BUNDESGESETZBLATT
FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH

Jahrgang 2020

Ausgegeben am 24. Juli 2020

Teil I

80. Bundesgesetz:

Änderung des Schulorganisationsgesetzes, der 11. Schulorganisationsgesetz-Novelle, des Schulunterrichtsgesetzes, des Privatschulgesetzes, des Land- und forstwirtschaftlichen Bundesschulgesetzes, des Bundesgesetzes über die Österreichische Bibliothekenverbund und Service Gesellschaft mit beschränkter Haftung und des Prüfungstaxengesetzes

(NR: GP römisch XXVII RV 237 AB 311 S. 43. BR: AB 10375 S. 911.)

80. Bundesgesetz, mit dem das Schulorganisationsgesetz, die 11. Schulorganisationsgesetz-Novelle, das Schulunterrichtsgesetz, das Privatschulgesetz, das Land- und forstwirtschaftliche Bundesschulgesetz, das Bundesgesetz über die Österreichische Bibliothekenverbund und Service Gesellschaft mit beschränkter Haftung und das Prüfungstaxengesetz geändert werden

Der Nationalrat hat beschlossen:

Inhaltsverzeichnis

Artikel 1

Änderung des Schulorganisationsgesetzes

Artikel 2

Änderung der 11. Schulorganisationsgesetz-Novelle

Artikel 3

Änderung des Schulunterrichtsgesetzes

Artikel 4

Änderung des Privatschulgesetzes

Artikel 5

Änderung des Land- und forstwirtschaftlichen Bundesschulgesetzes

Artikel 6

Änderung des Bundesgesetzes über die Österreichische Bibliothekenverbund und Service Gesellschaft mit beschränkter Haftung

Artikel 7

Änderung des Prüfungstaxengesetzes

Artikel 1
Änderung des Schulorganisationsgesetzes

Das Schulorganisationsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 242 aus 1962,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 23 aus 2020, sowie durch die Bundesministeriengesetz-Novelle 2020, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 8 aus 2020,, wird wie folgt geändert:

Novellierungsanordnung 1, In Paragraph 79, Absatz eins, wird nach Ziffer eins, folgende Ziffer eins a, eingefügt:

  1. Ziffer eins a
    Lehrgänge für Früherziehung. Voraussetzung für die Aufnahme ist die erfolgreiche Ablegung einer Reife- und Diplomprüfung an einer Bildungsanstalt für Elementarpädagogik, geführt nach dem Lehrplan der Bildungsanstalt für Elementarpädagogik in einer Fassung vor Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 204 aus 2016, oder die erfolgreiche Ablegung einer Diplomprüfung an einem Kolleg für Elementarpädagogik, geführt nach dem Lehrplan des Kollegs der Bildungsanstalt für Elementarpädagogik in einer Fassung vor Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 239 aus 2017,. Der Ausbildungsgang dauert ein Jahr und wird durch eine Diplomprüfung für Früherziehung abgeschlossen. Lehrgänge für Früherziehung können auch als Schulen für Berufstätige, erforderlichenfalls unter Verlängerung der Ausbildungsdauer, geführt werden; sie sind in Semester zu gliedern und in Modulen zu organisieren.“

Novellierungsanordnung 2, Nach Paragraph 128 c, wird folgender Paragraph 128 d, samt Überschrift eingefügt:

„ „Bildungsanstalt für Leistungssport“ und „Bildungsanstalt für darstellende Kunst“

Paragraph 128 d,

  1. Absatz einsEine Schule gemäß Paragraph 3, Absatz 4, Ziffer 6 und 7 kann ganz oder teilweise als Bildungsanstalt für Leistungssport, im Fall der Ziffer 2, Litera b, als Bildungsanstalt für darstellende Kunst (im Folgenden Bildungsanstalt) geführt werden, wenn
    1. Ziffer eins
      ein Statut der Bildungsanstalt,
    2. Ziffer 2
      ein Kooperationsvertrag mit zumindest
      1. Litera a
        einer Organisation des Nachwuchsleistungssportes im Sinne des Paragraph 5, Absatz 3, Ziffer 4, des Bundes-Sportförderungsgesetzes BSFG 2017, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2017,, oder
      2. Litera b
        einer Einrichtung nach dem Bundestheaterorganisationsgesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 108 aus 1998,, und
    3. Ziffer 3
      eine gesamthafte Darstellung der mittelfristigen Planungen für die folgenden sechs Schuljahre
    vorliegen.
  2. Absatz 2Das Statut gemäß Absatz eins, Ziffer eins, hat jedenfalls zu enthalten:
    1. Ziffer eins
      eine Darstellung der schulautonomen Regelungen gemäß Absatz 4,, einschließlich der Lehrpläne sowie der dazugehörigen Stundentafeln,
    2. Ziffer 2
      Schulkooperationen gemäß Paragraph 65 a, des Schulunterrichtsgesetzes über den Übertritt in eine andere Schule gleicher Schulart für den Fall des Ausscheidens aus dem Leistungssport oder der künstlerischen Ausbildung, falls ein Wechsel in eine andere Klasse der Schule nicht möglich ist, und
    3. Ziffer 3
      wenn die Schule nicht durch einen Kooperationsvertrag in eine Institution von gesamtösterreichischer Bedeutung im Nachwuchs-Leistungssport (Nachwuchskompetenzzentrum) eingebunden ist, zusätzlich
      1. Litera a
        Regelungen über die Zusammensetzung, Funktionsdauer und Wahl, Abwahl und Verteilung der Zuständigkeiten eines Kuratoriums der Bildungsanstalt, dem mindestens 40 vH Frauen angehören sollen, wobei als Mitglieder zumindest drei Vertreter der Schule, je ein Vertreter jedes Kooperationspartners und der zuständigen Schulbehörde vorzusehen sind, und
      2. Litera b
        Regelungen über die Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte des Kuratoriums, wobei vor Entscheidung über die mittelfristige Planung sowie Lehrpläne dieses jedenfalls zu hören ist.
  3. Absatz 3Die Errichtung der Bildungsanstalt sowie das Statut gemäß Absatz eins, Ziffer eins und dessen Änderung bedürfen der Genehmigung der Bundesministerin oder des Bundesministers. Die Vorlage der beabsichtigten Errichtung durch den Schulleiter, im Falle einer Privatschule, den Schulerhalter, hat zumindest folgende Angaben zu enthalten:
    1. Ziffer eins
      ein Statut der Bildungsanstalt,
    2. Ziffer 2
      einen Kooperationsvertrag gemäß Absatz eins, Ziffer 2,, dessen Vertragsdauer frühestens mit dem Tag der Genehmigung durch die Bundesministerin oder den Bundesminister beginnen darf, sowie
    3. Ziffer 3
      eine gesamthafte Darstellung der mittelfristigen Planung für die kommenden sechs Schuljahre.
  4. Absatz 4Die Bildungsanstalt ist berechtigt, ab der 9. Schulstufe schulautonome, von schulunterrichts-, schulorganisations- und schulzeitrechtlichen Regelungen abweichende, Regelungen in folgenden Bereichen und im jeweils angeführten Ausmaß zu treffen:
    1. Ziffer eins
      Aufnahmsverfahren und Eignungsprüfungsvoraussetzungen und -verfahren unter Einbindung von Kooperationspartnern,
    2. Ziffer 2
      Unterrichtsorganisation, wobei jedenfalls Klassen (Jahrgänge) vorzusehen sind und der Beginn des Schuljahres um höchstens drei Wochen vorverlegt werden kann,
    3. Ziffer 3
      Führung des Unterrichtsgegenstandes „Bewegung und Sport“, wobei dieser durch einen Unterrichtsgegenstand, der sich mit den theoretischen Grundlagen des Sportes oder vergleichbaren theoretischen künstlerischen Leistungen auseinandersetzt, oder ein durch den Kooperationspartner durchgeführtes, durch die Schule anerkanntes „Basistraining“ ganz oder teilweise ersetzt werden kann,
    4. Ziffer 4
      Aufnahme, Übertritt und Beendigung des Schulbesuches im Zusammenhang mit der Ausübung von Leistungssport oder darstellender Kunst,
    5. Ziffer 5
      Organisation von abschließenden Prüfungen, insbesondere im Hinblick auf vorgezogene Teilprüfungen,
    6. Ziffer 6
      Einrichtung von Ausbildungskoordinatoren für die Kooperation mit außerschulischen Partnern,
    7. Ziffer 7
      Erhöhung der Anzahl der Schulstufen um eine und Aufteilung der lehrplanmäßigen Gesamtstundenanzahl auf diese Schulstufen,
    8. Ziffer 8
      Regelungen über Struktur und Dauer des Schultages, einschließlich der Unterrichtseinheiten und Pausen, wobei die Dauer der Unterrichtseinheiten im Durchschnitt eines Unterrichtsjahres 50 (fünfzig) Minuten betragen muss,
    9. Ziffer 9
      Dauer und Struktur des Unterrichtsjahres (ausgenommen Paragraph 2, Absatz 4, Ziffer 2, des Schulzeitgesetzes), wobei die Zahl der Unterrichtseinheiten der einzelnen Gegenstände am Ende des Unterrichtsjahres die Zahl der lehrplanmäßig vorgesehenen Wochenstunden multipliziert mit 36 (sechsunddreißig) ergeben muss.
    Private Bildungsanstalten können vom Höchstmaß der Schulveranstaltungen, die im Zusammenhang mit der künstlerischen Ausbildung stattfinden, abweichen.
  5. Absatz 5Die Bildungsanstalt hat folgende Pflichten:
    1. Ziffer eins
      Kundmachungspflicht: Das Statut gemäß Absatz eins, Ziffer eins, ist in der Schule in der in Paragraph 6, Absatz 3, festgelegten Art und Weise und auf der Webseite der Schule kund zu machen,
    2. Ziffer 2
      Berichtspflicht: Die Bildungsanstalt hat der Bildungsdirektion jährlich einen Bericht gemäß Paragraph 5, Absatz 2, Ziffer 4, des Bildungsdirektionen-Einrichtungsgesetzes, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 138 aus 2017,, in der jeweils geltenden Fassung, und eine mittelfristige Planung für die kommenden sechs Schuljahre vorzulegen,
    3. Ziffer 3
      Informationspflicht: Die Schulleitung, im Falle einer Privatschule der Schulerhalter, hat die zuständige Schulbehörde über jede Änderung in Bezug auf das Kuratorium oder die Schülerzahlen unverzüglich zu informieren.
  6. Absatz 6Die Genehmigung der Errichtung der Bildungsanstalt ist durch die Bundesministerin oder den Bundesminister aufzuheben, wenn Voraussetzungen für die Errichtung nicht mehr gegeben sind oder die Bildungsanstalt ihre Pflichten trotz Aufforderung verletzt.“

Novellierungsanordnung 2, Dem Paragraph 131, wird folgender Absatz 42, angefügt:

  1. Absatz 42Die nachstehend genannten Bestimmungen in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 80 aus 2020, treten wie folgt in Kraft:
    1. Ziffer eins
      Paragraph 128 d, samt Überschrift tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung im Bundesgesetzblatt in Kraft;
    2. Ziffer 2
      Paragraph 79, Absatz eins, Ziffer eins a, tritt mit 1. September 2021 in Kraft.“

Artikel 2
Änderung der 11. Schulorganisationsgesetz-Novelle

Die 11. Schulorganisationsgesetz-Novelle, Bundesgesetzblatt Nr. 327 aus 1988,, wird wie folgt geändert:

Novellierungsanordnung 1, Artikel römisch IV lautet:

  1. Absatz einsAm Öffentlichen Gymnasium der Stiftung Theresianische Akademie in Wien dürfen in der 6. bis 8. Klasse eine dritte lebende Fremdsprache als Pflichtgegenstand und alternativ dazu Pflichtgegenstände, die die digitalen, naturwissenschaftlichen und technischen Kompetenzen fördern, in demselben Stundenausmaß wie die dritte lebende Fremdsprache geführt werden.“

Novellierungsanordnung 2, Dem Artikel römisch VI wird folgender Absatz 7, angefügt:

  1. Absatz 7Artikel römisch IV in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 80 aus 2020, tritt mit 1. September 2022 in Kraft.“

Artikel 3
Änderung des Schulunterrichtsgesetzes

Das Schulunterrichtsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 472 aus 1986,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 23 aus 2020, sowie durch die Bundesministeriengesetz-Novelle 2020, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 8 aus 2020,, wird wie folgt geändert:

Novellierungsanordnung 1, In Paragraph 37, wird nach Absatz 3 a, folgender Absatz 3 b, eingefügt:

  1. Absatz 3 bPrüfungsaufgaben der Klausurarbeit standardisierter Prüfungsgebiete der Klausurprüfung gemäß Absatz 2, Ziffer 3,, deren Aufgabenstellungen durch die zuständige Bundesministerin oder den zuständigen Bundesminister bestimmt werden, sind spätestens im Anschluss an die mündlichen Prüfungen im Haupttermin zum Zweck der Vorbereitung der Schülerinnen und Schüler auf künftige abschließende Prüfungen und zur Information der Öffentlichkeit auf der Internetseite des Bundesministeriums für Bildung, Wissenschaft und Forschung der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen. Von den Prüfungsaufgaben der mündlichen Kompensationsprüfungen sind Beispiele zu veröffentlichen.“

Novellierungsanordnung 2, Dem Paragraph 82, wird folgender Absatz 17, angefügt:

  1. Absatz 17Paragraph 37, Absatz 3 b, sowie Paragraph 82 e, Absatz 3 und 4 in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 80 aus 2020, treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung im Bundesgesetzblatt in Kraft.“

Novellierungsanordnung 3, In Paragraph 82 e, Absatz 3, werden die Wendung „2018/19, 2019/20 und 2020/21“ durch die Wendung „2017/18 bis einschließlich 2022/23“ und die Wendung „20. Juni 2018“ durch die Wendung „bis zum Beginn des Schuljahres 2021/22“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 4, In Paragraph 82 e, Absatz 4, wird die Wendung „mit 1. September 2021“ durch die Wendung „mit 1. September 2023“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 5, Dem Paragraph 82 e, Absatz 4, wird folgender letzter Satz angefügt:

„An Schulen, hinsichtlich derer eine Verordnung gemäß Absatz 2, oder Absatz 3, erlassen wurde, treten die Bestimmungen gemäß Paragraph 82, Absatz 5 s, hinsichtlich der 10. Schulstufe mit 1. September 2023 und hinsichtlich der weiteren Schulstufen jeweils mit 1. September der Folgejahre schulstufenweise aufsteigend in bzw. außer Kraft.“

Artikel 4
Änderung des Privatschulgesetzes

Das Privatschulgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 244 aus 1962,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 35 aus 2019,, wird wie folgt geändert:

Novellierungsanordnung 1, In Paragraph 23, Absatz 2, wird der Punkt am Ende der Litera c, durch einen Beistrich ersetzt und folgende Litera d, angefügt:

  1. Litera d
    für die Genehmigung der Errichtung, des Statutes, von Änderungen des Statutes und die Aufhebung einer Bildungsanstalt für Leistungssport oder einer Bildungsanstalt für darstellende Kunst gemäß Paragraph 128 d, SchOG.“

Novellierungsanordnung 2, Dem Paragraph 27, wird folgender Absatz 6, angefügt:

  1. Absatz 6Paragraph 128 d, SchOG ist sinngemäß auf die vom Verein „Wiener Sängerknaben“ erhaltene Privatschule ab der 5. Schulstufe anwendbar. Paragraph 128 d, Absatz eins, Ziffer 2, sowie Absatz 2, Ziffer 3, SchOG sind keine zwingenden Errichtungsvoraussetzungen.“

Novellierungsanordnung 3, Dem Paragraph 29, wird folgender Absatz 13, angefügt:

  1. Absatz 13Die nachstehend genannten Bestimmungen in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 80 aus 2020, treten wie folgt in Kraft:
    1. Ziffer eins
      Paragraph 23, Absatz 2, Litera d, tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung im Bundesgesetzblatt in Kraft;
    2. Ziffer 2
      Paragraph 27, Absatz 6, tritt mit 1. September 2020 in Kraft.“

Artikel 5
Änderung des Land- und forstwirtschaftlichen Bundesschulgesetzes

Das Land- und forstwirtschaftliche Bundesschulgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 175 aus 1966,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 101 aus 2018, sowie durch die Bundesministeriengesetz-Novelle 2020, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 8 aus 2020,, wird wie folgt geändert:

Novellierungsanordnung 1, In Paragraph 4, Absatz 3 und Absatz 4, wird die Wendung „Der Bundesminister für Nachhaltigkeit und Tourismus“ jeweils durch die Wendung „Die Bundesministerin oder der Bundesminister für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 2, In Paragraph 6, Absatz 5, wird die Wendung „für Nachhaltigkeit und Tourismus“ durch die Wendung „für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 3, In Paragraph 8 a, Absatz eins, wird am Ende der Ziffer 3, der Beistrich durch das Wort „und“ ersetzt, wird am Ende der Ziffer 4, das Wort „und“ durch einen Punkt ersetzt und entfällt die Ziffer 5,

Novellierungsanordnung 4, In Paragraph 8 a, Absatz 2, wird die Wendung „für Nachhaltigkeit und Tourismus“ durch „für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 5, Paragraph 8 c, samt Überschrift entfällt.

Novellierungsanordnung 6, Nach Paragraph 11, Absatz eins, Ziffer 8 a, wird folgende Ziffer 8 b, eingefügt:

  1. Ziffer 8 b
    Höhere Lehranstalt für Informationstechnologie in der Landwirtschaft,“

Novellierungsanordnung 7, In Paragraph 11, Absatz eins, Ziffer 9, wird die Wendung „8a“ durch die Wendung „8b“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 8, Paragraph 18, Absatz eins, lautet:

  1. Absatz einsAls Sonderformen der höheren land- und forstwirtschaftlichen Lehranstalten können für Schülerinnen und Schüler, die nach Erfüllung der allgemeinen Schulpflicht eine mindestens dreijährige praktische Verwendung in der Land- und Forstwirtschaft mit Berufsschulbesuch zurückgelegt haben oder eine mindestens einjährige praktische Verwendung in der Land- und Forstwirtschaft aufweisen und mindestens zwei Stufen einer land- oder forstwirtschaftlichen Fachschule erfolgreich besucht haben oder mindestens drei Stufen einer land- und forstwirtschaftlichen Fachschule erfolgreich besucht haben, Aufbaulehrgänge geführt werden. Diese Aufbaulehrgänge haben die Aufgabe, in einem dreijährigen Bildungsgang zum Bildungsziel der höheren land- und forstwirtschaftlichen Lehranstalten einer bestimmten Fachrichtung zu führen.“

Novellierungsanordnung 9, In Paragraph 19, Absatz eins, Ziffer 3, wird die Wendung „Höhere Bundeslehr- und Forschungsanstalt für Landwirtschaft, Landtechnik und Lebensmitteltechnologie Francisco Josephinum in Wieselburg“ durch die Wendung „Höhere Bundeslehr- und Forschungsanstalt für Landwirtschaft, Landtechnik sowie Lebensmittel- und Biotechnologie Francisco Josephinum in Wieselburg“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 10, In Paragraph 19, Absatz eins, Ziffer 4, wird die Wendung „Höhere Bundeslehr- und Forschungsanstalt für Gartenbau Schönbrunn in Wien“ durch die Wendung „Höhere Bundeslehr- und Forschungsanstalt für Gartenbau und Österreichische Bundesgärten“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 11, In Paragraph 31 c, Absatz 4, wird die Wendung „für Nachhaltigkeit und Tourismus“ durch „für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 12, In Paragraph 32, Absatz eins, wird die Wendung „der Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung“ durch die Wendung „die Bundesministerin oder der Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 13, In Paragraph 32, Absatz 2, wird die Wendung „der Bundesminister für Nachhaltigkeit und Tourismus“ durch die Wendung „die Bundesministerin oder der Bundesminister für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 14, Dem Paragraph 35, wird folgender Absatz 16, angefügt:

  1. Absatz 16Für das Inkrafttreten der durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 80 aus 2020, geänderten oder eingefügten Bestimmungen und das Außerkrafttreten der durch dieses Bundesgesetz entfallenen Bestimmungen gilt Folgendes:
    1. Ziffer eins
      Paragraph 8 a, Absatz eins, Ziffer 3,, 4 und 5, Paragraph 11, Absatz eins, Ziffer 8 b, und 9, Paragraph 18, Absatz eins, sowie Paragraph 19, Absatz eins, Ziffer 3 und 4 treten mit 1. September 2020 in Kraft, gleichzeitig tritt Paragraph 8 c, samt Überschrift außer Kraft;
    2. Ziffer 2
      Paragraph 4, Absatz 3 und 4, Paragraph 6, Absatz 5,, Paragraph 8 a, Absatz 2,, Paragraph 31 c, Absatz 4,, Paragraph 32, Absatz eins und 2, Paragraph 36, sowie Paragraph 41, treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung im Bundesgesetzblatt in Kraft.“

Novellierungsanordnung 15, Paragraph 36, samt Überschrift lautet:

„Vollziehung

Paragraph 36,

Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist betraut:

  1. Ziffer eins
    hinsichtlich Paragraph 4, Absatz eins,, 2 und 4, Paragraph 5, Absatz 3, vorletzter Satz, Paragraph 7, Ziffer 8 und 9, Paragraph 8,, Paragraph 11, Absatz 2, letzter Satz, Paragraph 14,, Paragraph 16, Absatz 2,, Paragraph 31 b und Paragraph 32, Absatz 2, die Bundesministerin oder der Bundesminister für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus;
  2. Ziffer 2
    hinsichtlich Paragraph 4, Absatz 3,, Paragraph 19, Absatz eins und 2 sowie Paragraph 20, die Bundesministerin oder der Bundesminister für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus im Einvernehmen mit der Bundesministerin oder dem Bundesminister für Finanzen;
  3. Ziffer 3
    hinsichtlich Paragraph 19, Absatz 2, die Bundesministerin oder der Bundesminister für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus im Einvernehmen mit der Bundesministerin oder dem Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung und der Bundesministerin oder dem Bundesminister für Finanzen;
  4. Ziffer 4
    hinsichtlich Paragraph 6, Absatz 5,, Paragraph 8 a,, Paragraph 8 b, Absatz 2 und 3, Paragraph 15 und Paragraph 31 c, Absatz 4, die Bundesministerin oder der Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung im Einvernehmen mit der Bundesministerin oder dem Bundesminister für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus;
  5. Ziffer 5
    hinsichtlich Paragraph 6, Absatz 4, die Bundesregierung;
  6. Ziffer 6
    hinsichtlich Paragraph 31 a und Paragraph 31 c, Absatz 5,, 8 und 11 die gemäß Paragraph 32, jeweils sachlich zuständige Bundesministerin oder der jeweils sachlich zuständige Bundesminister;
  7. Ziffer 7
    hinsichtlich der übrigen Bestimmungen die Bundesministerin oder der Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung.“

Novellierungsanordnung 16, In Paragraph 41, wird die Wendung „2020/21“ durch die Wendung „2019/20“ ersetzt.

Artikel 6
Änderung des Bundesgesetzes über die Österreichische Bibliothekenverbund und Service Gesellschaft mit beschränkter Haftung

Das Bundesgesetz über die Österreichische Bibliothekenverbund und Service Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 15 aus 2002,, zuletzt geändert durch die Bundesministeriengesetz-Novelle 2020, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 08 aus 2020,, wird wie folgt geändert:

Novellierungsanordnung 1, In Paragraph eins, Absatz 3, wird die Wortfolge „der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur“ durch die Wortfolge „der Bundesministerin oder dem Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 2, In Paragraph 2, Absatz 3, wird die Wortfolge „Gläubiger- und Schuldnerpositionen“ durch die Wortfolge „Gläubigerinnen- und Gläubiger- sowie Schuldnerinnen- und Schuldnerpositionen“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 3, In Paragraph 2, Absatz 4, wird die Wortfolge „Arbeitnehmer“ durch die Wortfolge „Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 4, Dem Paragraph 2, wird folgender Paragraph 2 a, eingefügt:

Paragraph 2 a,

  1. Absatz einsDas im Eigentum des Bundes stehende und bis 31. Dezember 2020 vom Verbund für Bildung und Kultur (VBK) verwaltete und genutzte Anlage- und Umlaufvermögen, wie Einrichtungen, Rechte, Rechtsverhältnisse und Forderungen, jedoch ohne die vom Verbund für Bildung und Kultur (VBK) erstellte bzw. betreute Datenbank, geht mit 1. Jänner 2021 im Wege der Gesamtrechtsnachfolge in das Eigentum der Gesellschaft über. Die Gesamtrechtsnachfolge ist im Firmenbuch einzutragen.
  2. Absatz 2Die Mietrechte an der vom Bund für den Verbund für Bildung und Kultur (VBK) angemieteten Liegenschaft gehen mit Wirksamwerden dieses Bundesgesetzes unter Ausschluss der Rechtsfolgen der Paragraphen 12 a und 46a des Mietrechtsgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 520 aus 1981,, im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die Gesellschaft über.
  3. Absatz 3Der Bund räumt der Gesellschaft das unentgeltliche Fruchtgenussrecht für die bis 31. Dezember 2020 vom Verbund für Bildung und Kultur (VBK) betreute Datenbank ein.“

Novellierungsanordnung 5, In Paragraph 3, Absatz eins, wird das Wort „Akademien“ durch das Wort „Hochschulen“, das Wort „EDV-unterstützten“ durch das Wort „IT-unterstützten“ und die Wortfolge „sonstiger Auftraggeber“ durch die Wortfolge „sonstiger Auftraggeberinnen und Auftraggeber“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 6, In Paragraph 3, Absatz 2, Litera h, wird die Wortfolge „und Pädagogischen Akademien“ durch die Wortfolge „ , Pädagogischen Hochschulen und Verbundbibliotheken“ ersetzt und in Litera i, wird der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende Litera j bis l werden angefügt:

  1. Litera j
    Weiterentwicklung zentraler Verbunddienstleistungen;
  2. Litera k
    Anbieten zentraler Basisinfrastruktur für Open Access und Digital Preservation (Langzeitverfügbarkeit) im Bereich des wissenschaftlichen und künstlerischen Publikationswesens;
  3. Litera l
    Koordination der Initiative Shared Storing Austria.“

Novellierungsanordnung 7, Dem Paragraph 3, Absatz 2, wird folgender Absatz 3, angefügt:

  1. Absatz 3Der Gesellschaft obliegen die Leitung und der Betrieb des Verbundes für Bildung und Kultur (VBK). Dazu zählen insbesondere folgende Aufgaben:
    1. Litera a
      Besorgung des operativen Geschäfts des Verbundes für Bildung und Kultur (VBK);
    2. Litera b
      Erbringung zentraler Bibliotheksdienstleistungen für die Verbundmitglieder einschließlich des Betriebs des gemeinsamen lokalen Bibliothekssystems;
    3. Litera c
      Ausgestaltung des Verbundes auf technischer sowie auf Angebotsebene;
    4. Litera d
      Vertretung des Verbundes in einschlägigen in- und ausländischen Fachgremien.“

Novellierungsanordnung 8, Paragraph 4, lautet:

Paragraph 4,

  1. Absatz einsDer Bund hat der Gesellschaft zu den Aufwendungen, die durch die Besorgung der im Paragraph 3, Absatz 2, Litera a und b, j bis l und Absatz 3, genannten Aufgaben entstehen, einen Jahreszuschuss von 2,72 Millionen Euro jährlich zu leisten.
  2. Absatz 2Für welche Bibliotheken die in Paragraph 3, Absatz 2, Litera a,, b und j bis l sowie die in Paragraph 3, Absatz 3, aufgeführten Dienstleistungen als mit dem Jahreszuschuss gemäß Absatz eins, abgegolten anzusehen sind, regelt die Anlage A zu diesem Bundesgesetz.
  3. Absatz 3Durch einen Vertrag zwischen dem Bund (vertreten durch die Bundesministerin oder den Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung) und der Gesellschaft werden nach Anhörung des gemäß Paragraph 5 a, eingerichteten Beirats die Aufgaben gemäß Paragraph 3, Absatz 2, Litera a und b, die durch den Jahreszuschuss abgegolten werden, konkretisiert. In diesem Vertrag ist insbesondere Betriebspflicht für die Gesellschaft vorzusehen. Dieser Vertrag ist alle drei Jahre einer Revision zu unterziehen. Die erste Revision des Vertrags ist mit Stichtag 1. Jänner 2022 vorzusehen.
  4. Absatz 3 aDer Beirat gemäß Paragraph 5 a, kann einen Vorschlag zur Konkretisierung jener Aufgaben erarbeiten, die gemäß Paragraph 3, Absatz 2, Litera j bis l zu erbringen sind. In diesen Vorschlag sind jedenfalls Überlegungen zu deren finanzieller Bedeckung aufzunehmen. Dieser Vorschlag ist alle drei Jahre zu erneuern. Der erste Vorschlag kann frühestens mit 1. Jänner 2022 vorgelegt werden.
  5. Absatz 4Alle anderen in Paragraph 3, Absatz 2, genannten Aufgaben sind gegen Entgelt zu erbringen, das zumindest dem Grundsatz der Deckung der tatsächlichen Kosten, die mit diesen Aufgaben verbunden sind, entspricht. Die Kosten sind auf Grund einer transparenten internen Kostenrechnung unter Zugrundelegung der Prinzipien der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit zu ermitteln.
  6. Absatz 5Zusätzlich zu den Beträgen gemäß Absatz eins, kann der Bund nach Maßgabe der im jährlichen Bundesfinanzgesetz für diese Zwecke vorgesehenen Mittel erhöhte Aufwendungen unter der Voraussetzung fördern, dass dies trotz wirtschaftlicher, sparsamer und zweckmäßiger Gebarung der Gesellschaft und unter Bedachtnahme auf Rationalisierungsmaßnahmen erforderlich ist.
  7. Absatz 6Durch einen Vertrag zwischen dem Bund (vertreten durch die Bundesministerin oder den Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung) und der Gesellschaft werden jene Aufgaben gemäß Paragraph 3, Absatz 3, konkretisiert, die mit einem Jahreszuschuss abgegolten werden. In diesem Vertrag ist insbesondere Betriebspflicht für die Gesellschaft vorzusehen.
  8. Absatz 7Ein weiterer Vertrag zwischen dem Bund (vertreten durch die Bundesministerin oder den Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung) und der Gesellschaft legt jene Aufträge fest, die im Interesse der Pädagogischen Hochschulen zu erbringen bzw. zu entwickeln und nicht im Jahreszuschuss enthalten sind. In diesem Vertrag sind die damit verbundenen zusätzlichen Kosten aufzunehmen und von dem Auftraggeber abzugelten. Dieser Vertrag ist alle drei Jahre zu erneuern.“

Novellierungsanordnung 9, In Paragraph 5, Absatz eins, wird nach dem ersten Satz folgender zweiter Satz eingefügt:

„Die Aspekte der Personalentwicklung und eines geeigneten Controllings sind zu berücksichtigen.“

Novellierungsanordnung 10, In Paragraph 5, Absatz 2, wird das Wort „erste“ durch die Wortfolge „erstmals bestellte“ und die Wortfolge „der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur“ durch die Wortfolge „der Generalversammlung und dem Aufsichtsrat“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 11, In Paragraph 5, Absatz 3, wird die Wortfolge „des Bundesministers für Finanzen“ durch die Wortfolge „der Bundesministerin oder des Bundesministers für Finanzen“, das Wort „Finanzkontrolling“ durch das Wort „Finanzcontrollings“ und die Wortfolge „die für den Vollzug dieses Gesetzes verantwortliche Bundesministerin“ durch die Wortfolge „die für den Vollzug dieses Gesetzes verantwortliche Bundesministerin oder den für den Vollzug dieses Gesetzes verantwortlichen Bundesminister“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 12, Paragraph 5, Absatz 4 und Absatz 6, lautet:

  1. Absatz 4Die Geschäftsführung hat jährlich bis Ende Mai für das nächste Kalenderjahr ein Jahresarbeitsprogramm und eine integrierte Planungsrechnung, bestehend aus Planerfolgsrechnung, Planbilanz und Finanzplan, der Generalversammlung und dem Aufsichtsrat zur Genehmigung vorzulegen.
  2. Absatz 6Der Beirat gemäß Paragraph 5 a, hat einen Vorschlag für ein internes Feedbacksystem zu erarbeiten, das die Qualität der Dienstleistungen der Gesellschaft sicherstellt. Der Vorschlag hat auf die finanziellen Möglichkeiten der Gesellschaft Bedacht zu nehmen. Dieser Vorschlag ist dem Aufsichtsrat und der Generalversammlung zur Kenntnisnahme vorzulegen.“

Novellierungsanordnung 13, Nach Paragraph 5, wird folgender Paragraph 5 a, samt Überschrift eingefügt:

„Beirat

Paragraph 5 a,

Zur fachlichen Beratung der Gesellschaft bei der Wahrnehmung ihrer in Paragraph 3, Absatz 2, dargestellten und durch den Jahreszuschuss abgegoltenen Aufgaben ist ein Beirat aus mindestens fünf, höchstens sieben Vertreterinnen und Vertretern der teilnehmenden Bibliotheken auf Vorschlag der Verbundteilnehmerinnen und Verbundteilnehmer gemäß Anlage A dieses Gesetzes einzurichten. Die Vertreterinnen und Vertreter müssen über die für das Bibliothekswesen erforderlichen Kenntnisse, Fähigkeiten und fachlichen Erfahrungen verfügen. Der Vorschlag hat die Heterogenität der Verbundteilnehmerinnen und Verbundteilnehmer zu berücksichtigen. Dem Beirat haben mindestens 50 vH Frauen anzugehören. Bei einer ungeraden Anzahl von Mitgliedern erfolgt die Berechnung, indem die Anzahl der Mitglieder rechnerisch um ein Mitglied zu reduzieren ist und der erforderliche Frauenanteil von dieser Anzahl zu bestimmen ist. Der Beirat hat aus der Mitte der Mitglieder eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden zu bestimmen. Der Beirat wird von der Generalversammlung der Gesellschaft jeweils für drei Jahre bestellt. Eine zweimalige Wiederbestellung ist möglich. Der Beirat hat jedenfalls zwei Mal jährlich zu tagen. Der Beirat ist mit 1. Juli 2021 einzurichten.“

Novellierungsanordnung 14, In Paragraph 6, wird das Wort „Handelsgesetzbuches“ durch die Wortfolge „Unternehmensgesetzbuches, dRGBl. S 219/1897,“ ersetzt und nach dem Wort „prüfen“ die Wortfolge „und auf der Homepage der Gesellschaft zu veröffentlichen“ eingefügt.

Novellierungsanordnung 15, Paragraph 7, Absatz eins, lautet:

  1. Absatz einsDie Gesellschaft hat bis zu zwei Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer, deren Funktionsdauer mit maximal fünf Jahren festgelegt ist. Die Wiederbestellung ist nach Ausschreibung möglich. Die Bestellung von Prokuristinnen und Prokuristen ist zulässig. Die Gesellschaft wird, wenn mehrere Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer bestellt sind, durch zwei Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer gemeinsam oder durch eine Geschäftsführerin oder einen Geschäftsführer in Gemeinschaft mit einer Prokuristin oder einem Prokuristen vertreten. Im Rahmen ihrer Befugnisse vertreten Prokuristinnen und Prokuristen gemeinsam mit einer weiteren Prokuristin oder einem weiteren Prokuristen oder einer Geschäftsführerin oder einem Geschäftsführer.“

Novellierungsanordnung 16, In Paragraph 7, Absatz 2, wird die Wortfolge „der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur“ durch die Wortfolge „der Bundesministerin oder dem Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 17, In Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer eins und 2 wird das Wort „Beamte“ durch die Wortfolge „Beamtinnen und Beamte“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 18, In Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer eins, wird die Wortfolge „Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur“ durch die Wortfolge „Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 19, In Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer 2 und 4, Absatz 2,, Absatz 2, Ziffer 3 und 4 wird das Wort „Arbeitnehmer“ durch die Wortfolge „Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 20, In Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer 3, wird, das Wort „Beamten“ durch die Wortfolge „Beamtinnen und Beamten“ und das Wort „Bundesbeamte“ durch die Wortfolge „Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 21, In Paragraph 8, Absatz 2, Ziffer 4, wird die Wortfolge „BUWOG Wohnungen“ durch die Wortfolge „BUWOG-Wohnungen“ und das Wort „Arbeitnehmern“ durch die Wortfolge „Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 22, In Paragraph 8, Absatz 3, wird die Wortfolge „Arbeitnehmer und Arbeitgeber“ durch die Wortfolge „Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer und Arbeitgeberin“ und die Wortfolge „eines Vertragsbediensteten“ durch die Wortfolge „einer oder eines Vertragsbediensteten“ ersetzt und nach der Zahl „86“ das Sonderzeichen und die Jahreszahl „/1948“ eingefügt.

Novellierungsanordnung 23, In Paragraph 8, Absatz 4, wird die Wortfolge „Geschäftsführer oder stellvertretender Geschäftsführer“ durch die Wortfolge „Geschäftsführerin oder Geschäftsführer oder als stellvertretende Geschäftsführerin oder stellvertretender Geschäftsführer“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 24, Nach Paragraph 8, wird folgender Paragraph 8 a, eingefügt:

Paragraph 8 a,

  1. Absatz einsFür die Bediensteten, die am 31. Dezember 2020 im Bereich des Verbundes für Bildung und Kultur (VBK) beschäftigt sind, gilt mit 1. Jänner 2021 folgende Regelung:
    1. Ziffer eins
      Beamtinnen und Beamte, die ausschließlich Aufgaben besorgen, die in den Aufgabenbereich der Gesellschaft fallen, gehören dem Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung an und sind der Gesellschaft zur dauernden Dienstleistung zugewiesen.
    2. Ziffer 2
      Beamtinnen und Beamte gemäß Ziffer eins, haben, wenn sie innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes ihren Austritt aus dem Bundesdienst erklären, Anspruch auf Aufnahme in ein Arbeitsverhältnis zur Gesellschaft zu den zum Zeitpunkt des Austritts aus dem Bundesdienst für neu eintretende Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geltenden Bestimmungen. Die beim Bund verbrachte Dienstzeit ist dabei auf alle zeitabhängigen Ansprüche anzurechnen.
    3. Ziffer 3
      Für die in Ziffer eins, genannten Beamtinnen und Beamten hat die Gesellschaft dem Bund den gesamten Aktivitätsaufwand samt Nebenkosten zu ersetzen sowie einen Beitrag zur Deckung des Pensionsaufwandes zu leisten (Deckungsbeitrag). Dieser Beitrag beträgt 31,8 vH des Aufwandes an Aktivbezügen. Die von den Beamtinnen und Beamten einbehaltenen Pensionsbeiträge sind anzurechnen. Im Falle einer künftigen Änderung der Höhe des Pensionsbeitrages der Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten gemäß Paragraph 22, des Gehaltsgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 54 aus 1956,, ändert sich der Prozentsatz des Deckungsbeitrages im gleichen Ausmaß. Ab dem 1. Jänner 2021 an die Gesellschaft geleistete besondere Pensionsbeiträge und Überweisungsbeträge sind in voller Höhe an den Bund zu überweisen. Die sonstigen Zahlungen an den Bund sind jeweils am Zehnten des betreffenden Monats fällig.
    4. Ziffer 4
      Vertragsbedienstete, die ausschließlich Aufgaben besorgen, die in den Aufgabenbereich des Verbundes für Bildung und Kultur (VBK) fallen, werden mit 1. Jänner 2021 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Gesellschaft.
  2. Absatz 2Für die in Absatz eins, Ziffer 4, genannten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gilt Folgendes:
    1. Ziffer eins
      Das Vertragsbedienstetengesetz 1948, Bundesgesetzblatt Nr. 86 aus 1948,, gilt hinsichtlich der ihm zum Stichtag (Absatz eins, Ziffer 4,) unterliegenden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern als Inhalt des Arbeitsvertrages. Die Gesellschaft setzt die Rechte und Pflichten des Bundes gegenüber den Vertragsbediensteten fort. Der Abschluss sondervertraglicher Regelungen nach Paragraph 36, des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 ist nicht mehr zulässig. Die sozialversicherungsrechtliche Zuordnung der Bediensteten gemäß Absatz eins, Ziffer 4, bleibt von der Überleitung unberührt.
    2. Ziffer 2
      Für die Befriedigung der bezugsrechtlichen Ansprüche der in Absatz eins, Ziffer 4, genannten Bediensteten hat der Bund wie ein Ausfallsbürge (Paragraph 1356, ABGB) zu haften. Die Höhe der Haftung ist in jenem Betrag begrenzt, der sich zum Stichtag 31. Dezember 2020 aus der für die genannten Bediensteten maßgeblich gewesenen besoldungsrechtlichen Stellung unter Berücksichtigung ihrer Verwendung zu diesem Zeitpunkt ergibt, zuzüglich der vorgesehenen regelmäßigen Vorrückungen.
    3. Ziffer 3
      Wechseln die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gemäß Absatz eins, Ziffer 4, von diesem Dienstverhältnis zur Gesellschaft unmittelbar in ein Dienstverhältnis zum Bund, so sind sie so zu behandeln, als ob dieses Dienstverhältnis zur Gesellschaft ein solches zum Bund gewesen wäre.
    4. Ziffer 4
      Allfällig bestehende vertragliche Regelungen oder vertraglich oder anders fixierte Anwartschaften auf die Nutzung von BUWOG-Wohnungen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gemäß Absatz eins, Ziffer 4, bleiben von der Übernahme dieser Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in ein Dienstverhältnis zur Gesellschaft unberührt.
  3. Absatz 3Die Übernahme von Vertragsbediensteten in das Angestelltenverhältnis nach dem jeweils anwendbaren Kollektivvertrag kann nur einvernehmlich zwischen Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer und Arbeitgeberin erfolgen. Im Falle der Aufnahme einer oder eines Vertragsbediensteten in ein Arbeitsverhältnis zur Gesellschaft nach den für Neueintretende geltenden Rechtsgrundlagen gebührt keine Abfertigung gemäß des Paragraph 35, Vertragsbedienstetengesetzes 1948, Bundesgesetzblatt Nr. 86 aus 1948,.
  4. Absatz 4Gehen öffentlich-rechtlich Bedienstete des Bundes als Geschäftsführerin oder Geschäftsführer oder als stellvertretende Geschäftsführerin oder stellvertretender Geschäftsführer ein Dienstverhältnis befristeter Dauer mit der Gesellschaft ein, so sind sie für die Dauer dieses Dienstverhältnisses und gegen Entfall der Bezüge zu beurlauben. Die Dauer dieser Dienstverhältnisse mit der Gesellschaft ist für die Rechte aus dem öffentlich-rechtlichen Bundesdienstverhältnis, die von dessen jeweiliger Dauer abhängig sind, zu berücksichtigen.“

Novellierungsanordnung 25, In Paragraph 9, Absatz eins bis 5 wird das Wort „Arbeitnehmern“ durch die Wortfolge „Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 26, In Paragraph 9, Absatz eins,, 2, 4 und 5 wird das Wort „Arbeitnehmer“ durch die Wortfolge „Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 27, In Paragraph 9, Absatz 2, wird die Wortfolge „dem Geschädigten“ durch die Wortfolge „der Geschädigten oder dem Geschädigten“ und das Wort „Nebenintervenienten“ durch die Wortfolge „Nebenintervenientinnen und Nebenintervenienten“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 28, In Paragraph 12, Ziffer eins und 3 wird die Wortfolge „die Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur“ durch die Wortfolge „die Bundesministerin oder der Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung“, in Ziffer eins, wird die Wortfolge „mit dem Bundesminister für Finanzen“ durch die Wortfolge „mit der Bundesministerin oder dem Bundesminister für Finanzen“ und in Ziffer 2, wird die Wortfolge „der Bundesminister für Finanzen“ durch die Wortfolge „die Bundesministerin oder der Bundesminister für Finanzen“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 29, Der bisherige Text des Paragraph 14, erhält die Absatzbezeichnung „(1)“; als Absatz 2, wird angefügt:

  1. Absatz 2Paragraph eins, Absatz 3,, Paragraph 2, Absatz 3 und 4, Paragraph 2 a,, Paragraph 3, Absatz eins,, Absatz 2, Litera h bis l und Absatz 3,, Paragraph 4,, Paragraph 5, Absatz eins bis 4 und 6, Paragraph 5 a, samt Überschrift, Paragraph 6,, Paragraph 7,, Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer eins bis 4, Absatz 2,, Absatz 2, Ziffer 3 und 4, Absatz 3 und Absatz 4,, §8a, Paragraph 9 und Paragraph 12, sowie Anlage A in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 80 aus 2020, treten mit 1. Jänner 2021 in Kraft.“

Novellierungsanordnung 30, Anlage A lautet:

„Anlage A Durch Jahrespauschale abgegoltene Leistungen Betrieb der Verbundzentrale und Verbunddatenbanken gemäß Paragraph 3, Absatz 2, Litera a, :,

Für alle österreichischen wissenschaftlichen Bibliotheken.

Bereitstellung aller zentralen Verbunddienstleistungen gemäß Paragraph 3, Absatz 2, Litera b, :,

Für folgende Institutionen:

Betrieb des Verbundes für Bildung und Kultur (VBK) gemäß Paragraph 3, Absatz 3 :,

Für folgende Institutionen:

Artikel 7
Änderung des Prüfungstaxengesetzes

Das Prüfungstaxengesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 314 aus 1976,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 102 aus 2018,, wird wie folgt geändert:

Novellierungsanordnung 1, Dem Paragraph 6, wird folgender Absatz 17, angefügt:

  1. Absatz 17Anlage römisch eins Abschnitt römisch III Ziffer 5 a, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 80 aus 2020, tritt mit 1. September 2019 in Kraft.“

Novellierungsanordnung 2, In Anlage römisch eins Abschnitt römisch III wird nach dem Wort „Lehranstalten“ die Wendung „und der land- und forstwirtschaftlichen Fachschulen“ und wird nach Ziffer 5, folgende Ziffer 5 a, eingefügt:

  1. Ziffer 5 a
    Abschlussprüfungen für land- und forstwirtschaftliche Fachschulen
 
Vorsitzende/r (je Teilprüfung)

0,6

Schulleiter/in oder ein/e von der Schulleitung zu bestellende/r Abteilungsvorständin oder Abteilungsvorstand oder Lehrperson (je Teilprüfung)

0,5

Schriftführerin oder Schriftführer (Klassenvorständin oder Klassenvorstand oder eine von der Schulleitung zu bestellende Lehrperson) (je Teilprüfung)

0,6

Prüfer/in:
 
für den schriftlichen oder praktischen Teil

6,3

für den mündlichen Teil

3,5

für den mündlichen Teil bei Bestellung einer zweiten Prüferin oder eines zweiten Prüfers anstelle einer Beisitzerin oder eines Beisitzers (je Prüfer/in)

2,7

für die mündliche Kompensationsprüfung

3,5

Beisitzer/in (je Teilprüfung)

1,8

Korrektur der abschließenden Arbeit einschließlich Präsentation und Diskussion

9,7“

Van der Bellen

Kurz