102. Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über besondere Förderungen von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU-Förderungsgesetz) geändert wird

Der Nationalrat hat beschlossen:

Änderung des KMU-Förderungsgesetzes

Das KMU-Förderungsgesetz, BGBl. Nr. 432/1996 zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 6/2021, wird wie folgt geändert:Das KMU-Förderungsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 432 aus 1996, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 6 aus 2021,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, In § 7 Abs. 3a wird folgender Satz angefügt:In Paragraph 7, Absatz 3 a, wird folgender Satz angefügt:

„Für Haftungen gemäß § 2 Abs. 2 für Veranstaltungen und Kongresse, deren Durchführung bis 31. Dezember 2022 geplant ist, darf der Bundesminister für Finanzen für die ÖHT Verpflichtungen gemäß Abs. 1 im Einzelfall bis zu einem Obligo von 10 Millionen Euro an Kapital zuzüglich Zinsen und Kosten übernehmen.“„Für Haftungen gemäß Paragraph 2, Absatz 2, für Veranstaltungen und Kongresse, deren Durchführung bis 31. Dezember 2022 geplant ist, darf der Bundesminister für Finanzen für die ÖHT Verpflichtungen gemäß Absatz eins, im Einzelfall bis zu einem Obligo von 10 Millionen Euro an Kapital zuzüglich Zinsen und Kosten übernehmen.“

2.Novellierungsanordnung 2, In § 10 Abs. 13 wird folgender Satz angefügt:In Paragraph 10, Absatz 13, wird folgender Satz angefügt:

„Bestehende Haftungen des Bundes, die aufgrund des § 7 Abs. 1 in Verbindung mit § 7 Abs. 2a für Veranstaltungen und Kongresse übernommen worden sind, werden durch das Außerkrafttreten nicht berührt.“„Bestehende Haftungen des Bundes, die aufgrund des Paragraph 7, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 7, Absatz 2 a, für Veranstaltungen und Kongresse übernommen worden sind, werden durch das Außerkrafttreten nicht berührt.“

3.Novellierungsanordnung 3, In § 10 wird nach Abs. 15 folgender Abs. 16 angefügt:In Paragraph 10, wird nach Absatz 15, folgender Absatz 16, angefügt:

1. „(16)Absatz 16,§ 7 Abs. 3a zweiter Satz in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 102/2021 tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2021 außer Kraft.“Paragraph 7, Absatz 3 a, zweiter Satz in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 102 aus 2021, tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2021 außer Kraft.“

Van der Bellen

Kurz