99. Bundesgesetz, mit dem die Bundesabgabenordnung, das Finanzstrafgesetz, das Bundesgesetz über die personellen Maßnahmen aufgrund der Modernisierung der Steuer- und Zollverwaltung, das Bundesgesetz über die Prüfung lohnabhängiger Abgaben und Beiträge, das Bundesgesetz über die Schaffung eines Amtes für Betrugsbekämpfung, das Alkoholsteuergesetz, das Amtshilfe-Durchführungsgesetz, das Bodenschätzungsgesetz 1970, das Digitalsteuergesetz 2020, das Einkommensteuergesetz 1988, das Finanzprokuraturgesetz, das Gebührengesetz 1957, das Glücksspielgesetz, das Kommunalsteuergesetz 1993, das Kontenregister- und Konteneinschaugesetz, das Kraftfahrzeugsteuergesetz, das Normverbrauchsabgabegesetz, das Punzierungsgesetz 2000, das Zollrechts-Durchführungsgesetz, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz und das Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz geändert werden (2. Finanz-Organisationsreformgesetz – 2. FORG)

Der Nationalrat hat beschlossen:

Inhaltsverzeichnis

Artikel 1	Änderung der Bundesabgabenordnung
Artikel 2	Änderung des Finanzstrafgesetzes
Artikel 3	Änderung des Bundesgesetzes über die personellen Maßnahmen aufgrund der Modernisierung der Steuer- und Zollverwaltung
Artikel 4	Änderung des Bundesgesetzes über die Prüfung lohnabhängiger Abgaben und Beiträge
Artikel 5	Änderung des Bundesgesetzes über die Schaffung eines Amtes für Betrugsbekämpfung
Artikel 6	Änderung des Alkoholsteuergesetzes
Artikel 7	Änderung des Amtshilfe-Durchführungsgesetzes
Artikel 8	Änderung des Bodenschätzungsgesetzes 1970
Artikel 9	Änderung des Digitalsteuergesetzes 2020
Artikel 10	Änderung des Einkommensteuergesetzes 1988
Artikel 11	Änderung des Finanzprokuraturgesetzes
Artikel 12	Änderung des Gebührengesetzes 1957
Artikel 13	Änderung des Glücksspielgesetzes
Artikel 14	Änderung des Kommunalsteuergesetzes 1993
Artikel 15	Änderung des Kontenregister- und Konteneinschaugesetzes
Artikel 16	Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes 1992
Artikel 17	Änderung des Normverbrauchsabgabegesetzes
Artikel 18	Änderung des Punzierungsgesetzes 2000
Artikel 19	Änderung des Zollrechts-Durchführungsgesetzes
Artikel 20	Änderung des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes
Artikel 21	Änderung des Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetzes
Artikel 22	Änderung des Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetzes

Artikel 1
Änderung der Bundesabgabenordnung

Die Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 104/2019 und durch die Kundmachung BGBl. I Nr. 2/2020, wird wie folgt geändert:Die Bundesabgabenordnung, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 104 aus 2019, und durch die Kundmachung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 2 aus 2020,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, In § 48b Abs. 1 wird die Wortfolge „den örtlich zuständigen Gebietskrankenkassen“ durch die Wortfolge „der Österreichischen Gesundheitskasse“ ersetzt.In Paragraph 48 b, Absatz eins, wird die Wortfolge „den örtlich zuständigen Gebietskrankenkassen“ durch die Wortfolge „der Österreichischen Gesundheitskasse“ ersetzt.

1a.Novellierungsanordnung 1a, In § 48b wird nach Abs. 2a folgender Abs. 2b eingefügt:In Paragraph 48 b, wird nach Absatz 2 a, folgender Absatz 2 b, eingefügt:

1. „(2b)Absatz 2 b,Die Abgabenbehörden sind berechtigt, den Finanzstrafbehörden für Zwecke der Sicherung, Einhebung und Einbringung der Geldstrafen und Wertersätze sowie im Finanzstrafverfahren angefallener sonstiger Geldansprüche Daten zu übermitteln.“

2.Novellierungsanordnung 2, In § 49 lauten die Z 2 bis 4:In Paragraph 49, lauten die Ziffer 2 bis 4 :

1. „2.Ziffer 2
   dem Amt für Betrugsbekämpfung,
2. 3.Ziffer 3
   den Zentralen Services und
3. 4.Ziffer 4
   dem Prüfdienst für Lohnabgaben und Beiträge.“

3.Novellierungsanordnung 3, In § 54 lautet Abs. 3:In Paragraph 54, lautet Absatz 3 :

1. „(3)Absatz 3,Bei der Durchführung von Amtshandlungen im Sinn des Abs. 1 oder 2 werden die Organe als Organe der jeweils zuständigen Einrichtung der Bundesfinanzverwaltung tätig.“Bei der Durchführung von Amtshandlungen im Sinn des Absatz eins, oder 2 werden die Organe als Organe der jeweils zuständigen Einrichtung der Bundesfinanzverwaltung tätig.“

4.Novellierungsanordnung 4, Nach § 54 wird folgender § 54a samt Überschrift eingefügt:Nach Paragraph 54, wird folgender Paragraph 54 a, samt Überschrift eingefügt:

„Unterstützungsleistungen innerhalb der Bundesfinanzverwaltung

5.Novellierungsanordnung 5, § 60 Abs. 2 lautet:Paragraph 60, Absatz 2, lautet:

1. „(2)Absatz 2,Das Finanzamt Österreich ist jedenfalls zuständig für

   1. 1.Ziffer eins
      die

      1. a)Litera a
         Prüfung der Vollständigkeit und Zulässigkeit,
      2. b)Litera b
         Weiterleitung und
      3. c)Litera c
         Zustellung von Erledigungen der Abgabenbehörden der anderen Mitgliedstaaten

      in Bezug auf Anträge auf Vorsteuererstattung für im Inland ansässige Unternehmer in Anwendung von Art. 18 der Richtlinie 2008/9/EG zur Regelung der Erstattung der Mehrwertsteuer gemäß der Richtlinie 2006/112/EG an nicht im Mitgliedstaat der Erstattung, sondern in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Steuerpflichtige, ABl. Nr. L 44 vom 20.02.2008 S. 23, zuletzt geändert durch die Richtlinie 2010/66/EU, ABl. Nr. L 275 vom 20.10.2010 S. 1;in Bezug auf Anträge auf Vorsteuererstattung für im Inland ansässige Unternehmer in Anwendung von Artikel 18, der Richtlinie 2008/9/EG zur Regelung der Erstattung der Mehrwertsteuer gemäß der Richtlinie 2006/112/EG an nicht im Mitgliedstaat der Erstattung, sondern in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Steuerpflichtige, Amtsblatt Nummer L 44 vom 20.02.2008 Seite 23, zuletzt geändert durch die Richtlinie 2010/66/EU, Amtsblatt Nummer L 275 vom 20.10.2010 Seite 1;
   2. 2.Ziffer 2
      die Erhebung der Umsatzsteuer von Unternehmern, die ihr Unternehmen vom Ausland aus betreiben und im Inland weder eine Betriebsstätte haben noch Umsätze aus der Nutzung eines im Inland gelegenen Grundbesitzes erzielen;
   3. 3.Ziffer 3
      die Rückerstattung der Kühlgeräteentsorgungsbeiträge im Sinn des Bundesgesetzes über die Ermächtigung zur Übernahme der Rückerstattung der Kühlgeräteentsorgungsbeiträge, BGBl. I Nr. 63/2011;die Rückerstattung der Kühlgeräteentsorgungsbeiträge im Sinn des Bundesgesetzes über die Ermächtigung zur Übernahme der Rückerstattung der Kühlgeräteentsorgungsbeiträge, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 63 aus 2011,;
   4. 4.Ziffer 4
      die Erhebung der Kraftfahrzeugsteuer bei widerrechtlicher Verwendung eines Kraftfahrzeuges (§ 1 Abs. 1 Z 3 des Kraftfahrzeugsteuergesetzes 1992 – KfzStG 1992, BGBl. Nr. 449);die Erhebung der Kraftfahrzeugsteuer bei widerrechtlicher Verwendung eines Kraftfahrzeuges (Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer 3, des Kraftfahrzeugsteuergesetzes 1992 – KfzStG 1992, Bundesgesetzblatt Nr. 449);
   5. 5.Ziffer 5
      die Entgegennahme und Erledigung von

      1. a)Litera a
         Anzeigen gemäß § 120 Abs. 1 undAnzeigen gemäß Paragraph 120, Absatz eins, und
      2. b)Litera b
         Anträgen auf Erteilung einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß Art. 28 UStG 1994Anträgen auf Erteilung einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß Artikel 28, UStG 1994

      von Abgabepflichtigen, die unter § 61 Abs. 1 Z 5 bis 8 fallen und denen noch keine Steuernummer bekanntgegeben worden ist;von Abgabepflichtigen, die unter Paragraph 61, Absatz eins, Ziffer 5 bis 8 fallen und denen noch keine Steuernummer bekanntgegeben worden ist;
   6. 6.Ziffer 6
      die Erhebung der Einkommensteuer durch Abzug vom Arbeitslohn für Bezüge und Vorteile von Arbeitgebern ohne Betriebsstätte im Sinn des § 81 EStG 1988 im Inland (§ 47 Abs. 1 EStG 1988).“die Erhebung der Einkommensteuer durch Abzug vom Arbeitslohn für Bezüge und Vorteile von Arbeitgebern ohne Betriebsstätte im Sinn des Paragraph 81, EStG 1988 im Inland (Paragraph 47, Absatz eins, EStG 1988).“

6.Novellierungsanordnung 6, § 61 wird wie folgt geändert:Paragraph 61, wird wie folgt geändert:

a) Abs. 4 lautet:a) Absatz 4, lautet:

1. „(4)Absatz 4,Das Finanzamt für Großbetriebe ist jedenfalls zuständig für

   1. 1.Ziffer eins
      die auf Grund völkerrechtlicher Verträge vorgesehene Rückzahlung von Abgaben;
   2. 2.Ziffer 2
      die Rückzahlung oder Erstattung der Kapitalertragsteuer oder der Abzugsteuer gemäß § 99 EStG 1988 auf der Grundlage von § 94 Z 2 oder Z 10 EStG 1988, § 99a Abs. 8 EStG 1988, § 21 Abs. 1 Z 1a KStG 1988 oder mangels Erfüllung der Voraussetzungen des § 98 Abs. 1 EStG 1988;die Rückzahlung oder Erstattung der Kapitalertragsteuer oder der Abzugsteuer gemäß Paragraph 99, EStG 1988 auf der Grundlage von Paragraph 94, Ziffer 2, oder Ziffer 10, EStG 1988, Paragraph 99 a, Absatz 8, EStG 1988, Paragraph 21, Absatz eins, Ziffer eins a, KStG 1988 oder mangels Erfüllung der Voraussetzungen des Paragraph 98, Absatz eins, EStG 1988;
   3. 3.Ziffer 3
      die Rückzahlung der Körperschaftsteuer an ausländische Einrichtungen im Sinne des § 5 Z 4 des Pensionskassengesetzes, BGBl. Nr. 281/1990, wegen Vorliegens der Voraussetzungen für die Steuerbefreiung nach § 6 Abs. 1 KStG 1988;die Rückzahlung der Körperschaftsteuer an ausländische Einrichtungen im Sinne des Paragraph 5, Ziffer 4, des Pensionskassengesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 281 aus 1990,, wegen Vorliegens der Voraussetzungen für die Steuerbefreiung nach Paragraph 6, Absatz eins, KStG 1988;
   4. 4.Ziffer 4
      Angelegenheiten betreffend Mittelstandsfinanzierungsgesellschaften im Sinn des § 6b KStG 1988;Angelegenheiten betreffend Mittelstandsfinanzierungsgesellschaften im Sinn des Paragraph 6 b, KStG 1988;
   5. 5.Ziffer 5
      Angelegenheiten betreffend die pauschale Erstattung von Einkommensteuer gemäß § 108 Abs. 5 EStG 1988, § 108a Abs. 4 und Abs. 5 letzter Satz EStG 1988 sowie § 108g Abs. 4 und Abs. 5 letzter Satz EStG 1988;Angelegenheiten betreffend die pauschale Erstattung von Einkommensteuer gemäß Paragraph 108, Absatz 5, EStG 1988, Paragraph 108 a, Absatz 4 und Absatz 5, letzter Satz EStG 1988 sowie Paragraph 108 g, Absatz 4 und Absatz 5, letzter Satz EStG 1988;
   6. 6.Ziffer 6
      Angelegenheiten betreffend das GSBG.“

b) Abs. 7 lautet:b) Absatz 7, lautet:

1. „(7)Absatz 7,Für die Wahrnehmung der Zuständigkeit gemäß Abs. 1 Z 8 hat ein Revisionsverband im Sinne des § 5 Abs. 1 WGG die Liste der ihm am 1. Oktober 2020 angehörenden Bauvereinigungen bis zum 30. Oktober 2020 sowie alle nach dem 1. Oktober 2020 erfolgenden Änderungen innerhalb einer Woche ab der Änderung elektronisch zu übermitteln. Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, den Inhalt und das Verfahren der elektronischen Übermittlung mit Verordnung festzulegen.“Für die Wahrnehmung der Zuständigkeit gemäß Absatz eins, Ziffer 8, hat ein Revisionsverband im Sinne des Paragraph 5, Absatz eins, WGG die Liste der ihm am 1. Oktober 2020 angehörenden Bauvereinigungen bis zum 30. Oktober 2020 sowie alle nach dem 1. Oktober 2020 erfolgenden Änderungen innerhalb einer Woche ab der Änderung elektronisch zu übermitteln. Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, den Inhalt und das Verfahren der elektronischen Übermittlung mit Verordnung festzulegen.“

7.Novellierungsanordnung 7, § 62 Abs. 1 lautet:Paragraph 62, Absatz eins, lautet:

1. „(1)Absatz eins,Der Wirkungsbereich des Zollamtes Österreich erstreckt sich auf das gesamte Bundesgebiet. Der Bundesminister für Finanzen hat mit Verordnung den Sitz des Zollamtes Österreich festzulegen.“

8.Novellierungsanordnung 8, § 63 Abs. 1 Z 6 lautet:Paragraph 63, Absatz eins, Ziffer 6, lautet:

1. „6.Ziffer 6
   die Erhebung der Kraftfahrzeugsteuer im grenzüberschreitenden Verkehr für ein in einem ausländischen Zulassungsverfahren zugelassenes Kraftfahrzeug (§ 1 Abs. 1 Z 2 des Kraftfahrzeugsteuergesetzes 1992 – KfzStG 1992, BGBl. Nr. 449/1992),“die Erhebung der Kraftfahrzeugsteuer im grenzüberschreitenden Verkehr für ein in einem ausländischen Zulassungsverfahren zugelassenes Kraftfahrzeug (Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer 2, des Kraftfahrzeugsteuergesetzes 1992 – KfzStG 1992, Bundesgesetzblatt Nr. 449 aus 1992,),“

9.Novellierungsanordnung 9, Nach § 63 wird folgende Unterabschnittsüberschrift und folgender § 64 samt Überschrift eingefügt:Nach Paragraph 63, wird folgende Unterabschnittsüberschrift und folgender Paragraph 64, samt Überschrift eingefügt:

„5. Zentrale Services

Organisation und Aufgaben

10.Novellierungsanordnung 10, Die Unterabschnittsüberschrift vor § 76 lautet:Die Unterabschnittsüberschrift vor Paragraph 76, lautet:

„6. Befangenheit von Organen der Abgabenbehörden“

11.Novellierungsanordnung 11, § 215 Abs. 2 lautet:Paragraph 215, Absatz 2, lautet:

1. „(2)Absatz 2,Verbleibt nach der in Abs. 1 vorgesehenen Tilgung von Schuldigkeiten bei einer Abgabenbehörde des Bundes ein Guthaben, ist dieses zunächst zur Tilgung dieser Behörde bekannter und fälliger Abgabenschuldigkeiten des Abgabepflichtigen bei einer anderen Abgabenbehörde des Bundes zu verwenden, soweit deren Einhebung nicht ausgesetzt ist. In weiterer Folge ist ein solches Guthaben zur Tilgung dieser Behörde bekannter fälliger Geldstrafen, Wertersätze sowie im Finanzstrafverfahren angefallener sonstiger Geldansprüche bei einer Finanzstrafbehörde zu verwenden. Die für Zwecke dieser Tilgung erforderliche Verarbeitung von personenbezogenen Daten, wie insbesondere der automationsunterstützte Datenaustausch zwischen den beteiligten Behörden, ist zulässig.“Verbleibt nach der in Absatz eins, vorgesehenen Tilgung von Schuldigkeiten bei einer Abgabenbehörde des Bundes ein Guthaben, ist dieses zunächst zur Tilgung dieser Behörde bekannter und fälliger Abgabenschuldigkeiten des Abgabepflichtigen bei einer anderen Abgabenbehörde des Bundes zu verwenden, soweit deren Einhebung nicht ausgesetzt ist. In weiterer Folge ist ein solches Guthaben zur Tilgung dieser Behörde bekannter fälliger Geldstrafen, Wertersätze sowie im Finanzstrafverfahren angefallener sonstiger Geldansprüche bei einer Finanzstrafbehörde zu verwenden. Die für Zwecke dieser Tilgung erforderliche Verarbeitung von personenbezogenen Daten, wie insbesondere der automationsunterstützte Datenaustausch zwischen den beteiligten Behörden, ist zulässig.“

12.Novellierungsanordnung 12, § 323 wird wie folgt geändert:Paragraph 323, wird wie folgt geändert:

a) Abs. 64 lautet:a) Absatz 64, lautet:

1. „(64)Absatz 64,§ 49 Z 2 bis 4, § 54 Abs. 3, § 60 Abs. 2, § 61 Abs. 4 und Abs. 7, § 62 Abs. 1, § 63 Abs. 1 Z 6 sowie die Unterabschnittsüberschrift vor § 76, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 104/2019, treten nicht in Kraft.“Paragraph 49, Ziffer 2 bis 4, Paragraph 54, Absatz 3,, Paragraph 60, Absatz 2,, Paragraph 61, Absatz 4 und Absatz 7,, Paragraph 62, Absatz eins,, Paragraph 63, Absatz eins, Ziffer 6, sowie die Unterabschnittsüberschrift vor Paragraph 76,, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 104 aus 2019,, treten nicht in Kraft.“

b) Nach Abs. 66 wird folgender Abs. 67 angefügt:b) Nach Absatz 66, wird folgender Absatz 67, angefügt:

1. „(67)Absatz 67,§ 49 Z 2 und Z 3, § 54 Abs. 3, § 54a, § 60 Abs. 2, § 61 Abs. 4, § 62 Abs. 1, § 63 Abs. 1 Z 6, § 64, die Unterabschnittsüberschrift vor § 76, sowie § 215 Abs. 2, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 99/2020, treten mit 1. Jänner 2021 in Kraft. § 61 Abs. 7 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 99/2020 tritt mit 1. Oktober 2020 in Kraft.“Paragraph 49, Ziffer 2 und Ziffer 3,, Paragraph 54, Absatz 3,, Paragraph 54 a,, Paragraph 60, Absatz 2,, Paragraph 61, Absatz 4,, Paragraph 62, Absatz eins,, Paragraph 63, Absatz eins, Ziffer 6,, Paragraph 64,, die Unterabschnittsüberschrift vor Paragraph 76,, sowie Paragraph 215, Absatz 2,, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 99 aus 2020,, treten mit 1. Jänner 2021 in Kraft. Paragraph 61, Absatz 7, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 99 aus 2020, tritt mit 1. Oktober 2020 in Kraft.“

13.Novellierungsanordnung 13, Nach § 323a wird folgender § 323b samt Überschrift eingefügt:Nach Paragraph 323 a, wird folgender Paragraph 323 b, samt Überschrift eingefügt:

„Übergangsbestimmungen im Zusammenhang mit der Finanz-Organisationsreform 2020

Artikel 2
Änderung des Finanzstrafgesetzes

Das Finanzstrafgesetz, BGBl. Nr. 129/1958, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 104/2019, wird wie folgt geändert:Das Finanzstrafgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 129 aus 1958,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 104 aus 2019,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, § 53 Abs. 3 lautet:Paragraph 53, Absatz 3, lautet:

1. „(3)Absatz 3,Ist das Gericht nach den Abs. 1, 1a oder 2 zur Ahndung von Finanzvergehen zuständig, so ist es auch zur Ahndung von mit diesen zusammentreffenden anderen Finanzvergehen zuständig, wenn alle diese Vergehen in die sachliche Zuständigkeit derselben Finanzstrafbehörde fielen.“Ist das Gericht nach den Absatz eins, eins a, oder 2 zur Ahndung von Finanzvergehen zuständig, so ist es auch zur Ahndung von mit diesen zusammentreffenden anderen Finanzvergehen zuständig, wenn alle diese Vergehen in die sachliche Zuständigkeit derselben Finanzstrafbehörde fielen.“

2.Novellierungsanordnung 2, § 56b Abs. 1 lautet:Paragraph 56 b, Absatz eins, lautet:

1. „(1)Absatz eins,Eine Vernehmung kann aus verfahrensökonomischen Gründen unter Verwendung einer technischen Einrichtung zur Tonübertragung oder Ton- und Bildübertragung erfolgen. Die zu vernehmende Person ist in die Amtsräumlichkeit zu laden, in welcher die Tonübertragung oder Ton- und Bildübertragung vorgenommen werden soll.“

3.Novellierungsanordnung 3, Nach § 56b Abs. 1 wird folgender Abs. 1a eingefügt:Nach Paragraph 56 b, Absatz eins, wird folgender Absatz eins a, eingefügt:

1. „(1a)Absatz eins a,Ist die zu vernehmende Person wegen Krankheit, Gebrechlichkeit oder wegen eines sonstigen begründeten Hindernisses nicht in der Lage, der Ladung nachzukommen, kann die Vernehmung unter Verwendung einer technischen Einrichtung zur Tonübertragung oder Ton- und Bildübertragung jeweils in Anwesenheit eines Organs der Finanzstrafbehörde auch außerhalb einer Amtsräumlichkeit erfolgen.“

4.Novellierungsanordnung 4, In § 56b Abs. 2 wird die Wortfolge „Vernehmung im Sinne des Abs. 1“ durch die Wortfolge „Vernehmung unter Verwendung einer technischen Einrichtung zur Tonübertragung oder Ton- und Bildübertragung“ ersetzt.In Paragraph 56 b, Absatz 2, wird die Wortfolge „Vernehmung im Sinne des Absatz eins, durch die Wortfolge „Vernehmung unter Verwendung einer technischen Einrichtung zur Tonübertragung oder Ton- und Bildübertragung“ ersetzt.

5.Novellierungsanordnung 5, § 56b Abs. 3 lautet:Paragraph 56 b, Absatz 3, lautet:

1. „(3)Absatz 3,Wird von der Vernehmung auch eine Tonaufnahme oder eine Ton- und Bildaufnahme angefertigt, gilt § 56a sinngemäß. In Fällen des Abs. 1a kann die Unterschrift der vernommenen Person entfallen und ist dieser eine Abschrift der Niederschrift zuzustellen. Diesfalls kann die vernommene Person innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung Einwendungen zur Niederschrift erheben.“Wird von der Vernehmung auch eine Tonaufnahme oder eine Ton- und Bildaufnahme angefertigt, gilt Paragraph 56 a, sinngemäß. In Fällen des Absatz eins a, kann die Unterschrift der vernommenen Person entfallen und ist dieser eine Abschrift der Niederschrift zuzustellen. Diesfalls kann die vernommene Person innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung Einwendungen zur Niederschrift erheben.“

6.Novellierungsanordnung 6, In § 87 Abs. 7 erster Satz wird die Wortfolge „der zuständigen Finanzstrafbehörde nächstgelegenen Haftlokal“ durch die Wortfolge „dem Ort der Festnahme nächstgelegenen Haftraum“ ersetzt.In Paragraph 87, Absatz 7, erster Satz wird die Wortfolge „der zuständigen Finanzstrafbehörde nächstgelegenen Haftlokal“ durch die Wortfolge „dem Ort der Festnahme nächstgelegenen Haftraum“ ersetzt.

7.Novellierungsanordnung 7, In § 87 Abs. 7 letzter Satz wird das Wort „Haftlokalen“ durch das Wort „Hafträumen“ ersetzt.In Paragraph 87, Absatz 7, letzter Satz wird das Wort „Haftlokalen“ durch das Wort „Hafträumen“ ersetzt.

8.Novellierungsanordnung 8, § 99 Abs. 2 lautet:Paragraph 99, Absatz 2, lautet:

1. „(2)Absatz 2,Die Finanzstrafbehörde ist auch befugt, zur Klärung des Sachverhaltes Nachschauen und Prüfungen im Sinne der Abgaben- oder Monopolvorschriften anzuordnen oder selbst durchzuführen. Die mit einer solchen Maßnahme betrauten Organe der Abgabenbehörden haben insoweit auch die Befugnisse der Organe der Finanzstrafbehörden. Führen Organe der Finanzstrafbehörden die Nachschau oder Prüfung selbst durch, haben sie insoweit auch die Befugnisse der Organe der Abgabenbehörden. Das Ergebnis einer durch die Finanzstrafbehörde durchgeführten Nachschau oder Prüfung ist der Abgabenbehörde zur Wahrnehmung der dieser obliegenden Aufgaben zu übermitteln. Die einschränkenden Bestimmungen des § 148 Abs. 3 und 5 BAO gelten für Prüfungen gemäß diesem Absatz nicht.“Die Finanzstrafbehörde ist auch befugt, zur Klärung des Sachverhaltes Nachschauen und Prüfungen im Sinne der Abgaben- oder Monopolvorschriften anzuordnen oder selbst durchzuführen. Die mit einer solchen Maßnahme betrauten Organe der Abgabenbehörden haben insoweit auch die Befugnisse der Organe der Finanzstrafbehörden. Führen Organe der Finanzstrafbehörden die Nachschau oder Prüfung selbst durch, haben sie insoweit auch die Befugnisse der Organe der Abgabenbehörden. Das Ergebnis einer durch die Finanzstrafbehörde durchgeführten Nachschau oder Prüfung ist der Abgabenbehörde zur Wahrnehmung der dieser obliegenden Aufgaben zu übermitteln. Die einschränkenden Bestimmungen des Paragraph 148, Absatz 3 und 5 BAO gelten für Prüfungen gemäß diesem Absatz nicht.“

9.Novellierungsanordnung 9, In § 125 Abs. 2 wird die Zeichenfolge „15 000“ durch die Zeichenfolge „10 000“ ersetzt.In Paragraph 125, Absatz 2, wird die Zeichenfolge „15 000“ durch die Zeichenfolge „10 000“ ersetzt.

10.Novellierungsanordnung 10, Die Überschrift vor § 196a lautet:Die Überschrift vor Paragraph 196 a, lautet:

„Zu § 31“„Zu Paragraph 31

11.Novellierungsanordnung 11, Die §§ 197 und 198 samt Überschriften lauten:Die Paragraphen 197 und 198 samt Überschriften lauten:

„Zu § 25„Zu Paragraph 25

Zu § 36Zu Paragraph 36

12.Novellierungsanordnung 12, § 227 Abs. 3 lautet:Paragraph 227, Absatz 3, lautet:

1. „(3)Absatz 3,Der Bundesfinanzverwaltung werden nur Barauslagen und außerdem die Kosten erstattet, die der Finanzprokuratur nach § 8 Abs. 1 des Finanzprokuraturgesetzes, BGBl. I Nr. 110/2008, gebühren.“Der Bundesfinanzverwaltung werden nur Barauslagen und außerdem die Kosten erstattet, die der Finanzprokuratur nach Paragraph 8, Absatz eins, des Finanzprokuraturgesetzes, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 110 aus 2008,, gebühren.“

13.Novellierungsanordnung 13, Nach § 265 Abs. 2 werden folgende Absätze 2a, 2b, 2c, 2d, 2e, 2f und 2g eingefügt:Nach Paragraph 265, Absatz 2, werden folgende Absätze 2a, 2b, 2c, 2d, 2e, 2f und 2g eingefügt:

1. „(2a)Absatz 2 a,§ 53 Abs. 3, § 99 Abs. 2, die Überschrift vor § 196a sowie § 197, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 104/2019, treten nicht in Kraft. § 265 Abs. 2 lit. g und h treten außer Kraft.Paragraph 53, Absatz 3,, Paragraph 99, Absatz 2,, die Überschrift vor Paragraph 196 a, sowie Paragraph 197,, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 104 aus 2019,, treten nicht in Kraft. Paragraph 265, Absatz 2, Litera g und h treten außer Kraft.
2. (2b)Absatz 2 b,§ 53 Abs. 3, § 56b Abs. 1, 1a, 2 und 3, § 87 Abs. 7, § 99 Abs. 2, die Überschrift vor § 196a, sowie die §§ 197 und 198 samt Überschriften, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 99/2020, treten mit 1. Jänner 2021 in Kraft.Paragraph 53, Absatz 3,, Paragraph 56 b, Absatz eins, eins a, 2 und 3, Paragraph 87, Absatz 7,, Paragraph 99, Absatz 2,, die Überschrift vor Paragraph 196 a,, sowie die Paragraphen 197 und 198 samt Überschriften, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 99 aus 2020,, treten mit 1. Jänner 2021 in Kraft.
3. (2c)Absatz 2 c,Hinsichtlich der Zuständigkeit des Spruchsenates nach § 58 Abs. 2 lit. a für Finanzvergehen, die vor dem 1. Jänner 2021 begangen wurden, tritt durch das Inkrafttreten des § 58 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 104/2019 keine Änderung zu der am 31. Dezember 2020 geltenden Rechtslage ein, wenn einem Spruchsenat ausschließlich aufgrund des Inkrafttretens von Bestimmungen des Finanz-Organisationsreformgesetzes, BGBl. I Nr. 104/2019, oder des 2. Finanz-Organisationsreformgesetzes, BGBl. I Nr. 99/2020, oder auch beider Gesetze, die Durchführung der mündlichen Verhandlung und Fällung des Erkenntnisses obläge.Hinsichtlich der Zuständigkeit des Spruchsenates nach Paragraph 58, Absatz 2, Litera a, für Finanzvergehen, die vor dem 1. Jänner 2021 begangen wurden, tritt durch das Inkrafttreten des Paragraph 58, Absatz eins, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 104 aus 2019, keine Änderung zu der am 31. Dezember 2020 geltenden Rechtslage ein, wenn einem Spruchsenat ausschließlich aufgrund des Inkrafttretens von Bestimmungen des Finanz-Organisationsreformgesetzes, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 104 aus 2019,, oder des 2. Finanz-Organisationsreformgesetzes, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 99 aus 2020,, oder auch beider Gesetze, die Durchführung der mündlichen Verhandlung und Fällung des Erkenntnisses obläge.
4. (2d)Absatz 2 d,Hinsichtlich der Zuständigkeit zur Ahndung von Finanzvergehen, die vor dem 1. Jänner 2021 begangen wurden, tritt durch das Inkrafttreten der §§ 53 Abs. 1 und 58 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 104/2019 keine Änderung zu der am 31. Dezember 2020 geltenden Rechtslage ein, wenn das Gericht ausschließlich aufgrund des Inkrafttretens von Bestimmungen des Finanz-Organisationsreformgesetzes, BGBl. I Nr. 104/2019, oder des 2. Finanz-Organisationsreformgesetzes, BGBl. I Nr. 99/2020, oder auch beider Gesetze, zu deren Ahndung zuständig wäre.Hinsichtlich der Zuständigkeit zur Ahndung von Finanzvergehen, die vor dem 1. Jänner 2021 begangen wurden, tritt durch das Inkrafttreten der Paragraphen 53, Absatz eins und 58 Absatz eins, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 104 aus 2019, keine Änderung zu der am 31. Dezember 2020 geltenden Rechtslage ein, wenn das Gericht ausschließlich aufgrund des Inkrafttretens von Bestimmungen des Finanz-Organisationsreformgesetzes, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 104 aus 2019,, oder des 2. Finanz-Organisationsreformgesetzes, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 99 aus 2020,, oder auch beider Gesetze, zu deren Ahndung zuständig wäre.
5. (2e)Absatz 2 e,Hinsichtlich der Zuständigkeit zur Ahndung von mit gerichtlich zu ahndenden Finanzvergehen zusammentreffenden anderen Finanzvergehen, die vor dem 1. Jänner 2021 begangen wurden, tritt durch das Inkrafttreten des § 53 Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 99/2020 keine Änderung zu der am 31. Dezember 2020 geltenden Rechtslage ein, wenn das Gericht ausschließlich aufgrund des Inkrafttretens von Bestimmungen des Finanz-Organisationsreformgesetzes, BGBl. I Nr. 104/2019, oder des 2. Finanz-Organisationsreformgesetzes, BGBl. I Nr. 99/2020, oder auch beider Gesetze, zu deren Ahndung zuständig wäre.Hinsichtlich der Zuständigkeit zur Ahndung von mit gerichtlich zu ahndenden Finanzvergehen zusammentreffenden anderen Finanzvergehen, die vor dem 1. Jänner 2021 begangen wurden, tritt durch das Inkrafttreten des Paragraph 53, Absatz 3, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 99 aus 2020, keine Änderung zu der am 31. Dezember 2020 geltenden Rechtslage ein, wenn das Gericht ausschließlich aufgrund des Inkrafttretens von Bestimmungen des Finanz-Organisationsreformgesetzes, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 104 aus 2019,, oder des 2. Finanz-Organisationsreformgesetzes, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 99 aus 2020,, oder auch beider Gesetze, zu deren Ahndung zuständig wäre.
6. (2f)Absatz 2 f,Hinsichtlich der örtlichen Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts für zum 31. Dezember 2020 bei diesen anhängigen Finanzstrafverfahren tritt durch das Inkrafttreten der §§ 197 und 198 samt Überschriften in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 99/2020 keine Änderung ein.Hinsichtlich der örtlichen Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts für zum 31. Dezember 2020 bei diesen anhängigen Finanzstrafverfahren tritt durch das Inkrafttreten der Paragraphen 197 und 198 samt Überschriften in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 99 aus 2020, keine Änderung ein.
7. (2g)Absatz 2 g,In zum Ablauf des 31. Dezember 2020 bereits anhängigen Finanzstrafverfahren können Anbringen nach diesem Zeitpunkt auch noch unter Verwendung der Bezeichnung der bis zum 31. Dezember 2020 zuständig gewesenen Finanzstrafbehörde sowie unter Verwendung der bis zu diesem Zeitpunkt kundgemachten Anschrift dieser Finanzstrafbehörde wirksam eingebracht werden.“

14.Novellierungsanordnung 14, § 265 Abs. 2 lit. g und h entfallen.Paragraph 265, Absatz 2, Litera g und h entfallen.

Artikel 3
Änderung des Bundesgesetzes über die personellen Maßnahmen aufgrund der Modernisierung der Steuer- und Zollverwaltung

Das Bundesgesetz über die personellen Maßnahmen aufgrund der Modernisierung der Steuer- und Zollverwaltung, BGBl. I Nr. 104/2019, wird wie folgt geändert:Das Bundesgesetz über die personellen Maßnahmen aufgrund der Modernisierung der Steuer- und Zollverwaltung, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 104 aus 2019,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, In § 1 Abs. 2 wird nach dem Verweis „BGBl. Nr. 85/1989“ sowie nach dem Verweis „BGBl. I Nr. 60/2018“ jeweils ein Beistrich eingefügt.In Paragraph eins, Absatz 2, wird nach dem Verweis „BGBl. Nr. 85/1989“ sowie nach dem Verweis „BGBl. römisch eins Nr. 60/2018“ jeweils ein Beistrich eingefügt.

2.Novellierungsanordnung 2, In § 2 Abs. 3 wird das Wort „GPLA“ durch die Wortfolge „Gemeinsame Prüfung lohnabhängiger Abgaben (GPLA)“ ersetzt.In Paragraph 2, Absatz 3, wird das Wort „GPLA“ durch die Wortfolge „Gemeinsame Prüfung lohnabhängiger Abgaben (GPLA)“ ersetzt.

Artikel 4
Änderung des Bundesgesetzes über die Prüfung lohnabhängiger Abgaben und Beiträge

Das Bundesgesetz über die Prüfung lohnabhängiger Abgaben und Beiträge – PLABG, BGBl. I Nr. 98/2018, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Nr. 104/2019 und durch die Kundmachung BGBl. I Nr. 5/2020, wird wie folgt geändert:Das Bundesgesetz über die Prüfung lohnabhängiger Abgaben und Beiträge – PLABG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 98 aus 2018,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Nr. 104 aus 2019, und durch die Kundmachung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 5 aus 2020,, wird wie folgt geändert:

§ 16 Abs. 4 lautet:Paragraph 16, Absatz 4, lautet:

1. „(4)Absatz 4,§ 4 Z 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 104/2019, tritt mit 1. Jänner 2021 in Kraft.“Paragraph 4, Ziffer eins, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 104 aus 2019,, tritt mit 1. Jänner 2021 in Kraft.“

Artikel 5
Änderung des Bundesgesetzes über die Schaffung eines Amtes für Betrugsbekämpfung

Das Bundesgesetz über die Schaffung eines Amtes für Betrugsbekämpfung, BGBl. I Nr. 104/2019, wird wie folgt geändert:Das Bundesgesetz über die Schaffung eines Amtes für Betrugsbekämpfung, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 104 aus 2019,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, § 1 lautet:Paragraph eins, lautet:

2.Novellierungsanordnung 2, § 3 Z 4 lautet:Paragraph 3, Ziffer 4, lautet:

1. „4.Ziffer 4
   im Geschäftsbereich Zentralstelle Internationale Zusammenarbeit die Wahrnehmung der sich aus gesetzlichen Vorschriften, unmittelbar anwendbaren Rechtsakten der Europäischen Union oder völkerrechtlichen Vereinbarungen ergebenden Aufgaben, soweit diese nicht den Abgaben- oder Finanzstrafbehörden obliegen,

   1. a)Litera a
      als Central Liaison Office die Durchführung der internationalen Amts- und Rechtshilfe in Abgabensachen,
   2. b)Litera b
      als Competence Center for International Cooperation in Fiscal Criminal Investigations (CC ICFI) die Durchführung der internationalen Amts- und Rechtshilfe in Finanzstrafsachen sowie
   3. c)Litera c
      im Rahmen von EUROFISC nach den Vorschriften der Verordnung (EU) Nr. 904/2010 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden und die Betrugsbekämpfung auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer, ABl. Nr. L 268 vom 12.10.2010 S. 1, zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) 2018/1909, ABl. Nr. L 311 vom 07.12.2018 S. 1.“im Rahmen von EUROFISC nach den Vorschriften der Verordnung (EU) Nr. 904 aus 2010, über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden und die Betrugsbekämpfung auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer, Amtsblatt Nummer L 268 vom 12.10.2010 Seite 1, zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) 2018 aus 1909,, Amtsblatt Nummer L 311 vom 07.12.2018 Seite 1.“

3.Novellierungsanordnung 3, In § 8 werden folgende Abs. 3 und 4 angefügt:In Paragraph 8, werden folgende Absatz 3 und 4 angefügt:

1. „(3)Absatz 3,§ 1 und § 3 Z 4, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 104/2019, treten nicht in Kraft.Paragraph eins und Paragraph 3, Ziffer 4,, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 104 aus 2019,, treten nicht in Kraft.
2. (4)Absatz 4,§ 1 und § 3 Z 4, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 99/2020, treten mit 1. Jänner 2021 in Kraft.“Paragraph eins und Paragraph 3, Ziffer 4,, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 99 aus 2020,, treten mit 1. Jänner 2021 in Kraft.“

Artikel 6
Änderung des Alkoholsteuergesetzes

Das Alkoholsteuergesetz, BGBl. Nr. 703/1994, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz, BGBl. I Nr. 104/2019, wird wie folgt geändert:Das Alkoholsteuergesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 703 aus 1994,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 104 aus 2019,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, § 84 lautet:Paragraph 84, lautet:

2.Novellierungsanordnung 2, In § 116k entfällt der letzte Satz.In Paragraph 116 k, entfällt der letzte Satz.

2a.Novellierungsanordnung 2a, § 116j lautet:Paragraph 116 j, lautet:

3.Novellierungsanordnung 3, Nach § 116n wird folgender § 116o angefügt:Nach Paragraph 116 n, wird folgender Paragraph 116 o, angefügt:

Artikel 7
Änderung des Amtshilfe-Durchführungsgesetzes

Das Bundesgesetz über die Umsetzung der OECD-Grundsätze der internationalen abgabenrechtlichen Amtshilfe (Amtshilfe-Durchführungsgesetz – ADG, BGBl. I Nr. 102/2009, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 104/2019, wird wie folgt geändert:Das Bundesgesetz über die Umsetzung der OECD-Grundsätze der internationalen abgabenrechtlichen Amtshilfe (Amtshilfe-Durchführungsgesetz – ADG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 102 aus 2009,, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 104 aus 2019,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, In § 2 Abs. 4 wird nach der Wortfolge „Abgaben- oder Finanzstrafbehörden des Bundes“ die Wortfolge „oder das Amt für Betrugsbekämpfung“ eingefügt.In Paragraph 2, Absatz 4, wird nach der Wortfolge „Abgaben- oder Finanzstrafbehörden des Bundes“ die Wortfolge „oder das Amt für Betrugsbekämpfung“ eingefügt.

2.Novellierungsanordnung 2, In § 8 lauten Abs. 4 und 5:In Paragraph 8, lauten Absatz 4 und 5 :

1. „(4)Absatz 4,§ 2 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 104/2019 tritt mit 1. Jänner 2021 in Kraft.Paragraph 2, Absatz eins, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 104 aus 2019, tritt mit 1. Jänner 2021 in Kraft.
2. (5)Absatz 5,§ 2 Abs. 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 99/2020 tritt mit 1. Jänner 2021 in Kraft.“Paragraph 2, Absatz 4, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 99 aus 2020, tritt mit 1. Jänner 2021 in Kraft.“

Artikel 8
Änderung des Bodenschätzungsgesetzes 1970

Das Bodenschätzungsgesetz 1970, BGBl. Nr. 233/1970, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 104/2019, wird wie folgt geändert:Das Bodenschätzungsgesetz 1970, Bundesgesetzblatt Nr. 233 aus 1970,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 104 aus 2019,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, § 1 Abs. 4 lautet:Paragraph eins, Absatz 4, lautet:

1. „(4)Absatz 4,Für die Durchführung der Bodenschätzung ist das Finanzamt Österreich zuständig.“

2.Novellierungsanordnung 2, § 4 Abs. 3 Z 1 lautet:Paragraph 4, Absatz 3, Ziffer eins, lautet:

1. „1.Ziffer eins
   der Vorstand oder die Vorständin des zuständigen Finanzamtes (§ 1 Abs. 4) oder von ihm beauftragte rechtskundige Bedienstete des Finanzamtes als Leiter bzw. Leiterin des Schätzungsausschusses,“der Vorstand oder die Vorständin des zuständigen Finanzamtes (Paragraph eins, Absatz 4,) oder von ihm beauftragte rechtskundige Bedienstete des Finanzamtes als Leiter bzw. Leiterin des Schätzungsausschusses,“

3.Novellierungsanordnung 3, § 5 Abs. 4 lautet:Paragraph 5, Absatz 4, lautet:

1. „(4)Absatz 4,Das Bundesministerium für Finanzen oder das vom Bundesministerium für Finanzen beauftragte Finanzamt Österreich hat im Bedarfsfall unter Beachtung der für die Bundesmusterstücke geltenden Grundsätze weitere Musterstücke (Landesmusterstücke) nach Beratung im Landesschätzungsbeirat des jeweiligen Bundeslandes, in dem das Musterstück gelegen ist, auszuwählen und zu schätzen. Weiters hat das Finanzamt Österreich auch den Bundesschätzungsbeirat (Abs. 1) bei der Aufgabenerfüllung zu unterstützen.“Das Bundesministerium für Finanzen oder das vom Bundesministerium für Finanzen beauftragte Finanzamt Österreich hat im Bedarfsfall unter Beachtung der für die Bundesmusterstücke geltenden Grundsätze weitere Musterstücke (Landesmusterstücke) nach Beratung im Landesschätzungsbeirat des jeweiligen Bundeslandes, in dem das Musterstück gelegen ist, auszuwählen und zu schätzen. Weiters hat das Finanzamt Österreich auch den Bundesschätzungsbeirat (Absatz eins,) bei der Aufgabenerfüllung zu unterstützen.“

4.Novellierungsanordnung 4, In § 17 lauten die Abs. 9 bis 11:In Paragraph 17, lauten die Absatz 9 bis 11 :

1. „(9)Absatz 9,§ 1 Abs. 4, § 4 Abs. 3, § 5 Abs. 4 und § 16a Abs. 1 und 2, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 104/2019 treten am 1. Jänner 2021 in Kraft.Paragraph eins, Absatz 4,, Paragraph 4, Absatz 3,, Paragraph 5, Absatz 4 und Paragraph 16 a, Absatz eins und 2, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 104 aus 2019, treten am 1. Jänner 2021 in Kraft.
2. (10)Absatz 10,§ 1 Abs. 4, § 4 Abs. 3 Z 1 und § 5 Abs. 4, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 104/2019, treten nicht in Kraft.Paragraph eins, Absatz 4,, Paragraph 4, Absatz 3, Ziffer eins und Paragraph 5, Absatz 4,, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 104 aus 2019,, treten nicht in Kraft.
3. (11)Absatz 11,§ 1 Abs. 4, § 4 Abs. 3 Z 1 und § 5 Abs. 4, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 99/2020, treten mit 1. Jänner 2021 in Kraft.“Paragraph eins, Absatz 4,, Paragraph 4, Absatz 3, Ziffer eins und Paragraph 5, Absatz 4,, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 99 aus 2020,, treten mit 1. Jänner 2021 in Kraft.“

Artikel 9
Änderung des Digitalsteuergesetzes 2020

Das Digitalsteuergesetz 2020, BGBl. I Nr. 91/2019, wird wie folgt geändert:Das Digitalsteuergesetz 2020, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 91 aus 2019,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, In § 5 Abs. 4 wird die Wortfolge „für die Erhebung der Umsatzsteuer des Steuerschuldners zuständigen Finanzamt“ durch die Wortfolge „Finanzamt für Großbetriebe“ ersetzt.In Paragraph 5, Absatz 4, wird die Wortfolge „für die Erhebung der Umsatzsteuer des Steuerschuldners zuständigen Finanzamt“ durch die Wortfolge „Finanzamt für Großbetriebe“ ersetzt.

2.Novellierungsanordnung 2, In § 7 wird nach Abs. 2 folgender Abs. 3 angefügt:In Paragraph 7, wird nach Absatz 2, folgender Absatz 3, angefügt:

1. „(3)Absatz 3,§ 5 Abs. 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 99/2020 tritt mit 1. Jänner 2021 in Kraft.“Paragraph 5, Absatz 4, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 99 aus 2020, tritt mit 1. Jänner 2021 in Kraft.“

Artikel 10
Änderung des Einkommensteuergesetzes 1988

Das Einkommensteuergesetz 1988, BGBl. Nr. 400/1988, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 104/2019, wird wie folgt geändert:Das Einkommensteuergesetz 1988, Bundesgesetzblatt Nr. 400 aus 1988,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 104 aus 2019,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, § 82a Abs. 4 wird wie folgt geändert:Paragraph 82 a, Absatz 4, wird wie folgt geändert:

a) In Abs. 4 dritter Satz entfällt die Wortfolge „die Finanzamtsnummer und“.a) In Absatz 4, dritter Satz entfällt die Wortfolge „die Finanzamtsnummer und“.

b) In Abs. 4 letzter Satz entfällt die Wortfolge „Finanzamtsnummer und“.b) In Absatz 4, letzter Satz entfällt die Wortfolge „Finanzamtsnummer und“.

2.Novellierungsanordnung 2, § 103 wird wie folgt geändert:Paragraph 103, wird wie folgt geändert:

a) In Abs. 1 wird die Wortfolge „der Bundesminister für Finanzen“ durch die Wortfolge „das Finanzamt Österreich“ ersetzt.a) In Absatz eins, wird die Wortfolge „der Bundesminister für Finanzen“ durch die Wortfolge „das Finanzamt Österreich“ ersetzt.

b) In Abs. 1a wird die Wortfolge „der Bundesminister für Finanzen“ durch die Wortfolge „das Finanzamt Österreich“ ersetzt.b) In Absatz eins a, wird die Wortfolge „der Bundesminister für Finanzen“ durch die Wortfolge „das Finanzamt Österreich“ ersetzt.

3.Novellierungsanordnung 3, In § 107 Abs. 8 Z 3 und 4 wird jeweils das Wort „Abgabenkontonummer“ durch das Wort „Steuernummer“ ersetzt.In Paragraph 107, Absatz 8, Ziffer 3 und 4 wird jeweils das Wort „Abgabenkontonummer“ durch das Wort „Steuernummer“ ersetzt.

4.Novellierungsanordnung 4, § 124b wird wie folgt geändert:Paragraph 124 b, wird wie folgt geändert:

a) Z 339 lautet:a) Ziffer 339, lautet:

1. „339.Ziffer 339
   § 3 Abs. 2, § 4a Abs. 7 Z 1 und Abs. 8, § 18 Abs. 4 Z 1, Z 2 lit. a, Z 3 und Abs. 8 Z 4 lit. a, § 69, § 79 Abs. 1, § 80 Abs. 1 und Abs. 2, § 81, § 84 Abs. 1 Z 1 und Z 3 und Abs. 3, § 86 Abs. 1, § 89 Abs. 3, § 90, § 92 Abs. 2, § 95 Abs. 1, § 96 Abs. 2, § 101 Abs. 1, § 107 Abs. 7, § 108 Abs. 5, § 108a Abs. 4 und Abs. 5 und § 108g Abs. 4 und Abs. 5 und § 109a Abs. 1 Z 1, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 104/2019, treten mit 1. Jänner 2021 in Kraft.“Paragraph 3, Absatz 2,, Paragraph 4 a, Absatz 7, Ziffer eins und Absatz 8,, Paragraph 18, Absatz 4, Ziffer eins,, Ziffer 2, Litera a,, Ziffer 3 und Absatz 8, Ziffer 4, Litera a,, Paragraph 69,, Paragraph 79, Absatz eins,, Paragraph 80, Absatz eins und Absatz 2,, Paragraph 81,, Paragraph 84, Absatz eins, Ziffer eins und Ziffer 3 und Absatz 3,, Paragraph 86, Absatz eins,, Paragraph 89, Absatz 3,, Paragraph 90,, Paragraph 92, Absatz 2,, Paragraph 95, Absatz eins,, Paragraph 96, Absatz 2,, Paragraph 101, Absatz eins,, Paragraph 107, Absatz 7,, Paragraph 108, Absatz 5,, Paragraph 108 a, Absatz 4 und Absatz 5 und Paragraph 108 g, Absatz 4 und Absatz 5 und Paragraph 109 a, Absatz eins, Ziffer eins,, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 104 aus 2019,, treten mit 1. Jänner 2021 in Kraft.“

b) Nach Z 346 wird folgende Z 347 angefügt:b) Nach Ziffer 346, wird folgende Ziffer 347, angefügt:

1. „347.Ziffer 347
   § 82a Abs. 4, § 103 Abs. 1 und Abs. 1a sowie § 107 Abs. 8 Z 3 und 4, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 99/2020, treten mit 1. Jänner 2021 in Kraft.“Paragraph 82 a, Absatz 4,, Paragraph 103, Absatz eins und Absatz eins a, sowie Paragraph 107, Absatz 8, Ziffer 3 und 4, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 99 aus 2020,, treten mit 1. Jänner 2021 in Kraft.“

c) Z 353 entfällt.c) Ziffer 353, entfällt.

Artikel 11
Änderung des Finanzprokuraturgesetzes

Das Finanzprokuraturgesetz – ProkG, BGBl. I Nr. 110/2008, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 164/2015, wird wie folgt geändert:Das Finanzprokuraturgesetz – ProkG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 110 aus 2008,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 164 aus 2015,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, In § 6 Abs. 5 wird die Wortfolge „Finanz- und Zollämter“ durch die Wortfolge „die Finanzämter, das Zollamt Österreich und das Amt für Betrugsbekämpfung“ ersetzt.In Paragraph 6, Absatz 5, wird die Wortfolge „Finanz- und Zollämter“ durch die Wortfolge „die Finanzämter, das Zollamt Österreich und das Amt für Betrugsbekämpfung“ ersetzt.

2.Novellierungsanordnung 2, In § 10 Abs. 2 wird vor dem Punkt die Wortfolge „sofern der Präsident nicht einen anderen geeigneten Prokuraturanwalt mit seiner Vertretung betraut hat“ eingefügt.In Paragraph 10, Absatz 2, wird vor dem Punkt die Wortfolge „sofern der Präsident nicht einen anderen geeigneten Prokuraturanwalt mit seiner Vertretung betraut hat“ eingefügt.

3.Novellierungsanordnung 3, In § 25 wird nach Abs. 5 folgender Abs. 6 angefügt:In Paragraph 25, wird nach Absatz 5, folgender Absatz 6, angefügt:

1. „(6)Absatz 6,§ 6 Abs. 5 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 99/2020, tritt mit 1. Jänner 2021 in Kraft.“Paragraph 6, Absatz 5, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 99 aus 2020,, tritt mit 1. Jänner 2021 in Kraft.“

Artikel 12
Änderung des Gebührengesetzes 1957

Das Gebührengesetz 1957, BGBl. Nr. 267/1957, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 104/2019, wird wie folgt geändert:Das Gebührengesetz 1957, Bundesgesetzblatt Nr. 267 aus 1957,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 104 aus 2019,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, In § 14 TP 6 Abs. 5 Z 4 wird das Wort „Zollbehörden“ durch die Wortfolge „das Zollamt Österreich“ ersetzt.In Paragraph 14, TP 6 Absatz 5, Ziffer 4, wird das Wort „Zollbehörden“ durch die Wortfolge „das Zollamt Österreich“ ersetzt.

2.Novellierungsanordnung 2, In § 14 TP 6 Abs. 5 Z 4a wird das Wort „Zollbehörden“ durch die Wortfolge „das Zollamt Österreich“ ersetzt.In Paragraph 14, TP 6 Absatz 5, Ziffer 4 a, wird das Wort „Zollbehörden“ durch die Wortfolge „das Zollamt Österreich“ ersetzt.

2a.Novellierungsanordnung 2a, § 37 Abs. 39 lautet:Paragraph 37, Absatz 39, lautet:

1. „(39)Absatz 39,§ 3 Abs. 2 Z 2, Abs. 4, Abs. 4a, Abs. 4c und Abs. 5, § 9 Abs. 2, § 14 Tarifpost 14 Abs. 2 Z 23, Tarifpost 15 Abs. 3, § 31 Abs. 1, § 32, § 33 Tarifpost 5 Abs. 5 Z 1, Z 3 und Z 4, Tarifpost 17 Abs. 3, Tarifpost 22 Abs. 6 lit. b, § 34 Abs. 1 und Abs. 2 und § 35 Abs. 5 Z 3 lit. b, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 104/ 2019, treten mit 1. Jänner 2021 in Kraft.“Paragraph 3, Absatz 2, Ziffer 2,, Absatz 4,, Absatz 4 a,, Absatz 4 c und Absatz 5,, Paragraph 9, Absatz 2,, Paragraph 14, Tarifpost 14 Absatz 2, Ziffer 23,, Tarifpost 15 Absatz 3,, Paragraph 31, Absatz eins,, Paragraph 32,, Paragraph 33, Tarifpost 5 Absatz 5, Ziffer eins,, Ziffer 3 und Ziffer 4,, Tarifpost 17 Absatz 3,, Tarifpost 22 Absatz 6, Litera b,, Paragraph 34, Absatz eins und Absatz 2 und Paragraph 35, Absatz 5, Ziffer 3, Litera b,, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. römisch eins Nr. 104/ 2019, treten mit 1. Jänner 2021 in Kraft.“

3.Novellierungsanordnung 3, In § 37 wird nach Abs. 41 folgender Abs. 42 angefügt:In Paragraph 37, wird nach Absatz 41, folgender Absatz 42, angefügt:

1. „(42)Absatz 42,§ 14 Tarifpost 6 Abs. 5 Z 4 und Z 4a, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 99/2020, treten mit 1. Jänner 2021 in Kraft.“Paragraph 14, Tarifpost 6 Absatz 5, Ziffer 4 und Ziffer 4 a,, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 99 aus 2020,, treten mit 1. Jänner 2021 in Kraft.“

Artikel 13
Änderung des Glücksspielgesetzes

Das Glücksspielgesetz, BGBl. Nr. 620/1989, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 104/2019 wird wie folgt geändert:Das Glücksspielgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 620 aus 1989,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 104 aus 2019, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, In § 50 lauten Abs. 2 und Abs. 3:In Paragraph 50, lauten Absatz 2 und Absatz 3 :

1. „(2)Absatz 2,Diese Behörden können sich der Mitwirkung der Organe der öffentlichen Aufsicht bedienen und zur Klärung von Sachverhaltsfragen in Zusammenhang mit den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes die Amtssachverständigen des § 1 Abs. 3 hinzuziehen. Zu den Organen der öffentlichen Aufsicht zählen jedenfalls die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes und des Amtes für Betrugsbekämpfung sowie des Finanzamtes Österreich.Diese Behörden können sich der Mitwirkung der Organe der öffentlichen Aufsicht bedienen und zur Klärung von Sachverhaltsfragen in Zusammenhang mit den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes die Amtssachverständigen des Paragraph eins, Absatz 3, hinzuziehen. Zu den Organen der öffentlichen Aufsicht zählen jedenfalls die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes und des Amtes für Betrugsbekämpfung sowie des Finanzamtes Österreich.
2. (3)Absatz 3,Zur Überwachung der Einhaltung der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes sind die Organe der öffentlichen Aufsicht auch aus eigenem Antrieb berechtigt. Die Organe des Amtes für Betrugsbekämpfung und des Finanzamtes Österreich können zur Sicherung der Ausübung ihrer Überwachungsbefugnisse die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes hinzuziehen.“

2.Novellierungsanordnung 2, In § 60 lauten die Abs. 41 bis 43:In Paragraph 60, lauten die Absatz 41 bis 43 :

1. „(41)Absatz 41,Die § 2 Abs. 3, § 4 Abs. 6, § 5 Abs. 7 Z 5 und 7, § 12a Abs. 2, 4, § 14 Abs. 1, 3, 5 bis 7, § 16 Abs. 1 und 2, § 17 Abs. 4 und 5, § 19 Abs. 1, 4 bis 8, § 21 Abs. 1, 3, 6 und 9 bis 11, § 23, § 26 Abs. 2, § 28 Abs. 2, § 29 Abs. 2 und 3, § 31 Abs. 1 und 3 bis 6, § 31b Abs. 1, 2, 6 und 9, § 36 Abs. 3, § 37, § 40 Abs. 2, § 48 Abs. 2, § 50 Abs. 2, 3, 5, 6 und 8, § 52 Abs. 1 Z 9 und Abs. 5, § 52b Abs. 1 und 3, § 52c Abs. 1 und 3, § 52e, § 52f, § 56 Abs. 2, § 56b, § 57 Abs. 4 und 6 Z 1, § 58 Abs. 2, § 59 Abs. 3, § 59a Abs. 3 und 6, § 60 Abs. 23 und § 61 Z 1, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 104/2019, treten mit 1. Jänner 2021 in Kraft.Die Paragraph 2, Absatz 3,, Paragraph 4, Absatz 6,, Paragraph 5, Absatz 7, Ziffer 5 und 7, Paragraph 12 a, Absatz 2, 4,, Paragraph 14, Absatz eins, 3, 5 bis 7, Paragraph 16, Absatz eins und 2, Paragraph 17, Absatz 4 und 5, Paragraph 19, Absatz eins, 4 bis 8, Paragraph 21, Absatz eins, 3, 6 und 9 bis 11, Paragraph 23,, Paragraph 26, Absatz 2,, Paragraph 28, Absatz 2,, Paragraph 29, Absatz 2 und 3, Paragraph 31, Absatz eins und 3 bis 6, Paragraph 31 b, Absatz eins, 2, 6 und 9, Paragraph 36, Absatz 3,, Paragraph 37,, Paragraph 40, Absatz 2,, Paragraph 48, Absatz 2,, Paragraph 50, Absatz 2, 3, 5, 6 und 8, Paragraph 52, Absatz eins, Ziffer 9 und Absatz 5,, Paragraph 52 b, Absatz eins und 3, Paragraph 52 c, Absatz eins und 3, Paragraph 52 e,, Paragraph 52 f,, Paragraph 56, Absatz 2,, Paragraph 56 b,, Paragraph 57, Absatz 4 und 6 Ziffer eins,, Paragraph 58, Absatz 2,, Paragraph 59, Absatz 3,, Paragraph 59 a, Absatz 3 und 6, Paragraph 60, Absatz 23 und Paragraph 61, Ziffer eins,, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 104 aus 2019,, treten mit 1. Jänner 2021 in Kraft.
2. (42)Absatz 42,§ 50 Abs. 2 und 3, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 104/2019, treten nicht in Kraft.Paragraph 50, Absatz 2 und 3, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 104 aus 2019,, treten nicht in Kraft.
3. (43)Absatz 43,§ 50 Abs. 2 und 3, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 99/2020, treten mit 1. Jänner 2021 in Kraft.“Paragraph 50, Absatz 2 und 3, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 99 aus 2020,, treten mit 1. Jänner 2021 in Kraft.“

Artikel 14
Änderung des Kommunalsteuergesetzes 1993

Das Kommunalsteuergesetz 1993, BGBl. Nr. 819/1993, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 104/2019, wird wie folgt geändert:Das Kommunalsteuergesetz 1993, Bundesgesetzblatt Nr. 819 aus 1993,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 104 aus 2019,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, In § 14 Abs. 2 lautet der erste Satz:In Paragraph 14, Absatz 2, lautet der erste Satz:

„Die Gemeinden haben den Finanzämtern und der Österreichischen Gesundheitskasse alle für die Erhebung der Kommunalsteuer bedeutsamen Daten zur Verfügung zu stellen.“

2.Novellierungsanordnung 2, § 16 wird wie folgt geändert:Paragraph 16, wird wie folgt geändert:

a) Abs. 16 lautet:a) Absatz 16, lautet:

1. „(16)Absatz 16,§ 13 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 104/2019, tritt mit 1. Jänner 2021 in Kraft.“Paragraph 13, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 104 aus 2019,, tritt mit 1. Jänner 2021 in Kraft.“

b) Abs. 19 lautet:b) Absatz 19, lautet:

1. „(19)Absatz 19,§ 14 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 99/2020, tritt mit 1. Jänner 2021 in Kraft.“Paragraph 14, Absatz 2, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 99 aus 2020,, tritt mit 1. Jänner 2021 in Kraft.“

Artikel 15
Änderung des Kontenregister- und Konteneinschaugesetzes

Das Kontenregister- und Konteneinschaugesetz, BGBl. I Nr. 116/2015, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 62/2018, wird wie folgt geändert:Das Kontenregister- und Konteneinschaugesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 116 aus 2015,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 62 aus 2018,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, In § 2 Abs. 6 wird das Wort „Abgabenkontonummer“ durch das Wort „Steuernummer“ ersetzt.In Paragraph 2, Absatz 6, wird das Wort „Abgabenkontonummer“ durch das Wort „Steuernummer“ ersetzt.

2.Novellierungsanordnung 2, In § 15 wird nach Abs. 3 folgender Abs. 4 angefügt:In Paragraph 15, wird nach Absatz 3, folgender Absatz 4, angefügt:

1. „(4)Absatz 4,§ 2 Abs. 6 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 99/2020 tritt mit 1. Juli 2020 in Kraft.“Paragraph 2, Absatz 6, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 99 aus 2020, tritt mit 1. Juli 2020 in Kraft.“

Artikel 16
Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes 1992

Das Kraftfahrzeugsteuergesetz 1992, BGBl. Nr. 449/1992, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 103/2019, wird wie folgt geändert:Das Kraftfahrzeugsteuergesetz 1992, Bundesgesetzblatt Nr. 449 aus 1992,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 103 aus 2019,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, § 6 wird wie folgt geändert:Paragraph 6, wird wie folgt geändert:

a) In Abs. 1 entfällt der Klammerausdruck „(§ 7)“.a) In Absatz eins, entfällt der Klammerausdruck „(Paragraph 7,)“.

b) In Abs. 3 Z 2 wird die Wortfolge „In allen anderen Fällen des § 1 Abs. 1“ durch den Ausdruck „In Fällen des § 1 Abs. 1 Z 1“ ersetzt.b) In Absatz 3, Ziffer 2, wird die Wortfolge „In allen anderen Fällen des Paragraph eins, Absatz eins, durch den Ausdruck „In Fällen des Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer eins, ersetzt.

c) Abs. 5 lautet:c) Absatz 5, lautet:

1. „(5)Absatz 5,Für ein in einem ausländischen Zulassungsverfahren zugelassenes Kraftfahrzeug hat der Steuerschuldner den Beginn der inländischen Steuerpflicht beim Grenzübertritt dem Zollamt Österreich bekanntzugeben. Das Zollamt Österreich hat die Steuer nach den für den Zoll geltenden Rechtsvorschriften zu erheben. Der Steuerschuldner hat den Bescheid über die Festsetzung der Steuer im Inland mitzuführen und den Organen einer Abgabenbehörde auf Verlangen auszuhändigen. Beim Verlassen des Staatsgebietes hat das Zollamt Österreich, soweit erforderlich, die Steuer unter Anrechnung der beim Eintritt in das Staatsgebiet festgesetzten Steuer neu zu berechnen.“

2.Novellierungsanordnung 2, § 7 samt Überschrift entfällt.Paragraph 7, samt Überschrift entfällt.

3.Novellierungsanordnung 3, In § 11 Abs. 1 wird nach Z 10 folgende Z 11 angefügt:In Paragraph 11, Absatz eins, wird nach Ziffer 10, folgende Ziffer 11, angefügt:

1. „11.Ziffer 11
   § 6 Abs. 1, Abs. 3 Z 2 und Abs. 5 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 99/2020 tritt mit 1. Jänner 2021 in Kraft. § 7 samt Überschrift in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 13/2014 tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2020 außer Kraft.“Paragraph 6, Absatz eins,, Absatz 3, Ziffer 2 und Absatz 5, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 99 aus 2020, tritt mit 1. Jänner 2021 in Kraft. Paragraph 7, samt Überschrift in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 13 aus 2014, tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2020 außer Kraft.“

Artikel 17
Änderung des Normverbrauchsabgabegesetzes

Das Normverbrauchsabgabegesetz, BGBl. Nr. 695/1991, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 104/2019, wird wie folgt geändert:Das Normverbrauchsabgabegesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 695 aus 1991,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 104 aus 2019,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, § 11 Abs. 1 lautet:Paragraph 11, Absatz eins, lautet:

1. „(1)Absatz eins,Die Erhebung der Normverbrauchsabgabe obliegt

   1. 1.Ziffer eins
      in jenen Fällen, in denen der Abgabenschuldner ein Unternehmer im Sinne des § 2 UStG 1994 ist, dem für die Erhebung der Umsatzsteuer des Abgabenschuldners zuständigen Finanzamt,in jenen Fällen, in denen der Abgabenschuldner ein Unternehmer im Sinne des Paragraph 2, UStG 1994 ist, dem für die Erhebung der Umsatzsteuer des Abgabenschuldners zuständigen Finanzamt,
   2. 2.Ziffer 2
      in allen anderen Fällen dem Finanzamt Österreich.

   Abweichend von Z 1 und 2 ist in jenen Fällen, in denen ein Fahrzeug im Inland ohne die kraftfahrrechtlich erforderliche Zulassung verwendet wird, jedenfalls das Finanzamt Österreich zuständig.“Abweichend von Ziffer eins und 2 ist in jenen Fällen, in denen ein Fahrzeug im Inland ohne die kraftfahrrechtlich erforderliche Zulassung verwendet wird, jedenfalls das Finanzamt Österreich zuständig.“

2.Novellierungsanordnung 2, § 12 Abs. 3 lautet:Paragraph 12, Absatz 3, lautet:

1. „(3)Absatz 3,Der Antrag kann binnen fünf Jahren ab der Verwirklichung des Vergütungstatbestandes in jenen Fällen, in denen der Antragsteller ein Unternehmer im Sinne des § 2 UStG 1994 ist, bei dem für die Erhebung der Umsatzsteuer des Antragstellers zuständigen Finanzamt gestellt werden, in allen anderen Fällen beim Finanzamt Österreich.“Der Antrag kann binnen fünf Jahren ab der Verwirklichung des Vergütungstatbestandes in jenen Fällen, in denen der Antragsteller ein Unternehmer im Sinne des Paragraph 2, UStG 1994 ist, bei dem für die Erhebung der Umsatzsteuer des Antragstellers zuständigen Finanzamt gestellt werden, in allen anderen Fällen beim Finanzamt Österreich.“

3.Novellierungsanordnung 3, § 12a Abs. 2 lautet:Paragraph 12 a, Absatz 2, lautet:

1. „(2)Absatz 2,Der Antrag kann binnen fünf Jahren ab der Verwirklichung des Vergütungstatbestandes in jenen Fällen, in denen der Antragsteller ein Unternehmer im Sinne des § 2 UStG 1994 ist, bei dem für die Erhebung der Umsatzsteuer des Antragstellers zuständigen Finanzamt gestellt werden, in allen anderen Fällen beim Finanzamt Österreich.“Der Antrag kann binnen fünf Jahren ab der Verwirklichung des Vergütungstatbestandes in jenen Fällen, in denen der Antragsteller ein Unternehmer im Sinne des Paragraph 2, UStG 1994 ist, bei dem für die Erhebung der Umsatzsteuer des Antragstellers zuständigen Finanzamt gestellt werden, in allen anderen Fällen beim Finanzamt Österreich.“

3a.Novellierungsanordnung 3a, § 15 Abs. 18 lautet:Paragraph 15, Absatz 18, lautet:

1. „(18)Absatz 18,§ 11, § 12 Abs. 2 und Abs. 3, § 12a Abs. 2 samt Entfall des Abs. 3 und § 13 Abs. 1 bis Abs. 3, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 104/2019, sind auf Vorgänge nach dem 31. Dezember 2020 anzuwenden.“Paragraph 11,, Paragraph 12, Absatz 2 und Absatz 3,, Paragraph 12 a, Absatz 2, samt Entfall des Absatz 3 und Paragraph 13, Absatz eins bis Absatz 3,, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 104 aus 2019,, sind auf Vorgänge nach dem 31. Dezember 2020 anzuwenden.“

4.Novellierungsanordnung 4, In § 15 werden nach Abs. 22 folgende Abs. 23 und 24 angefügt:In Paragraph 15, werden nach Absatz 22, folgende Absatz 23 und 24 angefügt:

1. „(23)Absatz 23,§ 11 Abs. 1, § 12 Abs. 3 und § 12a Abs. 2, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 104/2019, treten nicht in Kraft.Paragraph 11, Absatz eins,, Paragraph 12, Absatz 3 und Paragraph 12 a, Absatz 2,, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 104 aus 2019,, treten nicht in Kraft.
2. (24)Absatz 24,§ 11 Abs. 1, § 12 Abs. 3 und § 12a Abs. 2, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 99/2020, treten mit 1. Jänner 2021 in Kraft.“Paragraph 11, Absatz eins,, Paragraph 12, Absatz 3 und Paragraph 12 a, Absatz 2,, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 99 aus 2020,, treten mit 1. Jänner 2021 in Kraft.“

Artikel 18
Änderung des Punzierungsgesetzes 2000

Das Punzierungsgesetz 2000, BGBl. I Nr. 24/2001, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 104/2019, wird wie folgt geändert:Das Punzierungsgesetz 2000, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 24 aus 2001,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 104 aus 2019,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, § 33 Abs. 6 lautet:Paragraph 33, Absatz 6, lautet:

1. „(6)Absatz 6,§ 14 Abs. 1, § 17 Abs. 1 und Abs. 4, § 19 Abs. 3 und Abs. 4, § 21 Abs. 1 und Abs. 2, § 25 Abs. 1 Z 13 und Z 17, § 28a und § 28b, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 104/2019, treten mit 1. Jänner 2021 in Kraft.“Paragraph 14, Absatz eins,, Paragraph 17, Absatz eins und Absatz 4,, Paragraph 19, Absatz 3 und Absatz 4,, Paragraph 21, Absatz eins und Absatz 2,, Paragraph 25, Absatz eins, Ziffer 13 und Ziffer 17,, Paragraph 28 a und Paragraph 28 b,, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 104 aus 2019,, treten mit 1. Jänner 2021 in Kraft.“

2.Novellierungsanordnung 2, In § 33 Abs. 7 entfällt der Ausdruck „bzw. § 28b“.In Paragraph 33, Absatz 7, entfällt der Ausdruck „bzw. Paragraph 28 b,

Artikel 19
Änderung des Zollrechts-Durchführungsgesetzes

Das Zollrechts-Durchführungsgesetz – ZollR-DG, BGBl. Nr. 659/1994 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 104/2019, wird wie folgt geändert:Das Zollrechts-Durchführungsgesetz – ZollR-DG, Bundesgesetzblatt Nr. 659 aus 1994, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 104 aus 2019,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, In § 25 wird nach Abs. 2 folgender Abs. 3 angefügt:In Paragraph 25, wird nach Absatz 2, folgender Absatz 3, angefügt:

1. „(3)Absatz 3,Das Zollamt Österreich kann das für die Erhebung der Umsatzsteuer eines bestimmten Abgabepflichtigen zuständige Finanzamt ersuchen, bei diesem eine Prüfung der Zahlungsfähigkeit (§ 147 Abs. 2 BAO) vorzunehmen. Nach Beendigung der Außenprüfung ist dem Zollamt Österreich eine Abschrift des Prüfungsberichts zu übermitteln.“Das Zollamt Österreich kann das für die Erhebung der Umsatzsteuer eines bestimmten Abgabepflichtigen zuständige Finanzamt ersuchen, bei diesem eine Prüfung der Zahlungsfähigkeit (Paragraph 147, Absatz 2, BAO) vorzunehmen. Nach Beendigung der Außenprüfung ist dem Zollamt Österreich eine Abschrift des Prüfungsberichts zu übermitteln.“

2.Novellierungsanordnung 2, In § 109 Abs. 1 lautet der erste Satz:In Paragraph 109, Absatz eins, lautet der erste Satz:

„Das Zollamt Österreich ist befugt, in Vollziehung der ihm übertragenen Aufgaben, insbesondere der Betrugsbekämpfung, ausländische Zollbehörden um Amtshilfe zu ersuchen und ihnen Amtshilfe zu gewähren

1. 1.Ziffer eins
   aufgrund unmittelbar anwendbarer Vorschriften der Union oder
2. 2.Ziffer 2
   aufgrund völkerrechtlicher Verpflichtungen oder
3. 3.Ziffer 3
   bei Gegenseitigkeit nach den Bestimmungen dieses Unterabschnittes.“

3.Novellierungsanordnung 3, § 110 lautet:Paragraph 110, lautet:

4.Novellierungsanordnung 4, In § 120 lauten die Abs. 1w bis 1y:In Paragraph 120, lauten die Absatz eins w bis eins y, :

1. „(1w)Absatz eins w,§ 4 Abs. 2 Z 13 und Z 18, § 6 Abs. 2, § 6a, § 7 Abs. 1, 3 und 4, § 8 Abs. 3, § 10 Abs. 1, § 11 Abs. 1 und 7, § 15 Abs. 1, 3, 5, 6 und 7, § 16 Abs. 3, § 19 Abs. 1 und 2, § 20 Abs. 2 Z 3 und Abs. 5, § 21 Abs. 1 lit. a und Abs. 2, § 23 Abs. 1 Z 4, Abs. 2 und 4, § 24 Abs. 1 und 3, § 25 Abs. 1 und 2, § 26 Abs. 3, § 27 Abs. 3, 4 und 5, § 27a Abs. 1, § 28, § 29 Abs. 1, 3 und 4, § 31 Abs. 1 und 4, § 32 Abs. 2 und 5, § 40 Abs. 2, § 58, § 66, § 67 Abs. 3, § 74 Abs. 4, § 97 Abs. 2, § 98 Abs. 3, § 106 Abs. 2, § 110, § 114 Abs. 2, § 116 Abs. 1 und 2, § 118 Abs. 4, § 119g Abs. 1, § 119j Abs. 1, § 119k Abs. 1 Z 1, § 119l Abs. 1, § 119n und § 119p, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 104/2019 treten mit 1. Jänner 2021 in Kraft. § 2b, § 24 Abs. 2, § 39 samt Überschrift, § 43 Abs. 3, § 61 Abs. 3, § 72, § 80 Abs. 2, § 87 Abs. 3, § 88 Abs. 2 und § 116 Abs. 3 treten mit Ablauf des 31. Dezember 2020 außer Kraft.Paragraph 4, Absatz 2, Ziffer 13 und Ziffer 18,, Paragraph 6, Absatz 2,, Paragraph 6 a,, Paragraph 7, Absatz eins, 3 und 4, Paragraph 8, Absatz 3,, Paragraph 10, Absatz eins,, Paragraph 11, Absatz eins und 7, Paragraph 15, Absatz eins, 3, 5, 6 und 7, Paragraph 16, Absatz 3,, Paragraph 19, Absatz eins und 2, Paragraph 20, Absatz 2, Ziffer 3 und Absatz 5,, Paragraph 21, Absatz eins, Litera a und Absatz 2,, Paragraph 23, Absatz eins, Ziffer 4,, Absatz 2 und 4, Paragraph 24, Absatz eins und 3, Paragraph 25, Absatz eins und 2, Paragraph 26, Absatz 3,, Paragraph 27, Absatz 3, 4 und 5, Paragraph 27 a, Absatz eins,, Paragraph 28,, Paragraph 29, Absatz eins, 3 und 4, Paragraph 31, Absatz eins und 4, Paragraph 32, Absatz 2 und 5, Paragraph 40, Absatz 2,, Paragraph 58,, Paragraph 66,, Paragraph 67, Absatz 3,, Paragraph 74, Absatz 4,, Paragraph 97, Absatz 2,, Paragraph 98, Absatz 3,, Paragraph 106, Absatz 2,, Paragraph 110,, Paragraph 114, Absatz 2,, Paragraph 116, Absatz eins und 2, Paragraph 118, Absatz 4,, Paragraph 119 g, Absatz eins,, Paragraph 119 j, Absatz eins,, Paragraph 119 k, Absatz eins, Ziffer eins,, Paragraph 119 l, Absatz eins,, Paragraph 119 n und Paragraph 119 p,, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 104 aus 2019, treten mit 1. Jänner 2021 in Kraft. Paragraph 2 b,, Paragraph 24, Absatz 2,, Paragraph 39, samt Überschrift, Paragraph 43, Absatz 3,, Paragraph 61, Absatz 3,, Paragraph 72,, Paragraph 80, Absatz 2,, Paragraph 87, Absatz 3,, Paragraph 88, Absatz 2 und Paragraph 116, Absatz 3, treten mit Ablauf des 31. Dezember 2020 außer Kraft.
2. (1x)Absatz eins x,§ 110 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 104/2019 tritt nicht in Kraft.Paragraph 110, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 104 aus 2019, tritt nicht in Kraft.
3. (1y)Absatz eins y,§ 25 Abs. 3, § 109 Abs. 1 erster Satz und § 110, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 99/2020 treten mit 1. Jänner 2021 in Kraft.“Paragraph 25, Absatz 3,, Paragraph 109, Absatz eins, erster Satz und Paragraph 110,, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 99 aus 2020, treten mit 1. Jänner 2021 in Kraft.“

Artikel 20
Änderung des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes

Das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, BGBl. I Nr. 189/1955, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 105/2019 und durch die Kundmachung BGBl. I Nr. 5/2020, wird wie folgt geändert:Das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 189 aus 1955,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 105 aus 2019, und durch die Kundmachung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 5 aus 2020,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, In § 111 Abs. 4 wird nach dem Wort „Versicherungsträger“ die Wortfolge samt Satzzeichen „ , das Amt für Betrugsbekämpfung“ eingefügt.In Paragraph 111, Absatz 4, wird nach dem Wort „Versicherungsträger“ die Wortfolge samt Satzzeichen „ , das Amt für Betrugsbekämpfung“ eingefügt.

1a.Novellierungsanordnung 1a, § 729 lautet:Paragraph 729, lautet:

1b.Novellierungsanordnung 1b, § 733 Abs. 7 wird durch folgende Abs. 7 bis 14 ersetzt:Paragraph 733, Absatz 7, wird durch folgende Absatz 7 bis 14 ersetzt:

1. „(7)Absatz 7,Die nach den Abs. 1, 2 und 5 gestundeten verzugszinsenfreien Beiträge sind spätestens am 15. Jänner 2021 einzuzahlen. Wird glaubhaft gemacht, dass diese Beiträge teilweise oder zur Gänze wegen der Coronavirus-Pandemie aus Gründen der Unternehmensliquidität zu diesem Zeitpunkt nicht entrichtet werden können, so sind die noch nicht entrichteten Beiträge auf Antrag in elf gleichen Teilen vom Dienstgeber jeweils zum 15. eines Monates beginnend mit Februar 2021 verzugszinsenfrei einzuzahlen. Die Dreitagesfrist nach § 59 Abs. 1 findet jeweils Anwendung.Die nach den Absatz eins, 2 und 5 gestundeten verzugszinsenfreien Beiträge sind spätestens am 15. Jänner 2021 einzuzahlen. Wird glaubhaft gemacht, dass diese Beiträge teilweise oder zur Gänze wegen der Coronavirus-Pandemie aus Gründen der Unternehmensliquidität zu diesem Zeitpunkt nicht entrichtet werden können, so sind die noch nicht entrichteten Beiträge auf Antrag in elf gleichen Teilen vom Dienstgeber jeweils zum 15. eines Monates beginnend mit Februar 2021 verzugszinsenfrei einzuzahlen. Die Dreitagesfrist nach Paragraph 59, Absatz eins, findet jeweils Anwendung.
2. (8)Absatz 8,Für Beiträge für die Beitragszeiträume Mai bis Dezember 2020 können dem Dienstgeber auf Antrag bis zu drei Monaten Stundungen und bis längstens Dezember 2021 Ratenzahlungen gewährt werden, wenn glaubhaft gemacht wird, dass diese Beiträge wegen der Coronavirus-Pandemie aus Gründen der Unternehmensliquidität nicht entrichtet werden können.
3. (9)Absatz 9,Die Abs. 7 und 8 gelten nicht für Beiträge, für die der Dienstgeber auf Grund von Kurzarbeit, Freistellung nach § 735 oder Absonderung nach § 7 des Epidemiegesetzes 1950 einen Anspruch auf Beihilfe, Erstattung oder Vergütung durch den Bund oder das Arbeitsmarktservice hat. Diese Beiträge sind verzugszinsenfrei bis zum 15. des auf die Beihilfen-, Erstattungs- oder Vergütungsauszahlung zweitfolgenden Kalendermonates einzuzahlen. Die Dreitagesfrist nach § 59 Abs. 1 findet Anwendung.Die Absatz 7 und 8 gelten nicht für Beiträge, für die der Dienstgeber auf Grund von Kurzarbeit, Freistellung nach Paragraph 735, oder Absonderung nach Paragraph 7, des Epidemiegesetzes 1950 einen Anspruch auf Beihilfe, Erstattung oder Vergütung durch den Bund oder das Arbeitsmarktservice hat. Diese Beiträge sind verzugszinsenfrei bis zum 15. des auf die Beihilfen-, Erstattungs- oder Vergütungsauszahlung zweitfolgenden Kalendermonates einzuzahlen. Die Dreitagesfrist nach Paragraph 59, Absatz eins, findet Anwendung.
4. (10)Absatz 10,Die Abs. 7 bis 9 gelten auch für die nach dem BMSVG oder nach den Landarbeitsordnungen, in Vorarlberg nach dem Land- und Forstarbeitsgesetz, zu entrichtenden Beiträge.Die Absatz 7 bis 9 gelten auch für die nach dem BMSVG oder nach den Landarbeitsordnungen, in Vorarlberg nach dem Land- und Forstarbeitsgesetz, zu entrichtenden Beiträge.
5. (11)Absatz 11,Für die Stundungs- sowie die Teil- und Ratenzahlungszeiträume nach den Abs. 7 und 8 wird vermutet, dass dem Krankenversicherungsträger zur Zeit der Beitragseinzahlung die Begünstigungsabsicht und die Zahlungsunfähigkeit des Dienstgebers nicht bekannt war oder bekannt sein musste.Für die Stundungs- sowie die Teil- und Ratenzahlungszeiträume nach den Absatz 7 und 8 wird vermutet, dass dem Krankenversicherungsträger zur Zeit der Beitragseinzahlung die Begünstigungsabsicht und die Zahlungsunfähigkeit des Dienstgebers nicht bekannt war oder bekannt sein musste.
6. (12)Absatz 12,Abweichend von § 13a Abs. 2 IESG schuldet der Insolvenz-Entgelt-Fonds für die Beitragszeiträume Februar bis Dezember 2020 dem zur Beitragseinhebung zuständigen Krankenversicherungsträger Dienstnehmerbeitragsanteile für nach § 733 gestundete Beiträge oder offene Ratenzahlungen, soweit diese bis längstens drei Jahre vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens bzw. vor jenen Zeitpunkten, die dieser nach § 1 Abs. 1 IESG gleichgestellt sind, rückständig sind. Mit Eröffnung eines Insolvenzverfahrens oder Abweisung mangels kostendeckenden Vermögens sind durch Stundung oder Ratenzahlungen noch offene Beiträge sofort zu zahlen.Abweichend von Paragraph 13 a, Absatz 2, IESG schuldet der Insolvenz-Entgelt-Fonds für die Beitragszeiträume Februar bis Dezember 2020 dem zur Beitragseinhebung zuständigen Krankenversicherungsträger Dienstnehmerbeitragsanteile für nach Paragraph 733, gestundete Beiträge oder offene Ratenzahlungen, soweit diese bis längstens drei Jahre vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens bzw. vor jenen Zeitpunkten, die dieser nach Paragraph eins, Absatz eins, IESG gleichgestellt sind, rückständig sind. Mit Eröffnung eines Insolvenzverfahrens oder Abweisung mangels kostendeckenden Vermögens sind durch Stundung oder Ratenzahlungen noch offene Beiträge sofort zu zahlen.
7. (13)Absatz 13,Für Meldeverstöße nach § 114 Abs. 1 Z 2 bis 6 im Zeitraum von 1. Juni bis zum 31. August 2020 sind keine Säumniszuschläge vorzuschreiben.Für Meldeverstöße nach Paragraph 114, Absatz eins, Ziffer 2 bis 6 im Zeitraum von 1. Juni bis zum 31. August 2020 sind keine Säumniszuschläge vorzuschreiben.
8. (14)Absatz 14,Die Abs. 7 bis 13 sind auch auf den von § 30a B-KUVG erfassten Personenkreis anzuwenden.“Die Absatz 7 bis 13 sind auch auf den von Paragraph 30 a, B-KUVG erfassten Personenkreis anzuwenden.“

2.Novellierungsanordnung 2, Nach § 737 wird folgender § 738 samt Überschrift angefügt:Nach Paragraph 737, wird folgender Paragraph 738, samt Überschrift angefügt:

„Schlussbestimmung zu Art. 20 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 99/2020„Schlussbestimmung zu Artikel 20, des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 99 aus 2020,

Artikel 21
Änderung des Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskassengesetzes

Das Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz, BGBl. Nr. 414/1972, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 104/2019, wird wie folgt geändert:Das Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 414 aus 1972,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 104 aus 2019,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, In § 31 Abs. 4 wird die Wortfolge „Die Finanzstraf- und Abgabenbehörden sind für Zwecke der Erhebungen nach § 6 SBBG sowie nach § 7b AVRAG berechtigt“ durch die Wortfolge „Das Amt für Betrugsbekämpfung ist für Zwecke der Erhebungen nach § 6 SBBG berechtigt“ ersetzt.In Paragraph 31, Absatz 4, wird die Wortfolge „Die Finanzstraf- und Abgabenbehörden sind für Zwecke der Erhebungen nach Paragraph 6, SBBG sowie nach Paragraph 7 b, AVRAG berechtigt“ durch die Wortfolge „Das Amt für Betrugsbekämpfung ist für Zwecke der Erhebungen nach Paragraph 6, SBBG berechtigt“ ersetzt.

1a.Novellierungsanordnung 1a, § 40 Abs. 38 lautet:Paragraph 40, Absatz 38, lautet:

1. „(38)Absatz 38,§ 8 Abs. 8, § 9 Abs. 6, § 13l Abs. 8, § 31 Abs. 4 sowie § 31a Abs. 3, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 104/2019, treten mit 1. Jänner 2021 in Kraft.“Paragraph 8, Absatz 8,, Paragraph 9, Absatz 6,, Paragraph 13 l, Absatz 8,, Paragraph 31, Absatz 4, sowie Paragraph 31 a, Absatz 3,, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 104 aus 2019,, treten mit 1. Jänner 2021 in Kraft.“

2.Novellierungsanordnung 2, In § 40 werden nach Abs. 39 folgende Abs. 40 und 41 angefügt:In Paragraph 40, werden nach Absatz 39, folgende Absatz 40 und 41 angefügt:

1. „(40)Absatz 40,§ 31 Abs. 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 104/2019 tritt nicht in Kraft.Paragraph 31, Absatz 4, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 104 aus 2019, tritt nicht in Kraft.
2. (41)Absatz 41,§ 31 Abs. 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 99/2020 tritt mit 1. Jänner 2021 in Kraft.“Paragraph 31, Absatz 4, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 99 aus 2020, tritt mit 1. Jänner 2021 in Kraft.“

Artikel 22
Änderung des Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetzes

Das Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz, BGBl. I Nr. 44/2016, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 104/2019, wird wie folgt geändert:Das Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 44 aus 2016,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 104 aus 2019,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, § 12 Abs. 1 wird wie folgt geändert:Paragraph 12, Absatz eins, wird wie folgt geändert:

a) Im ersten Satz wird die Wortfolge „Die Abgabenbehörden sind“ durch die Wortfolge „Das Amt für Betrugsbekämpfung ist“ ersetzt.

b) Im ersten Satz entfällt der Ausdruck „und“ nach dem Ausdruck „durchzuführen“ und wird nach diesem ein Punkt eingefügt.

c) Nach dem ersten Satz wird folgende Wortfolge eingefügt:

„Die Organe des Amtes für Betrugsbekämpfung sind berechtigt,“

d) In Z 3 wird die Wortfolge „der Abgabenbehörde“ durch die Wortfolge „dem Amt für Betrugsbekämpfung“ ersetzt.d) In Ziffer 3, wird die Wortfolge „der Abgabenbehörde“ durch die Wortfolge „dem Amt für Betrugsbekämpfung“ ersetzt.

2.Novellierungsanordnung 2, § 72 Abs. 7 bis 9 lauten:Paragraph 72, Absatz 7 bis 9 lauten:

1. „(7)Absatz 7,§ 11 Abs. 1 Z 1 und 6, Abs. 2 und 4, § 12 Abs. 1 und 2 samt Überschrift, § 13 Abs. 2 Z 1 und 2, Abs. 4, § 16 Abs. 1, § 17 Abs. 1 Z 4, § 22 Abs. 1a, § 32 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2, § 33, § 34 Abs. 1 bis 3, § 35 Abs. 4, § 41 Abs. 2 und § 69, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 104/2019, treten mit 1. Jänner 2021 in Kraft.Paragraph 11, Absatz eins, Ziffer eins und 6, Absatz 2 und 4, Paragraph 12, Absatz eins und 2 samt Überschrift, Paragraph 13, Absatz 2, Ziffer eins und 2, Absatz 4,, Paragraph 16, Absatz eins,, Paragraph 17, Absatz eins, Ziffer 4,, Paragraph 22, Absatz eins a,, Paragraph 32, Absatz eins, Ziffer eins und Absatz 2,, Paragraph 33,, Paragraph 34, Absatz eins bis 3, Paragraph 35, Absatz 4,, Paragraph 41, Absatz 2 und Paragraph 69,, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 104 aus 2019,, treten mit 1. Jänner 2021 in Kraft.
2. (8)Absatz 8,§ 12 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 104/2019 tritt nicht in Kraft.Paragraph 12, Absatz eins, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 104 aus 2019, tritt nicht in Kraft.

1. (9)Absatz 9,§ 12 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 99/2020 tritt mit 1. Jänner 2021 in Kraft.“Paragraph 12, Absatz eins, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 99 aus 2020, tritt mit 1. Jänner 2021 in Kraft.“

Van der Bellen

Kurz