113. Kundmachung der Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend den Geltungsbereich des Mehrseitigen Übereinkommens zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Maßnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung

Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) haben folgende weitere Staaten das Mehrseitige Übereinkommen zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Maßnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung (BGBl. III Nr. 93/2018, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 223/2020) ratifiziert:Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) haben folgende weitere Staaten das Mehrseitige Übereinkommen zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Maßnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 93 aus 2018,, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 223 aus 2020,) ratifiziert:

Staaten:	Datum des Inkrafttretens gemäß Art. 34 Abs. 2:gemäß Artikel 34, Absatz 2 :
Barbados1		1. April 2021
Estland1		1. Mai 2021
Griechenland1		1. Juli 2021
Kroatien1		1. Juni 2021
Malaysia1		1. Juni 2021
Ungarn1		1. Juli 2021

Weiters hat Lettland2 am 20. April 2021 gegenüber dem Generalsekretär der OECD Folgendes notifiziert:

1. a)Litera a
   Gemäß Art. 29 Abs. 5 des Mehrseitigen Übereinkommens erweitert Lettland die Liste der nach Art. 2 Abs. 1 lit. a Z ii notifizierten Abkommen;Gemäß Artikel 29, Absatz 5, des Mehrseitigen Übereinkommens erweitert Lettland die Liste der nach Artikel 2, Absatz eins, Litera a, Z ii notifizierten Abkommen;
2. b)Litera b
   Notifiziert Lettland das Datum des Inkrafttretens des Änderungsrechtsaktes, der in der Liste der zuvor gemäß Art. 2 Abs. 1 lit. a Z ii des Mehrseitigen Übereinkommens notifizierten Abkommen angeführt ist;Notifiziert Lettland das Datum des Inkrafttretens des Änderungsrechtsaktes, der in der Liste der zuvor gemäß Artikel 2, Absatz eins, Litera a, Z ii des Mehrseitigen Übereinkommens notifizierten Abkommen angeführt ist;
3. c)Litera c
   Gemäß Art. 29 Abs. 5 des Mehrseitigen Übereinkommens nimmt Lettland eine zusätzliche Notifikation nach Art. 16 Abs. 6 lit. b Z ii vor;Gemäß Artikel 29, Absatz 5, des Mehrseitigen Übereinkommens nimmt Lettland eine zusätzliche Notifikation nach Artikel 16, Absatz 6, Litera b, Z ii vor;
4. d)Litera d
   Gemäß Art. 29 Abs. 5 des Mehrseitigen Übereinkommens gibt Lettland das zusätzliche Abkommen bekannt, das in den Geltungsbereich seines Vorbehalts nach Art. 17 Abs. 3 lit. a fällt.1Gemäß Artikel 29, Absatz 5, des Mehrseitigen Übereinkommens gibt Lettland das zusätzliche Abkommen bekannt, das in den Geltungsbereich seines Vorbehalts nach Artikel 17, Absatz 3, Litera a, fällt.1

Ferner hat Dänemark am 29. Juni 2021 gegenüber dem Generalsekretär die Zurücknahme seines zweiten gemäß Art. 28 Abs. 2 lit. a des Mehrseitigen Übereinkommens angebrachten Vorbehalts3 notifiziert.Ferner hat Dänemark am 29. Juni 2021 gegenüber dem Generalsekretär die Zurücknahme seines zweiten gemäß Artikel 28, Absatz 2, Litera a, des Mehrseitigen Übereinkommens angebrachten Vorbehalts3 notifiziert.

Edtstadler