167. Bundesgesetz, mit dem das Holzhandelsüberwachungsgesetz geändert wird

Der Nationalrat hat beschlossen:

Das Holzhandelsüberwachungsgesetz – HolzHÜG, BGBl. I Nr. 178/2013, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 8/2020, wird wie folgt geändert:Das Holzhandelsüberwachungsgesetz – HolzHÜG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 178 aus 2013,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 8 aus 2020,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, In § 1 Abs. 1 wird nach dem Wort „Durchführung“ die Wortfolge „bzw. Umsetzung“ eingefügt; in Z 4 lit. b wird der Punkt durch einen Beistrich ersetzt und das Wort „und“ angefügt; folgende Z 5 wird angefügt:In Paragraph eins, Absatz eins, wird nach dem Wort „Durchführung“ die Wortfolge „bzw. Umsetzung“ eingefügt; in Ziffer 4, Litera b, wird der Punkt durch einen Beistrich ersetzt und das Wort „und“ angefügt; folgende Ziffer 5, wird angefügt:

1. „5.Ziffer 5
   der Richtlinie 2018/2001/EU zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen, ABl. Nr. L 328 vom 21.12.2018 S. 82.“der Richtlinie 2018/2001/EU zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen, Amtsblatt Nummer L 328 vom 21.12.2018 Seite 82.“

2.Novellierungsanordnung 2, In der Überschrift von § 3 wird die Wortfolge „der Zollbehörden“ durch die Wortfolge „des Zollamtes Österreich“ ersetzt.In der Überschrift von Paragraph 3, wird die Wortfolge „der Zollbehörden“ durch die Wortfolge „des Zollamtes Österreich“ ersetzt.

3.Novellierungsanordnung 3, In § 3 Abs. 1 wird die Wortfolge „Die Zollbehörden wirken“ durch die Wortfolge „Das Zollamt Österreich wirkt“ ersetzt.In Paragraph 3, Absatz eins, wird die Wortfolge „Die Zollbehörden wirken“ durch die Wortfolge „Das Zollamt Österreich wirkt“ ersetzt.

4.Novellierungsanordnung 4, In § 3 Abs. 2 wird die Wortfolge „Die Zollbehörden haben“ durch die Wortfolge „Das Zollamt Österreich hat“ ersetzt. Die Z 2 und 3 erhalten die Bezeichnungen „4.“ und „5.“; folgende Z 2 und 3 werden eingefügt:In Paragraph 3, Absatz 2, wird die Wortfolge „Die Zollbehörden haben“ durch die Wortfolge „Das Zollamt Österreich hat“ ersetzt. Die Ziffer 2 und 3 erhalten die Bezeichnungen „4.“ und „5.“; folgende Ziffer 2 und 3 werden eingefügt:

1. „2.Ziffer 2
   das Bundesamt für Wald unverzüglich über

   1. a)Litera a
      den Verdacht oder Anzeigen betreffend Verwaltungsübertretungen nach § 14 undden Verdacht oder Anzeigen betreffend Verwaltungsübertretungen nach Paragraph 14, und
   2. b)Litera b
      Einfuhren von Holz oder Holzerzeugnissen mit einem sehr hohen Risiko illegalen Einschlags gemäß Art. 2 lit. g der Verordnung (EU) Nr. 995/2010Einfuhren von Holz oder Holzerzeugnissen mit einem sehr hohen Risiko illegalen Einschlags gemäß Artikel 2, Litera g, der Verordnung (EU) Nr. 995/2010

   zu informieren,
2. 3.Ziffer 3
   die Ladung auf Ersuchen des Bundesamtes für Wald gemäß Art. 10 der Verordnung (EG) Nr. 1024/2008 zu überprüfen,“die Ladung auf Ersuchen des Bundesamtes für Wald gemäß Artikel 10, der Verordnung (EG) Nr. 1024 aus 2008, zu überprüfen,“

5.Novellierungsanordnung 5, In § 3 erhält Abs. 3 die Bezeichnung „(4)“. Folgender Abs. 3 wird eingefügt:In Paragraph 3, erhält Absatz 3, die Bezeichnung „(4)“. Folgender Absatz 3, wird eingefügt:

1. „(3)Absatz 3,Das Bundesamt für Wald hat dem Zollamt Österreich zur Erfüllung dessen Aufgabe nach Abs. 2 Z 2 lit. b die Kriterien eines sehr hohen Risikos illegalen Einschlags von Holz und Holzerzeugnissen mitzuteilen.“Das Bundesamt für Wald hat dem Zollamt Österreich zur Erfüllung dessen Aufgabe nach Absatz 2, Ziffer 2, Litera b, die Kriterien eines sehr hohen Risikos illegalen Einschlags von Holz und Holzerzeugnissen mitzuteilen.“

6.Novellierungsanordnung 6, In § 4 Abs. 2 erhalten die Z 1 und 2 die Bezeichnungen „2.“ und „3.“; folgende Z 1 wird eingefügt:In Paragraph 4, Absatz 2, erhalten die Ziffer eins und 2 die Bezeichnungen „2.“ und „3.“; folgende Ziffer eins, wird eingefügt:

1. „1.Ziffer eins
   Maßnahmen nach den §§ 5 bis 8 zu treffen,“Maßnahmen nach den Paragraphen 5 bis 8 zu treffen,“

7.Novellierungsanordnung 7, § 5 Einleitungsteil lautet:Paragraph 5, Einleitungsteil lautet:

„Die zuständigen Behörden nach § 2 Abs. 1 können ein Verfügungsverbot mit Bescheid oder bei Gefahr im Verzug unmittelbar erteilen:“„Die zuständigen Behörden nach Paragraph 2, Absatz eins, können ein Verfügungsverbot mit Bescheid oder bei Gefahr im Verzug unmittelbar erteilen:“

8.Novellierungsanordnung 8, In § 5 Z 2 wird nach der Wortfolge „in Verkehr gebracht werden“ die Wortfolge „oder wurden“ eingefügt.In Paragraph 5, Ziffer 2, wird nach der Wortfolge „in Verkehr gebracht werden“ die Wortfolge „oder wurden“ eingefügt.

9.Novellierungsanordnung 9, In § 6 Abs. 1 wird das Wort „Kontrollorgane“ durch die Wortfolge „zuständigen Behörden nach § 2 Abs. 1“ ersetzt.In Paragraph 6, Absatz eins, wird das Wort „Kontrollorgane“ durch die Wortfolge „zuständigen Behörden nach Paragraph 2, Absatz eins, ersetzt.

10.Novellierungsanordnung 10, In § 7 Abs. 2 wird nach der Wortfolge „in Verkehr gebracht werden“ die Wortfolge „oder wurden“ eingefügt.In Paragraph 7, Absatz 2, wird nach der Wortfolge „in Verkehr gebracht werden“ die Wortfolge „oder wurden“ eingefügt.

11.Novellierungsanordnung 11, In § 10 Abs. 1 erhalten die Z 3 bis 5 die Bezeichnungen „4.“ bis „6.“; folgende Z 3 wird eingefügt:In Paragraph 10, Absatz eins, erhalten die Ziffer 3 bis 5 die Bezeichnungen „4.“ bis „6.“; folgende Ziffer 3, wird eingefügt:

1. „3.Ziffer 3
   die maßgeblichen Unterlagen unentgeltlich binnen angemessener Frist zu übermitteln,“

12.Novellierungsanordnung 12, In § 10 Abs. 2 wird die Wortfolge „Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft“ durch die Wortfolge „Bundesministeriums für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus“ ersetzt.In Paragraph 10, Absatz 2, wird die Wortfolge „Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft“ durch die Wortfolge „Bundesministeriums für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus“ ersetzt.

13.Novellierungsanordnung 13, In § 11 Abs. 1 und 4 wird jeweils die Wortfolge „die Zollbehörden“ durch die Wortfolge „das Zollamt Österreich“ ersetzt.In Paragraph 11, Absatz eins und 4 wird jeweils die Wortfolge „die Zollbehörden“ durch die Wortfolge „das Zollamt Österreich“ ersetzt.

14.Novellierungsanordnung 14, § 11 Abs. 3 lautet:Paragraph 11, Absatz 3, lautet:

1. „(3)Absatz 3,Die Behörden nach § 2 Abs. 1, die mit der Vollziehung der Verordnung (EG) Nr. 338/97 befassten Behörden, die Verwaltungsgerichte und die ordentlichen Gerichte haben einander Informationen, einschließlich personenbezogener Daten, die für die Durchführung der in § 1 genannten Rechtsakte sowie die Vollziehung dieses Bundesgesetzes erforderlich sind, zur Verfügung zu stellen. Insbesondere sind dem Bundesamt für Wald und dem Bundesminister bzw. der Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus Bescheide und Erkenntnisse zuzustellen sowie dem Bundesamt für Wald auf Anforderung alle Informationen, einschließlich personenbezogener Daten, der in Folge ihrer Anzeigen von den Bezirksverwaltungsbehörden und den Verwaltungsgerichten durchgeführten Verfahren mitzuteilen.“Die Behörden nach Paragraph 2, Absatz eins,, die mit der Vollziehung der Verordnung (EG) Nr. 338/97 befassten Behörden, die Verwaltungsgerichte und die ordentlichen Gerichte haben einander Informationen, einschließlich personenbezogener Daten, die für die Durchführung der in Paragraph eins, genannten Rechtsakte sowie die Vollziehung dieses Bundesgesetzes erforderlich sind, zur Verfügung zu stellen. Insbesondere sind dem Bundesamt für Wald und dem Bundesminister bzw. der Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus Bescheide und Erkenntnisse zuzustellen sowie dem Bundesamt für Wald auf Anforderung alle Informationen, einschließlich personenbezogener Daten, der in Folge ihrer Anzeigen von den Bezirksverwaltungsbehörden und den Verwaltungsgerichten durchgeführten Verfahren mitzuteilen.“

15.Novellierungsanordnung 15, In § 12 Abs. 1 wird die Wortfolge „Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft“ durch die Wortfolge „Bundesminister bzw. der Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus“ und in Z 2 der Ausdruck „§ 20“ durch „Art. 20“ ersetzt.In Paragraph 12, Absatz eins, wird die Wortfolge „Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft“ durch die Wortfolge „Bundesminister bzw. der Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus“ und in Ziffer 2, der Ausdruck „§ 20“ durch „"Art". 20“ ersetzt.

16.Novellierungsanordnung 16, § 12 Abs. 2 lautet:Paragraph 12, Absatz 2, lautet:

1. „(2)Absatz 2,Der Bundesminister bzw. die Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus hat die Berichte nach Abs. 1 an die Europäische Kommission zu übermitteln und im Internet zu veröffentlichen.“Der Bundesminister bzw. die Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus hat die Berichte nach Absatz eins, an die Europäische Kommission zu übermitteln und im Internet zu veröffentlichen.“

17.Novellierungsanordnung 17, In § 13 lautet der zweite Satz wie folgt und wird folgender dritter Satz angefügt:In Paragraph 13, lautet der zweite Satz wie folgt und wird folgender dritter Satz angefügt:

1. „1.Ziffer eins
   bezüglich der in § 1 Abs. 1 Z 1 und 2 genannten Rechtsakte betreffendbezüglich der in Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer eins und 2 genannten Rechtsakte betreffend

   1. a)Litera a
      die Prüfung der FLEGT-Genehmigung vom Einführer,
   2. b)Litera b
      Maßnahmen nach den §§ 5 bis 8 vom Einführer undMaßnahmen nach den Paragraphen 5 bis 8 vom Einführer und
   3. c)Litera c
      im Fall der Feststellung von Zuwiderhandlungen gegen diese Rechtsakte

   und
2. 2.Ziffer 2
   bezüglich der in § 1 Abs. 1 Z 3 und 4 genannten Rechtsakte im Fall der Feststellung von Zuwiderhandlungen gegen diese Rechtsaktebezüglich der in Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer 3 und 4 genannten Rechtsakte im Fall der Feststellung von Zuwiderhandlungen gegen diese Rechtsakte

18.Novellierungsanordnung 18, In § 14 Abs. 1 erhalten die Z 7 bis 9 die Bezeichnungen „8.“ bis „10.“. Die Z 6 lautet wie folgt und folgende Z 7 wird eingefügt:In Paragraph 14, Absatz eins, erhalten die Ziffer 7 bis 9 die Bezeichnungen „8.“ bis „10.“. Die Ziffer 6, lautet wie folgt und folgende Ziffer 7, wird eingefügt:

1. „6.Ziffer 6
   kein Risikobewertungsverfahren anwendet oder einen Nachweis zum Risikobewertungsverfahren nach Art. 6 Abs. 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 995/2010, jeweils in Verbindung mit Art. 5 Abs. 2 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 607/2012, der von der zuständigen Behörde angefordert wird, nicht erbringt, soweit das Inverkehrbringen im Sinne von Art. 2 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 995/2010 zum Zeitpunkt der Anforderung nicht mehr als fünf Jahre zurückliegt,kein Risikobewertungsverfahren anwendet oder einen Nachweis zum Risikobewertungsverfahren nach Artikel 6, Absatz eins, Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 995 aus 2010,, jeweils in Verbindung mit Artikel 5, Absatz 2, der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 607 aus 2012,, der von der zuständigen Behörde angefordert wird, nicht erbringt, soweit das Inverkehrbringen im Sinne von Artikel 2, Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 995 aus 2010, zum Zeitpunkt der Anforderung nicht mehr als fünf Jahre zurückliegt,
2. 7.Ziffer 7
   kein Risikominderungsverfahren anwendet oder einen Nachweis zum Risikominderungsverfahren nach Art. 6 Abs. 1 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 995/2010, jeweils in Verbindung mit Art. 5 Abs. 2 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 607/2012, der von der zuständigen Behörde angefordert wird, nicht erbringt, soweit das Inverkehrbringen im Sinne von Art. 2 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 995/2010 zum Zeitpunkt der Anforderung nicht mehr als fünf Jahre zurückliegt,“kein Risikominderungsverfahren anwendet oder einen Nachweis zum Risikominderungsverfahren nach Artikel 6, Absatz eins, Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 995 aus 2010,, jeweils in Verbindung mit Artikel 5, Absatz 2, der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 607 aus 2012,, der von der zuständigen Behörde angefordert wird, nicht erbringt, soweit das Inverkehrbringen im Sinne von Artikel 2, Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 995 aus 2010, zum Zeitpunkt der Anforderung nicht mehr als fünf Jahre zurückliegt,“

19.Novellierungsanordnung 19, In § 14 Abs. 2 lauten die Z 1 und 2:In Paragraph 14, Absatz 2, lauten die Ziffer eins und 2 :

1. „1.Ziffer eins
   im Fall des Abs. 1 Z 1, 2 und 8 mit einer Geldstrafe bis zu 45 000 € undim Fall des Absatz eins, Ziffer eins, 2 und 8 mit einer Geldstrafe bis zu 45 000 € und
2. 2.Ziffer 2
   im Fall des Abs. 1 Z 3 bis 7, 9 und 10 mit einer Geldstrafe bis zu 25 000 €“im Fall des Absatz eins, Ziffer 3 bis 7, 9 und 10 mit einer Geldstrafe bis zu 25 000 €“

20.Novellierungsanordnung 20, In § 14 Abs. 3 wird die Wortfolge „bis zu 30 000 €“ durch die Wortfolge „von 2 000 € bis zu 100 000 €“ ersetzt.In Paragraph 14, Absatz 3, wird die Wortfolge „bis zu 30 000 €“ durch die Wortfolge „von 2 000 € bis zu 100 000 €“ ersetzt.

21.Novellierungsanordnung 21, Dem § 14 wird folgender Abs. 5 angefügt:Dem Paragraph 14, wird folgender Absatz 5, angefügt:

1. „(5)Absatz 5,§ 33a des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 (VStG), BGBl. Nr. 52/1991, ist nicht anzuwenden.“Paragraph 33 a, des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 (VStG), Bundesgesetzblatt Nr. 52 aus 1991,, ist nicht anzuwenden.“

22.Novellierungsanordnung 22, Die Überschrift von § 16 erhält die Bezeichnung „Verordnungsermächtigungen“; der bisherige § 16 erhält die Absatzbezeichnung „(1)“; im neuen Abs. 1 wird die Wortfolge „Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft“ durch die Wortfolge „Bundesminister bzw. die Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus“ ersetzt; folgender Abs. 2 wird angefügt:Die Überschrift von Paragraph 16, erhält die Bezeichnung „Verordnungsermächtigungen“; der bisherige Paragraph 16, erhält die Absatzbezeichnung „(1)“; im neuen Absatz eins, wird die Wortfolge „Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft“ durch die Wortfolge „Bundesminister bzw. die Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus“ ersetzt; folgender Absatz 2, wird angefügt:

1. „(2)Absatz 2,Der Bundesminister bzw. die Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus kann im Einvernehmen mit dem Bundesminister bzw. der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie durch Verordnung für Maßnahmen im Bereich der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen gemäß der Richtlinie 2018/2001/EU zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen, ABl. Nr. L 328 vom 21.12.2018 S. 82, die näheren Details zu den Nachhaltigkeitskriterien und Kriterien für Treibhausgaseinsparungen sowie deren Überprüfung und Kontrolle für den Bereich der forstwirtschaftlichen Biomasse festlegen.“Der Bundesminister bzw. die Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus kann im Einvernehmen mit dem Bundesminister bzw. der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie durch Verordnung für Maßnahmen im Bereich der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen gemäß der Richtlinie 2018/2001/EU zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen, Amtsblatt Nummer L 328 vom 21.12.2018 Seite 82, die näheren Details zu den Nachhaltigkeitskriterien und Kriterien für Treibhausgaseinsparungen sowie deren Überprüfung und Kontrolle für den Bereich der forstwirtschaftlichen Biomasse festlegen.“

23.Novellierungsanordnung 23, In § 17 Z 1 wird die Wortfolge „die Zollbehörden betroffen sind“ durch die Wortfolge „das Zollamt Österreich betroffen ist“ und die Wortfolge „Bundesminister für Finanzen“ durch die Wortfolge „Bundesminister bzw. die Bundesministerin für Finanzen“ ersetzt.In Paragraph 17, Ziffer eins, wird die Wortfolge „die Zollbehörden betroffen sind“ durch die Wortfolge „das Zollamt Österreich betroffen ist“ und die Wortfolge „Bundesminister für Finanzen“ durch die Wortfolge „Bundesminister bzw. die Bundesministerin für Finanzen“ ersetzt.

24.Novellierungsanordnung 24, In § 17 Z 2 wird die Wortfolge „Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft“ durch die Wortfolge „Bundesminister bzw. die Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus“ und die Wortfolge „Bundesminister für Finanzen“ durch die Wortfolge „Bundesminister bzw. der Bundesministerin für Finanzen“ ersetzt.In Paragraph 17, Ziffer 2, wird die Wortfolge „Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft“ durch die Wortfolge „Bundesminister bzw. die Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus“ und die Wortfolge „Bundesminister für Finanzen“ durch die Wortfolge „Bundesminister bzw. der Bundesministerin für Finanzen“ ersetzt.

25.Novellierungsanordnung 25, In § 17 Z 3 wird die Wortfolge „Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft“ durch die Wortfolge „Bundesminister bzw. die Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus“ ersetzt.In Paragraph 17, Ziffer 3, wird die Wortfolge „Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft“ durch die Wortfolge „Bundesminister bzw. die Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus“ ersetzt.

26.Novellierungsanordnung 26, Der bisherige § 20 erhält die Absatzbezeichnung „(1)“. Folgender Abs. 2 wird angefügt:Der bisherige Paragraph 20, erhält die Absatzbezeichnung „(1)“. Folgender Absatz 2, wird angefügt:

1. „(2)Absatz 2,§ 1 Abs. 1, die Überschrift von § 3 und dessen Abs. 1 bis 4, § 4 Abs. 2 Z 1 bis 3, § 5, § 6 Abs. 1, § 7 Abs. 2, § 10 Abs. 1 Z 3 bis 6 und Abs. 2, § 11 Abs. 1, 3 und 4, § 12 Abs. 1 und 2, § 13, § 14 Abs. 1 Z 6 bis 10, § 14 Abs. 2 Z 1 und 2, Abs. 3 und 5, § 16 Abs. 1 und 2 samt Überschrift sowie § 17 Z 1 bis 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 167/2021 treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.“Paragraph eins, Absatz eins,, die Überschrift von Paragraph 3 und dessen Absatz eins bis 4, Paragraph 4, Absatz 2, Ziffer eins bis 3, Paragraph 5,, Paragraph 6, Absatz eins,, Paragraph 7, Absatz 2,, Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3 bis 6 und Absatz 2,, Paragraph 11, Absatz eins, 3 und 4, Paragraph 12, Absatz eins und 2, Paragraph 13,, Paragraph 14, Absatz eins, Ziffer 6 bis 10, Paragraph 14, Absatz 2, Ziffer eins und 2, Absatz 3 und 5, Paragraph 16, Absatz eins, und 2 samt Überschrift sowie Paragraph 17, Ziffer eins bis 3 in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 167 aus 2021, treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.“

Van der Bellen

Kurz