186. Bundesgesetz, mit dem das Handelsstatistische Gesetz 1995 geändert wird

Der Nationalrat hat beschlossen:

Das Handelsstatistische Gesetz 1995, BGBl. Nr. 173/1995, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 104/2019, wird wie folgt geändert:Das Handelsstatistische Gesetz 1995, Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1995,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 104 aus 2019,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, In § 1 Abs. 1 entfällt im ersten Satz die Wortfolge „im Rahmen des innergemeinschaftlichen Warenverkehrs“.In Paragraph eins, Absatz eins, entfällt im ersten Satz die Wortfolge „im Rahmen des innergemeinschaftlichen Warenverkehrs“.

2.Novellierungsanordnung 2, In den §§ 1 Abs. 2 Z 2 und 25 Abs. 1 wird jeweils die Wortfolge „der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit“ durch die Wortfolge „der Bundesminister bzw. die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort“ ersetzt.In den Paragraphen eins, Absatz 2, Ziffer 2 und 25 Absatz eins, wird jeweils die Wortfolge „der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit“ durch die Wortfolge „der Bundesminister bzw. die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort“ ersetzt.

3.Novellierungsanordnung 3, In § 1 Abs. 4 wird die Wortfolge „Besondere Waren oder Warenbewegungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 638/2004 über die Gemeinschaftsstatistiken des Warenverkehrs zwischen Mitgliedstaaten, ABl. Nr. L 102 vom 07.04.2004, S. 1“ durch die Wortfolge „Bestimmte Waren oder Warenbewegungen gemäß Art. 12 Abs. 1 lit. b und Art. 13 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2019/2152 über europäische Unternehmensstatistiken, zur Aufhebung von zehn Rechtsakten im Bereich Unternehmensstatistiken, ABl. Nr. L 327 vom 17.12.2019, S. 1“ ersetzt.In Paragraph eins, Absatz 4, wird die Wortfolge „Besondere Waren oder Warenbewegungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 638 aus 2004, über die Gemeinschaftsstatistiken des Warenverkehrs zwischen Mitgliedstaaten, Amtsblatt Nummer L 102 vom 07.04.2004, Seite 1“ durch die Wortfolge „Bestimmte Waren oder Warenbewegungen gemäß Artikel 12, Absatz eins, Litera b und Artikel 13, Absatz eins, der Verordnung (EU) 2019/2152 über europäische Unternehmensstatistiken, zur Aufhebung von zehn Rechtsakten im Bereich Unternehmensstatistiken, Amtsblatt Nummer L 327 vom 17.12.2019, Seite 1“ ersetzt.

4.Novellierungsanordnung 4, § 2 Abs. 1 lautet:Paragraph 2, Absatz eins, lautet:

1. „(1)Absatz eins,Die handelsstatistische Anmeldung hat, soweit nach § 1 Abs. 2 bis 4 nichts anderes bestimmt ist, elektronisch zu erfolgen. Sie hat alle für die Zwecke der amtlichen Handelsstatistik erforderlichen Daten zu enthalten.“Die handelsstatistische Anmeldung hat, soweit nach Paragraph eins, Absatz 2 bis 4 nichts anderes bestimmt ist, elektronisch zu erfolgen. Sie hat alle für die Zwecke der amtlichen Handelsstatistik erforderlichen Daten zu enthalten.“

5.Novellierungsanordnung 5, In den §§ 2 Abs. 2 und 9 Abs. 1 und 2 wird jeweils das Wort „Anmeldeformulare“ durch das Wort „Anmeldungen“ ersetzt.In den Paragraphen 2, Absatz 2 und 9 Absatz eins und 2 wird jeweils das Wort „Anmeldeformulare“ durch das Wort „Anmeldungen“ ersetzt.

6.Novellierungsanordnung 6, In § 3 entfallen nach dem Zitat „§ 17 des Bundesstatistikgesetzes 2000, BGBl. I Nr. 163/1999“ der Beistrich und die Wortfolge „in der geltenden Fassung“.In Paragraph 3, entfallen nach dem Zitat „§ 17 des Bundesstatistikgesetzes 2000, BGBl. römisch eins Nr. 163/1999“ der Beistrich und die Wortfolge „in der geltenden Fassung“.

7.Novellierungsanordnung 7, § 5 lautet:Paragraph 5, lautet:

8.Novellierungsanordnung 8, § 8 entfällt.Paragraph 8, entfällt.

9.Novellierungsanordnung 9, In § 9 Abs. 1 entfallen nach dem Zitat „§ 27 des Umsatzsteuergesetzes 1994 – UStG 1994, BGBl. Nr. 663/1994“ der Beistrich und die Wortfolge „in der geltenden Fassung,“.In Paragraph 9, Absatz eins, entfallen nach dem Zitat „§ 27 des Umsatzsteuergesetzes 1994 – UStG 1994, BGBl. Nr. 663/1994“ der Beistrich und die Wortfolge „in der geltenden Fassung,“.

10.Novellierungsanordnung 10, In § 11 Abs. 2 wird die Wortfolge „für Wirtschaft und Arbeit“ durch die Wortfolge „bzw. die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort“ ersetzt.In Paragraph 11, Absatz 2, wird die Wortfolge „für Wirtschaft und Arbeit“ durch die Wortfolge „bzw. die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort“ ersetzt.

11.Novellierungsanordnung 11, In den §§ 12 Abs. 1 und 4, 21 Abs. 5 sowie 25 Abs. 2 wird die Wortfolge „Bundesminister für Finanzen“ durch die Wortfolge „Bundesminister bzw. die Bundesministerin für Finanzen“ ersetzt.In den Paragraphen 12, Absatz eins und 4, 21 Absatz 5, sowie 25 Absatz 2, wird die Wortfolge „Bundesminister für Finanzen“ durch die Wortfolge „Bundesminister bzw. die Bundesministerin für Finanzen“ ersetzt.

12.Novellierungsanordnung 12, In § 23 Abs. 1 wird der Betrag „1 090 €“ durch den Betrag „1 700 €“ ersetzt.In Paragraph 23, Absatz eins, wird der Betrag „1 090 €“ durch den Betrag „1 700 €“ ersetzt.

13.Novellierungsanordnung 13, In § 25 Abs. 3 wird die Wortfolge „der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft“ durch die Wortfolge „der Bundesminister bzw. die Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus“ und die Wortfolge „diesem Bundesminister“ durch die Wortfolge „diesem Bundesminister bzw. dieser Bundesministerin“ sowie die Wortfolge „Außenhandelsgesetz 1995, BGBl. Nr. 172“ durch die Wortfolge „Außenwirtschaftsgesetz 2011, BGBl. I Nr. 26/2011“ ersetzt.In Paragraph 25, Absatz 3, wird die Wortfolge „der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft“ durch die Wortfolge „der Bundesminister bzw. die Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus“ und die Wortfolge „diesem Bundesminister“ durch die Wortfolge „diesem Bundesminister bzw. dieser Bundesministerin“ sowie die Wortfolge „Außenhandelsgesetz 1995, BGBl. Nr. 172“ durch die Wortfolge „Außenwirtschaftsgesetz 2011, BGBl. römisch eins Nr. 26/2011“ ersetzt.

14.Novellierungsanordnung 14, In § 26 wird folgender Abs. 6 angefügt:In Paragraph 26, wird folgender Absatz 6, angefügt:

1. „(6)Absatz 6,Die §§ 1, 2, 3, 5, 9, 11, 12, 21, 23 und 25 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 186/2021 treten mit 1. Jänner 2022 in Kraft. § 8 tritt mit diesem Tag außer Kraft.“Die Paragraphen eins, 2, 3, 5, 9, 11, 12, 21, 23 und 25 in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 186 aus 2021, treten mit 1. Jänner 2022 in Kraft. Paragraph 8, tritt mit diesem Tag außer Kraft.“

Van der Bellen

Schallenberg