127. Kundmachung der Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend den Geltungsbereich der Europäischen Sozialcharta

Nach Mitteilung der Generalsekretärin des Europarats hat das Vereinigte Königreich gemäß Art. 37 Abs. 2 der Europäischen Sozialcharta (BGBl. Nr. 460/1969, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 113/2011) die Annahme von Art. 18 Abs. 2 mit Wirksamkeit vom 26. Februar 2022 widerrufen und gemäß Art. 37 Abs. 3 den Widerruf auf die Insel Man erstreckt.Nach Mitteilung der Generalsekretärin des Europarats hat das Vereinigte Königreich gemäß Artikel 37, Absatz 2, der Europäischen Sozialcharta Bundesgesetzblatt Nr. 460 aus 1969,, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 113 aus 2011,) die Annahme von Artikel 18, Absatz 2, mit Wirksamkeit vom 26. Februar 2022 widerrufen und gemäß Artikel 37, Absatz 3, den Widerruf auf die Insel Man erstreckt.

Weiters haben die Niederlande am 29. Mai 2017 gegenüber dem Generalsekretär des Europarats notifiziert, dass sie für Aruba, Curação und Sint Maarten ihren bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde abgegebenen Vorbehalt1 zu Art. 6 Abs. 4 der Europäischen Sozialcharta zurücknehmen.Weiters haben die Niederlande am 29. Mai 2017 gegenüber dem Generalsekretär des Europarats notifiziert, dass sie für Aruba, Curação und Sint Maarten ihren bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde abgegebenen Vorbehalt1 zu Artikel 6, Absatz 4, der Europäischen Sozialcharta zurücknehmen.

Edtstadler