)Litera a
         bei einem Verstoß gegen § 5 Abs. 1 Z 6 bis 9a oder § 30 Abs. 7a dem betroffenen Geschäftsleiter die Geschäftsführung ganz oder teilweise zu untersagen und die unverzügliche Abberufung des betroffenen Geschäftsleiters sowie, soweit notwendig, Neubestellung eines anderen Geschäftsleiters durch das für die Bestellung des betroffenen Geschäftsleiters zuständige Organ zu verlangen, oderbei einem Verstoß gegen Paragraph 5, Absatz eins, Ziffer 6 bis 9 a oder Paragraph 30, Absatz 7 a, dem betroffenen Geschäftsleiter die Geschäftsführung ganz oder teilweise zu untersagen und die unverzügliche Abberufung des betroffenen Geschäftsleiters sowie, soweit notwendig, Neubestellung eines anderen Geschäftsleiters durch das für die Bestellung des betroffenen Geschäftsleiters zuständige Organ zu verlangen, oder
      2. b)Litera b
         bei einem Verstoß gegen § 28a Abs. 3, § 28a Abs. 5 oder § 30 Abs. 7a dem betroffenen Mitglied des Aufsichtsrates die Ausübung der Tätigkeit als Mitglied des Aufsichtsrates zu untersagen und die unverzügliche Abberufung des betroffenen Mitglieds des Aufsichtsrates sowie, soweit notwendig, Neubestellung durch das für die Bestellung des betroffenen Mitglieds des Aufsichtsrates zuständige Organ oder den zur Bestellung des betroffenen Mitglieds des Aufsichtsrates befugten Entsendungsberechtigten zu verlangen,bei einem Verstoß gegen Paragraph 28 a, Absatz 3,, Paragraph 28 a, Absatz 5, oder Paragraph 30, Absatz 7 a, dem betroffenen Mitglied des Aufsichtsrates die Ausübung der Tätigkeit als Mitglied des Aufsichtsrates zu untersagen und die unverzügliche Abberufung des betroffenen Mitglieds des Aufsichtsrates sowie, soweit notwendig, Neubestellung durch das für die Bestellung des betroffenen Mitglieds des Aufsichtsrates zuständige Organ oder den zur Bestellung des betroffenen Mitglieds des Aufsichtsrates befugten Entsendungsberechtigten zu verlangen,

      es sei denn, dass dies nach Art und Schwere des Verstoßes unangemessen wäre, und die Wiederherstellung des rechtmäßigen Zustandes durch nochmaliges Vorgehen gemäß Z 1 erwartet werden kann; in diesem Fall ist die erstverhängte Zwangsstrafe zu vollziehen und der Auftrag unter Androhung einer höheren Zwangsstrafe zu wiederholen;es sei denn, dass dies nach Art und Schwere des Verstoßes unangemessen wäre, und die Wiederherstellung des rechtmäßigen Zustandes durch nochmaliges Vorgehen gemäß Ziffer eins, erwartet werden kann; in diesem Fall ist die erstverhängte Zwangsstrafe zu vollziehen und der Auftrag unter Androhung einer höheren Zwangsstrafe zu wiederholen;
   3. 3.Ziffer 3
      die Konzession eines Kreditinstitutes, einer Finanzholdinggesellschaft oder einer gemischten Finanzholdinggesellschaft zurückzunehmen, wenn andere Maßnahmen nach diesem Bundesgesetz die Funktionsfähigkeit des Kreditinstitutes nicht sicherstellen können.

   Die FMA hat die Einhaltung der §§ 5 Abs. 1 Z 6 bis 9a, 28a Abs. 3 und 28a Abs. 5 insbesondere dann zu überprüfen, wenn der begründete Verdacht besteht, dass im Zusammenhang mit einem Kreditinstitut Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung stattfinden, stattgefunden haben oder diese Straftaten versucht wurden oder dass ein erhöhtes Risiko hiefür besteht. Soweit aufgrund von Maßnahmen gemäß Z 2 lit. a die Vertretung des Kreditinstitutes, der Finanzholdinggesellschaft oder der gemischten Finanzholdinggesellschaft nicht mehr möglich ist, hat in dringenden Fällen der für den Sitz des Kreditinstitutes, der Finanzholdinggesellschaft oder der gemischten Finanzholdinggesellschaft zuständige, zur Ausübung der Gerichtsbarkeit in Handelssachen berufene Gerichtshof erster Instanz im Verfahren außer Streitsachen auf Antrag der FMA neue Geschäftsleiter für die Zeit bis zur Behebung des Mangels zu bestellen. Der Beschluss über die Bestellung des Geschäftsleiters ist mit dessen Zustimmung sowie, sofern im Beschluss nicht anderes angeordnet ist, mit Zustellung an den Geschäftsleiter wirksam.“Die FMA hat die Einhaltung der Paragraphen 5, Absatz eins, Ziffer 6 bis 9 a, 28 a Absatz 3 und 28 a Absatz 5, insbesondere dann zu überprüfen, wenn der begründete Verdacht besteht, dass im Zusammenhang mit einem Kreditinstitut Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung stattfinden, stattgefunden haben oder diese Straftaten versucht wurden oder dass ein erhöhtes Risiko hiefür besteht. Soweit aufgrund von Maßnahmen gemäß Ziffer 2, Litera a, die Vertretung des Kreditinstitutes, der Finanzholdinggesellschaft oder der gemischten Finanzholdinggesellschaft nicht mehr möglich ist, hat in dringenden Fällen der für den Sitz des Kreditinstitutes, der Finanzholdinggesellschaft oder der gemischten Finanzholdinggesellschaft zuständige, zur Ausübung der Gerichtsbarkeit in Handelssachen berufene Gerichtshof erster Instanz im Verfahren außer Streitsachen auf Antrag der FMA neue Geschäftsleiter für die Zeit bis zur Behebung des Mangels zu bestellen. Der Beschluss über die Bestellung des Geschäftsleiters ist mit dessen Zustimmung sowie, sofern im Beschluss nicht anderes angeordnet ist, mit Zustellung an den Geschäftsleiter wirksam.“

96.Novellierungsanordnung 96, § 70 Abs. 4c und 4d entfällt.Paragraph 70, Absatz 4 c und 4 d entfällt.

97.Novellierungsanordnung 97, Nach § 70a werden die folgenden §§ 70b bis 70d samt Überschriften eingefügt:Nach Paragraph 70 a, werden die folgenden Paragraphen 70 b bis 70 d samt Überschriften eingefügt:

„Zusätzliche Eigenmittelanforderung

Aufsichtliche Erwartung

Zusätzliche Liquiditätsanforderung

1. 1.Ziffer eins
   die Art, den Umfang und die Komplexität der vom Kreditinstitut oder der Kreditinstitutsgruppe betriebenen Bankgeschäfte;
2. 2.Ziffer 2
   die Regelungen, Strategien und Verfahren gemäß den §§ 39 und 39a und einer aufgrund § 39 Abs. 4 Z 7 erlassenen Verordnung;die Regelungen, Strategien und Verfahren gemäß den Paragraphen 39 und 39 a und einer aufgrund Paragraph 39, Absatz 4, Ziffer 7, erlassenen Verordnung;
3. 3.Ziffer 3
   das Ergebnis der Überprüfung und Bewertung gemäß § 69 Abs. 2; unddas Ergebnis der Überprüfung und Bewertung gemäß Paragraph 69, Absatz 2,; und
4. 4.Ziffer 4
   die Anforderungen gemäß Teil 6 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013

98.Novellierungsanordnung 98, Dem § 73 wird folgender Abs. 6 angefügt:Dem Paragraph 73, wird folgender Absatz 6, angefügt:

1. „(6)Absatz 6,Inländische Zweigstellen ausländischer Kreditinstitute haben der FMA einmal jährlich folgende Informationen anzuzeigen:

   1. 1.Ziffer eins
      die Regelungen zur Einlagensicherung, durch die Einleger der inländischen Zweigstelle geschützt werden;
   2. 2.Ziffer 2
      die Risikomanagementregelungen;
   3. 3.Ziffer 3
      die Unternehmensführungsregelung und Inhaber von Schlüsselfunktionen für die Tätigkeit der inländischen Zweigstelle und
   4. 4.Ziffer 4
      soweit vorhanden, die Sanierungspläne für die Zweigstelle, oder die Sanierungspläne für die Hauptniederlassung des Unternehmens.“

99.Novellierungsanordnung 99, In § 73a wird die Wortfolge „§ 73 Abs. 1 Z 1 bis 18, Abs. 1a, Abs. 1b, Abs. 2, Abs. 3, Abs. 4, Abs. 4a und Abs. 5“ durch die Wortfolge „§ 73 Abs. 1 Z 1 bis 18, Abs. 1a, Abs. 1b, Abs. 2, Abs. 3, Abs. 4, Abs. 4a, Abs. 5 und Abs. 6“ ersetzt.In Paragraph 73 a, wird die Wortfolge „§ 73 Absatz eins, Ziffer eins bis 18, Absatz eins a,, Absatz eins b,, Absatz 2,, Absatz 3,, Absatz 4,, Absatz 4 a und Absatz 5, durch die Wortfolge „§ 73 Absatz eins, Ziffer eins bis 18, Absatz eins a,, Absatz eins b,, Absatz 2,, Absatz 3,, Absatz 4,, Absatz 4 a,, Absatz 5 und Absatz 6, ersetzt.

100.Novellierungsanordnung 100, § 74 Abs. 1 lautet:Paragraph 74, Absatz eins, lautet:

1. „(1)Absatz eins,Unbeschadet der Meldeverpflichtungen gemäß Teil 7a der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 haben Kreditinstitute und gemäß § 30 Abs. 6 verantwortliche Unternehmen unverzüglich nach Ablauf eines jeden Kalendervierteljahres Meldungen entsprechend der Verordnung gemäß Abs. 6 zu übermitteln. Gemäß § 30 Abs. 6 verantwortliche Unternehmen haben die Meldungen gemäß diesem Absatz zusätzlich auch für die im geprüften Konzernabschluss gemäß § 59 und § 59a vollkonsolidierten ausländischen Kreditinstitute zu erstellen.“Unbeschadet der Meldeverpflichtungen gemäß Teil 7a der Verordnung (EU) Nr. 575 aus 2013, haben Kreditinstitute und gemäß Paragraph 30, Absatz 6, verantwortliche Unternehmen unverzüglich nach Ablauf eines jeden Kalendervierteljahres Meldungen entsprechend der Verordnung gemäß Absatz 6, zu übermitteln. Gemäß Paragraph 30, Absatz 6, verantwortliche Unternehmen haben die Meldungen gemäß diesem Absatz zusätzlich auch für die im geprüften Konzernabschluss gemäß Paragraph 59 und Paragraph 59 a, vollkonsolidierten ausländischen Kreditinstitute zu erstellen.“

101.Novellierungsanordnung 101, In § 74 Abs. 3 wird die Wortfolge „Übergeordnete Kreditinstitute“ durch die Wortfolge „Gemäß § 30 Abs. 6 verantwortliche Unternehmen“ ersetzt.In Paragraph 74, Absatz 3, wird die Wortfolge „Übergeordnete Kreditinstitute“ durch die Wortfolge „Gemäß Paragraph 30, Absatz 6, verantwortliche Unternehmen“ ersetzt.

102.Novellierungsanordnung 102, § 74 Abs. 4 lautet:Paragraph 74, Absatz 4, lautet:

1. „(4)Absatz 4,Die Oesterreichische Nationalbank hat zu den Meldungen gemäß Art. 430 Abs. 1 lit. a, c und d der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 gutachtliche Äußerungen zu erstatten.“Die Oesterreichische Nationalbank hat zu den Meldungen gemäß Artikel 430, Absatz eins, Litera a, c und d der Verordnung (EU) Nr. 575 aus 2013, gutachtliche Äußerungen zu erstatten.“

103.Novellierungsanordnung 103, In § 74 Abs. 6 Z 3 lit. a wird die Wortfolge „§ 22b Abs. 2 Z 1 bis 4“ durch die Wortfolge „§ 23h Abs. 2 Z 1 bis 4“ ersetzt.In Paragraph 74, Absatz 6, Ziffer 3, Litera a, wird die Wortfolge „§ 22b Absatz 2, Ziffer eins, bis 4“ durch die Wortfolge „§ 23h Absatz 2, Ziffer eins, bis 4“ ersetzt.

104.Novellierungsanordnung 104, In § 75 Abs. 1 wird jeweils die Wortfolge „ab einer Gesamthöhe“ durch die Wortfolge „ab einem Gesamtbetrag des Engagements“ ersetzt.In Paragraph 75, Absatz eins, wird jeweils die Wortfolge „ab einer Gesamthöhe“ durch die Wortfolge „ab einem Gesamtbetrag des Engagements“ ersetzt.

105.Novellierungsanordnung 105, § 75 Abs. 3 lautet:Paragraph 75, Absatz 3, lautet:

1. „(3)Absatz 3,Die Oesterreichische Nationalbank hat den jederzeitigen Zugriff der FMA auf die gemäß Abs. 1 bis 2 und im Rahmen der reziproken Anwendung von anderen Berichtsmitgliedstaaten gemäß der Verordnung (EU) 2016/867 gemeldeten Daten zu gewährleisten. Auf AnfrageDie Oesterreichische Nationalbank hat den jederzeitigen Zugriff der FMA auf die gemäß Absatz eins bis 2 und im Rahmen der reziproken Anwendung von anderen Berichtsmitgliedstaaten gemäß der Verordnung (EU) 2016/867 gemeldeten Daten zu gewährleisten. Auf Anfrage

   1. 1.Ziffer eins
      eines Meldepflichtigen gemäß Abs. 1,eines Meldepflichtigen gemäß Absatz eins,,
   2. 2.Ziffer 2
      der Prüfungsstelle des Sparkassen-Prüfungsverbandes,
   3. 3.Ziffer 3
      der genossenschaftlichen Prüfungsverbände,
   4. 4.Ziffer 4
      der bestellten Bankprüfer und
   5. 5.Ziffer 5
      der Sicherungseinrichtungen

   hat die Oesterreichische Nationalbank diesen im Einklang mit Art. 11 der Verordnung (EU) 2016/867 für Zwecke der Risikobeurteilung relevante, gemäß Abs. 1 bis 2 erhobene Angaben über einen Schuldner oder eine Gruppe verbundener Kunden sowie, bei Vorliegen von Reziprozität, von Berichtsmitgliedstaaten im Rahmen der Verordnung (EU) 2016/867 übermittelte Daten zur Verfügung zu stellen. Relevante Angaben sind insbesondere die Gesamthöhe der gemeldeten Instrumente gemäß Abs. 1 Z 1, Wertpapiere, ausgenommen Anteilsrechte, und außerbilanziellen Geschäfte gemäß Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ohne Berücksichtigung der Kreditderivate gemäß Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 sowie die Anzahl der gemeldeten Gläubiger des Schuldners. Anfragen von Abfrageberechtigten gemäß Z 1 sind ausschließlich auf elektronischem Weg zu stellen und im Wege gesicherter elektronischer Datenübermittlung zu beantworten. Die Oesterreichische Nationalbank kann bei Vorliegen der Reziprozität Angaben über Instrumente gemäß Abs. 1 Z 1 eines Schuldners sowie die Anzahl der gemeldeten Gläubiger anderen Berichtsmitgliedstaaten gemäß Verordnung (EU) 2016/867 zur Verfügung stellen.“hat die Oesterreichische Nationalbank diesen im Einklang mit Artikel 11, der Verordnung (EU) 2016/867 für Zwecke der Risikobeurteilung relevante, gemäß Absatz eins bis 2 erhobene Angaben über einen Schuldner oder eine Gruppe verbundener Kunden sowie, bei Vorliegen von Reziprozität, von Berichtsmitgliedstaaten im Rahmen der Verordnung (EU) 2016/867 übermittelte Daten zur Verfügung zu stellen. Relevante Angaben sind insbesondere die Gesamthöhe der gemeldeten Instrumente gemäß Absatz eins, Ziffer eins,, Wertpapiere, ausgenommen Anteilsrechte, und außerbilanziellen Geschäfte gemäß Anhang römisch eins der Verordnung (EU) Nr. 575 aus 2013, ohne Berücksichtigung der Kreditderivate gemäß Anhang römisch eins der Verordnung (EU) Nr. 575 aus 2013, sowie die Anzahl der gemeldeten Gläubiger des Schuldners. Anfragen von Abfrageberechtigten gemäß Ziffer eins, sind ausschließlich auf elektronischem Weg zu stellen und im Wege gesicherter elektronischer Datenübermittlung zu beantworten. Die Oesterreichische Nationalbank kann bei Vorliegen der Reziprozität Angaben über Instrumente gemäß Absatz eins, Ziffer eins, eines Schuldners sowie die Anzahl der gemeldeten Gläubiger anderen Berichtsmitgliedstaaten gemäß Verordnung (EU) 2016/867 zur Verfügung stellen.“

106.Novellierungsanordnung 106, In § 77 wird nach Abs. 2 folgender Abs. 2a eingefügt:In Paragraph 77, wird nach Absatz 2, folgender Absatz 2 a, eingefügt:

1. „(2a)Absatz 2 a,Die FMA arbeitet

   1. 1.Ziffer eins
      bei der Überwachung von inländischen Zweigstellen ausländischer Kreditinstitute mit den zuständigen Behörden von Kreditinstituten, die derselben Drittlandsgruppe angehören, und
   2. 2.Ziffer 2
      bei der Überwachung von Kreditinstituten mit den zuständigen Behörden, die Zweigstellen ausländischer Kreditinstitute überwachen, die derselben Drittlandsgruppe angehören

   eng zusammen, um sicherzustellen, dass alle Tätigkeiten dieser Drittlandsgruppe in der Union einer umfassenden Beaufsichtigung unterliegen, und um eine Umgehung der für Drittlandsgruppen gemäß der Richtlinie 2013/36/EU und der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 geltenden Anforderungen sowie um negative Auswirkungen auf die Finanzstabilität der Union zu verhindern.“eng zusammen, um sicherzustellen, dass alle Tätigkeiten dieser Drittlandsgruppe in der Union einer umfassenden Beaufsichtigung unterliegen, und um eine Umgehung der für Drittlandsgruppen gemäß der Richtlinie 2013/36/EU und der Verordnung (EU) Nr. 575 aus 2013, geltenden Anforderungen sowie um negative Auswirkungen auf die Finanzstabilität der Union zu verhindern.“

107.Novellierungsanordnung 107, § 77 Abs. 4 Z 12 lautet:Paragraph 77, Absatz 4, Ziffer 12, lautet:

1. „12.Ziffer 12
   qualifizierte Beteiligungen;“

108.Novellierungsanordnung 108, In § 77 Abs. 5 wird nach Z 7 die folgende Z 7a eingefügt:In Paragraph 77, Absatz 5, wird nach Ziffer 7, die folgende Ziffer 7 a, eingefügt:

1. „7a.Ziffer 7 a
   Behörden, die in den Mitgliedstaaten für die Beaufsichtigung der in Z 7 genannten Behörden oder Stellen zuständig sind;“Behörden, die in den Mitgliedstaaten für die Beaufsichtigung der in Ziffer 7, genannten Behörden oder Stellen zuständig sind;“

109.Novellierungsanordnung 109, § 77 Abs. 5 Z 10 lautet:Paragraph 77, Absatz 5, Ziffer 10, lautet:

1. „10.Ziffer 10
   Behörden, die in den Mitgliedstaaten für die Überwachung der Einhaltung der Richtlinie (EU) 2015/849 durch die in Art. 2 Abs. 1 Nr. 1 und 2 der Richtlinie (EU) 2015/849 angeführten Verpflichteten zuständig sind, und zentrale Meldestellen in den Mitgliedstaaten;“Behörden, die in den Mitgliedstaaten für die Überwachung der Einhaltung der Richtlinie (EU) 2015/849 durch die in Artikel 2, Absatz eins, Nr. 1 und 2 der Richtlinie (EU) 2015/849 angeführten Verpflichteten zuständig sind, und zentrale Meldestellen in den Mitgliedstaaten;“

110.Novellierungsanordnung 110, In § 77 Abs. 5 wird nach Z 10 die folgende Z 10a eingefügt:In Paragraph 77, Absatz 5, wird nach Ziffer 10, die folgende Ziffer 10 a, eingefügt:

1. „10a.Ziffer 10 a
   zuständige Behörden oder Stellen, die in den Mitgliedstaaten für die Anwendung der Regelungen zur strukturellen Trennung innerhalb einer Bankengruppe verantwortlich sind;“

111.Novellierungsanordnung 111, § 77 Abs. 5 Z 11 lautet:Paragraph 77, Absatz 5, Ziffer 11, lautet:

1. „11.Ziffer 11
   die Personen, die in den Mitgliedstaaten die Pflichtprüfung der Rechnungslegungsunterlagen von CRR-Instituten, Versicherungsunternehmen und CRR-Finanzinstituten vornehmen;“

112.Novellierungsanordnung 112, In § 77 Abs. 5 wird nach Z 11 die folgende Z 11a eingefügt:In Paragraph 77, Absatz 5, wird nach Ziffer 11, die folgende Ziffer 11 a, eingefügt:

1. „11a.Ziffer 11 a
   die Behörden, die in den Mitgliedstaaten für die Beaufsichtigung der in Z 11 genannten Personen zuständig sind;“die Behörden, die in den Mitgliedstaaten für die Beaufsichtigung der in Ziffer 11, genannten Personen zuständig sind;“

113.Novellierungsanordnung 113, In § 77 Abs. 5 Z 12 wird der Verweis „Richtlinie 94/19/EG“ durch den Verweis „Richtlinie 2014/49/EU“ ersetzt.In Paragraph 77, Absatz 5, Ziffer 12, wird der Verweis „Richtlinie 94/19/EG“ durch den Verweis „Richtlinie 2014/49/EU“ ersetzt.

114.Novellierungsanordnung 114, § 77 Abs. 5 Schlussteil erster Satz lautet:Paragraph 77, Absatz 5, Schlussteil erster Satz lautet:

„Die Auskunftserteilung und Informationsübermittlung gemäß Z 1 bis 3 ist jeweils zulässig, soweit dies für die Erfüllung der Aufgaben der Behörden gemäß Art. 53 Abs. 2, Art. 112, 113, 117, 118 und Art. 124 bis 126 der Richtlinie 2013/36/EU, Art. 11 Abs. 1 der Richtlinie 2002/87/EG, der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 oder für andere gesetzliche Aufgaben der ersuchenden Behörde oder Institution im Rahmen der Aufsicht über den Finanzmarkt erforderlich ist; die Auskunftserteilung und Informationsübermittlung gemäß Z 10 hat zu erfolgen, soweit die Auskünfte und Informationen für die Aufgaben der Behörden gemäß dem FM-GwG, Art. 117 Abs. 5 der Richtlinie 2013/36/EU oder der Richtlinie 2015/849 von Relevanz sind und sofern diese Auskunftserteilung und dieser Informationsaustausch keine laufenden Untersuchungen, Ermittlungen oder Verfahren nach dem österreichischen Straf- oder Verwaltungsrecht beeinträchtigen würden.“„Die Auskunftserteilung und Informationsübermittlung gemäß Ziffer eins bis 3 ist jeweils zulässig, soweit dies für die Erfüllung der Aufgaben der Behörden gemäß Artikel 53, Absatz 2,, Artikel 112, 113, 117, 118 und Artikel 124 bis 126 der Richtlinie 2013/36/EU, Artikel 11, Absatz eins, der Richtlinie 2002/87/EG, der Verordnung (EU) Nr. 575 aus 2013, oder für andere gesetzliche Aufgaben der ersuchenden Behörde oder Institution im Rahmen der Aufsicht über den Finanzmarkt erforderlich ist; die Auskunftserteilung und Informationsübermittlung gemäß Ziffer 10, hat zu erfolgen, soweit die Auskünfte und Informationen für die Aufgaben der Behörden gemäß dem FM-GwG, Artikel 117, Absatz 5, der Richtlinie 2013/36/EU oder der Richtlinie 2015/849 von Relevanz sind und sofern diese Auskunftserteilung und dieser Informationsaustausch keine laufenden Untersuchungen, Ermittlungen oder Verfahren nach dem österreichischen Straf- oder Verwaltungsrecht beeinträchtigen würden.“

115.Novellierungsanordnung 115, In § 77 werden nach Abs. 5 die folgenden Abs. 5a bis 5c eingefügt:In Paragraph 77, werden nach Absatz 5, die folgenden Absatz 5 a bis 5 c eingefügt:

1. „(5a)Absatz 5 a,Soweit die Voraussetzungen gemäß Abs. 5b oder 5c erfüllt sind, kann die FMA in der in den Abs. 5b oder 5c vorgegebenen Form an die folgenden Stellen Auskünfte erteilen und Unterlagen übermitteln:Soweit die Voraussetzungen gemäß Absatz 5 b, oder 5c erfüllt sind, kann die FMA in der in den Absatz 5 b, oder 5c vorgegebenen Form an die folgenden Stellen Auskünfte erteilen und Unterlagen übermitteln:

   1. 1.Ziffer eins
      Für die Zwecke der Bewertungen im Rahmen des Programms zur Bewertung des Finanzsektors, an den Internationalen Währungsfonds (IWF) und die Weltbank;
   2. 2.Ziffer 2
      für die Zwecke quantitativer Folgenabschätzungen, an die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIS);
   3. 3.Ziffer 3
      für Zwecke seiner Überwachungsaufgaben, an den Finanzstabilitätsrat (FSB).
2. (5b)Absatz 5 b,Die FMA darf den in Abs. 5a Z 1 bis 3 genannten Stellen nur dann in aggregierter oder anonymisierter Form Auskünfte erteilen oder Unterlagen übermitteln, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:Die FMA darf den in Absatz 5 a, Ziffer eins bis 3 genannten Stellen nur dann in aggregierter oder anonymisierter Form Auskünfte erteilen oder Unterlagen übermitteln, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:

   1. 1.Ziffer eins
      Es liegt eine ausdrückliche Anfrage einer der in Abs. 5a Z 1 bis 3 genannten Stellen vor;Es liegt eine ausdrückliche Anfrage einer der in Absatz 5 a, Ziffer eins bis 3 genannten Stellen vor;
   2. 2.Ziffer 2
      die Anfrage ist unter Berücksichtigung der spezifischen Aufgaben, die die anfragende Stelle gemäß ihrem gesetzlichen Auftrag wahrnimmt, hinreichend begründet;
   3. 3.Ziffer 3
      die Anfrage ist hinreichend genau in Bezug auf Art, Umfang und Format der angeforderten Informationen und die Mittel für deren Offenlegung oder Übermittlung;
   4. 4.Ziffer 4
      die angeforderten Informationen sind unbedingt erforderlich, damit die anfragende Stelle die spezifischen Aufgaben wahrnehmen kann, und gehen nicht über die ihr übertragenen gesetzlichen Aufgaben hinaus;
   5. 5.Ziffer 5
      die Informationen werden ausschließlich den Personen übermittelt oder offengelegt, die unmittelbar mit der Wahrnehmung der spezifischen Aufgabe befasst sind;
   6. 6.Ziffer 6
      Personen, die Zugang zu den Informationen haben, unterliegen einem Berufsgeheimnis, das jenem gemäß Art. 53 Abs. 1 der Richtlinie 2013/36/EU zumindest gleichwertig ist.Personen, die Zugang zu den Informationen haben, unterliegen einem Berufsgeheimnis, das jenem gemäß Artikel 53, Absatz eins, der Richtlinie 2013/36/EU zumindest gleichwertig ist.
3. (5c)Absatz 5 c,Die FMA darf den in Abs. 5a Z 1 bis 3 genannten Stellen Auskünfte über personenbezogene Daten gemäß Abs. 4 nur dann erteilen, wennDie FMA darf den in Absatz 5 a, Ziffer eins bis 3 genannten Stellen Auskünfte über personenbezogene Daten gemäß Absatz 4, nur dann erteilen, wenn

   1. 1.Ziffer eins
      die Voraussetzungen des Abs. 5b Z 1 bis 6 erfüllt sind,die Voraussetzungen des Absatz 5 b, Ziffer eins bis 6 erfüllt sind,
   2. 2.Ziffer 2
      die Erteilung der Auskünfte in den Räumlichkeiten der FMA stattfindet und
   3. 3.Ziffer 3
      die anfragende Stelle bei der Verarbeitung personenbezogener Daten die Anforderungen gemäß der Verordnung (EU) 2016/679 einhält.“

116.Novellierungsanordnung 116, § 77b Abs. 1 erster Satz lautet:Paragraph 77 b, Absatz eins, erster Satz lautet:

„Die FMA hat als konsolidierende Aufsichtsbehörde (Art. 4 Abs. 1 Nr. 41 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013) zur Erfüllung der Aufgaben gemäß den Art. 112, 113 und 114 Abs. 1 der Richtlinie 2013/36/EU unter ihrem Vorsitz Aufsichtskollegien einzurichten; dies gilt, jedoch eingeschränkt auf die Erfüllung der Aufgaben gemäß den Art. 112 Abs. 1, 114 Abs. 1 und 115 Abs. 1 der Richtlinie 2013/36/EU auch für jene Fälle, in denen alle grenzübergreifend tätigen Tochterunternehmen eines EU-Mutterinstituts, einer EU-Mutterfinanzholdinggesellschaft oder einer gemischten EU-Mutterfinanzholdinggesellschaft ihren Sitz in Drittländern haben.“„Die FMA hat als konsolidierende Aufsichtsbehörde (Artikel 4, Absatz eins, Nr. 41 der Verordnung (EU) Nr. 575 aus 2013,) zur Erfüllung der Aufgaben gemäß den Artikel 112, 113 und 114 Absatz eins, der Richtlinie 2013/36/EU unter ihrem Vorsitz Aufsichtskollegien einzurichten; dies gilt, jedoch eingeschränkt auf die Erfüllung der Aufgaben gemäß den Artikel 112, Absatz eins, 114, Absatz eins und 115 Absatz eins, der Richtlinie 2013/36/EU auch für jene Fälle, in denen alle grenzübergreifend tätigen Tochterunternehmen eines EU-Mutterinstituts, einer EU-Mutterfinanzholdinggesellschaft oder einer gemischten EU-Mutterfinanzholdinggesellschaft ihren Sitz in Drittländern haben.“

117.Novellierungsanordnung 117, In § 77b Abs. 1 wird die Wortfolge „gemäß § 21g und § 77c“ durch die Wortfolge „gemäß § 7b und § 77c“ und die Wortfolge „Art. 50, 53 Abs. 2, 116, 118 und 124 bis 126 der Richtlinie 2013/36/EU“ durch die Wortfolge „Art. 21a, 50, 53 Abs. 2, 116, 117, 118 und 124 bis 126 der Richtlinie 2013/36/EU“ ersetzt.In Paragraph 77 b, Absatz eins, wird die Wortfolge „gemäß Paragraph 21 g und Paragraph 77 c, durch die Wortfolge „gemäß Paragraph 7 b und Paragraph 77 c und die Wortfolge „"Art". 50, 53 Absatz 2, 116, 118 und 124 bis 126 der Richtlinie 2013/36/EU“ durch die Wortfolge „"Art". 21a, 50, 53 Absatz 2, 116, 117, 118 und 124 bis 126 der Richtlinie 2013/36/EU“ ersetzt.

118.Novellierungsanordnung 118, In § 77b Abs. 3 wird nach Z 1 folgende Z 1a eingefügt:In Paragraph 77 b, Absatz 3, wird nach Ziffer eins, folgende Ziffer eins a, eingefügt:

1. „1a.Ziffer eins a
   zuständige Behörden der Mitgliedstaaten, in denen die gemäß § 7b konzessionierten Finanzholdinggesellschaften oder gemischten Finanzholdinggesellschaften niedergelassen sind;“zuständige Behörden der Mitgliedstaaten, in denen die gemäß Paragraph 7 b, konzessionierten Finanzholdinggesellschaften oder gemischten Finanzholdinggesellschaften niedergelassen sind;“

119.Novellierungsanordnung 119, In § 77b Abs. 3 Z 4 wird die Wortfolge „Art. 54 und 58 der Richtlinie 2004/39/EG“ durch die Wortfolge „Art. 76 und 81 der Richtlinie 2014/65/EU“ ersetzt.In Paragraph 77 b, Absatz 3, Ziffer 4, wird die Wortfolge „"Art". 54 und 58 der Richtlinie 2004/39/EG“ durch die Wortfolge „"Art". 76 und 81 der Richtlinie 2014/65/EU“ ersetzt.

120.Novellierungsanordnung 120, In § 77c Abs. 1 wird die Wortfolge „§ 70 Abs. 4a und 4b“ durch die Wortfolge „§ 70 Abs. 4a Z 1, § 70b und § 70c“ ersetzt.In Paragraph 77 c, Absatz eins, wird die Wortfolge „§ 70 Absatz 4 a und 4 b durch die Wortfolge „§ 70 Absatz 4 a, Ziffer eins,, Paragraph 70 b und Paragraph 70 c, ersetzt.

121.Novellierungsanordnung 121, § 77c Abs. 1a bis 2a lauten:Paragraph 77 c, Absatz eins a bis 2 a lauten:

1. „(1a)Absatz eins a,Die FMA hat gemeinsam mit den übrigen zuständigen Behörden, die für die Beaufsichtigung der nachgeordneten Kreditinstitute mit Sitz in anderen Mitgliedstaaten zuständig sind, über die Anwendung von Maßnahmen im Rahmen der Liquiditätsaufsicht auf Grundlage des aufsichtlichen Überprüfungsverfahren gemäß § 69 Abs. 2 und 3, insbesondere im Hinblick auf die Angemessenheit der Verfahren zur Erfassung des Liquiditätsrisikos gemäß § 39 Abs. 2, 2b Abs. 1 Z 7 und 3 sowie die Notwendigkeit besonderer Liquiditätsanforderungen gemäß § 70d, zu entscheiden.Die FMA hat gemeinsam mit den übrigen zuständigen Behörden, die für die Beaufsichtigung der nachgeordneten Kreditinstitute mit Sitz in anderen Mitgliedstaaten zuständig sind, über die Anwendung von Maßnahmen im Rahmen der Liquiditätsaufsicht auf Grundlage des aufsichtlichen Überprüfungsverfahren gemäß Paragraph 69, Absatz 2 und 3, insbesondere im Hinblick auf die Angemessenheit der Verfahren zur Erfassung des Liquiditätsrisikos gemäß Paragraph 39, Absatz 2, 2 b, Absatz eins, Ziffer 7 und 3 sowie die Notwendigkeit besonderer Liquiditätsanforderungen gemäß Paragraph 70 d,, zu entscheiden.
2. (2)Absatz 2,Die FMA als konsolidierende Aufsichtsbehörde hat den anderen zuständigen Behörden einen Bericht mit einer Risikobewertung der Kreditinstitutsgruppe auf Grundlage ihrer Aufsichtstätigkeit gemäß § 69 Abs. 2 und 3 im Hinblick auf § 70b und § 70c zu übermitteln und innerhalb eines Zeitraums von vier Monaten mit diesen Behörden gemeinsam über die in Abs. 1 genannten Maßnahmen zu entscheiden. In dieser gemeinsamen Entscheidung ist auch die von den anderen zuständigen Behörden gemäß Art. 73, 97, 104a und 104b der Richtlinie 2013/36/EU durchgeführte Risikobewertung der nachgeordneten Institute mit Sitz in anderen Mitgliedstaaten angemessen zu berücksichtigen. Die FMA als konsolidierende Aufsichtsbehörde hat den anderen zuständigen Behörden weiters einen Bericht mit einer Bewertung des Liquiditätsrisikoprofils der Kreditinstitutsgruppe auf Grundlage ihrer Aufsichtstätigkeit gemäß § 69 Abs. 2 und 3 im Hinblick auf die Angemessenheit der Verfahren zur Erfassung des Liquiditätsrisikos gemäß § 39 Abs. 2, 2b Z 7 und 3 sowie die Notwendigkeit besonderer Liquiditätsanforderungen gemäß 70d zu übermitteln und innerhalb eines Zeitraums von vier Monaten mit diesen Behörden gemeinsam über die in Abs. 1a genannten Maßnahmen zu entscheiden.Die FMA als konsolidierende Aufsichtsbehörde hat den anderen zuständigen Behörden einen Bericht mit einer Risikobewertung der Kreditinstitutsgruppe auf Grundlage ihrer Aufsichtstätigkeit gemäß Paragraph 69, Absatz 2 und 3 im Hinblick auf Paragraph 70 b und Paragraph 70 c, zu übermitteln und innerhalb eines Zeitraums von vier Monaten mit diesen Behörden gemeinsam über die in Absatz eins, genannten Maßnahmen zu entscheiden. In dieser gemeinsamen Entscheidung ist auch die von den anderen zuständigen Behörden gemäß Artikel 73, 97, 104 a und 104 b der Richtlinie 2013/36/EU durchgeführte Risikobewertung der nachgeordneten Institute mit Sitz in anderen Mitgliedstaaten angemessen zu berücksichtigen. Die FMA als konsolidierende Aufsichtsbehörde hat den anderen zuständigen Behörden weiters einen Bericht mit einer Bewertung des Liquiditätsrisikoprofils der Kreditinstitutsgruppe auf Grundlage ihrer Aufsichtstätigkeit gemäß Paragraph 69, Absatz 2 und 3 im Hinblick auf die Angemessenheit der Verfahren zur Erfassung des Liquiditätsrisikos gemäß Paragraph 39, Absatz 2, 2 b, Ziffer 7 und 3 sowie die Notwendigkeit besonderer Liquiditätsanforderungen gemäß 70d zu übermitteln und innerhalb eines Zeitraums von vier Monaten mit diesen Behörden gemeinsam über die in Absatz eins a, genannten Maßnahmen zu entscheiden.
3. (2a)Absatz 2 a,Gemeinsame Entscheidungen gemäß Abs. 2 sind in einem Dokument mit einer vollständigen Begründung darzulegen und dem gemäß § 30 Abs. 6 verantwortlichen Unternehmen von der FMA als konsolidierender Aufsichtsbehörde zuzustellen. In Entsprechung der gemeinsamen Entscheidung ist von der FMA als konsolidierender Aufsichtsbehörde ein Bescheid zu erlassen und dem gemäß § 30 Abs. 6 verantwortlichen Unternehmen zuzustellen.“Gemeinsame Entscheidungen gemäß Absatz 2, sind in einem Dokument mit einer vollständigen Begründung darzulegen und dem gemäß Paragraph 30, Absatz 6, verantwortlichen Unternehmen von der FMA als konsolidierender Aufsichtsbehörde zuzustellen. In Entsprechung der gemeinsamen Entscheidung ist von der FMA als konsolidierender Aufsichtsbehörde ein Bescheid zu erlassen und dem gemäß Paragraph 30, Absatz 6, verantwortlichen Unternehmen zuzustellen.“

122.Novellierungsanordnung 122, In § 77c Abs. 3 wird die Wortfolge „von Abs. 2“ durch die Wortfolge „von Art. 113 Abs. 2 der Richtlinie 2013/36/EU“ ersetzt.In Paragraph 77 c, Absatz 3, wird die Wortfolge „von Absatz 2, durch die Wortfolge „von Artikel 113, Absatz 2, der Richtlinie 2013/36/EU“ ersetzt.

123.Novellierungsanordnung 123, In § 77c Abs. 5 wird die Wortfolge „dem übergeordneten Kreditinstitut“ durch die Wortfolge „dem gemäß § 30 Abs. 6 verantwortlichen Unternehmen“, die Wortfolge „das übergeordnete Kreditinstitut“ durch die Wortfolge „das gemäß § 30 Abs. 6 verantwortliche Unternehmen“, die Wortfolge „Das übergeordnete Kreditinstitut“ durch die Wortfolge „Das gemäß § 30 Abs. 6 verantwortliche Unternehmen“, und die Wortfolge „§ 70 Abs. 4a, 4b und 4d“ durch die Wortfolge „§ 70 Abs. 4a Z 1 und den §§ 70b bis 70d“ ersetzt.In Paragraph 77 c, Absatz 5, wird die Wortfolge „dem übergeordneten Kreditinstitut“ durch die Wortfolge „dem gemäß Paragraph 30, Absatz 6, verantwortlichen Unternehmen“, die Wortfolge „das übergeordnete Kreditinstitut“ durch die Wortfolge „das gemäß Paragraph 30, Absatz 6, verantwortliche Unternehmen“, die Wortfolge „Das übergeordnete Kreditinstitut“ durch die Wortfolge „Das gemäß Paragraph 30, Absatz 6, verantwortliche Unternehmen“, und die Wortfolge „§ 70 Absatz 4 a, 4 b und 4 d durch die Wortfolge „§ 70 Absatz 4 a, Ziffer eins und den Paragraphen 70 b bis 70 d ersetzt.

124.Novellierungsanordnung 124, In § 77c Abs. 6 wird die Wortfolge „§ 70 Abs. 4a, 4b oder 4d“ durch die Wortfolge „§ 70 Abs. 4a Z 1 und den §§ 70b bis 70d“ ersetzt.In Paragraph 77 c, Absatz 6, wird die Wortfolge „§ 70 Absatz 4 a, 4 b, oder 4d“ durch die Wortfolge „§ 70 Absatz 4 a, Ziffer eins und den Paragraphen 70 b bis 70 d ersetzt.

125.Novellierungsanordnung 125, § 77c Abs. 8 lautet:Paragraph 77 c, Absatz 8, lautet:

1. „(8)Absatz 8,Die FMA als konsolidierende Aufsichtsbehörde hat gemeinsame Entscheidungen gemäß Abs. 2 oder Entscheidungen gemäß Abs. 5 oder 9 jährlich sowie darüber hinaus in jenen außerordentlichen Fällen zu aktualisieren, in denen eine andere zuständige Behörde bei der FMA als konsolidierende Aufsichtsbehörde schriftlich und unter Angabe sämtlicher Gründe eine Aktualisierung der Entscheidung über die Anwendung der Art. 104 Abs. 1 Buchstabe a, Art. 104b oder Art. 105 der Richtlinie 2013/36/EU beantragt; in letzteren außerordentlichen Fällen kann die FMA das Verfahren allein mit den antragstellenden zuständigen Behörden vornehmen.“Die FMA als konsolidierende Aufsichtsbehörde hat gemeinsame Entscheidungen gemäß Absatz 2, oder Entscheidungen gemäß Absatz 5, oder 9 jährlich sowie darüber hinaus in jenen außerordentlichen Fällen zu aktualisieren, in denen eine andere zuständige Behörde bei der FMA als konsolidierende Aufsichtsbehörde schriftlich und unter Angabe sämtlicher Gründe eine Aktualisierung der Entscheidung über die Anwendung der Artikel 104, Absatz eins, Buchstabe a, Artikel 104 b, oder Artikel 105, der Richtlinie 2013/36/EU beantragt; in letzteren außerordentlichen Fällen kann die FMA das Verfahren allein mit den antragstellenden zuständigen Behörden vornehmen.“

126.Novellierungsanordnung 126, § 77c Abs. 9 lautet:Paragraph 77 c, Absatz 9, lautet:

1. „(9)Absatz 9,Kommt innerhalb der Zeiträume gemäß Abs. 2 oder Art. 113 Abs. 2 der Richtlinie 2013/36/EU keine gemeinsame Entscheidung zustande und verweist eine der anderen zuständigen Behörden die Angelegenheit an die EBA gemäß Art. 19 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010, so hat die FMA ihre Entscheidung als konsolidierende Aufsichtsbehörde gemäß Abs. 5 oder als zuständige Behörde gemäß Abs. 6 zurückzustellen, bis der Beschluss der EBA gemäß Art. 19 Abs. 3 der genannten Verordnung ergangen ist. Die FMA trifft in diesem Fall ihre Entscheidung in Einklang mit dem Beschluss der EBA oder, falls nach Ablauf eines Monats nach Verweisung der Angelegenheit an die EBA gemäß Art. 19 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 keine Entscheidung der EBA vorliegt, in Einklang mit den Abs. 5 oder 6.“Kommt innerhalb der Zeiträume gemäß Absatz 2, oder Artikel 113, Absatz 2, der Richtlinie 2013/36/EU keine gemeinsame Entscheidung zustande und verweist eine der anderen zuständigen Behörden die Angelegenheit an die EBA gemäß Artikel 19, der Verordnung (EU) Nr. 1093 aus 2010,, so hat die FMA ihre Entscheidung als konsolidierende Aufsichtsbehörde gemäß Absatz 5, oder als zuständige Behörde gemäß Absatz 6, zurückzustellen, bis der Beschluss der EBA gemäß Artikel 19, Absatz 3, der genannten Verordnung ergangen ist. Die FMA trifft in diesem Fall ihre Entscheidung in Einklang mit dem Beschluss der EBA oder, falls nach Ablauf eines Monats nach Verweisung der Angelegenheit an die EBA gemäß Artikel 19, der Verordnung (EU) Nr. 1093 aus 2010, keine Entscheidung der EBA vorliegt, in Einklang mit den Absatz 5, oder 6.“

127.Novellierungsanordnung 127, § 79 Abs. 2 lautet:Paragraph 79, Absatz 2, lautet:

1. „(2)Absatz 2,Soweit die Übermittlung nicht gemäß § 73a erfolgt, sind alle Anzeigen gemäß den §§ 20 und 73, Unterlagen gemäß § 44 Abs. 1 und 5, Meldungen gemäß den §§ 74 und 73 Abs. 6 sowie Meldungen gemäß Teil 7a der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 binnen der dort genannten Fristen auch der Oesterreichischen Nationalbank zu übermitteln.“Soweit die Übermittlung nicht gemäß Paragraph 73 a, erfolgt, sind alle Anzeigen gemäß den Paragraphen 20 und 73, Unterlagen gemäß Paragraph 44, Absatz eins und 5, Meldungen gemäß den Paragraphen 74 und 73 Absatz 6, sowie Meldungen gemäß Teil 7a der Verordnung (EU) Nr. 575 aus 2013, binnen der dort genannten Fristen auch der Oesterreichischen Nationalbank zu übermitteln.“

128.Novellierungsanordnung 128, In § 91 Abs. 2 wird der Verweis „§ 14 IEG“ durch den Verweis „§ 256 IO“ ersetzt.In Paragraph 91, Absatz 2, wird der Verweis „§ 14 IEG“ durch den Verweis „§ 256 IO“ ersetzt.

129.Novellierungsanordnung 129, § 97 Abs. 1 lautet:Paragraph 97, Absatz eins, lautet:

1. „(1)Absatz eins,Die FMA hat den Kreditinstituten, gemäß § 30 Abs. 6 verantwortlichen Unternehmen und der Zentralorganisation bei einem Kreditinstitute-Verbund gemäß § 30a für folgende Beträge Zinsen vorzuschreiben:Die FMA hat den Kreditinstituten, gemäß Paragraph 30, Absatz 6, verantwortlichen Unternehmen und der Zentralorganisation bei einem Kreditinstitute-Verbund gemäß Paragraph 30 a, für folgende Beträge Zinsen vorzuschreiben:

   1. 1.Ziffer eins
      2 vH der Unterschreitung der erforderlichen Eigenmittel gemäß Art. 92 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013, § 70 Abs. 4a Z 1 und Art. 16 Abs. 2 lit. a der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013, gerechnet pro Jahr, für 30 Tage, ausgenommen bei Aufsichtsmaßnahmen gemäß § 70 Abs. 2 oder bei Überschuldung des Kreditinstitutes;2 vH der Unterschreitung der erforderlichen Eigenmittel gemäß Artikel 92, der Verordnung (EU) Nr. 575 aus 2013,, Paragraph 70, Absatz 4 a, Ziffer eins und Artikel 16, Absatz 2, Litera a, der Verordnung (EU) Nr. 1024 aus 2013,, gerechnet pro Jahr, für 30 Tage, ausgenommen bei Aufsichtsmaßnahmen gemäß Paragraph 70, Absatz 2, oder bei Überschuldung des Kreditinstitutes;
   2. 2.Ziffer 2
      2 vH der Überschreitung der Obergrenze für Großkredite gemäß Art. 395 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013, gerechnet pro Jahr, für 30 Tage, ausgenommen bei einer zulässigen Überschreitung der Obergrenze gemäß Art. 395 Abs. 5 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013, bei Aufsichtsmaßnahmen gemäß § 70 Abs. 2 oder bei Überschuldung des Kreditinstitutes.“2 vH der Überschreitung der Obergrenze für Großkredite gemäß Artikel 395, Absatz eins, der Verordnung (EU) Nr. 575 aus 2013,, gerechnet pro Jahr, für 30 Tage, ausgenommen bei einer zulässigen Überschreitung der Obergrenze gemäß Artikel 395, Absatz 5, der Verordnung (EU) Nr. 575 aus 2013,, bei Aufsichtsmaßnahmen gemäß Paragraph 70, Absatz 2, oder bei Überschuldung des Kreditinstitutes.“

130.Novellierungsanordnung 130, In § 98 werden nach Abs. 1a die folgenden Abs. 1b und 1c eingefügt:In Paragraph 98, werden nach Absatz eins a, die folgenden Absatz eins b und eins c eingefügt:

1. „(1b)Absatz eins b,Wer als Verantwortlicher (§ 9 VStG) einer Finanzholdinggesellschaft oder einer gemischten Finanzholdinggesellschaft unterlässt, einen Antrag auf Konzessionierung oder auf Befreiung von der Konzessionspflicht gemäß § 7b Abs. 1 und 2 zu stellen oder sonstige Verpflichtungen gemäß § 7b verletzt, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist von der FMA mit Geldstrafe bis zu 5 Millionen Euro oder bis zu dem Zweifachen des aus dem Verstoß gezogenen Nutzens, soweit sich dieser beziffern lässt, zu bestrafen.Wer als Verantwortlicher (Paragraph 9, VStG) einer Finanzholdinggesellschaft oder einer gemischten Finanzholdinggesellschaft unterlässt, einen Antrag auf Konzessionierung oder auf Befreiung von der Konzessionspflicht gemäß Paragraph 7 b, Absatz eins und 2 zu stellen oder sonstige Verpflichtungen gemäß Paragraph 7 b, verletzt, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist von der FMA mit Geldstrafe bis zu 5 Millionen Euro oder bis zu dem Zweifachen des aus dem Verstoß gezogenen Nutzens, soweit sich dieser beziffern lässt, zu bestrafen.
2. (1c)Absatz eins c,Wer als Verantwortlicher (§ 9 VStG) eines gemäß § 30 Abs. 6 verantwortlichen Unternehmens Maßnahmen unterlässt, die erforderlich sein könnten, um die Einhaltung der Aufsichtsanforderungen, die in Teil 3, 4, 6 oder 7 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 festgelegt oder gemäß § 70 Abs. 4a Z 1 oder § 70d auf konsolidierter oder teilkonsolidierter Basis vorgeschrieben sind, sicherzustellen, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist von der FMA mit Geldstrafe bis zu 5 Millionen Euro oder bis zu dem Zweifachen des aus dem Verstoß gezogenen Nutzens, soweit sich dieser beziffern lässt, zu bestrafen.“Wer als Verantwortlicher (Paragraph 9, VStG) eines gemäß Paragraph 30, Absatz 6, verantwortlichen Unternehmens Maßnahmen unterlässt, die erforderlich sein könnten, um die Einhaltung der Aufsichtsanforderungen, die in Teil 3, 4, 6 oder 7 der Verordnung (EU) Nr. 575 aus 2013, festgelegt oder gemäß Paragraph 70, Absatz 4 a, Ziffer eins, oder Paragraph 70 d, auf konsolidierter oder teilkonsolidierter Basis vorgeschrieben sind, sicherzustellen, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist von der FMA mit Geldstrafe bis zu 5 Millionen Euro oder bis zu dem Zweifachen des aus dem Verstoß gezogenen Nutzens, soweit sich dieser beziffern lässt, zu bestrafen.“

131.Novellierungsanordnung 131, In § 98 Abs. 2 Z 5 wird die Wortfolge „übergeordneten Kreditinstitut“ durch die Wortfolge „gemäß § 30 Abs. 6 verantwortlichen Unternehmen“ ersetzt.In Paragraph 98, Absatz 2, Ziffer 5, wird die Wortfolge „übergeordneten Kreditinstitut“ durch die Wortfolge „gemäß Paragraph 30, Absatz 6, verantwortlichen Unternehmen“ ersetzt.

132.Novellierungsanordnung 132, In § 98 Abs. 2 Z 12 und § 98 Abs. 5b Z 12 wird jeweils die Wortfolge „gemäß § 22b“ durch die Wortfolge „gemäß § 23h“ ersetzt.In Paragraph 98, Absatz 2, Ziffer 12 und Paragraph 98, Absatz 5 b, Ziffer 12, wird jeweils die Wortfolge „gemäß Paragraph 22 b, durch die Wortfolge „gemäß Paragraph 23 h, ersetzt.

133.Novellierungsanordnung 133, § 98 Abs. 5 Einleitungsteil lautet:Paragraph 98, Absatz 5, Einleitungsteil lautet:

„Wer als Verantwortlicher (§ 9 VStG) eines Kreditinstitutes oder, jedoch nur im Hinblick auf die Z 4 oder 5, als Verantwortlicher (§ 9 VStG) einer gemäß § 7b konzessionierten Finanzholdinggesellschaft oder gemischten Finanzholdinggesellschaft“„Wer als Verantwortlicher (Paragraph 9, VStG) eines Kreditinstitutes oder, jedoch nur im Hinblick auf die Ziffer 4, oder 5, als Verantwortlicher (Paragraph 9, VStG) einer gemäß Paragraph 7 b, konzessionierten Finanzholdinggesellschaft oder gemischten Finanzholdinggesellschaft“

134.Novellierungsanordnung 134, In § 98 Abs. 5 Z 5 wird nach der Wortfolge „nach § 4 Abs. 1“ die Wortfolge „oder gemäß § 7b“ eingefügt.In Paragraph 98, Absatz 5, Ziffer 5, wird nach der Wortfolge „nach Paragraph 4, Absatz eins, die Wortfolge „oder gemäß Paragraph 7 b, eingefügt.

135.Novellierungsanordnung 135, § 98 Abs. 5a Z 4 lautet:Paragraph 98, Absatz 5 a, Ziffer 4, lautet:

1. „4.Ziffer 4
   die Meldungen an die FMA gemäß Teil 7a der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 unterlässt, unvollständig oder unrichtig durchführt;“die Meldungen an die FMA gemäß Teil 7a der Verordnung (EU) Nr. 575 aus 2013, unterlässt, unvollständig oder unrichtig durchführt;“

136.Novellierungsanordnung 136, § 98 Abs. 5a Z 9 entfällt.Paragraph 98, Absatz 5 a, Ziffer 9, entfällt.

137.Novellierungsanordnung 137, § 98 Abs. 5a Z 10 lautet:Paragraph 98, Absatz 5 a, Ziffer 10, lautet:

1. „10.Ziffer 10
   die gemäß Teil 8 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 vorgeschriebenen Informationen nicht offenlegt oder unvollständige oder falsche Angaben macht;“die gemäß Teil 8 der Verordnung (EU) Nr. 575 aus 2013, vorgeschriebenen Informationen nicht offenlegt oder unvollständige oder falsche Angaben macht;“

138.Novellierungsanordnung 138, In § 98 Abs. 6 wird die Wortfolge „§ 20 Abs. 3“ durch die Wortfolge „§ 20 Abs. 3, § 25 Abs. 5“ und die Wortfolge „§ 73 Abs. 1 Z 11 und 14“ durch die Wortfolge „§ 73 Abs. 1 Z 11 und 14, § 73 Abs. 1b“ ersetzt.In Paragraph 98, Absatz 6, wird die Wortfolge „§ 20 Absatz 3, durch die Wortfolge „§ 20 Absatz 3,, Paragraph 25, Absatz 5 und die Wortfolge „§ 73 Absatz eins, Ziffer 11 und 14 durch die Wortfolge „§ 73 Absatz eins, Ziffer 11 und 14, Paragraph 73, Absatz eins b, ersetzt.

139.Novellierungsanordnung 139, In § 99 Abs. 1 Z 6 und § 99a Abs. 1 wird die Wortfolge „übergeordneten Kreditinstitut“ jeweils durch die Wortfolge „gemäß § 30 Abs. 6 verantwortlichen Unternehmen“ ersetzt.In Paragraph 99, Absatz eins, Ziffer 6 und Paragraph 99 a, Absatz eins, wird die Wortfolge „übergeordneten Kreditinstitut“ jeweils durch die Wortfolge „gemäß Paragraph 30, Absatz 6, verantwortlichen Unternehmen“ ersetzt.

140.Novellierungsanordnung 140, In § 99c Abs. 1 und 2, § 99d Abs. 1 und 2, § 99f Abs. 1 und § 101a wird nach der Wortfolge „§ 98 Abs. 1,“ die Wortfolge „Abs. 1b, Abs. 1c,“ eingefügt.In Paragraph 99 c, Absatz eins und 2, Paragraph 99 d, Absatz eins und 2, Paragraph 99 f, Absatz eins und Paragraph 101 a, wird nach der Wortfolge „§ 98 Absatz eins,,“ die Wortfolge „Abs. 1b, Absatz eins c,,“ eingefügt.

141.Novellierungsanordnung 141, In § 103q Z 4 lit. a sublit. bb wird die Wortfolge „und eigenen Tochtergesellschaften,“ durch die Wortfolge „und eigenen Tochtergesellschaften sowie qualifizierten Beteiligungen,“ ersetzt.In Paragraph 103 q, Ziffer 4, Litera a, Sub-Litera, b, b, wird die Wortfolge „und eigenen Tochtergesellschaften,“ durch die Wortfolge „und eigenen Tochtergesellschaften sowie qualifizierten Beteiligungen,“ ersetzt.

142.Novellierungsanordnung 142, Der durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 112/2018 eingefügte § 103v erhält die Bezeichnung „§ 103x“ und es wird folgender § 103y angefügt:Der durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 112 aus 2018, eingefügte Paragraph 103 v, erhält die Bezeichnung „§ 103x“ und es wird folgender Paragraph 103 y, angefügt:

1. 1.Ziffer eins
   (Zu § 5a): Auf einen Antragsteller, der einer Drittlandsgruppe angehört, deren gesamte Bilanzsumme innerhalb der Europäischen Union am 27. Juni 2019 40 Milliarden Euro erreicht oder überschritten hat und die über mehr als ein CRR-Institut innerhalb der Europäischen Union tätig ist, ist § 5a mit der Maßgabe anzuwenden, dass die betreffende Drittlandsgruppe bis spätestens 30. Dezember 2023 über ein zwischengeschaltetes EU-Mutterunternehmen oder, soweit § 5a Abs. 2 anwendbar ist, über zwei zwischengeschaltete EU-Mutterunternehmen zu verfügen hat.(Zu Paragraph 5 a,): Auf einen Antragsteller, der einer Drittlandsgruppe angehört, deren gesamte Bilanzsumme innerhalb der Europäischen Union am 27. Juni 2019 40 Milliarden Euro erreicht oder überschritten hat und die über mehr als ein CRR-Institut innerhalb der Europäischen Union tätig ist, ist Paragraph 5 a, mit der Maßgabe anzuwenden, dass die betreffende Drittlandsgruppe bis spätestens 30. Dezember 2023 über ein zwischengeschaltetes EU-Mutterunternehmen oder, soweit Paragraph 5 a, Absatz 2, anwendbar ist, über zwei zwischengeschaltete EU-Mutterunternehmen zu verfügen hat.
2. 2.Ziffer 2
   (Zu § 7b): Mutterfinanzholdinggesellschaften und gemischte Mutterfinanzholdinggesellschaften, die am 27. Juni 2019 bereits bestanden haben, haben bis zum 28. Juni 2021 eine Konzession oder die Befreiung von der Konzessionspflicht zu beantragen, soweit sie dazu gemäß § 7b oder Art. 21a der Richtlinie 2013/36/EU verpflichtet sind. Kommt eine Mutterfinanzholdinggesellschaft oder eine gemischte Mutterfinanzholdinggesellschaft dieser Verpflichtung zur Antragstellung bis zum 28. Juni 2021 nicht nach, so hat die FMA als konsolidierende Aufsichtsbehörde geeignete Maßnahmen gemäß § 7b Abs. 8 anzuwenden.(Zu Paragraph 7 b,): Mutterfinanzholdinggesellschaften und gemischte Mutterfinanzholdinggesellschaften, die am 27. Juni 2019 bereits bestanden haben, haben bis zum 28. Juni 2021 eine Konzession oder die Befreiung von der Konzessionspflicht zu beantragen, soweit sie dazu gemäß Paragraph 7 b, oder Artikel 21 a, der Richtlinie 2013/36/EU verpflichtet sind. Kommt eine Mutterfinanzholdinggesellschaft oder eine gemischte Mutterfinanzholdinggesellschaft dieser Verpflichtung zur Antragstellung bis zum 28. Juni 2021 nicht nach, so hat die FMA als konsolidierende Aufsichtsbehörde geeignete Maßnahmen gemäß Paragraph 7 b, Absatz 8, anzuwenden.
3. 3.Ziffer 3
   Unternehmen, die am 24. Dezember 2019

   1. a)Litera a
      keine Zulassung gemäß § 4 für die Durchführung der Aktivitäten gemäß Art. 4 Abs. 1 lit. a der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 in der Fassung der Verordnung (EU) 2019/2033, ABl. Nr. L 314 vom 5.12.2019 S. 1, hatten, jedochkeine Zulassung gemäß Paragraph 4, für die Durchführung der Aktivitäten gemäß Artikel 4, Absatz eins, Litera a, der Verordnung (EU) Nr. 575 aus 2013, in der Fassung der Verordnung (EU) 2019 aus 2033,, Amtsblatt Nummer L 314 vom 5.12.2019 Seite 1, hatten, jedoch
   2. b)Litera b
      die Voraussetzungen gemäß Art. 4 Abs. 1 lit. b der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 in der Fassung der Verordnung (EU) 2019/2033, ABl. Nr. L 314 vom 5.12.2019 S. 1 erfüllt haben unddie Voraussetzungen gemäß Artikel 4, Absatz eins, Litera b, der Verordnung (EU) Nr. 575 aus 2013, in der Fassung der Verordnung (EU) 2019 aus 2033,, Amtsblatt Nummer L 314 vom 5.12.2019 Seite 1 erfüllt haben und
   3. c)Litera c
      als Kreditinstitute gemäß § 4 zugelassen waren,als Kreditinstitute gemäß Paragraph 4, zugelassen waren,

   haben dies binnen vier Wochen der FMA anzuzeigen. Die FMA hat in diesen Fällen auf Basis der bereits vorhandenen Informationen einen Beschlussentwurf gemäß Art. 14 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 zu erstellen. Bis zum Abschluss des neuerlichen Zulassungsverfahrens gemäß § 4 in Verbindung mit Art. 14 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 können die betroffenen Unternehmen ihre Tätigkeiten auf Basis ihrer bestehenden Konzession weiter ausüben.“haben dies binnen vier Wochen der FMA anzuzeigen. Die FMA hat in diesen Fällen auf Basis der bereits vorhandenen Informationen einen Beschlussentwurf gemäß Artikel 14, Absatz 2, der Verordnung (EU) Nr. 1024 aus 2013, zu erstellen. Bis zum Abschluss des neuerlichen Zulassungsverfahrens gemäß Paragraph 4, in Verbindung mit Artikel 14, der Verordnung (EU) Nr. 1024 aus 2013, können die betroffenen Unternehmen ihre Tätigkeiten auf Basis ihrer bestehenden Konzession weiter ausüben.“

143.Novellierungsanordnung 143, § 105 Abs. 5 lautet:Paragraph 105, Absatz 5, lautet:

1. „(5)Absatz 5,Soweit in diesem Bundesgesetz auf die Richtlinie 2013/36/EU oder auf die Verordnung (EU) Nr. 575/2013 verwiesen wird, so ist, sofern nichts anderes angeordnet ist, die folgende Fassung anzuwenden:Soweit in diesem Bundesgesetz auf die Richtlinie 2013/36/EU oder auf die Verordnung (EU) Nr. 575 aus 2013, verwiesen wird, so ist, sofern nichts anderes angeordnet ist, die folgende Fassung anzuwenden:

   1. 1.Ziffer eins
      Richtlinie 2013/36/EU über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen, zur Änderung der Richtlinie 2002/87/EG und zur Aufhebung der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG, ABl. Nr. L 176 vom 27.06.2013 S. 338, in der Fassung der Berichtigung ABl. Nr. L 203 vom 26.6.2020 S. 95 und der Richtlinie (EU) 2019/878, ABl. Nr. L 150 vom 07.06.2019 S. 253, in der Fassung der Berichtigung ABl. Nr. 212 vom 3.7.2020 S 20;Richtlinie 2013/36/EU über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen, zur Änderung der Richtlinie 2002/87/EG und zur Aufhebung der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG, Amtsblatt Nummer L 176 vom 27.06.2013 Seite 338, in der Fassung der Berichtigung Amtsblatt Nummer L 203 vom 26.6.2020 Seite 95 und der Richtlinie (EU) 2019/878, Amtsblatt Nummer L 150 vom 07.06.2019 Seite 253, in der Fassung der Berichtigung ABl. Nr. 212 vom 3.7.2020 S 20;
   2. 2.Ziffer 2
      Verordnung (EU) Nr. 575/2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012, ABl. Nr. L 176 vom 27.06.2013 S. 1, in der Fassung der Berichtigung, ABl. Nr. L 321 vom 30.11.2013 S. 6, zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) 2019/876, ABl. Nr. L 150 vom 07.06.2019 S. 1.“Verordnung (EU) Nr. 575 aus 2013, über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648 aus 2012,, Amtsblatt Nummer L 176 vom 27.06.2013 Seite 1, in der Fassung der Berichtigung, Amtsblatt Nummer L 321 vom 30.11.2013 Seite 6, zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) 2019/876, Amtsblatt Nummer L 150 vom 07.06.2019 Seite 1.“

144.Novellierungsanordnung 144, § 105 Abs. 7 lautet:Paragraph 105, Absatz 7, lautet:

1. „(7)Absatz 7,Soweit in diesem Bundesgesetz auf die Richtlinie (EU) 2015/849 verwiesen wird, so ist, sofern nichts anderes angeordnet ist, die Richtlinie (EU) 2015/849 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 und zur Aufhebung der Richtlinie 2005/60/EG und der Richtlinie 2006/70/EG, ABl. Nr. L 141 vom 05.06.2015 S. 73, in der Fassung der Richtlinie (EU) 2018/1673, ABl. Nr. L 284 vom 12.11.2018 S. 22 anzuwenden.“Soweit in diesem Bundesgesetz auf die Richtlinie (EU) 2015/849 verwiesen wird, so ist, sofern nichts anderes angeordnet ist, die Richtlinie (EU) 2015/849 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648 aus 2012, und zur Aufhebung der Richtlinie 2005/60/EG und der Richtlinie 2006/70/EG, Amtsblatt Nummer L 141 vom 05.06.2015 Seite 73, in der Fassung der Richtlinie (EU) 2018/1673, Amtsblatt Nummer L 284 vom 12.11.2018 Seite 22 anzuwenden.“

145.Novellierungsanordnung 145, § 105 Abs. 10 lautet:Paragraph 105, Absatz 10, lautet:

1. „(10)Absatz 10,Soweit in diesem Bundesgesetz auf die Verordnung (EU) Nr. 648/2012 verwiesen wird, so ist, sofern nichts anderes angeordnet ist, die Verordnung (EU) Nr. 648/2012 über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister, ABl. Nr. L 201 vom 27.07.2012 S. 1, in der Fassung der Berichtigung, ABl. Nr. L 321 vom 30.11.2013 S. 6, zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) 2019/2099, ABl. Nr. L 322 vom 12.12.2019 S. 1, anzuwenden.“Soweit in diesem Bundesgesetz auf die Verordnung (EU) Nr. 648 aus 2012, verwiesen wird, so ist, sofern nichts anderes angeordnet ist, die Verordnung (EU) Nr. 648 aus 2012, über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister, Amtsblatt Nummer L 201 vom 27.07.2012 Seite 1, in der Fassung der Berichtigung, Amtsblatt Nummer L 321 vom 30.11.2013 Seite 6, zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) 2019 aus 2099,, Amtsblatt Nummer L 322 vom 12.12.2019 Seite 1, anzuwenden.“

146.Novellierungsanordnung 146, Dem § 105 wird folgender Abs. 18 angefügt:Dem Paragraph 105, wird folgender Absatz 18, angefügt:

1. „(18)Absatz 18,Soweit in diesem Bundesgesetz auf die Verordnung (EU) 2017/2402 verwiesen wird, so ist, sofern nichts anderes angeordnet ist, die Verordnung (EU) 2017/2402 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für Verbriefungen und zur Schaffung eines spezifischen Rahmens für einfache, transparente und standardisierte Verbriefung und zur Änderung der Richtlinien 2009/65/EG, 2009/138/EG, 2011/61/EU und der Verordnungen (EG) Nr. 1060/2009 und (EU) Nr. 648/2012, ABl. Nr. L 347 vom 28.12.2017 S. 35, anzuwenden.“Soweit in diesem Bundesgesetz auf die Verordnung (EU) 2017/2402 verwiesen wird, so ist, sofern nichts anderes angeordnet ist, die Verordnung (EU) 2017/2402 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für Verbriefungen und zur Schaffung eines spezifischen Rahmens für einfache, transparente und standardisierte Verbriefung und zur Änderung der Richtlinien 2009/65/EG, 2009/138/EG, 2011/61/EU und der Verordnungen (EG) Nr. 1060 aus 2009, und (EU) Nr. 648 aus 2012,, Amtsblatt Nummer L 347 vom 28.12.2017 Seite 35, anzuwenden.“

147.Novellierungsanordnung 147, Dem § 107 wird folgender Abs. 104 angefügt:Dem Paragraph 107, wird folgender Absatz 104, angefügt:

1. „(104)Absatz 104,§ 3 Abs. 1 Z 10, § 39 Abs. 2d, § 69 Abs. 3, § 74 Abs. 1 und 4, § 79 Abs. 2, § 98 Abs. 5a Z 4 und § 98 Abs. 5a Z 10 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 98/2021 treten mit 28. Juni 2021 in Kraft. § 75 Abs. 1 und 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 98/2021 tritt mit 1. Juli 2021 in Kraft.“Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer 10,, Paragraph 39, Absatz 2 d,, Paragraph 69, Absatz 3,, Paragraph 74, Absatz eins und 4, Paragraph 79, Absatz 2,, Paragraph 98, Absatz 5 a, Ziffer 4 und Paragraph 98, Absatz 5 a, Ziffer 10, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 98 aus 2021, treten mit 28. Juni 2021 in Kraft. Paragraph 75, Absatz eins und 3 in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 98 aus 2021, tritt mit 1. Juli 2021 in Kraft.“

148.Novellierungsanordnung 148, In § 108 Z 4 entfallen die Verweise „sowie Z 11 und Z 12“, „§ 23 Abs. 10a,“ und „§ 102“.In Paragraph 108, Ziffer 4, entfallen die Verweise „sowie Ziffer 11 und Ziffer 12,, „§ 23 Absatz 10 a,,“ und „§ 102“.

149.Novellierungsanordnung 149, In § 108 Z 5 wird die Wortfolge „Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit“ durch die Wortfolge „Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort“ ersetzt.In Paragraph 108, Ziffer 5, wird die Wortfolge „Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit“ durch die Wortfolge „Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort“ ersetzt.

150.Novellierungsanordnung 150, Nach § 108 wird folgender § 109 samt Überschrift angefügt:Nach Paragraph 108, wird folgender Paragraph 109, samt Überschrift angefügt:

„Umsetzungshinweis

151.Novellierungsanordnung 151, Im Abschnitt der Anlagen entfallen die Überschriften „Anlage 1“, „Anlage 2“, „Anlage 3“ zu Art. I, § 22.Im Abschnitt der Anlagen entfallen die Überschriften „Anlage 1“, „Anlage 2“, „Anlage 3“ zu Artikel römisch eins,, Paragraph 22,

152.Novellierungsanordnung 152, Im Abschnitt der Anlagen entfällt die Überschrift „MULTILATERALE ENTWICKLUNGSBANKEN“.

153.Novellierungsanordnung 153, Nach § 109 werden die folgenden Anlagen samt Überschriften eingefügt:Nach Paragraph 109, werden die folgenden Anlagen samt Überschriften eingefügt:

„Anlage zu § 23a„Anlage zu Paragraph 23 a

Berechnung der Quote der Kapitalpufferanforderung für den antizyklischen Kapitalpuffer

1. 1.Ziffer eins
   Die Quote der Kapitalpufferanforderung für den antizyklischen Kapitalpuffer ist der gewichtete Durchschnitt der Quoten der Kapitalpufferanforderungen für den antizyklischen Kapitalpuffer, die in den Rechtsräumen, in denen die wesentlichen Kreditrisikopositionen des Kreditinstituts oder der Kreditinstitutsgruppe belegen sind, gelten, oder die aufgrund des § 23b Abs. 2 oder 3 anzuwenden sind. Für die Berechnung des gewichteten Durchschnitts haben Kreditinstitute und Kreditinstitutsgruppen auf jede anwendbare Quote antizyklischer Puffer den Quotienten aus den gemäß Teil 3 Titel II und IV der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ermittelten Gesamteigenmittelanforderungen zur Unterlegung der wesentlichen Kreditrisikopositionen in dem betreffenden Rechtsraum und den Gesamteigenmittelanforderungen zur Unterlegung des Kreditrisikos aller wesentlichen Kreditrisikopositionen anzuwenden.Die Quote der Kapitalpufferanforderung für den antizyklischen Kapitalpuffer ist der gewichtete Durchschnitt der Quoten der Kapitalpufferanforderungen für den antizyklischen Kapitalpuffer, die in den Rechtsräumen, in denen die wesentlichen Kreditrisikopositionen des Kreditinstituts oder der Kreditinstitutsgruppe belegen sind, gelten, oder die aufgrund des Paragraph 23 b, Absatz 2, oder 3 anzuwenden sind. Für die Berechnung des gewichteten Durchschnitts haben Kreditinstitute und Kreditinstitutsgruppen auf jede anwendbare Quote antizyklischer Puffer den Quotienten aus den gemäß Teil 3 Titel römisch zwei und römisch vier der Verordnung (EU) Nr. 575 aus 2013, ermittelten Gesamteigenmittelanforderungen zur Unterlegung der wesentlichen Kreditrisikopositionen in dem betreffenden Rechtsraum und den Gesamteigenmittelanforderungen zur Unterlegung des Kreditrisikos aller wesentlichen Kreditrisikopositionen anzuwenden.
2. 2.Ziffer 2
   Setzt die FMA gemäß § 23 Abs. 9 für die Kapitalpufferanforderung für den antizyklischen Kapitalpuffer eine Quote von über 2,5 vH des nach Art. 92 Abs. 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 berechneten Gesamtrisikobetrags fest, gilt für die Zwecke der Berechnung nach Z 1 sowie gegebenenfalls für die Zwecke der Berechnung desjenigen Bestandteils der konsolidierten Eigenmittel, der sich auf das betreffende Kreditinstitut bezieht, für die wesentlichen Kreditrisikopositionen im Inland:Setzt die FMA gemäß Paragraph 23, Absatz 9, für die Kapitalpufferanforderung für den antizyklischen Kapitalpuffer eine Quote von über 2,5 vH des nach Artikel 92, Absatz 3, der Verordnung (EU) Nr. 575 aus 2013, berechneten Gesamtrisikobetrags fest, gilt für die Zwecke der Berechnung nach Ziffer eins, sowie gegebenenfalls für die Zwecke der Berechnung desjenigen Bestandteils der konsolidierten Eigenmittel, der sich auf das betreffende Kreditinstitut bezieht, für die wesentlichen Kreditrisikopositionen im Inland:

   1. a)Litera a
      Kreditinstitute mit Sitz im Inland haben die über 2,5 vH des Gesamtrisikobetrags hinausgehende Pufferquote anzuwenden;
   2. b)Litera b
      Kreditinstitute, die im Wege der Niederlassungs- oder Dienstleistungsfreiheit im Inland tätig sind, haben eine Quote der Kapitalpufferanforderung für den antizyklischen Kapitalpuffer von 2,5 vH des Gesamtrisikobetrags anzuwenden, sofern die Behörde oder Stelle gemäß § 77 Abs. 5 Z 6 des Mitgliedstaats, in dem sie zugelassen wurden, die über 2,5 % hinausgehende Pufferquote nicht gemäß Art. 137 Abs. 1 der Richtlinie 2013/36/EU anerkannt hat,Kreditinstitute, die im Wege der Niederlassungs- oder Dienstleistungsfreiheit im Inland tätig sind, haben eine Quote der Kapitalpufferanforderung für den antizyklischen Kapitalpuffer von 2,5 vH des Gesamtrisikobetrags anzuwenden, sofern die Behörde oder Stelle gemäß Paragraph 77, Absatz 5, Ziffer 6, des Mitgliedstaats, in dem sie zugelassen wurden, die über 2,5 % hinausgehende Pufferquote nicht gemäß Artikel 137, Absatz eins, der Richtlinie 2013/36/EU anerkannt hat,
   3. c)Litera c
      Kreditinstitute, die im Wege der Niederlassungs- oder Dienstleistungsfreiheit im Inland tätig sind, haben die von der FMA festgesetzte Quote der Kapitalpufferanforderung für den antizyklischen Kapitalpuffer anzuwenden, sofern die Behörde oder Stelle gemäß § 77 Abs. 5 Z 6 des Mitgliedstaats, in dem sie zugelassen wurden, die Pufferquote gemäß Art. 137 Abs. 1 der Richtlinie 2013/36/EU anerkannt hat.Kreditinstitute, die im Wege der Niederlassungs- oder Dienstleistungsfreiheit im Inland tätig sind, haben die von der FMA festgesetzte Quote der Kapitalpufferanforderung für den antizyklischen Kapitalpuffer anzuwenden, sofern die Behörde oder Stelle gemäß Paragraph 77, Absatz 5, Ziffer 6, des Mitgliedstaats, in dem sie zugelassen wurden, die Pufferquote gemäß Artikel 137, Absatz eins, der Richtlinie 2013/36/EU anerkannt hat.
3. 3.Ziffer 3
   Überschreitet die von einer benannten Behörde gemäß § 136 Abs. 1 der Richtlinie 2013/36/EU für den betreffenden Mitgliedstaat festgesetzte Pufferquote 2,5 vH des nach Art. 92 Abs. 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 berechneten Gesamtrisikobetrags, gilt für die Zwecke der Berechnung nach Z 1 sowie gegebenenfalls für die Zwecke der Berechnung desjenigen Bestandteils des konsolidierten Eigenkapitals, der sich auf das betreffende Kreditinstitut bezieht, für die wesentlichen Kreditrisikopositionen in diesem Drittland:Überschreitet die von einer benannten Behörde gemäß Paragraph 136, Absatz eins, der Richtlinie 2013/36/EU für den betreffenden Mitgliedstaat festgesetzte Pufferquote 2,5 vH des nach Artikel 92, Absatz 3, der Verordnung (EU) Nr. 575 aus 2013, berechneten Gesamtrisikobetrags, gilt für die Zwecke der Berechnung nach Ziffer eins, sowie gegebenenfalls für die Zwecke der Berechnung desjenigen Bestandteils des konsolidierten Eigenkapitals, der sich auf das betreffende Kreditinstitut bezieht, für die wesentlichen Kreditrisikopositionen in diesem Drittland:

   1. a)Litera a
      Kreditinstitute haben eine Quote der Kapitalpufferanforderung für den antizyklischen Kapitalpuffer von 2,5 vH des Gesamtrisikobetrags anzuwenden, wenn die FMA die über 2,5 vH hinausgehende Pufferquote nicht gemäß § 23b Abs. 1 anerkannt hat;Kreditinstitute haben eine Quote der Kapitalpufferanforderung für den antizyklischen Kapitalpuffer von 2,5 vH des Gesamtrisikobetrags anzuwenden, wenn die FMA die über 2,5 vH hinausgehende Pufferquote nicht gemäß Paragraph 23 b, Absatz eins, anerkannt hat;
   2. b)Litera b
      Kreditinstitute haben die von der benannten Behörde gemäß § 136 Abs. 1 der Richtlinie 2013/36/EU festgesetzte Quote der Kapitalpufferanforderung für den antizyklischen Kapitalpuffer anzuwenden, wenn die FMA die Pufferquote gemäß § 23b Abs. 1 anerkannt hat.Kreditinstitute haben die von der benannten Behörde gemäß Paragraph 136, Absatz eins, der Richtlinie 2013/36/EU festgesetzte Quote der Kapitalpufferanforderung für den antizyklischen Kapitalpuffer anzuwenden, wenn die FMA die Pufferquote gemäß Paragraph 23 b, Absatz eins, anerkannt hat.
4. 4.Ziffer 4
   Überschreitet die von der zuständigen Drittlandsbehörde für das jeweilige Drittland festgesetzte Pufferquote 2,5 vH des nach Art. 92 Abs. 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 berechneten Gesamtrisikobetrags, gilt für die Zwecke der Berechnung nach Z 1 sowie gegebenenfalls für die Zwecke der Berechnung desjenigen Bestandteils des konsolidierten Eigenkapitals, der sich auf das betreffende Kreditinstitut bezieht, für die wesentlichen Kreditrisikopositionen in diesem Drittland:Überschreitet die von der zuständigen Drittlandsbehörde für das jeweilige Drittland festgesetzte Pufferquote 2,5 vH des nach Artikel 92, Absatz 3, der Verordnung (EU) Nr. 575 aus 2013, berechneten Gesamtrisikobetrags, gilt für die Zwecke der Berechnung nach Ziffer eins, sowie gegebenenfalls für die Zwecke der Berechnung desjenigen Bestandteils des konsolidierten Eigenkapitals, der sich auf das betreffende Kreditinstitut bezieht, für die wesentlichen Kreditrisikopositionen in diesem Drittland:

   1. a)Litera a
      Die Kreditinstitute haben eine Quote der Kapitalpufferanforderung für den antizyklischen Kapitalpuffer von 2,5 vH des Gesamtrisikobetrags anzuwenden, wenn die FMA die über 2,5 vH hinausgehende Pufferquote nicht gemäß § 23b Abs. 1 anerkannt hat;Die Kreditinstitute haben eine Quote der Kapitalpufferanforderung für den antizyklischen Kapitalpuffer von 2,5 vH des Gesamtrisikobetrags anzuwenden, wenn die FMA die über 2,5 vH hinausgehende Pufferquote nicht gemäß Paragraph 23 b, Absatz eins, anerkannt hat;
   2. b)Litera b
      die Kreditinstitute haben die von der zuständigen Drittlandsbehörde festgesetzte Quote der Kapitalpufferanforderung für den antizyklischen Kapitalpuffer anzuwenden, wenn die FMA die Pufferquote gemäß § 23b Abs. 1 anerkannt hat.die Kreditinstitute haben die von der zuständigen Drittlandsbehörde festgesetzte Quote der Kapitalpufferanforderung für den antizyklischen Kapitalpuffer anzuwenden, wenn die FMA die Pufferquote gemäß Paragraph 23 b, Absatz eins, anerkannt hat.
5. 5.Ziffer 5
   Wesentliche Kreditrisikopositionen umfassen alle Forderungsklassen, mit Ausnahme der in Art. 112 Buchstaben a bis f der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 genannten Forderungsklassen, für die folgendes gilt:Wesentliche Kreditrisikopositionen umfassen alle Forderungsklassen, mit Ausnahme der in Artikel 112, Buchstaben a bis f der Verordnung (EU) Nr. 575 aus 2013, genannten Forderungsklassen, für die folgendes gilt:

   1. a)Litera a
      sie unterliegen den Eigenmittelanforderungen für Kreditrisiken gemäß Teil 3 Titel II der Verordnung (EU) Nr. 575/2013;sie unterliegen den Eigenmittelanforderungen für Kreditrisiken gemäß Teil 3 Titel römisch zwei der Verordnung (EU) Nr. 575 aus 2013,;
   2. b)Litera b
      wird die Risikoposition im Handelsbuch gehalten, finden die Eigenmittelanforderungen für das spezifische Risiko gemäß Teil 3 Titel IV Kapitel 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 oder für das zusätzliche Ausfall- und Migrationsrisiko gemäß Teil 3 Titel IV Kapitel 5 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 Anwendung,wird die Risikoposition im Handelsbuch gehalten, finden die Eigenmittelanforderungen für das spezifische Risiko gemäß Teil 3 Titel römisch vier Kapitel 2 der Verordnung (EU) Nr. 575 aus 2013, oder für das zusätzliche Ausfall- und Migrationsrisiko gemäß Teil 3 Titel römisch vier Kapitel 5 der Verordnung (EU) Nr. 575 aus 2013, Anwendung,
   3. c)Litera c
      handelt es sich bei der Risikoposition um eine Verbriefung, so finden die Eigenmittelanforderungen gemäß Teil 3 Titel II Kapitel 55 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 Anwendung.handelt es sich bei der Risikoposition um eine Verbriefung, so finden die Eigenmittelanforderungen gemäß Teil 3 Titel römisch zwei Kapitel 55 der Verordnung (EU) Nr. 575 aus 2013, Anwendung.
6. 6.Ziffer 6
   Die Kreditinstitute und Kreditinstitutsgruppen haben den Belegenheitsort einer wesentlichen Kreditrisikoposition zu ermitteln und dabei einschlägige EBA-Vorgaben zu berücksichtigen.
7. 7.Ziffer 7
   Für die Zwecke der in Z 1 vorgeschriebenen BerechnungFür die Zwecke der in Ziffer eins, vorgeschriebenen Berechnung

   1. a)Litera a
      gilt eine Quote der Kapitalpufferanforderung für den antizyklischen Kapitalpuffer ab dem Datum, das in der gemäß § 23a Abs. 4 lit. e oder § 23 Abs. 5 veröffentlichten Information angegeben ist, wenn die Entscheidung der FMA eine Anhebung der Pufferquote zur Folge hat;gilt eine Quote der Kapitalpufferanforderung für den antizyklischen Kapitalpuffer ab dem Datum, das in der gemäß Paragraph 23 a, Absatz 4, Litera e, oder Paragraph 23, Absatz 5, veröffentlichten Information angegeben ist, wenn die Entscheidung der FMA eine Anhebung der Pufferquote zur Folge hat;
   2. b)Litera b
      gilt eine Quote der Kapitalpufferanforderung für den antizyklischen Kapitalpuffer für ein Drittland vorbehaltlich lit. c zwölf Monate nach dem Datum, an dem die zuständige Drittlandsbehörde eine Änderung der Pufferquote bekanntgegeben hat, unabhängig davon, ob diese Behörde von den CRR-Instituten mit Sitz in dem betreffenden Drittland verlangt, diese Änderung innerhalb einer kürzeren Frist anzuwenden, wenn diese Entscheidung eine Anhebung der Pufferquote zur Folge hat;gilt eine Quote der Kapitalpufferanforderung für den antizyklischen Kapitalpuffer für ein Drittland vorbehaltlich Litera c, zwölf Monate nach dem Datum, an dem die zuständige Drittlandsbehörde eine Änderung der Pufferquote bekanntgegeben hat, unabhängig davon, ob diese Behörde von den CRR-Instituten mit Sitz in dem betreffenden Drittland verlangt, diese Änderung innerhalb einer kürzeren Frist anzuwenden, wenn diese Entscheidung eine Anhebung der Pufferquote zur Folge hat;
   3. c)Litera c
      gilt in Fällen, in denen die FMA die Quote der Kapitalpufferanforderung für den antizyklischen Kapitalpuffer für ein Drittland gemäß § 23b Abs. 2 oder 3 festsetzt oder die Quote der Kapitalpufferanforderung für den antizyklischen Kapitalpuffer für ein Drittland gemäß § 23b Abs. 1 anerkennt, diese Quote ab dem Datum, das in der gemäß § 23a Abs. 5 veröffentlichten Information angegeben ist, wenn diese Entscheidung eine Anhebung der Pufferquote zur Folge hat;gilt in Fällen, in denen die FMA die Quote der Kapitalpufferanforderung für den antizyklischen Kapitalpuffer für ein Drittland gemäß Paragraph 23 b, Absatz 2, oder 3 festsetzt oder die Quote der Kapitalpufferanforderung für den antizyklischen Kapitalpuffer für ein Drittland gemäß Paragraph 23 b, Absatz eins, anerkennt, diese Quote ab dem Datum, das in der gemäß Paragraph 23 a, Absatz 5, veröffentlichten Information angegeben ist, wenn diese Entscheidung eine Anhebung der Pufferquote zur Folge hat;
   4. d)Litera d
      gilt eine Quote der Kapitalpufferanforderung für den antizyklischen Kapitalpuffer unmittelbar, wenn diese Entscheidung eine Absenkung der Pufferquote zur Folge hat.

Anlage zu § 23eAnlage zu Paragraph 23 e

Berechnung der Kapitalpufferanforderung für den Systemrisikopuffer

1. 1.Ziffer eins
   Kreditinstitute haben die Kapitalpufferanforderung für den Systemrisikopuffer wie folgt zu berechnen:

dabeidabei ist

BSR= Kapitalpufferanforderung für den Systemrisikopuffer;

rT= für den Gesamtrisikobetrag eines Kreditinstituts geltende Pufferquote;

ET= Gesamtrisikobetrag eines Kreditinstituts, berechnet gemäß Art. 92 Abs. 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013;ET= Gesamtrisikobetrag eines Kreditinstituts, berechnet gemäß Artikel 92, Absatz 3, der Verordnung (EU) Nr. 575 aus 2013,;

i = Index für die Teilgruppe von Risikopositionen gemäß Nr. 1;

ri= für den Gesamtrisikobetrag der Teilgruppe von Risikopositionen i geltende Pufferquote; und

Ei= Risikobetrag eines Kreditinstituts für die Teilgruppe von Risikopositionen i, berechnet gemäß Art. 92 Abs. 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013.Ei= Risikobetrag eines Kreditinstituts für die Teilgruppe von Risikopositionen i, berechnet gemäß Artikel 92, Absatz 3, der Verordnung (EU) Nr. 575 aus 2013,.

1. 2.Ziffer 2
   Eine Kapitalpufferanforderung für den Systemrisikopuffer kann für Folgendes gelten:

   1. a)Litera a
      alle Risikopositionen im Inland;
   2. b)Litera b
      die folgenden Risikopositionen im Inland:

      1. aa)Sub-Litera, a, a
         alle Risikopositionen des Mengengeschäfts gegenüber natürlichen Personen, die durch Wohnimmobilien gemäß Art. 4 Abs. 1 Nummer 75 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 besichert sind;alle Risikopositionen des Mengengeschäfts gegenüber natürlichen Personen, die durch Wohnimmobilien gemäß Artikel 4, Absatz eins, Nummer 75 der Verordnung (EU) Nr. 575 aus 2013, besichert sind;
      2. bb)Sub-Litera, b, b
         alle Risikopositionen gegenüber juristischen Personen, die durch Hypotheken auf Gewerbeimmobilien besichert sind;
      3. cc)Sub-Litera, c, c
         alle Risikopositionen gegenüber juristischen Personen mit Ausnahme der in sublit. bb genannten;alle Risikopositionen gegenüber juristischen Personen mit Ausnahme der in Sub-Litera, b, b, genannten;
      4. dd)Sub-Litera, d, d
         alle Risikopositionen gegenüber natürlichen Personen mit Ausnahme der in sublit. aa genannten;alle Risikopositionen gegenüber natürlichen Personen mit Ausnahme der in Sub-Litera, a, a, genannten;
   3. c)Litera c
      alle in anderen Mitgliedstaaten belegenen Risikopositionen vorbehaltlich der Risikopositionen gemäß § 23e Abs. 10 und 13;alle in anderen Mitgliedstaaten belegenen Risikopositionen vorbehaltlich der Risikopositionen gemäß Paragraph 23 e, Absatz 10 und 13;
   4. d)Litera d
      in anderen Mitgliedstaaten belegene sektorbezogene Risikopositionen gemäß lit. b, jedoch lediglich zur Anerkennung einer von einem anderen Mitgliedstaat festgesetzten Pufferquote gemäß § 23f;in anderen Mitgliedstaaten belegene sektorbezogene Risikopositionen gemäß Litera b,, jedoch lediglich zur Anerkennung einer von einem anderen Mitgliedstaat festgesetzten Pufferquote gemäß Paragraph 23 f,;
   5. e)Litera e
      in Drittländern belegene Risikopositionen;
   6. f)Litera f
      Teilgruppen aller unter lit. b festgestellten Kategorien von Risikopositionen.Teilgruppen aller unter Litera b, festgestellten Kategorien von Risikopositionen.

Anlage zu § 24Anlage zu Paragraph 24

Berechnung des maximal ausschüttungsfähigen Betrags

1. 1.Ziffer eins
   Kreditinstitute berechnen den maximal ausschüttungsfähigen Betrag durch Multiplikation der gemäß Z 2 ermittelten Summe mit dem gemäß Z 3 festgelegten Faktor. Werden nach Berechnung des maximal ausschüttungsfähigen Betrags Maßnahmen gemäß § 24 Abs. 2 Z 1 bis 3 gesetzt, so setzen diese den ausschüttungsfähigen Betrag herab.Kreditinstitute berechnen den maximal ausschüttungsfähigen Betrag durch Multiplikation der gemäß Ziffer 2, ermittelten Summe mit dem gemäß Ziffer 3, festgelegten Faktor. Werden nach Berechnung des maximal ausschüttungsfähigen Betrags Maßnahmen gemäß Paragraph 24, Absatz 2, Ziffer eins bis 3 gesetzt, so setzen diese den ausschüttungsfähigen Betrag herab.
2. 2.Ziffer 2
   Die zu multiplizierende Summe hat folgende Bestandteile zu umfassen:

   1. a)Litera a
      sämtliche Zwischengewinne, die gemäß Art. 26 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 nicht dem harten Kernkapital zugerechnet wurden, abzüglich etwaiger Gewinnausschüttungen oder Zahlungen infolge der Maßnahmen gemäß § 24 Abs. 2 Z 1 bis 3; zuzüglichsämtliche Zwischengewinne, die gemäß Artikel 26, Absatz 2, der Verordnung (EU) Nr. 575 aus 2013, nicht dem harten Kernkapital zugerechnet wurden, abzüglich etwaiger Gewinnausschüttungen oder Zahlungen infolge der Maßnahmen gemäß Paragraph 24, Absatz 2, Ziffer eins bis 3; zuzüglich
   2. b)Litera b
      sämtlicher Gewinne zum Jahresultimo, die gemäß Art. 26 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 nicht dem harten Kernkapital zugerechnet wurden, abzüglich etwaiger Gewinnausschüttungen oder Zahlungen infolge der Maßnahmen gemäß § 24 Abs. 2 Z 1 bis 3; abzüglichsämtlicher Gewinne zum Jahresultimo, die gemäß Artikel 26, Absatz 2, der Verordnung (EU) Nr. 575 aus 2013, nicht dem harten Kernkapital zugerechnet wurden, abzüglich etwaiger Gewinnausschüttungen oder Zahlungen infolge der Maßnahmen gemäß Paragraph 24, Absatz 2, Ziffer eins bis 3; abzüglich
   3. c)Litera c
      der Beträge, die in Form von Steuern zu zahlen wären, wenn die unter den lit. a und b genannten Gewinne einbehalten würden.der Beträge, die in Form von Steuern zu zahlen wären, wenn die unter den Litera a und b genannten Gewinne einbehalten würden.
3. 3.Ziffer 3
   Der Faktor wird wie folgt bestimmt:

   1. a)Litera a
      Liegt das von dem Kreditinstitut vorgehaltene und nicht zur Unterlegung einer der Eigenmittelanforderungen gemäß Art. 92 Abs. 1 Buchstaben a, b und c der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 sowie der zusätzlichen Eigenmittelanforderung zur Abdeckung anderer Risiken als des Risikos einer übermäßigen Verschuldung gemäß § 70 Abs. 4a Z 1 verwendete harte Kernkapital, ausgedrückt als Prozentsatz des nach Art. 92 Abs. 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 berechneten Gesamtrisikobetrags, innerhalb des untersten Quartils der kombinierten Kapitalpufferanforderung, so ist der Faktor 0;Liegt das von dem Kreditinstitut vorgehaltene und nicht zur Unterlegung einer der Eigenmittelanforderungen gemäß Artikel 92, Absatz eins, Buchstaben a, b und c der Verordnung (EU) Nr. 575 aus 2013, sowie der zusätzlichen Eigenmittelanforderung zur Abdeckung anderer Risiken als des Risikos einer übermäßigen Verschuldung gemäß Paragraph 70, Absatz 4 a, Ziffer eins, verwendete harte Kernkapital, ausgedrückt als Prozentsatz des nach Artikel 92, Absatz 3, der Verordnung (EU) Nr. 575 aus 2013, berechneten Gesamtrisikobetrags, innerhalb des untersten Quartils der kombinierten Kapitalpufferanforderung, so ist der Faktor 0;
   2. b)Litera b
      Liegt das von dem Kreditinstitut vorgehaltene und nicht zur Unterlegung einer der Eigenmittelanforderungen gemäß Art. 92 Abs. 1 Buchstaben a, b und c der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 sowie der zusätzlichen Eigenmittelanforderung zur Abdeckung anderer Risiken als des Risikos einer übermäßigen Verschuldung gemäß § 70 Abs. 4a Z 1 verwendete harte Kernkapital, ausgedrückt als Prozentsatz des nach Art. 92 Abs. 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 berechneten Gesamtrisikobetrags, innerhalb des zweiten Quartils der kombinierten Kapitalpufferanforderung, so ist der Faktor 0,2;Liegt das von dem Kreditinstitut vorgehaltene und nicht zur Unterlegung einer der Eigenmittelanforderungen gemäß Artikel 92, Absatz eins, Buchstaben a, b und c der Verordnung (EU) Nr. 575 aus 2013, sowie der zusätzlichen Eigenmittelanforderung zur Abdeckung anderer Risiken als des Risikos einer übermäßigen Verschuldung gemäß Paragraph 70, Absatz 4 a, Ziffer eins, verwendete harte Kernkapital, ausgedrückt als Prozentsatz des nach Artikel 92, Absatz 3, der Verordnung (EU) Nr. 575 aus 2013, berechneten Gesamtrisikobetrags, innerhalb des zweiten Quartils der kombinierten Kapitalpufferanforderung, so ist der Faktor 0,2;
   3. c)Litera c
      Liegt das von dem Kreditinstitut vorgehaltene und nicht zur Unterlegung der Eigenmittelanforderungen gemäß Art. 92 Abs. 1 Buchstaben a, b und c der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 sowie der zusätzlichen Eigenmittelanforderung zur Abdeckung anderer Risiken als des Risikos einer übermäßigen Verschuldung gemäß § 70 Abs. 4a Z 1 verwendete harte Kernkapital, ausgedrückt als Prozentsatz des nach Art. 92 Abs. 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 berechneten Gesamtrisikobetrags, innerhalb des dritten Quartils der kombinierten Kapitalpufferanforderung, so ist der Faktor 0,4;Liegt das von dem Kreditinstitut vorgehaltene und nicht zur Unterlegung der Eigenmittelanforderungen gemäß Artikel 92, Absatz eins, Buchstaben a, b und c der Verordnung (EU) Nr. 575 aus 2013, sowie der zusätzlichen Eigenmittelanforderung zur Abdeckung anderer Risiken als des Risikos einer übermäßigen Verschuldung gemäß Paragraph 70, Absatz 4 a, Ziffer eins, verwendete harte Kernkapital, ausgedrückt als Prozentsatz des nach Artikel 92, Absatz 3, der Verordnung (EU) Nr. 575 aus 2013, berechneten Gesamtrisikobetrags, innerhalb des dritten Quartils der kombinierten Kapitalpufferanforderung, so ist der Faktor 0,4;
   4. d)Litera d
      Liegt das von dem Kreditinstitut vorgehaltene und nicht zur Unterlegung der Eigenmittelanforderungen gemäß Art. 92 Abs. 1 Buchstaben a, b und c der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 sowie der zusätzlichen Eigenmittelanforderung zur Abdeckung anderer Risiken als des Risikos einer übermäßigen Verschuldung gemäß § 70 Abs. 4a Z 1 verwendete harte Kernkapital, ausgedrückt als Prozentsatz des nach Art. 92 Abs. 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 berechneten Gesamtrisikobetrags, innerhalb des obersten Quartils der kombinierten Kapitalpufferanforderung, so ist der Faktor 0,6.Liegt das von dem Kreditinstitut vorgehaltene und nicht zur Unterlegung der Eigenmittelanforderungen gemäß Artikel 92, Absatz eins, Buchstaben a, b und c der Verordnung (EU) Nr. 575 aus 2013, sowie der zusätzlichen Eigenmittelanforderung zur Abdeckung anderer Risiken als des Risikos einer übermäßigen Verschuldung gemäß Paragraph 70, Absatz 4 a, Ziffer eins, verwendete harte Kernkapital, ausgedrückt als Prozentsatz des nach Artikel 92, Absatz 3, der Verordnung (EU) Nr. 575 aus 2013, berechneten Gesamtrisikobetrags, innerhalb des obersten Quartils der kombinierten Kapitalpufferanforderung, so ist der Faktor 0,6.

   Die Ober- und Untergrenzen für jedes Quartil der kombinierten Kapitalpufferanforderung werden wie folgt berechnet:

Wobei Qn die Ordinalzahl des betreffenden Quartils ist.

Anlage zu § 24cAnlage zu Paragraph 24 c

Berechnung des maximal ausschüttungsfähigen Betrags in Bezug auf die Verschuldungsquote

1. 1.Ziffer eins
   Kreditinstitute berechnen den maximal ausschüttungsfähigen Betrag in Bezug auf die Verschuldungsquote durch Multiplikation der gemäß Z 2 ermittelten Summe mit dem gemäß Z 3 festgelegten Faktor. Werden nach Berechnung des maximal ausschüttungsfähigen Betrags in Bezug auf die Verschuldungsquote Maßnahmen gemäß § 24c Abs. 2 Z 1 bis 3 gesetzt, so setzen diese den ausschüttungsfähigen Betrag in Bezug auf die Verschuldungsquote herab.Kreditinstitute berechnen den maximal ausschüttungsfähigen Betrag in Bezug auf die Verschuldungsquote durch Multiplikation der gemäß Ziffer 2, ermittelten Summe mit dem gemäß Ziffer 3, festgelegten Faktor. Werden nach Berechnung des maximal ausschüttungsfähigen Betrags in Bezug auf die Verschuldungsquote Maßnahmen gemäß Paragraph 24 c, Absatz 2, Ziffer eins bis 3 gesetzt, so setzen diese den ausschüttungsfähigen Betrag in Bezug auf die Verschuldungsquote herab.
2. 2.Ziffer 2
   Die zu multiplizierende Summe hat folgende Bestandteile zu umfassen:

   1. a)Litera a
      sämtliche Zwischengewinne, die gemäß Art. 26 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 nicht dem harten Kernkapital zugerechnet wurden, abzüglich etwaiger Gewinnausschüttungen oder Zahlungen infolge der Maßnahmen gemäß § 24c Abs. 2 Z 1 bis 3; zuzüglichsämtliche Zwischengewinne, die gemäß Artikel 26, Absatz 2, der Verordnung (EU) Nr. 575 aus 2013, nicht dem harten Kernkapital zugerechnet wurden, abzüglich etwaiger Gewinnausschüttungen oder Zahlungen infolge der Maßnahmen gemäß Paragraph 24 c, Absatz 2, Ziffer eins bis 3; zuzüglich
   2. b)Litera b
      sämtlicher Gewinne zum Jahresultimo, die gemäß Art. 26 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 nicht dem harten Kernkapital zugerechnet wurden, abzüglich etwaiger Gewinnausschüttungen oder Zahlungen infolge der Maßnahmen gemäß § 24c Abs. 2 Z 1 bis 3; abzüglichsämtlicher Gewinne zum Jahresultimo, die gemäß Artikel 26, Absatz 2, der Verordnung (EU) Nr. 575 aus 2013, nicht dem harten Kernkapital zugerechnet wurden, abzüglich etwaiger Gewinnausschüttungen oder Zahlungen infolge der Maßnahmen gemäß Paragraph 24 c, Absatz 2, Ziffer eins bis 3; abzüglich
   3. c)Litera c
      der Beträge, die in Form von Steuern zu zahlen wären, wenn die unter den lit. a und b genannten Gewinne einbehalten würden.der Beträge, die in Form von Steuern zu zahlen wären, wenn die unter den Litera a und b genannten Gewinne einbehalten würden.
3. 3.Ziffer 3
   Der Faktor wird wie folgt bestimmt:

   1. a)Litera a
      Liegt das von dem Kreditinstitut vorgehaltene und nicht zur Unterlegung der Anforderungen nach Art. 92 Abs. 1 lit. d der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 und gemäß § 70 Abs. 4a Z 1 zur Abdeckung des Risikos einer übermäßigen Verschuldung, das nicht ausreichend durch Art. 92 Abs. 1 lit. d der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 abgedeckt ist, verwendete Kernkapital, ausgedrückt als Prozentsatz der nach Art. 429 Abs. 4 der genannten Verordnung berechneten Gesamtrisikopositionsmessgröße, innerhalb des untersten Quartils der Anforderung an den Puffer der Verschuldungsquote, so ist der Faktor 0.Liegt das von dem Kreditinstitut vorgehaltene und nicht zur Unterlegung der Anforderungen nach Artikel 92, Absatz eins, Litera d, der Verordnung (EU) Nr. 575 aus 2013, und gemäß Paragraph 70, Absatz 4 a, Ziffer eins, zur Abdeckung des Risikos einer übermäßigen Verschuldung, das nicht ausreichend durch Artikel 92, Absatz eins, Litera d, der Verordnung (EU) Nr. 575 aus 2013, abgedeckt ist, verwendete Kernkapital, ausgedrückt als Prozentsatz der nach Artikel 429, Absatz 4, der genannten Verordnung berechneten Gesamtrisikopositionsmessgröße, innerhalb des untersten Quartils der Anforderung an den Puffer der Verschuldungsquote, so ist der Faktor 0.
   2. b)Litera b
      Liegt das von dem Kreditinstitut vorgehaltene und nicht zur Unterlegung der Anforderungen nach Art. 92 Abs. 1 lit. d der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 und gemäß § 70 Abs. 4a Z 1 zur Abdeckung des Risikos einer übermäßigen Verschuldung, das nicht ausreichend durch Art. 92 Abs. 1 lit. d der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 abgedeckt ist, verwendete Kernkapital, ausgedrückt als Prozentsatz der nach Art. 429 Abs. 4 der genannten Verordnung berechneten Gesamtrisikopositionsmessgröße, innerhalb des zweiten Quartils der Anforderung an den Puffer der Verschuldungsquote, so ist der Faktor 0,2.Liegt das von dem Kreditinstitut vorgehaltene und nicht zur Unterlegung der Anforderungen nach Artikel 92, Absatz eins, Litera d, der Verordnung (EU) Nr. 575 aus 2013, und gemäß Paragraph 70, Absatz 4 a, Ziffer eins, zur Abdeckung des Risikos einer übermäßigen Verschuldung, das nicht ausreichend durch Artikel 92, Absatz eins, Litera d, der Verordnung (EU) Nr. 575 aus 2013, abgedeckt ist, verwendete Kernkapital, ausgedrückt als Prozentsatz der nach Artikel 429, Absatz 4, der genannten Verordnung berechneten Gesamtrisikopositionsmessgröße, innerhalb des zweiten Quartils der Anforderung an den Puffer der Verschuldungsquote, so ist der Faktor 0,2.
   3. c)Litera c
      Liegt das von dem Kreditinstitut vorgehaltene und nicht zur Unterlegung der Anforderungen nach Art. 92 Abs. 1 lit. d der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 und gemäß § 70 Abs. 4a Z 1 zur Abdeckung des Risikos einer übermäßigen Verschuldung, das nicht ausreichend durch Art. 92 Abs. 1 lit. d der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 abgedeckt ist, verwendete Kernkapital, ausgedrückt als Prozentsatz der nach Art. 429 Abs. 4 der genannten Verordnung berechneten Gesamtrisikopositionsmessgröße, innerhalb des dritten Quartils der Anforderung an den Puffer der Verschuldungsquote, so ist der Faktor 0,4.Liegt das von dem Kreditinstitut vorgehaltene und nicht zur Unterlegung der Anforderungen nach Artikel 92, Absatz eins, Litera d, der Verordnung (EU) Nr. 575 aus 2013, und gemäß Paragraph 70, Absatz 4 a, Ziffer eins, zur Abdeckung des Risikos einer übermäßigen Verschuldung, das nicht ausreichend durch Artikel 92, Absatz eins, Litera d, der Verordnung (EU) Nr. 575 aus 2013, abgedeckt ist, verwendete Kernkapital, ausgedrückt als Prozentsatz der nach Artikel 429, Absatz 4, der genannten Verordnung berechneten Gesamtrisikopositionsmessgröße, innerhalb des dritten Quartils der Anforderung an den Puffer der Verschuldungsquote, so ist der Faktor 0,4.
   4. d)Litera d
      Liegt das von dem Kreditinstitut vorgehaltene und nicht zur Unterlegung der Anforderungen nach Art. 92 Abs. 1 lit. d der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 und gemäß § 70 Abs. 4a Z 1 zur Abdeckung des Risikos einer übermäßigen Verschuldung, das nicht ausreichend durch Art. 92 Abs. 1 lit. d der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 abgedeckt ist, verwendete Kernkapital, ausgedrückt als Prozentsatz der nach Art. 429 Abs. 4 der genannten Verordnung berechneten Gesamtrisikopositionsmessgröße, innerhalb des obersten Quartils der Anforderung an den Puffer der Verschuldungsquote, so ist der Faktor 0,6.Liegt das von dem Kreditinstitut vorgehaltene und nicht zur Unterlegung der Anforderungen nach Artikel 92, Absatz eins, Litera d, der Verordnung (EU) Nr. 575 aus 2013, und gemäß Paragraph 70, Absatz 4 a, Ziffer eins, zur Abdeckung des Risikos einer übermäßigen Verschuldung, das nicht ausreichend durch Artikel 92, Absatz eins, Litera d, der Verordnung (EU) Nr. 575 aus 2013, abgedeckt ist, verwendete Kernkapital, ausgedrückt als Prozentsatz der nach Artikel 429, Absatz 4, der genannten Verordnung berechneten Gesamtrisikopositionsmessgröße, innerhalb des obersten Quartils der Anforderung an den Puffer der Verschuldungsquote, so ist der Faktor 0,6.

   Die Ober- und Untergrenzen für jedes Quartil der Anforderung an den Puffer der Verschuldungsquote werden wie folgt berechnet:

Wobei Qn die Ordinalzahl des betreffenden Quartils ist.

154.Novellierungsanordnung 154, Die Anlage zu § 25 wird vor die Anlage zu § 37a eingefügt.Die Anlage zu Paragraph 25, wird vor die Anlage zu Paragraph 37 a, eingefügt.

155.Novellierungsanordnung 155, In der Anlage zu § 39b wird nach Z 1 die folgende Z 1a eingefügt:In der Anlage zu Paragraph 39 b, wird nach Ziffer eins, die folgende Ziffer eins a, eingefügt:

1. „1a.Ziffer eins a
   Die Vergütungspolitik und -praktiken sind geschlechtsneutral.“

156.Novellierungsanordnung 156, Z 11 lit. a der Anlage zu § 39b lautet:Ziffer 11, Litera a, der Anlage zu Paragraph 39 b, lautet:

1. „a)Litera a
   Aktien oder, abhängig von der Rechtsform des betroffenen Kreditinstitutes, gleichwertigen Beteiligungen oder mit Anteilen verknüpften Instrumenten oder, abhängig von der Rechtsform des betroffenen Kreditinstitutes, gleichwertigen unbaren Zahlungsinstrumenten, sofern die genannten Instrumente ausgegeben wurden und diese verbrieft und handelbar sind.“

157.Novellierungsanordnung 157, Z 13 der Anlage zu § 39b lautet:Ziffer 13, der Anlage zu Paragraph 39 b, lautet:

1. „13.Ziffer 13
   Die in den Z 11, Z 12 Einleitungsteil sowie Z 12 lit. b zweiter und dritter Satz angeführten Grundsätze sind nicht anzuwenden auf:Die in den Ziffer 11,, Ziffer 12, Einleitungsteil sowie Ziffer 12, Litera b, zweiter und dritter Satz angeführten Grundsätze sind nicht anzuwenden auf:

   1. a)Litera a
      Kreditinstitute, die keine großen CRR-Institute gemäß Art. 4 Abs. 1 Nr. 146 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 sind und deren Bilanzsumme auf Einzelbasis im Durchschnitt der letzten vier Jahre unmittelbar vor dem laufenden GeschäftsjahrKreditinstitute, die keine großen CRR-Institute gemäß Artikel 4, Absatz eins, Nr. 146 der Verordnung (EU) Nr. 575 aus 2013, sind und deren Bilanzsumme auf Einzelbasis im Durchschnitt der letzten vier Jahre unmittelbar vor dem laufenden Geschäftsjahr

      1. aa)Sub-Litera, a, a
         höchstens 5 Milliarden Euro betragen hat, oder
      2. bb)Sub-Litera, b, b
         mehr als 5 Milliarden Euro, jedoch höchstens 15 Milliarden Euro betragen hat und das Kreditinstitut die Voraussetzungen gemäß Art. 4 Abs. 1 Nr. 145 Buchstaben c, d und e der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 erfüllt;mehr als 5 Milliarden Euro, jedoch höchstens 15 Milliarden Euro betragen hat und das Kreditinstitut die Voraussetzungen gemäß Artikel 4, Absatz eins, Nr. 145 Buchstaben c, d und e der Verordnung (EU) Nr. 575 aus 2013, erfüllt;
   2. b)Litera b
      Mitarbeiter, deren jährliche variable Vergütung 50 000 Euro nicht übersteigt und nicht mehr als ein Drittel der Gesamtjahresvergütung des jeweiligen Mitarbeiters ausmacht.

   Die FMA kann Kreditinstituten gemäß lit. a sublit. bb auftragen, die in Z 11, Z 12 Einleitungsteil sowie Z 12 lit. b zweiter und dritter Satz angeführten Grundsätze anzuwenden, wenn dies im Einzelfall aufgrund der Art, des Umfangs und der Komplexität der Tätigkeiten des Kreditinstituts, seiner internen Organisation oder der Merkmale der Gruppe, der das Kreditinstitut angehört, angemessen ist.“Die FMA kann Kreditinstituten gemäß Litera a, Sub-Litera, b, b, auftragen, die in Ziffer 11,, Ziffer 12, Einleitungsteil sowie Ziffer 12, Litera b, zweiter und dritter Satz angeführten Grundsätze anzuwenden, wenn dies im Einzelfall aufgrund der Art, des Umfangs und der Komplexität der Tätigkeiten des Kreditinstituts, seiner internen Organisation oder der Merkmale der Gruppe, der das Kreditinstitut angehört, angemessen ist.“

158.Novellierungsanordnung 158, Die Bezeichnung „Anlage 1 zu § 43“ entfällt.Die Bezeichnung „Anlage 1 zu Paragraph 43, entfällt.

159.Novellierungsanordnung 159, Die Wortgruppe „Anlage 2 zu Artikel I § 43, Teil 1“ wird durch die Wortgruppe „Anlage 1 zu § 43“ ersetzt.Die Wortgruppe „Anlage 2 zu Artikel römisch eins Paragraph 43,, Teil 1“ wird durch die Wortgruppe „Anlage 1 zu Paragraph 43, ersetzt.

160.Novellierungsanordnung 160, Die Wortgruppe „Anlage 2 zu Artikel I § 43, Teil 2“ wird durch die Wortgruppe „Anlage 2 zu § 43“ ersetzt.Die Wortgruppe „Anlage 2 zu Artikel römisch eins Paragraph 43,, Teil 2“ wird durch die Wortgruppe „Anlage 2 zu Paragraph 43, ersetzt.

Artikel 2
Änderung des Börsegesetzes 2018

Das Börsegesetz 2018 – BörseG 2018, BGBl. I Nr. 107/2017, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 20/2020, wird wie folgt geändert:Das Börsegesetz 2018 – BörseG 2018, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 107 aus 2017,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 20 aus 2020,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, Im Inhaltsverzeichnis entfallen die Einträge zu § 47, § 115 und § 116.Im Inhaltsverzeichnis entfallen die Einträge zu Paragraph 47,, Paragraph 115 und Paragraph 116,

2.Novellierungsanordnung 2, Im Inhaltsverzeichnis wird nach dem Eintrag zu § 192 folgender Eintrag eingefügt:Im Inhaltsverzeichnis wird nach dem Eintrag zu Paragraph 192, folgender Eintrag eingefügt:

„§ 192a.

Umsetzungshinweis“

3.Novellierungsanordnung 3, In § 3 Abs. 2, § 48 Abs. 8 Z 1 und 2, § 58 Abs. 1 und § 92 Abs. 1 wird die Wortfolge „des Bundesministers für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft“ jeweils durch die Wortfolge „der Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort“ ersetzt.In Paragraph 3, Absatz 2,, Paragraph 48, Absatz 8, Ziffer eins und 2, Paragraph 58, Absatz eins und Paragraph 92, Absatz eins, wird die Wortfolge „des Bundesministers für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft“ jeweils durch die Wortfolge „der Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort“ ersetzt.

4.Novellierungsanordnung 4, In § 5 Abs. 2, 3 und 4, § 48 Abs. 3, 7 und 8 Einleitungsteil, § 98 Abs. 1 und § 114 Z 2 wird die Wortfolge „der Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft“ jeweils durch die Wortfolge „die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort“ ersetzt.In Paragraph 5, Absatz 2, 3 und 4, Paragraph 48, Absatz 3, 7 und 8 Einleitungsteil, Paragraph 98, Absatz eins und Paragraph 114, Ziffer 2, wird die Wortfolge „der Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft“ jeweils durch die Wortfolge „die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort“ ersetzt.

5.Novellierungsanordnung 5, In § 5 Abs. 4 und § 23 Abs. 1 wird die Wortfolge „vom Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft“ durch die Wortfolge „von der Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort“ ersetzt.In Paragraph 5, Absatz 4 und Paragraph 23, Absatz eins, wird die Wortfolge „vom Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft“ durch die Wortfolge „von der Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort“ ersetzt.

6.Novellierungsanordnung 6, Dem § 14 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:Dem Paragraph 14, Absatz eins, wird folgender Satz angefügt:

„Die Anwendung von Tick-Größen darf das Börseunternehmen nicht daran hindern, Aufträge mit großem Volumen beim Mittelwert zwischen den aktuellen Geld- und Briefkursen zusammenzuführen.“

7.Novellierungsanordnung 7, In § 21 Abs. 3, § 27 Abs. 1, § 37 Abs. 3, § 48 Abs. 1, 2 und 5, § 58 Abs. 3 und § 92 Abs. 5 wird die Wortfolge „dem Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft“ jeweils durch die Wortfolge „der Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort“ ersetzt.In Paragraph 21, Absatz 3,, Paragraph 27, Absatz eins,, Paragraph 37, Absatz 3,, Paragraph 48, Absatz eins, 2 und 5, Paragraph 58, Absatz 3 und Paragraph 92, Absatz 5, wird die Wortfolge „dem Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft“ jeweils durch die Wortfolge „der Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort“ ersetzt.

8.Novellierungsanordnung 8, Die Überschrift nach § 46 entfällt.Die Überschrift nach Paragraph 46, entfällt.

9.Novellierungsanordnung 9, In § 93 Abs. 5 wird die Wortfolge „Der Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft“ durch die Wortfolge „Die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort“ ersetzt.In Paragraph 93, Absatz 5, wird die Wortfolge „Der Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft“ durch die Wortfolge „Die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort“ ersetzt.

10.Novellierungsanordnung 10, Die §§ 115 und 116 entfallen.Die Paragraphen 115 und 116 entfallen.

11.Novellierungsanordnung 11, In § 117 Z 6 wird der Verweis „§ 76 Abs. 2 Z 4, 5 und 6“ durch den Verweis „§ 75 Abs. 2 Z 3, 4 und 5“ ersetzt.In Paragraph 117, Ziffer 6, wird der Verweis „§ 76 Absatz 2, Ziffer 4, 5 und 6 durch den Verweis „§ 75 Absatz 2, Ziffer 3, 4 und 5 ersetzt.

12.Novellierungsanordnung 12, In § 119 Abs. 13 wird der Verweis „85/611/EWG“ durch den Verweis „2009/65/EU“ ersetzt.In Paragraph 119, Absatz 13, wird der Verweis „85/611/EWG“ durch den Verweis „2009/65/EU“ ersetzt.

13.Novellierungsanordnung 13, Dem § 119 wird folgender Abs. 15 angefügt:Dem Paragraph 119, wird folgender Absatz 15, angefügt:

1. „(15)Absatz 15,Der Emittent, dessen Finanzinstrumente zum Handel an einem KMU-Wachstumsmarkt zugelassen sind, hat in seine Insiderliste alle in Art. 18 Abs. 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 genannten Personen nach den in Art. 18 Abs. 6 4. Unterabsatz der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 genannten Standards aufzunehmen. Diese Liste ist der FMA auf Verlangen unverzüglich vorzulegen.“Der Emittent, dessen Finanzinstrumente zum Handel an einem KMU-Wachstumsmarkt zugelassen sind, hat in seine Insiderliste alle in Artikel 18, Absatz eins, Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 596 aus 2014, genannten Personen nach den in Artikel 18, Absatz 6, 4. Unterabsatz der Verordnung (EU) Nr. 596 aus 2014, genannten Standards aufzunehmen. Diese Liste ist der FMA auf Verlangen unverzüglich vorzulegen.“

14.Novellierungsanordnung 14, Dem § 153 wird folgender Abs. 11 angefügt:Dem Paragraph 153, wird folgender Absatz 11, angefügt:

1. „(11)Absatz 11,Die FMA kann durch Verordnung eine zulässige Marktpraxis für den inländischen Markt gemäß Art. 13 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 festlegen oder anerkennen.“Die FMA kann durch Verordnung eine zulässige Marktpraxis für den inländischen Markt gemäß Artikel 13, Absatz 2, der Verordnung (EU) Nr. 596 aus 2014, festlegen oder anerkennen.“

15.Novellierungsanordnung 15, § 155 Abs. 2 entfällt.Paragraph 155, Absatz 2, entfällt.

16.Novellierungsanordnung 16, In § 179 Abs. 7 entfällt die Wortgruppe „gemäß dieser Bestimmung“.In Paragraph 179, Absatz 7, entfällt die Wortgruppe „gemäß dieser Bestimmung“.

17.Novellierungsanordnung 17, § 190 Abs. 5 Z 12 lautet:Paragraph 190, Absatz 5, Ziffer 12, lautet:

1. „12.Ziffer 12
   Verordnung (EU) Nr. 596/2014 über Marktmissbrauch (Marktmissbrauchsverordnung) und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/6/EG und der Richtlinien 2003/124/EG, 2003/125/EG und 2004/72/EG ABl. Nr. L 173 vom 12.06.2014 S. 1, zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) Nr. 2019/2115, ABl. Nr. L 320 vom 11.12.2019 S. 1.“Verordnung (EU) Nr. 596 aus 2014, über Marktmissbrauch (Marktmissbrauchsverordnung) und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/6/EG und der Richtlinien 2003/124/EG, 2003/125/EG und 2004/72/EG Amtsblatt Nummer L 173 vom 12.06.2014 Seite 1, zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) Nr. 2019/2115, Amtsblatt Nummer L 320 vom 11.12.2019 Seite 1.“

18.Novellierungsanordnung 18, In § 190 Abs. 5 Z 18 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 62/2019 wird der Punkt am Ende durch einen Strichpunkt ersetzt.In Paragraph 190, Absatz 5, Ziffer 18, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 62 aus 2019, wird der Punkt am Ende durch einen Strichpunkt ersetzt.

19.Novellierungsanordnung 19, § 190 Abs. 5 Z 18 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 64/2019 erhält die Bezeichnung „19.“.Paragraph 190, Absatz 5, Ziffer 18, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 64 aus 2019, erhält die Bezeichnung „19.“.

20.Novellierungsanordnung 20, Nach § 192 wird folgender § 192a samt Überschrift eingefügt:Nach Paragraph 192, wird folgender Paragraph 192 a, samt Überschrift eingefügt:

„Umsetzungshinweis

21.Novellierungsanordnung 21, Dem § 194 wird folgender Abs. 8 angefügt:Dem Paragraph 194, wird folgender Absatz 8, angefügt:

1. „(8)Absatz 8,§ 179 Abs. 7 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 98/2021 tritt mit 3. September 2020 in Kraft.“Paragraph 179, Absatz 7, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 98 aus 2021, tritt mit 3. September 2020 in Kraft.“

Artikel 3
Änderung des Finalitätsgesetzes

Das Finalitätsgesetz, BGBl. I Nr. 123/1999, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 69/2015, wird wie folgt geändert:Das Finalitätsgesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 123 aus 1999,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 69 aus 2015,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, In § 2 Abs. 1 und 3, § 5, § 6, § 8, § 10 Abs. 1 Z 1, § 13 und § 14c wird das Wort „Vertragspartei“ jeweils durch das Wort „Gegenpartei“ ersetzt.In Paragraph 2, Absatz eins und 3, Paragraph 5,, Paragraph 6,, Paragraph 8,, Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer eins,, Paragraph 13 und Paragraph 14 c, wird das Wort „Vertragspartei“ jeweils durch das Wort „Gegenpartei“ ersetzt.

2.Novellierungsanordnung 2, In § 3 Abs. 1 Z 1 wird der Verweis „Art. 4 Z 1 der Richtlinie 2006/48/EG über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute“ durch den Verweis „Art. 3 Z 1 der Richtlinie 2013/36/EU über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen, zur Änderung der Richtlinie 2002/87/EG und zur Aufhebung der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG, ABl. Nr. L 176 vom 27.06.2013 S. 338,“ und der Verweis „Art. 2“ durch den Verweis „Art. 2 Abs. 5“ ersetzt.In Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer eins, wird der Verweis „"Art". 4 Ziffer eins, der Richtlinie 2006/48/EG über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute“ durch den Verweis „"Art". 3 Ziffer eins, der Richtlinie 2013/36/EU über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen, zur Änderung der Richtlinie 2002/87/EG und zur Aufhebung der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG, Amtsblatt Nummer L 176 vom 27.06.2013 Seite 338,“ und der Verweis „"Art". 2“ durch den Verweis „"Art". 2 Absatz 5, ersetzt.

3.Novellierungsanordnung 3, In § 3 Abs. 1 Z 2 wird der Verweis „Art. 4 Abs. 1 Z 1 der Richtlinie 2004/39/EG über Märkte für Finanzinstrumente“ durch den Verweis „Art. 4 Abs. 1 Nr. 1 der Richtlinie 2014/65/EU über Märkte für Finanzinstrumente sowie zur Änderung der Richtlinien 2002/92/EG und 2011/61/EU, ABl. Nr. L 173 vom 12.06.2014 S. 349“ ersetzt.In Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer 2, wird der Verweis „"Art". 4 Absatz eins, Ziffer eins, der Richtlinie 2004/39/EG über Märkte für Finanzinstrumente“ durch den Verweis „"Art". 4 Absatz eins, Nr. 1 der Richtlinie 2014/65/EU über Märkte für Finanzinstrumente sowie zur Änderung der Richtlinien 2002/92/EG und 2011/61/EU, Amtsblatt Nummer L 173 vom 12.06.2014 Seite 349“ ersetzt.

4.Novellierungsanordnung 4, In § 4 wird die Wortfolge „zentrale Vertragspartei“ durch die Wortfolge „zentrale Gegenpartei“ ersetzt.In Paragraph 4, wird die Wortfolge „zentrale Vertragspartei“ durch die Wortfolge „zentrale Gegenpartei“ ersetzt.

5.Novellierungsanordnung 5, In § 5 wird das Wort „Vertragsparteien“ durch das Wort „Gegenparteien“ ersetzt.In Paragraph 5, wird das Wort „Vertragsparteien“ durch das Wort „Gegenparteien“ ersetzt.

6.Novellierungsanordnung 6, § 7 lautet:Paragraph 7, lautet:

7.Novellierungsanordnung 7, In § 9 wird der Verweis „2004/39/EG“ durch den Verweis „2014/65/EU“ ersetzt.In Paragraph 9, wird der Verweis „2004/39/EG“ durch den Verweis „2014/65/EU“ ersetzt.

8.Novellierungsanordnung 8, Nach § 24 wird folgender § 25 samt Überschrift angefügt:Nach Paragraph 24, wird folgender Paragraph 25, samt Überschrift angefügt:

„Umsetzungshinweis

Artikel 4
Änderung des Finanzmarkt-Geldwäsche-Gesetzes

Das Finanzmarkt-Geldwäsche-Gesetz – FM-GwG, BGBl. I Nr. 118/2016, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 25/2021, wird wie folgt geändert:Das Finanzmarkt-Geldwäsche-Gesetz – FM-GwG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 118 aus 2016,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 25 aus 2021,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, Dem § 16 wird folgender Abs. 7 angefügt:Dem Paragraph 16, wird folgender Absatz 7, angefügt:

1. „(7)Absatz 7,Die Geldwäschemeldestelle hat mit

   1. 1.Ziffer eins
      der FMA,
   2. 2.Ziffer 2
      den zuständigen Behörden gemäß Art. 4 Abs. 1 Nr. 40 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013,den zuständigen Behörden gemäß Artikel 4, Absatz eins, Nr. 40 der Verordnung (EU) Nr. 575 aus 2013,,
   3. 3.Ziffer 3
      den Behörden, die im öffentlichen Auftrag mit der Beaufsichtigung der in Art. 2 Abs. 1 Nr. 1 und 2 der Richtlinie (EU) 2015/849 angeführten Verpflichteten bezüglich der Einhaltung der genannten Richtlinie betraut sind, undden Behörden, die im öffentlichen Auftrag mit der Beaufsichtigung der in Artikel 2, Absatz eins, Nr. 1 und 2 der Richtlinie (EU) 2015/849 angeführten Verpflichteten bezüglich der Einhaltung der genannten Richtlinie betraut sind, und
   4. 4.Ziffer 4
      anderen zentralen Meldestellen

   eng zusammenzuarbeiten und diesen Informationen zur Verfügung zu stellen, die für ihre jeweiligen Aufgaben gemäß diesem Bundesgesetz, der Richtlinie 2013/36/EU, der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 und der Richtlinie (EU) 2015/849 von Relevanz sind, sofern diese Zusammenarbeit und dieser Informationsaustausch keine laufenden Untersuchungen, Ermittlungen oder Verfahren nach dem österreichischen Straf- oder Verwaltungsrecht beeinträchtigen würden.“eng zusammenzuarbeiten und diesen Informationen zur Verfügung zu stellen, die für ihre jeweiligen Aufgaben gemäß diesem Bundesgesetz, der Richtlinie 2013/36/EU, der Verordnung (EU) Nr. 575 aus 2013, und der Richtlinie (EU) 2015/849 von Relevanz sind, sofern diese Zusammenarbeit und dieser Informationsaustausch keine laufenden Untersuchungen, Ermittlungen oder Verfahren nach dem österreichischen Straf- oder Verwaltungsrecht beeinträchtigen würden.“

2.Novellierungsanordnung 2, In § 33 Abs. 6 wird der Punkt am Ende der Z 7 durch einen Strichpunkt ersetzt und nach Z 7 die folgende Z 8 eingefügt:In Paragraph 33, Absatz 6, wird der Punkt am Ende der Ziffer 7, durch einen Strichpunkt ersetzt und nach Ziffer 7, die folgende Ziffer 8, eingefügt:

1. „8.Ziffer 8
   der Geldwäschemeldestelle, wobei die FMA zu einer engen Zusammenarbeit mit der Geldwäschemeldestelle und einem Austausch von Informationen, die für die Geldwäschemeldestelle für ihre Aufgaben nach diesem Bundesgesetz von Relevanz sind, verpflichtet ist, sofern diese Zusammenarbeit und dieser Informationsaustausch keine laufenden Untersuchungen, Ermittlungen oder Verfahren im Einklang mit dem österreichischen Straf- oder Verwaltungsrecht beeinträchtigen würden.“

3.Novellierungsanordnung 3, In § 33 Abs. 6 Schlussteil wird die Wortfolge „Z 1 bis 7“ durch die Wortfolge „Z 1 bis 8“ ersetzt.In Paragraph 33, Absatz 6, Schlussteil wird die Wortfolge „Z 1 bis 7“ durch die Wortfolge „Z 1 bis 8“ ersetzt.

4.Novellierungsanordnung 4, § 47 Z 2 lautet:Paragraph 47, Ziffer 2, lautet:

1. „2.Ziffer 2
   hinsichtlich § 16 Abs. 4 bis 7 und § 17 Abs. 4 und 5 der Bundesminister für Inneres;“hinsichtlich Paragraph 16, Absatz 4 bis 7 und Paragraph 17, Absatz 4 und 5 der Bundesminister für Inneres;“

Artikel 5
Änderung des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes

Das Sanierungs- und Abwicklungsgesetz – BaSAG, BGBl. I Nr. 98/2014, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 62/2019, wird wie folgt geändert:Das Sanierungs- und Abwicklungsgesetz – BaSAG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 98 aus 2014,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 62 aus 2019,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, Im Inhaltsverzeichnis wird im 2. Teil nach dem Eintrag zu § 28 der folgende Eintrag eingefügt:Im Inhaltsverzeichnis wird im 2. Teil nach dem Eintrag zu Paragraph 28, der folgende Eintrag eingefügt:

„§ 28a.

Ausschüttungsbeschränkungen“

2.Novellierungsanordnung 2, Im Inhaltsverzeichnis lauten die Einträge zu den §§ 30 und 31:Im Inhaltsverzeichnis lauten die Einträge zu den Paragraphen 30 und 31 :

„§ 30.	Abbau oder Beseitigung von Abwicklungshindernissen bei Gruppen
§ 31.Paragraph 31,	Abbau oder Beseitigung von Abwicklungshindernissen bei Abwicklungseinheiten und Tochterunternehmen“

3.Novellierungsanordnung 3, Im Inhaltsverzeichnis wird im 3. Teil nach dem Eintrag zu § 47 der folgende Eintrag eingefügt:Im Inhaltsverzeichnis wird im 3. Teil nach dem Eintrag zu Paragraph 47, der folgende Eintrag eingefügt:

„§ 47a.

Befugnis zur Aussetzung von Zahlungs- oder Lieferverpflichtungen“

4.Novellierungsanordnung 4, Im Inhaltsverzeichnis wird nach dem Eintrag zu § 66 der folgende Eintrag eingefügt:Im Inhaltsverzeichnis wird nach dem Eintrag zu Paragraph 66, der folgende Eintrag eingefügt:

„§ 66a.

Vertragliche Anerkennung von Befugnissen zur Aussetzung bei der Abwicklung in Drittländern“

5.Novellierungsanordnung 5, Im Inhaltsverzeichnis lautet der Eintrag zu § 70:Im Inhaltsverzeichnis lautet der Eintrag zu Paragraph 70 :

„§ 70.

Verpflichtung zur Herabschreibung und Umwandlung relevanter Kapitalinstrumente und berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten“

6.Novellierungsanordnung 6, Im Inhaltsverzeichnis lautet der Eintrag zu § 73:Im Inhaltsverzeichnis lautet der Eintrag zu Paragraph 73 :

„§ 73.

Verpflichtung zur Herabschreibung und Umwandlung relevanter Kapitalinstrumente und berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten“

7.Novellierungsanordnung 7, Im Inhaltsverzeichnis lautet der Eintrag zu § 86:Im Inhaltsverzeichnis lautet der Eintrag zu Paragraph 86 :

„§ 86.

Anwendungsbereich des Instruments der Gläubigerbeteiligung“

8.Novellierungsanordnung 8, Im Inhaltsverzeichnis wird nach dem Eintrag zu § 86 der folgende Eintrag eingefügt:Im Inhaltsverzeichnis wird nach dem Eintrag zu Paragraph 86, der folgende Eintrag eingefügt:

„§ 86a.

Veräußerung nachrangiger berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten an Privatkunden“

9.Novellierungsanordnung 9, Im Inhaltsverzeichnis lauten im 7. Abschnitt die Einträge zu den §§ 100 bis 105d:Im Inhaltsverzeichnis lauten im 7. Abschnitt die Einträge zu den Paragraphen 100 bis 105 d, :

„§ 100.	Anwendung und Berechnung des Mindestbetrags an Eigenmitteln und berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten
§ 101.Paragraph 101,	Berücksichtigung von Verbindlichkeiten bei Abwicklungseinheiten
§ 102.Paragraph 102,	Festlegung des Mindestbetrags an Eigenmitteln und berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten
§ 103.Paragraph 103,	Mindestbetrag an Eigenmitteln und berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten für Abwicklungseinheiten von Global Systemrelevanten Instituten und bedeutenden EU-Tochterunternehmen von Global Systemrelevanten Instituten aus Drittstaaten
§ 104.Paragraph 104,	Mindestbetrag an Eigenmitteln und berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten bei Abwicklungseinheiten
§ 105.Paragraph 105,	Mindestbetrag an Eigenmitteln und berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten bei Unternehmen, die selbst keine Abwicklungseinheiten sind
§ 105a.Paragraph 105 a,	Ausnahmen für Kreditinstituts-Verbünde
§ 105b.Paragraph 105 b,	Verfahren zur Bestimmung des Mindestbetrages an Eigenmitteln und berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten
§ 105c.Paragraph 105 c,	Meldung und Offenlegung des Mindestbetrages an Eigenmitteln und berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten
§ 105d.Paragraph 105 d,	Verstöße gegen den Mindestbetrag an Eigenmitteln und berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten“

10.Novellierungsanordnung 10, Im Inhaltsverzeichnis wird nach dem Eintrag zu § 167 der folgende Eintrag eingefügt:Im Inhaltsverzeichnis wird nach dem Eintrag zu Paragraph 167, der folgende Eintrag eingefügt:

„§ 168.

Umsetzungshinweis“

11.Novellierungsanordnung 11, Im Inhaltsverzeichnis wird nach dem Eintrag zur Anlage zu § 27 der folgende Eintrag angefügt:Im Inhaltsverzeichnis wird nach dem Eintrag zur Anlage zu Paragraph 27, der folgende Eintrag angefügt:

„Anlage

zu § 28a: Berechnung des maximal ausschüttungsfähigen Betrags in Bezug auf den Mindestbetrag an Eigenmitteln und berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten“zu Paragraph 28 a, :, Berechnung des maximal ausschüttungsfähigen Betrags in Bezug auf den Mindestbetrag an Eigenmitteln und berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten“

12.Novellierungsanordnung 12, § 2 Z 3 lautet:Paragraph 2, Ziffer 3, lautet:

1. „3.Ziffer 3
   CRR-Wertpapierfirmen: Wertpapierfirmen gemäß Art. 4 Abs. 1 Nr. 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013, die den in § 3 Abs. 6 Z 2 des Wertpapieraufsichtsgesetzes 2018 – WAG 2018, BGBl. I Nr. 107/2017, den im BWG oder den in Art. 28 Abs. 2 der Richtlinie 2013/36/EU festgelegten Anforderungen bezüglich des Anfangskapitals unterliegen;“CRR-Wertpapierfirmen: Wertpapierfirmen gemäß Artikel 4, Absatz eins, Nr. 2 der Verordnung (EU) Nr. 575 aus 2013,, die den in Paragraph 3, Absatz 6, Ziffer 2, des Wertpapieraufsichtsgesetzes 2018 – WAG 2018, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 107 aus 2017,, den im BWG oder den in Artikel 28, Absatz 2, der Richtlinie 2013/36/EU festgelegten Anforderungen bezüglich des Anfangskapitals unterliegen;“

13.Novellierungsanordnung 13, § 2 Z 5 lautet:Paragraph 2, Ziffer 5, lautet:

1. „5.Ziffer 5
   Tochterunternehmen:

   1. a)Litera a
      ein Tochterunternehmen gemäß Art. 4 Abs. 1 Nr. 16 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 undein Tochterunternehmen gemäß Artikel 4, Absatz eins, Nr. 16 der Verordnung (EU) Nr. 575 aus 2013, und
   2. b)Litera b
      für die Zwecke der Anwendung der §§ 15, 16, 22, 23, 29 bis 31, 70 bis 72, 100 bis 105d, 139 bis 146 und 161 bei Abwicklungsgruppen gemäß § 2 Z 82b lit. b (Kreditinstitute-Verbund) Tochterunternehmen gemäß lit. a einschließlich Kreditinstitute, die einer Zentralorganisation ständig zugeordnet sind, die Zentralorganisation selbst und deren jeweilige Tochterunternehmen, wobei zu berücksichtigen ist, ob und in welcher Weise diese Abwicklungsgruppen § 104 Abs. 3 erfüllen;“für die Zwecke der Anwendung der Paragraphen 15, 16, 22, 23, 29 bis 31, 70 bis 72, 100 bis 105d, 139 bis 146 und 161 bei Abwicklungsgruppen gemäß Paragraph 2, Ziffer 82 b, Litera b, (Kreditinstitute-Verbund) Tochterunternehmen gemäß Litera a, einschließlich Kreditinstitute, die einer Zentralorganisation ständig zugeordnet sind, die Zentralorganisation selbst und deren jeweilige Tochterunternehmen, wobei zu berücksichtigen ist, ob und in welcher Weise diese Abwicklungsgruppen Paragraph 104, Absatz 3, erfüllen;“

14.Novellierungsanordnung 14, In § 2 wird nach Z 5 die folgende Z 5a eingefügt:In Paragraph 2, wird nach Ziffer 5, die folgende Ziffer 5 a, eingefügt:

1. „5a.Ziffer 5 a
   bedeutendes Tochterunternehmen: ein Tochterunternehmen gemäß Art. 4 Abs. 1 Nr. 135 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013;“bedeutendes Tochterunternehmen: ein Tochterunternehmen gemäß Artikel 4, Absatz eins, Nr. 135 der Verordnung (EU) Nr. 575 aus 2013,;“

15.Novellierungsanordnung 15, In § 2 wird nach Z 15 die folgende Z 15a eingefügt:In Paragraph 2, wird nach Ziffer 15, die folgende Ziffer 15 a, eingefügt:

1. „15a.Ziffer 15 a
   Global systemrelevantes Institut (G-SRI): ein Global systemrelevantes Institut (G-SRI) gemäß § 2 Z 23 BWG;“Global systemrelevantes Institut (G-SRI): ein Global systemrelevantes Institut (G-SRI) gemäß Paragraph 2, Ziffer 23, BWG;“

16.Novellierungsanordnung 16, § 2 Z 18 lautet:Paragraph 2, Ziffer 18, lautet:

1. „18.Ziffer 18
   Abwicklungsbehörde: eine in Umsetzung des Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2014/59/EU benannte Behörde, darunter die gemäß § 3 Abs. 1 benannte Abwicklungsbehörde;“Abwicklungsbehörde: eine in Umsetzung des Artikel 3, Absatz eins, der Richtlinie 2014/59/EU benannte Behörde, darunter die gemäß Paragraph 3, Absatz eins, benannte Abwicklungsbehörde;“

17.Novellierungsanordnung 17, In § 2 wird nach Z 68 die folgende Z 68a eingefügt:In Paragraph 2, wird nach Ziffer 68, die folgende Ziffer 68 a, eingefügt:

1. „68a.Ziffer 68 a
   hartes Kernkapital: hartes Kernkapital, das gemäß Art. 50 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 berechnet wurde;“hartes Kernkapital: hartes Kernkapital, das gemäß Artikel 50, der Verordnung (EU) Nr. 575 aus 2013, berechnet wurde;“

18.Novellierungsanordnung 18, In § 2 Z 70 wird die Wortfolge „berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten“ durch die Wortfolge „bail-in-fähige Verbindlichkeiten“ ersetzt.In Paragraph 2, Ziffer 70, wird die Wortfolge „berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten“ durch die Wortfolge „bail-in-fähige Verbindlichkeiten“ ersetzt.

19.Novellierungsanordnung 19, § 2 Z 71 lautet:Paragraph 2, Ziffer 71, lautet:

1. „71.Ziffer 71
   bail-in-fähige Verbindlichkeiten: Verbindlichkeiten und andere Kapitalinstrumente als solche des harten Kernkapitals, des zusätzlichen Kernkapitals oder des Ergänzungskapitals eines Instituts oder eines Unternehmens gemäß § 1 Abs. 1 Z 2 bis 4, die nicht aufgrund von § 86 Abs. 2 vom Anwendungsbereich des Instruments der Gläubigerbeteiligung ausgenommen sind;“bail-in-fähige Verbindlichkeiten: Verbindlichkeiten und andere Kapitalinstrumente als solche des harten Kernkapitals, des zusätzlichen Kernkapitals oder des Ergänzungskapitals eines Instituts oder eines Unternehmens gemäß Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer 2 bis 4, die nicht aufgrund von Paragraph 86, Absatz 2, vom Anwendungsbereich des Instruments der Gläubigerbeteiligung ausgenommen sind;“

20.Novellierungsanordnung 20, In § 2 werden nach Z 71 die folgenden Z 71a und Z 71b eingefügt:In Paragraph 2, werden nach Ziffer 71, die folgenden Ziffer 71 a und Ziffer 71 b, eingefügt:

1. „71a.Ziffer 71 a
   berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten: bail-in-fähige Verbindlichkeiten, die jeweils die in § 101 oder § 105 Abs. 8 Z 1 genannten Voraussetzungen erfüllen, sowie Instrumente des Ergänzungskapitals, die die in Art. 72a Abs. 1 lit. b der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 genannten Voraussetzungen erfüllen;berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten: bail-in-fähige Verbindlichkeiten, die jeweils die in Paragraph 101, oder Paragraph 105, Absatz 8, Ziffer eins, genannten Voraussetzungen erfüllen, sowie Instrumente des Ergänzungskapitals, die die in Artikel 72 a, Absatz eins, Litera b, der Verordnung (EU) Nr. 575 aus 2013, genannten Voraussetzungen erfüllen;
2. 71b.Ziffer 71 b
   nachrangige berücksichtigungsfähige Instrumente: Instrumente, die alle Bedingungen gemäß Art. 72a der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 erfüllen, ausgenommen Art. 72b Abs. 3 bis 5 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013;“nachrangige berücksichtigungsfähige Instrumente: Instrumente, die alle Bedingungen gemäß Artikel 72 a, der Verordnung (EU) Nr. 575 aus 2013, erfüllen, ausgenommen Artikel 72 b, Absatz 3, bis 5 der Verordnung (EU) Nr. 575 aus 2013,;“

21.Novellierungsanordnung 21, In § 2 wird nach der Z 74 folgende Z 74a eingefügt:In Paragraph 2, wird nach der Ziffer 74, folgende Ziffer 74 a, eingefügt:

1. „74a.Ziffer 74 a
   kombinierte Kapitalpufferanforderung: kombinierte Kapitalpuffer-Anforderung gemäß § 22a BWG;“kombinierte Kapitalpufferanforderung: kombinierte Kapitalpuffer-Anforderung gemäß Paragraph 22 a, BWG;“

22.Novellierungsanordnung 22, In § 2 werden nach der Z 82 die folgenden Z 82a und 82b eingefügt:In Paragraph 2, werden nach der Ziffer 82, die folgenden Ziffer 82 a und 82 b eingefügt:

1. „82a.Ziffer 82 a
   Abwicklungseinheit:

   1. a)Litera a
      eine in der Union niedergelassene juristische Person, die von der Abwicklungsbehörde gemäß § 23 als ein Unternehmen bestimmt wurde, für das im Abwicklungsplan Abwicklungsmaßnahmen vorgesehen sind odereine in der Union niedergelassene juristische Person, die von der Abwicklungsbehörde gemäß Paragraph 23, als ein Unternehmen bestimmt wurde, für das im Abwicklungsplan Abwicklungsmaßnahmen vorgesehen sind oder
   2. b)Litera b
      ein Institut, das nicht Teil einer Gruppe ist, die einer Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis gemäß § 77b BWG unterliegt, und für das in einem gemäß §§ 19 und 20 erstellten Abwicklungsplan eine Abwicklungsmaßnahme vorgesehen ist;ein Institut, das nicht Teil einer Gruppe ist, die einer Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis gemäß Paragraph 77 b, BWG unterliegt, und für das in einem gemäß Paragraphen 19 und 20 erstellten Abwicklungsplan eine Abwicklungsmaßnahme vorgesehen ist;
2. 82b.Ziffer 82 b
   Abwicklungsgruppe:

   1. a)Litera a
      eine Abwicklungseinheit und ihre Tochterunternehmen, die nicht

      1. aa)Sub-Litera, a, a
         selbst Abwicklungseinheiten sind,
      2. bb)Sub-Litera, b, b
         Tochterunternehmen anderer Abwicklungseinheiten sind oder
      3. cc)Sub-Litera, c, c
         in einem Drittland niedergelassene Unternehmen sind, die gemäß dem Abwicklungsplan nicht der Abwicklungsgruppe angehören, und deren Tochterunternehmen oder
   2. b)Litera b
      eine Zentralorganisation, Kreditinstitute und deren Tochterunternehmen, die einem Kreditinstitute-Verbund gemäß § 30a BWG angehören, wenn mindestens eines dieser Kreditinstitute oder Unternehmen oder die Zentralorganisation eine Abwicklungseinheit ist;“eine Zentralorganisation, Kreditinstitute und deren Tochterunternehmen, die einem Kreditinstitute-Verbund gemäß Paragraph 30 a, BWG angehören, wenn mindestens eines dieser Kreditinstitute oder Unternehmen oder die Zentralorganisation eine Abwicklungseinheit ist;“

23.Novellierungsanordnung 23, In § 3 Abs. 5 wird nach der Wortfolge „nach Maßgabe dieses Bundesgesetzes“ die Wortfolge „des BWG, der Verordnung (EU) Nr. 575/2013“ eingefügt.In Paragraph 3, Absatz 5, wird nach der Wortfolge „nach Maßgabe dieses Bundesgesetzes“ die Wortfolge „des BWG, der Verordnung (EU) Nr. 575/2013“ eingefügt.

24.Novellierungsanordnung 24, § 4a Abs. 1 bis 4 lauten:Paragraph 4 a, Absatz eins bis 4 lauten:

1. „(1)Absatz eins,Die Institute und verantwortlichen Unternehmen (§ 30 Abs. 6 BWG) haben der Abwicklungsbehörde und der Oesterreichischen Nationalbank Meldungen gemäß § 105c sowie Art. 12 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 zu übermitteln.Die Institute und verantwortlichen Unternehmen (Paragraph 30, Absatz 6, BWG) haben der Abwicklungsbehörde und der Oesterreichischen Nationalbank Meldungen gemäß Paragraph 105 c, sowie Artikel 12, Absatz 2, der Verordnung (EU) Nr. 806 aus 2014, zu übermitteln.
2. (2)Absatz 2,Die Institute und verantwortlichen Unternehmen (§ 30 Abs. 6 BWG) haben der Abwicklungsbehörde und der Oesterreichischen Nationalbank Meldungen zur Erstellung und Fortschreibung von Abwicklungsplänen gemäß der Anlage zu § 21 zur Verfügung zu stellen und nach Maßgabe der Verordnung gemäß Abs. 6 zu übermitteln.Die Institute und verantwortlichen Unternehmen (Paragraph 30, Absatz 6, BWG) haben der Abwicklungsbehörde und der Oesterreichischen Nationalbank Meldungen zur Erstellung und Fortschreibung von Abwicklungsplänen gemäß der Anlage zu Paragraph 21, zur Verfügung zu stellen und nach Maßgabe der Verordnung gemäß Absatz 6, zu übermitteln.
3. (3)Absatz 3,Die Institute und verantwortlichen Unternehmen (§ 30 Abs. 6 BWG) haben der Abwicklungsbehörde MeldungenDie Institute und verantwortlichen Unternehmen (Paragraph 30, Absatz 6, BWG) haben der Abwicklungsbehörde Meldungen

   1. 1.Ziffer eins
      gemäß Abs. 2 unverzüglich nach Ablauf eines jeden Kalenderjahres,gemäß Absatz 2, unverzüglich nach Ablauf eines jeden Kalenderjahres,
   2. 2.Ziffer 2
      abweichend von Z 1 zu einem Zeitpunkt, der dazu geeignet ist, den Vorgaben des Ausschusses für einheitliche Abwicklung (§ 2 Z 18a) nachzukommen, zu übermitteln.abweichend von Ziffer eins, zu einem Zeitpunkt, der dazu geeignet ist, den Vorgaben des Ausschusses für einheitliche Abwicklung (Paragraph 2, Ziffer 18 a,) nachzukommen, zu übermitteln.
4. (4)Absatz 4,Die Institute haben die Meldungen gemäß Abs. 1 und 2 gesamthaft zu übermitteln. Verantwortliche Unternehmen (§ 30 Abs. 6 BWG) haben diese Meldungen für die Kreditinstitutsgruppe gemäß § 30 BWG vorzunehmen.“Die Institute haben die Meldungen gemäß Absatz eins und 2 gesamthaft zu übermitteln. Verantwortliche Unternehmen (Paragraph 30, Absatz 6, BWG) haben diese Meldungen für die Kreditinstitutsgruppe gemäß Paragraph 30, BWG vorzunehmen.“

25.Novellierungsanordnung 25, Nach § 4a Abs. 6 wird der folgende Abs. 6a eingefügt:Nach Paragraph 4 a, Absatz 6, wird der folgende Absatz 6 a, eingefügt:

1. „(6a)Absatz 6 a,Die Abwicklungsbehörde ist ermächtigt, die ihr durch Art. 78a der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 eingeräumten Befugnisse durch Verordnung auszuüben. Die Abwicklungsbehörde hat dabei die Regelungen der technischen Regulierungsstandards gemäß Art. 78a Abs. 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 zu beachten. Vor Erlass der Verordnung ist die FMA zu konsultieren.“Die Abwicklungsbehörde ist ermächtigt, die ihr durch Artikel 78 a, der Verordnung (EU) Nr. 575 aus 2013, eingeräumten Befugnisse durch Verordnung auszuüben. Die Abwicklungsbehörde hat dabei die Regelungen der technischen Regulierungsstandards gemäß Artikel 78 a, Absatz 3, der Verordnung (EU) Nr. 575 aus 2013, zu beachten. Vor Erlass der Verordnung ist die FMA zu konsultieren.“

26.Novellierungsanordnung 26, § 4a Abs. 7 lautet:Paragraph 4 a, Absatz 7, lautet:

1. „(7)Absatz 7,Die FMA hat zu prüfen, ob die Meldetatbestände, die gemäß Abs. 1 und 2 zu melden sind, bereits auf Basis der §§ 74 bis 75 BWG oder der Art. 430 bis 430b der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 im bestehenden Meldesystem vorliegen. Sind derartige Meldungen bereits abgebildet, so hat die Abwicklungsbehörde diese zu verwenden.“Die FMA hat zu prüfen, ob die Meldetatbestände, die gemäß Absatz eins und 2 zu melden sind, bereits auf Basis der Paragraphen 74 bis 75 BWG oder der Artikel 430 bis 430 b der Verordnung (EU) Nr. 575 aus 2013, im bestehenden Meldesystem vorliegen. Sind derartige Meldungen bereits abgebildet, so hat die Abwicklungsbehörde diese zu verwenden.“

27.Novellierungsanordnung 27, Dem § 19 Abs. 2 wird folgender Satz angefügt:Dem Paragraph 19, Absatz 2, wird folgender Satz angefügt:

„Eine Überprüfung des Abwicklungsplans ist jedenfalls nach der Durchführung von Abwicklungsmaßnahmen oder der Ausübung der Befugnisse gemäß § 70 vorzunehmen.“„Eine Überprüfung des Abwicklungsplans ist jedenfalls nach der Durchführung von Abwicklungsmaßnahmen oder der Ausübung der Befugnisse gemäß Paragraph 70, vorzunehmen.“

28.Novellierungsanordnung 28, Dem § 19 wird folgender Abs. 4 angefügt:Dem Paragraph 19, wird folgender Absatz 4, angefügt:

1. „(4)Absatz 4,Bei der Festlegung der Stichtage gemäß § 20 Abs. 5 Z 15 und 16 unter den gemäß § 19 Abs. 2 letzter Satz genannten Umständen berücksichtigt die Abwicklungsbehörde die Frist für die Erfüllung der Anforderung gemäß § 70c BWG.“Bei der Festlegung der Stichtage gemäß Paragraph 20, Absatz 5, Ziffer 15, und 16 unter den gemäß Paragraph 19, Absatz 2, letzter Satz genannten Umständen berücksichtigt die Abwicklungsbehörde die Frist für die Erfüllung der Anforderung gemäß Paragraph 70 c, BWG.“

29.Novellierungsanordnung 29, § 20 Abs. 5 Z 15 lautet:Paragraph 20, Absatz 5, Ziffer 15, lautet:

1. „15.Ziffer 15
   die Anforderungen gemäß § 104 und § 105 sowie einen Stichtag für das Erreichen dieses Niveaus gemäß § 161 Abs. 5 bis 14;“die Anforderungen gemäß Paragraph 104 und Paragraph 105, sowie einen Stichtag für das Erreichen dieses Niveaus gemäß Paragraph 161, Absatz 5 bis 14;“

30.Novellierungsanordnung 30, § 20 Abs. 5 Z 16 lautet:Paragraph 20, Absatz 5, Ziffer 16, lautet:

1. „16.Ziffer 16
   sofern eine Abwicklungsbehörde § 101 Abs. 6 bis 10 und 12 anwendet, einen Zeitplan für die Einhaltung durch die Abwicklungseinheit gemäß § 161 Abs. 5 bis 14;“sofern eine Abwicklungsbehörde Paragraph 101, Absatz 6, bis 10 und 12 anwendet, einen Zeitplan für die Einhaltung durch die Abwicklungseinheit gemäß Paragraph 161, Absatz 5 bis 14;“

31.Novellierungsanordnung 31, § 23 Abs. 1 lautet:Paragraph 23, Absatz eins, lautet:

1. „(1)Absatz eins,Im Gruppenabwicklungsplan sind Maßnahmen aufzuzeigen für die Abwicklung

   1. 1.Ziffer eins
      des EU-Mutterunternehmens,
   2. 2.Ziffer 2
      der Tochterunternehmen, die der Gruppe angehören und in der Union niedergelassen sind,
   3. 3.Ziffer 3
      der Unternehmen gemäß § 1 Abs. 1 Z 3 und 4,der Unternehmen gemäß Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer 3 und 4,
   4. 4.Ziffer 4
      der Tochterunternehmen, die der Gruppe angehören und außerhalb der Union niedergelassen sind, vorbehaltlich der Bestimmungen des § 122 und des 7. Teils dieses Bundesgesetzes.“der Tochterunternehmen, die der Gruppe angehören und außerhalb der Union niedergelassen sind, vorbehaltlich der Bestimmungen des Paragraph 122 und des 7. Teils dieses Bundesgesetzes.“

32.Novellierungsanordnung 32, § 23 Abs. 2 Z 1 lautet:Paragraph 23, Absatz 2, Ziffer eins, lautet:

1. „1.Ziffer eins
   Abwicklungsmaßnahmen,

   1. a)Litera a
      die nach den in § 20 Abs. 3 genannten Szenarien in Bezug auf die Abwicklungseinheiten zu treffen sind sowie die Auswirkungen dieser Abwicklungsmaßnahmen auf die in § 1 Abs. 1 Z 2 bis 4 genannten anderen Unternehmen der Gruppe, das Mutterunternehmen und Tochterinstitute;die nach den in Paragraph 20, Absatz 3, genannten Szenarien in Bezug auf die Abwicklungseinheiten zu treffen sind sowie die Auswirkungen dieser Abwicklungsmaßnahmen auf die in Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer 2 bis 4 genannten anderen Unternehmen der Gruppe, das Mutterunternehmen und Tochterinstitute;
   2. b)Litera b
      für die Abwicklungseinheiten einer jeden Abwicklungsgruppe, sofern eine in Abs. 1 genannte Gruppe mehr als eine Abwicklungsgruppe umfasst, mitsamt den Auswirkungen dieser Maßnahmen auf andere Unternehmen der Gruppe, die derselben Abwicklungsgruppe angehören, und andere Abwicklungsgruppen;“für die Abwicklungseinheiten einer jeden Abwicklungsgruppe, sofern eine in Absatz eins, genannte Gruppe mehr als eine Abwicklungsgruppe umfasst, mitsamt den Auswirkungen dieser Maßnahmen auf andere Unternehmen der Gruppe, die derselben Abwicklungsgruppe angehören, und andere Abwicklungsgruppen;“

33.Novellierungsanordnung 33, § 23 Abs. 2 Z 2 lautet:Paragraph 23, Absatz 2, Ziffer 2, lautet:

1. „2.Ziffer 2
   eine Analyse, inwieweit bei in der Union niedergelassenen Abwicklungseinheiten in koordinierter Weise die Abwicklungsinstrumente angewandt und die Abwicklungsbefugnisse ausgeübt werden könnten, unter anderem durch Maßnahmen zur Erleichterung des Erwerbs der Gruppe als Ganzes, bestimmter abgegrenzter Geschäftsbereiche oder –tätigkeiten, die von mehreren Unternehmen der Gruppe erbracht werden, bestimmter Unternehmen der Gruppe oder bestimmter Abwicklungsgruppen durch einen Dritten, sowie eine Auflistung möglicher Hindernisse für eine koordinierte Abwicklung;“

34.Novellierungsanordnung 34, § 23 Abs. 2 Z 5 lautet:Paragraph 23, Absatz 2, Ziffer 5, lautet:

1. „5.Ziffer 5
   eine Darstellung aller nicht in diesem Bundesgesetz und der Richtlinie 2014/59/EU aufgeführten zusätzlichen Maßnahmen, die die Abwicklungsbehörde in ihrer entsprechenden Zuständigkeit in Bezug auf die Unternehmen innerhalb einer jeden Abwicklungsgruppe anzuwenden beabsichtigt;“

35.Novellierungsanordnung 35, In § 23 Abs. 2 wird folgende Z 7 angefügt:In Paragraph 23, Absatz 2, wird folgende Ziffer 7, angefügt:

1. „7.Ziffer 7
   Im Einklang mit den im Abs. 1 genannten Maßnahmen die Bestimmung der Abwicklungseinheiten und der Abwicklungsgruppen für jede Gruppe.“Im Einklang mit den im Absatz eins, genannten Maßnahmen die Bestimmung der Abwicklungseinheiten und der Abwicklungsgruppen für jede Gruppe.“

36.Novellierungsanordnung 36, Dem § 25 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:Dem Paragraph 25, Absatz eins, wird folgender Satz angefügt:

„Besteht eine Gruppe aus mehr als einer Abwicklungsgruppe, so hat die Abwicklungsbehörde die in § 23 Abs. 2 Z 1 lit. b vorgesehene Planung der Abwicklungsmaßnahmen in die gemeinsame Entscheidung aufzunehmen.“„Besteht eine Gruppe aus mehr als einer Abwicklungsgruppe, so hat die Abwicklungsbehörde die in Paragraph 23, Absatz 2, Ziffer eins, Litera b, vorgesehene Planung der Abwicklungsmaßnahmen in die gemeinsame Entscheidung aufzunehmen.“

37.Novellierungsanordnung 37, § 26 Abs. 4 lautet:Paragraph 26, Absatz 4, lautet:

1. „(4)Absatz 4,Liegt innerhalb von vier Monaten nach der Übermittlung der Informationen gemäß Art. 13 Abs. 1 der Richtlinie 2014/59/EU an die Abwicklungsbehörde keine gemeinsame Entscheidung gemäß Abs. 2 vor und stimmt die Abwicklungsbehörde dem Gruppenabwicklungsplan nicht zu, hat die Abwicklungsbehörde vorbehaltlich des Abs. 5 allein zu entscheiden, gegebenenfalls die Abwicklungseinheit zu bestimmen, für die Abwicklungsgruppe, die sich aus den in ihren Zuständigkeitsbereich fallenden Unternehmen zusammensetzt, einen Abwicklungsplan zu erstellen und diesen auf aktuellem Stand zu halten. In diesem Fall hat die Entscheidung der Abwicklungsbehörde eine Auflistung der Gründe, die gegen den vorgeschlagenen Gruppenabwicklungsplan gesprochen haben, zu enthalten und den durch die zuständigen Behörden und Abwicklungsbehörden geäußerten Standpunkten und Vorbehalten Rechnung zu tragen. Die Abwicklungsbehörde hat ihre Entscheidung den anderen Mitgliedern des Abwicklungskollegiums mitzuteilen.“Liegt innerhalb von vier Monaten nach der Übermittlung der Informationen gemäß Artikel 13, Absatz eins, der Richtlinie 2014/59/EU an die Abwicklungsbehörde keine gemeinsame Entscheidung gemäß Absatz 2, vor und stimmt die Abwicklungsbehörde dem Gruppenabwicklungsplan nicht zu, hat die Abwicklungsbehörde vorbehaltlich des Absatz 5, allein zu entscheiden, gegebenenfalls die Abwicklungseinheit zu bestimmen, für die Abwicklungsgruppe, die sich aus den in ihren Zuständigkeitsbereich fallenden Unternehmen zusammensetzt, einen Abwicklungsplan zu erstellen und diesen auf aktuellem Stand zu halten. In diesem Fall hat die Entscheidung der Abwicklungsbehörde eine Auflistung der Gründe, die gegen den vorgeschlagenen Gruppenabwicklungsplan gesprochen haben, zu enthalten und den durch die zuständigen Behörden und Abwicklungsbehörden geäußerten Standpunkten und Vorbehalten Rechnung zu tragen. Die Abwicklungsbehörde hat ihre Entscheidung den anderen Mitgliedern des Abwicklungskollegiums mitzuteilen.“

38.Novellierungsanordnung 38, § 28 Abs. 1 lautet:Paragraph 28, Absatz eins, lautet:

1. „(1)Absatz eins,Ist die Abwicklungsbehörde die für die Gruppenabwicklung zuständige Behörde, hat sie gemeinsam mit den Abwicklungsbehörden von Tochterunternehmen, die der Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis unterliegen und nach Anhörung der FMA und der zuständigen Behörden der Tochterunternehmen und der Abwicklungsbehörden der Hoheitsgebiete, in denen sich davon betroffene bedeutende Zweigstellen befinden, zu bewerten, inwieweit ihrer Zuständigkeit unterliegende Gruppen abwicklungsfähig sind. Besteht eine solche Gruppe aus mehr als einer Abwicklungsgruppe, hat die Abwicklungsbehörde die Abwicklungsfähigkeit einer jeden Abwicklungsgruppe zusätzlich zur Bewertung der Abwicklungsfähigkeit der gesamten Gruppe zu bewerten. Bei der Bewertung darf nicht von der Gewährung einer

   1. 1.Ziffer eins
      außerordentlichen finanziellen Unterstützung aus öffentlichen Mitteln über die Anwendung des gemäß § 123 vorgesehenen Abwicklungsfinanzierungsmechanismus hinaus,außerordentlichen finanziellen Unterstützung aus öffentlichen Mitteln über die Anwendung des gemäß Paragraph 123, vorgesehenen Abwicklungsfinanzierungsmechanismus hinaus,
   2. 2.Ziffer 2
      Notfallliquiditätshilfe der Zentralbank oder
   3. 3.Ziffer 3
      Liquiditätshilfe der Zentralbank auf der Grundlage nicht standardisierter Bedingungen in Bezug auf Besicherung, Laufzeit und Zinssätze

   ausgegangen werden.

   Eine Gruppe gilt als abwicklungsfähig, wenn es aus Sicht der betroffenen Abwicklungsbehörden durchführbar und glaubwürdig ist, die Unternehmen der Gruppe im Rahmen eines Konkursverfahrens zu verwerten oder die Gruppe durch Anwendung von Abwicklungsinstrumenten und Ausübung von Abwicklungsbefugnissen auf Abwicklungseinheiten dieser Gruppe abzuwickeln, und zwar bei möglichst weit gehender Vermeidung erheblicher negativer Auswirkungen auf die Finanzsysteme der Mitgliedstaaten, in denen die Unternehmen oder Zweigstellen der Gruppe niedergelassen oder tätig sind, der anderen Mitgliedstaaten oder der Union, einschließlich allgemeiner finanzieller Instabilität oder sonstiger systemweiter Ereignisse und im Bestreben, die Fortführung der von den Unternehmen dieser Gruppe ausgeübten kritischen Funktionen sicherzustellen, wenn diese leicht rechtzeitig ausgegliedert werden können, oder durch andere Maßnahmen. Die Abwicklungsbehörde als die für die Gruppenabwicklung zuständige Behörde hat die EBA rechtzeitig zu informieren, wenn sie zur Einschätzung gelangt, dass eine Gruppe nicht abwicklungsfähig ist.“

39.Novellierungsanordnung 39, Nach § 28 wird folgender § 28a samt Überschrift eingefügt:Nach Paragraph 28, wird folgender Paragraph 28 a, samt Überschrift eingefügt:

„Ausschüttungsbeschränkungen

40.Novellierungsanordnung 40, § 29 Abs. 1 bis 5 lauten:Paragraph 29, Absatz eins bis 5 lauten:

1. „(1)Absatz eins,Stellt die Abwicklungsbehörde aufgrund einer gemäß § 27 durchgeführten Bewertung fest, dass wesentliche Hindernisse der Abwicklungsfähigkeit des Unternehmens entgegenstehen, hat sie dies dem betroffenen Unternehmen, der FMA und den Abwicklungsbehörden der Hoheitsgebiete, in denen sich bedeutende Zweigstellen befinden, schriftlich mitzuteilen.Stellt die Abwicklungsbehörde aufgrund einer gemäß Paragraph 27, durchgeführten Bewertung fest, dass wesentliche Hindernisse der Abwicklungsfähigkeit des Unternehmens entgegenstehen, hat sie dies dem betroffenen Unternehmen, der FMA und den Abwicklungsbehörden der Hoheitsgebiete, in denen sich bedeutende Zweigstellen befinden, schriftlich mitzuteilen.
2. (2)Absatz 2,Das Unternehmen hat nach Eingang der Mitteilung gemäß Abs. 1 zu den in der Mitteilung aufgezeigten Hindernissen gegenüber der für das Unternehmen zuständigen Abwicklungsbehörde Stellung zu nehmen und Folgendes vorzuschlagen:Das Unternehmen hat nach Eingang der Mitteilung gemäß Absatz eins, zu den in der Mitteilung aufgezeigten Hindernissen gegenüber der für das Unternehmen zuständigen Abwicklungsbehörde Stellung zu nehmen und Folgendes vorzuschlagen:

   1. 1.Ziffer eins
      innerhalb von vier Monaten geeignete Maßnahmen, mit denen die in der Mitteilung gemäß Abs. 1 genannten wesentlichen Hindernisse beseitigt oder zumindest abgebaut werden sollen;innerhalb von vier Monaten geeignete Maßnahmen, mit denen die in der Mitteilung gemäß Absatz eins, genannten wesentlichen Hindernisse beseitigt oder zumindest abgebaut werden sollen;
   2. 2.Ziffer 2
      innerhalb von zwei Wochen geeignete Maßnahmen und einen Zeitplan für deren Durchführung, die sicherstellen, dass den Gründen für das wesentliche Hindernis Rechnung getragen wird und dass das Unternehmen den §§ 104 und 105 sowie der kombinierten Kapitalpufferanforderung nachkommt, sofern ein wesentliches Hindernis für die Abwicklungsfähigkeit auf eine der folgenden Situationen zurückzuführen ist:innerhalb von zwei Wochen geeignete Maßnahmen und einen Zeitplan für deren Durchführung, die sicherstellen, dass den Gründen für das wesentliche Hindernis Rechnung getragen wird und dass das Unternehmen den Paragraphen 104 und 105 sowie der kombinierten Kapitalpufferanforderung nachkommt, sofern ein wesentliches Hindernis für die Abwicklungsfähigkeit auf eine der folgenden Situationen zurückzuführen ist:

      1. a)Litera a
         das Unternehmen erfüllt die kombinierte Kapitalpufferanforderung zwar, wenn sie zusätzlich zu jeder der Anforderungen gemäß § 24b Z 1, 2 und 3 BWG betrachtet wird, erfüllt die kombinierte Kapitalpufferanforderung jedoch nicht, wenn sie zusätzlich zu den Anforderungen gemäß den §§ 102 und 103 – sofern gemäß § 100 Abs. 2 Z 1 berechnet – betrachtet wird oderdas Unternehmen erfüllt die kombinierte Kapitalpufferanforderung zwar, wenn sie zusätzlich zu jeder der Anforderungen gemäß Paragraph 24 b, Ziffer eins, 2 und 3 BWG betrachtet wird, erfüllt die kombinierte Kapitalpufferanforderung jedoch nicht, wenn sie zusätzlich zu den Anforderungen gemäß den Paragraphen 102 und 103 – sofern gemäß Paragraph 100, Absatz 2, Ziffer eins, berechnet – betrachtet wird oder
      2. b)Litera b
         das Unternehmen erfüllt die Anforderungen von Art. 92a und 494 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 oder der §§ 102 und 103 nicht.das Unternehmen erfüllt die Anforderungen von Artikel 92 a, und 494 der Verordnung (EU) Nr. 575 aus 2013, oder der Paragraphen 102 und 103 nicht.
3. (3)Absatz 3,Die Abwicklungsbehörde hat nach Anhörung der FMA zu bewerten, ob die vom Unternehmen vorgeschlagenen Maßnahmen geeignet sind, um die wesentlichen Hindernisse effektiv abzubauen oder zu beseitigen.
4. (4)Absatz 4,Kommt die Abwicklungsbehörde in ihrer Bewertung gemäß Abs. 3 zum Ergebnis, dass die vom Unternehmen vorgeschlagenen Maßnahmen geeignet sind, die wesentlichen Hindernisse effektiv abzubauen oder zu beseitigen, hat die Abwicklungsbehörde dem Unternehmen anzuordnen, diese Maßnahmen unverzüglich umzusetzen. Kommt die Abwicklungsbehörde in ihrer Bewertung gemäß Abs. 3 zum Ergebnis, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen nicht geeignet sind, die wesentlichen Hindernisse effektiv abzubauen oder zu beseitigen, hat die Abwicklungsbehörde nach Anhörung der FMA eine oder mehrere alternative Maßnahmen zum Abbau oder zur Beseitigung der wesentlichen Hindernisse nach Maßgabe der Abs. 5 und 6 festzulegen und dies dem Unternehmen schriftlich mitzuteilen. Das Unternehmen hat innerhalb eines Monats nach Eingang dieser Mitteilung der Abwicklungsbehörde einen Plan vorzulegen, in dem dargelegt wird, wie die von der Abwicklungsbehörde festgelegten Maßnahmen umgesetzt werden sollen.Kommt die Abwicklungsbehörde in ihrer Bewertung gemäß Absatz 3, zum Ergebnis, dass die vom Unternehmen vorgeschlagenen Maßnahmen geeignet sind, die wesentlichen Hindernisse effektiv abzubauen oder zu beseitigen, hat die Abwicklungsbehörde dem Unternehmen anzuordnen, diese Maßnahmen unverzüglich umzusetzen. Kommt die Abwicklungsbehörde in ihrer Bewertung gemäß Absatz 3, zum Ergebnis, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen nicht geeignet sind, die wesentlichen Hindernisse effektiv abzubauen oder zu beseitigen, hat die Abwicklungsbehörde nach Anhörung der FMA eine oder mehrere alternative Maßnahmen zum Abbau oder zur Beseitigung der wesentlichen Hindernisse nach Maßgabe der Absatz 5 und 6 festzulegen und dies dem Unternehmen schriftlich mitzuteilen. Das Unternehmen hat innerhalb eines Monats nach Eingang dieser Mitteilung der Abwicklungsbehörde einen Plan vorzulegen, in dem dargelegt wird, wie die von der Abwicklungsbehörde festgelegten Maßnahmen umgesetzt werden sollen.
5. (5)Absatz 5,Die alternativen Maßnahmen müssen verhältnismäßig und geeignet sein, um die wesentlichen Hindernisse effektiv abzubauen oder zu beseitigen, wobei die Abwicklungsbehörde die möglichen Bedrohungen, die die wesentlichen Hindernisse für die Finanzmarktstabilität darstellen und die Auswirkungen der alternativen Maßnahmen auf die Geschäftstätigkeit des Unternehmens, dessen Stabilität und Fähigkeit, einen positiven Beitrag zur Wirtschaft zu leisten, zu berücksichtigen hat.“

41.Novellierungsanordnung 41, Nach § 29 Abs. 5 wird der folgende Abs. 5a eingefügt:Nach Paragraph 29, Absatz 5, wird der folgende Absatz 5 a, eingefügt:

1. „(5a)Absatz 5 a,Stellt die Abwicklungsbehörde fest, dass die alternativen Maßnahmen gemäß Abs. 4 einen für die Finanzmarktstabilität maßgeblichen Sachverhalt gemäß § 13 Abs. 3 FMABG darstellen könnte oder mögliche erhebliche Auswirkungen auf die Finanzmarktstabilität gemäß § 48 Abs. 2 Z 2 oder Art. 14 Abs. 2 lit. b der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 haben, hat sie dies der FMA und dem Finanzmarktstabilitätsgremium mitzuteilen und sie anzuhören.“Stellt die Abwicklungsbehörde fest, dass die alternativen Maßnahmen gemäß Absatz 4, einen für die Finanzmarktstabilität maßgeblichen Sachverhalt gemäß Paragraph 13, Absatz 3, FMABG darstellen könnte oder mögliche erhebliche Auswirkungen auf die Finanzmarktstabilität gemäß Paragraph 48, Absatz 2, Ziffer 2, oder Artikel 14, Absatz 2, Litera b, der Verordnung (EU) Nr. 806 aus 2014, haben, hat sie dies der FMA und dem Finanzmarktstabilitätsgremium mitzuteilen und sie anzuhören.“

42.Novellierungsanordnung 42, § 29 Abs. 6 lautet:Paragraph 29, Absatz 6, lautet:

1. „(6)Absatz 6,Als alternative Maßnahmen gemäß Abs. 4 zweiter Satz gelten:Als alternative Maßnahmen gemäß Absatz 4, zweiter Satz gelten:

   1. 1.Ziffer eins
      Die Aufforderung an ein Unternehmen, innerhalb der Gruppe bestehende Finanzierungsvereinbarungen zu ändern oder deren Fehlen zu überdenken oder Dienstleistungsvereinbarungen, innerhalb der Gruppe oder mit Dritten, über die Bereitstellung kritischer Funktionen zu schließen;
   2. 2.Ziffer 2
      die Aufforderung an ein Unternehmen, seine maximalen individuellen und aggregierten Risikopositionen zu begrenzen; dies gilt, unbeschadet der Regelungen über Großkredite, auch für bail-in-fähige Verbindlichkeiten gemäß § 86 Abs. 1, die gegenüber anderen Unternehmen bestehen, es sei denn, es handelt sich um Verbindlichkeiten gegenüber Unternehmen, die derselben Gruppe angehören;die Aufforderung an ein Unternehmen, seine maximalen individuellen und aggregierten Risikopositionen zu begrenzen; dies gilt, unbeschadet der Regelungen über Großkredite, auch für bail-in-fähige Verbindlichkeiten gemäß Paragraph 86, Absatz eins,, die gegenüber anderen Unternehmen bestehen, es sei denn, es handelt sich um Verbindlichkeiten gegenüber Unternehmen, die derselben Gruppe angehören;
   3. 3.Ziffer 3
      die Auferlegung besonderer oder regelmäßiger zusätzlicher Informationspflichten, die für Abwicklungszwecke relevant sind;
   4. 4.Ziffer 4
      die Aufforderung an ein Unternehmen, bestimmte Vermögenswerte zu veräußern;
   5. 5.Ziffer 5
      die Aufforderung an ein Unternehmen, bestimmte bestehende oder geplante Tätigkeiten einzuschränken oder einzustellen;
   6. 6.Ziffer 6
      die Einschränkung oder Unterbindung der Entwicklung neuer oder bestehender Geschäftsbereiche oder die Einschränkung oder Unterbindung der Veräußerung neuer oder bestehender Produkte;
   7. 7.Ziffer 7
      die Aufforderung an ein Unternehmen, Änderungen der rechtlichen oder operativen Strukturen des Unternehmens oder eines unmittelbar oder mittelbar seiner Kontrolle unterstehenden Unternehmens der Gruppe vorzunehmen, um die Komplexität zu reduzieren und dadurch sicherzustellen, dass kritische Funktionen durch Anwendung der Abwicklungsinstrumente rechtlich und operativ von anderen Funktionen getrennt werden können;
   8. 8.Ziffer 8
      die Aufforderung an ein Unternehmen oder Mutterunternehmen, eine Mutterfinanzholdinggesellschaft in einem Mitgliedstaat oder eine EU-Mutterfinanzholdinggesellschaft zu gründen;
   9. 9.Ziffer 9
      die Aufforderung an ein Unternehmen gemäß § 1 Abs. 1 Z 1 bis 4, berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten zu begeben, um die Anforderungen der §§ 104 und 105 zu erfüllen;die Aufforderung an ein Unternehmen gemäß Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer eins bis 4, berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten zu begeben, um die Anforderungen der Paragraphen 104 und 105 zu erfüllen;
   10. 10.Ziffer 10
       die Aufforderung an ein Unternehmen gemäß § 1 Abs. 1 Z 1 bis 4, andere Schritte zu unternehmen, um den Mindestbetrag an Eigenmitteln und berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten gemäß den §§ 104 und 105 zu erfüllen, und in diesem Zuge insbesondere eine Neuaushandlung von berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten, von Instrumenten des zusätzlichen Kernkapitals oder von Instrumenten des Ergänzungskapitals, die es ausgegeben hat, anzustreben, um dafür zu sorgen, dass Entscheidungen der Abwicklungsbehörde, die jeweilige Verbindlichkeit oder das jeweilige Instrument abzuschreiben oder umzuwandeln, nach dem Recht des Rechtsgebiets durchgeführt werden, das für die Verbindlichkeit oder das Instrument maßgeblich ist;die Aufforderung an ein Unternehmen gemäß Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer eins bis 4, andere Schritte zu unternehmen, um den Mindestbetrag an Eigenmitteln und berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten gemäß den Paragraphen 104 und 105 zu erfüllen, und in diesem Zuge insbesondere eine Neuaushandlung von berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten, von Instrumenten des zusätzlichen Kernkapitals oder von Instrumenten des Ergänzungskapitals, die es ausgegeben hat, anzustreben, um dafür zu sorgen, dass Entscheidungen der Abwicklungsbehörde, die jeweilige Verbindlichkeit oder das jeweilige Instrument abzuschreiben oder umzuwandeln, nach dem Recht des Rechtsgebiets durchgeführt werden, das für die Verbindlichkeit oder das Instrument maßgeblich ist;
   11. 11.Ziffer 11
       wenn es sich bei einem Unternehmen um ein Tochterunternehmen einer gemischten Holdinggesellschaft handelt, die Aufforderung, dass die gemischte Holdinggesellschaft zur Kontrolle des Unternehmens eine getrennte Finanzholdinggesellschaft zu errichten hat, wenn dies erforderlich ist, um die Abwicklung des Unternehmens zu erleichtern und zu verhindern, dass die Anwendung der im 5. Hauptstück genannten Abwicklungsinstrumente und -befugnisse sich negativ auf die nicht im Finanzsektor operierenden Teile der Gruppe auswirken;
   12. 12.Ziffer 12
       die Aufforderung an ein Unternehmen gemäß § 1 Abs. 1 Z 1 bis 4 zur Vorlage eines Plans, mit dem die Einhaltung der in den §§ 104 und 105 genannten Anforderungen, ausgedrückt als ein Prozentsatz des nach Art. 92 Abs. 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 berechneten Gesamtrisikobetrags, sowie gegebenenfalls der kombinierten Kapitalpufferanforderung und der in den §§ 104 und 105 genannten Anforderungen, ausgedrückt als Prozentsatz der Gesamtrisikopositionsmessgröße nach den Art. 429 und 429a der Verordnung (EU) Nr. 575/2013, wiederhergestellt werden soll;die Aufforderung an ein Unternehmen gemäß Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer eins bis 4 zur Vorlage eines Plans, mit dem die Einhaltung der in den Paragraphen 104 und 105 genannten Anforderungen, ausgedrückt als ein Prozentsatz des nach Artikel 92, Absatz 3, der Verordnung (EU) Nr. 575 aus 2013, berechneten Gesamtrisikobetrags, sowie gegebenenfalls der kombinierten Kapitalpufferanforderung und der in den Paragraphen 104 und 105 genannten Anforderungen, ausgedrückt als Prozentsatz der Gesamtrisikopositionsmessgröße nach den Artikel 429, und 429a der Verordnung (EU) Nr. 575 aus 2013,, wiederhergestellt werden soll;
   13. 13.Ziffer 13
       die Aufforderung an ein Unternehmen gemäß § 1 Abs. 1 Z 1 bis 4 zur Änderung des Fälligkeitsprofils der folgenden Instrumente zur Sicherstellung der fortlaufenden Einhaltung der §§ 104 und 105:die Aufforderung an ein Unternehmen gemäß Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer eins bis 4 zur Änderung des Fälligkeitsprofils der folgenden Instrumente zur Sicherstellung der fortlaufenden Einhaltung der Paragraphen 104 und 105 :

       1. a)Litera a
           der Eigenmittelinstrumente, nach Einholung der Zustimmung der FMA;
       2. b)Litera b
           der berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten gemäß den §§ 101 und 105 Abs. 8 Z 1.“ der berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten gemäß den Paragraphen 101, und 105 Absatz 8, Ziffer eins,

43.Novellierungsanordnung 43, Die §§ 30 und 31 samt Überschriften lauten:Die Paragraphen 30 und 31 samt Überschriften lauten:

„Abbau oder Beseitigung von Abwicklungshindernissen bei Gruppen

Abbau oder Beseitigung von Abwicklungshindernissen bei Abwicklungseinheiten und Tochterunternehmen

44.Novellierungsanordnung 44, Nach § 47 wird folgender § 47a samt Überschrift eingefügt:Nach Paragraph 47, wird folgender Paragraph 47 a, samt Überschrift eingefügt:

„Befugnis zur Aussetzung von Zahlungs- oder Lieferverpflichtungen

45.Novellierungsanordnung 45, In § 49 Abs. 1 Z 2 wird das Wort „Kapitalinstrumenten“ durch die Wortfolge „Kapitalinstrumenten und berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten“ ersetzt.In Paragraph 49, Absatz eins, Ziffer 2, wird das Wort „Kapitalinstrumenten“ durch die Wortfolge „Kapitalinstrumenten und berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten“ ersetzt.

46.Novellierungsanordnung 46, Dem § 49 werden die folgenden Abs. 5 und 6 angefügt:Dem Paragraph 49, werden die folgenden Absatz 5 und 6 angefügt:

1. „(5)Absatz 5,Werden die Abwicklungsvoraussetzungen gemäß Abs. 1 durch eine Abwicklungsgruppe als Ganzes erfüllt, die ein Kreditinstitute-Verbund gemäß § 30a BWG ist, kann die Abwicklungsbehörde Abwicklungsmaßnahmen in Bezug auf die Zentralorganisation und alle ihr ständig zugeordneten Kreditinstitute ergreifen.Werden die Abwicklungsvoraussetzungen gemäß Absatz eins, durch eine Abwicklungsgruppe als Ganzes erfüllt, die ein Kreditinstitute-Verbund gemäß Paragraph 30 a, BWG ist, kann die Abwicklungsbehörde Abwicklungsmaßnahmen in Bezug auf die Zentralorganisation und alle ihr ständig zugeordneten Kreditinstitute ergreifen.
2. (6)Absatz 6,Liegen die Abwicklungsvoraussetzungen gemäß Abs. 1 Z 1 und 2 vor und stellt die Abwicklungsbehörde fest, dass jene gemäß Abs. 1 Z 3 nicht vorliegt, teilt die Abwicklungsbehörde dies der FMA mit. Die FMA hat daraufhin geeignete Maßnahmen gemäß §§ 6, 70 oder 81 bis 91 BWG zu ergreifen.“Liegen die Abwicklungsvoraussetzungen gemäß Absatz eins, Ziffer eins und 2 vor und stellt die Abwicklungsbehörde fest, dass jene gemäß Absatz eins, Ziffer 3, nicht vorliegt, teilt die Abwicklungsbehörde dies der FMA mit. Die FMA hat daraufhin geeignete Maßnahmen gemäß Paragraphen 6, 70, oder 81 bis 91 BWG zu ergreifen.“

47.Novellierungsanordnung 47, § 52 Abs. 2 bis 4 lauten:Paragraph 52, Absatz 2, bis 4 lauten:

1. „(2)Absatz 2,Die Abwicklungsvoraussetzungen in Bezug auf eine Holdinggesellschaft gemäß § 1 Abs. 1 Z 3 oder 4 liegen vor, wenn die gemäß § 49 Abs. 1 genannten Voraussetzungen für die Holdinggesellschaft erfüllt sind.Die Abwicklungsvoraussetzungen in Bezug auf eine Holdinggesellschaft gemäß Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer 3, oder 4 liegen vor, wenn die gemäß Paragraph 49, Absatz eins, genannten Voraussetzungen für die Holdinggesellschaft erfüllt sind.
2. (3)Absatz 3,Werden die Tochterinstitute einer gemischten Holdinggesellschaft direkt oder indirekt von einer Zwischenfinanzholdinggesellschaft gehalten, hat die Abwicklungsbehörde die Zwischenfinanzholdinggesellschaft im Abwicklungsplan als Abwicklungseinheit zu identifizieren und Abwicklungsmaßnahmen zum Zweck einer Gruppenabwicklung auf die Zwischenfinanzholdinggesellschaft zu ergreifen, nicht jedoch in Bezug auf die gemischte Holdinggesellschaft.
3. (4)Absatz 4,Vorbehaltlich Abs. 3 kann die Abwicklungsbehörde auch dann Abwicklungsmaßnahmen in Bezug auf eine Holdinggesellschaft gemäß § 1 Abs. 1 Z 3 oder 4 ergreifen, wenn diese Holdinggesellschaft die gemäß § 49 Abs. 1 genannten Voraussetzungen nicht erfüllt, sofern folgende Voraussetzungen erfüllt sind:Vorbehaltlich Absatz 3, kann die Abwicklungsbehörde auch dann Abwicklungsmaßnahmen in Bezug auf eine Holdinggesellschaft gemäß Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer 3, oder 4 ergreifen, wenn diese Holdinggesellschaft die gemäß Paragraph 49, Absatz eins, genannten Voraussetzungen nicht erfüllt, sofern folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

   1. 1.Ziffer eins
      Die Holdinggesellschaft ist eine Abwicklungseinheit;
   2. 2.Ziffer 2
      ein oder mehrere Tochterunternehmen, bei denen es sich um Institute, aber nicht um Abwicklungseinheiten handelt, erfüllen die Voraussetzungen gemäß § 49 Abs. 1;ein oder mehrere Tochterunternehmen, bei denen es sich um Institute, aber nicht um Abwicklungseinheiten handelt, erfüllen die Voraussetzungen gemäß Paragraph 49, Absatz eins,;
   3. 3.Ziffer 3
      die Vermögenswerte und Verbindlichkeiten dieser Tochterunternehmen gemäß Z 2 sind so beschaffen, dass deren Ausfall die gesamte Abwicklungsgruppe in Gefahr bringt, und Abwicklungsmaßnahmen in Bezug auf die Holdinggesellschaft entweder für die Abwicklung dieser Tochterunternehmen, bei denen es sich um Institute handelt, oder für die Abwicklung der betreffenden Abwicklungsgruppe als Ganzes erforderlich sind.“die Vermögenswerte und Verbindlichkeiten dieser Tochterunternehmen gemäß Ziffer 2, sind so beschaffen, dass deren Ausfall die gesamte Abwicklungsgruppe in Gefahr bringt, und Abwicklungsmaßnahmen in Bezug auf die Holdinggesellschaft entweder für die Abwicklung dieser Tochterunternehmen, bei denen es sich um Institute handelt, oder für die Abwicklung der betreffenden Abwicklungsgruppe als Ganzes erforderlich sind.“

48.Novellierungsanordnung 48, In § 54 Abs. 1 wird die Wortfolge „Kapitalinstrumenten“ durch die Wortfolge „Kapitalinstrumenten und berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten gemäß § 70“ ersetzt.In Paragraph 54, Absatz eins, wird die Wortfolge „Kapitalinstrumenten“ durch die Wortfolge „Kapitalinstrumenten und berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten gemäß Paragraph 70, ersetzt.

49.Novellierungsanordnung 49, In § 54 Abs. 4 wird die Wortfolge „Kapitalinstrumenten“ durch die Wortfolge „Kapitalinstrumenten und berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten gemäß § 70“ ersetzt.In Paragraph 54, Absatz 4, wird die Wortfolge „Kapitalinstrumenten“ durch die Wortfolge „Kapitalinstrumenten und berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten gemäß Paragraph 70, ersetzt.

50.Novellierungsanordnung 50, In § 55 Abs. 1 Z 1 wird die Wortfolge „Kapitalinstrumente“ durch die Wortfolge „Kapitalinstrumente und berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten gemäß § 70“ ersetzt.In Paragraph 55, Absatz eins, Ziffer eins, wird die Wortfolge „Kapitalinstrumente“ durch die Wortfolge „Kapitalinstrumente und berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten gemäß Paragraph 70, ersetzt.

51.Novellierungsanordnung 51, § 56 lautet:Paragraph 56, lautet:

„§ 56. Die Bewertung dient insbesondere folgenden Zwecken:

1. 1.Ziffer eins
   Der fundierten Feststellung, ob die Voraussetzungen für eine Abwicklung oder die Voraussetzungen für die Herabschreibung oder Umwandlung von Kapitalinstrumenten und berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten gemäß § 70 erfüllt sind;Der fundierten Feststellung, ob die Voraussetzungen für eine Abwicklung oder die Voraussetzungen für die Herabschreibung oder Umwandlung von Kapitalinstrumenten und berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten gemäß Paragraph 70, erfüllt sind;
2. 2.Ziffer 2
   wenn die Voraussetzungen für eine Abwicklung erfüllt sind, der fundierten Entscheidung über die in Bezug auf das Institut oder das Unternehmen gemäß § 1 Abs. 1 Z 2 bis 4 zu treffenden angemessenen Abwicklungsmaßnahmen;wenn die Voraussetzungen für eine Abwicklung erfüllt sind, der fundierten Entscheidung über die in Bezug auf das Institut oder das Unternehmen gemäß Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer 2, bis 4 zu treffenden angemessenen Abwicklungsmaßnahmen;
3. 3.Ziffer 3
   wenn die Befugnis, relevante Kapitalinstrumente und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten gemäß § 70 herabzuschreiben oder umzuwandeln, ausgeübt wird, der fundierten Entscheidung über den Umfang der Löschung oder der Verwässerung von Anteilen oder anderen Eigentumstiteln und über den Umfang der Herabschreibung oder Umwandlung der relevanten Kapitalinstrumente und berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten gemäß § 70;wenn die Befugnis, relevante Kapitalinstrumente und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten gemäß Paragraph 70, herabzuschreiben oder umzuwandeln, ausgeübt wird, der fundierten Entscheidung über den Umfang der Löschung oder der Verwässerung von Anteilen oder anderen Eigentumstiteln und über den Umfang der Herabschreibung oder Umwandlung der relevanten Kapitalinstrumente und berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten gemäß Paragraph 70,;
4. 4.Ziffer 4
   wenn das Instrument der Gläubigerbeteiligung angewandt wird, der fundierten Entscheidung über den Umfang der Herabschreibung oder Umwandlung von bail-in-fähigen Verbindlichkeiten;
5. 5.Ziffer 5
   wenn das Instrument des Brückeninstituts oder das Instrument der Ausgliederung von Vermögenswerten angewandt wird, der fundierten Entscheidung über die zu übertragenden Vermögenswerte, Rechte, Verbindlichkeiten, Anteile oder anderen Eigentumstitel und der fundierten Entscheidung über den Wert von Gegenleistungen, die an das in Abwicklung befindliche Institut oder gegebenenfalls an die Eigentümer der Anteile oder anderen Eigentumstitel zu entrichten sind;
6. 6.Ziffer 6
   wenn das Instrument der Unternehmensveräußerung angewandt wird, der fundierten Entscheidung über die zu übertragenden Vermögenswerte, Rechte, Verbindlichkeiten, Anteile oder anderen Eigentumstitel und der Beurteilung der Abwicklungsbehörde, ob eine Übertragung einem Drittvergleich standhalten kann;
7. 7.Ziffer 7
   in jedem Fall der Sicherstellung, dass sämtliche Verluste in Bezug auf Vermögenswerte des Instituts oder des Unternehmens gemäß § 1 Abs. 1 Z 2 bis 4 zum Zeitpunkt der Anwendung der Abwicklungsinstrumente oder der Ausübung der Befugnis zur Herabschreibung oder Umwandlung von relevanten Kapitalinstrumenten und berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten gemäß § 70 vollständig erfasst werden.“in jedem Fall der Sicherstellung, dass sämtliche Verluste in Bezug auf Vermögenswerte des Instituts oder des Unternehmens gemäß Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer 2, bis 4 zum Zeitpunkt der Anwendung der Abwicklungsinstrumente oder der Ausübung der Befugnis zur Herabschreibung oder Umwandlung von relevanten Kapitalinstrumenten und berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten gemäß Paragraph 70, vollständig erfasst werden.“

52.Novellierungsanordnung 52, In § 57 Abs. 4 Z 2 wird die Wortfolge „Kapitalinstrumenten“ durch die Wortfolge „Kapitalinstrumenten und berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten gemäß § 70“ ersetzt.In Paragraph 57, Absatz 4, Ziffer 2, wird die Wortfolge „Kapitalinstrumenten“ durch die Wortfolge „Kapitalinstrumenten und berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten gemäß Paragraph 70, ersetzt.

53.Novellierungsanordnung 53, § 58 Abs. 1 Z 5 wird die Wortfolge „berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten“ durch die Wortfolge „bail-in-fähiger Verbindlichkeiten“ ersetzt.Paragraph 58, Absatz eins, Ziffer 5, wird die Wortfolge „berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten“ durch die Wortfolge „bail-in-fähiger Verbindlichkeiten“ ersetzt.

54.Novellierungsanordnung 54, § 58 Abs. 1 Z 6 lautet:Paragraph 58, Absatz eins, Ziffer 6, lautet:

1. „6.Ziffer 6
   die Befugnis, bail-in-fähige Verbindlichkeiten eines in Abwicklung befindlichen Instituts in Stammanteile oder andere Eigentumstitel dieses Instituts oder dieses Unternehmens gemäß § 1 Abs. 1 Z 2 bis 4, eines relevanten Mutterinstituts oder eines Brückeninstituts, auf das Vermögenswerte, Rechte oder Verbindlichkeiten des Instituts oder des Unternehmens gemäß § 1 Abs. 1 Z 2 bis 4 übertragen werden, umzuwandeln;“die Befugnis, bail-in-fähige Verbindlichkeiten eines in Abwicklung befindlichen Instituts in Stammanteile oder andere Eigentumstitel dieses Instituts oder dieses Unternehmens gemäß Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer 2 bis 4, eines relevanten Mutterinstituts oder eines Brückeninstituts, auf das Vermögenswerte, Rechte oder Verbindlichkeiten des Instituts oder des Unternehmens gemäß Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer 2 bis 4 übertragen werden, umzuwandeln;“

55.Novellierungsanordnung 55, § 58 Abs. 1 Z 10 lautet:Paragraph 58, Absatz eins, Ziffer 10, lautet:

1. „10.Ziffer 10
   die Befugnis, die Fälligkeit der von einem in Abwicklung befindlichen Institut ausgegebenen Schuldtitel und anderen bail-in-fähigen Verbindlichkeiten oder den aufgrund der entsprechenden Schuldtitel und anderen bail-in-fähigen Verbindlichkeiten zahlbaren Zinsbetrag oder den Zeitpunkt, zu dem die Zinsen zu zahlen sind, zu ändern, und zwar auch durch eine zeitlich befristete Aussetzung der Zahlungen, außer im Fall von besicherten Verbindlichkeiten gemäß § 86 Abs. 2;“die Befugnis, die Fälligkeit der von einem in Abwicklung befindlichen Institut ausgegebenen Schuldtitel und anderen bail-in-fähigen Verbindlichkeiten oder den aufgrund der entsprechenden Schuldtitel und anderen bail-in-fähigen Verbindlichkeiten zahlbaren Zinsbetrag oder den Zeitpunkt, zu dem die Zinsen zu zahlen sind, zu ändern, und zwar auch durch eine zeitlich befristete Aussetzung der Zahlungen, außer im Fall von besicherten Verbindlichkeiten gemäß Paragraph 86, Absatz 2,;“

56.Novellierungsanordnung 56, § 63 Abs. 1 letzter Satz lautet:Paragraph 63, Absatz eins, letzter Satz lautet:

„Eine Aussetzung oder Beschränkung gemäß den §§ 47a, 64 oder 65 stellt keine Nichterfüllung von vertraglichen Hauptleistungspflichten dar.“„Eine Aussetzung oder Beschränkung gemäß den Paragraphen 47 a,, 64 oder 65 stellt keine Nichterfüllung von vertraglichen Hauptleistungspflichten dar.“

57.§Novellierungsanordnung 57§, 63 Abs. 4 lautet:63 Absatz 4, lautet:

1. „(4)Absatz 4,Sofern die wesentlichen Verpflichtungen nach dem Vertrag, einschließlich Zahlungs- und Lieferverpflichtungen und der Stellung von Sicherheiten, weiterhin erfüllt werden, berechtigen eine Krisenpräventionsmaßnahme, eine Aussetzung von Verpflichtungen gemäß § 47a oder eine Krisenmanagementmaßnahme, einschließlich eines unmittelbar mit der Anwendung einer solchen Maßnahme verbundenen Ereignisses, nicht dazu,Sofern die wesentlichen Verpflichtungen nach dem Vertrag, einschließlich Zahlungs- und Lieferverpflichtungen und der Stellung von Sicherheiten, weiterhin erfüllt werden, berechtigen eine Krisenpräventionsmaßnahme, eine Aussetzung von Verpflichtungen gemäß Paragraph 47 a, oder eine Krisenmanagementmaßnahme, einschließlich eines unmittelbar mit der Anwendung einer solchen Maßnahme verbundenen Ereignisses, nicht dazu,

   1. 1.Ziffer eins
      Kündigungs-, Aussetzungs-, Änderungs-, Zurückbehaltungs-, Verrechnungs- oder Aufrechnungsrechte auszuüben, auch wenn der Vertrag

      1. a)Litera a
         von einem Tochterunternehmen eingegangen wurde und Verpflichtungen enthält, die von einem Unternehmen der Gruppe garantiert oder auf andere Art und Weise unterstützt werden oder
      2. b)Litera b
         von einem Unternehmen der Gruppe eingegangen wurde und der Vertrag Drittverzugsklauseln (Cross-Default-Klauseln) enthält;
   2. 2.Ziffer 2
      Eigentum

      1. a)Litera a
         des betreffenden Instituts oder Unternehmens gemäß § 1 Abs. 1 Z 2 bis 4 oderdes betreffenden Instituts oder Unternehmens gemäß Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer 2 bis 4 oder
      2. b)Litera b
         eines Unternehmens der Gruppe in Bezug auf einen Vertrag, der Drittverzugsklauseln (Cross-Default-Klauseln) enthält,

      zu erlangen, Kontrolle darüber auszuüben oder Ansprüche aus einer Sicherheit geltend zu machen, oder
   3. 3.Ziffer 3
      etwaige vertragliche Rechte des

      1. a)Litera a
         betreffenden Instituts oder Unternehmens gemäß § 1 Abs. 1 Z 2 bis 4 oderbetreffenden Instituts oder Unternehmens gemäß Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer 2 bis 4 oder
      2. b)Litera b
         eines Unternehmens der Gruppe in Bezug auf einen Vertrag, der Drittverzugsklauseln (Cross-Default-Klauseln) enthält,

      zu beeinträchtigen,

   sofern die Hauptleistungspflichten aus dem Vertrag, einschließlich Zahlungs- und Leistungspflichten, und die Pflicht zur Stellung von Sicherheiten weiterhin erfüllt werden. Abs. 1 zweiter Satz gilt entsprechend.“sofern die Hauptleistungspflichten aus dem Vertrag, einschließlich Zahlungs- und Leistungspflichten, und die Pflicht zur Stellung von Sicherheiten weiterhin erfüllt werden. Absatz eins, zweiter Satz gilt entsprechend.“

58.Novellierungsanordnung 58, § 64 Abs. 4 lautet:Paragraph 64, Absatz 4, lautet:

1. „(4)Absatz 4,Von einer Aussetzungsanordnung gemäß Abs. 1 ausgenommen sind Zahlungs- und Lieferverpflichtungen gegenüber:Von einer Aussetzungsanordnung gemäß Absatz eins, ausgenommen sind Zahlungs- und Lieferverpflichtungen gegenüber:

   1. 1.Ziffer eins
      Systemen oder Betreibern von Systemen, die gemäß der Richtlinie 98/26/EG benannt wurden,
   2. 2.Ziffer 2
      zentralen Gegenparteien, die gemäß Art. 14 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 in der Union zugelassen sind, sowie von der ESMA gemäß Art. 25 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 anerkannten zentralen Gegenparteien aus Drittländern undzentralen Gegenparteien, die gemäß Artikel 14, der Verordnung (EU) Nr. 648 aus 2012, in der Union zugelassen sind, sowie von der ESMA gemäß Artikel 25, der Verordnung (EU) Nr. 648 aus 2012, anerkannten zentralen Gegenparteien aus Drittländern und
   3. 3.Ziffer 3
      Zentralbanken.“

59.Novellierungsanordnung 59, Dem § 64 werden folgende Abs. 5 und 6 angefügt:Dem Paragraph 64, werden folgende Absatz 5 und 6 angefügt:

1. „(5)Absatz 5,Die Abwicklungsbehörde hat den Umfang der Aussetzungsanordnung gemäß Abs. 1 unter Berücksichtigung der Umstände des einzelnen Falls festzusetzen. Insbesondere hat die Abwicklungsbehörde sorgfältig zu bewerten, ob die Ausweitung der Aussetzungsanordnung gemäß Abs. 1 auf erstattungsfähige Einlagen gemäß § 7 Abs. 1 Z 4 ESAEG, insbesondere auf gesicherte Einlagen gemäß § 7 Abs. 1 Z 5 ESAEG, die von natürlichen Personen, Kleinstunternehmen sowie kleinen und mittleren Unternehmen gehalten werden, angemessen ist.Die Abwicklungsbehörde hat den Umfang der Aussetzungsanordnung gemäß Absatz eins, unter Berücksichtigung der Umstände des einzelnen Falls festzusetzen. Insbesondere hat die Abwicklungsbehörde sorgfältig zu bewerten, ob die Ausweitung der Aussetzungsanordnung gemäß Absatz eins, auf erstattungsfähige Einlagen gemäß Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer 4, ESAEG, insbesondere auf gesicherte Einlagen gemäß Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer 5, ESAEG, die von natürlichen Personen, Kleinstunternehmen sowie kleinen und mittleren Unternehmen gehalten werden, angemessen ist.
2. (6)Absatz 6,Wird die Befugnis zur Aussetzung von Zahlungs- oder Lieferverpflichtungen im Hinblick auf erstattungsfähige Einlagen gemäß § 7 Abs. 1 Z 4 ESAEG ausgeübt, so hat die Abwicklungsbehörde sicherzustellen, dass Einleger täglich Zugang zu einem angemessenen Betrag dieser Einlagen haben.“Wird die Befugnis zur Aussetzung von Zahlungs- oder Lieferverpflichtungen im Hinblick auf erstattungsfähige Einlagen gemäß Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer 4, ESAEG ausgeübt, so hat die Abwicklungsbehörde sicherzustellen, dass Einleger täglich Zugang zu einem angemessenen Betrag dieser Einlagen haben.“

60.Novellierungsanordnung 60, § 65 Abs. 2 lautet:Paragraph 65, Absatz 2, lautet:

„(2) Eine Anordnung gemäß Abs. 1 hat keine Wirkung auf:„(2) Eine Anordnung gemäß Absatz eins, hat keine Wirkung auf:

1. 1.Ziffer eins
   allfällige Sicherungsrechte von Systemen oder Betreibern von Systemen, die gemäß der Richtlinie 98/26/EG benannt wurden,
2. 2.Ziffer 2
   zentrale Gegenparteien, die in der Union gemäß Art. 14 der Verordnung (EU) Nr. 648/2010 zugelassen sind und zentralen Gegenparteien aus Drittländern, die von der ESMA gemäß Art. 25 der Verordnung (EU) Nr. 648/2010 anerkannt wurden, sowiezentrale Gegenparteien, die in der Union gemäß Artikel 14, der Verordnung (EU) Nr. 648 aus 2010, zugelassen sind und zentralen Gegenparteien aus Drittländern, die von der ESMA gemäß Artikel 25, der Verordnung (EU) Nr. 648 aus 2010, anerkannt wurden, sowie
3. 3.Ziffer 3
   Zentralbanken in Bezug auf Vermögenswerte, die von dem in Abwicklung befindlichen Institut mittels einer Sicherheitsleistung oder Sicherheit verpfändet oder übereignet wurden.“

61.Novellierungsanordnung 61, § 66 Abs. 3 lautet:Paragraph 66, Absatz 3, lautet:

1. „(3)Absatz 3,Eine Anordnung gemäß Abs. 1 oder 2 hat keine Wirkung auf:Eine Anordnung gemäß Absatz eins, oder 2 hat keine Wirkung auf:

   1. 1.Ziffer eins
      Systeme oder Betreiber von Systemen, die gemäß der Richtlinie 98/26/EG benannt wurden,
   2. 2.Ziffer 2
      zentrale Gegenparteien, die gemäß Art. 14 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 in der Union zugelassen sind, sowie von der ESMA gemäß Art. 25 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 anerkannte zentrale Gegenparteien aus Drittländern undzentrale Gegenparteien, die gemäß Artikel 14, der Verordnung (EU) Nr. 648 aus 2012, in der Union zugelassen sind, sowie von der ESMA gemäß Artikel 25, der Verordnung (EU) Nr. 648 aus 2012, anerkannte zentrale Gegenparteien aus Drittländern und
   3. 3.Ziffer 3
      Zentralbanken.“

62.Novellierungsanordnung 62, Nach § 66 wird folgender § 66a samt Überschrift eingefügt:Nach Paragraph 66, wird folgender Paragraph 66 a, samt Überschrift eingefügt:

„Vertragliche Anerkennung von Befugnissen zur Aussetzung bei der Abwicklung in Drittländern

63.Novellierungsanordnung 63, Die Überschrift vor § 70 lautet:Die Überschrift vor Paragraph 70, lautet:

„Verpflichtung zur Herabschreibung und Umwandlung relevanter Kapitalinstrumente und berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten“

64.Novellierungsanordnung 64, § 70 Abs. 1 lautet:Paragraph 70, Absatz eins, lautet:

1. „(1)Absatz eins,Liegen bei einem Institut oder Unternehmen gemäß § 1 Abs. 1 Z 2 bis 4 die Abwicklungsvoraussetzungen gemäß § 49 Abs. 1, § 49 Abs. 5 oder § 52 oder die Voraussetzungen zur Beteiligung der Inhaber relevanter Kapitalinstrumente gemäß § 71 und berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten gemäß § 70 Abs. 1d vor, hat die Abwicklungsbehörde nach Maßgabe des § 72 und des § 88 anzuordnen, dass:Liegen bei einem Institut oder Unternehmen gemäß Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer 2 bis 4 die Abwicklungsvoraussetzungen gemäß Paragraph 49, Absatz eins,, Paragraph 49, Absatz 5, oder Paragraph 52, oder die Voraussetzungen zur Beteiligung der Inhaber relevanter Kapitalinstrumente gemäß Paragraph 71 und berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten gemäß Paragraph 70, Absatz eins d, vor, hat die Abwicklungsbehörde nach Maßgabe des Paragraph 72 und des Paragraph 88, anzuordnen, dass:

   1. 1.Ziffer eins
      zur Stärkung der Eigenmittel relevante Kapitalinstrumente und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten gemäß § 70 Abs. 1d des Instituts oder des Unternehmens gemäß § 1 Abs. 1 Z 2 bis 4 in Anteile oder andere Instrumente des harten Kernkapitals am Unternehmen umgewandelt werden undzur Stärkung der Eigenmittel relevante Kapitalinstrumente und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten gemäß Paragraph 70, Absatz eins d, des Instituts oder des Unternehmens gemäß Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer 2 bis 4 in Anteile oder andere Instrumente des harten Kernkapitals am Unternehmen umgewandelt werden und
   2. 2.Ziffer 2
      zur Abdeckung von Verlusten gemäß § 88 Abs. 1 Z 1 der Nennwert oder der ausstehende Restbetrag von relevanten Kapitalinstrumenten und berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten gemäß § 70 Abs. 1d des Instituts oder des Unternehmens gemäß § 1 Abs. 1 Z 2 bis 4 ganz oder teilweise herabgeschrieben wird.“zur Abdeckung von Verlusten gemäß Paragraph 88, Absatz eins, Ziffer eins, der Nennwert oder der ausstehende Restbetrag von relevanten Kapitalinstrumenten und berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten gemäß Paragraph 70, Absatz eins d, des Instituts oder des Unternehmens gemäß Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer 2 bis 4 ganz oder teilweise herabgeschrieben wird.“

65.Novellierungsanordnung 65, Nach § 70 Abs. 1 werden die folgenden Abs. 1a bis 1f eingefügt:Nach Paragraph 70, Absatz eins, werden die folgenden Absatz eins a bis eins f eingefügt:

1. „(1a)Absatz eins a,Die Befugnis, relevante Kapitalinstrumente und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten gemäß § 70 Abs. 1d herabzuschreiben oder umzuwandeln, kann wie folgt ausgeübt werden:Die Befugnis, relevante Kapitalinstrumente und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten gemäß Paragraph 70, Absatz eins d, herabzuschreiben oder umzuwandeln, kann wie folgt ausgeübt werden:

   1. 1.Ziffer eins
      unabhängig von einer Abwicklungsmaßnahme oder
   2. 2.Ziffer 2
      in Kombination mit einer Abwicklungsmaßnahme, wenn die in § 49 Abs. 1, § 49 Abs. 5 oder § 52 genannten Voraussetzungen für eine Abwicklung erfüllt sind.in Kombination mit einer Abwicklungsmaßnahme, wenn die in Paragraph 49, Absatz eins,, Paragraph 49, Absatz 5, oder Paragraph 52, genannten Voraussetzungen für eine Abwicklung erfüllt sind.
2. (1b)Absatz eins b,Wurden relevante Kapitalinstrumente und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten gemäß Abs. 1d von der Abwicklungseinheit indirekt über andere Unternehmen in derselben Abwicklungsgruppe erworben, so wird die Befugnis zur Herabschreibung oder Umwandlung dieser relevanten Kapitalinstrumente und berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten gemäß Abs. 1d zusammen mit derselben Befugnis auf Ebene des Mutterunternehmens des betreffenden Unternehmens oder auf der Ebene anderer Mutterunternehmen, die keine Abwicklungseinheiten sind, ausgeübt, sodass die Verluste tatsächlich auf das betreffende Unternehmen übertragen werden und dieses durch die Abwicklungseinheit rekapitalisiert wird.Wurden relevante Kapitalinstrumente und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten gemäß Absatz eins d, von der Abwicklungseinheit indirekt über andere Unternehmen in derselben Abwicklungsgruppe erworben, so wird die Befugnis zur Herabschreibung oder Umwandlung dieser relevanten Kapitalinstrumente und berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten gemäß Absatz eins d, zusammen mit derselben Befugnis auf Ebene des Mutterunternehmens des betreffenden Unternehmens oder auf der Ebene anderer Mutterunternehmen, die keine Abwicklungseinheiten sind, ausgeübt, sodass die Verluste tatsächlich auf das betreffende Unternehmen übertragen werden und dieses durch die Abwicklungseinheit rekapitalisiert wird.
3. (1c)Absatz eins c,Nach der Ausübung der Befugnis, relevante Kapitalinstrumente und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten gemäß Abs. 1d unabhängig von Abwicklungsmaßnahmen herabzuschreiben oder umzuwandeln, wird die Bewertung gemäß § 107 vorgenommen und § 108 ist nicht anzuwenden.Nach der Ausübung der Befugnis, relevante Kapitalinstrumente und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten gemäß Absatz eins d, unabhängig von Abwicklungsmaßnahmen herabzuschreiben oder umzuwandeln, wird die Bewertung gemäß Paragraph 107, vorgenommen und Paragraph 108, ist nicht anzuwenden.
4. (1d)Absatz eins d,Von der Befugnis, berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten unabhängig von Abwicklungsmaßnahmen herabzuschreiben oder umzuwandeln, darf nur bei berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten Gebrauch gemacht werden, die den in § 105 Abs. 8 Z 1 genannten Voraussetzungen – mit Ausnahme der Voraussetzung in Bezug auf die Restlaufzeit der Verbindlichkeiten gemäß Art. 72c Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 – genügen.Von der Befugnis, berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten unabhängig von Abwicklungsmaßnahmen herabzuschreiben oder umzuwandeln, darf nur bei berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten Gebrauch gemacht werden, die den in Paragraph 105, Absatz 8, Ziffer eins, genannten Voraussetzungen – mit Ausnahme der Voraussetzung in Bezug auf die Restlaufzeit der Verbindlichkeiten gemäß Artikel 72 c, Absatz eins, der Verordnung (EU) Nr. 575 aus 2013, – genügen.
5. (1e)Absatz eins e,Wird die Befugnis gemäß Abs. 1d ausgeübt, so hat die Herabschreibung oder Umwandlung nach dem Grundsatz des § 53 Abs. 1 Z 7 zu erfolgen.Wird die Befugnis gemäß Absatz eins d, ausgeübt, so hat die Herabschreibung oder Umwandlung nach dem Grundsatz des Paragraph 53, Absatz eins, Ziffer 7, zu erfolgen.
6. (1f)Absatz eins f,Wird eine Abwicklungsmaßnahme in Bezug auf eine Abwicklungseinheit oder in Ausnahmefällen abweichend vom Abwicklungsplan in Bezug auf ein Unternehmen, das keine Abwicklungseinheit ist, getroffen, so wird der Betrag, der auf Ebene eines solchen Unternehmens gemäß § 73 Abs. 2 verringert, herabgeschrieben oder umgewandelt wird, auf die Schwellenwerte angerechnet, die gemäß § 74 Abs. 7 und § 87 Abs. 2 Z 1 oder § 87 Abs. 5 Z 1 für das betreffende Unternehmen gelten.“Wird eine Abwicklungsmaßnahme in Bezug auf eine Abwicklungseinheit oder in Ausnahmefällen abweichend vom Abwicklungsplan in Bezug auf ein Unternehmen, das keine Abwicklungseinheit ist, getroffen, so wird der Betrag, der auf Ebene eines solchen Unternehmens gemäß Paragraph 73, Absatz 2, verringert, herabgeschrieben oder umgewandelt wird, auf die Schwellenwerte angerechnet, die gemäß Paragraph 74, Absatz 7 und Paragraph 87, Absatz 2, Ziffer eins, oder Paragraph 87, Absatz 5, Ziffer eins, für das betreffende Unternehmen gelten.“

66.Novellierungsanordnung 66, § 71 Abs. 1 lautet:Paragraph 71, Absatz eins, lautet:

1. „(1)Absatz eins,Die Herabschreibung und Umwandlung relevanter Kapitalinstrumente und berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten gemäß § 70 Abs. 1d ist vorzunehmen, wenn die Abwicklungsbehörde feststellt, dass das Institut oder Unternehmen gemäß § 1 Abs. 1 Z 2 bis 4Die Herabschreibung und Umwandlung relevanter Kapitalinstrumente und berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten gemäß Paragraph 70, Absatz eins d, ist vorzunehmen, wenn die Abwicklungsbehörde feststellt, dass das Institut oder Unternehmen gemäß Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer 2 bis 4

   1. 1.Ziffer eins
      ohne eine Herabschreibung und Umwandlung relevanter Kapitalinstrumente und berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten gemäß § 70 Abs. 1d nicht länger existenzfähig gemäß Abs. 2 ist oderohne eine Herabschreibung und Umwandlung relevanter Kapitalinstrumente und berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten gemäß Paragraph 70, Absatz eins d, nicht länger existenzfähig gemäß Absatz 2, ist oder
   2. 2.Ziffer 2
      eine außerordentliche finanzielle Unterstützung aus öffentlichen Mitteln benötigt, außer in Fällen des § 51 Abs. 1 Z 4 lit. c.“eine außerordentliche finanzielle Unterstützung aus öffentlichen Mitteln benötigt, außer in Fällen des Paragraph 51, Absatz eins, Ziffer 4, lit. c.“

67.Novellierungsanordnung 67, § 72 Abs. 1 lautet:Paragraph 72, Absatz eins, lautet:

1. „(1)Absatz eins,Bevor die Abwicklungsbehörde in Bezug auf ein Tochterunternehmen, das relevante Kapitalinstrumente oder die berücksichtigungsfähige Verbindlichkeit gemäß § 70 Abs. 1d für die Zwecke der Erfüllung der Anforderung gemäß § 105 ausgegeben hat, die auf Einzelbasis und auf konsolidierter Basis für Eigenmittelzwecke anerkannt sind, eine der Feststellungen gemäß § 71 trifft, hat sie die folgenden Anforderungen zu erfüllen:Bevor die Abwicklungsbehörde in Bezug auf ein Tochterunternehmen, das relevante Kapitalinstrumente oder die berücksichtigungsfähige Verbindlichkeit gemäß Paragraph 70, Absatz eins d, für die Zwecke der Erfüllung der Anforderung gemäß Paragraph 105, ausgegeben hat, die auf Einzelbasis und auf konsolidierter Basis für Eigenmittelzwecke anerkannt sind, eine der Feststellungen gemäß Paragraph 71, trifft, hat sie die folgenden Anforderungen zu erfüllen:

   1. 1.Ziffer eins
      Die Abwicklungsbehörde hat ihre Absicht nach Anhörung der für die betreffende Abwicklungseinheit zuständigen Abwicklungsbehörde innerhalb von 24 Stunden nach der Anhörung dieser Abwicklungsbehörde

      1. a)Litera a
         der konsolidierenden Aufsichtsbehörde und, sofern es sich um eine andere Behörde handelt, der entsprechenden Behörde des Mitgliedstaats, in dem sich die konsolidierende Aufsichtsbehörde befindet;
      2. b)Litera b
         den Abwicklungsbehörden, die für andere Unternehmen innerhalb derselben Abwicklungsgruppe zuständig sind, die direkt oder indirekt in § 105 Abs. 8 genannte Verbindlichkeiten von dem Unternehmen, das § 105 unterliegt, erworben haben;den Abwicklungsbehörden, die für andere Unternehmen innerhalb derselben Abwicklungsgruppe zuständig sind, die direkt oder indirekt in Paragraph 105, Absatz 8, genannte Verbindlichkeiten von dem Unternehmen, das Paragraph 105, unterliegt, erworben haben;

      mitzuteilen.
   2. 2.Ziffer 2
      Die Abwicklungsbehörde hat ihre Absicht, eine Feststellung gemäß § 71 Abs. 3 Z 1 zu treffen, umgehend der Behörde mitzuteilen, die für die einzelnen Institute oder Unternehmen gemäß § 1 Abs. 1 Z 2 bis 4 zuständig ist, die die relevanten Kapitalinstrumente, bei denen für den Fall einer solchen Feststellung von der Herabschreibungsbefugnis Gebrauch gemacht werden muss, ausgegeben haben und, sofern es sich um eine andere Behörde handelt, den entsprechenden Behörden des Mitgliedstaats, in dem sich die zuständigen Behörden und die konsolidierende Aufsichtsbehörde befinden.“Die Abwicklungsbehörde hat ihre Absicht, eine Feststellung gemäß Paragraph 71, Absatz 3, Ziffer eins, zu treffen, umgehend der Behörde mitzuteilen, die für die einzelnen Institute oder Unternehmen gemäß Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer 2 bis 4 zuständig ist, die die relevanten Kapitalinstrumente, bei denen für den Fall einer solchen Feststellung von der Herabschreibungsbefugnis Gebrauch gemacht werden muss, ausgegeben haben und, sofern es sich um eine andere Behörde handelt, den entsprechenden Behörden des Mitgliedstaats, in dem sich die zuständigen Behörden und die konsolidierende Aufsichtsbehörde befinden.“

68.Novellierungsanordnung 68, § 72 Abs. 4 lautet:Paragraph 72, Absatz 4, lautet:

1. „(4)Absatz 4,Wurde eine Mitteilung gemäß Abs. 1 gemacht, hat die Abwicklungsbehörde nach Anhörung der gemäß Abs. 1 Z 1 lit. a oder Abs. 1 Z 2 benachrichtigten Behörden zu bewerten,Wurde eine Mitteilung gemäß Absatz eins, gemacht, hat die Abwicklungsbehörde nach Anhörung der gemäß Absatz eins, Ziffer eins, Litera a, oder Absatz eins, Ziffer 2, benachrichtigten Behörden zu bewerten,

   1. 1.Ziffer eins
      ob es zur Wahrnehmung der Herabschreibungs- oder Umwandlungsbefugnis gemäß § 70 eine durchführbare Alternative gibt undob es zur Wahrnehmung der Herabschreibungs- oder Umwandlungsbefugnis gemäß Paragraph 70, eine durchführbare Alternative gibt und
   2. 2.Ziffer 2
      ob realistische Aussichten bestehen, dass die Alternative die Umstände, die sonst eine Herabschreibung und Umwandlung der relevanten Kapitalinstrumente und berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten gemäß § 70 erfordern würden, in einem angemessenen zeitlichen Rahmen beeinflussen würde.ob realistische Aussichten bestehen, dass die Alternative die Umstände, die sonst eine Herabschreibung und Umwandlung der relevanten Kapitalinstrumente und berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten gemäß Paragraph 70, erfordern würden, in einem angemessenen zeitlichen Rahmen beeinflussen würde.

   Als Alternativen kommen insbesondere Frühinterventionsmaßnahmen gemäß § 44, Maßnahmen gemäß § 70 Abs. 4a BWG oder ein Liquiditäts- oder Kapitaltransfer des Mutterunternehmens in Betracht.“Als Alternativen kommen insbesondere Frühinterventionsmaßnahmen gemäß Paragraph 44,, Maßnahmen gemäß Paragraph 70, Absatz 4 a, BWG oder ein Liquiditäts- oder Kapitaltransfer des Mutterunternehmens in Betracht.“

69.Novellierungsanordnung 69, § 73 samt Überschrift lautet:Paragraph 73, samt Überschrift lautet:

„Durchführung der Herabschreibung und Umwandlung relevanter Kapitalinstrumente und berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten

70.Novellierungsanordnung 70, In § 74 Abs. 1 wird das Wort „Kapitalinstrumente“ durch die Wortfolge „Kapitalinstrumente und berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten“ ersetzt.In Paragraph 74, Absatz eins, wird das Wort „Kapitalinstrumente“ durch die Wortfolge „Kapitalinstrumente und berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten“ ersetzt.

71.Novellierungsanordnung 71, In § 74 Abs. 7 Z 1 wird die Wortfolge „berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten“ durch die Wortfolge „bail-in-fähiger Verbindlichkeiten“ ersetzt.In Paragraph 74, Absatz 7, Ziffer eins, wird die Wortfolge „berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten“ durch die Wortfolge „bail-in-fähiger Verbindlichkeiten“ ersetzt.

72.Novellierungsanordnung 72, In § 78 Abs. 3 Z 1 wird das Wort „FIMBAG“ durch die Wortfolge „ABBAG – Abbaumanagementgesellschaft des Bundes (ABBAG)“ ersetzt.In Paragraph 78, Absatz 3, Ziffer eins, wird das Wort „FIMBAG“ durch die Wortfolge „ABBAG – Abbaumanagementgesellschaft des Bundes (ABBAG)“ ersetzt.

73.Novellierungsanordnung 73, In § 79 Abs. 1 wird das Wort „FIMBAG“ durch das Wort „ABBAG“ ersetzt.In Paragraph 79, Absatz eins, wird das Wort „FIMBAG“ durch das Wort „ABBAG“ ersetzt.

74.Novellierungsanordnung 74, In § 79 Abs. 2 wird das Wort „FIMBAG“ durch das Wort „ABBAG“ ersetzt.In Paragraph 79, Absatz 2, wird das Wort „FIMBAG“ durch das Wort „ABBAG“ ersetzt.

75.Novellierungsanordnung 75, In § 83 Abs. 1 wird das Wort „FIMBAG“ durch das Wort „ABBAG“ ersetzt.In Paragraph 83, Absatz eins, wird das Wort „FIMBAG“ durch das Wort „ABBAG“ ersetzt.

76.Novellierungsanordnung 76, In § 83 Abs. 2 Z 1 wird die Wortfolge „der FIMBAG,“ gestrichen.In Paragraph 83, Absatz 2, Ziffer eins, wird die Wortfolge „der FIMBAG,“ gestrichen.

77.Novellierungsanordnung 77, In § 83 Abs. 3 wird das Wort „FIMBAG“ durch das Wort „ABBAG“ ersetzt.In Paragraph 83, Absatz 3, wird das Wort „FIMBAG“ durch das Wort „ABBAG“ ersetzt.

78.Novellierungsanordnung 78, Die Überschrift vor § 86 lautet:Die Überschrift vor Paragraph 86, lautet:

„Anwendungsbereich des Instruments der Gläubigerbeteiligung“

79.Novellierungsanordnung 79, § 86 Abs. 2 Z 6 lautet:Paragraph 86, Absatz 2, Ziffer 6, lautet:

1. „6.Ziffer 6
   Verbindlichkeiten mit einer Restlaufzeit von weniger als sieben Tagen gegenüber

   1. a)Litera a
      Systemen oder Betreibern von Systemen, die gemäß der Richtlinie 98/26/EG benannt wurden,
   2. b)Litera b
      anderen Teilnehmern an solchen Systemen, wenn diese Verbindlichkeiten aus einer Teilnahme an dem System resultieren,
   3. c)Litera c
      zentralen Gegenparteien, die gemäß Art. 14 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 in der Union zugelassen sind, oderzentralen Gegenparteien, die gemäß Artikel 14, der Verordnung (EU) Nr. 648 aus 2012, in der Union zugelassen sind, oder
   4. d)Litera d
      von der ESMA gemäß Art. 25 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 anerkannten zentralen Gegenparteien aus Drittländern;“von der ESMA gemäß Artikel 25, der Verordnung (EU) Nr. 648 aus 2012, anerkannten zentralen Gegenparteien aus Drittländern;“

80.Novellierungsanordnung 80, In § 86 Abs. 2 wird nach Z 7 der Punkt am Ende durch einen Strichpunkt ersetzt und die folgende Z 8 angefügt:In Paragraph 86, Absatz 2, wird nach Ziffer 7, der Punkt am Ende durch einen Strichpunkt ersetzt und die folgende Ziffer 8, angefügt:

1. „8.Ziffer 8
   Verbindlichkeiten gegenüber Instituten oder Unternehmen gemäß § 1 Abs. 1 Z 2 bis 4, die Teil derselben Abwicklungsgruppe aber selbst keine Abwicklungseinheiten sind, unabhängig von ihrer Laufzeit, außer wenn diese Verbindlichkeiten im regulären Insolvenzverfahren einen niedrigeren Rang einnehmen als gewöhnliche unbesicherte Verbindlichkeiten. Bei Anwendung dieser Ausnahme hat die Abwicklungsbehörde als die für das betreffende Tochterunternehmen, das keine Abwicklungseinheit ist, zuständige Abwicklungsbehörde, zu bewerten, ob der Betrag der Posten, die die Anforderungen des § 105 Abs. 8 erfüllen, ausreicht, um die Durchführung der bevorzugten Abwicklungsstrategie zu unterstützen.“Verbindlichkeiten gegenüber Instituten oder Unternehmen gemäß Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer 2, bis 4, die Teil derselben Abwicklungsgruppe aber selbst keine Abwicklungseinheiten sind, unabhängig von ihrer Laufzeit, außer wenn diese Verbindlichkeiten im regulären Insolvenzverfahren einen niedrigeren Rang einnehmen als gewöhnliche unbesicherte Verbindlichkeiten. Bei Anwendung dieser Ausnahme hat die Abwicklungsbehörde als die für das betreffende Tochterunternehmen, das keine Abwicklungseinheit ist, zuständige Abwicklungsbehörde, zu bewerten, ob der Betrag der Posten, die die Anforderungen des Paragraph 105, Absatz 8, erfüllen, ausreicht, um die Durchführung der bevorzugten Abwicklungsstrategie zu unterstützen.“

81.Novellierungsanordnung 81, In § 86 Abs. 4 lautet der Schlussteil:In Paragraph 86, Absatz 4, lautet der Schlussteil:

82.Novellierungsanordnung 82, Nach § 86 wird folgender § 86a samt Überschrift eingefügt:Nach Paragraph 86, wird folgender Paragraph 86 a, samt Überschrift eingefügt:

„Veräußerung nachrangiger berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten an Privatkunden

83.Novellierungsanordnung 83, § 87 Abs. 1 und 2 lauten:Paragraph 87, Absatz eins, und 2 lauten:

1. „(1)Absatz eins,Beschließt die Abwicklungsbehörde, eine bail-in-fähige Verbindlichkeit oder eine Kategorie bail-in-fähiger Verbindlichkeiten gemäß § 86 Abs. 4 ganz oder teilweise von der Gläubigerbeteiligung auszuschließen, und wurden die Verluste, die von diesen Verbindlichkeiten absorbiert worden wären, nicht vollständig an andere Gläubiger weitergegeben, kann der Abwicklungsfinanzierungsmechanismus einen Ausgleichsbeitrag an das sich in Abwicklung befindliche Institut oder Unternehmen gemäß § 1 Abs. 1 Z 2 bis 4 leisten, um:Beschließt die Abwicklungsbehörde, eine bail-in-fähige Verbindlichkeit oder eine Kategorie bail-in-fähiger Verbindlichkeiten gemäß Paragraph 86, Absatz 4, ganz oder teilweise von der Gläubigerbeteiligung auszuschließen, und wurden die Verluste, die von diesen Verbindlichkeiten absorbiert worden wären, nicht vollständig an andere Gläubiger weitergegeben, kann der Abwicklungsfinanzierungsmechanismus einen Ausgleichsbeitrag an das sich in Abwicklung befindliche Institut oder Unternehmen gemäß Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer 2, bis 4 leisten, um:

   1. 1.Ziffer eins
      alle Verluste, die nicht von bail-in-fähigen Verbindlichkeiten absorbiert wurden, abzudecken und den Nettovermögenswert des in Abwicklung befindlichen Instituts oder Unternehmens gemäß § 1 Abs. 1 Z 2 bis 4 gemäß § 88 Abs. 1 Z 1 wieder auf null zu bringen, oderalle Verluste, die nicht von bail-in-fähigen Verbindlichkeiten absorbiert wurden, abzudecken und den Nettovermögenswert des in Abwicklung befindlichen Instituts oder Unternehmens gemäß Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer 2, bis 4 gemäß Paragraph 88, Absatz eins, Ziffer eins, wieder auf null zu bringen, oder
   2. 2.Ziffer 2
      Anteile oder andere Eigentumstitel oder Kapitalinstrumente des in Abwicklung befindlichen Instituts oder Unternehmens gemäß § 1 Abs. 1 Z 2 bis 4 zu erwerben, um das Institut oder Unternehmen gemäß § 1 Abs. 1 Z 2 bis 4 gemäß § 88 Abs. 1 Z 2 zu rekapitalisieren.Anteile oder andere Eigentumstitel oder Kapitalinstrumente des in Abwicklung befindlichen Instituts oder Unternehmens gemäß Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer 2, bis 4 zu erwerben, um das Institut oder Unternehmen gemäß Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer 2, bis 4 gemäß Paragraph 88, Absatz eins, Ziffer 2, zu rekapitalisieren.
2. (2)Absatz 2,Der Abwicklungsfinanzierungsmechanismus darf den gemäß Abs. 1 genannten Ausgleichsbeitrag nur leisten, wennDer Abwicklungsfinanzierungsmechanismus darf den gemäß Absatz eins, genannten Ausgleichsbeitrag nur leisten, wenn

   1. 1.Ziffer eins
      von den Inhabern von Anteilen und anderen Eigentumstiteln oder den Inhabern relevanter Kapitalinstrumente und anderer bail-in-fähiger Verbindlichkeiten durch Herabschreibung, Umwandlung oder auf andere Weise ein Beitrag zum Verlustausgleich und zur Rekapitalisierung in Höhe von mindestens 8 vH der gesamten Verbindlichkeiten einschließlich Eigenmittel des in Abwicklung befindlichen Instituts oder Unternehmens gemäß § 1 Abs. 1 Z 2 bis 4 – berechnet zum Zeitpunkt der Abwicklungsmaßnahme gemäß der in den §§ 54 bis 57 vorgesehenen Bewertung – geleistet worden ist undvon den Inhabern von Anteilen und anderen Eigentumstiteln oder den Inhabern relevanter Kapitalinstrumente und anderer bail-in-fähiger Verbindlichkeiten durch Herabschreibung, Umwandlung oder auf andere Weise ein Beitrag zum Verlustausgleich und zur Rekapitalisierung in Höhe von mindestens 8 vH der gesamten Verbindlichkeiten einschließlich Eigenmittel des in Abwicklung befindlichen Instituts oder Unternehmens gemäß Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer 2, bis 4 – berechnet zum Zeitpunkt der Abwicklungsmaßnahme gemäß der in den Paragraphen 54, bis 57 vorgesehenen Bewertung – geleistet worden ist und
   2. 2.Ziffer 2
      der Ausgleichsbeitrag des Abwicklungsfinanzierungsmechanismus 5 vH der gesamten Verbindlichkeiten einschließlich Eigenmittel des in Abwicklung befindlichen Instituts oder Unternehmens gemäß § 1 Abs. 1 Z 2 bis 4 – berechnet zum Zeitpunkt der Abwicklungsmaßnahme gemäß der in den §§ 54 bis 57 vorgesehenen Bewertung – nicht übersteigt.“der Ausgleichsbeitrag des Abwicklungsfinanzierungsmechanismus 5 vH der gesamten Verbindlichkeiten einschließlich Eigenmittel des in Abwicklung befindlichen Instituts oder Unternehmens gemäß Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer 2, bis 4 – berechnet zum Zeitpunkt der Abwicklungsmaßnahme gemäß der in den Paragraphen 54, bis 57 vorgesehenen Bewertung – nicht übersteigt.“

84.Novellierungsanordnung 84, § 88 Abs. 1 und 2 lauten:Paragraph 88, Absatz eins, und 2 lauten:

1. „(1)Absatz eins,Bei Anwendung des Instruments der Gläubigerbeteiligung hat die Abwicklungsbehörde entsprechend den Anforderungen gemäß den §§ 54 bis 57 folgende aggregierte Beträge zu bewerten:Bei Anwendung des Instruments der Gläubigerbeteiligung hat die Abwicklungsbehörde entsprechend den Anforderungen gemäß den Paragraphen 54, bis 57 folgende aggregierte Beträge zu bewerten:

   1. 1.Ziffer eins
      Den Betrag, um den die bail-in-fähigen Verbindlichkeiten herabzuschreiben sind, damit der Nettovermögenswert des in Abwicklung befindlichen Instituts gleich null ist, und
   2. 2.Ziffer 2
      den Betrag, in dessen Höhe die bail-in-fähigen Verbindlichkeiten in Anteile oder andere Arten von Kapitalinstrumenten umzuwandeln sind, um die Quote für das harte Kernkapital eines in Abwicklung befindlichen Instituts oder Unternehmens gemäß § 1 Abs. 1 Z 2 bis 4 oder eines Brückeninstituts wiederherzustellen.den Betrag, in dessen Höhe die bail-in-fähigen Verbindlichkeiten in Anteile oder andere Arten von Kapitalinstrumenten umzuwandeln sind, um die Quote für das harte Kernkapital eines in Abwicklung befindlichen Instituts oder Unternehmens gemäß Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer 2, bis 4 oder eines Brückeninstituts wiederherzustellen.
2. (2)Absatz 2,Bei der Bewertung gemäß Abs. 1 ist der Betrag festzulegen, um den die bail-in-fähigen Verbindlichkeiten herabgeschrieben oder umgewandelt werden müssen, um bei dem in Abwicklung befindlichen Institut oder Unternehmen gemäß § 1 Abs. 1 Z 2 bis 4 die erforderliche Quote für das harte Kernkapital wiederherzustellen oder die erforderliche Quote für das Brückeninstitut festzulegen, wobei etwaige Kapitalzuführungen durch den Abwicklungsfinanzierungsmechanismus gemäß § 124 Abs. 1 Z 4 zu berücksichtigen sind, und um ausreichendes Vertrauen des Marktes in das in Abwicklung befindliche Institut oder Unternehmen gemäß § 1 Abs. 1 Z 2 bis 4 oder das Brückeninstitut sicherzustellen und es in die Lage zu versetzen, für mindestens ein Jahr die Zulassungsvoraussetzungen weiterhin zu erfüllen und die Tätigkeiten, für die es gemäß BWG oder WAG 2018 konzessioniert ist, fortzuführen. Beabsichtigt die Abwicklungsbehörde, das Instrument der Ausgliederung von Vermögenswerten gemäß § 82 anzuwenden, ist bei der Bestimmung des Betrags, um den die bail-in-fähigen Verbindlichkeiten gesenkt werden müssen, eine vorsichtige Schätzung des Kapitalbedarfs der Abbaueinheit zu berücksichtigen.“Bei der Bewertung gemäß Absatz eins, ist der Betrag festzulegen, um den die bail-in-fähigen Verbindlichkeiten herabgeschrieben oder umgewandelt werden müssen, um bei dem in Abwicklung befindlichen Institut oder Unternehmen gemäß Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer 2, bis 4 die erforderliche Quote für das harte Kernkapital wiederherzustellen oder die erforderliche Quote für das Brückeninstitut festzulegen, wobei etwaige Kapitalzuführungen durch den Abwicklungsfinanzierungsmechanismus gemäß Paragraph 124, Absatz eins, Ziffer 4, zu berücksichtigen sind, und um ausreichendes Vertrauen des Marktes in das in Abwicklung befindliche Institut oder Unternehmen gemäß Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer 2, bis 4 oder das Brückeninstitut sicherzustellen und es in die Lage zu versetzen, für mindestens ein Jahr die Zulassungsvoraussetzungen weiterhin zu erfüllen und die Tätigkeiten, für die es gemäß BWG oder WAG 2018 konzessioniert ist, fortzuführen. Beabsichtigt die Abwicklungsbehörde, das Instrument der Ausgliederung von Vermögenswerten gemäß Paragraph 82, anzuwenden, ist bei der Bestimmung des Betrags, um den die bail-in-fähigen Verbindlichkeiten gesenkt werden müssen, eine vorsichtige Schätzung des Kapitalbedarfs der Abbaueinheit zu berücksichtigen.“

85.Novellierungsanordnung 85, In § 89 Abs. 1 Z 2 lit. b wird die Wortfolge „berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten“ durch die Wortfolge „bail-in-fähiger Verbindlichkeiten“ ersetzt.In Paragraph 89, Absatz eins, Ziffer 2, Litera b, wird die Wortfolge „berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten“ durch die Wortfolge „bail-in-fähiger Verbindlichkeiten“ ersetzt.

86.Novellierungsanordnung 86, § 90 Abs. 1 Z 5 lautet:Paragraph 90, Absatz eins, Ziffer 5, lautet:

1. „5.Ziffer 5
   wenn die Wertminderung von Anteilen oder anderen Eigentumstiteln, relevanten Kapitalinstrumenten und bail-in-fähigen Verbindlichkeiten gemäß Z 1 bis 4 insgesamt die Summe der Beträge gemäß § 89 Abs. 3 Z 2 und 3 unterschreitet, ist der Nennwert der restlichen gemäß § 86 bail-in-fähigen Verbindlichkeiten, einschließlich der Verbindlichkeiten gemäß § 131 Abs. 4, oder der bei diesen noch ausstehende Restbetrag entsprechend der Rangfolge der Forderungen im Rahmen eines regulären Insolvenzverfahrens, einschließlich der Rangfolge der Einlagen gemäß § 131, im erforderlichen Umfang herabzusetzen, sodass sich zusammen mit der Herabschreibung gemäß Z 1 bis 4 die Summe der gemäß § 89 Abs. 3 Z 2 und 3 genannten Beträge ergibt.“wenn die Wertminderung von Anteilen oder anderen Eigentumstiteln, relevanten Kapitalinstrumenten und bail-in-fähigen Verbindlichkeiten gemäß Ziffer eins, bis 4 insgesamt die Summe der Beträge gemäß Paragraph 89, Absatz 3, Ziffer 2, und 3 unterschreitet, ist der Nennwert der restlichen gemäß Paragraph 86, bail-in-fähigen Verbindlichkeiten, einschließlich der Verbindlichkeiten gemäß Paragraph 131, Absatz 4,, oder der bei diesen noch ausstehende Restbetrag entsprechend der Rangfolge der Forderungen im Rahmen eines regulären Insolvenzverfahrens, einschließlich der Rangfolge der Einlagen gemäß Paragraph 131,, im erforderlichen Umfang herabzusetzen, sodass sich zusammen mit der Herabschreibung gemäß Ziffer eins, bis 4 die Summe der gemäß Paragraph 89, Absatz 3, Ziffer 2, und 3 genannten Beträge ergibt.“

87.Novellierungsanordnung 87, § 90 Abs. 2 lautet:Paragraph 90, Absatz 2, lautet:

1. „(2)Absatz 2,Bei der Anwendung der Herabschreibungs- und Umwandlungsbefugnisse durch die Abwicklungsbehörde hat sie die gemäß § 89 Abs. 3 Z 2 und 3 ausgedrückten Verluste gleichmäßig den Anteilen oder anderen Eigentumstiteln und bail-in-fähigen Verbindlichkeiten des gleichen Rangs zuzuweisen, indem sie den Nennwert dieser Anteile oder anderen Eigentumstitel und bail-in-fähigen Verbindlichkeiten oder den in Bezug auf diese noch ausstehenden Restbetrag im gleichen Umfang proportional zu ihrem Wert herabsetzt; es sei denn, eine unterschiedliche Zuweisung von Verlusten auf Verbindlichkeiten gleichen Rangs ist aufgrund der gemäß § 86 Abs. 4 genannten Umstände zulässig. Dies gilt unbeschadet der Möglichkeit, dass Verbindlichkeiten, die gemäß § 86 Abs. 4 von einer Gläubigerbeteiligung ausgeschlossen wurden, eine günstigere Behandlung als bail-in-fähige Verbindlichkeiten erfahren, die im Rahmen eines regulären Insolvenzverfahrens den gleichen Rang haben.“Bei der Anwendung der Herabschreibungs- und Umwandlungsbefugnisse durch die Abwicklungsbehörde hat sie die gemäß Paragraph 89, Absatz 3, Ziffer 2 und 3 ausgedrückten Verluste gleichmäßig den Anteilen oder anderen Eigentumstiteln und bail-in-fähigen Verbindlichkeiten des gleichen Rangs zuzuweisen, indem sie den Nennwert dieser Anteile oder anderen Eigentumstitel und bail-in-fähigen Verbindlichkeiten oder den in Bezug auf diese noch ausstehenden Restbetrag im gleichen Umfang proportional zu ihrem Wert herabsetzt; es sei denn, eine unterschiedliche Zuweisung von Verlusten auf Verbindlichkeiten gleichen Rangs ist aufgrund der gemäß Paragraph 86, Absatz 4, genannten Umstände zulässig. Dies gilt unbeschadet der Möglichkeit, dass Verbindlichkeiten, die gemäß Paragraph 86, Absatz 4, von einer Gläubigerbeteiligung ausgeschlossen wurden, eine günstigere Behandlung als bail-in-fähige Verbindlichkeiten erfahren, die im Rahmen eines regulären Insolvenzverfahrens den gleichen Rang haben.“

88.Novellierungsanordnung 88, Dem § 90 wird folgender Absatz 3 angefügt:Dem Paragraph 90, wird folgender Absatz 3 angefügt:

1. „(3)Absatz 3,Forderungen aus Eigenmittelposten haben bei Unternehmen gemäß § 1 Abs. 1 Z 1 bis 4 im regulären Insolvenzverfahren einen niedrigeren Rang als Forderungen, die sich nicht aus Eigenmittelposten ergeben. Wird ein Instrument nur teilweise als Eigenmittelposten anerkannt, so ist das gesamte Instrument als Forderung aus Eigenmittelposten zu behandeln und hat einen niedrigeren Rang als Forderungen, die sich nicht aus Eigenmittelposten ergeben.“Forderungen aus Eigenmittelposten haben bei Unternehmen gemäß Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer eins, bis 4 im regulären Insolvenzverfahren einen niedrigeren Rang als Forderungen, die sich nicht aus Eigenmittelposten ergeben. Wird ein Instrument nur teilweise als Eigenmittelposten anerkannt, so ist das gesamte Instrument als Forderung aus Eigenmittelposten zu behandeln und hat einen niedrigeren Rang als Forderungen, die sich nicht aus Eigenmittelposten ergeben.“

89.Novellierungsanordnung 89, § 98 lautet:Paragraph 98, lautet:

90.Novellierungsanordnung 90, Die §§ 100 bis 105 samt Überschriften lauten:Die Paragraphen 100 bis 105 samt Überschriften lauten:

„Anwendung und Berechnung des Mindestbetrags an Eigenmitteln und berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten

Berücksichtigung von Verbindlichkeiten bei Abwicklungseinheiten

Festlegung des Mindestbetrags an Eigenmitteln und berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten

Mindestbetrag an Eigenmitteln und berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten für Abwicklungseinheiten von Global Systemrelevanten Instituten und bedeutenden EU-Tochterunternehmen von Global Systemrelevanten Instituten aus Drittstaaten

Mindestbetrag an Eigenmitteln und berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten bei Abwicklungseinheiten

Mindestbetrag an Eigenmitteln und berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten bei Unternehmen, die selbst keine Abwicklungseinheiten sind

91.Novellierungsanordnung 91, Nach § 105 werden folgende §§ 105a bis 105d samt Überschriften eingefügt:Nach Paragraph 105, werden folgende Paragraphen 105 a bis 105 d samt Überschriften eingefügt:

„Ausnahmen für Kreditinstitute-Verbünde

1. 1.Ziffer eins
   Es handelt sich um Kreditinstitute und eine Zentralorganisation, die Teil eines Kreditinstitute-Verbundes gemäß § 30a BWG und Teil derselben Abwicklungsgruppe gemäß § 2 Z 82b lit. b sind;Es handelt sich um Kreditinstitute und eine Zentralorganisation, die Teil eines Kreditinstitute-Verbundes gemäß Paragraph 30 a, BWG und Teil derselben Abwicklungsgruppe gemäß Paragraph 2, Ziffer 82 b, Litera b, sind;
2. 2.Ziffer 2
   die Verbindlichkeiten der Zentralorganisation und der ihr ständig zugeordneten Kreditinstitute sind gemeinsame Verbindlichkeiten oder die Verbindlichkeiten der ständig zugeordneten Kreditinstitute werden von der Zentralorganisation in vollem Umfang garantiert;
3. 3.Ziffer 3
   der Mindestbetrag an Eigenmitteln und berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten sowie an Solvenz und Liquidität der Zentralorganisation sowie aller ihr ständig zugeordneten Kreditinstitute werden insgesamt auf der Grundlage konsolidierter Abschlüsse dieser Institute überwacht;
4. 4.Ziffer 4
   im Falle von Ausnahmen für ein einer Zentralorganisation ständig zugeordnetes Kreditinstitut ist die Leitung der Zentralorganisation befugt, der Leitung der ihr ständig zugeordneten Institute Weisungen zu erteilen;
5. 5.Ziffer 5
   die betreffende Abwicklungsgruppe erfüllt die Anforderung gemäß § 104 Abs. 3 unddie betreffende Abwicklungsgruppe erfüllt die Anforderung gemäß Paragraph 104, Absatz 3, und
6. 6.Ziffer 6
   es ist kein wesentliches tatsächliches oder rechtliches Hindernis für die unverzügliche Übertragung von Eigenmitteln oder die Rückzahlung von Verbindlichkeiten zwischen der Zentralorganisation und den ihr ständig zugeordneten Kreditinstituten im Fall der Abwicklung vorhanden oder abzusehen.

Verfahren zur Bestimmung des Mindestbetrages an Eigenmitteln und berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten

Meldung und Offenlegung des Mindestbetrages an Eigenmitteln und berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten

Verstöße gegen den Mindestbetrag an Eigenmitteln und berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten

92.Novellierungsanordnung 92, § 118 Abs. 1 lautet:Paragraph 118, Absatz eins, lautet:

1. „(1)Absatz eins,Beschwerden gegen die Anordnung von Abwicklungsmaßnahmen haben keine aufschiebende Wirkung. Die Abwicklungsbehörde kann auf Antrag der Beschwerde die aufschiebende Wirkung mit Bescheid zuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Es gilt hierbei die widerlegbare Vermutung, dass die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zwingenden öffentlichen Interessen zuwiderläuft. Wird die aufschiebende Wirkung zuerkannt, ist der Vollzug des angefochtenen Bescheides aufzuschieben und sind die hierzu erforderlichen Verfügungen zu treffen.“

93.Novellierungsanordnung 93, In § 118 werden nach Abs. 1 die folgenden Abs. 1a und 1b eingefügt:In Paragraph 118, werden nach Absatz eins, die folgenden Absatz eins a und eins b eingefügt:

1. „(1a)Absatz eins a,Die Beschwerde gegen einen Bescheid gemäß Abs. 1 zweiter Satz hat keine aufschiebende Wirkung. Sofern die Beschwerde nicht als verspätet oder unzulässig zurückzuweisen ist, hat die Abwicklungsbehörde dem Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde unter Anschluss der Akten des Verfahrens unverzüglich vorzulegen. Das Bundesverwaltungsgericht hat über die Beschwerde nach Anhörung der Abwicklungsbehörde unverzüglich zu entscheiden und der Abwicklungsbehörde, wenn diese nicht von der Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung absieht, die Akten des Verfahrens zurückzustellen.Die Beschwerde gegen einen Bescheid gemäß Absatz eins, zweiter Satz hat keine aufschiebende Wirkung. Sofern die Beschwerde nicht als verspätet oder unzulässig zurückzuweisen ist, hat die Abwicklungsbehörde dem Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde unter Anschluss der Akten des Verfahrens unverzüglich vorzulegen. Das Bundesverwaltungsgericht hat über die Beschwerde nach Anhörung der Abwicklungsbehörde unverzüglich zu entscheiden und der Abwicklungsbehörde, wenn diese nicht von der Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung absieht, die Akten des Verfahrens zurückzustellen.
2. (1b)Absatz eins b,Im Verfahren über Beschwerden gegen Anordnungen von Abwicklungsmaßnahmen kann das Bundesverwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung durch Beschluss zuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Es gilt hierbei die widerlegbare Vermutung, dass die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zwingenden öffentlichen Interessen zuwiderläuft. Wird die aufschiebende Wirkung zuerkannt, ist der Vollzug des angefochtenen Bescheides aufzuschieben und sind die hierzu erforderlichen Verfügungen zu treffen.“

94.Novellierungsanordnung 94, In § 131 Abs. 1 Z 2 wird der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende Z 3 angefügt:In Paragraph 131, Absatz eins, Ziffer 2, wird der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende Ziffer 3, angefügt:

1. „3.Ziffer 3
   die Liquiditätsreserve im Rahmen eines Liquiditätsverbunds in dem gemäß § 27a BWG geforderten Ausmaß und im Rahmen eines Kreditinstitute-Verbundes gemäß § 30a BWG in demselben gemäß § 27a BWG geforderten Ausmaß.“die Liquiditätsreserve im Rahmen eines Liquiditätsverbunds in dem gemäß Paragraph 27 a, BWG geforderten Ausmaß und im Rahmen eines Kreditinstitute-Verbundes gemäß Paragraph 30 a, BWG in demselben gemäß Paragraph 27 a, BWG geforderten Ausmaß.“

95.Novellierungsanordnung 95, Der Einleitungsteil des § 134 lautet:Der Einleitungsteil des Paragraph 134, lautet:

„Vorbehaltlich § 137 hat die Abwicklungsbehörde als die für die Gruppenabwicklung zuständige Behörde Abwicklungskollegien einzurichten, um die in den §§ 22 bis 26, 28, 30, 31, 100 bis 105b und 139 bis 146 vorgesehenen Aufgaben wahrzunehmen und gegebenenfalls die Zusammenarbeit und Koordinierung mit Abwicklungsbehörden in Drittländern durchzuführen.“„Vorbehaltlich Paragraph 137, hat die Abwicklungsbehörde als die für die Gruppenabwicklung zuständige Behörde Abwicklungskollegien einzurichten, um die in den Paragraphen 22 bis 26, 28, 30, 31, 100 bis 105 b und 139 bis 146 vorgesehenen Aufgaben wahrzunehmen und gegebenenfalls die Zusammenarbeit und Koordinierung mit Abwicklungsbehörden in Drittländern durchzuführen.“

96.Novellierungsanordnung 96, In § 134 Abs. 2 Z 9 wird der Verweis „§§ 100 bis 105“ mit dem Verweis „§§ 100 bis 105b“ ersetzt.In Paragraph 134, Absatz 2, Ziffer 9, wird der Verweis „§§ 100 bis 105“ mit dem Verweis „§§ 100 bis 105b“ ersetzt.

97.Novellierungsanordnung 97, § 137 lautet:Paragraph 137, lautet:

98.Novellierungsanordnung 98, § 152 Abs. 2 Z 4 wird der Beistrich durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende Z 5 angefügt:Paragraph 152, Absatz 2, Ziffer 4, wird der Beistrich durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende Ziffer 5, angefügt:

1. „5.Ziffer 5
   als Verantwortlicher (§ 9 VStG) eines Instituts oder Unternehmens gemäß § 1 Abs. 1 Z 2 bis 4 die in § 4a, § 105c oder Art. 12 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 vorgesehenen Meldungen der FMA, der Abwicklungsbehörde oder der Oesterreichischen Nationalbank wiederholt nicht innerhalb der vorgesehenen Fristen oder wiederholt nicht den gesetzlichen oder durch Verordnung festgelegten Formvorschriften entsprechend oder wiederholt unrichtig oder wiederholt unvollständig vorlegt,“als Verantwortlicher (Paragraph 9, VStG) eines Instituts oder Unternehmens gemäß Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer 2 bis 4 die in Paragraph 4 a,, Paragraph 105 c, oder Artikel 12, Absatz 2, der Verordnung (EU) Nr. 806 aus 2014, vorgesehenen Meldungen der FMA, der Abwicklungsbehörde oder der Oesterreichischen Nationalbank wiederholt nicht innerhalb der vorgesehenen Fristen oder wiederholt nicht den gesetzlichen oder durch Verordnung festgelegten Formvorschriften entsprechend oder wiederholt unrichtig oder wiederholt unvollständig vorlegt,“

99.Novellierungsanordnung 99, Dem § 161 werden folgende Absätze 5 bis 14 angefügt:Dem Paragraph 161, werden folgende Absätze 5 bis 14 angefügt:

1. „(5)Absatz 5,Abweichend von § 100 Abs. 1 hat die Abwicklungsbehörde für Institute oder Unternehmen gemäß § 1 Abs. 1 Z 2 bis 4 angemessene Übergangszeiträume festzulegen, um die Anforderungen gemäß §§ 104 und 105 oder die Anforderungen, die sich aufgrund der Anwendung von § 101 Abs. 6 bis 10 und 12 ergeben, je nach Anwendbarkeit, zu erfüllen. Die Frist für Institute und Unternehmen zur Erfüllung der Anforderungen gemäß §§ 104 und 105 oder der Anforderungen, die sich aufgrund der Anwendung von § 101 Abs. 6 bis 10 und 12 ergeben, endet am 1. Jänner 2024.Abweichend von Paragraph 100, Absatz eins, hat die Abwicklungsbehörde für Institute oder Unternehmen gemäß Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer 2, bis 4 angemessene Übergangszeiträume festzulegen, um die Anforderungen gemäß Paragraphen 104 und 105 oder die Anforderungen, die sich aufgrund der Anwendung von Paragraph 101, Absatz 6, bis 10 und 12 ergeben, je nach Anwendbarkeit, zu erfüllen. Die Frist für Institute und Unternehmen zur Erfüllung der Anforderungen gemäß Paragraphen 104 und 105 oder der Anforderungen, die sich aufgrund der Anwendung von Paragraph 101, Absatz 6, bis 10 und 12 ergeben, endet am 1. Jänner 2024.
2. (6)Absatz 6,Die Abwicklungsbehörde hat für die Anforderungen gemäß §§ 104 und 105 oder für die Anforderungen, die sich aufgrund der Anwendung von § 101 Abs. 6 bis 10 und 12 ergeben, je nach Anwendbarkeit, Zwischenziele festzulegen, die von den Instituten und Unternehmen gemäß § 1 Abs. 1 Z 2 bis 4 bis zum 1. Jänner 2022 zu erfüllen sind. Diese Zwischenziele sind so zu bestimmen, dass ein linearer Aufbau von Eigenmitteln und des Bestandes an berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten zur Erfüllung der Anforderungen erfolgt.Die Abwicklungsbehörde hat für die Anforderungen gemäß Paragraphen 104 und 105 oder für die Anforderungen, die sich aufgrund der Anwendung von Paragraph 101, Absatz 6, bis 10 und 12 ergeben, je nach Anwendbarkeit, Zwischenziele festzulegen, die von den Instituten und Unternehmen gemäß Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer 2, bis 4 bis zum 1. Jänner 2022 zu erfüllen sind. Diese Zwischenziele sind so zu bestimmen, dass ein linearer Aufbau von Eigenmitteln und des Bestandes an berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten zur Erfüllung der Anforderungen erfolgt.
3. (7)Absatz 7,Abweichend von Abs. 5 kann die Abwicklungsbehörde einen Übergangszeitraum festsetzen, der nach dem 1. Jänner 2024 endet, wenn dies auf der Grundlage der in Abs. 13 genannten Kriterien hinreichend begründet und angemessen ist, wobei die Abwicklungsbehörde Folgendes zu berücksichtigen hat:Abweichend von Absatz 5, kann die Abwicklungsbehörde einen Übergangszeitraum festsetzen, der nach dem 1. Jänner 2024 endet, wenn dies auf der Grundlage der in Absatz 13, genannten Kriterien hinreichend begründet und angemessen ist, wobei die Abwicklungsbehörde Folgendes zu berücksichtigen hat:

   1. 1.Ziffer eins
      Die Entwicklung der Finanzlage des Unternehmens;
   2. 2.Ziffer 2
      die Aussicht, dass das Unternehmen in der Lage sein wird innerhalb eines angemessenen Zeitrahmens sicherzustellen, dass die Anforderungen gemäß §§ 104 und 105 oder die Anforderungen, die sich aufgrund der Anwendung von § 101 Abs. 6 bis 10 und 12 ergeben, erfüllt werden, unddie Aussicht, dass das Unternehmen in der Lage sein wird innerhalb eines angemessenen Zeitrahmens sicherzustellen, dass die Anforderungen gemäß Paragraphen 104 und 105 oder die Anforderungen, die sich aufgrund der Anwendung von Paragraph 101, Absatz 6, bis 10 und 12 ergeben, erfüllt werden, und
   3. 3.Ziffer 3
      ob das Unternehmen in der Lage ist, Verbindlichkeiten zu ersetzen, die die in den Art. 72b und 72c der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 und in den §§ 101 oder 105 Abs. 8 festgelegten Kriterien für die Berücksichtigungsfähigkeit oder Laufzeit nicht mehr erfüllen, und wenn nicht, ob dieses Unvermögen idiosynkratischer Natur ist oder auf marktweite Störungen zurückzuführen ist.ob das Unternehmen in der Lage ist, Verbindlichkeiten zu ersetzen, die die in den Artikel 72 b, und 72c der Verordnung (EU) Nr. 575 aus 2013, und in den Paragraphen 101, oder 105 Absatz 8, festgelegten Kriterien für die Berücksichtigungsfähigkeit oder Laufzeit nicht mehr erfüllen, und wenn nicht, ob dieses Unvermögen idiosynkratischer Natur ist oder auf marktweite Störungen zurückzuführen ist.
4. (8)Absatz 8,Die Frist für Abwicklungseinheiten zur Erfüllung der Mindesthöhe der Anforderungen gemäß § 102 Abs. 11 bis 14 endet am 1. Jänner 2022.Die Frist für Abwicklungseinheiten zur Erfüllung der Mindesthöhe der Anforderungen gemäß Paragraph 102, Absatz 11 bis 14 endet am 1. Jänner 2022.
5. (9)Absatz 9,Die Mindesthöhe der Anforderungen gemäß § 102 Abs. 11 bis 14 gilt nicht für einen Zeitraum von zwei Jahren ab dem Tag,Die Mindesthöhe der Anforderungen gemäß Paragraph 102, Absatz 11, bis 14 gilt nicht für einen Zeitraum von zwei Jahren ab dem Tag,

   1. 1.Ziffer eins
      an dem die Abwicklungsbehörde das Instrument der Gläubigerbeteiligung angewandt hat;
   2. 2.Ziffer 2
      an dem die Abwicklungseinheit eine alternative Maßnahme der Privatwirtschaft gemäß § 49 Abs. 1 Z 2 eingeführt hat, durch die Kapitalinstrumente und andere Verbindlichkeiten herabgeschrieben oder in Instrumente des harten Kernkapitals umgewandelt wurden oderan dem die Abwicklungseinheit eine alternative Maßnahme der Privatwirtschaft gemäß Paragraph 49, Absatz eins, Ziffer 2, eingeführt hat, durch die Kapitalinstrumente und andere Verbindlichkeiten herabgeschrieben oder in Instrumente des harten Kernkapitals umgewandelt wurden oder
   3. 3.Ziffer 3
      an dem Herabschreibungs- oder Umwandlungsbefugnisse auf diese Abwicklungseinheit ausgeübt wurden, um die Abwicklungseinheit ohne Anwendung von Abwicklungsinstrumenten zu rekapitalisieren.
6. (10)Absatz 10,Die Anforderungen gemäß § 101 Abs. 6 bis 8 und 12 sowie § 102 Abs. 11 bis 14, je nach Anwendbarkeit, gelten nicht für einen Zeitraum von drei Jahren ab dem Tag, an dem die Abwicklungseinheit oder die Gruppe, der die Abwicklungseinheit angehört, als eine G-SRI identifiziert wurde oder seitdem die Bestimmungen gemäß § 102 Abs. 11 oder 13 auf die Abwicklungseinheit angewendet werden.Die Anforderungen gemäß Paragraph 101, Absatz 6, bis 8 und 12 sowie Paragraph 102, Absatz 11 bis 14, je nach Anwendbarkeit, gelten nicht für einen Zeitraum von drei Jahren ab dem Tag, an dem die Abwicklungseinheit oder die Gruppe, der die Abwicklungseinheit angehört, als eine G-SRI identifiziert wurde oder seitdem die Bestimmungen gemäß Paragraph 102, Absatz 11, oder 13 auf die Abwicklungseinheit angewendet werden.
7. (11)Absatz 11,Abweichend von § 100 Abs. 1 hat die Abwicklungsbehörde für ein Institut oder Unternehmen gemäß § 1 Abs. 1 Z 2 bis 4, auf das Abwicklungsinstrumente oder die Befugnis zur Herabschreibung oder Umwandlung angewandt wurden, einen angemessenen Übergangszeitraum festzulegen, um die Anforderungen gemäß §§ 104 und 105 oder die Anforderungen, die sich aufgrund der Anwendung von § 101 Abs. 6 bis 10 und 12, je nach Anwendbarkeit, ergeben, zu erfüllen.Abweichend von Paragraph 100, Absatz eins, hat die Abwicklungsbehörde für ein Institut oder Unternehmen gemäß Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer 2, bis 4, auf das Abwicklungsinstrumente oder die Befugnis zur Herabschreibung oder Umwandlung angewandt wurden, einen angemessenen Übergangszeitraum festzulegen, um die Anforderungen gemäß Paragraphen 104 und 105 oder die Anforderungen, die sich aufgrund der Anwendung von Paragraph 101, Absatz 6, bis 10 und 12, je nach Anwendbarkeit, ergeben, zu erfüllen.
8. (12)Absatz 12,Für die Zwecke der Abs. 5 bis 11 hat die Abwicklungsbehörde dem Institut oder Unternehmen gemäß § 1 Abs. 1 Z 2 bis 4 während des Übergangszeitraums für jeden Zeitraum von 12 Monaten einen geplanten Mindestbetrag an Eigenmitteln und berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten mitzuteilen, um ihm einen schrittweisen Aufbau seiner Verlustabsorptions- und Rekapitalisierungskapazität zu erleichtern. Am Ende des Übergangszeitraums hat der Mindestbetrag an Eigenmitteln und berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten dem gemäß §§ 101 Abs. 6 bis 10 und 12, 102 Abs. 11 bis 14, 104 oder 105, je nach Anwendbarkeit, festgesetzten Betrag zu entsprechen.Für die Zwecke der Absatz 5 bis 11 hat die Abwicklungsbehörde dem Institut oder Unternehmen gemäß Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer 2, bis 4 während des Übergangszeitraums für jeden Zeitraum von 12 Monaten einen geplanten Mindestbetrag an Eigenmitteln und berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten mitzuteilen, um ihm einen schrittweisen Aufbau seiner Verlustabsorptions- und Rekapitalisierungskapazität zu erleichtern. Am Ende des Übergangszeitraums hat der Mindestbetrag an Eigenmitteln und berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten dem gemäß Paragraphen 101, Absatz 6, bis 10 und 12, 102 Absatz 11 bis 14, 104 oder 105, je nach Anwendbarkeit, festgesetzten Betrag zu entsprechen.
9. (13)Absatz 13,Bei der Festlegung des Übergangszeitraums hat die Abwicklungsbehörde Folgendes zu berücksichtigen:

   1. 1.Ziffer eins
      das Überwiegen von Einlagen und das Fehlen von Schuldtiteln in dem Refinanzierungsmodell;
   2. 2.Ziffer 2
      den Zugang zu den Kapitalmärkten für berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten;
   3. 3.Ziffer 3
      inwieweit die Abwicklungseinheit auf den Rückgriff auf hartes Kernkapital angewiesen ist, um die Anforderung gemäß § 104 einzuhalten.inwieweit die Abwicklungseinheit auf den Rückgriff auf hartes Kernkapital angewiesen ist, um die Anforderung gemäß Paragraph 104, einzuhalten.
10. (14)Absatz 14,Vorbehaltlich des Abs. 5 ist die Abwicklungsbehörde nicht daran gehindert, den Übergangszeitraum oder den gemäß Abs. 12 mitgeteilten geplanten Mindestbetrag an Eigenmitteln und berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten zu einem späteren Zeitpunkt zu ändern.“Vorbehaltlich des Absatz 5, ist die Abwicklungsbehörde nicht daran gehindert, den Übergangszeitraum oder den gemäß Absatz 12, mitgeteilten geplanten Mindestbetrag an Eigenmitteln und berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten zu einem späteren Zeitpunkt zu ändern.“

100.Novellierungsanordnung 100, § 164 lautet:Paragraph 164, lautet:

101.Novellierungsanordnung 101, In § 165 Abs. 2 wird die Wortfolge „eine Abbaueinheit, die FIMBAG und die Abbaubeteiligungsaktiengesellschaft des Bundes (ABBAG)“ durch die Wortfolge „eine Abbaueinheit und die ABBAG“ ersetzt.In Paragraph 165, Absatz 2, wird die Wortfolge „eine Abbaueinheit, die FIMBAG und die Abbaubeteiligungsaktiengesellschaft des Bundes (ABBAG)“ durch die Wortfolge „eine Abbaueinheit und die ABBAG“ ersetzt.

102.Novellierungsanordnung 102, Dem § 167 wird folgender Abs. 8 angefügt:Dem Paragraph 167, wird folgender Absatz 8, angefügt:

1. „(8)Absatz 8,§ 105c Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 98/2021 tritt mit 1. Jänner 2024 in Kraft.“Paragraph 105 c, Absatz 3, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 98 aus 2021, tritt mit 1. Jänner 2024 in Kraft.“

103.Novellierungsanordnung 103, Nach § 167 wird folgender § 168 samt Überschrift eingefügt:Nach Paragraph 167, wird folgender Paragraph 168, samt Überschrift eingefügt:

„Umsetzungshinweis

104.Novellierungsanordnung 104, In Z 6 der Anlage zu § 21 wird die Wortfolge „berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten“ durch die Wortfolge „bail-in-fähigen Verbindlichkeiten“ ersetzt.In Ziffer 6, der Anlage zu Paragraph 21, wird die Wortfolge „berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten“ durch die Wortfolge „bail-in-fähigen Verbindlichkeiten“ ersetzt.

105.Novellierungsanordnung 105, In Z 17 der Anlage zu § 27 wird die Wortfolge „berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten“ durch die Wortfolge „bail-in-fähigen Verbindlichkeiten“ ersetzt.In Ziffer 17, der Anlage zu Paragraph 27, wird die Wortfolge „berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten“ durch die Wortfolge „bail-in-fähigen Verbindlichkeiten“ ersetzt.

106.Novellierungsanordnung 106, Die folgende Anlage zu § 28a samt Überschrift wird angefügt:Die folgende Anlage zu Paragraph 28 a, samt Überschrift wird angefügt:

„Anlage zu § 28a„Anlage zu Paragraph 28 a

Berechnung des maximal ausschüttungsfähigen Betrags in Bezug auf den Mindestbetrag an Eigenmitteln und berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten

1. 1.Ziffer eins
   Der maximal ausschüttungsfähige Betrag in Bezug auf den Mindestbetrag an Eigenmitteln und berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten wird durch Multiplikation der gemäß Z 2 ermittelten Summe mit dem gemäß Z 3 festgelegten Faktor berechnet. Werden nach Berechnung des maximal ausschüttungsfähigen Betrags in Bezug auf den Mindestbetrag an Eigenmitteln und berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten Maßnahmen gemäß § 28a Abs. 1 Z 1 bis 3 gesetzt, so setzen diese den ausschüttungsfähigen Betrag in Bezug auf den Mindestbetrag an Eigenmitteln und berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten herab.Der maximal ausschüttungsfähige Betrag in Bezug auf den Mindestbetrag an Eigenmitteln und berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten wird durch Multiplikation der gemäß Ziffer 2, ermittelten Summe mit dem gemäß Ziffer 3, festgelegten Faktor berechnet. Werden nach Berechnung des maximal ausschüttungsfähigen Betrags in Bezug auf den Mindestbetrag an Eigenmitteln und berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten Maßnahmen gemäß Paragraph 28 a, Absatz eins, Ziffer eins bis 3 gesetzt, so setzen diese den ausschüttungsfähigen Betrag in Bezug auf den Mindestbetrag an Eigenmitteln und berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten herab.
2. 2.Ziffer 2
   Die zu multiplizierende Summe hat folgende Bestandteile zu umfassen:

   1. a)Litera a
      sämtliche Zwischengewinne, die gemäß Art. 26 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 nicht dem harten Kernkapital zugerechnet wurden, abzüglich etwaiger Gewinnausschüttungen oder Zahlungen infolge der Maßnahmen gemäß § 28a Abs. 1 Z 1 bis 3; zuzüglichsämtliche Zwischengewinne, die gemäß Artikel 26, Absatz 2, der Verordnung (EU) Nr. 575 aus 2013, nicht dem harten Kernkapital zugerechnet wurden, abzüglich etwaiger Gewinnausschüttungen oder Zahlungen infolge der Maßnahmen gemäß Paragraph 28 a, Absatz eins, Ziffer eins bis 3; zuzüglich
   2. b)Litera b
      sämtlicher Gewinne zum Jahresultimo, die gemäß Art. 26 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 nicht dem harten Kernkapital zugerechnet wurden, abzüglich etwaiger Gewinnausschüttungen oder Zahlungen infolge der Maßnahmen gemäß § 28a Abs. 1 Z 1 bis 3; abzüglichsämtlicher Gewinne zum Jahresultimo, die gemäß Artikel 26, Absatz 2, der Verordnung (EU) Nr. 575 aus 2013, nicht dem harten Kernkapital zugerechnet wurden, abzüglich etwaiger Gewinnausschüttungen oder Zahlungen infolge der Maßnahmen gemäß Paragraph 28 a, Absatz eins, Ziffer eins bis 3; abzüglich
   3. c)Litera c
      der Beträge, die in Form von Steuern zu zahlen wären, wenn die unter den lit. a und b genannten Gewinne einbehalten würden.der Beträge, die in Form von Steuern zu zahlen wären, wenn die unter den Litera a und b genannten Gewinne einbehalten würden.
3. 3.Ziffer 3
   Der Faktor wird wie folgt bestimmt:

   1. a)Litera a
      Liegt das von dem Unternehmen vorgehaltene und nicht zur Unterlegung etwaiger Anforderungen gemäß Art. 92a der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 und gemäß §§ 102 und 103 verwendete harte Kernkapital, ausgedrückt als Prozentsatz des gemäß Art. 92 Abs. 3 der genannten Verordnung berechneten Gesamtrisikobetrags, innerhalb des untersten Quartils der kombinierten Kapitalpuffer-Anforderung, so ist der Faktor 0.Liegt das von dem Unternehmen vorgehaltene und nicht zur Unterlegung etwaiger Anforderungen gemäß Artikel 92 a, der Verordnung (EU) Nr. 575 aus 2013, und gemäß Paragraphen 102 und 103 verwendete harte Kernkapital, ausgedrückt als Prozentsatz des gemäß Artikel 92, Absatz 3, der genannten Verordnung berechneten Gesamtrisikobetrags, innerhalb des untersten Quartils der kombinierten Kapitalpuffer-Anforderung, so ist der Faktor 0.
   2. b)Litera b
      Liegt das von dem Unternehmen vorgehaltene und nicht zur Unterlegung etwaiger Anforderungen gemäß Art. 92a der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 und gemäß §§ 102 und 103 verwendete harte Kernkapital, ausgedrückt als Prozentsatz des gemäß Art. 92 Abs. 3 der genannten Verordnung berechneten Gesamtrisikobetrags, innerhalb des zweiten Quartils der Anforderung an den Puffer der Verschuldungsquote, so ist der Faktor 0,2.Liegt das von dem Unternehmen vorgehaltene und nicht zur Unterlegung etwaiger Anforderungen gemäß Artikel 92 a, der Verordnung (EU) Nr. 575 aus 2013, und gemäß Paragraphen 102 und 103 verwendete harte Kernkapital, ausgedrückt als Prozentsatz des gemäß Artikel 92, Absatz 3, der genannten Verordnung berechneten Gesamtrisikobetrags, innerhalb des zweiten Quartils der Anforderung an den Puffer der Verschuldungsquote, so ist der Faktor 0,2.
   3. c)Litera c
      Liegt das von dem Unternehmen vorgehaltene und nicht zur Unterlegung etwaiger Anforderungen gemäß Art. 92a der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 und gemäß §§ 102 und 103 verwendete harte Kernkapital, ausgedrückt als Prozentsatz des gemäß Art. 92 Abs. 3 der genannten Verordnung berechneten Gesamtrisikobetrags, innerhalb des dritten Quartils der Anforderung an den Puffer der Verschuldungsquote, so ist der Faktor 0,4.Liegt das von dem Unternehmen vorgehaltene und nicht zur Unterlegung etwaiger Anforderungen gemäß Artikel 92 a, der Verordnung (EU) Nr. 575 aus 2013, und gemäß Paragraphen 102 und 103 verwendete harte Kernkapital, ausgedrückt als Prozentsatz des gemäß Artikel 92, Absatz 3, der genannten Verordnung berechneten Gesamtrisikobetrags, innerhalb des dritten Quartils der Anforderung an den Puffer der Verschuldungsquote, so ist der Faktor 0,4.
   4. d)Litera d
      Liegt das von dem Unternehmen vorgehaltene und nicht zur Unterlegung etwaiger Anforderungen gemäß Art. 92a der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 und gemäß §§ 102 und 103 verwendete harte Kernkapital, ausgedrückt als Prozentsatz des gemäß Art. 92 Abs. 3 der genannten Verordnung berechneten Gesamtrisikobetrags, so ist der Faktor 0,6.Liegt das von dem Unternehmen vorgehaltene und nicht zur Unterlegung etwaiger Anforderungen gemäß Artikel 92 a, der Verordnung (EU) Nr. 575 aus 2013, und gemäß Paragraphen 102 und 103 verwendete harte Kernkapital, ausgedrückt als Prozentsatz des gemäß Artikel 92, Absatz 3, der genannten Verordnung berechneten Gesamtrisikobetrags, so ist der Faktor 0,6.

   Die Ober- und Untergrenzen für jedes Quartil der kombinierten Kapitalpuffer-Anforderung werden wie folgt berechnet:

Artikel 6
Änderung des Wertpapieraufsichtsgesetzes 2018

Das Wertpapieraufsichtsgesetz 2018 – WAG 2018, BGBl. I Nr. 107/2017, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 25/2021, wird wie folgt geändert:Das Wertpapieraufsichtsgesetz 2018 – WAG 2018, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 107 aus 2017,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 25 aus 2021,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, Im Inhaltsverzeichnis lautet der Eintrag zu § 5:Im Inhaltsverzeichnis lautet der Eintrag zu Paragraph 5 :

„§ 5.

Wertpapierfirmengruppe und FMA als konsolidierende Aufsichtsbehörde“

2.Novellierungsanordnung 2, Im Inhaltsverzeichnis wird nach dem Eintrag „§ 118. Erlöschen der Konzession“ der folgende Eintrag zu § 119 eingefügt:Im Inhaltsverzeichnis wird nach dem Eintrag „§ 118. Erlöschen der Konzession“ der folgende Eintrag zu Paragraph 119, eingefügt:

„§ 119.

Umsetzungshinweis“

3.Novellierungsanordnung 3, Die Überschrift zu § 5 lautet:Die Überschrift zu Paragraph 5, lautet:

„Wertpapierfirmengruppe und FMA als konsolidierende Aufsichtsbehörde“

4.Novellierungsanordnung 4, § 5 Abs. 1 Einleitungsteil lautet:Paragraph 5, Absatz eins, Einleitungsteil lautet:

„Eine Wertpapierfirmengruppe liegt vor, wenn nicht gleichzeitig eine Kreditinstitutsgruppe mit einem übergeordneten Kreditinstitut gemäß § 30 Abs. 5 BWG vorliegt und eine übergeordnete Wertpapierfirma, die eine CRR-Wertpapierfirma ist, eine übergeordnete Finanzholdinggesellschaft oder eine übergeordnete gemischte Finanzholdinggesellschaft mit Sitz im Inland bei einer oder mehreren Wertpapierfirmen, CRR-Wertpapierfirmen, Kreditinstituten, CRR-Kreditinstituten, Finanzinstituten, CRR-Finanzinstituten oder Anbietern von Nebendienstleistungen (nachgeordnete Institute) mit Sitz im Inland oder Ausland“„Eine Wertpapierfirmengruppe liegt vor, wenn nicht gleichzeitig eine Kreditinstitutsgruppe mit einem übergeordneten Kreditinstitut gemäß Paragraph 30, Absatz 5, BWG vorliegt und eine übergeordnete Wertpapierfirma, die eine CRR-Wertpapierfirma ist, eine übergeordnete Finanzholdinggesellschaft oder eine übergeordnete gemischte Finanzholdinggesellschaft mit Sitz im Inland bei einer oder mehreren Wertpapierfirmen, CRR-Wertpapierfirmen, Kreditinstituten, CRR-Kreditinstituten, Finanzinstituten, CRR-Finanzinstituten oder Anbietern von Nebendienstleistungen (nachgeordnete Institute) mit Sitz im Inland oder Ausland“

5.Novellierungsanordnung 5, § 5 Abs. 2 lautet:Paragraph 5, Absatz 2, lautet:

1. „(2)Absatz 2,Ergänzend zu Abs. 1 liegt eine Wertpapierfirmengruppe vor, wenn nicht gleichzeitig eine Kreditinstitutsgruppe mit einem übergeordneten Kreditinstitut gemäß § 30 Abs. 5 BWG vorliegt undErgänzend zu Absatz eins, liegt eine Wertpapierfirmengruppe vor, wenn nicht gleichzeitig eine Kreditinstitutsgruppe mit einem übergeordneten Kreditinstitut gemäß Paragraph 30, Absatz 5, BWG vorliegt und

   1. 1.Ziffer eins
      eine Mutterfinanzholdinggesellschaft, gemischte Mutterfinanzholdinggesellschaft, EU-Mutterfinanzholdinggesellschaft oder gemischte EU-Mutterfinanzholdinggesellschaft ihren Sitz in einem anderen Mitgliedstaat hat und

      1. a)Litera a
         dieser Gesellschaft mindestens eine Wertpapierfirma, mit Sitz im Inland nachgeordnet ist (Abs. 1 Z 1 bis 7), die eine CRR-Wertpapierfirma ist,dieser Gesellschaft mindestens eine Wertpapierfirma, mit Sitz im Inland nachgeordnet ist (Absatz eins, Ziffer eins bis 7), die eine CRR-Wertpapierfirma ist,
      2. b)Litera b
         dieser Gesellschaft kein CRR-Kreditinstitut nachgeordnet ist und
      3. c)Litera c
         die nachgeordneten Wertpapierfirmen mit Sitz im Inland, die CRR-Wertpapierfirmen sind, gemeinsam eine höhere Bilanzsumme haben, als die in einem anderen Mitgliedstaat zugelassenen gruppenangehörigen CRR-Wertpapierfirmen gemeinsam;
   2. 2.Ziffer 2
      eine Konsolidierung gemäß Art. 18 Abs. 3 oder 6 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 notwendig ist undeine Konsolidierung gemäß Artikel 18, Absatz 3, oder 6 der Verordnung (EU) Nr. 575 aus 2013, notwendig ist und

      1. a)Litera a
         es kein CRR-Kreditinstitut innerhalb der Gruppe gibt und
      2. b)Litera b
         die gruppenangehörigen Wertpapierfirmen mit Sitz im Inland, die CRR-Wertpapierfirmen sind, gemeinsam eine höhere Bilanzsumme haben, als die in einem anderen Mitgliedstaat zugelassenen gruppenangehörigen CRR-Wertpapierfirmen gemeinsam.“

6.Novellierungsanordnung 6, § 5 Abs. 3 Z 1 lautet:Paragraph 5, Absatz 3, Ziffer eins, lautet:

1. „1.Ziffer eins
   Die Wertpapierfirma, die eine CRR-Wertpapierfirma mit Sitz im Inland ist, ist gleichzeitig einem anderen Kreditinstitut, einer anderen Wertpapierfirma, die eine CRR-Wertpapierfirma ist, einer anderen Finanzholdinggesellschaft oder einer anderen gemischten Finanzholdinggesellschaft, jeweils mit Sitz im Inland, nachgeordnet;“

7.Novellierungsanordnung 7, § 5 Abs. 3 Z 2 entfällt.Paragraph 5, Absatz 3, Ziffer 2, entfällt.

8.Novellierungsanordnung 8, § 5 Abs. 4 und 5 lautet:Paragraph 5, Absatz 4 und 5 lautet:

1. „(4)Absatz 4,Übergeordnete Wertpapierfirma einer Wertpapierfirmengruppe ist jene Wertpapierfirma mit Sitz im Inland, die eine CRR-Wertpapierfirma ist und die selbst keiner anderen gruppenangehörigen Wertpapierfirma mit Sitz im Inland, die eine CRR-Wertpapierfirma ist, nachgeordnet ist. Erfüllen mehrere Wertpapierfirmen diese Voraussetzung, so gilt diejenige von ihnen als übergeordnete Wertpapierfirma, die die höchste Bilanzsumme hat.
2. (5)Absatz 5,Für die Einhaltung der gemäß § 7 auf CRR-Wertpapierfirmen anzuwendenden Bestimmungen durch die Wertpapierfirmengruppe, soweit diese Bestimmungen im Rahmen des BWG auch auf Kreditinstitutsgruppen anzuwenden sind, ist verantwortlich:Für die Einhaltung der gemäß Paragraph 7, auf CRR-Wertpapierfirmen anzuwendenden Bestimmungen durch die Wertpapierfirmengruppe, soweit diese Bestimmungen im Rahmen des BWG auch auf Kreditinstitutsgruppen anzuwenden sind, ist verantwortlich:

   1. 1.Ziffer eins
      die von der FMA als konsolidierende Aufsichtsbehörde gemäß § 7b Abs. 5 konzessionierte Finanzholdinggesellschaft oder gemischte Finanzholdinggesellschaft,die von der FMA als konsolidierende Aufsichtsbehörde gemäß Paragraph 7 b, Absatz 5, konzessionierte Finanzholdinggesellschaft oder gemischte Finanzholdinggesellschaft,
   2. 2.Ziffer 2
      die von der FMA als konsolidierende Behörde gemäß § 7b Abs. 8 Z 4 BWG benannte Finanzholdinggesellschaft oder gemischte Finanzholdinggesellschaft oder das von der FMA als konsolidierende Aufsichtsbehörde gemäß § 7b Abs. 8 Z 4 BWG benannte CRR-Institut, oderdie von der FMA als konsolidierende Behörde gemäß Paragraph 7 b, Absatz 8, Ziffer 4, BWG benannte Finanzholdinggesellschaft oder gemischte Finanzholdinggesellschaft oder das von der FMA als konsolidierende Aufsichtsbehörde gemäß Paragraph 7 b, Absatz 8, Ziffer 4, BWG benannte CRR-Institut, oder
   3. 3.Ziffer 3
      falls keiner der in den Z 1 und 2 genannten Fälle vorliegt, die übergeordnete Wertpapierfirma gemäß Abs. 4, wenn die FMA die konsolidierende Aufsichtsbehörde für die Wertpapierfirmengruppe ist.falls keiner der in den Ziffer eins und 2 genannten Fälle vorliegt, die übergeordnete Wertpapierfirma gemäß Absatz 4,, wenn die FMA die konsolidierende Aufsichtsbehörde für die Wertpapierfirmengruppe ist.

   § 30 Abs. 3 und 7 bis 10 BWG ist anzuwenden.“Paragraph 30, Absatz 3 und 7 bis 10 BWG ist anzuwenden.“

9.Novellierungsanordnung 9, Dem § 5 wird folgender Abs. 6 angefügt:Dem Paragraph 5, wird folgender Absatz 6, angefügt:

1. „(6)Absatz 6,Hat eine Wertpapierfirmengruppe gemäß diesem Paragraphen eine übergeordnete Wertpapierfirma gemäß Abs. 4, so ist die FMA die konsolidierende Aufsichtsbehörde für diese Wertpapierfirmengruppe; dies gilt jedoch nicht in den folgenden Fällen:Hat eine Wertpapierfirmengruppe gemäß diesem Paragraphen eine übergeordnete Wertpapierfirma gemäß Absatz 4,, so ist die FMA die konsolidierende Aufsichtsbehörde für diese Wertpapierfirmengruppe; dies gilt jedoch nicht in den folgenden Fällen:

   1. 1.Ziffer eins
      Das übergeordnete Institut der Wertpapierfirmengruppe ist

      1. a)Litera a
         eine Mutterwertpapierfirma oder eine EU-Mutterwertpapierfirma mit Sitz im Inland, der ein oder mehrere CRR-Kreditinstitute in einem anderen Mitgliedstaat nachgeordnet ist oder sind, die gemeinsam eine höhere Bilanzsumme haben als alle nachgeordneten CRR-Kreditinstitute mit Sitz im Inland gemeinsam;
      2. b)Litera b
         eine Mutterfinanzholdinggesellschaft, gemischte Mutterfinanzholdinggesellschaft, EU-Mutterfinanzholdinggesellschaft oder gemischte EU-Mutterfinanzholdinggesellschaft, jeweils mit Sitz im Inland, die kein nachgeordnetes CRR-Kreditinstitut mit Sitz im Inland, jedoch ein oder mehrere nachgeordnete CRR-Kreditinstitute mit Sitz in anderen Mitgliedstaaten hat;
      3. c)Litera c
         eine Mutterfinanzholdinggesellschaft, gemischte Mutterfinanzholdinggesellschaft, EU-Mutterfinanzholdinggesellschaft oder gemischte EU-Mutterfinanzholdinggesellschaft, jeweils mit Sitz im Inland, die eine oder mehrere nachgeordnete CRR-Wertpapierfirmen in einem anderen Mitgliedstaat hat, die gemeinsam eine höhere Bilanzsumme haben als alle nachgeordneten CRR-Wertpapierfirmen mit Sitz im Inland gemeinsam.

      Abweichend von lit. a bis c ist die FMA die konsolidierende Aufsichtsbehörde in Fällen, in denen sie sich die Aufgaben und Zuständigkeiten im Einklang mit Art. 116 Abs. 1 Buchstabe b der Richtlinie 2013/36/EU übertragen lässt, weil die konsolidierte Beaufsichtigung durch eine andere zuständige Behörde im Hinblick auf die relative Bedeutung der Tätigkeiten einer CRR-Wertpapierfirma, einer Finanzholdinggesellschaft oder einer gemischten Finanzholdinggesellschaft in anderen Mitgliedstaaten oder im Hinblick auf die Notwendigkeit einer fortdauernden Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis durch dieselbe zuständige Behörde zu gewährleisten, unangemessen wäre. Die FMA hat die Europäische Kommission und die EBA von einer gemäß Art. 111 Abs. 6 der Richtlinie 2013/36/EU getroffenen Entscheidung zu informieren.Abweichend von Litera a bis c ist die FMA die konsolidierende Aufsichtsbehörde in Fällen, in denen sie sich die Aufgaben und Zuständigkeiten im Einklang mit Artikel 116, Absatz eins, Buchstabe b der Richtlinie 2013/36/EU übertragen lässt, weil die konsolidierte Beaufsichtigung durch eine andere zuständige Behörde im Hinblick auf die relative Bedeutung der Tätigkeiten einer CRR-Wertpapierfirma, einer Finanzholdinggesellschaft oder einer gemischten Finanzholdinggesellschaft in anderen Mitgliedstaaten oder im Hinblick auf die Notwendigkeit einer fortdauernden Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis durch dieselbe zuständige Behörde zu gewährleisten, unangemessen wäre. Die FMA hat die Europäische Kommission und die EBA von einer gemäß Artikel 111, Absatz 6, der Richtlinie 2013/36/EU getroffenen Entscheidung zu informieren.
   2. 2.Ziffer 2
      Wenn die FMA bei Wertpapierfirmengruppen von einer konsolidierten Beaufsichtigung absieht, weil diese im Hinblick auf die relative Bedeutung der Tätigkeiten einer Wertpapierfirma im Inland, die eine CRR-Wertpapierfirma ist, oder im Hinblick auf die Notwendigkeit, eine fortdauernde Überwachung auf konsolidierter Basis durch dieselbe zuständige Behörde zu gewährleisten, unangemessen wäre, und im Einklang mit § 77b Abs. 4 Z 2 die Aufgaben und Zuständigkeiten an eine andere zuständige Behörde überträgt. Die FMA hat dem EU-Mutterunternehmen, der EU-Mutterfinanzholdinggesellschaft, der gemischten EU-Mutterfinanzholdinggesellschaft oder dem Institut mit der höchsten Bilanzsumme vor Erlass des diesbezüglichen Bescheids Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Die FMA hat die Europäische Kommission und die EBA von einer gemäß Art. 111 Abs. 6 der Richtlinie 2013/36/EU getroffenen Entscheidung zu informieren.“Wenn die FMA bei Wertpapierfirmengruppen von einer konsolidierten Beaufsichtigung absieht, weil diese im Hinblick auf die relative Bedeutung der Tätigkeiten einer Wertpapierfirma im Inland, die eine CRR-Wertpapierfirma ist, oder im Hinblick auf die Notwendigkeit, eine fortdauernde Überwachung auf konsolidierter Basis durch dieselbe zuständige Behörde zu gewährleisten, unangemessen wäre, und im Einklang mit Paragraph 77 b, Absatz 4, Ziffer 2, die Aufgaben und Zuständigkeiten an eine andere zuständige Behörde überträgt. Die FMA hat dem EU-Mutterunternehmen, der EU-Mutterfinanzholdinggesellschaft, der gemischten EU-Mutterfinanzholdinggesellschaft oder dem Institut mit der höchsten Bilanzsumme vor Erlass des diesbezüglichen Bescheids Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Die FMA hat die Europäische Kommission und die EBA von einer gemäß Artikel 111, Absatz 6, der Richtlinie 2013/36/EU getroffenen Entscheidung zu informieren.“

10.Novellierungsanordnung 10, § 7 Abs. 2 lautet:Paragraph 7, Absatz 2, lautet:

1. „(2)Absatz 2,Ergänzend zu Abs. 1 finden auf Wertpapierfirmen, die CRR-Wertpapierfirmen sind, folgende Bestimmungen des BWG Anwendung: § 5 Abs. 1 Z 6 bis 9a und 15, § 5a, § 10 Abs. 4, § 15, § 28a Abs. 5 Z 1 bis 5 und Abs. 7, § 29, § 39 Abs. 2 bis 5, § 39a, § 39b, § 39c, § 39d, § 64 Abs. 1 Z 18 und 19, § 65a, § 69 Abs. 2 bis 6, § 69b Abs. 3, § 70 Abs. 4 bis 4b, §§ 70a bis 70d, § 73 Abs. 1 Z 2, 3 und 8, § 98 Abs. 1c und 5, § 98 Abs. 5a Z 4 bis 10, § 99c und § 99d im Hinblick auf § 98 Abs. 1c, Abs. 5 und Abs. 5a Z 3 bis 10, §§ 99e bis 99g und Anlage zu § 39b.“Ergänzend zu Absatz eins, finden auf Wertpapierfirmen, die CRR-Wertpapierfirmen sind, folgende Bestimmungen des BWG Anwendung: Paragraph 5, Absatz eins, Ziffer 6 bis 9 a und 15, Paragraph 5 a,, Paragraph 10, Absatz 4,, Paragraph 15,, Paragraph 28 a, Absatz 5, Ziffer eins bis 5 und Absatz 7,, Paragraph 29,, Paragraph 39, Absatz 2 bis 5, Paragraph 39 a,, Paragraph 39 b,, Paragraph 39 c,, Paragraph 39 d,, Paragraph 64, Absatz eins, Ziffer 18 und 19, Paragraph 65 a,, Paragraph 69, Absatz 2 bis 6, Paragraph 69 b, Absatz 3,, Paragraph 70, Absatz 4 bis 4 b, Paragraphen 70 a bis 70 d, Paragraph 73, Absatz eins, Ziffer 2, 3 und 8, Paragraph 98, Absatz eins c und 5, Paragraph 98, Absatz 5 a, Ziffer 4 bis 10, Paragraph 99 c und Paragraph 99 d, im Hinblick auf Paragraph 98, Absatz eins c,, Absatz 5 und Absatz 5 a, Ziffer 3 bis 10, Paragraphen 99 e bis 99 g und Anlage zu Paragraph 39 b,

11.Novellierungsanordnung 11, § 114 Abs. 3 Z 11 lautet:Paragraph 114, Absatz 3, Ziffer 11, lautet:

1. „11.Ziffer 11
   Richtlinie 2013/36/EU über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen, zur Änderung der Richtlinie 2002/87/EG und zur Aufhebung der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG, ABl. Nr. L 176 vom 27.06.2013 S. 338, in der Fassung der Berichtigung ABl. Nr. L 203 vom 26.6.2020 S. 95 und der Richtlinie (EU) 2019/878, ABl. Nr. L 150 vom 07.06.2019 S. 253, in der Fassung der Berichtigung ABl. Nr. 212 vom 3.7.2020 S 20;“Richtlinie 2013/36/EU über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen, zur Änderung der Richtlinie 2002/87/EG und zur Aufhebung der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG, Amtsblatt Nummer L 176 vom 27.06.2013 Seite 338, in der Fassung der Berichtigung Amtsblatt Nummer L 203 vom 26.6.2020 Seite 95 und der Richtlinie (EU) 2019/878, Amtsblatt Nummer L 150 vom 07.06.2019 Seite 253, in der Fassung der Berichtigung ABl. Nr. 212 vom 3.7.2020 S 20;“

12.Novellierungsanordnung 12, § 114 Abs. 4 Z 12 und 13 lautet:Paragraph 114, Absatz 4, Ziffer 12 und 13 lautet:

1. „12.Ziffer 12
   Verordnung (EU) Nr. 648/2012 über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister, ABl. Nr. L 201 vom 27.07.2012 S. 1, in der Fassung der Berichtigung, ABl. Nr. L 321 vom 30.11.2013 S. 6, zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) 2019/2099, ABl. Nr. L 322 vom 12.12.2019 S. 1;Verordnung (EU) Nr. 648 aus 2012, über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister, Amtsblatt Nummer L 201 vom 27.07.2012 Seite 1, in der Fassung der Berichtigung, Amtsblatt Nummer L 321 vom 30.11.2013 Seite 6, zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) 2019 aus 2099,, Amtsblatt Nummer L 322 vom 12.12.2019 Seite 1;
2. 13.Ziffer 13
   Verordnung (EU) Nr. 575/2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012, ABl. Nr. L 176 vom 27.06.2013 S. 1, in der Fassung der Berichtigung, ABl. Nr. L 321 vom 30.11.2013 S. 6, zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) 2019/876, ABl. Nr. L 150 vom 07.06.2019 S. 1;“Verordnung (EU) Nr. 575 aus 2013, über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648 aus 2012,, Amtsblatt Nummer L 176 vom 27.06.2013 Seite 1, in der Fassung der Berichtigung, Amtsblatt Nummer L 321 vom 30.11.2013 Seite 6, zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) 2019/876, Amtsblatt Nummer L 150 vom 07.06.2019 Seite 1;“

13.Novellierungsanordnung 13, Nach § 118 wird folgender § 119 samt Überschrift angefügt:Nach Paragraph 118, wird folgender Paragraph 119, samt Überschrift angefügt:

„Umsetzungshinweis

Artikel 7
Änderung des Zentrale Gegenparteien-Vollzugsgesetz

Das Zentrale Gegenparteien-Vollzugsgesetz – ZGVG, BGBl. I Nr. 97/2012, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 107/2017, wird wie folgt geändert:Das Zentrale Gegenparteien-Vollzugsgesetz – ZGVG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 97 aus 2012,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 107 aus 2017,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, § 11 Abs. 2 lautet:Paragraph 11, Absatz 2, lautet:

1. „(2)Absatz 2,Soweit in diesem Bundesgesetz auf die Verordnung (EU) Nr. 648/2012 verwiesen wird, so ist, sofern nichts anderes angeordnet ist, die Verordnung (EU) Nr. 648/2012 über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister, ABl. Nr. L 201 vom 27.07.2012 S. 1, in der Fassung der Berichtigung, ABl. Nr. L 321 vom 30.11.2013 S. 6, zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) 2019/2099, ABl. Nr. L 322 vom 12.12.2019 S. 1, anzuwenden.“Soweit in diesem Bundesgesetz auf die Verordnung (EU) Nr. 648 aus 2012, verwiesen wird, so ist, sofern nichts anderes angeordnet ist, die Verordnung (EU) Nr. 648 aus 2012, über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister, Amtsblatt Nummer L 201 vom 27.07.2012 Seite 1, in der Fassung der Berichtigung, Amtsblatt Nummer L 321 vom 30.11.2013 Seite 6, zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) 2019 aus 2099,, Amtsblatt Nummer L 322 vom 12.12.2019 Seite 1, anzuwenden.“

Van der Bellen

Kurz