189. Kundmachung der Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend den Geltungsbereich des Zusatzprotokolls zu den Genfer Abkommen vom 12. August 1949 über die Annahme eines zusätzlichen Schutzzeichens (Protokoll III)189. Kundmachung der Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend den Geltungsbereich des Zusatzprotokolls zu den Genfer Abkommen vom 12. August 1949 über die Annahme eines zusätzlichen Schutzzeichens (Protokoll römisch drei)

Nach Mitteilung des Schweizerischen Bundesrates hat Kamerun am 23. September 2021 seine Beitrittsurkunde zum Zusatzprotokoll zu den Genfer Abkommen1 vom 12. August 1949 über die Annahme eines zusätzlichen Schutzzeichens (Protokoll III) (BGBl. III Nr. 137/2009, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 203/2020) hinterlegt.Nach Mitteilung des Schweizerischen Bundesrates hat Kamerun am 23. September 2021 seine Beitrittsurkunde zum Zusatzprotokoll zu den Genfer Abkommen1 vom 12. August 1949 über die Annahme eines zusätzlichen Schutzzeichens (Protokoll römisch drei) Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 137 aus 2009,, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 203 aus 2020,) hinterlegt.

Edtstadler