392. Verordnung des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Forschung, mit der die Verordnung des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Forschung zur Bewältigung der COVID-19 Folgen im Schulwesen für das Schuljahr 2021/22 (COVID-19-Schulverordnung 2021/22 – C-SchVO 2021/22) geändert wird

Aufgrund der §§ 6, 10, 21b, 23, 29, 39, 47, 58 bis 63c, 68a bis 81 und 132c des Schulorganisationsgesetzes, BGBl. Nr. 242/1962, §§ 18 bis 21, 22, 22a, 23, 25, 39, 42, 43 bis 50 und 82m des Schulunterrichtsgesetzes, BGBl. Nr. 472/1986, §§ 5 Abs. 3, 17 und 42 des Land- und forstwirtschaftlichen Bundesschulgesetzes, BGBl. Nr. 175/1966, des § 72b des Schulunterrichtsgesetzes für Berufstätige, Kollegs und Vorbereitungslehrgänge, BGBl. I Nr. 33/1997, des § 16e des Schulzeitgesetzes 1985, BGBl. Nr. 77/1985, jeweils zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 170/2021, sowie des § 119 des Forstgesetzes 1975, BGBl. Nr. 440/1975, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 56/2016, wird verordnet:Aufgrund der Paragraphen 6,, 10, 21b, 23, 29, 39, 47, 58 bis 63c, 68a bis 81 und 132c des Schulorganisationsgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 242 aus 1962,, Paragraphen 18 bis 21, 22, 22a, 23, 25, 39, 42, 43 bis 50 und 82m des Schulunterrichtsgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 472 aus 1986,, Paragraphen 5, Absatz 3,, 17 und 42 des Land- und forstwirtschaftlichen Bundesschulgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 175 aus 1966,, des Paragraph 72 b, des Schulunterrichtsgesetzes für Berufstätige, Kollegs und Vorbereitungslehrgänge, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 1997,, des Paragraph 16 e, des Schulzeitgesetzes 1985, Bundesgesetzblatt Nr. 77 aus 1985,, jeweils zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 170 aus 2021,, sowie des Paragraph 119, des Forstgesetzes 1975, Bundesgesetzblatt Nr. 440 aus 1975,, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 56 aus 2016,, wird verordnet:

Die Verordnung des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Forschung zur Bewältigung der COVID-19 Folgen im Schulwesen für das Schuljahr 2021/22, BGBl. II Nr. 374/2021 wird wie folgt geändert:Die Verordnung des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Forschung zur Bewältigung der COVID-19 Folgen im Schulwesen für das Schuljahr 2021/22, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 374 aus 2021, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, § 4 Z 2 lit. a lautet:Paragraph 4, Ziffer 2, Litera a, lautet:

1. „a)Litera a
   Zweitimpfung, wobei diese nicht länger als 360 Tage zurückliegen darf und zwischen der Erst- und Zweitimpfung mindestens 14 Tage verstrichen sein müssen, oder“

2.Novellierungsanordnung 2, In § 4 Z 2 lit. c wird die Zahl „270“ durch die Zahl „360“, der Strichpunkt durch einen Besitrich ersetzt und das Wort „oder“ angefügt.In Paragraph 4, Ziffer 2, Litera c, wird die Zahl „270“ durch die Zahl „360“, der Strichpunkt durch einen Besitrich ersetzt und das Wort „oder“ angefügt.

3.Novellierungsanordnung 3, In § 4 Z 2 wird folgende lit. d angefügt:In Paragraph 4, Ziffer 2, wird folgende Litera d, angefügt:

1. „d)Litera d
   weitere Impfung, wobei diese nicht länger als 360 Tage zurückliegen darf und zwischen dieser und einer Impfung im Sinne der lit. a, b oder c mindestens 120 Tage verstrichen sein müssen,“weitere Impfung, wobei diese nicht länger als 360 Tage zurückliegen darf und zwischen dieser und einer Impfung im Sinne der Litera a,, b oder c mindestens 120 Tage verstrichen sein müssen,“

4.Novellierungsanordnung 4, In § 4 letzter Satz wird nach der Wendung „gemäß § 4 Z 2“ die Wendung „, Z 3 oder Z 5“ eingefügt.In Paragraph 4, letzter Satz wird nach der Wendung „gemäß Paragraph 4, Ziffer 2 “, die Wendung „, Ziffer 3, oder Ziffer 5 “, eingefügt.

5.Novellierungsanordnung 5, In § 5 Abs. 3 wird nach der Wendung „gemäß § 4 Z 2“ die Wendung „, Z 3 oder Z 5“ eingefügt.In Paragraph 5, Absatz 3, wird nach der Wendung „gemäß Paragraph 4, Ziffer 2 “, die Wendung „, Ziffer 3, oder Ziffer 5 “, eingefügt.

6.Novellierungsanordnung 6, Dem § 5 wird folgender Abs. 6 angefügt:Dem Paragraph 5, wird folgender Absatz 6, angefügt:

1. „(6)Absatz 6Personen, von welchen nachgewiesener Maßen (ärztliche Bestätigung) aus gesundheitlichen Gründen eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende und enganliegende mechanische Schutzvorrichtung nicht getragen werden kann, haben eine sonstige nicht eng anliegende, aber den Mund- und Nasenbereich vollständig abdeckende mechanische Schutzvorrichtung zu tragen. Eine vollständige Abdeckung liegt vor, wenn die nicht enganliegende Schutzvorrichtung bis zu den Ohren und deutlich unter das Kinn reicht. Sofern den Personen auch dies aus gesundheitlichen Gründen nicht zugemutet werden kann, gilt diese Pflicht zum Tragen einer den Mund- und Nasenbereich abdeckenden mechanischen Schutzvorrichtung nicht. An der Schule sind andere geeignete Maßnahmen zu treffen, die die Ansteckungswahrscheinlichkeit der übrigen an der Schule befindlichen Personen minimieren.“

7.Novellierungsanordnung 7, In § 7 Abs. 2 wird nach der Wendung „gemäß § 4 Z 2“ die Wendung „, Z 3 oder Z 5“ eingefügt.In Paragraph 7, Absatz 2, wird nach der Wendung „gemäß Paragraph 4, Ziffer 2 “, die Wendung „, Ziffer 3, oder Ziffer 5 “, eingefügt.

8.Novellierungsanordnung 8, In § 19 Abs. 1 wird nach der Wendung „gemäß § 4 Z 2“ die Wendung „, Z 3 oder Z 5“ eingefügt.In Paragraph 19, Absatz eins, wird nach der Wendung „gemäß Paragraph 4, Ziffer 2 “, die Wendung „, Ziffer 3, oder Ziffer 5 “, eingefügt.

9.Novellierungsanordnung 9, In § 24 Abs. 3 wird nach der Wendung „gemäß § 4 Z 2“ die Wendung „, Z 3 oder Z 5“ eingefügt.In Paragraph 24, Absatz 3, wird nach der Wendung „gemäß Paragraph 4, Ziffer 2 “, die Wendung „, Ziffer 3, oder Ziffer 5 “, eingefügt.

10.Novellierungsanordnung 10, In § 26 Abs. 1 wird nach der Wendung „gemäß § 4 Z 2“ die Wendung „, Z 3 oder Z 5“ eingefügt.In Paragraph 26, Absatz eins, wird nach der Wendung „gemäß Paragraph 4, Ziffer 2 “, die Wendung „, Ziffer 3, oder Ziffer 5 “, eingefügt.

11.Novellierungsanordnung 11, In § 33 Abs. 2, 3 und 5 wird jeweils nach der Wendung „gemäß § 4 Z 2“ die Wendung „, Z 3 oder Z 5“ eingefügt.In Paragraph 33, Absatz 2,, 3 und 5 wird jeweils nach der Wendung „gemäß Paragraph 4, Ziffer 2 “, die Wendung „, Ziffer 3, oder Ziffer 5 “, eingefügt.

12.Novellierungsanordnung 12, In § 35 Abs. 4 wird nach der Wendung „gemäß § 4 Z 2“ die Wendung „, Z 3 oder Z 5“ eingefügt.In Paragraph 35, Absatz 4, wird nach der Wendung „gemäß Paragraph 4, Ziffer 2 “, die Wendung „, Ziffer 3, oder Ziffer 5 “, eingefügt.

13.Novellierungsanordnung 13, In § 37 erhält der bisherige Text die Absatzbezeichnung „(1)“ und wird folgender Abs. 2 angefügt:In Paragraph 37, erhält der bisherige Text die Absatzbezeichnung „(1)“ und wird folgender Absatz 2, angefügt:

1. „(2)Absatz 2§ 4 Z 2 lit. a, c und d, § 4 letzter Satz, § 5 Abs. 3 und 6, § 7 Abs. 2, § 19 Abs. 1, § 24 Abs. 3, § 26 Abs. 1, § 33 Abs. 2, 3 und 5 und § 35 Abs. 4 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 392/2021 treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung im Bundesgesetzblatt in Kraft und mit dem Ende des Schuljahres 2021/22 außer Kraft.“Paragraph 4, Ziffer 2, Litera a,, c und d, Paragraph 4, letzter Satz, Paragraph 5, Absatz 3 und 6, Paragraph 7, Absatz 2,, Paragraph 19, Absatz eins,, Paragraph 24, Absatz 3,, Paragraph 26, Absatz eins,, Paragraph 33, Absatz 2,, 3 und 5 und Paragraph 35, Absatz 4, in der Fassung der Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 392 aus 2021, treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung im Bundesgesetzblatt in Kraft und mit dem Ende des Schuljahres 2021/22 außer Kraft.“

Faßmann