75. Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Finanzierung von Forschung, Technologie und Innovation (Forschungsfinanzierungsgesetz – FoFinaG) erlassen wird sowie das Austria Wirtschaftsservice-Gesetz, das Forschungs- und Technologieförderungsgesetz, das Forschungsförderungsgesellschaftsgesetz, das Forschungsorganisationsgesetz, das IST-Austria-Gesetz, das OeAD-Gesetz und das ÖAW-Gesetz geändert werden (Forschungsfinanzierungsnovelle 2020)

Der Nationalrat hat beschlossen:

Inhaltsverzeichnis

Artikel	Gegenstand / Bezeichnung
Art. 1	Bundesgesetz über die Finanzierung von Forschung, Technologie und Innovation (Forschungsfinanzierungsgesetz – FoFinaG)
Art. 2	Änderung des Austria Wirtschaftsservice-Gesetzes
Art. 3	Änderung des Forschungs- und Technologieförderungsgesetzes
Art. 4	Änderung des Forschungsförderungsgesellschaftsgesetzes
Art. 5	Änderung des Forschungsorganisationsgesetzes
Art. 6	Änderung des IST-Austria-Gesetzes
Art. 7	Änderung des OeAD-Gesetzes
Art. 8	Änderung des ÖAW-Gesetzes

Artikel 1
Bundesgesetz über die Finanzierung von Forschung, Technologie und Innovation (Forschungsfinanzierungsgesetz – FoFinaG)

Inhaltsverzeichnis

§	Gegenstand / Bezeichnung
1	Zielsetzungen und Gegenstand
2	FTI-Pakt
3	Zentrale Forschungs- und Forschungsförderungseinrichtungen
4	Finanzierung
5	Leistungs- und Finanzierungsvereinbarungen
6	Mindestinhalte von Leistungsvereinbarungen
7	Mindestinhalte von Finanzierungsvereinbarungen
8	Monitoring und Evaluierung
9	Inkrafttreten
10	Übergangs- und Schlussbestimmungen
11	Vollziehung

Zielsetzungen und Gegenstand

FTI-Pakt

Zentrale Forschungs- und Forschungsförderungseinrichtungen

Finanzierung

Leistungs- und Finanzierungsvereinbarungen

Mindestinhalte von Leistungsvereinbarungen

1. 1.Ziffer eins
   Ziele der Leistungsvereinbarung und Umsetzung der Ziele des FTI-Pakts: die konkreten, innerhalb der Leistungsperiode zu erreichenden Ziele sind im Rahmen ihrer gesetzlich oder sonst übertragenen Aufgaben festzulegen und die Rolle und der Beitrag der zentralen Forschungseinrichtung zur Umsetzung der Ziele des FTI-Pakts sind zu beschreiben;
2. 2.Ziffer 2
   Leistungen der zentralen Forschungseinrichtungen im Rahmen ihrer gesetzlich oder sonst übertragenen Aufgaben;
3. 3.Ziffer 3
   die maximalen Auszahlungen des Bundes sowie nähere Bestimmungen zu

   1. a)Litera a
      den maximal abzugeltenden Aufwendungen der zentralen Forschungseinrichtung und deren Abrechnungsmodalitäten;
   2. b)Litera b
      dem Auszahlungsplan;
   3. c)Litera c
      den Bestimmungen zur bedarfsgerechten Abrufung der Mittel (Liquiditätsmanagement);
   4. d)Litera d
      der Überprüfung der Gebarung durch den Bund;
4. 4.Ziffer 4
   Berichtspflichten der zentralen Forschungseinrichtung und Maßnahmen zur Qualitätssicherung und Kontrolle;
5. 5.Ziffer 5
   Regelungen für die mögliche jährliche Umsetzungsplanung gemäß § 5 Abs. 5;Regelungen für die mögliche jährliche Umsetzungsplanung gemäß Paragraph 5, Absatz 5 ;,
6. 6.Ziffer 6
   Maßnahmen im Falle der Nichterfüllung der Leistungsvereinbarung;
7. 7.Ziffer 7
   Möglichkeiten der Änderung und Auflösung der Leistungsvereinbarung;
8. 8.Ziffer 8
   Indikatoren, anhand derer die Erreichung der Ziele und Wirkungen der Leistungsvereinbarung gemessen werden kann;
9. 9.Ziffer 9
   Regelungen zur Umsetzung der Verpflichtungen gemäß § 8 Abs. 4 und 5.Regelungen zur Umsetzung der Verpflichtungen gemäß Paragraph 8, Absatz 4, und 5.

Mindestinhalte von Finanzierungsvereinbarungen

1. 1.Ziffer eins
   Ziele der Finanzierungsvereinbarung und Umsetzung der Ziele des FTI-Pakts: die konkreten, innerhalb der Finanzierungsperiode zu erreichenden Ziele sind im Rahmen ihrer gesetzlich oder sonst übertragenen Aufgaben festzulegen und die Rolle und der Beitrag der zentralen Forschungsförderungseinrichtung zur Umsetzung der Ziele des FTI-Pakts sind zu beschreiben;
2. 2.Ziffer 2
   Förderungsprogramme und Einzelförderungen, soweit diese nicht im Rahmen von Förderungsprogrammen umgesetzt werden, sowie deren förderungsrechtliche Grundlagen;
3. 3.Ziffer 3
   Begleitmaßnahmen;
4. 4.Ziffer 4
   Forschungsaufträge;
5. 5.Ziffer 5
   Aufgaben und Verpflichtungen der zentralen Forschungsförderungseinrichtung im Rahmen ihrer gesetzlich oder sonst übertragenen Aufgaben;
6. 6.Ziffer 6
   die maximal zulässigen Förderungszusagen durch die zentrale Forschungsförderungseinrichtung getrennt danach, ob die Mittel im Namen und auf Rechnung des Bundes oder im Namen und auf Rechnung der zentralen Forschungsförderungseinrichtung vergeben werden;
7. 7.Ziffer 7
   die maximalen Auszahlungen des Bundes sowie nähere Bestimmungen zu

   1. a)Litera a
      den operativen Mitteln;
   2. b)Litera b
      den maximal abzugeltenden administrativen Aufwendungen der jeweiligen zentralen Forschungsförderungseinrichtung und deren Abrechnungsmodalitäten;
   3. c)Litera c
      dem Auszahlungsplan;
   4. d)Litera d
      der bedarfsgerechten Abrufung der Mittel (Liquiditätsmanagement);
   5. e)Litera e
      der Überprüfung der Gebarung durch den Bund;
8. 8.Ziffer 8
   Berichtspflichten der zentralen Forschungsförderungseinrichtung und Maßnahmen zur Qualitätssicherung und Kontrolle;
9. 9.Ziffer 9
   Regelungen für die jährliche Umsetzungsplanung gemäß § 5 Abs. 6;Regelungen für die jährliche Umsetzungsplanung gemäß Paragraph 5, Absatz 6 ;,
10. 10.Ziffer 10
    Maßnahmen im Falle der Nichterfüllung der Finanzierungsvereinbarung;
11. 11.Ziffer 11
    Möglichkeiten der Änderung und Auflösung der Finanzierungsvereinbarung;
12. 12.Ziffer 12
    Indikatoren, anhand derer die Erreichung der Ziele und Wirkungen der jeweiligen Finanzierungsvereinbarung gemessen werden kann;
13. 13.Ziffer 13
    Regelungen zur Umsetzung der Verpflichtungen gemäß § 8 Abs. 4 und 5.Regelungen zur Umsetzung der Verpflichtungen gemäß Paragraph 8, Absatz 4, und 5.

Monitoring und Evaluierung

Inkrafttreten

Übergangs- und Schlussbestimmungen

Vollziehung

1. 1.Ziffer eins
   hinsichtlich des § 3 Abs. 1 Z 2, 3 und 5 sowie Abs. 2 Z 3 und 4 die Bundesministerin oder der Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung,hinsichtlich des Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer 2,, 3 und 5 sowie Absatz 2, Ziffer 3, und 4 die Bundesministerin oder der Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung,
2. 2.Ziffer 2
   hinsichtlich des § 3 Abs. 2 Z 1, 2 und 5 die Bundesministerin oder der Bundesminister für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort,hinsichtlich des Paragraph 3, Absatz 2, Ziffer eins,, 2 und 5 die Bundesministerin oder der Bundesminister für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort,
3. 3.Ziffer 3
   hinsichtlich des § 3 Abs. 1 Z 1 und 4 sowie Abs. 2 Z 1 und 5 die Bundesministerin oder der Bundesminister für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie,hinsichtlich des Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer eins, und 4 sowie Absatz 2, Ziffer eins, und 5 die Bundesministerin oder der Bundesminister für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie,
4. 4.Ziffer 4
   hinsichtlich des § 2 Abs. 2 die Bundesministerin oder der Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung, die Bundesministerin oder der Bundesminister für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort und die Bundesministerin oder der Bundesminister für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie gemeinsam im Einvernehmen mit der Bundeskanzlerin oder dem Bundeskanzler und der Bundesministerin oder dem Bundesminister für Finanzen,hinsichtlich des Paragraph 2, Absatz 2, die Bundesministerin oder der Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung, die Bundesministerin oder der Bundesminister für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort und die Bundesministerin oder der Bundesminister für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie gemeinsam im Einvernehmen mit der Bundeskanzlerin oder dem Bundeskanzler und der Bundesministerin oder dem Bundesminister für Finanzen,
5. 5.Ziffer 5
   hinsichtlich des § 4 Abs. 2 und 3 die Bundesministerin oder der Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung, die Bundesministerin oder der Bundesminister für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort, die Bundesministerin oder Bundesminister für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie und die Bundesministerin oder der Bundesminister für Finanzen im eigenen Wirkungsbereich,hinsichtlich des Paragraph 4, Absatz 2, und 3 die Bundesministerin oder der Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung, die Bundesministerin oder der Bundesminister für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort, die Bundesministerin oder Bundesminister für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie und die Bundesministerin oder der Bundesminister für Finanzen im eigenen Wirkungsbereich,
6. 6.Ziffer 6
   hinsichtlich des § 5 Abs. 7 bis 9 die Bundesministerin oder der Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung, die Bundesministerin oder der Bundesminister für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort und die Bundesministerin oder Bundesminister für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie jeweils im eigenen Wirkungsbereich im Einvernehmen mit der Bundesministerin oder dem Bundesminister für Finanzen sowiehinsichtlich des Paragraph 5, Absatz 7, bis 9 die Bundesministerin oder der Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung, die Bundesministerin oder der Bundesminister für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort und die Bundesministerin oder Bundesminister für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie jeweils im eigenen Wirkungsbereich im Einvernehmen mit der Bundesministerin oder dem Bundesminister für Finanzen sowie
7. 7.Ziffer 7
   hinsichtlich der übrigen Bestimmungen die Bundesministerin oder der Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung, die Bundesministerin oder der Bundesminister für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort und die Bundesministerin oder der Bundesminister für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie in seinem oder ihrem Wirkungsbereich.

Artikel 2
Änderung des Austria Wirtschaftsservice-Gesetzes

Das Austria Wirtschaftsservice-Gesetz, BGBl. I Nr. 130/2002, zuletzt geändert durch das Sozialversicherungs-Organisationsgesetz – SV-OG, BGBl. I Nr. 100/2018, wird wie folgt geändert:Das Austria Wirtschaftsservice-Gesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 130 aus 2002,, zuletzt geändert durch das Sozialversicherungs-Organisationsgesetz – SV-OG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2018,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, In § 1 Abs. 8 wird die Wortfolge „Verkehr, Innovation und Technologie“durch die Wortfolge „Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie“ ersetzt.In Paragraph eins, Absatz 8, wird die Wortfolge „Verkehr, Innovation und Technologie“durch die Wortfolge „Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie“ ersetzt.

2.Novellierungsanordnung 2, § 1 Abs. 11 wird das Wort „Durchführung“ durch das Wort „Erfüllung“ und das Zitat „§ 2 Abs. 2 lit. h“ durch das Zitat „§ 2 Abs. 2 Z 8“ ersetzt.Paragraph eins, Absatz 11, wird das Wort „Durchführung“ durch das Wort „Erfüllung“ und das Zitat „§ 2 Absatz 2, Litera h, “, durch das Zitat „§ 2 Absatz 2, Ziffer 8 “, ersetzt.

3.Novellierungsanordnung 3, In § 2 Abs. 1 und Abs. 2 Z 1 wird das Wort „Vergabe“ jeweils durch das Wort „Durchführung“ ersetzt.In Paragraph 2, Absatz eins und Absatz 2, Ziffer eins, wird das Wort „Vergabe“ jeweils durch das Wort „Durchführung“ ersetzt.

4.Novellierungsanordnung 4, § 2 Abs. 2 Z 5 lautet:Paragraph 2, Absatz 2, Ziffer 5, lautet:

1. „5.Ziffer 5
   die Durchführung und Abwicklung von Förderungen und sonstigen Finanzierungen sowie die Übernahme von Geschäftsbesorgungen, die der Gesellschaft durch Gesetz oder Vertrag, insbesondere Abwicklungsvertrag oder Finanzierungsvereinbarung gemäß des §§ 5 ff Forschungsfinanzierungsgesetzes (FoFinaG), BGBl. I Nr. 75/2020, übertragen werden; der Abschluss von Abwicklungsverträgen mit Dritten oder mit dem Bund, sofern dieser dabei nicht durch einen der Eigentümervertreter gemäß § 1 Abs. 8 selbst vertreten wird, bedürfen der einvernehmlichen Zustimmung der Bundesministerin oder des Bundesministers für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort sowie der Bundesministerin oder des Bundesministers für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie;“die Durchführung und Abwicklung von Förderungen und sonstigen Finanzierungen sowie die Übernahme von Geschäftsbesorgungen, die der Gesellschaft durch Gesetz oder Vertrag, insbesondere Abwicklungsvertrag oder Finanzierungsvereinbarung gemäß des Paragraphen 5, ff Forschungsfinanzierungsgesetzes (FoFinaG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 75 aus 2020,, übertragen werden; der Abschluss von Abwicklungsverträgen mit Dritten oder mit dem Bund, sofern dieser dabei nicht durch einen der Eigentümervertreter gemäß Paragraph eins, Absatz 8, selbst vertreten wird, bedürfen der einvernehmlichen Zustimmung der Bundesministerin oder des Bundesministers für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort sowie der Bundesministerin oder des Bundesministers für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie;“

5.Novellierungsanordnung 5, In § 2 Abs. 2 Z 10 entfällt die Wendung „die Durchführung von“.In Paragraph 2, Absatz 2, Ziffer 10, entfällt die Wendung „die Durchführung von“.

6.Novellierungsanordnung 6, Nach § 2 Abs. 2 werden folgende Abs. 2a und 2b eingefügt:Nach Paragraph 2, Absatz 2, werden folgende Absatz 2 a und 2b eingefügt:

1. „(2a)Absatz 2 aFür die Durchführung von Förderungen und sonstigen Finanzierungen sind von der Bundesministerin oder dem Bundesminister für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort und der Bundesministerin oder dem Bundesminister für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie in ihrem jeweiligen Wirkungsbereich im Einvernehmen mit der Bundesministerin oder dem Bundesminister für Finanzen Richtlinien zu erlassen, die auf die spezifischen Anforderungen der gesetzlichen Aufgaben gemäß § 2 Bedacht nehmen. Die Förderungsrichtlinien haben jedenfalls Bestimmungen zu enthalten über den Gegenstand der Förderung, die förderbaren Kosten, persönliche und sachliche Voraussetzungen für das Erlangen der Förderung, Art und Ausmaß der Förderung, das Verfahren sowie den Gerichtsstand. Die wettbewerbsrechtlichen Regeln der Europäischen Union sind zu beachten. Die Richtlinien sind von der jeweils zuständigen Bundesministerin oder dem jeweils zuständigen Bundesminister im Internet zu veröffentlichen.Für die Durchführung von Förderungen und sonstigen Finanzierungen sind von der Bundesministerin oder dem Bundesminister für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort und der Bundesministerin oder dem Bundesminister für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie in ihrem jeweiligen Wirkungsbereich im Einvernehmen mit der Bundesministerin oder dem Bundesminister für Finanzen Richtlinien zu erlassen, die auf die spezifischen Anforderungen der gesetzlichen Aufgaben gemäß Paragraph 2, Bedacht nehmen. Die Förderungsrichtlinien haben jedenfalls Bestimmungen zu enthalten über den Gegenstand der Förderung, die förderbaren Kosten, persönliche und sachliche Voraussetzungen für das Erlangen der Förderung, Art und Ausmaß der Förderung, das Verfahren sowie den Gerichtsstand. Die wettbewerbsrechtlichen Regeln der Europäischen Union sind zu beachten. Die Richtlinien sind von der jeweils zuständigen Bundesministerin oder dem jeweils zuständigen Bundesminister im Internet zu veröffentlichen.
2. (2b)Absatz 2 bAbs. 2a ist insbesondere nicht anzuwenden hinsichtlich der Aufgaben gemäß § 2 Abs. 2 Z 1 erster Halbsatz (Garantiegesetz) und hinsichtlich der Aufgaben gemäß § 2 Abs. 2 Z 1 zweiter Halbsatz (KMU-Förderungsgesetz) insoweit die Vergabe von Garantien betroffen ist.“Absatz 2 a, ist insbesondere nicht anzuwenden hinsichtlich der Aufgaben gemäß Paragraph 2, Absatz 2, Ziffer eins, erster Halbsatz (Garantiegesetz) und hinsichtlich der Aufgaben gemäß Paragraph 2, Absatz 2, Ziffer eins, zweiter Halbsatz (KMU-Förderungsgesetz) insoweit die Vergabe von Garantien betroffen ist.“

7.Novellierungsanordnung 7, § 3 Abs. 1 wird die Wortfolge „Verkehr, Innovation und Technologie“ durch die Wortfolge „Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie“ ersetzt.Paragraph 3, Absatz eins, wird die Wortfolge „Verkehr, Innovation und Technologie“ durch die Wortfolge „Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie“ ersetzt.

8.Novellierungsanordnung 8, § 4 Abs. 1 wird die Wortfolge „Verkehr, Innovation und Technologie“ durch die Wortfolge „Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie“ ersetzt.Paragraph 4, Absatz eins, wird die Wortfolge „Verkehr, Innovation und Technologie“ durch die Wortfolge „Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie“ ersetzt.

9.Novellierungsanordnung 9, In § 5 Abs. 1 werden die Wortfolge „Verkehr, Innovation und Technologie“ durch die Wortfolge „Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie“, das Zitat „§ 2 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a bis f“ durch das Zitat „§ 2 Abs. 1 und Abs. 2 Z 1 bis 6“, das Zitat „§ 2 Abs. 2 lit. a erster Halbsatz“ durch das Zitat „§ 2 Abs. 2 Z 1 erster Halbsatz“ und das Zitat „§ 2 Abs. 2 lit. a zweiter Halbsatz“ durch das Zitat „§ 2 Abs. 2 Z 1 zweiter Halbsatz“ ersetzt.In Paragraph 5, Absatz eins, werden die Wortfolge „Verkehr, Innovation und Technologie“ durch die Wortfolge „Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie“, das Zitat „§ 2 Absatz eins und Absatz 2, Litera a, bis f“ durch das Zitat „§ 2 Absatz eins und Absatz 2, Ziffer eins bis 6“, das Zitat „§ 2 Absatz 2, Litera a, erster Halbsatz“ durch das Zitat „§ 2 Absatz 2, Ziffer eins, erster Halbsatz“ und das Zitat „§ 2 Absatz 2, Litera a, zweiter Halbsatz“ durch das Zitat „§ 2 Absatz 2, Ziffer eins, zweiter Halbsatz“ ersetzt.

10.Novellierungsanordnung 10, Nach § 5 wird folgender § 5a samt Überschrift eingefügt:Nach Paragraph 5, wird folgender Paragraph 5 a, samt Überschrift eingefügt:

„Arbeitsprogramme

11.Novellierungsanordnung 11, In § 7 Abs. 2, § 8 Abs. 1 erster Satz wird das Zitat „§ 2 Abs. 2 lit. c“ durch das Zitat „§ 2 Abs. 2 Z 3“ ersetzt.In Paragraph 7, Absatz 2,, Paragraph 8, Absatz eins, erster Satz wird das Zitat „§ 2 Absatz 2, Litera c, “, durch das Zitat „§ 2 Absatz 2, Ziffer 3 “, ersetzt.

12.Novellierungsanordnung 12, In § 9 Abs. 1 erster Satz wird das Zitat „§ 2 Abs. 2 lit. a, b, c, d und e“ durch das Zitat „§ 2 Abs. 2 Z 1 bis 5“ ersetzt.In Paragraph 9, Absatz eins, erster Satz wird das Zitat „§ 2 Absatz 2, Litera a,, b, c, d und e“ durch das Zitat „§ 2 Absatz 2, Ziffer eins, bis 5“ ersetzt.

13.Novellierungsanordnung 13, In § 13 Abs. 2 wird das Zitat „§ 2 Abs. 2 lit. g bis j“ durch das Zitat „§ 2 Abs. 2 Z 7 bis 10“ ersetzt.In Paragraph 13, Absatz 2, wird das Zitat „§ 2 Absatz 2, Litera g bis j“ durch das Zitat „§ 2 Absatz 2, Ziffer 7, bis 10“ ersetzt.

14.Novellierungsanordnung 14, Dem § 13 wird folgender Abs. 6 angefügt:Dem Paragraph 13, wird folgender Absatz 6, angefügt:

1. „(6)Absatz 6§ 1 Abs. 8 und 11, § 2 Abs. 1, Abs. 2 Z 1, Abs. 2a und Abs. 2b, § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1, § 5 Abs. 1, § 5a, § 7 Abs. 2, § 8 Abs. 1 erster Satz, § 9 Abs. 1 erster Satz und Abs. 4, § 13 Abs. 2 und § 14 Z 3 und 4 in der Fassung der Forschungsfinanzierungsnovelle 2020, BGBl. I Nr. 75/2020, treten mit 1. Jänner 2021 in Kraft.“Paragraph eins, Absatz 8, und 11, Paragraph 2, Absatz eins,, Absatz 2, Ziffer eins,, Absatz 2 a und Absatz 2 b,, Paragraph 3, Absatz eins,, Paragraph 4, Absatz eins,, Paragraph 5, Absatz eins,, Paragraph 5 a,, Paragraph 7, Absatz 2,, Paragraph 8, Absatz eins, erster Satz, Paragraph 9, Absatz eins, erster Satz und Absatz 4,, Paragraph 13, Absatz 2 und Paragraph 14, Ziffer 3, und 4 in der Fassung der Forschungsfinanzierungsnovelle 2020, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 75 aus 2020,, treten mit 1. Jänner 2021 in Kraft.“

15.Novellierungsanordnung 15, In § 14 Z 3 wird das Zitat „§ 2 Abs. 2 lit. a“ durch das Zitat „§ 2 Abs. 2 Z 1“ und die Wortfolge „Verkehr, Innovation und Technologie“ durch die Wortfolge „Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie“ ersetzt.In Paragraph 14, Ziffer 3, wird das Zitat „§ 2 Absatz 2, Litera a, “, durch das Zitat „§ 2 Absatz 2, Ziffer eins “ und die Wortfolge „Verkehr, Innovation und Technologie“ durch die Wortfolge „Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie“ ersetzt.

16.Novellierungsanordnung 16, § 14 Z 4 wird die Wortfolge „Verkehr, Innovation und Technologie“ durch die Wortfolge „Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie“ ersetzt.Paragraph 14, Ziffer 4, wird die Wortfolge „Verkehr, Innovation und Technologie“ durch die Wortfolge „Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie“ ersetzt.

Artikel 3
Änderung des Forschungs- und Technologieförderungsgesetzes

Das Forschungs- und Technologieförderungsgesetz, BGBl. Nr. 434/1982, zuletzt geändert durch das Zweite Bundesrechtsbereinigungsgesetz, BGBl. I Nr. 61/2018, wird wie folgt geändert:Das Forschungs- und Technologieförderungsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 434 aus 1982,, zuletzt geändert durch das Zweite Bundesrechtsbereinigungsgesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 61 aus 2018,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, Vor der Abschnittsbezeichnung „ABSCHNITT I“ wird folgendes Inhaltsverzeichnis eingefügt:

„Inhaltsverzeichnis

§	Überschrift
ABSCHNITT I Allgemeines
1	Zielsetzungen
2	Fonds zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung
2a	Finanzierung
2b	Aufgaben des Wissenschaftsfonds
2c	Auskünfte und Unterstützung
2d	Aufsicht über den Wissenschaftsfonds
3	Strategische Ausrichtung
3a	Berichtswesen
3b	Austausch mit anderen Fördereinrichtungen
3c	Sachverständige
3d	Vertraulichkeit
4	Organe des Wissenschaftsfonds
4a	Vergütung
4b	Sorgfaltspflicht
4c	Nachbesetzung von Organen des Wissenschaftsfonds
5	Aufgaben und Rechte der Delegiertenversammlung
5a	Mitglieder der Delegiertenversammlung
6	Aufgabe des Kuratoriums
6a	Mitglieder des Kuratoriums
7	Aufgaben der Präsidentin oder des Präsidenten
8	Aufgaben des Präsidiums
8a	Mitglieder des Präsidiums
8b	Abberufung von Mitgliedern des Präsidiums
8c	Geschäftsstelle
9	Aufgaben des Aufsichtsrates
9a	Sitzungen des Aufsichtsrates
9b	Mitglieder des Aufsichtsrates
9c	Abberufung von Mitgliedern des Aufsichtsrates
ABSCHNITT II Förderung von angewandter Forschung, technologischer Entwicklung und Innovation
11	Förderungsprogramme und -vorhaben
12	Abwicklung
12a	Durchführung
13	Förderungsarten
14	Förderungsnehmer
15	Richtlinien
16	Förderungsentscheidung
ABSCHNITT III Rat für Forschung und Technologieentwicklung
17
17a
17b
17c
17d
17e
17f
17g
17h
26	Abgaben- und Gebührenbefreiung
28	Verweisungen auf andere Bundesgesetze
29	In- und Außerkrafttreten
30	Übergangsbestimmungen für die Wissenschaftsfonds-Novelle 2015
30a	Übergangsbestimmungen für die Forschungsfinanzierungsnovelle 2020
31	Vollziehung“

2.Novellierungsanordnung 2, § 2 Abs. 1 lautet:Paragraph 2, Absatz eins, lautet:

1. „(1)Absatz einsZur Förderung der Forschung, die

   1. 1.Ziffer eins
      projektbasiert, nach höchsten internationalen Standards und grundsätzlich themenoffen erfolgt,
   2. 2.Ziffer 2
      dem Erkenntnisgewinn und der Erweiterung sowie Vertiefung der wissenschaftlichen Kenntnisse dient und
   3. 3.Ziffer 3
      nicht auf Gewinn gerichtet ist,

   wird ein „Fonds zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung“ (in weiterer Folge: „Wissenschaftsfonds“) mit Sitz in Wien errichtet.“

3.Novellierungsanordnung 3, Die §§ 2a und 2b samt Überschriften lauten:Die Paragraphen 2 a, und 2b samt Überschriften lauten:

„Finanzierung

1. 1.Ziffer eins
   Mittel, die ihm der Bund aufgrund einer Finanzierungsvereinbarung nach den Bestimmungen des Forschungsfinanzierungsgesetzes (FoFinaG), BGBl. I Nr. 75/2020, bereitstellt,Mittel, die ihm der Bund aufgrund einer Finanzierungsvereinbarung nach den Bestimmungen des Forschungsfinanzierungsgesetzes (FoFinaG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 75 aus 2020,, bereitstellt,
2. 2.Ziffer 2
   sonstige Mittel, die ihm der Bund bereitstellt,
3. 3.Ziffer 3
   Entgelte für die Erbringung von Leistungen an Dritte,
4. 4.Ziffer 4
   sonstige öffentliche oder private Zuwendungen sowie
5. 5.Ziffer 5
   sonstige Einnahmen.

Aufgaben des Wissenschaftsfonds

4.Novellierungsanordnung 4, In § 2d wird dem Abs. 1 folgender Satz angefügt:In Paragraph 2 d, wird dem Absatz eins, folgender Satz angefügt:

„Die Aufsichtsbehörde kann außerdem aus wichtigen Gründen Mitglieder des Präsidiums gemäß § 8b oder Mitglieder des Aufsichtsrats gemäß § 9c abberufen.“„Die Aufsichtsbehörde kann außerdem aus wichtigen Gründen Mitglieder des Präsidiums gemäß Paragraph 8 b, oder Mitglieder des Aufsichtsrats gemäß Paragraph 9 c, abberufen.“

5.Novellierungsanordnung 5, § 2d Abs. 2 lautet:Paragraph 2 d, Absatz 2, lautet:

1. „(2)Absatz 2In folgenden Angelegenheiten bedürfen die Beschlüsse der Organe des Wissenschaftsfonds der Genehmigung der Aufsichtsbehörde:

   1. 1.Ziffer eins
      Jahresabschluss,
   2. 2.Ziffer 2
      Abschluss von Rechtsgeschäften, die eine dauernde oder mehrjährige Belastung des Fonds zum Gegenstand haben, sofern diese Verpflichtungen nicht

      1. a)Litera a
         aus Rückflüssen von Darlehensgewährungen bedeckbar sind oder
      2. b)Litera b
         aus dem sonstigen Vermögen des Fonds bedeckbar sind oder
      3. c)Litera c
         im Rahmen einer Finanzierungsvereinbarung (§§ 5 ff FoFinaG) vereinbart wurden.“im Rahmen einer Finanzierungsvereinbarung (Paragraphen 5, ff FoFinaG) vereinbart wurden.“

6.Novellierungsanordnung 6, In § 2d Abs. 3 wird das Wort „Sie“ durch die Wortfolge „Der Wissenschaftsfonds“ ersetzt.In Paragraph 2 d, Absatz 3, wird das Wort „Sie“ durch die Wortfolge „Der Wissenschaftsfonds“ ersetzt.

7.Novellierungsanordnung 7, § 3 samt Überschrift lautet:Paragraph 3, samt Überschrift lautet:

„Strategische Ausrichtung

1. 1.Ziffer eins
   bei der Erfüllung seiner Aufgaben gemäß § 2b Abs. 1 die Ziele und Prinzipien der gesamtösterreichischen Forschungs- und Technologiepolitik, insbesondere der FTI-Strategie des Bundes, soweit zutreffend, zu wahren;bei der Erfüllung seiner Aufgaben gemäß Paragraph 2 b, Absatz eins, die Ziele und Prinzipien der gesamtösterreichischen Forschungs- und Technologiepolitik, insbesondere der FTI-Strategie des Bundes, soweit zutreffend, zu wahren;
2. 2.Ziffer 2
   bis zum 31. Mai des letzten Jahres der laufenden Leistungs- und Finanzierungsperiode (§ 5 Abs. 4 FoFinaG) der Bundesministerin oder dem Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschungbis zum 31. Mai des letzten Jahres der laufenden Leistungs- und Finanzierungsperiode (Paragraph 5, Absatz 4, FoFinaG) der Bundesministerin oder dem Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung

   1. a)Litera a
      ein Dreijahresprogramm, das das gesamte Budget des Wissenschaftsfonds zu umfassen hat, zur Kenntnis und
   2. b)Litera b
      einen Vorschlag für eine Finanzierungsvereinbarung zur Verhandlung

   vorzulegen;
3. 3.Ziffer 3
   in der laufenden Leistungs- und Finanzierungsperiode (§ 5 Abs. 4 FoFinaG)in der laufenden Leistungs- und Finanzierungsperiode (Paragraph 5, Absatz 4, FoFinaG)

   1. a)Litera a
      das aktuelle Dreijahresprogramm sowie
   2. b)Litera b
      die jeweils aktuelle Finanzierungsvereinbarung (§§ 5 ff FoFinaG)die jeweils aktuelle Finanzierungsvereinbarung (Paragraphen 5, ff FoFinaG)

   zu operationalisieren.“

8.Novellierungsanordnung 8, § 3e samt Überschrift entfällt.Paragraph 3 e, samt Überschrift entfällt.

9.Novellierungsanordnung 9, § 5 Abs. 1 Z 2 entfällt.Paragraph 5, Absatz eins, Ziffer 2, entfällt.

10.Novellierungsanordnung 10, § 5 Abs. 2 lautet:Paragraph 5, Absatz 2, lautet:

1. „(2)Absatz 2Die Delegiertenversammlung sowie ihre Mitglieder haben das Recht, in den Fällen des § 7 Abs. 1 Z 7 innerhalb einer Frist von vierzehn Tagen, sofern nicht die Präsidentin oder der Präsident eine längere Frist bestimmt, zur geplanten Vorlage eines Vorschlags für das Dreijahresprogramm sowie die Finanzierungsvereinbarung (§ 3 Z 3) Stellung zu nehmen.“Die Delegiertenversammlung sowie ihre Mitglieder haben das Recht, in den Fällen des Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer 7, innerhalb einer Frist von vierzehn Tagen, sofern nicht die Präsidentin oder der Präsident eine längere Frist bestimmt, zur geplanten Vorlage eines Vorschlags für das Dreijahresprogramm sowie die Finanzierungsvereinbarung (Paragraph 3, Ziffer 3,) Stellung zu nehmen.“

11.Novellierungsanordnung 11, § 5a Abs. 1 Z 4 entfällt und in der Z 10 wird die Wortfolge „Verkehr, Innovation und Technologie“ durch die Wortfolge „Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie“ ersetzt.Paragraph 5 a, Absatz eins, Ziffer 4, entfällt und in der Ziffer 10, wird die Wortfolge „Verkehr, Innovation und Technologie“ durch die Wortfolge „Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie“ ersetzt.

12.Novellierungsanordnung 12, § 5a Abs. 2 Z 2 wird die Wortfolge „Verkehr, Innovation und Technologie“ durch die Wortfolge „Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie“ ersetzt.Paragraph 5 a, Absatz 2, Ziffer 2, wird die Wortfolge „Verkehr, Innovation und Technologie“ durch die Wortfolge „Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie“ ersetzt.

13.Novellierungsanordnung 13, § 5a Abs. 3 lautet:Paragraph 5 a, Absatz 3, lautet:

1. „(3)Absatz 3Die in Abs. 1 angeführten Vertreterinnen oder Vertreter sind für jeweils vier Jahre zu entsenden. Für jedes dieser Mitglieder der Delegiertenversammlung ist eine Stellvertreterin oder ein Stellvertreter gleichfalls für vier Jahre zu entsenden. Wiederentsendungen sind zulässig.“Die in Absatz eins, angeführten Vertreterinnen oder Vertreter sind für jeweils vier Jahre zu entsenden. Für jedes dieser Mitglieder der Delegiertenversammlung ist eine Stellvertreterin oder ein Stellvertreter gleichfalls für vier Jahre zu entsenden. Wiederentsendungen sind zulässig.“

14.Novellierungsanordnung 14, § 6 lautet:Paragraph 6, lautet:

15.Novellierungsanordnung 15, In § 6a Abs. 3 wird nach der Wortfolge „des Kuratoriums ist“ das Wort „mindestens“ eingefügt.In Paragraph 6 a, Absatz 3, wird nach der Wortfolge „des Kuratoriums ist“ das Wort „mindestens“ eingefügt.

16.Novellierungsanordnung 16, § 7 Abs. 1 Z 6 und 7 lautet:Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer 6, und 7 lautet:

1. „6.Ziffer 6
   die Umsetzung der Beschlüsse der Delegiertenversammlung, des Kuratoriums und des Aufsichtsrates,
2. 7.Ziffer 7
   die Information der Mitglieder der Delegiertenversammlung über die geplante Vorlage von Entwürfen gemäß § 3 Z 3,“die Information der Mitglieder der Delegiertenversammlung über die geplante Vorlage von Entwürfen gemäß Paragraph 3, Ziffer 3,,“

17.Novellierungsanordnung 17, In § 7 Abs. 1 wird nach der Z 7 folgende Z 7a eingefügt:In Paragraph 7, Absatz eins, wird nach der Ziffer 7, folgende Ziffer 7 a, eingefügt:

1. „7a.Ziffer 7 a
   gegebenenfalls die Festsetzung einer 14 Tage übersteigenden Frist für Rückmeldungen gemäß § 5 Abs. 2,“gegebenenfalls die Festsetzung einer 14 Tage übersteigenden Frist für Rückmeldungen gemäß Paragraph 5, Absatz 2,,“

18.Novellierungsanordnung 18, § 8 Abs. 1 Z 2 lautet:Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer 2, lautet:

1. „2.Ziffer 2
   die Erstellung von Vorschlägen für

   1. a)Litera a
      das Dreijahresprogramm und die Finanzierungsvereinbarung gemäß § 3 Z 2,das Dreijahresprogramm und die Finanzierungsvereinbarung gemäß Paragraph 3, Ziffer 2,,
   2. b)Litera b
      die Wahl der Referentinnen und Referenten gemäß § 6a Abs. 2 Z 2,die Wahl der Referentinnen und Referenten gemäß Paragraph 6 a, Absatz 2, Ziffer 2,,
   3. c)Litera c
      den Jahresabschluss sowie
   4. d)Litera d
      Geschäftsordnungen für Delegiertenversammlung, Kuratorium und Präsidium,“

19.Novellierungsanordnung 19, § 8 Abs. 1 Z 4 bis 7 lautet:Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer 4, bis 7 lautet:

1. „4.Ziffer 4
   die Beschlussfassung über die Richtlinie gemäß § 2b Abs. 2,die Beschlussfassung über die Richtlinie gemäß Paragraph 2 b, Absatz 2,,
2. 5.Ziffer 5
   regelmäßige Berichte an die Bundesministerin oder den Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung,
3. 6.Ziffer 6
   der Abschluss von Finanzierungsvereinbarungen (§§ 5 ff FoFinaG) sowieder Abschluss von Finanzierungsvereinbarungen (Paragraphen 5, ff FoFinaG) sowie
4. 7.Ziffer 7
   die Operationalisierung von Dreijahresprogrammen und Finanzierungsvereinbarungen (§§ 5 ff FoFinaG).“die Operationalisierung von Dreijahresprogrammen und Finanzierungsvereinbarungen (Paragraphen 5, ff FoFinaG).“

20.Novellierungsanordnung 20, § 8 Abs. 3 Z 1 lautet:Paragraph 8, Absatz 3, Ziffer eins, lautet:

1. „1.Ziffer eins
   die elektronisch signierte Veröffentlichung der Richtlinie gemäß § 2b Abs. 2 auf der Website des Wissenschaftsfonds zu veranlassen,“die elektronisch signierte Veröffentlichung der Richtlinie gemäß Paragraph 2 b, Absatz 2, auf der Website des Wissenschaftsfonds zu veranlassen,“

21.Novellierungsanordnung 21, § 8 Abs. 3 Z 2 entfällt.Paragraph 8, Absatz 3, Ziffer 2, entfällt.

22.Novellierungsanordnung 22, § 9 Abs. 1 Z 2 lautet:Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer 2, lautet:

1. „2.Ziffer 2
   die Beschlussfassung über

   1. a)Litera a
      den Jahresabschluss,
   2. b)Litera b
      den Entwurf des Dreijahresprogramms und der Finanzierungsvereinbarung,
   3. c)Litera c
      den Corporate-Governance-Bericht,
   4. d)Litera d
      eine angemessene Aufwandsentschädigung für die wissenschaftlichen Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten sowie die Referentinnen und Referenten des Kuratoriums,
   5. e)Litera e
      die schuldrechtlichen Regelungen für die Präsidentin oder den Präsidenten sowie die kaufmännische Vizepräsidentin oder den kaufmännischen Vizepräsidenten,
   6. f)Litera f
      die Geschäftsordnung des Aufsichtsrates,
   7. g)Litera g
      die Vergütung der notwendigen Auslagen und Reisekosten,
   8. h)Litera h
      die Festlegung von Risikomanagement- und Veranlagungsrichtlinien sowie
   9. i)Litera i
      die Festlegung der Wertgrenze gemäß § 6 Abs. 2,“die Festlegung der Wertgrenze gemäß Paragraph 6, Absatz 2,,“

23.Novellierungsanordnung 23, § 9 Abs. 1 Z 3 lit. i bis l lautet:Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer 3, Litera i, bis l lautet:

1. „i)Litera i
   zur Geschäftsordnung der anderen Organe,
2. j)Litera j
   zur Wiederwahl des Präsidiums gemäß § 8a Abs. 4 und 5,zur Wiederwahl des Präsidiums gemäß Paragraph 8 a, Absatz 4, und 5,
3. k)Litera k
   zur Bestellung der Leiterin oder des Leiters der internen Revision sowie
4. l)Litera l
   zur mit der Bundesministerin oder dem Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung abzuschließenden Finanzierungsvereinbarung,“

24.Novellierungsanordnung 24, § 9b Abs. 1 Z 3 wird die Wortfolge „Verkehr, Innovation und Technologie“ durch die Wortfolge „Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie“ ersetzt.Paragraph 9 b, Absatz eins, Ziffer 3, wird die Wortfolge „Verkehr, Innovation und Technologie“ durch die Wortfolge „Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie“ ersetzt.

25.Novellierungsanordnung 25, Nach § 12 wird folgender § 12a samt Überschrift eingefügt:Nach Paragraph 12, wird folgender Paragraph 12 a, samt Überschrift eingefügt:

„Durchführung

26.Novellierungsanordnung 26, § 13 Abs. 2 lautet:Paragraph 13, Absatz 2, lautet:

1. „(2)Absatz 2Darüber hinaus dürfen Abwicklungsstellen oder die gemäß § 12a herangezogene zentrale Forschungsförderungseinrichtung Beratungsleistungen erbringen.“Darüber hinaus dürfen Abwicklungsstellen oder die gemäß Paragraph 12 a, herangezogene zentrale Forschungsförderungseinrichtung Beratungsleistungen erbringen.“

27.Novellierungsanordnung 27, § 15 lautet:Paragraph 15, lautet:

28.Novellierungsanordnung 28, Dem § 16 wird folgender Abs. 4 angefügt:Dem Paragraph 16, wird folgender Absatz 4, angefügt:

1. „(4)Absatz 4Im Falle der Durchführung von Förderungen gemäß § 12a obliegt die Förderungsentscheidung der zentralen Forschungsförderungseinrichtung.“Im Falle der Durchführung von Förderungen gemäß Paragraph 12 a, obliegt die Förderungsentscheidung der zentralen Forschungsförderungseinrichtung.“

29.Novellierungsanordnung 29, § 17 Abs. 6 wird die Wortfolge „Verkehr, Innovation und Technologie“ durch die Wortfolge „Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie“ ersetzt.Paragraph 17, Absatz 6, wird die Wortfolge „Verkehr, Innovation und Technologie“ durch die Wortfolge „Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie“ ersetzt.

30.Novellierungsanordnung 30, § 17a Abs. 1 bis 3 wird jeweils wird die Wortfolge „Verkehr, Innovation und Technologie“ durch die Wortfolge „Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie“ ersetzt.Paragraph 17 a, Absatz eins, bis 3 wird jeweils wird die Wortfolge „Verkehr, Innovation und Technologie“ durch die Wortfolge „Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie“ ersetzt.

31.Novellierungsanordnung 31, § 17c Z 5 wird die Wortfolge „Verkehr, Innovation und Technologie“ durch die Wortfolge „Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie“ ersetzt.Paragraph 17 c, Ziffer 5, wird die Wortfolge „Verkehr, Innovation und Technologie“ durch die Wortfolge „Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie“ ersetzt.

32.Novellierungsanordnung 32, § 17g Abs. 1 und 3 wird jeweils die Wortfolge „Verkehr, Innovation und Technologie“ durch die Wortfolge „Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie“ ersetzt.Paragraph 17 g, Absatz eins und 3 wird jeweils die Wortfolge „Verkehr, Innovation und Technologie“ durch die Wortfolge „Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie“ ersetzt.

33.Novellierungsanordnung 33, § 17h Abs. 1 wird jeweils die Wortfolge „Verkehr, Innovation und Technologie“ durch die Wortfolge „Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie“ ersetzt.Paragraph 17 h, Absatz eins, wird jeweils die Wortfolge „Verkehr, Innovation und Technologie“ durch die Wortfolge „Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie“ ersetzt.

34.Novellierungsanordnung 34, Die Paragraphenüberschrift des § 29 lautet:Die Paragraphenüberschrift des Paragraph 29, lautet:

„In- und Außerkrafttreten“

35.Novellierungsanordnung 35, Dem § 29 werden folgende Abs. 8 und 9 angefügt:Dem Paragraph 29, werden folgende Absatz 8, und 9 angefügt:

1. „(8)Absatz 8§ 3e samt Überschrift, § 5 Abs. 1 Z 2, § 5a Abs. 1 Z 4 und § 8 Abs. 3 Z 2 treten mit Ablauf des 31. Dezember 2020 außer Kraft.Paragraph 3 e, samt Überschrift, Paragraph 5, Absatz eins, Ziffer 2,, Paragraph 5 a, Absatz eins, Ziffer 4 und Paragraph 8, Absatz 3, Ziffer 2, treten mit Ablauf des 31. Dezember 2020 außer Kraft.
2. (9)Absatz 9Das Inhaltsverzeichnis, § 2 Abs. 1, die §§ 2a und 2b, § 2d Abs. 1 bis 3, § 3 samt Überschrift, § 5 Abs. 2, § 5a Abs. 1 Z 10, Abs. 2 Z 2 und Abs. 3, § 6, § 6a Abs. 3, § 7 Abs. 1 Z 6, 7 und 7a, § 8 Abs. 1 Z 2 und 4 bis 7 sowie Abs. 3 Z 1, § 9 Abs. 1 Z 2 und 3 lit. i bis l, § 9b Abs. 1 Z 3, § 12a samt Überschrift, § 13 Abs. 2, § 15, § 16 Abs. 4, § 17 Abs. 6, § 17a Abs. 1 bis 3, § 17c Z 5, § 17g Abs. 1 und 3, § 17h Abs. 1, die Überschrift zu § 29, § 30a samt Überschrift sowie § 31 in der Fassung der Forschungsfinanzierungsnovelle 2020, BGBl. I Nr. 75/2020, treten mit 1. Jänner 2021 in Kraft.“Das Inhaltsverzeichnis, Paragraph 2, Absatz eins,, die Paragraphen 2 a, und 2b, Paragraph 2 d, Absatz eins, bis 3, Paragraph 3, samt Überschrift, Paragraph 5, Absatz 2,, Paragraph 5 a, Absatz eins, Ziffer 10,, Absatz 2, Ziffer 2 und Absatz 3,, Paragraph 6,, Paragraph 6 a, Absatz 3,, Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer 6,, 7 und 7a, Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer 2, und 4 bis 7 sowie Absatz 3, Ziffer eins,, Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer 2, und 3 Litera i, bis l, Paragraph 9 b, Absatz eins, Ziffer 3,, Paragraph 12 a, samt Überschrift, Paragraph 13, Absatz 2,, Paragraph 15,, Paragraph 16, Absatz 4,, Paragraph 17, Absatz 6,, Paragraph 17 a, Absatz eins, bis 3, Paragraph 17 c, Ziffer 5,, Paragraph 17 g, Absatz eins, und 3, Paragraph 17 h, Absatz eins,, die Überschrift zu Paragraph 29,, Paragraph 30 a, samt Überschrift sowie Paragraph 31, in der Fassung der Forschungsfinanzierungsnovelle 2020, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 75 aus 2020,, treten mit 1. Jänner 2021 in Kraft.“

36.Novellierungsanordnung 36, Nach § 30 wird folgender § 30a samt Überschrift eingefügt:Nach Paragraph 30, wird folgender Paragraph 30 a, samt Überschrift eingefügt:

„Übergangsbestimmungen zur Forschungsfinanzierungsnovelle 2020

37.Novellierungsanordnung 37, § 31 Z 2 lautet:Paragraph 31, Ziffer 2, lautet:

1. „2.Ziffer 2
   hinsichtlich des Abschnitts II mit Ausnahme des § 15 Abs. 1hinsichtlich des Abschnitts römisch II mit Ausnahme des Paragraph 15, Absatz eins,

   1. a)Litera a
      die Bundesministerin oder der Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung für ihren oder seinen Wirkungsbereich oder
   2. b)Litera b
      die Bundesministerin oder der Bundesminister für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort für ihren oder seinen Wirkungsbereich oder
   3. c)Litera c
      die Bundesministerin oder der Bundesminister für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie für ihren oder seinen Wirkungsbereich;“

38.Novellierungsanordnung 38, In § 31 wird nach der Z 2 folgende Z 2a eingefügt:In Paragraph 31, wird nach der Ziffer 2, folgende Ziffer 2 a, eingefügt:

1. „2a.Ziffer 2 a
   hinsichtlich des § 15 Abs. 1hinsichtlich des Paragraph 15, Absatz eins,

   1. a)Litera a
      die Bundesministerin oder der Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung für ihren oder seinen Wirkungsbereich oder
   2. b)Litera b
      die Bundesministerin oder der Bundesminister für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort für ihren oder seinen Wirkungsbereich oder
   3. c)Litera c
      die Bundesministerin oder der Bundesminister für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie für ihren oder seinen Wirkungsbereich

   jeweils im Einvernehmen mit der Bundesministerin oder dem Bundesminister für Finanzen;“

39.Novellierungsanordnung 39, § 31 Z 3, 6 und 7 wird jeweils die Wortfolge „Verkehr, Innovation und Technologie“ durch die Wortfolge „Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie“ ersetzt.Paragraph 31, Ziffer 3,, 6 und 7 wird jeweils die Wortfolge „Verkehr, Innovation und Technologie“ durch die Wortfolge „Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie“ ersetzt.

40.Novellierungsanordnung 40, § 31 Z 5 lautet:Paragraph 31, Ziffer 5, lautet:

1. „5.Ziffer 5
   hinsichtlich der §§ 2 bis 9c, 30 sowie 30a die Bundesministerin oder der Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung mit Ausnahmehinsichtlich der Paragraphen 2, bis 9c, 30 sowie 30a die Bundesministerin oder der Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung mit Ausnahme

   1. a)Litera a
      der individuellen Delegiertenernennungen gemäß § 5a Abs. 1 Z 10 sowie Abs. 2 Z 2 undder individuellen Delegiertenernennungen gemäß Paragraph 5 a, Absatz eins, Ziffer 10, sowie Absatz 2, Ziffer 2, und
   2. b)Litera b
      der individuellen Mitgliederentsendungen gemäß § 9b Abs. 1 Z 3,der individuellen Mitgliederentsendungen gemäß Paragraph 9 b, Absatz eins, Ziffer 3,,

   soweit diese gemäß Z 7 erfolgen;“soweit diese gemäß Ziffer 7, erfolgen;“

Artikel 4
Änderung des Forschungsförderungsgesellschaftsgesetzes

Das Forschungsförderungsgesellschaftsgesetz, BGBl. I Nr. 73/2004, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 66/2018, wird wie folgt geändert:Das Forschungsförderungsgesellschaftsgesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 73 aus 2004,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 66 aus 2018,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, In § 1 Abs. 1 wird das Wort „Durchführung“ durch das Wort „Umsetzung“ ersetzt.In Paragraph eins, Absatz eins, wird das Wort „Durchführung“ durch das Wort „Umsetzung“ ersetzt.

2.Novellierungsanordnung 2, § 1 Abs. 2 und 3 wird jeweils die Wortfolge „Verkehr, Innovation und Technologie“ durch die Wortfolge „Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie“ ersetzt.Paragraph eins, Absatz 2, und 3 wird jeweils die Wortfolge „Verkehr, Innovation und Technologie“ durch die Wortfolge „Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie“ ersetzt.

3.Novellierungsanordnung 3, § 3 Abs. 2 Z 2 lautet:Paragraph 3, Absatz 2, Ziffer 2, lautet:

1. „2.Ziffer 2
   Durchführung und Abwicklung strategischer Fördermaßnahmen und -programme für FTEI+D;“

4.Novellierungsanordnung 4, § 4 Abs. 2 lautet:Paragraph 4, Absatz 2, lautet:

1. „(2)Absatz 2Für die Durchführung und Abwicklung von Förderungsmaßnahmen sind von den zuständigen Bundesministerinnen oder Bundesministern für ihren Wirkungsbereich im Einvernehmen mit der Bundesministerin oder dem Bundesminister für Finanzen Richtlinien zu erlassen, die auf die spezifischen Anforderungen von FTEI+D-Vorhaben Bedacht nehmen. Die Förderungsrichtlinien haben jedenfalls Bestimmungen zu enthalten über den Gegenstand der Förderung, die förderbaren Kosten, persönliche und sachliche Voraussetzungen für das Erlangen der Förderung, Art und Ausmaß der Förderung, die Höhe eines allfälligen Entgeltes (insbesondere Haftungs- oder Bearbeitungsentgelt), das Verfahren sowie den Gerichtsstand. Dabei sind die wettbewerbsrechtlichen Regeln der Europäischen Union zu beachten. Die Richtlinien sind von der jeweils zuständigen Bundesministerin oder dem jeweils zuständigen Bundesminister im Internet zu veröffentlichen.“

5.Novellierungsanordnung 5, § 5 Z 1 und 2 lautet:Paragraph 5, Ziffer eins, und 2 lautet:

1. „1.Ziffer eins
   Zuwendungen, die ihr der Bund aufgrund einer Finanzierungsvereinbarung gemäß §§ 5 ff des Forschungsfinanzierungsgesetzes (FoFinaG), BGBl. I Nr. 75/2020, zur Umsetzung der operationellen Maßnahmen, sowie zur Deckung der damit einhergehenden administrativen Aufwendungen leistet (operationellen und administrativen Kosten);Zuwendungen, die ihr der Bund aufgrund einer Finanzierungsvereinbarung gemäß Paragraphen 5, ff des Forschungsfinanzierungsgesetzes (FoFinaG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 75 aus 2020,, zur Umsetzung der operationellen Maßnahmen, sowie zur Deckung der damit einhergehenden administrativen Aufwendungen leistet (operationellen und administrativen Kosten);
2. 2.Ziffer 2
   Zuwendungen durch den Bund zur Deckung der administrativen Aufwendungen, die ihr in Erfüllung von Aufgaben außerhalb der Z 1 entstehen;“Zuwendungen durch den Bund zur Deckung der administrativen Aufwendungen, die ihr in Erfüllung von Aufgaben außerhalb der Ziffer eins, entstehen;“

6.Novellierungsanordnung 6, In § 5 Z 5 wird der Strichpunkt durch das Wort „und“ ersetzt.In Paragraph 5, Ziffer 5, wird der Strichpunkt durch das Wort „und“ ersetzt.

7.Novellierungsanordnung 7, § 6 Abs. 2 wird die Wortfolge „Verkehr, Innovation und Technologie“ durch die Wortfolge „Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie“ ersetzt.Paragraph 6, Absatz 2, wird die Wortfolge „Verkehr, Innovation und Technologie“ durch die Wortfolge „Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie“ ersetzt.

8.Novellierungsanordnung 8, § 7 Abs. 1 und 3 wird die Wortfolge „Verkehr, Innovation und Technologie“ durch die Wortfolge „Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie“ ersetzt.Paragraph 7, Absatz eins, und 3 wird die Wortfolge „Verkehr, Innovation und Technologie“ durch die Wortfolge „Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie“ ersetzt.

9.Novellierungsanordnung 9, § 8 samt Überschrift lautet:Paragraph 8, samt Überschrift lautet:

„Finanzierungsvereinbarungen und Planungsgrundlagen

10.Novellierungsanordnung 10, In § 10 Abs. 1 wird die Wortfolge „Der Geschäftsführung obliegt es,“ durch die Wortfolge „Die Geschäftsführung kann“ und die Wortfolge „Verkehr, Innovation und Technologie“ durch die Wortfolge „Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie“ ersetzt.In Paragraph 10, Absatz eins, wird die Wortfolge „Der Geschäftsführung obliegt es,“ durch die Wortfolge „Die Geschäftsführung kann“ und die Wortfolge „Verkehr, Innovation und Technologie“ durch die Wortfolge „Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie“ ersetzt.

11.Novellierungsanordnung 11, § 10 Abs. 3 lautet:Paragraph 10, Absatz 3, lautet:

1. „(3)Absatz 3Die Beiräte dienen

   1. 1.Ziffer eins
      der Beratung der Gesellschaft und/oder
   2. 2.Ziffer 2
      der fachlichen Empfehlung über die Vergabe von Mitteln gemäß § 3 Abs. 2 Z 1 bis 3.“der fachlichen Empfehlung über die Vergabe von Mitteln gemäß Paragraph 3, Absatz 2, Ziffer eins, bis 3.“

12.Novellierungsanordnung 12, In § 10 wird nach dem Abs. 3 folgender Abs. 3a eingefügt:In Paragraph 10, wird nach dem Absatz 3, folgender Absatz 3 a, eingefügt:

1. „(3a)Absatz 3 aDie Ausgestaltung der Beiräte gemäß Abs. 3 Z 1 erfolgt durch interne Organisationsrichtlinien. Sofern Beiräte auch oder ausschließlich gemäß Abs. 3 Z 2 tätig werden, erfolgt die Ausgestaltung durch förderungsrechtliche Grundlagen.“Die Ausgestaltung der Beiräte gemäß Absatz 3, Ziffer eins, erfolgt durch interne Organisationsrichtlinien. Sofern Beiräte auch oder ausschließlich gemäß Absatz 3, Ziffer 2, tätig werden, erfolgt die Ausgestaltung durch förderungsrechtliche Grundlagen.“

13.Novellierungsanordnung 13, § 11 Abs. 1 und 5 wird jeweils die Wortfolge „Verkehr, Innovation und Technologie“ durch die Wortfolge „Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie“ ersetzt.Paragraph 11, Absatz eins, und 5 wird jeweils die Wortfolge „Verkehr, Innovation und Technologie“ durch die Wortfolge „Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie“ ersetzt.

14.InNovellierungsanordnung 14In, § 14 Abs. 2 und 3 wird das Wort „Durchführung“ jeweils durch das Wort „Erfüllung“ ersetzt.Paragraph 14, Absatz 2, und 3 wird das Wort „Durchführung“ jeweils durch das Wort „Erfüllung“ ersetzt.

15.Novellierungsanordnung 15, In § 14 wird folgender Abs. 5 angefügt:In Paragraph 14, wird folgender Absatz 5, angefügt:

1. „(5)Absatz 5Die Gesellschaft ist abgabenrechtlich wie eine Körperschaft öffentlichen Rechtes zu behandeln.“

16.Novellierungsanordnung 16, Dem § 17 wird folgender Abs. 4 angefügt:Dem Paragraph 17, wird folgender Absatz 4, angefügt:

1. „(4)Absatz 4§ 1 Abs. 1 bis 3, § 3 Abs. 2 Z 2, § 4 Abs. 2, § 5 Z 1, 2 und 5, § 6 Abs. 2, § 7 Abs. 1 und 3, § 8 samt Überschrift, § 10 Abs. 1, 3 und 3a, § 11 Abs. 1 und 5,§ 14 Abs. 2, 3 und 5 sowie § 18 Z 3, 4 und 5 in der Fassung der Forschungsfinanzierungsnovelle 2020, BGBl. I Nr. 75/2020, treten mit 1. Jänner 2021 in Kraft.“Paragraph eins, Absatz eins, bis 3, Paragraph 3, Absatz 2, Ziffer 2,, Paragraph 4, Absatz 2,, Paragraph 5, Ziffer eins,, 2 und 5, Paragraph 6, Absatz 2,, Paragraph 7, Absatz eins, und 3, Paragraph 8, samt Überschrift, Paragraph 10, Absatz eins,, 3 und 3a, Paragraph 11, Absatz eins, und 5,§ 14 Absatz 2,, 3 und 5 sowie Paragraph 18, Ziffer 3,, 4 und 5 in der Fassung der Forschungsfinanzierungsnovelle 2020, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 75 aus 2020,, treten mit 1. Jänner 2021 in Kraft.“

17.Novellierungsanordnung 17, § 18 Z 3 wird die Wortfolge „Verkehr, Innovation und Technologie“ durch die Wortfolge „Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie“ ersetzt.Paragraph 18, Ziffer 3, wird die Wortfolge „Verkehr, Innovation und Technologie“ durch die Wortfolge „Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie“ ersetzt.

18.Novellierungsanordnung 18, In § 18 Z 4 wird die Wortfolge „Verfassung, Reformen, Deregulierung und Technologie“ durch das Wort „Justiz“ ersetzt.In Paragraph 18, Ziffer 4, wird die Wortfolge „Verfassung, Reformen, Deregulierung und Technologie“ durch das Wort „Justiz“ ersetzt.

19.Novellierungsanordnung 19, § 18 Z 5 wird das Zitat „§ 8 Abs. 3 zweiter Satz“ durch das Zitat „§ 8 Abs. 4 zweiter Satz“ und die Wortfolge „Verkehr, Innovation und Technologie“ durch die Wortfolge „Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie“ ersetzt.Paragraph 18, Ziffer 5, wird das Zitat „§ 8 Absatz 3, zweiter Satz“ durch das Zitat „§ 8 Absatz 4, zweiter Satz“ und die Wortfolge „Verkehr, Innovation und Technologie“ durch die Wortfolge „Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie“ ersetzt.

Artikel 5
Änderung des Forschungsorganisationsgesetzes

Das Forschungsorganisationsgesetz, BGBl. Nr. 341/1981, zuletzt geändert durch das Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018 – Wissenschaft und Forschung, BGBl. I Nr. 31/2018, wird wie folgt geändert:Das Forschungsorganisationsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 341 aus 1981,, zuletzt geändert durch das Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018 – Wissenschaft und Forschung, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 31 aus 2018,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, In § 2c Abs. 2, 4 und 7 wird jeweils die Wortfolge „Verkehr, Innovation und Technologie“ durch die Wortfolge „Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie“ ersetzt.In Paragraph 2 c, Absatz 2,, 4 und 7 wird jeweils die Wortfolge „Verkehr, Innovation und Technologie“ durch die Wortfolge „Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie“ ersetzt.

2.Novellierungsanordnung 2, In § 2d Abs. 2 Z 2 lit. c wird das Wort „Nachname“ durch das Wort „Familienname“ ersetzt.In Paragraph 2 d, Absatz 2, Ziffer 2, Litera c, wird das Wort „Nachname“ durch das Wort „Familienname“ ersetzt.

3.Novellierungsanordnung 3, Am Ende des § 2f Abs. 7 entfällt das Anführungszeichen.Am Ende des Paragraph 2 f, Absatz 7, entfällt das Anführungszeichen.

4.Novellierungsanordnung 4, In § 2e Abs. 3 Z 2 wird die Wortfolge „Art 89-Förder- und Zuwendungsstellen“ durch die Wortfolge „Art-89-Förder- und Zuwendungsstellen“ ersetzt.In Paragraph 2 e, Absatz 3, Ziffer 2, wird die Wortfolge „Art 89-Förder- und Zuwendungsstellen“ durch die Wortfolge „Art-89-Förder- und Zuwendungsstellen“ ersetzt.

5.Novellierungsanordnung 5, In § 2e Abs. 4 wird die Wortfolge „Art 89-Förder- und Zuwendungsstellen“ durch die Wortfolge „Art-89-Förder- und Zuwendungsstellen“ ersetzt.In Paragraph 2 e, Absatz 4, wird die Wortfolge „Art 89-Förder- und Zuwendungsstellen“ durch die Wortfolge „Art-89-Förder- und Zuwendungsstellen“ ersetzt.

6.Novellierungsanordnung 6, In der Überschrift zu § 2g wird die Wortfolge „Art 89-Förder- und Zuwendungsstellen“ durch die Wortfolge „Art-89-Förder- und Zuwendungsstellen“ ersetzt.In der Überschrift zu Paragraph 2 g, wird die Wortfolge „Art 89-Förder- und Zuwendungsstellen“ durch die Wortfolge „Art-89-Förder- und Zuwendungsstellen“ ersetzt.

7.Novellierungsanordnung 7, In § 2g Abs. 1 wird die Wortfolge „Art 89-Förder- und Zuwendungsstellen“ durch die Wortfolge „Art-89-Förder- und Zuwendungsstellen“ ersetzt.In Paragraph 2 g, Absatz eins, wird die Wortfolge „Art 89-Förder- und Zuwendungsstellen“ durch die Wortfolge „Art-89-Förder- und Zuwendungsstellen“ ersetzt.

8.Novellierungsanordnung 8, In § 2g Abs. 4, 6 und 7 wird die Wortfolge „Art 89-Förder- und Zuwendungsstellen“ durch die Wortfolge „Art-89-Förder- und Zuwendungsstellen“ ersetzt.In Paragraph 2 g, Absatz 4,, 6 und 7 wird die Wortfolge „Art 89-Förder- und Zuwendungsstellen“ durch die Wortfolge „Art-89-Förder- und Zuwendungsstellen“ ersetzt.

9.Novellierungsanordnung 9, In § 2h Abs. 2 wird die Wortfolge „Art 89-Förder- und Zuwendungsstellen“ durch die Wortfolge „Art-89-Förder- und Zuwendungsstellen“ ersetzt.In Paragraph 2 h, Absatz 2, wird die Wortfolge „Art 89-Förder- und Zuwendungsstellen“ durch die Wortfolge „Art-89-Förder- und Zuwendungsstellen“ ersetzt.

10.Novellierungsanordnung 10, In § 2k Abs. 4 wird die Wortfolge „Art 89-Förder- und Zuwendungsstellen“ durch die Wortfolge „Art-89-Förder- und Zuwendungsstellen“ ersetzt.In Paragraph 2 k, Absatz 4, wird die Wortfolge „Art 89-Förder- und Zuwendungsstellen“ durch die Wortfolge „Art-89-Förder- und Zuwendungsstellen“ ersetzt.

11.Novellierungsanordnung 11, § 8 Abs. 1 lautet:Paragraph 8, Absatz eins, lautet:

1. „(1)Absatz einsDie Bundesministerin oder der Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung hat im Einvernehmen mit der Bundesministerin oder dem Bundesminister für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie sowie der Bundesministerin oder dem Bundesminister für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort dem Nationalrat bis zum 1. Juni eines jeden Jahres einen Lagebericht über die aus Bundesmitteln geförderte Forschung, Technologie und Innovation in Österreich vorzulegen.“

12.Novellierungsanordnung 12, In § 38 Abs. 8 wird das Wort „tritt“ durch das Wort „treten“ ersetzt.In Paragraph 38, Absatz 8, wird das Wort „tritt“ durch das Wort „treten“ ersetzt.

13.Novellierungsanordnung 13, Dem § 38 wird folgender Abs. 9 angefügt:Dem Paragraph 38, wird folgender Absatz 9, angefügt:

1. „(9)Absatz 9§ 2c Abs. 2, 4 und 7, § 2d Abs. 2 Z 2 lit. c, § 2f Abs. 7, § 2e Abs. 3 Z 2 und Abs. 4, die Überschrift zu § 2g, § 2g Abs. 1, 4, 6 und 7, § 2h Abs. 2, § 2k Abs. 4, § 8 Abs. 1, § 38 Abs. 8 und § 39 Z 1 und 2 in der Fassung der Forschungsfinanzierungsnovelle 2020, BGBl. I Nr. 75/2020, treten mit 1. Jänner 2021 in Kraft.“Paragraph 2 c, Absatz 2,, 4 und 7, Paragraph 2 d, Absatz 2, Ziffer 2, Litera c,, Paragraph 2 f, Absatz 7,, Paragraph 2 e, Absatz 3, Ziffer 2 und Absatz 4,, die Überschrift zu Paragraph 2 g,, Paragraph 2 g, Absatz eins,, 4, 6 und 7, Paragraph 2 h, Absatz 2,, Paragraph 2 k, Absatz 4,, Paragraph 8, Absatz eins,, Paragraph 38, Absatz 8 und Paragraph 39, Ziffer eins, und 2 in der Fassung der Forschungsfinanzierungsnovelle 2020, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 75 aus 2020,, treten mit 1. Jänner 2021 in Kraft.“

14.Novellierungsanordnung 14, In § 39 Z 1 wird das Wort „Bundesminsiterin“ durch das Wort „Bundesministerin“ und die Wortfolge „Verkehr, Innovation und Technologie“ durch die Wortfolge „Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie“ ersetzt.In Paragraph 39, Ziffer eins, wird das Wort „Bundesminsiterin“ durch das Wort „Bundesministerin“ und die Wortfolge „Verkehr, Innovation und Technologie“ durch die Wortfolge „Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie“ ersetzt.

15.Novellierungsanordnung 15, § 39 Z 2 lautet:Paragraph 39, Ziffer 2, lautet:

1. „2.Ziffer 2
   hinsichtlich des § 8 Abs. 1 die Bundesministerin oder der Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung im Einvernehmen mit der Bundesministerin oder dem Bundesminister für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort sowie der Bundesministerin oder dem Bundesminister für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie,“hinsichtlich des Paragraph 8, Absatz eins, die Bundesministerin oder der Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung im Einvernehmen mit der Bundesministerin oder dem Bundesminister für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort sowie der Bundesministerin oder dem Bundesminister für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie,“

Artikel 6
Änderung des IST-Austria-Gesetzes

Das IST-Austria-Gesetz, BGBl. I Nr. 69/2006, zuletzt geändert durch das Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018 – Wissenschaft und Forschung, BGBl. I Nr. 31/2018, wird wie folgt geändert:Das IST-Austria-Gesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 69 aus 2006,, zuletzt geändert durch das Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018 – Wissenschaft und Forschung, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 31 aus 2018,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, Im Inhaltsverzeichnis wird nach dem Eintrag zu § 3 folgender Eintrag zu § 3a eingefügt:Im Inhaltsverzeichnis wird nach dem Eintrag zu Paragraph 3, folgender Eintrag zu Paragraph 3 a, eingefügt:

„§ 3a.

Leistungsvereinbarungen“

2.Novellierungsanordnung 2, Im Inhaltsverzeichnis werden nach dem Eintrag zu § 13 folgende Einträge zu den §§ 13a und 13b eingefügt:Im Inhaltsverzeichnis werden nach dem Eintrag zu Paragraph 13, folgende Einträge zu den Paragraphen 13 a, und 13b eingefügt:

„§ 13a.	Inkraft- und Außerkrafttreten
§ 13b.	Übergangsbestimmungen zur Forschungsfinanzierungsnovelle 2020“

3.Novellierungsanordnung 3, In § 3 Abs. 2 wird der Z 1 die Wortfolge „aus Mitteln, die ihm der Bund aufgrund des Forschungsfinanzierungsgesetzes (FoFinaG), BGBl. I Nr. 75/2020, des jeweiligen Bundesfinanzrahmengesetzes, des jährlichen Bundesfinanzgesetzes sowie einer Leistungsvereinbarung nach den Bestimmungen des Forschungsfinanzierungsgesetzes bereitstellt,“ angefügt.In Paragraph 3, Absatz 2, wird der Ziffer eins, die Wortfolge „aus Mitteln, die ihm der Bund aufgrund des Forschungsfinanzierungsgesetzes (FoFinaG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 75 aus 2020,, des jeweiligen Bundesfinanzrahmengesetzes, des jährlichen Bundesfinanzgesetzes sowie einer Leistungsvereinbarung nach den Bestimmungen des Forschungsfinanzierungsgesetzes bereitstellt,“ angefügt.

4.Novellierungsanordnung 4, In § 3 wird nach dem Abs. 2 folgender Abs. 2a eingefügt:In Paragraph 3, wird nach dem Absatz 2, folgender Absatz 2 a, eingefügt:

1. „(2a)Absatz 2 aAuf den Abschluss der Leistungsvereinbarung gemäß Abs. 2 Z 1 sind § 13 Abs. 1, 3 und 8 bis 10 sowie § 13a Abs. 1, Abs. 2 vorletzter und letzter Satz, Abs. 3 dritter und vierter Satz sowie Abs. 4 bis 7 des Universitätsgesetzes 2002 (UG), BGBl. I Nr. 120/2002, mit den folgenden Maßgaben anzuwenden:Auf den Abschluss der Leistungsvereinbarung gemäß Absatz 2, Ziffer eins, sind Paragraph 13, Absatz eins,, 3 und 8 bis 10 sowie Paragraph 13 a, Absatz eins,, Absatz 2, vorletzter und letzter Satz, Absatz 3, dritter und vierter Satz sowie Absatz 4, bis 7 des Universitätsgesetzes 2002 (UG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 120 aus 2002,, mit den folgenden Maßgaben anzuwenden:

   1. 1.Ziffer eins
      Das Institute of Science and Technology – Austria tritt an die Stelle der Universitäten. Die jeweils andere Partei ist von der Anrufung umgehend zu verständigen.
   2. 2.Ziffer 2
      Anstelle der Schlichtungskommission gemäß § 13a UG entscheidet eine Schlichtungskommission, für die Folgendes gilt:Anstelle der Schlichtungskommission gemäß Paragraph 13 a, UG entscheidet eine Schlichtungskommission, für die Folgendes gilt:

      1. a)Litera a
         die oder der Vorsitzende ist von

         1. aa)Sub-Litera, a, a
            der Bundesministerin oder dem Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung sowie
         2. bb)Sub-Litera, b, b
            der Präsidentin oder dem Präsidenten des Institute of Science and Technology – Austria

         einvernehmlich zu bestellen;
      2. b)Litera b
         je zwei Mitglieder sind von

         1. aa)Sub-Litera, a, a
            der Bundesministerin oder dem Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung sowie
         2. bb)Sub-Litera, b, b
            der Präsidentin oder dem Präsidenten des Institute of Science and Technology – Austria

         zu bestellen;
      3. c)Litera c
         kommt binnen zwei Wochen nach der Verständigung gemäß Z 1 eine Einigung über den Vorsitz nicht zustande, so haben die gemäß lit. b bestellten Mitglieder einvernehmlich eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden zu bestimmen;kommt binnen zwei Wochen nach der Verständigung gemäß Ziffer eins, eine Einigung über den Vorsitz nicht zustande, so haben die gemäß Litera b, bestellten Mitglieder einvernehmlich eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden zu bestimmen;
      4. d)Litera d
         kommt auch im Fall der lit. c keine Einigung zustande, so habenkommt auch im Fall der Litera c, keine Einigung zustande, so haben

         1. aa)Sub-Litera, a, a
            die Bundesministerin oder der Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung sowie
         2. bb)Sub-Litera, b, b
            die Präsidentin oder der Präsident des Institute of Science and Technology – Austria

         je eine Person zu nominieren, wobei das Los über den Vorsitz entscheidet;
      5. e)Litera e
         sämtliche Mitglieder müssen eine entsprechende Tätigkeit in der Forschung oder im Forschungsmanagement aufweisen, die zur sachkundigen Beurteilung von Fragen der Steuerung und Finanzierung von außeruniversitären, international ausgerichteten Grundlagenforschungseinrichtungen qualifiziert sein müssen;
      6. f)Litera f
         die Mitglieder dürfen weder Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter des Bundesministeriums für Bildung, Wissenschaft und Forschung noch Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter des Institute of Science and Technology – Austria sein.
   3. 3.Ziffer 3
      Wenn die Leistungen der jeweiligen Parteien nicht der Leistungsvereinbarung entsprechen und keine abweichende Regelung in der Leistungsvereinbarung getroffen ist, hat die Schlichtungskommission

      1. a)Litera a
         im budgetären Rahmen der Leistungsvereinbarung und
      2. b)Litera b
         im Zweifel zugunsten einer bestmöglichen Aufgabenerfüllung durch das Institute of Science an Technology – Austria

      über geeignete Konsequenzen und Korrekturmaßnahmen bescheidmäßig zu entscheiden. Diese Entscheidung hat binnen vier Wochen ab Beschlussfähigkeit der Schlichtungskommission auf Basis der Analyse und Begründung der an sie herangetragenen Fragestellungen zu erfolgen. Die Parteien haben die Entscheidungen umzusetzen.“

5.Novellierungsanordnung 5, Nach dem § 3 wird folgender § 3a samt Überschrift eingefügt:Nach dem Paragraph 3, wird folgender Paragraph 3 a, samt Überschrift eingefügt:

„Leistungsvereinbarungen

6.Novellierungsanordnung 6, In § 5 Abs. 2 wird das Wort „vier“ durch das Wort „sieben“ ersetzt.In Paragraph 5, Absatz 2, wird das Wort „vier“ durch das Wort „sieben“ ersetzt.

7.Novellierungsanordnung 7, In § 6 Abs. 1 Z 8 wird das Wort „Vollmachtserteilung“ durch die Wortfolge „Erteilung von Generalvollmachten“ ersetzt.In Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer 8, wird das Wort „Vollmachtserteilung“ durch die Wortfolge „Erteilung von Generalvollmachten“ ersetzt.

8.Novellierungsanordnung 8, § 9 Abs. 2 lautet:Paragraph 9, Absatz 2, lautet:

1. „(2)Absatz 2Der wissenschaftliche Rat besteht aus mindestens zehn international höchst anerkannten Forscherpersönlichkeiten.“

9.Novellierungsanordnung 9, § 11 lautet:Paragraph 11, lautet:

1. „(1)Absatz einsDas Institute of Science and Technology – Austria ist berechtigt, PhD-Programme einzurichten. Die Einrichtung von gemeinsamen PhD-Programmen mit anderen in- und ausländischen wissenschaftlichen Einrichtungen ist zulässig. Die Ausbildungsdauer beträgt mindestens drei Jahre. Die PhD-Programme können auch als kombinierte Master-PhD-Programme angeboten werden. Für diese beträgt die Ausbildungsdauer mindestens fünf Jahre.
2. (2)Absatz 2Vor der Einrichtung eines PhD-/kombinierten Master-PhD-Programms sind der wissenschaftliche Rat und die Universitäten gemäß Universitätsgesetz 2002 anzuhören.
3. (3)Absatz 3Die Aufnahme in PhD-/kombinierte Master-PhD-Programme erfolgt nach einem Aufnahmeverfahren, welches vom wissenschaftlichen Rat vorzuschlagen und von der Präsidentin oder vom Präsidenten festzulegen ist.
4. (4)Absatz 4Die Teilnehmerinnen oder Teilnehmer stehen in einem vertraglichen Verhältnis zum Institute of Science and Technology – Austria.
5. (5)Absatz 5Die Präsidentin oder der Präsident hat den Absolventinnen und Absolventen nach positiver Durchführung eines PhD-Programms den akademischen Grad „Doctor of Philosophy“, abgekürzt „PhD“, nach positiver Durchführung des dafür vorgesehenen Teils eines kombinierten Master-PhD-Programms den akademischen Grad „Master of Science“, abgekürzt „MS“ zu verleihen.“

10.Novellierungsanordnung 10, Der Text des § 13a erhält die Absatzbezeichnung „(1)“; folgender Abs. 2 wird angefügt:Der Text des Paragraph 13 a, erhält die Absatzbezeichnung „(1)“; folgender Absatz 2, wird angefügt:

1. „(2)Absatz 2Das Inhaltsverzeichnis, § 3 Abs. 2 Z 1 und Abs. 2a, § 3a samt Überschrift, § 5 Abs. 2, § 6 Abs. 1 Z 8, § 9 Abs. 2, sowie § 11 in der Fassung der Forschungsfinanzierungsnovelle 2020, BGBl. I Nr. 75/2020, treten mit 1. Jänner 2021 in Kraft.“Das Inhaltsverzeichnis, Paragraph 3, Absatz 2, Ziffer eins und Absatz 2 a,, Paragraph 3 a, samt Überschrift, Paragraph 5, Absatz 2,, Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer 8,, Paragraph 9, Absatz 2,, sowie Paragraph 11, in der Fassung der Forschungsfinanzierungsnovelle 2020, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 75 aus 2020,, treten mit 1. Jänner 2021 in Kraft.“

Artikel 7
Änderung des OeAD-Gesetzes

Das OeAD-Gesetz, BGBl. I Nr. 99/2008, zuletzt geändert durch das Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018 – Wissenschaft und Forschung, BGBl. I Nr. 31/2018, wird wie folgt geändert:Das OeAD-Gesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 99 aus 2008,, zuletzt geändert durch das Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018 – Wissenschaft und Forschung, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 31 aus 2018,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, Vor der Überschrift zu § 1 wird folgendes Inhaltsverzeichnis eingefügt:Vor der Überschrift zu Paragraph eins, wird folgendes Inhaltsverzeichnis eingefügt:

„Inhaltsverzeichnis

§	Überschrift
1	Errichtung der „OeAD-Gesellschaft mit beschränkter Haftung“
2	Vermögensübertragung
3	Unternehmensgegenstand und Aufgaben
4	Finanzierung
5	Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerbestimmungen
6	Aufsichtsrat
7	Geschäftsführung
8	Gesprächsforen
9	Strategische Ausrichtung
10	Planungs- und Berichterstattungssystem
10a	Mobilitäts- und Kooperationsdatenbank
11	Abgaben- und Gebührenbefreiung
12	Vertretung durch die Finanzprokuratur
13	Inkraft- und Außerkrafttreten
13a	Übergangsbestimmungen für die Forschungsfinanzierungsnovelle 2020
14	Vollziehung“

2.Novellierungsanordnung 2, § 1 Abs. 1 lautet:Paragraph eins, Absatz eins, lautet:

1. „(1)Absatz einsZur Umsetzung von Maßnahmen der nationalen, europäischen und internationalen Kooperation im Bereich der Wissenschaft und Forschung sowie der Erschließung der Künste, der Hochschulbildung, der Bildung und der Ausbildung (in weiterer Folge „Kooperationsbereich“) wird die „OeAD GmbH – Agentur für Bildung und Internationalisierung“ errichtet.“

3.Novellierungsanordnung 3, In § 1 Abs. 2 wird das Wort „GmbH-Gesetz“ durch die Wortfolge „des GmbH-Gesetzes“ ersetzt.In Paragraph eins, Absatz 2, wird das Wort „GmbH-Gesetz“ durch die Wortfolge „des GmbH-Gesetzes“ ersetzt.

4.Novellierungsanordnung 4, § 1 Abs. 3 lautet:Paragraph eins, Absatz 3, lautet:

1. „(3)Absatz 3Zur Ausübung der Gesellschafterrechte an der OeAD-GmbH ist die gemäß § 1 Abs. 2 Z 1 des Forschungsfinanzierungsgesetzes (FoFinaG), BGBl. I Nr. 75/2020, zuständige Bundesministerin oder der gemäß § 1 Abs. 2 Z 1 FoFinaG zuständige Bundesminister berufen.“Zur Ausübung der Gesellschafterrechte an der OeAD-GmbH ist die gemäß Paragraph eins, Absatz 2, Ziffer eins, des Forschungsfinanzierungsgesetzes (FoFinaG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 75 aus 2020,, zuständige Bundesministerin oder der gemäß Paragraph eins, Absatz 2, Ziffer eins, FoFinaG zuständige Bundesminister berufen.“

5.Novellierungsanordnung 5, In § 2 wird das Wort „BAO“ durch die Wortfolge „der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl. Nr. 194/1961,“ ersetzt.In Paragraph 2, wird das Wort „BAO“ durch die Wortfolge „der Bundesabgabenordnung (BAO), Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,,“ ersetzt.

6.Novellierungsanordnung 6, Der Text des § 2 erhält die Absatzbezeichnung „(1)“; folgender Abs. 2 wird angefügt:Der Text des Paragraph 2, erhält die Absatzbezeichnung „(1)“; folgender Absatz 2, wird angefügt:

1. „(2)Absatz 2Das Vermögen des Vereins „KulturKontakt Austria“, eingetragen im Zentralen Vereinsregister unter der ZVR-Zahl 617182667, ist auf Basis des Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2019 auf die OeAD-GmbH zu übertragen, wobei alle Rechte und Pflichten im Wege der Gesamtrechtsnachfolge unentgeltlich mit Wirkung vom 1. Jänner 2020 übertragen werden. Die Verwendung des Vermögens des genannten Vereins gilt als Verwendung für gemeinnützige Zwecke im Sinne des § 39 Z 5 BAO.“Das Vermögen des Vereins „KulturKontakt Austria“, eingetragen im Zentralen Vereinsregister unter der ZVR-Zahl 617182667, ist auf Basis des Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2019 auf die OeAD-GmbH zu übertragen, wobei alle Rechte und Pflichten im Wege der Gesamtrechtsnachfolge unentgeltlich mit Wirkung vom 1. Jänner 2020 übertragen werden. Die Verwendung des Vermögens des genannten Vereins gilt als Verwendung für gemeinnützige Zwecke im Sinne des Paragraph 39, Ziffer 5, BAO.“

7.Novellierungsanordnung 7, In § 3 Abs. 1 wird die Wortfolge „der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl. Nr. 194/1961,“ durch das Wort „BAO“ ersetzt.In Paragraph 3, Absatz eins, wird die Wortfolge „der Bundesabgabenordnung (BAO), Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,,“ durch das Wort „BAO“ ersetzt.

8.Novellierungsanordnung 8, § 3 Abs. 2 lautet:Paragraph 3, Absatz 2, lautet:

1. „(2)Absatz 2Unternehmungsgegenstand ist die Umsetzung von Maßnahmen der nationalen, europäischen und internationalen Kooperation im Bereich der Wissenschaft und Forschung sowie der Erschließung der Künste, der Hochschulbildung, der Bildung und der Ausbildung. Die OeAD-GmbH hat insbesondere folgende Aufgaben im Kooperationsbereich (§ 1 Abs. 1) zu erfüllen:Unternehmungsgegenstand ist die Umsetzung von Maßnahmen der nationalen, europäischen und internationalen Kooperation im Bereich der Wissenschaft und Forschung sowie der Erschließung der Künste, der Hochschulbildung, der Bildung und der Ausbildung. Die OeAD-GmbH hat insbesondere folgende Aufgaben im Kooperationsbereich (Paragraph eins, Absatz eins,) zu erfüllen:

   1. 1.Ziffer eins
      Umsetzung von nationalen, europäischen und internationalen Bildungs-, Ausbildungs-, Rahmen-, Wissenschafts- und Mobilitätsprogrammen sowie Maßnahmen zur Internationalisierung,
   2. 2.Ziffer 2
      die Unterstützung und Beratung des Bundes im Kooperationsbereich (§ 1 Abs. 1),die Unterstützung und Beratung des Bundes im Kooperationsbereich (Paragraph eins, Absatz eins,),
   3. 3.Ziffer 3
      Information und Beratung von Institutionen, insbesondere von Bildungsinstitutionen sowie österreichischen Vertretungsbehörden, über das gesamte Leistungsspektrum der OeAD-GmbH,
   4. 4.Ziffer 4
      Erbringung von mobilitätsrelevanten Serviceleistungen für nationale, europäische und internationale Kooperationen,
   5. 5.Ziffer 5
      Präsentation Österreichs als Standort in Angelegenheiten des Kooperationsbereichs (§ 1 Abs. 1),Präsentation Österreichs als Standort in Angelegenheiten des Kooperationsbereichs (Paragraph eins, Absatz eins,),
   6. 6.Ziffer 6
      Öffentlichkeitsarbeit,
   7. 7.Ziffer 7
      Umsetzung von Programmen der Entwicklungszusammenarbeit im Kooperationsbereich (§ 1 Abs. 1), insbesondere im Auftrag des Bundes,Umsetzung von Programmen der Entwicklungszusammenarbeit im Kooperationsbereich (Paragraph eins, Absatz eins,), insbesondere im Auftrag des Bundes,
   8. 8.Ziffer 8
      Vertretung der österreichischen Interessen gegenüber den relevanten europäischen und internationalen Institutionen im Auftrag des Bundes,
   9. 9.Ziffer 9
      Information und Sensibilisierung der Öffentlichkeit bezüglich der Bedeutung und Rolle der nationalen, europäischen und internationalen Kooperation,
   10. 10.Ziffer 10
       administrative und organisatorische Unterstützung von Universitätslehrgängen zur Vorbereitung auf Ergänzungsprüfungen (Vorstudienlehrgänge),
   11. 11.Ziffer 11
       Unterstützung nationaler Stellen für internationale Netzwerke sowie für europäische Netzwerke und Transparenzinstrumente,
   12. 12.Ziffer 12
       Mitwirkung an der Gestaltung von Schule,
   13. 13.Ziffer 13
       Evaluierung der Leistungen und Analyse der Systemwirkungen der Programme im Kooperationsbereich,
   14. 14.Ziffer 14
       Weiterbildungsmaßnahmen im Kooperationsbereich (§ 1 Abs. 1) sowieWeiterbildungsmaßnahmen im Kooperationsbereich (Paragraph eins, Absatz eins,) sowie
   15. 15.Ziffer 15
       Einrichtung und Betrieb der zentralen Mobilitäts- und Kooperationsdatenbank gemäß § 10a.“Einrichtung und Betrieb der zentralen Mobilitäts- und Kooperationsdatenbank gemäß Paragraph 10 a, Punkt “,

9.Novellierungsanordnung 9, In § 3 Abs. 4 wird die Wortfolge „Z 1 und 2“ durch die Wortfolge „Z 1 und 7“ ersetzt.In Paragraph 3, Absatz 4, wird die Wortfolge „Z 1 und 2“ durch die Wortfolge „Z 1 und 7“ ersetzt.

10.Novellierungsanordnung 10, In § 3 werden nach dem Abs. 4 folgende Abs. 4a bis 4d eingefügt:In Paragraph 3, werden nach dem Absatz 4, folgende Absatz 4 a, bis 4d eingefügt:

1. „(4a)Absatz 4 aDie Erfüllung der Aufgaben gemäß Abs. 2 darfDie Erfüllung der Aufgaben gemäß Absatz 2, darf

   1. 1.Ziffer eins
      mit Mitteln gemäß § 4 Abs. 1 Z 1 sowohl im Wege der Abwicklung als auch der Durchführung,mit Mitteln gemäß Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer eins, sowohl im Wege der Abwicklung als auch der Durchführung,
   2. 2.Ziffer 2
      mit Mitteln gemäß § 4 Abs. 1 Z 2, außer in den Fällen des Abs. 4d, nur im Wege der Abwicklung sowiemit Mitteln gemäß Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer 2,, außer in den Fällen des Absatz 4 d,, nur im Wege der Abwicklung sowie
   3. 3.Ziffer 3
      mit Mitteln gemäß § 4 Abs. 1 Z 3 nur im Wege der Abwicklungmit Mitteln gemäß Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer 3, nur im Wege der Abwicklung

   erfolgen.
2. (4b)Absatz 4 bFür die Abwicklung oder Durchführung von Förderungsprogrammen oder -maßnahmen des Bundes gemäß Abs. 2 Z 1 und 7 sind von der zuständigen Bundesministerin oder dem zuständigen Bundesminister im Einvernehmen mit der Bundesministerin oder dem Bundesminister für Finanzen jeweils Förderungsrichtlinien zu erlassen, die auf die spezifischen Anforderungen der gesetzlichen Aufgaben der OeAD-GmbH Bedacht nehmen. Förderungsrichtlinien sind von der zuständigen Bundesministerin oder dem zuständigen Bundesminister im Internet zu veröffentlichen.Für die Abwicklung oder Durchführung von Förderungsprogrammen oder -maßnahmen des Bundes gemäß Absatz 2, Ziffer eins, und 7 sind von der zuständigen Bundesministerin oder dem zuständigen Bundesminister im Einvernehmen mit der Bundesministerin oder dem Bundesminister für Finanzen jeweils Förderungsrichtlinien zu erlassen, die auf die spezifischen Anforderungen der gesetzlichen Aufgaben der OeAD-GmbH Bedacht nehmen. Förderungsrichtlinien sind von der zuständigen Bundesministerin oder dem zuständigen Bundesminister im Internet zu veröffentlichen.
3. (4c)Absatz 4 cÜber Förderungsrichtlinien gemäß Abs. 4b ist – grundsätzlich vor Abschluss der jeweiligen Vereinbarung gemäß § 4 Abs. 1 Z 1 und 2 – das Einvernehmen mit der Bundesministerin oder dem Bundesminister für Finanzen herzustellen.Über Förderungsrichtlinien gemäß Absatz 4 b, ist – grundsätzlich vor Abschluss der jeweiligen Vereinbarung gemäß Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer eins, und 2 – das Einvernehmen mit der Bundesministerin oder dem Bundesminister für Finanzen herzustellen.
4. (4d)Absatz 4 dIm Anwendungsbereich von unmittelbar anwendbarem Unionsrecht dürfen

   1. 1.Ziffer eins
      Förderungsrichtlinien gemäß Abs. 4b sich auf Verweisungen auf das unmittelbar anwendbare Unionsrecht beschränken undFörderungsrichtlinien gemäß Absatz 4 b, sich auf Verweisungen auf das unmittelbar anwendbare Unionsrecht beschränken und
   2. 2.Ziffer 2
      Förderungsprogramme und -maßnahmen zur Durchführung übertragen werden.“

11.Novellierungsanordnung 11, In § 3 Abs. 5 wird die Wortfolge „Europa, Integration und Äußeres“ durch die Wortfolge „europäische und internationale Angelegenheiten“ ersetzt.In Paragraph 3, Absatz 5, wird die Wortfolge „Europa, Integration und Äußeres“ durch die Wortfolge „europäische und internationale Angelegenheiten“ ersetzt.

12.Novellierungsanordnung 12, § 4 lautet:Paragraph 4, lautet:

13.Novellierungsanordnung 13, § 5 zweiter Satz lautet „Sämtliche Arbeitsstätten der OeAD-GmbH bilden einen einheitlichen Betrieb gemäß § 34 ArbVG.“Paragraph 5, zweiter Satz lautet „Sämtliche Arbeitsstätten der OeAD-GmbH bilden einen einheitlichen Betrieb gemäß Paragraph 34, ArbVG.“

14.Novellierungsanordnung 14, In § 6 wird nach dem Abs. 1 folgender Abs. 1a eingefügt:In Paragraph 6, wird nach dem Absatz eins, folgender Absatz eins a, eingefügt:

1. „(1a)Absatz eins aÜber die in § 30j Abs. 5 GmbHG vorgesehenen Aufgaben hinaus bedürfen der Zustimmung des Aufsichtsrats:Über die in Paragraph 30 j, Absatz 5, GmbHG vorgesehenen Aufgaben hinaus bedürfen der Zustimmung des Aufsichtsrats:

   1. 1.Ziffer eins
      die Beschlussfassung über Dreijahresprogramme,
   2. 2.Ziffer 2
      der Abschluss von Finanzierungsvereinbarungen (§§ 5 ff FoFinaG) sowieder Abschluss von Finanzierungsvereinbarungen (Paragraphen 5, ff FoFinaG) sowie
   3. 3.Ziffer 3
      Vereinbarungen gemäß § 4 Abs. 1 Z 2.“Vereinbarungen gemäß Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer 2 Punkt “,

15.Novellierungsanordnung 15, In § 6 Abs. 2 Z 1 wird die Wortfolge „Europa, Integration und Äußeres“ durch die Wortfolge „europäische und internationale Angelegenheiten“ ersetzt.In Paragraph 6, Absatz 2, Ziffer eins, wird die Wortfolge „Europa, Integration und Äußeres“ durch die Wortfolge „europäische und internationale Angelegenheiten“ ersetzt.

16.Novellierungsanordnung 16, In § 6 Abs. 5 entfällt die Wortfolge „bei der Erstellung des Unternehmenskonzepts gemäß § 9“.In Paragraph 6, Absatz 5, entfällt die Wortfolge „bei der Erstellung des Unternehmenskonzepts gemäß Paragraph 9 “,

17.Novellierungsanordnung 17, In § 7 Abs. 1 letzter Satz entfällt die Wortfolge „und des Kuratoriums“.In Paragraph 7, Absatz eins, letzter Satz entfällt die Wortfolge „und des Kuratoriums“.

18.Novellierungsanordnung 18, § 8 samt Überschrift lautet:Paragraph 8, samt Überschrift lautet:

„Gesprächsforen

19.Novellierungsanordnung 19, § 9 samt Überschrift lautet:Paragraph 9, samt Überschrift lautet:

„Strategische Ausrichtung

1. 1.Ziffer eins
   bei der Erfüllung ihrer Aufgaben gemäß § 3 Abs. 2 die Ziele und Prinzipien der gesamtösterreichischen Forschungs- und Technologiepolitik, insbesondere der FTI-Strategie des Bundes, soweit zutreffend, zu wahren;bei der Erfüllung ihrer Aufgaben gemäß Paragraph 3, Absatz 2, die Ziele und Prinzipien der gesamtösterreichischen Forschungs- und Technologiepolitik, insbesondere der FTI-Strategie des Bundes, soweit zutreffend, zu wahren;
2. 2.Ziffer 2
   bis zum 31. März des letzten Jahres der laufenden Finanzierungsperiode (§ 5 Abs. 4 FoFinaG) der gemäß § 1 Abs. 2 Z 1 FoFinaG zuständigen Bundesministerin oder dem gemäß § 1 Abs. 2 Z 1 FoFinaG zuständigen Bundesministerbis zum 31. März des letzten Jahres der laufenden Finanzierungsperiode (Paragraph 5, Absatz 4, FoFinaG) der gemäß Paragraph eins, Absatz 2, Ziffer eins, FoFinaG zuständigen Bundesministerin oder dem gemäß Paragraph eins, Absatz 2, Ziffer eins, FoFinaG zuständigen Bundesminister

   1. a)Litera a
      ein Dreijahresprogramm, das das gesamte Budget der OeAD-GmbH zu umfassen hat, zur Kenntnis und
   2. b)Litera b
      einen Vorschlag für eine Finanzierungsvereinbarung zur Verhandlung

   vorzulegen;
3. 3.Ziffer 3
   bis zum 31. März des letzten Jahres der laufenden Finanzierungsperiode (§ 5 Abs. 4 FoFinaG) der gemäß § 4 Abs. 1 Z 2 zuständigen Bundesministerin oder dem gemäß § 4 Abs. 1 Z 2 zuständigen Bundesminister eine Vereinbarung gemäß § 4 Abs. 1 Z 2 zur Verhandlung vorzulegen;bis zum 31. März des letzten Jahres der laufenden Finanzierungsperiode (Paragraph 5, Absatz 4, FoFinaG) der gemäß Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer 2, zuständigen Bundesministerin oder dem gemäß Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer 2, zuständigen Bundesminister eine Vereinbarung gemäß Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer 2, zur Verhandlung vorzulegen;
4. 4.Ziffer 4
   in der laufenden Finanzierungsperiode (§ 5 Abs. 4 FoFinaG)in der laufenden Finanzierungsperiode (Paragraph 5, Absatz 4, FoFinaG)

   1. a)Litera a
      das aktuelle Dreijahresprogramm sowie
   2. b)Litera b
      die jeweils aktuelle Finanzierungsvereinbarung (§§ 5 ff FoFinaG) und die jeweils aktuellen Vereinbarungen gemäß § 4 Abs. 1 Z 2die jeweils aktuelle Finanzierungsvereinbarung (Paragraphen 5, ff FoFinaG) und die jeweils aktuellen Vereinbarungen gemäß Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer 2,

   zu operationalisieren.“

20.Novellierungsanordnung 20, In § 10 Abs. 1 wird die Wortfolge „den Richtlinien des Bundesministers für Finanzen für die einheitliche Einrichtung eines Planungs-, Informations- und Berichterstattungssystems des Bundes für das Beteiligungs- und Finanzcontrolling (Controlling-Richtlinien), BGBl. II Nr. 319/2002,“ durch die Wortfolge „der Verordnung gemäß § 67 Abs. 2 des Bundeshaushaltsgesetzes 2013, BGBl. I Nr. 139/2009,“ ersetzt.In Paragraph 10, Absatz eins, wird die Wortfolge „den Richtlinien des Bundesministers für Finanzen für die einheitliche Einrichtung eines Planungs-, Informations- und Berichterstattungssystems des Bundes für das Beteiligungs- und Finanzcontrolling (Controlling-Richtlinien), Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 319 aus 2002,,“ durch die Wortfolge „der Verordnung gemäß Paragraph 67, Absatz 2, des Bundeshaushaltsgesetzes 2013, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 139 aus 2009,,“ ersetzt.

21.Novellierungsanordnung 21, In § 10a Abs. 4 Z 8 lit. b wird das Wort „Heimatinstitution“ durch das Wort „Herkunftsinstitution“ ersetzt.In Paragraph 10 a, Absatz 4, Ziffer 8, Litera b, wird das Wort „Heimatinstitution“ durch das Wort „Herkunftsinstitution“ ersetzt.

22.Novellierungsanordnung 22, In § 10a Abs. 4 Z 8 lit. c wird das Wort „Gastinstitution“ durch das Wort „Zielinstitution“ ersetzt.In Paragraph 10 a, Absatz 4, Ziffer 8, Litera c, wird das Wort „Gastinstitution“ durch das Wort „Zielinstitution“ ersetzt.

23.Novellierungsanordnung 23, § 10a Abs. 5 Z 2 lautet:Paragraph 10 a, Absatz 5, Ziffer 2, lautet:

1. „2.Ziffer 2
   Art-89-Förder- und Zuwendungsstellen (§ 2b Z 1 FOG), die Mobilitäten fördern sowie“Art-89-Förder- und Zuwendungsstellen (Paragraph 2 b, Ziffer eins, FOG), die Mobilitäten fördern sowie“

24.Novellierungsanordnung 24, In § 10a wird nach dem Abs. 5 folgender Abs. 5a eingefügt:In Paragraph 10 a, wird nach dem Absatz 5, folgender Absatz 5 a, eingefügt:

1. „(5a)Absatz 5 aDie Daten gemäß Abs. 4 dürfen zu Zwecken gemäß Abs. 1 und Abs. 2 automationsunterstützt bereitgestellt werden von:Die Daten gemäß Absatz 4, dürfen zu Zwecken gemäß Absatz eins und Absatz 2, automationsunterstützt bereitgestellt werden von:

   1. 1.Ziffer eins
      Universitäten gemäß Universitätsgesetz 2002 (UG), BGBl. I Nr. 120/2002 sowieUniversitäten gemäß Universitätsgesetz 2002 (UG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 120 aus 2002, sowie
   2. 2.Ziffer 2
      Fachhochschul-Studiengängen und Fachhochschulen gemäß Fachhochschul-Studiengesetz (FHStG), BGBl. Nr. 340/1993.“Fachhochschul-Studiengängen und Fachhochschulen gemäß Fachhochschul-Studiengesetz (FHStG), Bundesgesetzblatt Nr. 340 aus 1993,.“

25.Novellierungsanordnung 25, § 10a Abs. 6 bis 8 lauten:Paragraph 10 a, Absatz 6, bis 8 lauten:

1. „(6)Absatz 6Zu Zwecken gemäß Abs. 1 und 2 dürfen personenbezogene Berichte über Mobilitäten abfragen:Zu Zwecken gemäß Absatz eins und 2 dürfen personenbezogene Berichte über Mobilitäten abfragen:

   1. 1.Ziffer eins
      die Bundesministerin oder der Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung, hinsichtlich aller in der Mobilitäts- und Kooperationsdatenbank eingetragener natürlicher Personen,
   2. 2.Ziffer 2
      Art-89-Förder- und Zuwendungsstellen (§ 2b Z 1 FOG), die Mobilitäten fördern, hinsichtlich jener natürlichen Personen, zu denen sie Daten gemäß Abs. 5 Z 2 bereitgestellt haben sowieArt-89-Förder- und Zuwendungsstellen (Paragraph 2 b, Ziffer eins, FOG), die Mobilitäten fördern, hinsichtlich jener natürlichen Personen, zu denen sie Daten gemäß Absatz 5, Ziffer 2, bereitgestellt haben sowie
   3. 3.Ziffer 3
      Institutionen, die über eine aufrechte Teilnahmevereinbarung gemäß Abs. 8 verfügen, sowie Universitäten gemäß UG und Fachhochschul-Studiengänge und Fachhochschulen gemäß FHStG hinsichtlich jener natürlichen Personen, dieInstitutionen, die über eine aufrechte Teilnahmevereinbarung gemäß Absatz 8, verfügen, sowie Universitäten gemäß UG und Fachhochschul-Studiengänge und Fachhochschulen gemäß FHStG hinsichtlich jener natürlichen Personen, die

      1. a)Litera a
         an einem Mobilitätsprogramm teilnehmen und
      2. b)Litera b
         in einem Ausbildungs-, Arbeits-, Auftrags- oder Förderverhältnis zur abfrageberechtigten Institution stehen.
2. (7)Absatz 7Zu Zwecken gemäß Abs. 1 und 2 dürfen nichtpersonenbezogene Berichte über Kooperationsabkommen dürfen abfragen:Zu Zwecken gemäß Absatz eins und 2 dürfen nichtpersonenbezogene Berichte über Kooperationsabkommen dürfen abfragen:

   1. 1.Ziffer eins
      die Bundesministerin oder der Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung,
   2. 2.Ziffer 2
      Universitäten gemäß UG und Fachhochschul-Studiengänge und Fachhochschulen gemäß FHStG sowie die Institutionen, die über eine aufrechte Teilnahmevereinbarung gemäß Abs. 8 verfügen, jeweils über die von ihnen gemeldeten Kooperationsabkommen.Universitäten gemäß UG und Fachhochschul-Studiengänge und Fachhochschulen gemäß FHStG sowie die Institutionen, die über eine aufrechte Teilnahmevereinbarung gemäß Absatz 8, verfügen, jeweils über die von ihnen gemeldeten Kooperationsabkommen.
3. (8)Absatz 8Institutionen mit Sitz im Inland, zu denen die in § 2b Z 7 FOG genannten Personen in einem Ausbildungs-, Arbeits-, Auftrags- oder Förderverhältnis stehen sowie Institutionen mit Sitz im Inland, die Kooperationsabkommen geschlossen haben, dürfen mit der OeAD-GmbH eine Vereinbarung über die Teilnahme an der zentralen Mobilitäts- und Kooperationsdatenbank gemäß den Abs. 5 bis 7 schließen. Ein Muster der jeweils aktuellen Fassung der Vereinbarung ist von der OeAD-GmbH im Internet zu veröffentlichen. Bereitgestellte Daten sind auch nach Kündigung einer derartigen Vereinbarung nicht aus der zentralen Mobilitäts- und Kooperationsdatenbank zu löschen.“Institutionen mit Sitz im Inland, zu denen die in Paragraph 2 b, Ziffer 7, FOG genannten Personen in einem Ausbildungs-, Arbeits-, Auftrags- oder Förderverhältnis stehen sowie Institutionen mit Sitz im Inland, die Kooperationsabkommen geschlossen haben, dürfen mit der OeAD-GmbH eine Vereinbarung über die Teilnahme an der zentralen Mobilitäts- und Kooperationsdatenbank gemäß den Absatz 5, bis 7 schließen. Ein Muster der jeweils aktuellen Fassung der Vereinbarung ist von der OeAD-GmbH im Internet zu veröffentlichen. Bereitgestellte Daten sind auch nach Kündigung einer derartigen Vereinbarung nicht aus der zentralen Mobilitäts- und Kooperationsdatenbank zu löschen.“

26.Novellierungsanordnung 26, In § 11 Abs. 2 und 3 wird das Wort „Durchführung“ durch das Wort „Erfüllung“ ersetzt.In Paragraph 11, Absatz 2, und 3 wird das Wort „Durchführung“ durch das Wort „Erfüllung“ ersetzt.

27.Novellierungsanordnung 27, Dem § 11 wird folgender Abs. 6 angefügt:Dem Paragraph 11, wird folgender Absatz 6, angefügt:

1. „(6)Absatz 6Die OeAD-GmbH ist abgabenrechtlich wie eine Körperschaft öffentlichen Rechtes zu behandeln.“

28.Novellierungsanordnung 28, Die Überschrift zu § 13 lautet:Die Überschrift zu Paragraph 13, lautet:

„Inkraft- und Außerkrafttreten“

29.Novellierungsanordnung 29, Dem § 13 werden folgende Abs. 3 und 4 angefügt:Dem Paragraph 13, werden folgende Absatz 3, und 4 angefügt:

1. „(3)Absatz 3§ 9 Abs. 4 und § 10 Abs. 3 treten mit Ablauf des 24. Mai 2018 außer Kraft.Paragraph 9, Absatz 4 und Paragraph 10, Absatz 3, treten mit Ablauf des 24. Mai 2018 außer Kraft.
2. (4)Absatz 4Das Inhaltsverzeichnis, § 1 Abs. 1 bis 3, § 2, § 3 Abs. 1, 2, 4 bis 4d und 5, § 4, § 5 zweiter Satz, § 6 Abs. 1a, Abs. 2 Z 1 und Abs 5, § 7 Abs. 1 letzter Satz, § 8 samt Überschrift, § 9 samt Überschrift, § 10 Abs. 1, § 10a Abs. 4 Z 8 lit. b und c, Abs. 5 Z 2 sowie Abs. 5a bis 8, § 11 Abs. 2, 3 und 6, die Überschrift zu § 13, § 13a samt Überschrift sowie § 14 in der Fassung der Forschungsfinanzierungsnovelle 2020, BGBl. I Nr. 75/2020, treten mit 1. Jänner 2021 in Kraft.“Das Inhaltsverzeichnis, Paragraph eins, Absatz eins, bis 3, Paragraph 2,, Paragraph 3, Absatz eins,, 2, 4 bis 4d und 5, Paragraph 4,, Paragraph 5, zweiter Satz, Paragraph 6, Absatz eins a,, Absatz 2, Ziffer eins und Absatz 5,, Paragraph 7, Absatz eins, letzter Satz, Paragraph 8, samt Überschrift, Paragraph 9, samt Überschrift, Paragraph 10, Absatz eins,, Paragraph 10 a, Absatz 4, Ziffer 8, Litera b, und c, Absatz 5, Ziffer 2, sowie Absatz 5 a, bis 8, Paragraph 11, Absatz 2,, 3 und 6, die Überschrift zu Paragraph 13,, Paragraph 13 a, samt Überschrift sowie Paragraph 14, in der Fassung der Forschungsfinanzierungsnovelle 2020, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 75 aus 2020,, treten mit 1. Jänner 2021 in Kraft.“

30.Novellierungsanordnung 30, Nach § 13 wird folgender § 13a samt Überschrift eingefügt:Nach Paragraph 13, wird folgender Paragraph 13 a, samt Überschrift eingefügt:

„Übergangsbestimmungen zur Forschungsfinanzierungsnovelle 2020

31.Novellierungsanordnung 31, § 14 lautet:Paragraph 14, lautet:

1. 1.Ziffer eins
   hinsichtlich des § 3 Abs. 4b die zuständige Bundesministerin oder der zuständige Bundesminister im Einvernehmen mit der Bundesministerin oder dem Bundesminister für Finanzen;hinsichtlich des Paragraph 3, Absatz 4 b, die zuständige Bundesministerin oder der zuständige Bundesminister im Einvernehmen mit der Bundesministerin oder dem Bundesminister für Finanzen;
2. 2.Ziffer 2
   hinsichtlich des § 3 Abs. 4c und 4d die zuständige Bundesministerin oder der zuständige Bundesminister;hinsichtlich des Paragraph 3, Absatz 4 c, und 4d die zuständige Bundesministerin oder der zuständige Bundesminister;
3. 3.Ziffer 3
   hinsichtlich des § 4 Abs. 2 und 3 die gemäß § 4 Abs. 1 Z 2 zuständige Bundesministerin oder der gemäß § 4 Abs. 1 Z 2 zuständige Bundesminister;hinsichtlich des Paragraph 4, Absatz 2, und 3 die gemäß Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer 2, zuständige Bundesministerin oder der gemäß Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer 2, zuständige Bundesminister;
4. 4.Ziffer 4
   hinsichtlich der übrigen Bestimmungen die gemäß § 1 Abs. 2 Z 1 FoFinaG zuständige Bundesministerin oder der gemäß § 1 Abs. 2 Z 1 FoFinaG zuständige Bundesminister;hinsichtlich der übrigen Bestimmungen die gemäß Paragraph eins, Absatz 2, Ziffer eins, FoFinaG zuständige Bundesministerin oder der gemäß Paragraph eins, Absatz 2, Ziffer eins, FoFinaG zuständige Bundesminister;

Artikel 8
Änderung des ÖAW-Gesetzes

Das ÖAW-Gesetz, BGBl. Nr. 569/1921, zuletzt geändert durch das Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018 – Wissenschaft und Forschung, BGBl. I Nr. 31/2018, wird wie folgt geändert:Das ÖAW-Gesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 569 aus 1921,, zuletzt geändert durch das Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018 – Wissenschaft und Forschung, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 31 aus 2018,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, Nach § 2 werden folgende §§ 2a und 2b samt Überschrift eingefügt:Nach Paragraph 2, werden folgende Paragraphen 2 a, und 2b samt Überschrift eingefügt:

„Finanzierung

Leistungsvereinbarungen

2.Novellierungsanordnung 2, Dem § 6 wird folgender Abs. 3 angefügt:Dem Paragraph 6, wird folgender Absatz 3, angefügt:

1. „(3)Absatz 3Die §§ 2a und 2b in der Fassung der Forschungsfinanzierungsnovelle 2020, BGBl. I Nr. 75/2020, treten mit 1. Jänner 2021 in Kraft.“Die Paragraphen 2 a und 2b in der Fassung der Forschungsfinanzierungsnovelle 2020, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 75 aus 2020,, treten mit 1. Jänner 2021 in Kraft.“

Van der Bellen

Kurz