BUNDESGESETZBLATT
FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH

Jahrgang 2020

Ausgegeben am 21. Juli 2020

Teil I

65. Bundesgesetz:

Geldwäschenovelle 2020

(NR: GP römisch XXVII RV 106 AB 277 S. 45. BR: AB 10377 S. 910.)

[CELEX-Nr.: 32009L0138, 32013L0036, 32015L0849, 32018L0843]

65. Bundesgesetz, mit dem die Gewerbeordnung 1994 geändert wird (Geldwäschenovelle 2020)

Der Nationalrat hat beschlossen:

Die Gewerbeordnung 1994 – GewO 1994, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1994,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 112 aus 2018, und die Bundesministeriengesetz-Novelle 2020, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 8 aus 2020,, wird wie folgt geändert:

Novellierungsanordnung 1, Paragraph 19, letzter Satz lautet:

„§ 373d Absatz 4, ist sinngemäß anzuwenden.“

Novellierungsanordnung 2, Dem Paragraph 21, wird folgender Absatz 5, angefügt:

  1. Absatz 5Personen, die die Meisterprüfung erfolgreich abgelegt haben, sind berechtigt, die Bezeichnung „Meisterin“ bzw. „Meister“ vor ihrem Namen in Kurzform („Mst.“ bzw. auch „Mst.in“ oder „Mst.in“) oder in vollem Wortlaut zu führen und deren Eintragung gleich einem akademischen Grad in amtlichen Urkunden zu verlangen.“

Novellierungsanordnung 3, Nach Paragraph 88, wird folgender Paragraph 89, eingefügt:

Paragraph 89,

  1. Absatz einsDie Gewerbeberechtigung ist von der Behörde zu entziehen, wenn der Gewerbeinhaber eine natürliche Person ist, welche Tätigkeiten gemäß Paragraph 365 m, eins, Absatz 2, Ziffer 2,, 3 oder 4 oder als Edelmetall- und Edelsteinhändler ausübt und als Mittelsmann einer gemäß Paragraph 13, Absatz eins und 2 ausgeschlossenen Person tätig ist.
  2. Absatz 2Die Behörde hat einem Gewerbetreibenden, welcher Tätigkeiten gemäß Paragraph 365 m, eins, Absatz 2, Ziffer 2,, 3 oder 4 oder als Edelmetall- und Edelsteinhändler ausübt und bei dem ein Mittelsmann einer gemäß Paragraph 13, Absatz eins und 2 ausgeschlossenen Person eine leitende Funktion innehat oder wirtschaftlicher Eigentümer (Paragraph 2, Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz – WiEReG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 136 aus 2017,, in der jeweils geltenden Fassung) ist, eine Frist bekanntzugeben, innerhalb der der Gewerbetreibende diesen Mittelsmann zu entfernen hat. Hat der Gewerbetreibende diesen Mittelsmann innerhalb der gesetzten Frist nicht entfernt, so hat die Behörde die Gewerbeberechtigung zu entziehen.“

Novellierungsanordnung 4, In Paragraph 93, Absatz 2, erster Satz, Paragraph 365 a, Absatz eins, Ziffer 18,, Paragraph 365 b, Absatz eins, Ziffer 15,, wird das Zitat „§ 137a“ durch das Zitat „§ 137 Absatz 2 “, ersetzt.

Novellierungsanordnung 5, In Paragraph 93, Absatz 2, erster Satz wird das Zitat „§ 137 Absatz 5, oder 6“ durch das Zitat „§ 137 Absatz 6, oder Paragraph 137 a, “, ersetzt.

Novellierungsanordnung 6, Dem Paragraph 338, Absatz 8, werden folgende Sätze angefügt:

„Die Behörde hat mit den anderen in Artikel 22, B-VG genannten Organen bei der Vollziehung der gewerberechtlichen Bestimmungen zusammenzuarbeiten. Die Behörde hat entsprechende systematische, wirksame Vorgehensweisen (Mechanismen) vorzusehen, die bei der Entwicklung und Umsetzung von Strategien und Maßnahmen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung die Zusammenarbeit und Koordinierung im Inland ermöglichen.“

Novellierungsanordnung 7, In Paragraph 365 b, Absatz 2, Ziffer 3, wird nach der Litera c, folgende Litera d, angefügt:

  1. Litera d
    in Fällen, in denen ein Verfahren auf Erteilung einer Nachsicht von den Voraussetzungen für die Ausübung von Gewerben geführt wurde:
    1. Sub-Litera, a, a
      Nachsichtsvermerke,
    2. Sub-Litera, b, b
      Ausgang des Verfahrens, zuständige Behörde sowie das Datum und die Geschäftszahl der Erledigung.
    In Fällen, in denen das Verfahren auf Erteilen einer Nachsicht mit Abweisung, Zurückweisung oder Zurückziehen des Antrages geendet hat, hat die Behörde die Daten aus dem GISA nach Ablauf eines Jahres nach der Eintragung zu löschen.“

Novellierungsanordnung 8, In Paragraph 365 b, Absatz 2, Ziffer 4 und Ziffer 5, Litera a, wird jeweils der Ausdruck „die in Absatz eins, Ziffer 4,, 7 und 9 genannten Daten“ durch den Ausdruck „die in Absatz eins, Ziffer 4,, 7 und 9 sowie die in Absatz 2, Ziffer eins, genannten Daten“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 9, Paragraph 365 m, samt Überschrift lautet:

„Ziel

Paragraph 365 m,

Die Paragraphen 365 m, eins bis 365z dienen der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2015/849 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 und zur Aufhebung der Richtlinie 2005/60/EG und der Richtlinie 2006/70/EG, ABl. Nr. L 141 vom 05.06.2015 S. 73 in der Fassung der Richtlinie (EU) 2018/843 zur Änderung der Richtlinie (EU) 2015/849 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung und zur Änderung der Richtlinien 2009/138/EG und 2013/36/EU, ABl. Nr. L 156 vom 19.06.2018 S. 43 („Geldwäsche-RL“) sowie im Sinne der Erwägungsgründe der genannten Richtlinien auch der Empfehlungen der Arbeitsgruppe „Financial Action Task Force“ (FATF) auf dem Gebiet der Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung.“

Novellierungsanordnung 10, In Paragraph 365 m, eins, Absatz eins, Ziffer eins und Ziffer 3 und Absatz 6, Ziffer eins,, in Paragraph 365 w, Absatz 3,, in Paragraph 365 z, Absatz 2, sowie in der Anlage 8 Ziffer 3, Litera a, wird jeweils der Ausdruck „4. Geldwäsche-RL“ durch den Ausdruck „Geldwäsche-RL“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 11, Paragraph 365 m, eins, Absatz 2, Ziffer eins und 2 lauten:

  1. Ziffer eins
    1. Litera a
      Handelsgewerbetreibende einschließlich Versteigerer, soweit sie Zahlungen von mindestens 10 000 Euro in bar tätigen oder entgegennehmen, unabhängig davon, ob die Transaktion in einem einzigen Vorgang oder in mehreren Vorgängen, zwischen denen eine Verbindung besteht oder zu bestehen scheint, getätigt wird;
    2. Litera b
      Handelsgewerbetreibende, die mit Kunstwerken handeln oder beim Handel mit Kunstwerken als Vermittler tätig werden, auch Kunstgalerien und Auktionshäuser, sofern sich der Wert einer Transaktion oder einer Reihe verbundener Transaktionen auf 10 000 Euro oder mehr beläuft;
    3. Litera c
      Gewerbetreibende, die Kunstwerke lagern, mit Kunstwerken handeln oder beim Handel mit Kunstwerken als Vermittler tätig werden, wenn dies durch Freihäfen ausgeführt wird, sofern sich der Wert einer Transaktion oder einer Reihe verbundener Transaktionen auf 10 000 Euro oder mehr beläuft;
  2. Ziffer 2
    Immobilienmakler, insbesondere im Hinblick sowohl auf Käufer als auch auf Verkäufer bzw. sowohl auf Mieter als auch auf Vermieter, aber nur in Bezug auf Transaktionen, bei denen sich die monatliche Miete auf 10 000 Euro oder mehr beläuft;“

Novellierungsanordnung 12, In Paragraph 365 m, eins, Absatz 2, Ziffer 4, werden der Ausdruck „§ 137a Absatz eins “, durch den Ausdruck „§ 137 Absatz 2 “, und der Ausdruck „nebengewerblich (Paragraph 137, Absatz 2 a,) tätig werden“ durch den Ausdruck „nebengewerblich (Paragraph 376, Ziffer 18, Absatz 11,) oder in Nebentätigkeit (Paragraph 137, Absatz 3,) tätig werden.“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 13, Dem Paragraph 365 m, eins, Absatz 4, wird folgender Satz angefügt:

„Bei Versicherungsvermittlern (Paragraph 365 m, eins, Absatz 2, Ziffer 4,), die Teil einer Gruppe sind, gilt dies auch im Hinblick auf die Behörden eines anderen Mitgliedstaates der EU oder eines anderen Vertragsstaats des EWR, in dem das Mutterunternehmen niedergelassen ist.“

Novellierungsanordnung 14, Am Ende des Paragraph 365 m, eins, Absatz 10, Ziffer 5, wird der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und wird folgende Ziffer 6, angefügt:

  1. Ziffer 6
    einen oder mehrere sichere Kommunikationskanäle für die in Absatz 9, vorgesehene Meldung, durch die sichergestellt wird, dass die Identität der Personen, die Informationen zur Verfügung stellen, nur der Behörde bekannt ist.“

Novellierungsanordnung 15, Paragraph 365 n, Ziffer 3, lautet:

  1. Ziffer 3
    „wirtschaftlicher Eigentümer“ alle natürlichen Personen, in deren Eigentum oder unter deren Kontrolle der Kunde letztlich steht, sowie natürliche Personen, in deren Auftrag eine Transaktion oder Tätigkeit ausgeführt wird; der Begriff des wirtschaftlichen Eigentümers umfasst dabei zumindest den in Paragraph 2, Ziffer eins bis 3 WiEReG angeführten Personenkreis;“

Novellierungsanordnung 16, Am Ende des Paragraph 365 n, Ziffer 9, wird der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und werden folgende Ziffer 10 und Ziffer 11, angefügt:

  1. Ziffer 10
    „Führungsebene“ Führungskräfte oder Mitarbeiter mit ausreichendem Wissen über die Risiken, die für den Gewerbetreibenden in Bezug auf Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung bestehen, und ausreichendem Dienstalter, um Entscheidungen mit Auswirkungen auf die Risikolage treffen zu können, wobei es sich nicht in jedem Fall um ein Mitglied des Leitungsorgans handeln muss;
  2. Ziffer 11
    „Gruppe“ eine Gruppe von Unternehmen, die aus einem Mutterunternehmen, seinen Tochterunternehmen und den Unternehmen, an denen das Mutterunternehmen oder seine Tochterunternehmen eine Beteiligung halten, besteht, sowie Unternehmen, die untereinander durch eine Beziehung im Sinne von Artikel 22, der Richtlinie 2013/34/EU über den Jahresabschluss, den konsolidierten Abschluss und damit verbundene Berichte von Unternehmen bestimmter Rechtsformen und zur Änderung der Richtlinie 2006/43/EG und zur Aufhebung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG, ABl. Nr. L 182 vom 29.06.2013 S. 19, zuletzt geändert durch die Richtlinie 2014/102/EU, ABl. Nr. L 334 vom 21.11.2014 S. 86, verbunden sind.“

Novellierungsanordnung 17, Paragraph 365 n, eins, Absatz 4, Ziffer eins, lautet:

  1. Ziffer eins
    die Ausarbeitung interner Grundsätze, Kontrollen und Verfahren, unter anderem in Bezug auf eine vorbildliche Risikomanagementpraxis, Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden inklusive Maßnahmen in Bezug auf neue Produkte, Praktiken und Technologien, Verdachtsmeldungen, Aufbewahrung von Unterlagen, interne Kontrolle, Einhaltung der einschlägigen Vorschriften einschließlich der Benennung eines für die Einhaltung der einschlägigen Vorschriften zuständigen Beauftragten auf Führungsebene, wenn dies angesichts des Umfangs und der Art der Geschäftstätigkeit angemessen ist, und regelmäßige Überprüfung der Arbeitsausführungen durch Mitarbeiter sowie bei der Auswahl ihrer Beschäftigten Prüfung auf Zuverlässigkeit in Bezug auf deren Verbundenheit mit den rechtlichen Werten;“

Novellierungsanordnung 18, Paragraph 365 o, Ziffer 3, lautet:

  1. Ziffer 3
    1. Litera a
      im Falle von Handelsgewerbetreibenden einschließlich Versteigerern bei Abwicklung gelegentlicher Transaktionen in bar in Höhe von 10 000 Euro oder mehr, und zwar unabhängig davon, ob die Transaktion in einem einzigen Vorgang oder in mehreren Vorgängen, zwischen denen eine Verbindung zu bestehen scheint, getätigt wird;
    2. Litera b
      bei Handelsgewerbetreibenden, die mit Kunstwerken handeln oder beim Handel mit Kunstwerken als Vermittler tätig werden, auch Kunstgalerien und Auktionshäusern, sofern sich der Wert einer Transaktion oder einer Reihe verbundener Transaktionen auf 10 000 Euro oder mehr beläuft;
    3. Litera c
      bei Gewerbetreibenden, die Kunstwerke lagern, mit Kunstwerken handeln oder beim Handel mit Kunstwerken als Vermittler tätig werden, wenn dies durch Freihäfen ausgeführt wird, sofern sich der Wert einer Transaktion oder einer Reihe verbundener Transaktionen auf 10 000 Euro oder mehr beläuft.“

Novellierungsanordnung 19, Paragraph 365 p, Absatz eins, Ziffer eins, Litera a, wird folgender Teilsatz angefügt:

„dies schließt auch, soweit verfügbar, elektronische Mittel für die Identitätsfeststellung sowie einschlägige Vertrauensdienste gemäß der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG, ABl. Nr. L 257 vom 28.8.2014 S. 73 und andere sichere Verfahren zur Identifizierung aus der Ferne oder auf elektronischem Weg im Sinne des Paragraph 6, Absatz 4, des Bundesgesetzes zur Verhinderung der Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung im Finanzmarkt (Finanzmarkt-Geldwäschegesetz – FM-GwG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 118 aus 2016,, in der jeweils geltenden Fassung, mit ein;“

Novellierungsanordnung 20, Paragraph 365 p, Absatz eins, Ziffer 2, wird folgender Teil- und Schlusssatz angefügt:

„wenn der ermittelte wirtschaftliche Eigentümer ein Angehöriger der Führungsebene im Sinne des Paragraph 365 n, Ziffer 10, ist, hat der Gewerbetreibende die erforderlichen angemessenen Maßnahmen zu treffen, um die Identität der natürlichen Person, die die Position als Angehöriger der Führungsebene innehat, zu überprüfen und Aufzeichnungen über die ergriffenen Maßnahmen sowie über etwaige während des Überprüfungsvorgangs aufgetretene Schwierigkeiten zu führen. Eine angemessene Maßnahme ist die Einsicht in das Register der wirtschaftlichen Eigentümer nach Maßgabe des Paragraph 11, WiEReG.“

Novellierungsanordnung 21, In Paragraph 365 p, wird nach Absatz 4, folgender Absatz 4a eingefügt:

  1. Absatz 4 aVersicherungsvermittler (Paragraph 365 m, eins, Absatz 2, Ziffer 4,) dürfen keine anonymen Konten, anonyme Sparbücher oder anonyme Schließfächer führen. Auf Inhaber und Begünstigte bestehender anonymer Konten, anonymer Sparbücher oder anonymer Schließfächer sind die Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden anzuwenden.“

Novellierungsanordnung 22, Paragraph 365 p, Absatz 6, lautet:

  1. Absatz 6Die Gewerbetreibenden haben die Sorgfaltspflichten gemäß Absatz eins bis Absatz 5, nicht nur in Bezug auf alle neuen Kunden, sondern zu geeigneter Zeit auch in Bezug auf die bestehende Kundschaft auf risikobasierter Grundlage zu erfüllen, oder auch dann, wenn sich bei einem Kunden maßgebliche Umstände ändern oder wenn der Gewerbetreibende rechtlich verpflichtet ist, den Kunden im Laufe des betreffenden Kalenderjahres zu kontaktieren, um etwaige einschlägige Informationen über den oder die wirtschaftlichen Eigentümer zu überprüfen, oder wenn der Verpflichtete gemäß der Richtlinie 2011/16/EU über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung und zur Aufhebung der Richtlinie 77/799/EWG, ABl. Nr. L 64, vom 11.3.2011 S. 1, dazu verpflichtet ist.“

Novellierungsanordnung 23, Die Überschrift zu Paragraph 365 q und Paragraph 365 q, Absatz eins, lauten:

„Zeitpunkt der Identitätsfeststellung

Paragraph 365 q,

  1. Absatz einsDie Überprüfung der Identität des Kunden und des wirtschaftlichen Eigentümers hat vor Begründung einer Geschäftsbeziehung oder Ausführung der Transaktion zu erfolgen. Zu Beginn einer neuen Geschäftsbeziehung mit einem Rechtsträger gemäß Paragraph eins, WiEReG haben die Gewerbetreibenden den Nachweis der Registrierung oder einen Auszug aus dem Register gemäß Paragraph 9, oder Paragraph 10, WiEReG einzuholen. Zu Beginn einer neuen Geschäftsbeziehung mit einer Gesellschaft, einem Trust, einer Stiftung, einer mit einer Stiftung vergleichbaren juristischen Person oder mit einer trustähnlichen Rechtsvereinbarung mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der EU oder einem Vertragsstaat des EWR oder in einem Drittland, die mit einem Rechtsträger im Sinne des Paragraph eins, WiEReG vergleichbar sind, haben die Verpflichteten den Nachweis der Registrierung oder einen Auszug aus dem Register einzuholen, sofern dessen wirtschaftliche Eigentümer in einem den Anforderungen der Artikel 30, oder 31 der Geldwäsche-RL entsprechenden Register registriert werden müssen.“

Novellierungsanordnung 24, Paragraph 365 s, Absatz 5, lautet:

  1. Absatz 5In den in den Artikel 18 a bis 24 der Geldwäsche-RL genannten Fällen sowie in anderen Fällen mit erhöhten Risiken, die gemäß Absatz 6, festgelegt oder gemäß Paragraph 365 n, eins, ermittelt wurden, hat der Gewerbetreibende verstärkte Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden anzuwenden, um diese Risiken angemessen zu steuern und zu mindern. Der Gewerbetreibende hat bei seiner Risikoanalyse zumindest die in der Anlage 8 zu diesem Bundesgesetz dargelegten Faktoren für ein potenziell erhöhtes Risiko sowie von den Europäischen Aufsichtsbehörden gegebene Leitlinien zu berücksichtigen. Entsprechende Unterlagen zur Risikoanalyse und deren Ergebnis sind vom Gewerbetreibenden zur jederzeitigen Einsichtnahme durch die Behörde aufzubewahren.“

Novellierungsanordnung 25, Dem Paragraph 365 s, werden folgende Absatz 8 bis 12 angefügt:

  1. Absatz 8In Bezug auf Geschäftsbeziehungen oder Transaktionen, an denen gemäß Artikel 9, Absatz 2, der Geldwäsche-RL ermittelte Drittländer mit hohem Risiko beteiligt sind, haben die Gewerbetreibenden die folgenden verstärkten Sorgfaltsmaßnahmen gegenüber Kunden anzuwenden:
    1. Ziffer eins
      Einholung zusätzlicher Informationen über den Kunden und den/die wirtschaftlichen Eigentümer;
    2. Ziffer 2
      Einholung zusätzlicher Informationen über die angestrebte Art der Geschäftsbeziehung;
    3. Ziffer 3
      Einholung von Informationen über die Herkunft der Gelder und die Herkunft des Vermögens des Kunden und des wirtschaftlichen Eigentümers/der wirtschaftlichen Eigentümer;
    4. Ziffer 4
      Einholung von Informationen über die Gründe für die geplanten oder durchgeführten Transaktionen;
    5. Ziffer 5
      Einholung der Zustimmung der Führungsebene zur Schaffung oder Weiterführung der Geschäftsbeziehung;
    6. Ziffer 6
      verstärkte Überwachung der Geschäftsbeziehung durch häufigere und zeitlich besser geplante Kontrollen sowie durch Auswahl von Transaktionsmustern, die einer weiteren Prüfung bedürfen.
  2. Absatz 9Zusätzlich zu den in Absatz 8, vorgesehenen Maßnahmen kann der Bundesminister für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort durch Verordnung festlegen, dass Gewerbetreibende auf natürliche oder juristische Personen, die Transaktionen durchführen, an denen gemäß Artikel 9, Absatz 2, der Geldwäsche-RL ermittelte Drittländer mit hohem Risiko beteiligt sind, gegebenenfalls eine oder mehrere zusätzliche risikomindernde Maßnahmen anzuwenden haben. Diese Maßnahmen haben aus einem oder mehreren der folgenden Elemente zu bestehen:
    1. Ziffer eins
      der Anwendung zusätzlicher verstärkter Sorgfaltsmaßnahmen;
    2. Ziffer 2
      der Einführung verstärkter einschlägiger Meldemechanismen oder einer systematischen Meldepflicht für Finanztransaktionen;
    3. Ziffer 3
      der Beschränkung der geschäftlichen Beziehungen oder Transaktionen mit natürlichen oder juristischen Personen aus gemäß Artikel 9, Absatz 2, der Geldwäsche-RL ermittelten Drittländern mit hohem Risiko.
  3. Absatz 10Im Umgang mit gemäß Artikel 9, Absatz 2, der Geldwäsche-RL ermittelten Drittländern mit hohem Risiko kann der Bundesminister für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort durch Verordnung gegebenenfalls zusätzlich zu den in Absatz 8, genannten Maßnahmen und im Einklang mit den internationalen Pflichten der Union eine oder mehrere der folgenden Maßnahmen vorsehen:
    1. Ziffer eins
      Verwehrung der Gründung von Tochtergesellschaften, Zweigniederlassungen oder Repräsentanzbüros von Gewerbetreibenden aus dem betreffenden Drittland oder anderweitige Berücksichtigung der Tatsache, dass der fragliche Gewerbetreibende aus einem Drittland stammt, das über keine angemessenen Systeme zur Bekämpfung der Geldwäsche oder der Terrorismusfinanzierung verfügt;
    2. Ziffer 2
      Einführung des für Gewerbetreibende geltenden Verbots der Gründung von Zweigniederlassungen oder Repräsentanzbüros in dem betreffenden Drittland oder anderweitige Berücksichtigung der Tatsache, dass sich die betreffende Zweigniederlassung beziehungsweise das betreffende Repräsentanzbüro in einem Drittland befinden würde, das über keine angemessenen Systeme zur Bekämpfung der Geldwäsche oder der Terrorismusfinanzierung verfügt;
    3. Ziffer 3
      Einführung der für Zweigniederlassungen und Tochtergesellschaften von in dem betreffenden Land niedergelassenen Verpflichteten geltenden Pflicht, sich einer verschärften aufsichtlichen Prüfung oder einem verschärften externen Audit zu unterziehen;
    4. Ziffer 4
      Einführung verschärfter Anforderungen in Bezug auf das externe Audit von in dem betreffenden Land niedergelassenen Zweigniederlassungen und Tochtergesellschaften von Finanzgruppen;
    5. Ziffer 5
      Einführung der für Versicherungsvermittler (Paragraph 365 m, eins, Absatz 2, Ziffer 4,) geltenden Pflicht, Korrespondenzbankbeziehungen zu Respondenzinstituten in dem betreffenden Land zu überprüfen und zu ändern oder erforderlichenfalls zu beenden.
  4. Absatz 11Der Bundesminister für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort hat beim Erlass der in Absatz 9 und Absatz 10, genannten Maßnahmen gegebenenfalls einschlägige Evaluierungen, Bewertungen oder Berichte internationaler Organisationen oder von Einrichtungen für die Festlegung von Standards mit Kompetenzen im Bereich der Verhinderung von Geldwäsche und der Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung hinsichtlich der von einzelnen Drittländern ausgehenden Risiken zu berücksichtigen.
  5. Absatz 12Der Bundesminister für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort hat die Europäische Kommission vor dem Erlass der in Absatz 9 und Absatz 10, genannten Maßnahmen zu informieren.“

Novellierungsanordnung 26, Nach Paragraph 365 s, wird folgender Paragraph 365 s, eins, eingefügt:

Paragraph 365 s, eins,

  1. Absatz einsDie Gewerbetreibenden können zur Erfüllung der in Paragraph 365 p, Absatz eins, Ziffer eins bis 4 genannten Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden auf Dritte zurückgreifen, soweit ihnen nicht Hinweise vorliegen, die eine gleichwertige Erfüllung der genannten Pflichten bezweifeln lassen. Die endgültige Verantwortung für die Erfüllung dieser Anforderungen verbleibt jedoch bei dem Gewerbetreibenden, der auf den Dritten zurückgreift.
  2. Absatz 2Die Gewerbetreibenden haben bei dem Dritten, auf den sie zurückgreifen, die notwendigen Informationen zu den in Paragraph 365 p, Absatz eins, Ziffer eins bis 4 genannten Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden unverzüglich einzuholen. Sie haben weiters angemessene Schritte zu unternehmen, um zu gewährleisten, dass der Dritte ihnen unverzüglich auf ihr Ersuchen Kopien der bei der Erfüllung dieser Sorgfaltspflichten verwendeten Unterlagen sowie anderer maßgeblicher Unterlagen über die Identität des Kunden oder des wirtschaftlichen Eigentümers weiterleiten kann. Dies umfasst auch elektronische Mittel für die Identitätsfeststellung und Vertrauensdienste gemäß der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 sowie andere sichere Verfahren zur Identifizierung aus der Ferne oder auf elektronischem Weg nach Maßgabe des Paragraph 6, Absatz 4, FM-GwG.
  3. Absatz 3Als Dritte im Sinne dieses Paragraphen gelten Kredit- und Finanzinstitute mit Sitz im Inland, sofern sie nicht ausschließlich über eine Berechtigung für die Durchführung des Wechselstubengeschäfts (Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer 22, des Bankwesengesetzes – BWG, Bundesgesetzblatt Nr. 532 aus 1993,, in der jeweils geltenden Fassung) verfügen, die in Artikel 2, Absatz eins, Ziffer 3, Litera a und b der Geldwäsche-RL genannten Personen und Versicherungsvermittler gemäß Paragraph 365 m, eins, Absatz 2, Ziffer 4, GewO 1994 mit Sitz im Inland.
  4. Absatz 4Als Dritte im Sinne dieses Paragraphen gelten auch Kredit- und Finanzinstitute gemäß Artikel 3, Ziffer eins und 2 der Geldwäsche-RL, sofern sie nicht ausschließlich über eine Berechtigung für die Durchführung des Wechselstubengeschäfts verfügen, und die in Artikel 2, Absatz eins, Ziffer 3, Litera a und b der Geldwäsche-RL genannten Personen jeweils mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat und diesen entsprechende Verpflichtete mit Sitz in einem Drittland,
    1. Ziffer eins
      deren Sorgfalts- und Aufbewahrungspflichten den in der Geldwäsche-RL festgelegten entsprechen und
    2. Ziffer 2
      die einer Aufsicht in Bezug auf die Einhaltung dieser Anforderungen unterliegen, die dem 2. Abschnitt des Kapitel römisch VI der Geldwäsche-RL entspricht.
    Auf Dritte, die in Drittländern mit hohem Risiko niedergelassen sind, dürfen Gewerbetreibende nicht zurückgreifen. Dies gilt nicht für Zweigstellen bzw. Zweigniederlassungen von Dritten mit Sitz im Inland oder einem anderen Mitgliedstaat und deren Tochterunternehmen, wenn sich diese Zweigstellen bzw. Zweigniederlassungen und Tochterunternehmen uneingeschränkt an die gruppenweit anzuwendenden Strategien und Verfahren halten.
  5. Absatz 5Paragraph 14 und Paragraph 15, FM-GwG gelten sinngemäß.“

Novellierungsanordnung 27, In Paragraph 365 t, Absatz eins, werden folgende Sätze angefügt:

„Der Gewerbetreibende hat der Geldwäschemeldestelle auf Verlangen unmittelbar alle erforderlichen Auskünfte zur Verfügung zu stellen. Die Person, die gemäß Paragraph 365 n, eins, Absatz 4, benannt wurde, hat die genannten Informationen an die Geldwäschemeldestelle weiterzuleiten.“

Novellierungsanordnung 28, Paragraph 365 u, Absatz 6, lautet:

  1. Absatz 6Der Gewerbetreibende hat Einzelpersonen, einschließlich Angestellte und Vertreter des Gewerbetreibenden, die intern oder der Geldwäschemeldestelle einen Verdacht auf Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung melden, vor Bedrohungen, Vergeltungsmaßnahmen oder Anfeindungen und insbesondere vor nachteiligen oder diskriminierenden Maßnahmen im Beschäftigungsverhältnis zu schützen. Einzelpersonen, die einen Verdacht melden, dürfen deswegen
    1. Ziffer eins
      weder benachteiligt werden, insbesondere nicht beim Entgelt, beim beruflichen Aufstieg, bei Maßnahmen der Aus- und Weiterbildung, bei der Versetzung oder bei der Beendigung des Arbeitsverhältnisses,
    2. Ziffer 2
      noch nach strafrechtlichen Vorschriften verantwortlich gemacht werden, es sei denn, die Meldung ist vorsätzlich unwahr abgegeben worden.
    Dem Arbeitgeber oder einem Dritten steht ein Schadenersatzanspruch nur bei einer offenbar unrichtigen Meldung, die die Einzelperson mit Schädigungsvorsatz erstattet hat, zu. Die Berechtigung zur Abgabe von Meldungen darf vertraglich nicht eingeschränkt werden. Entgegenstehende Vereinbarungen sind unwirksam. Die Behörde hat zu gewährleisten, dass Einzelpersonen, die Bedrohungen, Anfeindungen oder nachteiligen oder diskriminierenden Maßnahmen im Beschäftigungsverhältnis im Sinne dieses Absatzes ausgesetzt sind, weil sie intern oder nach Paragraph 365 t, einen Verdacht auf Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung gemeldet haben, bei der Behörde auf sichere Weise eine Beschwerde einreichen können.“

Novellierungsanordnung 29, In Paragraph 365 v, entfällt der dritte Absatz.

Novellierungsanordnung 30, Paragraph 365 w, Absatz 2, lautet:

  1. Absatz 2Das Verbot nach Absatz eins, steht einer Informationsweitergabe zwischen derselben Unternehmensgruppe angehörenden Kreditinstituten und Versicherungsvermittlern (Paragraph 365 m, eins, Absatz 2, Ziffer 4,) oder zwischen diesen Instituten und ihren Zweigstellen und mehrheitlich in ihrem Besitz befindlichen Tochterunternehmen in Drittländern nicht entgegen. Dies setzt voraus, dass sich diese Zweigstellen und Tochterunternehmen uneingeschränkt an die gruppenweit anzuwendenden Strategien und Verfahren gemäß Paragraph 365 z, Absatz eins bis 6, darunter Verfahren für den Informationsaustausch innerhalb der Gruppe, halten und die gruppenweit anzuwendenden Strategien und Verfahren die Anforderungen der Geldwäsche – RL erfüllen.“

Novellierungsanordnung 31, Paragraph 365 y, Absatz eins, lautet:

Paragraph 365 y,

  1. Absatz einsDer Gewerbetreibende hat die nachstehenden Dokumente und Informationen für die Zwecke der Verhinderung, Aufdeckung und Ermittlung möglicher Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung durch die Geldwäschemeldestelle oder die Behörde aufzubewahren:
    1. Ziffer eins
      bei Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden eine Kopie der erhaltenen Dokumente und Informationen, die für die Erfüllung der Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden erforderlich sind, einschließlich Informationen – soweit verfügbar –, die mittels elektronischer Mittel für die Identitätsfeststellung, einschlägiger Vertrauensdienste gemäß der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG ABl. Nr. L 257 vom 23. Juli 2014 S 73 oder mittels anderer anerkannter sicherer Verfahren zur Identifizierung aus der Ferne oder auf elektronischem Weg eingeholt wurden, für die Dauer von fünf Jahren nach Beendigung der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden oder nach dem Zeitpunkt einer gelegentlichen Transaktion;
    2. Ziffer 2
      die Transaktionsbelege und -aufzeichnungen als Originale oder als Kopien, die für die Ermittlung von Transaktionen erforderlich sind, für die Dauer von fünf Jahren nach Beendigung der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden oder nach dem Zeitpunkt einer gelegentlichen Transaktion. Der Gewerbetreibende hat einer Anforderung der Geldwäschemeldestelle im Rahmen ihrer Aufgaben zur Einholung und Nutzung von Informationen für deren im ersten Satz genannten Zweck zu entsprechen, selbst, wenn keine vorherige Meldung gemäß Paragraph 365 t, erstattet wurde.“

Novellierungsanordnung 32, Dem Paragraph 365 y, werden folgende Absatz 4 bis 12 angefügt:

  1. Absatz 4Die Verarbeitung personenbezogener Daten zu Zwecken der Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung auf der Grundlage von Artikel eins, der Geldwäsche-RL ist als Angelegenheit von öffentlichem Interesse gemäß der Verordnung (EU) 2016/679 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung), ABl. L 119 vom 4.5.2016 S. 1 anzusehen.
  2. Absatz 5Auf die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen dieses Abschnittes sind die Datenschutz-Grundverordnung und das Datenschutzgesetz anzuwenden.
  3. Absatz 6Personenbezogene Daten dürfen von Gewerbetreibenden auf der Grundlage dieses Abschnittes ausschließlich für die Zwecke der Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung verarbeitet werden und dürfen nicht in einer Weise weiterverarbeitet werden, die mit diesen Zwecken unvereinbar ist. Es ist untersagt, personenbezogene Daten auf der Grundlage dieses Abschnitts für andere Zwecke, wie beispielsweise für kommerzielle Zwecke, zu verarbeiten.
  4. Absatz 7Die Gewerbetreibenden haben neuen Kunden die nach Artikel 13 und 14 der Datenschutz-Grundverordnung vorgeschriebenen Informationen zur Verfügung zu stellen, bevor sie eine Geschäftsbeziehung begründen oder gelegentliche Transaktionen ausführen. Diese Informationen haben insbesondere einen allgemeinen Hinweis zu den Rechtspflichten des Gewerbetreibenden gemäß dem vorliegenden Abschnitt bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zu Zwecken der Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu enthalten.
  5. Absatz 8In Anwendung des Verbots der Informationsweitergabe gemäß Paragraph 365 w, Absatz eins, kann eine Sicherstellung öffentlicher Interessen gemäß Artikel 23, Absatz eins, der Datenschutz-Grundverordnung dann vorliegen, wenn die Verweigerung einer Auskunft eine erforderliche und verhältnismäßige Maßnahme darstellt, um
    1. Ziffer eins
      dem Gewerbetreibenden oder der Behörde die ordnungsgemäße Wahrnehmung seiner oder ihrer Aufgaben für die Zwecke dieses Bundesgesetzes zu ermöglichen oder
    2. Ziffer 2
      behördliche oder gerichtliche Ermittlungen, Analysen, Untersuchungen oder Verfahren für die Zwecke dieses Bundesgesetzes nicht zu behindern und zu gewährleisten, dass die Verhinderung, Ermittlung und Aufdeckung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung nicht gefährdet wird.
  6. Absatz 9Die Behörde hat als Beitrag zur Vorbereitung der Risikobewertungen gemäß den Paragraphen 365 r, Absatz 5 und 365s Absatz 6, sicherzustellen, dass sie die Wirksamkeit ihrer Systeme zur Bekämpfung von Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung überprüfen kann, indem sie umfassende Statistiken über Faktoren, die für die Wirksamkeit der Systeme relevant sind, führt. Die Behörde hat jedenfalls umfassende und nachhaltige Überprüfungsmaßnahmen, insbesondere durch Überprüfungen vor Ort hinsichtlich der Einhaltung der Bestimmungen, zu setzen. Die Statistiken haben zu erfassen:
    1. Ziffer eins
      Daten zur Messung von Größe und Bedeutung der verschiedenen Sektoren, die in den Geltungsbereich dieser Bestimmungen fallen, einschließlich der Anzahl der Unternehmen und natürlichen Personen und der Einheiten sowie der wirtschaftlichen Bedeutung jedes Sektors
    2. Ziffer 2
      die Zahl der behördlichen Meldungen an die Meldestelle und
    3. Ziffer 3
      jeweils aufgeschlüsselt nach gewerblichen Berufen die Zahl der Verstöße sowie die Zahl der wegen eines Verstoßes gegen Paragraph 366 b, geführten Verwaltungsstrafverfahren,
    4. Ziffer 4
      die Zahl der Maßnahmen vor Ort oder anderswo sowie
    5. Ziffer 5
      Anzahl und Höhe der auf Grundlage der festgestellten Verstöße verhängten Geldstrafen oder Verwaltungsmaßnahmen,
    6. Ziffer 6
      das Personal, das den für die Aufsicht über die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zuständigen Behörden (Paragraph 333,) zugewiesen wurde.
    Die Statistiken und Daten sind dem Bundesminister für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort jeweils jährlich sowie auf Anfrage zur Verfügung zu stellen.
  7. Absatz 10Der Bundesminister für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort hat die Statistiken zur Verwendung gemäß Artikel 44, Absatz 3 und Absatz 4, der Geldwäsche-RL dem Bundesminister für Finanzen jährlich zu übermitteln.
  8. Absatz 11Um die wirksame Zusammenarbeit und insbesondere den Informationsaustausch zu erleichtern und zu fördern, hat der Bundesminister für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort der Europäischen Kommission die Liste der zuständigen Behörden einschließlich ihrer Kontaktdaten zu übermitteln und dafür Sorge zu tragen, dass die der Kommission übermittelten Informationen auf dem neuesten Stand gehalten werden.“

Novellierungsanordnung 33, Paragraph 365 z, Absatz 4 und 4a lauten:

  1. Absatz 4Die Behörde hat die Europäischen Aufsichtsbehörden über Fälle zu unterrichten, in denen die Umsetzung der gemäß Absatz eins, erforderlichen Strategien und Verfahren nach dem Recht eines Drittlandes nicht zulässig ist, um im Rahmen eines abgestimmten Vorgehens eine Lösung anzustreben. Bei der Beurteilung, welche Drittländer die Umsetzung der gemäß Absatz eins, erforderlichen Maßnahmen und Verfahren nicht gestatten, sind etwaige rechtliche Beschränkungen zu berücksichtigen, durch die die ordnungsgemäße Umsetzung dieser Maßnahmen und Verfahren behindert werden kann, einschließlich Beschränkungen in Bezug auf Geheimhaltungspflicht oder Datenschutz und andere Beschränkungen, die den Austausch von Informationen, die für diesen Zweck relevant sein können, behindern.
  2. Absatz 4 aBei einem Versicherungsvermittler, der Teil einer Gruppe ist und dessen Mutterunternehmen in Österreich niedergelassen ist, hat die Behörde die Einhaltung der Bestimmungen dieses Abschnittes sowie die wirksame Umsetzung der gruppenweiten Strategien und Verfahren gemäß Absatz eins, zu beaufsichtigen. Die Behörde hat mit den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem der Gewerbetreibende seinen Hauptsitz hat, zusammenzuarbeiten, um eine wirksame Aufsicht in Bezug auf die Anforderungen der Geldwäsche-RL zu gewährleisten.“

Novellierungsanordnung 34, In Paragraph 366 b, erhält Absatz 7, die folgende Fassung und wird nach Absatz 7, folgender Absatz 7 a, eingefügt:

  1. Absatz 7Die Behörde hat bei der Festsetzung von Art und Ausmaß der verwaltungsrechtlichen Sanktionen oder Maßnahmen gemäß den vorstehenden Absätzen alle maßgeblichen Umstände zu berücksichtigen, darunter gegebenenfalls die Schwere und Dauer des Verstoßes, den Verschuldensgrad der verantwortlich gemachten natürlichen oder juristischen Person, die Finanzkraft der verantwortlich gemachten natürlichen oder juristischen Person, wie sie sich beispielsweise aus dem Gesamtumsatz der verantwortlich gemachten juristischen Person oder den Jahreseinkünften der verantwortlich gemachten natürlichen Person ablesen lässt, von der verantwortlich gemachten natürlichen oder juristischen Person durch den Verstoß erzielte Gewinne, sofern sich diese beziffern lassen, die Verluste, die Dritten durch den Verstoß entstanden sind, sofern sich diese beziffern lassen, die Bereitwilligkeit der verantwortlich gemachten natürlichen oder juristischen Person, mit der Behörde zusammenzuarbeiten sowie frühere Verstöße der verantwortlich gemachten natürlichen oder juristischen Person. Dabei hat sie auch frühere Verurteilungen wegen Paragraph 165, StGB (Geldwäscherei), Paragraph 278 a, StGB (kriminelle Organisation), Paragraph 278 b, StGB (terroristischen Vereinigung), Paragraph 278 c, StGB (terroristischen Straftat) oder Paragraph 278 d, StGB (Terrorismusfinanzierung) oder Verurteilungen wegen vergleichbarer Straftaten in einem anderen Mitgliedstaat der EU oder einem Vertragsstaat des EWR oder in einem Drittland zu berücksichtigen. Die Bestimmungen des Verwaltungsstrafgesetz 1991 – VStG, Bundesgesetzblatt Nr. 52 aus 1991,, in der jeweils geltenden Fassung, bleiben durch diesen Absatz unberührt.
  2. Absatz 7 aDie Behörde hat vor der Festsetzung von Art und Ausmaß der verwaltungsrechtlichen Sanktionen oder Maßnahmen gemäß den vorstehenden Absätzen eine Strafregisterauskunft über die beschuldigte natürliche Person oder über die natürliche(n) Persone(n), die gemäß Paragraph 370, Absatz eins a, oder Absatz eins b, allein oder als Teil eines Organs der juristischen Person gehandelt haben, einzuholen. Dies gilt auch, wenn Anhaltspunkte bestehen, die einen Eintrag in einem Strafregister eines anderen Mitgliedstaates der EU oder einem Vertragsstaat des EWR oder in einem Drittland nahelegen; in diesem Fall hat die Behörde die Landespolizeidirektion Wien um die Einholung von Strafregisterauskünften aus dem oder den betreffenden Staaten zu ersuchen.“

Novellierungsanordnung 35, Paragraph 373 i, eins, einschließlich Überschrift lautet:

„Verwaltungszusammenarbeit nach der Geldwäsche-RL

Paragraph 373 i, eins,

  1. Absatz einsDie Behörde hat mit den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem der Gewerbetreibende seinen Hauptsitz hat, zusammenzuarbeiten, um eine wirksame Aufsicht in Bezug auf die Anforderungen der Geldwäsche-RL zu gewährleisten.
  2. Absatz 2Der Bundesminister für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort hat den europäischen Aufsichtsbehörden alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die zur Durchführung ihrer Aufgaben aufgrund der Geldwäsche-RL erforderlich sind.
  3. Absatz 3Der Informationsaustausch oder die Amtshilfe zwischen den zuständigen Behörden für die Zwecke der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung unterliegt weder einem Verbot noch unangemessenen oder übermäßig restriktiven Bedingungen. Insbesondere darf die Behörde etwaige Amtshilfeersuchen nicht aus folgenden Gründen ablehnen:
    1. Ziffer eins
      das Ersuchen berührt nach ihrem Dafürhalten auch steuerliche Belange;
    2. Ziffer 2
      nationale Regelungen, die die Gewerbetreibenden zur Geheimhaltung oder Vertraulichkeit verpflichten, außer in den Fällen, in denen die einschlägigen Informationen, auf die sich das Ersuchen bezieht, durch ein Zeugnisverweigerungsrecht geschützt werden oder in denen ein Berufsgeheimnis gilt;
    3. Ziffer 3
      in dem ersuchenden Mitgliedstaat ist eine Ermittlung, eine Untersuchung oder ein Verfahren anhängig, es sei denn, die Ermittlung, die Untersuchung oder das Verfahren würde durch die Amtshilfe beeinträchtigt;
    4. Ziffer 4
      Art und Stellung der ersuchenden zuständigen Behörde unterscheiden sich von Art und Stellung der Behörde.“

Novellierungsanordnung 36, Paragraph 373 i, eins a, einschließlich Überschrift lautet:

„Berufsgeheimnis und Zusammenarbeit zwischen der Behörde und anderen Behörden im Rahmen der Bekämpfung der Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung hinsichtlich der Versicherungsvermittler

Paragraph 373 i, eins a,

  1. Absatz einsAlle Personen, die für die Behörde bei der Beaufsichtigung der Versicherungsvermittler (Paragraph 365 m, eins, Absatz 2, Ziffer 4,) nach diesem Abschnitt tätig sind oder waren, und von der Behörde beauftragte Wirtschaftsprüfer und Sachverständige unterliegen dem Berufsgeheimnis. Mit Ausnahme der vom Strafrecht erfassten Fälle dürfen vertrauliche Informationen, die die im ersten Satz genannten Personen in Ausübung ihrer Pflichten nach diesem Abschnitt erhalten, nur in zusammengefasster oder aggregierter Form weitergegeben werden, sodass einzelne Versicherungsvermittler (Paragraph 365 m, eins, Absatz 2, Ziffer 4,) nicht identifiziert werden können.
  2. Absatz 2Absatz eins, steht einem Informationsaustausch und einer wechselseitigen Zusammenarbeit der Behörde mit anderen Behörden in Mitgliedstaaten und Drittländern, die der Behörde entsprechende Aufgaben wahrnehmen, soweit dies für die Erfüllung der Aufgaben zur Verhinderung der Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung oder für andere gesetzliche Aufgaben im Rahmen der Aufsicht über den Finanzmarkt dienlich ist, nicht entgegen. Dies gilt ebenso gegenüber der Europäischen Zentralbank, wenn diese im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank, ABl. Nr. L 287 vom 29.10.2013 S. 63, tätig wird.
  3. Absatz 3Der Bundesminister für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort kann mit den anderen zuständigen Behörden, die Kredit- und Finanzinstitute gemäß der Geldwäsche-RL im Einklang mit dieser Richtlinie überwachen, und mit Unterstützung der Europäischen Aufsichtsbehörden, mit der Europäischen Zentralbank, wenn diese gemäß Artikel 27, Absatz 2, der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank, ABl. Nr. L 287 vom 29.10.2013 S. 63 und Artikel 56, Unterabsatz 1 Litera g, der Richtlinie 2013/36/EU über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen, zur Änderung der Richtlinie 2002/87/EG und zur Aufhebung der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG, ABl. Nr. L 176 vom 27.6.2013 S. 338, in der Fassung ihrer Berichtigung, ABl. Nr. L 208 vom 2.8.2013 S. 73 handelt, eine Vereinbarung über die praktischen Modalitäten für den Informationsaustausch abschließen.
  4. Absatz 4Die Behörde darf vertrauliche Informationen, die sie im Rahmen des Informationsaustausches mit anderen Behörden erhält, nur für die folgenden Zwecke verwenden:
    1. Ziffer eins
      in Ausübung ihrer Pflichten nach den Paragraphen 365 m bis 365z oder anderen nationalen oder europäischen Rechtsakten im Bereich der Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung und der Beaufsichtigung von Versicherungsvermittlern (Paragraph 365 m, eins, Absatz 2, Ziffer 4,), einschließlich der Verhängung von Verwaltungsstrafen,
    2. Ziffer 2
      im Rahmen eines Verfahrens über ein Rechtsmittel gegen eine Entscheidung der Behörde, einschließlich damit zusammenhängender Gerichtsverfahren,
    3. Ziffer 3
      im Rahmen eines Gerichtsverfahrens, das aufgrund besonderer Bestimmungen des Unionsrechts im Bereich der Geldwäsche – RL oder im Bereich der Finanzdienstleistungsaufsicht beziehungsweise Beaufsichtigung von Kredit- und Finanzinstituten eingeleitet wird.
  5. Absatz 5Die Behörde hat bei Beaufsichtigung der Versicherungsvermittler (Paragraph 365 m, eins, Absatz 2, Ziffer 4,) mit anderen zur Beaufsichtigung von Kredit- und Finanzinstituten zuständigen Behörden in anderen Mitgliedstaaten im größtmöglichen Umfang zusammenzuarbeiten. Eine solche Zusammenarbeit umfasst auch die Zulässigkeit, innerhalb der Befugnisse der zuständigen Behörde, um deren Unterstützung ersucht wurde, im Namen der ersuchenden zuständigen Behörde Untersuchungen durchzuführen, und den anschließenden Austausch der im Rahmen solcher Untersuchungen gewonnen Informationen.
  6. Absatz 6Unter Berücksichtigung der Anwendung der Bestimmungen der Paragraphen 365 m bis 365z und unter Berücksichtigung von beruflichen Verschwiegenheitsverpflichtungen kann die Behörde für die Zwecke der Verhinderung von Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung Informationen betreffend Versicherungsvermittler (Paragraph 365 m, eins, Absatz 2, Ziffer 4,) mit folgenden Behörden austauschen:
    1. Ziffer eins
      die FMA;
    2. Ziffer 2
      die zuständigen Landesbehörden im Rahmen der Aufsicht über Landesbewilligte für Glücksspielautomaten und Wettunternehmer nach Maßgabe landesrechtlicher Vorschriften;
    3. Ziffer 3
      die Rechtsanwaltskammer im Rahmen der Aufsicht über Rechtsanwälte;
    4. Ziffer 4
      die Notariatskammer im Rahmen der Aufsicht über Notare;
    5. Ziffer 5
      die Kammer der Wirtschaftstreuhänder im Rahmen der Aufsicht über Wirtschaftsprüfer und Steuerberater;
    6. Ziffer 6
      der Präsident der Wirtschaftskammer Österreich im Rahmen der Aufsicht über Bilanzbuchhalter, Buchhalter und Personalverrechner gemäß Paragraph eins, Bundesgesetz über die Bilanzbuchhaltungsberufe (Bilanzbuchhaltungsgesetz 2014 – BiBuG 2014), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 191 aus 2013,, in der jeweils geltenden Fassung.
    Ebenso ist ein Austausch von Informationen mit Behörden in anderen Mitgliedstaaten oder Drittländern, die mit den in Ziffer eins bis 6 genannten Behörden vergleichbare Aufgaben wahrnehmen, zulässig, wenn gewährleistet ist, dass diese zumindest den Anforderungen an eine berufliche Geheimhaltungspflicht unterliegen, die jener gemäß Absatz eins, zumindest gleichwertig ist.
  7. Absatz 7Ungeachtet des Absatz eins und des Absatz 3, kann die Behörde Informationen mit Strafverfolgungsbehörden, den Staatsanwaltschaften und den Gerichten für strafrechtliche Zwecke und für die Zwecke der Verhinderung von Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung austauschen. Gemäß diesem Absatz ausgetauschte vertrauliche Informationen dürfen aber nur der Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der betreffenden Behörden dienen. Personen, die Zugang zu diesen Informationen haben, müssen den Anforderungen an eine berufliche Geheimhaltungspflicht unterliegen, die den in Absatz eins, genannten Anforderungen mindestens gleichwertig sind.“

Novellierungsanordnung 37, In Paragraph 376, erhalten die mit dem Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 95 aus 2017, erlassene Ziffer 68, die Ziffernbezeichnung „69.“ und die bisherige Ziffer 69, die Ziffernbezeichnung „70.“ und wird nach der Ziffer 70, folgende Ziffer 71, angefügt:

  1. Ziffer 71
    Personen, die vor dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 65 aus 2020, eine Meisterprüfung erfolgreich abgelegt haben, dürfen von den Rechten gemäß Paragraph 21, Absatz 5, Gebrauch zu machen. Dieses Recht haben auch Personen, welche eine Meisterprüfung betreffend ein Gewerbe abgelegt haben, welches nach Ablegen der Meisterprüfung die Bezeichnung als Handwerk verloren hat.“

Novellierungsanordnung 38, Dem Paragraph 382, werden folgende Absatz 100 bis 103 angefügt:

  1. Absatz 100Durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 65 aus 2020, wird die Richtlinie (EU) 2018/843 zur Änderung der Richtlinie (EU) 2015/849 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung und zur Änderung der Richtlinien 2009/138/EG und 2013/36/EU, ABl. Nr. L 156 vom 19.6.2018 S. 43, umgesetzt.
  2. Absatz 101Paragraph 19,, Paragraph 89,, Paragraph 93, Absatz 2,, Paragraph 338, Absatz 8,, Paragraph 365 a, Absatz eins, Ziffer 18,, Paragraph 365 b, Absatz eins, Ziffer 15,, Paragraph 365 m, samt Überschrift, Paragraph 365 m, eins, Absatz eins, Ziffer eins und Ziffer 3,, Absatz 2, Ziffer eins,, Ziffer 2 und Ziffer 4,, Absatz 4,, Absatz 6, Ziffer eins,, Absatz 10, Ziffer 5 und Ziffer 6,, Paragraph 365 n, Ziffer 3,, Ziffer 9 bis Ziffer 11,, Paragraph 365 n, eins, Absatz 4, Ziffer eins,, Paragraph 365 o, Ziffer 3,, Paragraph 365 p, Absatz eins, Ziffer eins, Litera a,, Paragraph 365 p, Absatz eins, Ziffer 2,, Paragraph 365 p, Absatz 4 a,, Paragraph 365 p, Absatz 6,, Paragraph 365 q, Absatz eins, samt Überschrift, Paragraph 365 s, Absatz 5,, Paragraph 365 s, Absatz 8 bis Absatz 12,, Paragraph 365 s, eins,, Paragraph 365 t, Absatz eins,, Paragraph 365 u, Absatz 6,, Paragraph 365 v,, Paragraph 365 w, Absatz 2, und 3, Paragraph 365 y, Absatz eins,, Paragraph 365 y, Absatz 4 bis Absatz 12,, Paragraph 365 z, Absatz 2,, Absatz 4 und Absatz 4 a,, Paragraph 366 b, Absatz 7 und Absatz 7 a,, Paragraph 373 i, eins, samt Überschrift, Paragraph 373 i, eins a, samt Überschrift, Anlage 7 Ziffer 3,, Anlage 8 Ziffer eins, Litera f und Litera g,, Anlage 8 Ziffer 2, Litera c,, Litera e und Litera f, sowie Anlage 8 Ziffer 3, Litera a, treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung, frühestens jedoch mit 10. Jänner 2020, in Kraft.
  3. Absatz 102Paragraph 365 b, Absatz 2, Ziffer 3 bis 5 in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 65 aus 2020, tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung im Bundesgesetzblatt, frühestens jedoch mit 1. Juli 2020, in Kraft.
  4. Absatz 103Paragraph 21, Absatz 5 und Paragraph 376, Ziffer 69 bis 71 in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 65 aus 2020, treten ein Monat nach der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt in Kraft.“

Novellierungsanordnung 39, In Anlage 7 Ziffer 3, werden nach den Worten „Risikofaktoren in geographischer Hinsicht“ die Worte „- Registrierung, Niederlassung, Wohnsitz in:“ eingefügt.

Novellierungsanordnung 40, In Anlage 8 wird der Strichpunkt am Ende der Ziffer eins, Litera f, durch einen Beistrich ersetzt und wird folgende Litera g, angefügt:

  1. Litera g
    der Kunde ist ein Drittstaatsangehöriger, der Aufenthaltsrechte oder die Staatsbürgerschaft eines Mitgliedstaats im Austausch gegen die Übertragung von Kapital, den Kauf von Immobilien oder Staatsanleihen oder Investitionen in Gesellschaften in diesem Mitgliedstaat beantragt;“

Novellierungsanordnung 41, In Anlage 8 Ziffer 2, lautet Litera c, wie folgt:

  1. Litera c
    Geschäftsbeziehungen oder Transaktionen ohne persönliche Kontakte und ohne bestimmte Sicherungsmaßnahmen, wie elektronische Mittel für die Identitätsfeststellung, einschlägige Vertrauensdienste gemäß der Definition in der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 oder andere sichere Verfahren zur Identifizierung aus der Ferne oder auf elektronischem Weg im Sinne des Paragraph 6, Absatz 4, FM-GwG,“

Novellierungsanordnung 42, In Anlage 8 Ziffer 2, wird der Strichpunkt am Ende der Litera e, durch einen Beistrich ersetzt und wird folgende Litera f, angefügt:

  1. Litera f
    Transaktionen in Bezug auf Öl, Waffen, Edelmetalle, Tabakerzeugnisse, Kulturgüter und andere Artikel von archäologischer, historischer, kultureller oder religiöser Bedeutung oder von außergewöhnlichem wissenschaftlichen Wert sowie Elfenbein und geschützte Arten,“

Van der Bellen

Kurz