23. Bundesgesetz, mit dem das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz, das Garantiegesetz 1977, das Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz – WiEReG, das Zivildienstgesetz 1986, das KMU-Förderungsgesetz, das Bundesgesetz über die Errichtung eines Härtefallfonds, das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz, das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungs-gesetz, das Arbeitsverfassungsgesetz, das Ausländerbeschäftigungsgesetz, das Einkommen-steuergesetz 1988, das Gebührengesetz 1957, das Finanzstrafgesetz, das Alkoholsteuer-gesetz, das Schulorganisationsgesetz, das Schulunterrichtsgesetz, das Schulunterrichts-gesetz für Berufstätige, Kollegs und Vorbereitungslehrgänge, das Schulzeitgesetz 1985, das Schulpflichtgesetz 1985, das Land- und forstwirtschaftliche Bundesschulgesetz, das Innovationsstiftung-Bildung-Gesetz, das Transparenzdatenbankgesetz 2012, das Telekommunikationsgesetz 2003, das ABBAG-Gesetz, das Familienlastenausgleichsgesetz 1967, das COVID-19-FondsG, die Bundesabgabenordnung, das Bundesgesetz über die personellen Maßnahmen aufgrund der Modernisierung der Steuer- und Zollverwaltung, das Bundesgesetz über die Schaffung eines Amtes für Betrugsbekämpfung, das Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz 2010, Artikel 91 des Finanz-Organisationsreformgesetzes, das Finanzstrafzusammenarbeitsgesetz, das Sanitätergesetz, das Gesundheits- und Krankenpflegegesetz, das MTD-Gesetz, das Psychotherapiegesetz, das Ärztegesetz 1998, das Bundesgesetz über Krankenanstalten und Kuranstalten, das Medizinproduktegesetz, das Arzneimittelgesetz, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, das Allgemeine Pensionsgesetz, das Freiwilligengesetz, das Epidemiegesetz 1950, das COVID-19-Maßnahmengesetz und das Postmarktgesetz geändert sowie ein Bundesgesetz, mit dem eine Ermächtigung zur Verfügung über Bundesvermögen erteilt wird, ein Bundesgesetz über hochschulrechtliche und studienförderungsrechtliche Sondervorschriften an Universitäten, Pädagogischen Hochschulen, Einrichtungen zur Durchführung von Fachhochschul-Studiengängen und Fachhochschulen aufgrund von COVID-19 (COVID-19-Hochschulgesetz – C-HG), ein Bundesgesetz über das Inverkehrbringen von Mund-Nasen-Schnellmasken während der Corona COVID-19-Pandemie und ein Bundesgesetz über die Errichtung eines COVID-19-Schulveranstaltungsausfall-Härtefonds (COVID-19-Schulstornofonds-Gesetz) erlassen werden (3. COVID-19-Gesetz)

Der Nationalrat hat beschlossen:

Artikel 1
Änderung des Finanzmarktaufsichtsbehördengesetzes

Das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz – FMABG, BGBl. I Nr. 97/2001, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 104/2019 wird wie folgt geändert:Das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz – FMABG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 97 aus 2001,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 104 aus 2019, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, Dem § 22 wird folgender Abs. 13 angefügt:Dem Paragraph 22, wird folgender Absatz 13, angefügt:

1. „(13)Absatz 13Soweit in den in § 2 Abs. 1 bis 4 genannten Gesetzen oder in einer aufgrund der genannten Gesetze erlassenen Verordnung Fristen fürSoweit in den in Paragraph 2, Absatz eins bis 4 genannten Gesetzen oder in einer aufgrund der genannten Gesetze erlassenen Verordnung Fristen für

   1. 1.Ziffer eins
      Anzeige-, Melde-, Vorlage- und sonstige Einbringungspflichten,
   2. 2.Ziffer 2
      Veröffentlichungen oder
   3. 3.Ziffer 3
      sonstige Informationspflichten

   geregelt sind, können diese auf begründeten Antrag durch die FMA verlängert werden. Soweit es dem Antragsteller zumutbar ist, ist der Antrag im Wege des elektronischen Verkehrs zu stellen. Sofern dies im Interesse der Finanzmarktstabilität oder der Verwaltungsökonomie zweckmäßig ist, kann die FMA auch ohne Antrag durch Verordnung bestimmte Fristen verlängern und nähere Bestimmungen zur Antragstellung vorsehen. Soweit in Unionsrechtsakten, für die die FMA gemäß den in § 2 Abs. 1 bis 4 genannten Gesetzen die zuständige Behörde ist, Fristen im Sinne des ersten Satzes geregelt sind, kann die FMA diese Fristen unter denselben Bedingungen durch Verordnung verlängern.“geregelt sind, können diese auf begründeten Antrag durch die FMA verlängert werden. Soweit es dem Antragsteller zumutbar ist, ist der Antrag im Wege des elektronischen Verkehrs zu stellen. Sofern dies im Interesse der Finanzmarktstabilität oder der Verwaltungsökonomie zweckmäßig ist, kann die FMA auch ohne Antrag durch Verordnung bestimmte Fristen verlängern und nähere Bestimmungen zur Antragstellung vorsehen. Soweit in Unionsrechtsakten, für die die FMA gemäß den in Paragraph 2, Absatz eins bis 4 genannten Gesetzen die zuständige Behörde ist, Fristen im Sinne des ersten Satzes geregelt sind, kann die FMA diese Fristen unter denselben Bedingungen durch Verordnung verlängern.“

2.Novellierungsanordnung 2, Dem § 28 wird folgender Abs. 41 angefügt:Dem Paragraph 28, wird folgender Absatz 41, angefügt:

1. „(41)Absatz 41§ 22 Abs. 13 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 23/2020 tritt mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 2020 außer Kraft.“Paragraph 22, Absatz 13, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 23 aus 2020, tritt mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 2020 außer Kraft.“

Artikel 2
Änderung des Garantiegesetzes 1977

Das Garantiegesetz 1977, BGBl. Nr. 296/1977, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 111/2010, wird wie folgt geändert:Das Garantiegesetz 1977, Bundesgesetzblatt Nr. 296 aus 1977,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 111 aus 2010,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, Nach § 1 Abs. 2 werden folgende Abs. 2a und 2b eingefügt:Nach Paragraph eins, Absatz 2, werden folgende Absatz 2 a und 2b eingefügt:

1. „(2a)Absatz 2 aDer Bundesminister für Finanzen darf zwecks Erhaltung der Geschäftstätigkeit und Überbrückung eines vorübergehenden Liquiditätsengpasses von Unternehmen mit Sitz oder Betriebsstätte im Inland im Zusammenhang mit der COVID-19-Krisensituation auch Verpflichtungen gemäß Abs. 1 übernehmen. Diese Verpflichtungen dürfen nur für Garantien, Ausfallsbürgschaften oder sonstige Sicherungsgeschäfte der Gesellschaft übernommen werden, die der Finanzierung eines Betriebsmittelbedarfes dienen, welcher aufgrund der negativen wirtschaftlichen Auswirkungen der COVID-19-Krisensituation erforderlich ist. Abs. 2 Z 2 ist nicht anzuwenden. Der Bundesminister für Finanzen wird für den Zeitraum von drei Monaten ermächtigt durch Verordnung den jeweils ausstehenden Gesamtbetrag an Kapital zuzüglich Zinsen und Kosten für die Übernahme von Verpflichtungen gemäß diesem Absatz festzulegen. Diese Verpflichtungen sind auf den Gesamtbetrag gemäß § 4 nicht anzurechnen.Der Bundesminister für Finanzen darf zwecks Erhaltung der Geschäftstätigkeit und Überbrückung eines vorübergehenden Liquiditätsengpasses von Unternehmen mit Sitz oder Betriebsstätte im Inland im Zusammenhang mit der COVID-19-Krisensituation auch Verpflichtungen gemäß Absatz eins, übernehmen. Diese Verpflichtungen dürfen nur für Garantien, Ausfallsbürgschaften oder sonstige Sicherungsgeschäfte der Gesellschaft übernommen werden, die der Finanzierung eines Betriebsmittelbedarfes dienen, welcher aufgrund der negativen wirtschaftlichen Auswirkungen der COVID-19-Krisensituation erforderlich ist. Absatz 2, Ziffer 2, ist nicht anzuwenden. Der Bundesminister für Finanzen wird für den Zeitraum von drei Monaten ermächtigt durch Verordnung den jeweils ausstehenden Gesamtbetrag an Kapital zuzüglich Zinsen und Kosten für die Übernahme von Verpflichtungen gemäß diesem Absatz festzulegen. Diese Verpflichtungen sind auf den Gesamtbetrag gemäß Paragraph 4, nicht anzurechnen.
2. (2b)Absatz 2 bIm Zusammenhang mit Maßnahmen des Bundes gemäß Abs. 2a ist § 3 nicht anzuwenden.“Im Zusammenhang mit Maßnahmen des Bundes gemäß Absatz 2 a, ist Paragraph 3, nicht anzuwenden.“

2.Novellierungsanordnung 2, In § 14a wird die Wortfolge „im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung“ “ durch „auf der Homepage des Bundesministeriums für Finanzen“ ersetzt.In Paragraph 14 a, wird die Wortfolge „im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung“ “ durch „auf der Homepage des Bundesministeriums für Finanzen“ ersetzt.

3.Novellierungsanordnung 3, In § 14a entfällt der dritte Satz.In Paragraph 14 a, entfällt der dritte Satz.

Artikel 3
Änderung des Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetzes

Das Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz – WiEReG, BGBl. I Nr. 136/2017, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 104/2019, wird wie folgt geändert:Das Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz – WiEReG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 136 aus 2017,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 104 aus 2019,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, Dem § 18 werden folgende Abs. 3 und 4 angefügt:Dem Paragraph 18, werden folgende Absatz 3 und 4 angefügt:

1. „(3)Absatz 3Die Fristen zur Meldung der Daten gemäß § 5 Abs. 1 sowie die Frist zur Androhung und Verhängung einer Zwangsstrafe gemäß § 16 Abs. 1 werden jeweils unterbrochen, wenn die Fristen mit Ablauf des 16. März 2020 noch nicht abgelaufen waren oder der Beginn des Fristenlaufs in die Zeit von 16. März 2020 bis zum Ablauf des 30. April 2020 fällt. Die genannten Fristen beginnen mit 1. Mai 2020 neu zu laufen.Die Fristen zur Meldung der Daten gemäß Paragraph 5, Absatz eins, sowie die Frist zur Androhung und Verhängung einer Zwangsstrafe gemäß Paragraph 16, Absatz eins, werden jeweils unterbrochen, wenn die Fristen mit Ablauf des 16. März 2020 noch nicht abgelaufen waren oder der Beginn des Fristenlaufs in die Zeit von 16. März 2020 bis zum Ablauf des 30. April 2020 fällt. Die genannten Fristen beginnen mit 1. Mai 2020 neu zu laufen.
2. (4)Absatz 4Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, durch Verordnung bis längstens 31. Dezember 2020

   1. 1.Ziffer eins
      die in Abs. 3 angeordnete allgemeine Unterbrechung von Fristen zu verlängern oder weitere allgemeine Ausnahmen von der Unterbrechung vorzusehen, soweit dies zur Verhütung und Bekämpfung der Verbreitung von COVID-19 erforderlich ist;die in Absatz 3, angeordnete allgemeine Unterbrechung von Fristen zu verlängern oder weitere allgemeine Ausnahmen von der Unterbrechung vorzusehen, soweit dies zur Verhütung und Bekämpfung der Verbreitung von COVID-19 erforderlich ist;
   2. 2.Ziffer 2
      weitere Bestimmungen vorzusehen, die den Einfluss der Maßnahmen, die zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 getroffen werden, auf den Lauf von Fristen und die Einhaltung von Terminen für anhängige oder noch anhängig zu machende ordentliche Rechtsmittelverfahren regeln. Er kann betreffend das ordentliche Rechtsmittelverfahren insbesondere die Unterbrechung, die Hemmung, die Verlängerung oder die Verkürzung von Fristen anordnen, Säumnisfolgen bei Nichteinhaltung von Terminen ausschließen sowie bestimmen, ob und auf welche Weise verfahrensrechtliche Rechtsnachteile, die durch die Versäumung von Fristen oder Terminen eintreten können, hintangehalten und bereits eingetretene wieder beseitigt werden. Dabei sind die Interessen an der Fortsetzung dieser Verfahren, insbesondere die Abwehr eines erheblichen und unwiederbringlichen Schadens von den Verfahrensparteien, einerseits und das Interesse der Allgemeinheit an der Verhütung und Bekämpfung der Verbreitung von COVID-19 sowie am Schutz der Aufrechterhaltung eines geordneten Verwaltungsbetriebes andererseits gegeneinander abzuwägen.“

2.Novellierungsanordnung 2, Dem § 19 wird folgender Abs. 7 angefügt:Dem Paragraph 19, wird folgender Absatz 7, angefügt:

1. „(4)Absatz 4§ 18 Abs. 3 und 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 23/2020 treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung des genannten Bundesgesetzes in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 2020 außer Kraft.“Paragraph 18, Absatz 3 und 4 in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 23 aus 2020, treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung des genannten Bundesgesetzes in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 2020 außer Kraft.“

Artikel 4
Änderung des Zivildienstgesetzes 1986

Das Zivildienstgesetz 1986 – ZDG, BGBl. Nr. 679/1986, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 16/2020, wird wie folgt geändert:Das Zivildienstgesetz 1986 – ZDG, Bundesgesetzblatt Nr. 679 aus 1986,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 16 aus 2020,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, In § 23a wird folgender Abs. 6 angefügt:In Paragraph 23 a, wird folgender Absatz 6, angefügt:

1. „(6)Absatz 6Der Zivildienstpflichtige, der einen außerordentlichen Zivildienst gemäß § 8a Abs. 6 im Anschluss an einen ordentlichen Zivildienst leistet, hat Anspruch auf zusätzliche Dienstfreistellung im Ausmaß von einem Arbeitstag pro Monat. Kommt eine Vereinbarung gemäß Abs. 3 nicht zustande, so gebührt dem Zivildienstleistenden die Dienstfreistellung am Ende des letzten Monats seiner Dienstleistung.“Der Zivildienstpflichtige, der einen außerordentlichen Zivildienst gemäß Paragraph 8 a, Absatz 6, im Anschluss an einen ordentlichen Zivildienst leistet, hat Anspruch auf zusätzliche Dienstfreistellung im Ausmaß von einem Arbeitstag pro Monat. Kommt eine Vereinbarung gemäß Absatz 3, nicht zustande, so gebührt dem Zivildienstleistenden die Dienstfreistellung am Ende des letzten Monats seiner Dienstleistung.“

2.Novellierungsanordnung 2, In § 28 Abs. 6 entfällt die Wortfolge „§ 8a und“.In Paragraph 28, Absatz 6, entfällt die Wortfolge „§ 8a und“.

3.Novellierungsanordnung 3, In § 28 Abs. 7 erster Satz wird die Wortfolge „kann sich für die administrative Abwicklung“ durch die Wortfolge „kann sich gegen angemessene Entschädigung für die administrative Abwicklung“ ersetzt.In Paragraph 28, Absatz 7, erster Satz wird die Wortfolge „kann sich für die administrative Abwicklung“ durch die Wortfolge „kann sich gegen angemessene Entschädigung für die administrative Abwicklung“ ersetzt.

4.Novellierungsanordnung 4, In § 28 Abs. 7 wird folgender Satz angefügt:In Paragraph 28, Absatz 7, wird folgender Satz angefügt:

„Anerkannte Rechtsträger sind Rechtsträger, die zumindest eine gemäß § 4 anerkannte Einrichtung aufweisen.“„Anerkannte Rechtsträger sind Rechtsträger, die zumindest eine gemäß Paragraph 4, anerkannte Einrichtung aufweisen.“

5.Novellierungsanordnung 5, In § 28 Abs. 8 erster Satz wird die Wortfolge „an andere anerkannte Rechtsträger“ durch die Wortfolge „anderen anerkannten Rechtsträgern oder deren Einrichtungen“ ersetzt.In Paragraph 28, Absatz 8, erster Satz wird die Wortfolge „an andere anerkannte Rechtsträger“ durch die Wortfolge „anderen anerkannten Rechtsträgern oder deren Einrichtungen“ ersetzt.

6.Novellierungsanordnung 6, § 28 Abs. 11 lautet:Paragraph 28, Absatz 11, lautet:

1. „(11)Absatz 11Die Beiträge für Kranken- und Unfallversicherung im Umfang der nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz – ASVG, BGBl. Nr. 189/1955, vorgesehenen Leistungen sind von dem mit der administrativen Abwicklung betrauten Rechtsträger zu entrichten und diesem vom Bund zu ersetzen. Der mit der administrativen Abwicklung betraute Rechtsträger gilt diesbezüglich als Dienstgeber im Sinne des § 33 ASVG.“Die Beiträge für Kranken- und Unfallversicherung im Umfang der nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz – ASVG, Bundesgesetzblatt Nr. 189 aus 1955,, vorgesehenen Leistungen sind von dem mit der administrativen Abwicklung betrauten Rechtsträger zu entrichten und diesem vom Bund zu ersetzen. Der mit der administrativen Abwicklung betraute Rechtsträger gilt diesbezüglich als Dienstgeber im Sinne des Paragraph 33, ASVG.“

7.Novellierungsanordnung 7, In § 76a idF BGBl. I Nr. 16/2020 erhält der bisherige Text die Absatzbezeichnung Abs. 1 und es wird folgender Abs. 2 angefügt:In Paragraph 76 a, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 16 aus 2020, erhält der bisherige Text die Absatzbezeichnung Absatz eins und es wird folgender Absatz 2, angefügt:

1. „(2)Absatz 2§ 23a Abs. 6 und § 28 Abs. 6, Abs. 7 erster und dritter Satz, Abs. 8 erster Satz und Abs. 11 in der Fassung BGBl. I Nr. 23/2020 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft und mit 31.12.2020 außer Kraft.“Paragraph 23 a, Absatz 6 und Paragraph 28, Absatz 6,, Absatz 7, erster und dritter Satz, Absatz 8, erster Satz und Absatz 11, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 23 aus 2020, treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft und mit 31.12.2020 außer Kraft.“

Artikel 5
Änderung des KMU-Förderungsgesetzes

Das KMU-Förderungsgesetz, BGBl. Nr. 432/1996 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 16/2020, wird wie folgt geändert:Das KMU-Förderungsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 432 aus 1996, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 16 aus 2020,, wird wie folgt geändert:

Nach § 7 Abs. 8 wird folgender Abs. 9 angefügt:Nach Paragraph 7, Absatz 8, wird folgender Absatz 9, angefügt:

1. „(9)Absatz 9Die Abwicklungsstelle kann im Rahmen eines beschleunigten Verfahrens für Überbrückungsgarantien den Vertrag über ihre Haftung (Garantieerklärung) dem Förderungsnehmer auch elektronisch übermitteln. Die Unterzeichnung dieser Garantieerklärung durch die Abwicklungsstelle kann in diesem Fall durch eine Nachbildung der eigenhändigen Unterschrift (Faksimile) erfolgen.“

Artikel 6
Änderung des Bundesgesetzes über die Errichtung eines Härtefallfonds

Das Härtefallfondsgesetz, BGBl. I Nr. 16/2020, wird wie folgt geändert:Das Härtefallfondsgesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 16 aus 2020,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, § 1 Abs. 1 lautet:Paragraph eins, Absatz eins, lautet:

1. „(1)Absatz einsGegenstand des Förderungsprogrammes des Bundes zum Härtefallfonds ist die Schaffung eines Sicherheitsnetzes für Härtefälle bei Ein-Personen-Unternehmen (EPU) unter Einschluss Neuer Selbständiger und freier Dienstnehmer nach § 4 Abs. 4 ASVG, bei Non-Profit-Organisationen (NPO) gemäß §§ 34 bis 47 der Bundesabgabenordnung (BAO) sowie von Kleinstunternehmern laut Empfehlung 2003/361/EG vom 6. Mai 2003, Amtsblatt Nr. L 124 vom 20/05/2003 S. 0036 - 0041, als natürliche Personen oder erwerbstätige Gesellschafter, die nach BSVG/GSVG/FSVG bzw. in Versicherungen entsprechender Einrichtungen der freien Berufe pflichtversichert sind, die durch die rechtlichen und wirtschaftlichen Folgen von COVID-19 verursacht wurden. Anspruchsberechtigt sind außerdem Privatzimmervermieter von privaten Gästezimmern im eigenen Haushalt mit höchstens 10 Betten, die nicht der Gewerbeordnung 1994 unterliegen. Die Förderung wird in Form eines Zuschusses gewährt.“Gegenstand des Förderungsprogrammes des Bundes zum Härtefallfonds ist die Schaffung eines Sicherheitsnetzes für Härtefälle bei Ein-Personen-Unternehmen (EPU) unter Einschluss Neuer Selbständiger und freier Dienstnehmer nach Paragraph 4, Absatz 4, ASVG, bei Non-Profit-Organisationen (NPO) gemäß Paragraphen 34 bis 47 der Bundesabgabenordnung (BAO) sowie von Kleinstunternehmern laut Empfehlung 2003/361/EG vom 6. Mai 2003, Amtsblatt Nr. L 124 vom 20/05/2003 Sitzung 0036 - 0041, als natürliche Personen oder erwerbstätige Gesellschafter, die nach BSVG/GSVG/FSVG bzw. in Versicherungen entsprechender Einrichtungen der freien Berufe pflichtversichert sind, die durch die rechtlichen und wirtschaftlichen Folgen von COVID-19 verursacht wurden. Anspruchsberechtigt sind außerdem Privatzimmervermieter von privaten Gästezimmern im eigenen Haushalt mit höchstens 10 Betten, die nicht der Gewerbeordnung 1994 unterliegen. Die Förderung wird in Form eines Zuschusses gewährt.“

2.Novellierungsanordnung 2, § 1 Abs. 2 lautet:Paragraph eins, Absatz 2, lautet:

1. „(2)Absatz 2Die Wirtschaftskammer Österreich und – soweit die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe sowie Privatzimmervermieter betroffen sind – die Agrarmarkt Austria wickeln das Förderungsprogramm des Bundes zum Härtefallfonds im übertragenen Wirkungsbereich in Bindung an die Weisungen des Vizekanzlers (§ 1), der Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort (§§ 1 bis 3) und der Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus (§§ 1 bis 3) sowie des Bundesministers für Finanzen (§§ 1 bis 5) ab. Bei widerstreitenden Weisungen ist Einvernehmen herzustellen.“Die Wirtschaftskammer Österreich und – soweit die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe sowie Privatzimmervermieter betroffen sind – die Agrarmarkt Austria wickeln das Förderungsprogramm des Bundes zum Härtefallfonds im übertragenen Wirkungsbereich in Bindung an die Weisungen des Vizekanzlers (Paragraph eins,), der Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort (Paragraphen eins bis 3) und der Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus (Paragraphen eins bis 3) sowie des Bundesministers für Finanzen (Paragraphen eins bis 5) ab. Bei widerstreitenden Weisungen ist Einvernehmen herzustellen.“

3.Novellierungsanordnung 3, Nach § 1 Abs. 2 wird folgender Abs. 2a eingefügt:Nach Paragraph eins, Absatz 2, wird folgender Absatz 2 a, eingefügt:

1. „(2a)Absatz 2 aDie Wirtschaftskammer Österreich kann sich zur Durchführung der ihr übertragenen Aufgabe geeigneter anderer Rechtsträger wie insbesondere der Wirtschaftskammern in den Ländern unentgeltlich bedienen, soweit dem die Grundsätze der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit nicht entgegenstehen.“

4.Novellierungsanordnung 4, § 1 Abs. 3 lautet:Paragraph eins, Absatz 3, lautet:

1. „(3)Absatz 3Die liquiden Mittel werden der Wirtschaftskammer Österreich und der Agrarmarkt Austria vor Auszahlung der Förderbeiträge im Wege über das Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort und das Bundesministerium für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus zur Verfügung gestellt. Hierfür werden aus dem COVID-19 Krisenbewältigungsfond maximal zwei Milliarden Euro zur Verfügung gestellt.“

5.Novellierungsanordnung 5, Nach § 1 Abs. 3 wird folgender Abs. 3a eingefügt:Nach Paragraph eins, Absatz 3, wird folgender Absatz 3 a, eingefügt:

1. „(3a)Absatz 3 aDer Bundesminister für Finanzen wird in Abweichung von § 1 Abs. 3 ermächtigt im Einvernehmen mit dem Vizekanzler durch Verordnung die liquiden Mittel aus dem COVID-19 Krisenbewältigungsfond anzupassen.“Der Bundesminister für Finanzen wird in Abweichung von Paragraph eins, Absatz 3, ermächtigt im Einvernehmen mit dem Vizekanzler durch Verordnung die liquiden Mittel aus dem COVID-19 Krisenbewältigungsfond anzupassen.“

5a.Novellierungsanordnung 5a, In § 1 Abs. 4 wird im zweiten Satz nach der Wortfolge „land- und forstwirtschaftliche Betrieben“ die Wortfolge „und bei Privatzimmervermietern“ eingefügt.In Paragraph eins, Absatz 4, wird im zweiten Satz nach der Wortfolge „land- und forstwirtschaftliche Betrieben“ die Wortfolge „und bei Privatzimmervermietern“ eingefügt.

6.Novellierungsanordnung 6, In § 1 Abs. 4 wird nach dem zweiten Satz folgender Satz eingefügt:In Paragraph eins, Absatz 4, wird nach dem zweiten Satz folgender Satz eingefügt:

„Ebenso hat der Bundesminister für Finanzen im Einvernehmen mit dem Vizekanzler und der Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort eine Richtlinie für die Abwicklung des Härtefallfonds für Einkommensausfälle bei NPOs zu erlassen.“

7.Novellierungsanordnung 7, In § 2a wird der Ausdruck „Wirtschaftskammer Österreich“ jeweils durch den Ausdruck „Agrarmarkt Austria“ sowie der Ausdruck „Betriebsinhaber“ durch den Ausdruck „Förderungswerber“ ersetzt.In Paragraph 2 a, wird der Ausdruck „Wirtschaftskammer Österreich“ jeweils durch den Ausdruck „Agrarmarkt Austria“ sowie der Ausdruck „Betriebsinhaber“ durch den Ausdruck „Förderungswerber“ ersetzt.

8.Novellierungsanordnung 8, § 3 Abs. 1 lautet: Paragraph 3, Absatz eins, lautet:

1. „(1)Absatz einsDer Bundesminister für Finanzen, die Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus, der Dachverband der Sozialversicherungsträger und die die gesetzliche Pflichtversicherung ersetzenden Institutionen haben der Wirtschaftskammer Österreich und der Agrarmarkt Austria – unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Regelungen – auf ihre Anfrage unter Verwendung einer elektronischen Schnittstelle soweit verfügbar Daten zu übermitteln, die für die Ermittlung des Ausmaßes des Zuschusses und zum Zweck der Identitätsfeststellung wie insbesondere mittels der Sozialversicherungsnummer notwendig sind.“

9.Novellierungsanordnung 9, Nach § 3 Abs. 1 wird folgender Abs. 1a eingefügt:Nach Paragraph 3, Absatz eins, wird folgender Absatz eins a, eingefügt:

1. „(1a)Absatz eins aDie Österreichische Gesundheitskasse, die Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen und die Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau haben dem Dachverband der Sozialversicherungsträger die erforderlichen Daten elektronisch zur Verfügung zu stellen.“

10.Novellierungsanordnung 10, § 3 Abs. 3 erster Satz lautet:Paragraph 3, Absatz 3, erster Satz lautet:

„Auf die Daten ist von der Wirtschaftskammer Österreich und von der Agrarmarkt Austria § 48a BAO sinngemäß anzuwenden.“„Auf die Daten ist von der Wirtschaftskammer Österreich und von der Agrarmarkt Austria Paragraph 48 a, BAO sinngemäß anzuwenden.“

10a.Novellierungsanordnung 10a, Nach § 3 wird folgender § 3a eingefügt:Nach Paragraph 3, wird folgender Paragraph 3 a, eingefügt:

11.Novellierungsanordnung 11, § 4 lautet:Paragraph 4, lautet:

12.Novellierungsanordnung 12, Der Text des bisherigen § 6 erhält die Absatzbezeichnung „(1)“, folgender Abs. 2 wird angefügt:Der Text des bisherigen Paragraph 6, erhält die Absatzbezeichnung „(1)“, folgender Absatz 2, wird angefügt:

1. „(2)Absatz 2Der § 1 Abs. 1 bis Abs. 4, § 2a, § 3 Abs. 1, Abs. 1a und Abs. 3, § 3a sowie § 4, in der Fassung BGBl. I Nr. 23/2020, treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft; § 1 Abs. 3a tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2020 außer Kraft; die übrigen Bestimmungen treten mit Ablauf des 31. Dezember 2022 außer Kraft.“Der Paragraph eins, Absatz eins bis Absatz 4,, Paragraph 2 a,, Paragraph 3, Absatz eins,, Absatz eins a und Absatz 3,, Paragraph 3 a, sowie Paragraph 4,, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 23 aus 2020,, treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft; Paragraph eins, Absatz 3 a, tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2020 außer Kraft; die übrigen Bestimmungen treten mit Ablauf des 31. Dezember 2022 außer Kraft.“

Artikel 7
Änderung des Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetzes

Das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz (AMPFG), BGBl. Nr. 315/1994, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 16/2020, wird wie folgt geändert:Das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz (AMPFG), Bundesgesetzblatt Nr. 315 aus 1994,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 16 aus 2020,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, Dem § 10 wird folgender Abs. 73 angefügt:Dem Paragraph 10, wird folgender Absatz 73, angefügt:

1. „(73)Absatz 73§ 13 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 23/2020 tritt mit 21. März 2020 in Kraft.“Paragraph 13, Absatz eins, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 23 aus 2020, tritt mit 21. März 2020 in Kraft.“

2.Novellierungsanordnung 2, § 13 Abs. 1 letzter Satz lautet:Paragraph 13, Absatz eins, letzter Satz lautet:

„Die Bundesministerin für Familie, Arbeit und Jugend wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen die Obergrenze von 1000 Millionen Euro für das Jahr 2020 mit Verordnung den Erfordernissen aus der Bewältigung der durch die Bedrohung durch Covid-19 resultierenden Gegebenheiten entsprechend anzupassen.“

Artikel 8
Änderung des Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetzes

Das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz, BGBl. Nr. 459/1993, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 16/2020, wird wie folgt geändert:Das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 459 aus 1993,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 16 aus 2020,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, § 18b Abs. 1 lautet:Paragraph 18 b, Absatz eins, lautet:

1. „(1)Absatz einsWerden Einrichtungen auf Grund behördlicher Maßnahmen teilweise oder vollständig geschlossen und hat ein Arbeitnehmer, dessen Arbeitsleistung nicht für die Aufrechterhaltung des Betriebes erforderlich ist, keinen Anspruch auf Dienstfreistellung zur Betreuung seines Kindes, kann der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer eine Sonderbetreuungszeit im Ausmaß von bis zu drei Wochen, ab dem Zeitpunkt der behördlichen Schließung von Lehranstalten und Kinderbetreuungseinrichtungen, für die Betreuung von Kindern bis zum vollendeten 14. Lebensjahr, für die eine Betreuungspflicht besteht, gewähren. Dasselbe gilt,

   1. 1.Ziffer eins
      wenn eine Betreuungspflicht für Menschen mit Behinderungen besteht, die in einer Einrichtung der Behindertenhilfe oder einer Lehranstalt für Menschen mit Behinderungen bzw. einer höher bildenden Schule betreut oder unterrichtet werden, und diese Einrichtung oder Lehranstalt bzw. höher bildende Schule auf Grund behördlicher Maßnahmen teilweise oder vollständig geschlossen wird, oder auf Grund freiwilliger Maßnahmen die Betreuung von Menschen mit Behinderung zu Hause erfolgt, oder
   2. 2.Ziffer 2
      für Angehörige von pflegebedürftigen Personen, wenn deren Pflege oder Betreuung in Folge des Ausfalls einer Betreuungskraft nach dem Hausbetreuungsgesetz, BGBl. I Nr. 33/2007 nicht mehr sichergestellt ist oderfür Angehörige von pflegebedürftigen Personen, wenn deren Pflege oder Betreuung in Folge des Ausfalls einer Betreuungskraft nach dem Hausbetreuungsgesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2007, nicht mehr sichergestellt ist oder
   3. 3.Ziffer 3
      für Angehörige von Menschen mit Behinderungen, die persönliche Assistenz in Anspruch nehmen, wenn die persönliche Assistenz in Folge von COVID-19 nicht mehr sichergestellt ist.

   Arbeitgeber haben Anspruch auf Vergütung von einem Drittel des in der Sonderbetreuungszeit an die Arbeitnehmer gezahlten Entgelts durch den Bund. Der Anspruch auf Vergütung nach dem ersten Satz ist mit der monatlichen Höchstbeitragsgrundlage nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 189/1955, gedeckelt und binnen sechs Wochen vom Tage der Aufhebung der behördlichen Maßnahmen bei der Buchhaltungsagentur geltend zu machen. Die Regelung gilt auch für Arbeitnehmer, die den Landarbeitsordnungen der Bundesländer und in Vorarlberg dem Land- und Forstarbeitsgesetz sowie dem Land- und Forstarbeiter-Dienstrechtsgesetz BGBl. Nr. 280/1980 unterliegen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes in Kraft sind.“Arbeitgeber haben Anspruch auf Vergütung von einem Drittel des in der Sonderbetreuungszeit an die Arbeitnehmer gezahlten Entgelts durch den Bund. Der Anspruch auf Vergütung nach dem ersten Satz ist mit der monatlichen Höchstbeitragsgrundlage nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 189 aus 1955,, gedeckelt und binnen sechs Wochen vom Tage der Aufhebung der behördlichen Maßnahmen bei der Buchhaltungsagentur geltend zu machen. Die Regelung gilt auch für Arbeitnehmer, die den Landarbeitsordnungen der Bundesländer und in Vorarlberg dem Land- und Forstarbeitsgesetz sowie dem Land- und Forstarbeiter-Dienstrechtsgesetz Bundesgesetzblatt Nr. 280 aus 1980, unterliegen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes in Kraft sind.“

2.Novellierungsanordnung 2, Dem § 19 Abs. 1 wird folgende Z 45 angefügt:Dem Paragraph 19, Absatz eins, wird folgende Ziffer 45, angefügt:

1. „45.Ziffer 45
   § 18b Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 23/2020 tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft und gilt bis 31. Mai 2020, hinsichtlich des Vergütungsanspruchs des Arbeitgebers und dessen Abwicklung bis 30. Juni 2021.“Paragraph 18 b, Absatz eins, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 23 aus 2020, tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft und gilt bis 31. Mai 2020, hinsichtlich des Vergütungsanspruchs des Arbeitgebers und dessen Abwicklung bis 30. Juni 2021.“

Artikel 9
Änderung des Arbeitsverfassungsgesetzes

Das Arbeitsverfassungsgesetz, BGBl. Nr. 22/1974, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 16/2020, wird wie folgt geändert:Das Arbeitsverfassungsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 22 aus 1974,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 16 aus 2020,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, § 170 Abs. 1 lautet:Paragraph 170, Absatz eins, lautet:

1. „(1)Absatz einsDie Tätigkeitsdauer von Organen der betrieblichen Interessenvertretung nach diesem Gesetz sowie der Behindertenvertrauenspersonen nach § 22a BEinstG, die im Zeitraum von 16. März 2020 bis 31. Oktober 2020 endet, verlängert sich bis zur Konstituierung eines entsprechenden Organs der betrieblichen Interessenvertretung, das nach dem 31. Oktober 2020 unter Einhaltung der dafür vorgesehenen Fristen gewählt worden ist.“Die Tätigkeitsdauer von Organen der betrieblichen Interessenvertretung nach diesem Gesetz sowie der Behindertenvertrauenspersonen nach Paragraph 22 a, BEinstG, die im Zeitraum von 16. März 2020 bis 31. Oktober 2020 endet, verlängert sich bis zur Konstituierung eines entsprechenden Organs der betrieblichen Interessenvertretung, das nach dem 31. Oktober 2020 unter Einhaltung der dafür vorgesehenen Fristen gewählt worden ist.“

2.Novellierungsanordnung 2, In § 264 Abs. 33 entfällt die Wortfolge „1 und“.In Paragraph 264, Absatz 33, entfällt die Wortfolge „1 und“.

3.Novellierungsanordnung 3, Dem § 264 wird folgender Abs. 34 angefügt:Dem Paragraph 264, wird folgender Absatz 34, angefügt:

1. „(34)Absatz 34§ 170 Abs. 1 und § 264 Abs. 33 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 23/2020 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft. Dauert die COVID-19 Krisensituation über den 31. Oktober 2020 hinaus an, so hat die Bundesministerin für Arbeit, Familie und Jugend durch Verordnung den in § 170 Abs. 1 festgesetzten Endtermin 31. Oktober 2020 zu verlängern, nicht jedoch über den 31. Dezember 2020 hinaus.“Paragraph 170, Absatz eins und Paragraph 264, Absatz 33, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 23 aus 2020, treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft. Dauert die COVID-19 Krisensituation über den 31. Oktober 2020 hinaus an, so hat die Bundesministerin für Arbeit, Familie und Jugend durch Verordnung den in Paragraph 170, Absatz eins, festgesetzten Endtermin 31. Oktober 2020 zu verlängern, nicht jedoch über den 31. Dezember 2020 hinaus.“

Artikel 10
Änderung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes

Das Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG), BGBl. Nr. 218/1975, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 104/2019, wird wie folgt geändert:Das Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG), Bundesgesetzblatt Nr. 218 aus 1975,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 104 aus 2019,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, Nach § 32b wird folgender § 32c samt Überschrift eingefügt:Nach Paragraph 32 b, wird folgender Paragraph 32 c, samt Überschrift eingefügt:

„Übergangsbestimmung zur COVID-19-Krisensituation

2.Novellierungsanordnung 2, Dem § 34 wird folgender Abs. 50 angefügt:Dem Paragraph 34, wird folgender Absatz 50, angefügt:

1. „(50)Absatz 50§ 32c in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 23/2020 tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft und mit Ablauf des 30. Juni 2020 außer Kraft. Dauert die COVID-19-Krisensituation über diesen Zeitpunkt hinaus an, so ist die Bundesministerin für Arbeit, Familie und Jugend ermächtigt, das Außerkrafttreten durch Verordnung um jeweils zwei Monate, nicht jedoch über den 31. Dezember 2020 hinaus, zu verschieben.“Paragraph 32 c, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 23 aus 2020, tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft und mit Ablauf des 30. Juni 2020 außer Kraft. Dauert die COVID-19-Krisensituation über diesen Zeitpunkt hinaus an, so ist die Bundesministerin für Arbeit, Familie und Jugend ermächtigt, das Außerkrafttreten durch Verordnung um jeweils zwei Monate, nicht jedoch über den 31. Dezember 2020 hinaus, zu verschieben.“

Artikel 11
Änderung des Einkommensteuergesetzes 1988

Das Einkommensteuergesetz 1988, BGBl. Nr. 400/1988, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 104/2019, wird wie folgt geändert:Das Einkommensteuergesetz 1988, Bundesgesetzblatt Nr. 400 aus 1988,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 104 aus 2019,, wird wie folgt geändert:

In § 124b werden folgende Z 348 bis Z 351 angefügt:In Paragraph 124 b, werden folgende Ziffer 348 bis Ziffer 351, angefügt:

1. „348.Ziffer 348
   Steuerfrei sind ab dem 1. März 2020:

   1. a)Litera a
      Zuwendungen, die aus Mitteln des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds gemäß dem Bundesgesetz über die Errichtung des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds – COVID-19-FondsG, BGBl. I Nr. 12/2020, aufgebracht werden.Zuwendungen, die aus Mitteln des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds gemäß dem Bundesgesetz über die Errichtung des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds – COVID-19-FondsG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 12 aus 2020,, aufgebracht werden.
   2. b)Litera b
      Zuschüsse aus dem Härtefallfonds gemäß dem Bundesgesetz über die Errichtung eines Härtefallfonds (Härtefallfondsgesetz, BGBl. I Nr. 16/2020).Zuschüsse aus dem Härtefallfonds gemäß dem Bundesgesetz über die Errichtung eines Härtefallfonds (Härtefallfondsgesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 16 aus 2020,).
   3. c)Litera c
      Zuschüsse aus dem Corona-Krisenfonds.
   4. d)Litera d
      Sonstige vergleichbare Zuwendungen der Bundesländer, Gemeinden und gesetzlichen Interessenvertretungen, die für die Bewältigung der COVID-19-Krisensituation geleistet werden.
2. 349.Ziffer 349
   § 16 Abs. 1 Z 6 lit. h und § 68 Abs. 7 sind auch im Falle von COVID-19-Kurzarbeit, Telearbeit wegen der COVID-19-Krise bzw. Dienstverhinderungen wegen der COVID-19-Krise anwendbar.Paragraph 16, Absatz eins, Ziffer 6, Litera h und Paragraph 68, Absatz 7, sind auch im Falle von COVID-19-Kurzarbeit, Telearbeit wegen der COVID-19-Krise bzw. Dienstverhinderungen wegen der COVID-19-Krise anwendbar.
3. 350.Ziffer 350
   1. a)Litera a
      Zulagen und Bonuszahlungen, die aufgrund der COVID-19-Krise zusätzlich geleistet werden, sind im Kalenderjahr 2020 bis 3.000 Euro steuerfrei. Es muss sich dabei um zusätzliche Zahlungen handeln, die ausschließlich zu diesem Zweck geleistet werden und üblicherweise bisher nicht gewährt wurden. Sie erhöhen nicht das Jahressechstel gemäß § 67 Abs. 2 und werden nicht auf das Jahressechstel angerechnet.Zulagen und Bonuszahlungen, die aufgrund der COVID-19-Krise zusätzlich geleistet werden, sind im Kalenderjahr 2020 bis 3.000 Euro steuerfrei. Es muss sich dabei um zusätzliche Zahlungen handeln, die ausschließlich zu diesem Zweck geleistet werden und üblicherweise bisher nicht gewährt wurden. Sie erhöhen nicht das Jahressechstel gemäß Paragraph 67, Absatz 2 und werden nicht auf das Jahressechstel angerechnet.
   2. b)Litera b
      Soweit Zulagen und Bonuszahlungen nicht durch lit. a erfasst werden, sind sie nach dem Tarif zu versteuern.Soweit Zulagen und Bonuszahlungen nicht durch Litera a, erfasst werden, sind sie nach dem Tarif zu versteuern.
4. 351.Ziffer 351
   § 37 Abs. 5 Z 3 zweiter Satz ist auf Einkünfte von Steuerpflichtigen nicht anzuwenden, die im Jahr 2020 während der COVID-19-Pandemie als Ärzte gemäß § 36b Ärztegesetz 1998, BGBl. I Nr. 169/1998 idF BGBl. I Nr. 16/2020, in Österreich tätig werden.“Paragraph 37, Absatz 5, Ziffer 3, zweiter Satz ist auf Einkünfte von Steuerpflichtigen nicht anzuwenden, die im Jahr 2020 während der COVID-19-Pandemie als Ärzte gemäß Paragraph 36 b, Ärztegesetz 1998, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 169 aus 1998, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 16 aus 2020,, in Österreich tätig werden.“

Artikel 12
Änderung des Gebührengesetzes 1957

Das Gebührengesetz, BGBl. Nr. 267/1957, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 16/2020, wird wie folgt geändert:Das Gebührengesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 267 aus 1957,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 16 aus 2020,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, In § 35 Abs. 8 wird folgender Satz angefügt:In Paragraph 35, Absatz 8, wird folgender Satz angefügt:

„Rechtsgeschäfte, die zur Durchführung der Maßnahmen im Zusammenhang mit der Bewältigung der COVID-19-Krisensituation notwendig sind, sind von den Hundertsatzgebühren befreit.“

2.Novellierungsanordnung 2, In § 37 Abs. 41 wird die Wortfolge „BGBl. I Nr. 16/2020“ durch die Wortfolge „BGBl. I Nr. 23/2020“ ersetzt.In Paragraph 37, Absatz 41, wird die Wortfolge „BGBl. römisch eins Nr. 16/2020“ durch die Wortfolge „BGBl. römisch eins Nr. 23/2020“ ersetzt.

Artikel 13
Änderung des Finanzstrafgesetzes

Das Finanzstrafgesetz, BGBl. Nr. 129/1958, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 16/2020, wird wie folgt geändert:Das Finanzstrafgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 129 aus 1958,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 16 aus 2020,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, § 265 wird wie folgt geändert:Paragraph 265, wird wie folgt geändert:

a) In Abs. 2 wird die Zeichenfolge „30. Juni 2020“ durch die Zeichenfolge „31. Dezember 2020“ und die Zeichenfolge „1. Juli 2020“ durch die Zeichenfolge „1. Jänner 2021“ersetzt.a) In Absatz 2, wird die Zeichenfolge „30. Juni 2020“ durch die Zeichenfolge „31. Dezember 2020“ und die Zeichenfolge „1. Juli 2020“ durch die Zeichenfolge „1. Jänner 2021“ersetzt.

b) In Abs. 2 lit. a, b, d, f, g und h wird jeweils die Zeichenfolge „30. Juni 2020“ durch die Zeichenfolge „31. Dezember 2020“ ersetzt.b) In Absatz 2, Litera a,, b, d, f, g und h wird jeweils die Zeichenfolge „30. Juni 2020“ durch die Zeichenfolge „31. Dezember 2020“ ersetzt.

c) In Abs. 2 lit. a, b und c wird jeweils die Zeichenfolge „1. Juli 2020“ durch die Zeichenfolge „1. Jänner 2021“ ersetzt.c) In Absatz 2, Litera a,, b und c wird jeweils die Zeichenfolge „1. Juli 2020“ durch die Zeichenfolge „1. Jänner 2021“ ersetzt.

d) Abs. 2 lit. e lautet:d) Absatz 2, Litera e, lautet:

1. „e)Litera e
   Die zum 31. Dezember 2020 bereits einem Spruchsenat zugeleiteten Akten fallen in die Zuständigkeit eines in der Stadt bestehenden Spruchsenates, in der sich die Geschäftsstelle des bisher zuständigen Spruchsenates befunden hat. Die nach § 68 vor Ablauf des Jahres 2019 für das Jahr 2020 erlassene Geschäftsverteilung gilt bis 31. Dezember 2020. Die Geschäftsverteilung für das Jahr 2021 kann bereits vor dem 1. Jänner 2021 durch den Vorstand der gemäß § 58 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 104/2019 zuständigen Finanzstrafbehörde erlassen werden und hat vorzusehen, dass die zum 31. Dezember 2020 bereits einem Spruchsenat zugeleiteten Akten tunlichst denselben Personen als Vorsitzenden der Spruchsenate, bei Senatszuständigkeit Senaten mit denselben Vorsitzenden zugewiesen werden.“Die zum 31. Dezember 2020 bereits einem Spruchsenat zugeleiteten Akten fallen in die Zuständigkeit eines in der Stadt bestehenden Spruchsenates, in der sich die Geschäftsstelle des bisher zuständigen Spruchsenates befunden hat. Die nach Paragraph 68, vor Ablauf des Jahres 2019 für das Jahr 2020 erlassene Geschäftsverteilung gilt bis 31. Dezember 2020. Die Geschäftsverteilung für das Jahr 2021 kann bereits vor dem 1. Jänner 2021 durch den Vorstand der gemäß Paragraph 58, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 104 aus 2019, zuständigen Finanzstrafbehörde erlassen werden und hat vorzusehen, dass die zum 31. Dezember 2020 bereits einem Spruchsenat zugeleiteten Akten tunlichst denselben Personen als Vorsitzenden der Spruchsenate, bei Senatszuständigkeit Senaten mit denselben Vorsitzenden zugewiesen werden.“

e) Nach Abs. 2 lit. h wird folgende lit. i angefügt:e) Nach Absatz 2, Litera h, wird folgende Litera i, angefügt:

1. „i)Litera i
   Wird in einer Rechtsvorschrift des Bundes, eines Landes oder einer Gemeinde die Bezeichnung „Amt für Betrugsbekämpfung als Finanzstrafbehörde“ oder „Zollamt Österreich als Finanzstrafbehörde“ verwendet, ist darunter bis zum Ablauf des 31. Dezember 2020 jene Einrichtung zu verstehen, die aufgrund des Finanzstrafgesetzes in der Fassung vor dem Bundesgesetz BGBl. I Nr. 104/2019 zuständig gewesen ist.“Wird in einer Rechtsvorschrift des Bundes, eines Landes oder einer Gemeinde die Bezeichnung „Amt für Betrugsbekämpfung als Finanzstrafbehörde“ oder „Zollamt Österreich als Finanzstrafbehörde“ verwendet, ist darunter bis zum Ablauf des 31. Dezember 2020 jene Einrichtung zu verstehen, die aufgrund des Finanzstrafgesetzes in der Fassung vor dem Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 104 aus 2019, zuständig gewesen ist.“

2.Novellierungsanordnung 2, § 265a wird wie folgt geändert:Paragraph 265 a, wird wie folgt geändert:

a) Abs. 1 lautet:a) Absatz eins, lautet:

1. „(1)Absatz einsDer Lauf der Einspruchsfrist (§ 145 Abs. 1), der Rechtsmittelfrist (§ 150 Abs. 2), der Frist zur Anmeldung einer Beschwerde (§ 150 Abs. 4), der Frist zur Einbringung eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens (§ 165 Abs. 4), der Frist zur Stellung eines Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 167 Abs. 2) sowie der Frist auf Erhebung von Einwendungen zur Niederschrift (§ 56b Abs. 3) wird jeweils unterbrochen, wenn die Frist mit Ablauf des 16. März 2020 noch nicht abgelaufen war oder der Beginn des Fristenlaufs in die Zeit von 16. März 2020 bis zum Ablauf des 30. April 2020 fällt. Die genannten Fristen beginnen mit 1. Mai 2020 neu zu laufen.“Der Lauf der Einspruchsfrist (Paragraph 145, Absatz eins,), der Rechtsmittelfrist (Paragraph 150, Absatz 2,), der Frist zur Anmeldung einer Beschwerde (Paragraph 150, Absatz 4,), der Frist zur Einbringung eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens (Paragraph 165, Absatz 4,), der Frist zur Stellung eines Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (Paragraph 167, Absatz 2,) sowie der Frist auf Erhebung von Einwendungen zur Niederschrift (Paragraph 56 b, Absatz 3,) wird jeweils unterbrochen, wenn die Frist mit Ablauf des 16. März 2020 noch nicht abgelaufen war oder der Beginn des Fristenlaufs in die Zeit von 16. März 2020 bis zum Ablauf des 30. April 2020 fällt. Die genannten Fristen beginnen mit 1. Mai 2020 neu zu laufen.“

b) Nach Abs. 3 wird folgender Abs. 3a eingefügt:b) Nach Absatz 3, wird folgender Absatz 3 a, eingefügt:

1. „(3a)Absatz 3 aUnterbleibt bis 30. September 2020 eine mündliche Verhandlung vor einem Spruchsenat (§ 125 Abs. 3) oder vor einem Senat für Finanzstrafrecht beim Bundesfinanzgericht (§ 160 Abs. 2 und 3), kann der Vorsitzende die Beratung und Beschlussfassung des Senates unter Verwendung geeigneter technischer Kommunikationsmittel veranlassen. Der Vorsitzende kann außerdem die Beratung und Beschlussfassung durch die Einholung der Zustimmung der anderen Mitglieder des Senates zu einem Entscheidungsentwurf im Umlaufwege ersetzen, wenn keines dieser Mitglieder widerspricht.“Unterbleibt bis 30. September 2020 eine mündliche Verhandlung vor einem Spruchsenat (Paragraph 125, Absatz 3,) oder vor einem Senat für Finanzstrafrecht beim Bundesfinanzgericht (Paragraph 160, Absatz 2 und 3), kann der Vorsitzende die Beratung und Beschlussfassung des Senates unter Verwendung geeigneter technischer Kommunikationsmittel veranlassen. Der Vorsitzende kann außerdem die Beratung und Beschlussfassung durch die Einholung der Zustimmung der anderen Mitglieder des Senates zu einem Entscheidungsentwurf im Umlaufwege ersetzen, wenn keines dieser Mitglieder widerspricht.“

Artikel 14
Änderung des Alkoholsteuergesetzes

Das Alkoholsteuergesetz, BGBl. Nr. 703/1994, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 104/2019, wird wie folgt geändert:Das Alkoholsteuergesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 703 aus 1994,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 104 aus 2019,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, § 17 wird wie folgt geändert:Paragraph 17, wird wie folgt geändert:

a) Abs. 1 lautet:a) Absatz eins, lautet:

1. „(1)Absatz einsAlkohol, der für die in § 4 Abs. 1 Z 2, 4, 5 und 8 genannten Zwecke verwendet werden soll, ist nach Maßgabe der Abs. 2 bis 5 zum menschlichen Genuss unbrauchbar zu machen (Vergällung).“Alkohol, der für die in Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer 2,, 4, 5 und 8 genannten Zwecke verwendet werden soll, ist nach Maßgabe der Absatz 2 bis 5 zum menschlichen Genuss unbrauchbar zu machen (Vergällung).“

b) In Abs. 3 lautet der erste Satz:b) In Absatz 3, lautet der erste Satz:

„Das Zollamt kann dem Inhaber eines Alkohollagers oder eines Verwendungsbetriebes auf schriftlichen Antrag bewilligen, bestimmte Vergällungen selbst durchzuführen.“

2.Novellierungsanordnung 2, Nach § 116k wird folgender § 116l samt Überschrift eingefügt:Nach Paragraph 116 k, wird folgender Paragraph 116 l, samt Überschrift eingefügt:

„Befristete Sonderregelungen für die Desinfektionsmittelherstellung durch Verwendungsbetriebe

3.Novellierungsanordnung 3, Nach § 116l werden folgende §§ 116m und 116n eingefügt:Nach Paragraph 116 l, werden folgende Paragraphen 116 m und 116n eingefügt:

Artikel 15
Bundesgesetz, mit dem eine Ermächtigung zur Verfügung über Bundesvermögen erteilt wird

Artikel 16
Änderung des Schulorganisationsgesetzes

Das Schulorganisationsgesetz, BGBl. Nr. 242/1962, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 86/2019, wird wie folgt geändert:Das Schulorganisationsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 242 aus 1962,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 86 aus 2019,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, Nach § 132b wird folgender § 132c samt Überschrift eingefügt:Nach Paragraph 132 b, wird folgender Paragraph 132 c, samt Überschrift eingefügt:

„Festlegung von Fristen und schuljahresübergreifenden Regelungen für die Schuljahre 2019/20 und 2020/21 aufgrund von Maßnahmen zur Bekämpfung von COVID-19

2.Novellierungsanordnung 2, In § 131 wird folgender Abs. 41 angefügt:In Paragraph 131, wird folgender Absatz 41, angefügt:

1. „(41)Absatz 41§ 132c samt Überschrift in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 23/2020 tritt rückwirkend mit 1. März  2020 in Kraft.“Paragraph 132 c, samt Überschrift in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 23 aus 2020, tritt rückwirkend mit 1. März  2020 in Kraft.“

Artikel 17
Änderung des Schulunterrichtsgesetzes

Das Schulunterrichtsgesetz, BGBl. Nr. 472/1986, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 13/2020, wird wie folgt geändert:Das Schulunterrichtsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 472 aus 1986,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 13 aus 2020,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, Nach § 82l wird folgender § 82m samt Überschrift eingefügt:Nach Paragraph 82 l, wird folgender Paragraph 82 m, samt Überschrift eingefügt:

„Festlegung von Fristen und schuljahresübergreifenden Regelungen für die Schuljahre 2019/20 und 2020/21 aufgrund von Maßnahmen zur Bekämpfung von COVID-19

2.Novellierungsanordnung 2, In § 82 wird folgender Abs. 16 angefügt:In Paragraph 82, wird folgender Absatz 16, angefügt:

1. „(16)Absatz 16§ 82m samt Überschrift in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 23/2020 tritt rückwirkend mit 1. März 2020 in Kraft.“Paragraph 82 m, samt Überschrift in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 23 aus 2020, tritt rückwirkend mit 1. März 2020 in Kraft.“

Artikel 18
Änderung des Schulunterrichtsgesetzes für Berufstätige, Kollegs und Vorbereitungslehrgänge

Das Schulunterrichtsgesetz für Berufstätige, Kollegs und Vorbereitungslehrgänge, BGBl. I Nr. 33/1997, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 13/2020, wird wie folgt geändert:Das Schulunterrichtsgesetz für Berufstätige, Kollegs und Vorbereitungslehrgänge, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 1997,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 13 aus 2020,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, Nach § 72a wird folgender § 72b samt Überschrift angefügt:Nach Paragraph 72 a, wird folgender Paragraph 72 b, samt Überschrift angefügt:

„Festlegung von Fristen und schuljahresübergreifenden Regelungen für die Schuljahre 2019/20 und 2020/21 aufgrund von Maßnahmen zur Bekämpfung von COVID-19

1. 1.Ziffer eins
   bestehende Stichtage abweichend festsetzen und gesetzliche Fristen verkürzen, verlängern oder verlegen,
2. 2.Ziffer 2
   die Schulleitung ermächtigen, in Abstimmung mit den die einzelnen Unterrichtsgegenstände unterrichtenden Lehrerinnen und Lehrern von der Aufteilung der Bildungs- und Lehraufgaben und des Lehrstoffes, auf die einzelnen Schulstufen und Semester in den Lehrplänen abzuweichen,
3. 3.Ziffer 3
   den Einsatz von elektronischer Kommunikation für die Abhaltung von Konferenzen, für Unterricht und Leistungsfeststellung und -beurteilung regeln und
4. 4.Ziffer 4
   für Schularten, Schulformen, Schulen, Schulstandorte, einzelne Klassen oder Gruppen oder Teile von diesen einen ortsungebundenen Unterricht mit oder ohne angeleitetem Erarbeiten des Lehrstoffes anordnen.

2.Novellierungsanordnung 2, In § 69 wird folgender Abs. 17 angefügt:In Paragraph 69, wird folgender Absatz 17, angefügt:

1. „(17)Absatz 17§ 72b samt Überschrift in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 23/2020 tritt rückwirkend mit 1. März 2020 in Kraft.“Paragraph 72 b, samt Überschrift in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 23 aus 2020, tritt rückwirkend mit 1. März 2020 in Kraft.“

Artikel 19
Änderung des Schulzeitgesetzes 1985

Das Schulzeitgesetz 1985, BGBl. Nr. 77/1985, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 49/2019, wird wie folgt geändert:Das Schulzeitgesetz 1985, Bundesgesetzblatt Nr. 77 aus 1985,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 49 aus 2019,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, Nach § 16d wird folgender § 16e samt Überschrift eingefügt:Nach Paragraph 16 d, wird folgender Paragraph 16 e, samt Überschrift eingefügt:

„Festlegung von Fristen und schuljahresübergreifenden Regelungen für die Schuljahre 2019/20 und 2020/21 aufgrund von Maßnahmen zur Bekämpfung von COVID-19

1. 1.Ziffer eins
   bestehende Stichtage abweichend festsetzen und gesetzliche Fristen einschließlich der in den Grundsatzbestimmungen des Abschnittes II genannten, verkürzen, verlängern oder verlegen undbestehende Stichtage abweichend festsetzen und gesetzliche Fristen einschließlich der in den Grundsatzbestimmungen des Abschnittes römisch II genannten, verkürzen, verlängern oder verlegen und
2. 2.Ziffer 2
   Schulfreierklärungen gemäß § 10 Abs. 5a aussetzen oder aufheben, sowie die Zahl der Unterrichtsstunden je Tag in § 10 Abs. 8 auf höchstens 10 erhöhen.Schulfreierklärungen gemäß Paragraph 10, Absatz 5 a, aussetzen oder aufheben, sowie die Zahl der Unterrichtsstunden je Tag in Paragraph 10, Absatz 8, auf höchstens 10 erhöhen.

2.Novellierungsanordnung 2, In § 16a wird folgender Abs. 15 angefügt:In Paragraph 16 a, wird folgender Absatz 15, angefügt:

1. „(15)Absatz 15§ 16e samt Überschrift in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 23/2020 tritt rückwirkend mit 1. März 2020 in Kraft.“Paragraph 16 e, samt Überschrift in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 23 aus 2020, tritt rückwirkend mit 1. März 2020 in Kraft.“

Artikel 20
Änderung des Schulpflichtgesetzes 1985

Das Schulpflichtgesetz 1985, BGBl. 76/1985, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 86/2019 sowie durch die Bundesministeriengesetz-Novelle 2020, BGBl. I Nr. 8/2020, wird wie folgt geändert:Das Schulpflichtgesetz 1985, Bundesgesetzblatt 76 aus 1985,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 86 aus 2019, sowie durch die Bundesministeriengesetz-Novelle 2020, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 8 aus 2020,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, Nach § 28a wird folgender § 28b samt Überschrift eingefügt:Nach Paragraph 28 a, wird folgender Paragraph 28 b, samt Überschrift eingefügt:

„Festlegung von Fristen und schuljahresübergreifenden Regelungen für die Schuljahre 2019/20 und 2020/21 aufgrund von Maßnahmen zur Bekämpfung von COVID-19

1. 1.Ziffer eins
   bestehende Stichtage abweichend festsetzen und gesetzliche Fristen verkürzen, verlängern oder verlegen,
2. 2.Ziffer 2
   ein gerechtfertigtes Fernbleiben und die Einbringung der dadurch entfallenen Unterrichtszeit für Lehrlinge bestimmter Lehrberufe in Betrieben, die zur Aufrechterhaltung der kritischen Infrastruktur beitragen, regeln und
3. 3.Ziffer 3
   den Einsatz von elektronischer Kommunikation für die Abhaltung von Konferenzen, Unterricht und Leistungsfeststellung und -beurteilung einschließlich des Nachweises des zureichenden Erfolges regeln.

2.Novellierungsanordnung 2, In § 30 wird folgender Abs. 26 angefügt:In Paragraph 30, wird folgender Absatz 26, angefügt:

1. „(26)Absatz 26§ 28b samt Überschrift in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 23/2020 tritt rückwirkend mit 1. März 2020 in Kraft.“Paragraph 28 b, samt Überschrift in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 23 aus 2020, tritt rückwirkend mit 1. März 2020 in Kraft.“

Artikel 21
Änderung des Land- und forstwirtschaftlichen Bundesschulgesetzes

Das Land- und forstwirtschaftliche Bundesschulgesetz, BGBl. Nr. 175/1966, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 101/2018 sowie durch die Bundesministeriengesetz-Novelle 2020, BGBl. I Nr. 8/2020, wird wie folgt geändert:Das Land- und forstwirtschaftliche Bundesschulgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 175 aus 1966,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 101 aus 2018, sowie durch die Bundesministeriengesetz-Novelle 2020, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 8 aus 2020,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, Nach § 41 wird folgender § 42 samt Überschrift angefügt:Nach Paragraph 41, wird folgender Paragraph 42, samt Überschrift angefügt:

„Festlegung von Fristen und schuljahresübergreifenden Regelungen für die Schuljahre 2019/20 und 2020/21 aufgrund von Maßnahmen zur Bekämpfung von COVID-19

1. 1.Ziffer eins
   bestehende Stichtage abweichend festsetzen und gesetzliche Fristen verkürzen, verlängern oder verlegen und
2. 2.Ziffer 2
   die Schulleitung ermächtigen, in Abstimmung mit den die einzelnen Unterrichtsgegenstände unterrichtenden Lehrerinnen und Lehrern von der Aufteilung der Bildungs- und Lehraufgaben und des Lehrstoffes, auf die einzelnen Schulstufen in den Lehrplänen abzuweichen,
3. 3.Ziffer 3
   den Einsatz von elektronischer Kommunikation für Unterricht und Leistungsfeststellung und -beurteilung regeln und
4. 4.Ziffer 4
   für einzelne Jahrgänge oder Gruppen oder Teile von diesen einen ortsungebundenen Unterricht mit oder ohne angeleitetem Erarbeiten des Lehrstoffes anordnen.

2.Novellierungsanordnung 2, In § 35 wird folgender Abs. 15 angefügt:In Paragraph 35, wird folgender Absatz 15, angefügt:

1. „(15)Absatz 15§ 42 samt Überschrift in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 23/2020 tritt rückwirkend mit 1. März 2020 in Kraft.“Paragraph 42, samt Überschrift in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 23 aus 2020, tritt rückwirkend mit 1. März 2020 in Kraft.“

Artikel 22
Änderung des Innovationsstiftung-Bildung-Gesetzes

Das Innovationsstiftung-Bildung-Gesetz, BGBl. I Nr. 28/2017, zuletzt geändert durch das Datenschutz-Anpassungsgesetz – Wissenschaft und Forschung 2018, BGBl. I Nr. 31/2018, wird wie folgt geändert:Das Innovationsstiftung-Bildung-Gesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 28 aus 2017,, zuletzt geändert durch das Datenschutz-Anpassungsgesetz – Wissenschaft und Forschung 2018, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 31 aus 2018,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, Nach dem § 18 wird folgender § 18a samt Überschrift eingefügt:Nach dem Paragraph 18, wird folgender Paragraph 18 a, samt Überschrift eingefügt:

„Maßnahmen zur Bekämpfung von COVID-19

2.Novellierungsanordnung 2, Dem § 21 werden folgende Abs. 5 und 6 angefügt:Dem Paragraph 21, werden folgende Absatz 5 und 6 angefügt:

1. „(5)Absatz 5§ 18a in der Fassung des 3. COVID-19-Gesetzes, BGBl. I Nr. 23/2020, tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung im Bundesgesetzblatt in Kraft.Paragraph 18 a, in der Fassung des 3. COVID-19-Gesetzes, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 23 aus 2020,, tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung im Bundesgesetzblatt in Kraft.
2. (6)Absatz 6§ 18a tritt mit Ablauf des 30. September 2020 außer Kraft.“Paragraph 18 a, tritt mit Ablauf des 30. September 2020 außer Kraft.“

Artikel 23
Bundesgesetz über hochschulrechtliche und studienförderungsrechtliche Sondervorschriften an Universitäten, Pädagogischen Hochschulen, Einrichtungen zur Durchführung von Fachhochschul-Studiengängen und Fachhochschulen aufgrund von COVID-19 (COVID-19-Hochschulgesetz – C-HG)

Studienrechtliche Sondervorschriften an Universitäten und Pädagogischen Hochschulen

1. 1.Ziffer eins
   Sonderregelungen für das Inkrafttreten von Curricula für das Studienjahr 2020/21, die von § 58 Abs. 6 UG und § 42 Abs. 6 HG abweichen;Sonderregelungen für das Inkrafttreten von Curricula für das Studienjahr 2020/21, die von Paragraph 58, Absatz 6, UG und Paragraph 42, Absatz 6, HG abweichen;
2. 2.Ziffer 2
   eine von § 52 UG und § 36 HG abweichende Einteilung des Studienjahres, inklusive der Festlegung der lehrveranstaltungsfreien Zeit;eine von Paragraph 52, UG und Paragraph 36, HG abweichende Einteilung des Studienjahres, inklusive der Festlegung der lehrveranstaltungsfreien Zeit;
3. 3.Ziffer 3
   eine von § 56 Abs. 3 UG und § 70 HG abweichende Regelung betreffend Entrichtung des Lehrgangsbeitrages und eine von § 56 Abs. 5 UG und § 39 Abs. 6 HG abweichende Höchststudiendauer;eine von Paragraph 56, Absatz 3, UG und Paragraph 70, HG abweichende Regelung betreffend Entrichtung des Lehrgangsbeitrages und eine von Paragraph 56, Absatz 5, UG und Paragraph 39, Absatz 6, HG abweichende Höchststudiendauer;
4. 4.Ziffer 4
   von §§ 61 ff. UG und §§ 51 ff. HG abweichende Zulassungsfristen (allgemeine Zulassungsfrist, Nachfrist, besondere Zulassungsfrist);von Paragraphen 61, ff. UG und Paragraphen 51, ff. HG abweichende Zulassungsfristen (allgemeine Zulassungsfrist, Nachfrist, besondere Zulassungsfrist);
5. 5.Ziffer 5
   von § 62 UG und § 55 HG abweichende Fristen für die Meldung der Fortsetzung des Studiums;von Paragraph 62, UG und Paragraph 55, HG abweichende Fristen für die Meldung der Fortsetzung des Studiums;
6. 6.Ziffer 6
   eine von § 63 Abs. 11 UG abweichende Regelung betreffend die Ablegung der Ergänzungsprüfung in den künstlerischen Studien spätestens vor der Meldung der Fortsetzung des Studiums für das dritte Semester;eine von Paragraph 63, Absatz 11, UG abweichende Regelung betreffend die Ablegung der Ergänzungsprüfung in den künstlerischen Studien spätestens vor der Meldung der Fortsetzung des Studiums für das dritte Semester;
7. 7.Ziffer 7
   eine von § 65b Abs. 1 UG und § 52h Abs. 1 HG abweichende Regelung zur Frist der Einsichtnahme in die Beurteilungsunterlagen und in die Auswertungsprotokolle;eine von Paragraph 65 b, Absatz eins, UG und Paragraph 52 h, Absatz eins, HG abweichende Regelung zur Frist der Einsichtnahme in die Beurteilungsunterlagen und in die Auswertungsprotokolle;
8. 8.Ziffer 8
   von § 66 UG und § 41 HG abweichende Regelungen für die Studieneingangs- und Orientierungsphase betreffend den Zeitraum der Durchführung, die Ansetzung von Prüfungsterminen und das Vorziehen von weiterführenden Lehrveranstaltungen;von Paragraph 66, UG und Paragraph 41, HG abweichende Regelungen für die Studieneingangs- und Orientierungsphase betreffend den Zeitraum der Durchführung, die Ansetzung von Prüfungsterminen und das Vorziehen von weiterführenden Lehrveranstaltungen;
9. 9.Ziffer 9
   Sonderregelungen für eine Beurlaubung gemäß § 67 UG und § 58 HG, insbesondere betreffend eine vorzeitige Beendigung der Beurlaubung aus besonders berücksichtigungswürdigen Gründen;Sonderregelungen für eine Beurlaubung gemäß Paragraph 67, UG und Paragraph 58, HG, insbesondere betreffend eine vorzeitige Beendigung der Beurlaubung aus besonders berücksichtigungswürdigen Gründen;
10. 10.Ziffer 10
    eine von § 68 Abs. 2 UG abweichende Regelung zur Frist des Erlöschens des Studiums;eine von Paragraph 68, Absatz 2, UG abweichende Regelung zur Frist des Erlöschens des Studiums;
11. 11.Ziffer 11
    von §§ 58 und 76 UG und §§ 42 und 42a HG abweichende Regelungen zu Lehrveranstaltungen und Prüfungen, insbesondere bezüglich des Ablaufes und der Durchführung von Lehrveranstaltungen und Prüfungen;von Paragraphen 58 und 76 UG und Paragraphen 42 und 42a HG abweichende Regelungen zu Lehrveranstaltungen und Prüfungen, insbesondere bezüglich des Ablaufes und der Durchführung von Lehrveranstaltungen und Prüfungen;
12. 12.Ziffer 12
    eine von § 77 Abs. 1 UG und § 43a Abs. 1 HG abweichende Frist für die Wiederholung von positiv beurteilten Prüfungen;eine von Paragraph 77, Absatz eins, UG und Paragraph 43 a, Absatz eins, HG abweichende Frist für die Wiederholung von positiv beurteilten Prüfungen;
13. 13.Ziffer 13
    eine von § 78 Abs. 10 UG und § 56 Abs. 10 HG abweichende Entscheidungsfrist für Anerkennungsanträge;eine von Paragraph 78, Absatz 10, UG und Paragraph 56, Absatz 10, HG abweichende Entscheidungsfrist für Anerkennungsanträge;
14. 14.Ziffer 14
    eine von § 79 Abs. 2 UG und § 44 Abs. 2 HG abweichende Regelung betreffend die öffentliche Durchführung von Prüfungen;eine von Paragraph 79, Absatz 2, UG und Paragraph 44, Absatz 2, HG abweichende Regelung betreffend die öffentliche Durchführung von Prüfungen;
15. 15.Ziffer 15
    Sonderregelungen bezüglich der Abgabe und Beurteilung von Bachelor-, Diplom- und Masterarbeiten, künstlerischen Diplom- und Masterarbeiten und Dissertationen und künstlerischer Dissertationen;
16. 16.Ziffer 16
    eine von § 87 Abs. 1 UG und § 65 Abs. 1 HG abweichende Frist für die Verleihung des akademischen Grades oder der akademischen Bezeichnung;eine von Paragraph 87, Absatz eins, UG und Paragraph 65, Absatz eins, HG abweichende Frist für die Verleihung des akademischen Grades oder der akademischen Bezeichnung;
17. 17.Ziffer 17
    eine von § 90 Abs. 3 UG und § 68 Abs. 3 HG abweichende Frist für Nostrifizierungen;eine von Paragraph 90, Absatz 3, UG und Paragraph 68, Absatz 3, HG abweichende Frist für Nostrifizierungen;
18. 18.Ziffer 18
    Festlegung von Gründen für den Erlass oder die Rückerstattung von Studienbeiträgen für das Sommersemester 2020;
19. 19.Ziffer 19
    Festlegung von Übergangsfristen für Studien und Lehrgänge, die im Sommersemester 2020 oder im Wintersemester 2020/21 auslaufen;
20. 20.Ziffer 20
    Festlegung, dass im Rahmen von Eignungs-, Aufnahme- und Auswahlverfahren insbesondere die Beurteilung der vorangehenden schulischen Leistungen herangezogen werden kann.

Studienrechtliche Sondervorschriften an Einrichtungen zur Durchführung von Fachhochschul-Studiengängen und Fachhochschulen

1. 1.Ziffer eins
   eine von § 4 Abs. 8 FHStG abweichende Frist des Nachweises der vorgeschriebenen Zusatzprüfungen;eine von Paragraph 4, Absatz 8, FHStG abweichende Frist des Nachweises der vorgeschriebenen Zusatzprüfungen;
2. 2.Ziffer 2
   eine von § 9 Abs. 4 FHStG abweichende Regelung betreffend die Entrichtung des Lehrgangsbeitrages;eine von Paragraph 9, Absatz 4, FHStG abweichende Regelung betreffend die Entrichtung des Lehrgangsbeitrages;
3. 3.Ziffer 3
   von § 13 Abs. 1, 3 und 4 FHStG abweichende Regelungen zu Prüfungen, insbesondere bezüglich des Zeitpunktes, des Ablaufes und der Durchführung;von Paragraph 13, Absatz eins,, 3 und 4 FHStG abweichende Regelungen zu Prüfungen, insbesondere bezüglich des Zeitpunktes, des Ablaufes und der Durchführung;
4. 4.Ziffer 4
   von § 13 Abs. 6 und 7 FHStG abweichende Regelungen zur Frist der Einsichtnahme in die Prüfungsprotokolle und die Beurteilungsunterlagen;von Paragraph 13, Absatz 6 und 7 FHStG abweichende Regelungen zur Frist der Einsichtnahme in die Prüfungsprotokolle und die Beurteilungsunterlagen;
5. 5.Ziffer 5
   von § 14 FHStG abweichende Regelungen zur Unterbrechung;von Paragraph 14, FHStG abweichende Regelungen zur Unterbrechung;
6. 6.Ziffer 6
   eine von § 15 Abs. 1 FHStG abweichende Regelung betreffend die öffentliche Durchführung von mündlichen Prüfungen;eine von Paragraph 15, Absatz eins, FHStG abweichende Regelung betreffend die öffentliche Durchführung von mündlichen Prüfungen;
7. 7.Ziffer 7
   eine von § 17 Abs. 4 FHStG abweichende Frist zur Ausstellung von Zeugnissen;eine von Paragraph 17, Absatz 4, FHStG abweichende Frist zur Ausstellung von Zeugnissen;
8. 8.Ziffer 8
   eine von § 18 Abs. 4 FHStG abweichende Regelung betreffend die Wiederholung eines Studienjahres;eine von Paragraph 18, Absatz 4, FHStG abweichende Regelung betreffend die Wiederholung eines Studienjahres;
9. 9.Ziffer 9
   Sonderregelungen bezüglich der Abgabe und Beurteilung von Bachelor-, Diplom- und Masterarbeiten;
10. 10.Ziffer 10
    Festlegung, dass im Rahmen von Aufnahmeverfahren insbesondere die Beurteilung der vorangehenden schulischen Leistungen herangezogen werden kann.

Sondervorschriften für die Anerkennung bestimmter Tätigkeiten

1. 1.Ziffer eins
   als frei zu wählende Lehrveranstaltungen, sofern diese im Curriculum vorgesehen sind, oder
2. 2.Ziffer 2
   für gemäß § 31 Abs. 3 des Hochschülerinnen- und Hochschülerschaftsgesetzes 2014, BGBl. I Nr. 45/2014, im Curriculum entsprechend gekennzeichnete Module oder Lehrveranstaltungen, oderfür gemäß Paragraph 31, Absatz 3, des Hochschülerinnen- und Hochschülerschaftsgesetzes 2014, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 45 aus 2014,, im Curriculum entsprechend gekennzeichnete Module oder Lehrveranstaltungen, oder
3. 3.Ziffer 3
   als Praktika, soweit diese Tätigkeiten den im Curriculum geforderten Praktika vergleichbar sind,

Studienförderungsrechtliche Sondervorschriften

Sondervorschriften für zeitabhängige Rechte

Sondervorschriften für Forschungsprojekte an Universitäten

Inkrafttreten

Außerkrafttreten

Artikel 24
Änderung des Transparenzdatenbankgesetzes 2012

Das Bundesgesetz über eine Transparenzdatenbank (Transparenzdatenbankgesetz 2012 – TDBG 2012), BGBl. I Nr. 99/2012, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 104/2019, wird wie folgt geändert:Das Bundesgesetz über eine Transparenzdatenbank (Transparenzdatenbankgesetz 2012 – TDBG 2012), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 99 aus 2012,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 104 aus 2019,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, In der Überschrift des 7. Abschnitts entfallen die Worte „und Schlussbestimmungen“.

2.Novellierungsanordnung 2, Nach dem 7. Abschnitt wird folgender neuer Abschnitt 7a samt Überschrift eingefügt:

„Abschnitt 7a
Sonderregelungen im Zusammenhang mit der Bewältigung der COVID-19-Krise

1. 1.Ziffer eins
   gewährte Gelddarlehen und sonstige Geldzuwendungen mit dem Nominalwert
2. 2.Ziffer 2
   übernommene Haftungen, Bürgschaften und Garantien mit dem garantierten Obligo bzw. mit dem Bruttosubventionsäquivalent im Sinn des Art. 2 Z 22 der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 (VERORDNUNG (EU) Nr. 651/2014 DER KOMMISSION vom 17. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union)übernommene Haftungen, Bürgschaften und Garantien mit dem garantierten Obligo bzw. mit dem Bruttosubventionsäquivalent im Sinn des Artikel 2, Ziffer 22, der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 (VERORDNUNG (EU) Nr. 651/2014 DER KOMMISSION vom 17. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union)
3. 3.Ziffer 3
   getätigte Sachleistungen mit den Anschaffungskosten
4. 4.Ziffer 4
   die übrigen Leistungen mit sachgerechten Beträgen.

3.Novellierungsanordnung 3, Nach dem neuen Abschnitt 7a wird folgender neuer 8. Abschnitt samt Überschrift eingefügt:

„8. Abschnitt
Schlussbestimmungen“

4.Novellierungsanordnung 4, Die §§ 40 bis 43 werden samt Überschriften aus dem 7. Abschnitt herausgelöst und zum Inhalt des neuen Abschnitts 8.Die Paragraphen 40 bis 43 werden samt Überschriften aus dem 7. Abschnitt herausgelöst und zum Inhalt des neuen Abschnitts 8.

5.Novellierungsanordnung 5, In § 42 wird nach Abs. 2 folgender Abs. 3 angefügt:In Paragraph 42, wird nach Absatz 2, folgender Absatz 3, angefügt:

1. „(3)Absatz 3Mit der Vollziehung des Abschnitts 7a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 23/2020 ist jede Bundesministerin und jeder Bundesminister nach der jeweiligen Zuständigkeit betraut.“Mit der Vollziehung des Abschnitts 7a in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 23 aus 2020, ist jede Bundesministerin und jeder Bundesminister nach der jeweiligen Zuständigkeit betraut.“

6.Novellierungsanordnung 6, In § 43 wird nach Abs. 6 folgender Abs. 7 angefügt:In Paragraph 43, wird nach Absatz 6, folgender Absatz 7, angefügt:

1. „(7)Absatz 7Die Regelungen des Bundesgesetzes, BGBl. I Nr. 23/2020, treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft. Der Abschnitt 7a (§§ 39a bis 39e) tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2021 außer Kraft. Mitteilungen und negative Mitteilungen (§ 39b) sind auch später vorzunehmen.“Die Regelungen des Bundesgesetzes, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 23 aus 2020,, treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft. Der Abschnitt 7a (Paragraphen 39 a bis 39e) tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2021 außer Kraft. Mitteilungen und negative Mitteilungen (Paragraph 39 b,) sind auch später vorzunehmen.“

Artikel 25
Änderung des Telekommunikationsgesetzes 2003

Das Bundesgesetz, mit dem ein Telekommunikationsgesetz erlassen wird (Telekommunikationsgesetz 2003 – TKG 2003), BGBl. I Nr. 70/2003, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 16/2020, wird wie folgt geändert:Das Bundesgesetz, mit dem ein Telekommunikationsgesetz erlassen wird (Telekommunikationsgesetz 2003 – TKG 2003), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 70 aus 2003,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 16 aus 2020,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, Nach § 119 Abs. 3 wird folgender Abs. 4 angefügt:Nach Paragraph 119, Absatz 3, wird folgender Absatz 4, angefügt:

1. „(4)Absatz 4Beratung und Beschlussfassung im Umlaufweg oder mit Mitteln der Telekommunikation sind zulässig.“

2.Novellierungsanordnung 2, § 137 Abs. 14 wird geändert und lautet:Paragraph 137, Absatz 14, wird geändert und lautet:

1. „(14)Absatz 14§ 98a und § 109 Abs. 3 Z 17a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 16/2020 treten mit 22. März 2020 in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 2020 außer Kraft; sie sind auf Taten anzuwenden, die nach dem 21. März 2020 begangen worden sind.“Paragraph 98 a und Paragraph 109, Absatz 3, Ziffer 17 a, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 16 aus 2020, treten mit 22. März 2020 in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 2020 außer Kraft; sie sind auf Taten anzuwenden, die nach dem 21. März 2020 begangen worden sind.“

3.Novellierungsanordnung 3, Nach § 137 Abs. 14 wird folgender Abs. 15 angefügt:Nach Paragraph 137, Absatz 14, wird folgender Absatz 15, angefügt:

1. „(15)Absatz 15§ 119 Abs. 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 23/2020 tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung des genannten Bundesgesetzes in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 2020 außer Kraft.“Paragraph 119, Absatz 4, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 23 aus 2020, tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung des genannten Bundesgesetzes in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 2020 außer Kraft.“

Artikel 26
Änderung des ABBAG-Gesetzes

Das Bundesgesetz über die Einrichtung einer Abbaubeteiligungsaktiengesellschaft des Bundes (ABBAG-Gesetz), BGBl. I Nr. 51/2014, zuletzt geändert durch das BGBl. I Nr. 12/2020, wird wie folgt geändert:Das Bundesgesetz über die Einrichtung einer Abbaubeteiligungsaktiengesellschaft des Bundes (ABBAG-Gesetz), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 51 aus 2014,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 12 aus 2020,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, In § 3 Abs. 1 und 2 tritt an die Stelle der Bezeichnung „Bundeskanzler“ die Bezeichnung „Vizekanzler“; in § 3b Abs. 3 wird im ersten Satz an die Wortfolge „Bundesminister für Finanzen hat“ die Wortfolge „im Einvernehmen mit dem Vizekanzler“ eingefügt.In Paragraph 3, Absatz eins und 2 tritt an die Stelle der Bezeichnung „Bundeskanzler“ die Bezeichnung „Vizekanzler“; in Paragraph 3 b, Absatz 3, wird im ersten Satz an die Wortfolge „Bundesminister für Finanzen hat“ die Wortfolge „im Einvernehmen mit dem Vizekanzler“ eingefügt.

2.Novellierungsanordnung 2, Der Text des bisherigen § 6a erhält die Absatzbezeichnung „(1)“ und der Verweis auf „§ 2a“ wird auf „§ 2 Abs. 2a“ geändert.Der Text des bisherigen Paragraph 6 a, erhält die Absatzbezeichnung „(1)“ und der Verweis auf „§ 2a“ wird auf „§ 2 Absatz 2 a, “, geändert.

3.Novellierungsanordnung 3, Nach § 6a Abs. 1 wird folgender Absatz 2 angefügt:Nach Paragraph 6 a, Absatz eins, wird folgender Absatz 2 angefügt:

1. „(2)Absatz 2Über Auftrag des Bundesministers für Finanzen wurde gemäß § 2 Abs. 2a die COVID-19 Finanzierungsagentur des Bundes GmbH (COFAG) gegründet und dieser die Erbringung der Dienstleistungen und finanziellen Maßnahmen gemäß § 2 Abs. 2 Z 7 übertragen. Der Bund stattet die COFAG so aus, dass diese in der Lage ist, kapital- und liquiditätsstützende Maßnahmen, die ihr gemäß § 2 Abs. 2 Z 7 übertragen wurden, bis zu einem Höchstbetrag von 15 Milliarden Euro zu erbringen und ihre finanziellen Verpflichtungen zu erfüllen.“Über Auftrag des Bundesministers für Finanzen wurde gemäß Paragraph 2, Absatz 2 a, die COVID-19 Finanzierungsagentur des Bundes GmbH (COFAG) gegründet und dieser die Erbringung der Dienstleistungen und finanziellen Maßnahmen gemäß Paragraph 2, Absatz 2, Ziffer 7, übertragen. Der Bund stattet die COFAG so aus, dass diese in der Lage ist, kapital- und liquiditätsstützende Maßnahmen, die ihr gemäß Paragraph 2, Absatz 2, Ziffer 7, übertragen wurden, bis zu einem Höchstbetrag von 15 Milliarden Euro zu erbringen und ihre finanziellen Verpflichtungen zu erfüllen.“

Artikel 27
Änderung des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967

Das Familienlastenausgleichsgesetz 1967, BGBl. Nr. 376/1967, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 104/2019, wird wie folgt geändert:Das Familienlastenausgleichsgesetz 1967, Bundesgesetzblatt Nr. 376 aus 1967,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 104 aus 2019,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, Am Ende von §§ 5 Abs. 1 und 6 Abs. 3 werden jeweils der Punkt durch einen Beistrich ersetzt und folgende lit. e angefügt:Am Ende von Paragraphen 5, Absatz eins und 6 Absatz 3, werden jeweils der Punkt durch einen Beistrich ersetzt und folgende Litera e, angefügt:

1. „e)Litera e
   Pauschalentschädigungen gemäß § 36 Abs. 1 des Heeresgebührengesetzes 2001, die für den außerordentlichen Zivildienst gemäß § 34b in Verbindung mit § 21 Abs. 1 des Zivildienstgesetzes 1986 oder den Einsatzpräsenzdienst gemäß § 19 Abs. 1 Z 5 des Wehrgesetzes 2001 gewährt werden.“Pauschalentschädigungen gemäß Paragraph 36, Absatz eins, des Heeresgebührengesetzes 2001, die für den außerordentlichen Zivildienst gemäß Paragraph 34 b, in Verbindung mit Paragraph 21, Absatz eins, des Zivildienstgesetzes 1986 oder den Einsatzpräsenzdienst gemäß Paragraph 19, Absatz eins, Ziffer 5, des Wehrgesetzes 2001 gewährt werden.“

2.Novellierungsanordnung 2, § 38a Abs. 3 lautet:Paragraph 38 a, Absatz 3, lautet:

1. „(3)Absatz 3Empfänger von Zuwendungen können nur österreichische Staatsbürger, Personen mit Staatsangehörigkeit zu einem EU-Mitgliedsland, Staatenlose mit ausschließlichem Wohnsitz im Bundesgebiet, Flüchtlinge gemäß Asylgesetz 2005 in der geltenden Fassung, die voraussichtlich dauerhaft im Bundesgebiet bleiben werden, sowie Drittstaatsangehörige sein.“

3.Novellierungsanordnung 3, In § 38a werden folgende Absätze 5 bis 8 angefügt:In Paragraph 38 a, werden folgende Absätze 5 bis 8 angefügt:

1. „(5)Absatz 5Dem Familienhärteausgleich werden aus dem Familienlastenausgleichsfonds einmalig 30 Mio. Euro bereitgestellt. Mit diesen Mitteln sollen Familien mit Kindern rasch und unbürokratisch eine finanzielle Unterstützung zur Bewältigung von Mehraufwendungen aufgrund der Pandemiefolgen erhalten können.
2. (6)Absatz 6Die Bundesministerin für Arbeit, Jugend und Familie hat im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz per Richtlinie näher zu bestimmen, unter welchen Voraussetzungen diese Bundesmittel eingesetzt werden können. Die Richtlinie hat insbesondere folgende Punkte zu enthalten:

   1. 1.Ziffer eins
      Rechtsgrundlagen, Ziele,
   2. 2.Ziffer 2
      den Gegenstand der finanziellen Zuwendung,
   3. 3.Ziffer 3
      die persönlichen und sachlichen Voraussetzungen für das Erlangen einer finanziellen Zuwendung,
   4. 4.Ziffer 4
      das Ausmaß und die Art der Sach- oder Geldleistung,
   5. 5.Ziffer 5
      das Verfahren,
   6. 6.Ziffer 6
      die Geltungsdauer.
3. (7)Absatz 7Abweichend von Abs. 3 sollen aufgrund des außerordentlichen COVID-19 Krisengeschehens auch Subsidiär Schutzberechtigte gemäß § 8 Asylgesetz 2005 in der geltenden Fassung eine finanzielle Zuwendung auf Basis der zu erlassenden Richtlinie erhalten können.Abweichend von Absatz 3, sollen aufgrund des außerordentlichen COVID-19 Krisengeschehens auch Subsidiär Schutzberechtigte gemäß Paragraph 8, Asylgesetz 2005 in der geltenden Fassung eine finanzielle Zuwendung auf Basis der zu erlassenden Richtlinie erhalten können.
4. (8)Absatz 8Zur effektiven Umsetzung der Ziele dieser finanziellen Zuwendungen können auch die Länder unter entsprechender Abgeltung ihrer administrativen Aufwendungen betraut werden. Dabei sind insbesondere auch datenschutzrechtliche Regelungen beachtlich.“

4.Novellierungsanordnung 4, § 55 wird folgender Abs. 43 angefügt:Paragraph 55, wird folgender Absatz 43, angefügt:

1. „(43)Absatz 43§§ 5 Abs. 1 und 6 Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 23/2020 sind nur in Bezug auf das Kalenderjahr 2020 anzuwenden.“Paragraphen 5, Absatz eins und 6 Absatz 3, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 23 aus 2020, sind nur in Bezug auf das Kalenderjahr 2020 anzuwenden.“

5.Novellierungsanordnung 5, § 55 wird folgender Abs. 45 angefügt:Paragraph 55, wird folgender Absatz 45, angefügt:

1. „(45)Absatz 45§ 38a Abs. 3 sowie 5 bis 8 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 23/2020 treten mit dem der Veröffentlichung dieses Bundesgesetzes folgenden Tag in Kraft.“Paragraph 38 a, Absatz 3, sowie 5 bis 8 in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 23 aus 2020, treten mit dem der Veröffentlichung dieses Bundesgesetzes folgenden Tag in Kraft.“

Artikel 28
Bundesgesetz über das Inverkehrbringen von Mund-Nasen-Schnellmasken während der Corona COVID-19-Pandemie

Artikel 29
Änderung des COVID-19-FondsG

Das COVID-19-FondsG, BGBl. I Nr. 12/2020, wird wie folgt geändert:Das COVID-19-FondsG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 12 aus 2020,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, Im § 2 wird die Wortfolge „vier Milliarden Euro“ durch „28 Milliarden Euro“ ersetzt.Im Paragraph 2, wird die Wortfolge „vier Milliarden Euro“ durch „28 Milliarden Euro“ ersetzt.

2.Novellierungsanordnung 2, Im § 3 Abs. 1 wird der Punkt am Ende der Z 7 durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende Z 8 angefügt:Im Paragraph 3, Absatz eins, wird der Punkt am Ende der Ziffer 7, durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende Ziffer 8, angefügt:

1. „8.Ziffer 8
   Maßnahmen zur Liquiditätsstabilisierung von Unternehmen.“

3.Novellierungsanordnung 3, Der Text des bisherigen § 4 erhält die Absatzbezeichnung „(1)“; folgender Abs. 2 wird angefügt:Der Text des bisherigen Paragraph 4, erhält die Absatzbezeichnung „(1)“; folgender Absatz 2, wird angefügt:

1. „(2)Absatz 2§ 2 und § 3 Abs. 1 Z 7 und 8, in der Fassung BGBl. I Nr. 23/2020, treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 2020 außer Kraft.“Paragraph 2 und Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer 7 und 8, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 23 aus 2020,, treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 2020 außer Kraft.“

Artikel 30
Bundesgesetz über die Errichtung eines COVID-19-Schulveranstaltungsausfall-Härtefonds (COVID-19-Schulstornofonds-Gesetz)

Errichtung des Schulveranstaltungsausfall-Härtefonds

Aufgabe des Fonds

Begünstigte Schulveranstaltungen

Ersatzfähige Kosten

Abwicklung

Gebührenbefreiung

Inkrafttreten und Außerkrafttreten

Vollziehung

Artikel 31
Änderung der Bundesabgabenordnung

Die Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 16/2020, wird wie folgt geändert:Die Bundesabgabenordnung, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 16 aus 2020,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, § 323 wird wie folgt geändert:Paragraph 323, wird wie folgt geändert:

a) In Abs. 63 wird das Datum „1. Juli 2020“ durch das Datum „1. Jänner 2021“ und das Datum „30. Juni 2020“ durch das Datum „31. Dezember 2020“ ersetzt.a) In Absatz 63, wird das Datum „1. Juli 2020“ durch das Datum „1. Jänner 2021“ und das Datum „30. Juni 2020“ durch das Datum „31. Dezember 2020“ ersetzt.

b) Abs. 64 entfällt.b) Absatz 64, entfällt.

2.Novellierungsanordnung 2, Nach § 323d wird folgender § 323e samt Überschrift eingefügt:Nach Paragraph 323 d, wird folgender Paragraph 323 e, samt Überschrift eingefügt:

„Übergangsbestimmungen im Zusammenhang mit der Verschiebung der Finanz-Organisationsreform 2020

Artikel 32
Änderung des Bundesgesetzes über die personellen Maßnahmen aufgrund der Modernisierung der Steuer- und Zollverwaltung

Das Bundesgesetz über die personellen Maßnahmen aufgrund der Modernisierung der Steuer- und Zollverwaltung, BGBl. I Nr. 104/2019, wird wie folgt geändert:Das Bundesgesetz über die personellen Maßnahmen aufgrund der Modernisierung der Steuer- und Zollverwaltung, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 104 aus 2019,, wird wie folgt geändert:

In § 2 wird jeweils das Datum „30. Juni 2020“ durch das Datum „31. Dezember 2020“ und jeweils das Datum „1. Juli 2020“ durch das Datum „1. Jänner 2021“ ersetzt.In Paragraph 2, wird jeweils das Datum „30. Juni 2020“ durch das Datum „31. Dezember 2020“ und jeweils das Datum „1. Juli 2020“ durch das Datum „1. Jänner 2021“ ersetzt.

Artikel 33
Änderung des Bundesgesetzes über die Schaffung eines Amtes für Betrugsbekämpfung

Das Bundesgesetz über die Schaffung eines Amtes für Betrugsbekämpfung, BGBl. I Nr. 104/2019, wird wie folgt geändert:Das Bundesgesetz über die Schaffung eines Amtes für Betrugsbekämpfung, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 104 aus 2019,, wird wie folgt geändert:

§ 8 Abs. 1 lautet:Paragraph 8, Absatz eins, lautet:

1. „(1)Absatz einsDieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 2021 in Kraft.“

Artikel 34
Änderung des Abgabenverwaltungsorganisationsgesetzes 2010

Das Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz 2010, BGBl. I Nr. 9/2010, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 104/2019, wird wie folgt geändert: Das Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz 2010, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 9 aus 2010,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 104 aus 2019,, wird wie folgt geändert:

§ 33 lautet:Paragraph 33, lautet:

Artikel 35
Änderung des Artikels 91 des Finanz-Organisationsreformgesetzes

Artikel 91 des Finanz-Organisationsreformgesetzes, BGBl. I Nr. 104/2019, wird wie folgt geändert:Artikel 91 des Finanz-Organisationsreformgesetzes, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 104 aus 2019,, wird wie folgt geändert:

§ 1 entfällt.Paragraph eins, entfällt.

Artikel 36
Änderung des Finanzstrafzusammenarbeitsgesetzes

Das Finanzstrafzusammenarbeitsgesetz, BGBl. I Nr. 105/2014, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 104/2019, wird wie folgt geändert:Das Finanzstrafzusammenarbeitsgesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 105 aus 2014,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 104 aus 2019,, wird wie folgt geändert:

In § 24a Abs. 1 entfällt die Absatzbezeichnung „Abs. 1“ und es wird die Zeichenfolge „1. Juli 2020“ durch die Zeichenfolge „1. Jänner 2021“ ersetzt.In Paragraph 24 a, Absatz eins, entfällt die Absatzbezeichnung „Abs. 1“ und es wird die Zeichenfolge „1. Juli 2020“ durch die Zeichenfolge „1. Jänner 2021“ ersetzt.

Artikel 37
Änderung des Sanitätergesetzes

Das Sanitätergesetz, BGBl. I Nr. 30/2002, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 16/2020, wird wie folgt geändert:Das Sanitätergesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 30 aus 2002,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 16 aus 2020,, wird wie folgt geändert:

Dem § 64 wird folgender Abs. 9 angefügt:Dem Paragraph 64, wird folgender Absatz 9, angefügt:

1. „(9)Absatz 9§ 9 Abs. 1 Z 3a, § 14 Abs. 4, § 26 Abs. 4 und § 43 Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 16/2020 gelten nur im Rahmen der Bekämpfung der Ausbreitung des Erregers SARS-CoV-2 (COVID-19); Berechtigungen auf Grund dieser Bestimmungen bestehen noch weiter, längstens bis zum Ablauf des 31. März 2021. In die Fristen zur Aufrechterhaltung der Berufs- und Tätigkeitsberechtigungen wird der Zeitraum von 22. März 2020 bis 21. März 2021 nicht eingerechnet.“Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer 3 a,, Paragraph 14, Absatz 4,, Paragraph 26, Absatz 4 und Paragraph 43, Absatz 3, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 16 aus 2020, gelten nur im Rahmen der Bekämpfung der Ausbreitung des Erregers SARS-CoV-2 (COVID-19); Berechtigungen auf Grund dieser Bestimmungen bestehen noch weiter, längstens bis zum Ablauf des 31. März 2021. In die Fristen zur Aufrechterhaltung der Berufs- und Tätigkeitsberechtigungen wird der Zeitraum von 22. März 2020 bis 21. März 2021 nicht eingerechnet.“

Artikel 38
Änderung des Gesundheits- und Krankenpflegegesetzes

Das Gesundheits- und Krankenpflegegesetz, BGBl. I Nr. 108/1997, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 16/2020, wird wie folgt geändert:Das Gesundheits- und Krankenpflegegesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 108 aus 1997,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 16 aus 2020,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, In § 3a Abs. 7 wird der Ausdruck „Abs. 1 Z 1“ durch den Ausdruck „Abs. 1 Z 2“ersetzt.In Paragraph 3 a, Absatz 7, wird der Ausdruck „Abs. 1 Ziffer eins “, durch den Ausdruck „Abs. 1 Ziffer 2 “, e, r, s, e, t, z, t,

2.Novellierungsanordnung 2, Nach § 17 Abs. 3 wird folgender Abs. 3a eingefügt:Nach Paragraph 17, Absatz 3, wird folgender Absatz 3 a, eingefügt:

1. „(3a)Absatz 3 aFür die Dauer einer Pandemie wird die Frist von fünf Jahren gemäß Abs. 3 gehemmt. Weiters sind Berufsangehörige, die bereits bis zu fünf Jahre Tätigkeiten einer Spezialisierung gemäß Abs. 2 ausgeübt und nicht die entsprechende Sonderausbildung bzw. Spezialisierung erfolgreich absolviert haben, für die Dauer einer Pandemie berechtigt, über die Kompetenzen gemäß §§ 14 bis 16 hinausgehende Tätigkeiten dieser Spezialisierung auszuüben.“Für die Dauer einer Pandemie wird die Frist von fünf Jahren gemäß Absatz 3, gehemmt. Weiters sind Berufsangehörige, die bereits bis zu fünf Jahre Tätigkeiten einer Spezialisierung gemäß Absatz 2, ausgeübt und nicht die entsprechende Sonderausbildung bzw. Spezialisierung erfolgreich absolviert haben, für die Dauer einer Pandemie berechtigt, über die Kompetenzen gemäß Paragraphen 14 bis 16 hinausgehende Tätigkeiten dieser Spezialisierung auszuüben.“

3.Novellierungsanordnung 3, Dem § 117 wird folgender Abs. 33 angefügt:Dem Paragraph 117, wird folgender Absatz 33, angefügt:

1. „(33)Absatz 33§ 3a Abs. 7 und § 17 Abs. 3a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 23/2020 sowie § 27 Abs. 3 und § 85 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 16/2020 gelten nur im Rahmen der Bekämpfung der Ausbreitung des Erregers SARS-CoV-2 (COVID-19); Berechtigungen auf Grund dieser Bestimmungen bestehen noch weiter, längstens bis zum Ablauf des 31. März 2021.“Paragraph 3 a, Absatz 7 und Paragraph 17, Absatz 3 a, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 23 aus 2020, sowie Paragraph 27, Absatz 3 und Paragraph 85, Absatz 2, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 16 aus 2020, gelten nur im Rahmen der Bekämpfung der Ausbreitung des Erregers SARS-CoV-2 (COVID-19); Berechtigungen auf Grund dieser Bestimmungen bestehen noch weiter, längstens bis zum Ablauf des 31. März 2021.“

Artikel 39
Änderung des MTD-Gesetzes

Das Bundesgesetz über die Regelung der gehobenen medizinisch-technischen Dienste (MTD-Gesetz), BGBl. Nr. 460/1992, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 16/2020, wird wie folgt geändert:Das Bundesgesetz über die Regelung der gehobenen medizinisch-technischen Dienste (MTD-Gesetz), Bundesgesetzblatt Nr. 460 aus 1992,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 16 aus 2020,, wird wie folgt geändert:

Dem § 36 wird folgender Abs. 25 angefügt:Dem Paragraph 36, wird folgender Absatz 25, angefügt:

1. „(25)Absatz 25§ 3 Abs. 7 und § 4 Abs. 5 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 16/2020 gelten nur im Rahmen der Bekämpfung der Ausbreitung des Erregers SARS-CoV-2 (COVID-19); Berechtigungen auf Grund dieser Bestimmungen bestehen noch weiter, längstens bis zum Ablauf des 31. März 2021.“Paragraph 3, Absatz 7 und Paragraph 4, Absatz 5, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 16 aus 2020, gelten nur im Rahmen der Bekämpfung der Ausbreitung des Erregers SARS-CoV-2 (COVID-19); Berechtigungen auf Grund dieser Bestimmungen bestehen noch weiter, längstens bis zum Ablauf des 31. März 2021.“

Artikel 40
Änderung des Psychotherapiegesetzes

Das Psychotherapiegesetz, BGBl. Nr. 361/1990, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 105/2019 und die Bundesministeriengesetz-Novelle 2020, BGBl. I Nr. 8/2020, wird wie folgt geändert:Das Psychotherapiegesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 361 aus 1990,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 105 aus 2019, und die Bundesministeriengesetz-Novelle 2020, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 8 aus 2020,, wird wie folgt geändert:

Nach § 22 wird folgender § 22a samt Überschrift eingefügt:Nach Paragraph 22, wird folgender Paragraph 22 a, samt Überschrift eingefügt:

„Besondere Bestimmungen im Rahmen einer Pandemie

Artikel 41
Änderung des Ärztegesetzes 1998

Das Ärztegesetz 1998, BGBl. I Nr. 169/1998, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 16/2020 wird wie folgt geändert:Das Ärztegesetz 1998, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 169 aus 1998,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 16 aus 2020, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, Dem § 41 wird folgender Abs. 8 angefügt:Dem Paragraph 41, wird folgender Absatz 8, angefügt:

1. „(8)Absatz 8Epidemieärztinnen/Epidemieärzte gemäß § 27 Abs. 1 Epidemiegesetz 1950, BGBl. Nr. 186/1950, sind Amtsärztinnen/Amtsärzten gleichgestellt.“Epidemieärztinnen/Epidemieärzte gemäß Paragraph 27, Absatz eins, Epidemiegesetz 1950, Bundesgesetzblatt Nr. 186 aus 1950,, sind Amtsärztinnen/Amtsärzten gleichgestellt.“

2.Novellierungsanordnung 2, § 242 samt Überschrift lautet:Paragraph 242, samt Überschrift lautet:

„Schlussbestimmung zu Art. 41 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 23/2020„Schlussbestimmung zu Artikel 41, des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 23 aus 2020,

Artikel 42
Änderung des Bundesgesetzes über Krankenanstalten und Kuranstalten

Das Bundesgesetz über Krankenanstalten und Kuranstalten, BGBl. Nr. 1/1957, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 16/2020 wird wie folgt geändert:Das Bundesgesetz über Krankenanstalten und Kuranstalten, Bundesgesetzblatt Nr. 1 aus 1957,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 16 aus 2020, wird wie folgt geändert:

(Grundsatzbestimmung) Im Ersten Teil, wird nach Hauptstück G folgendes Hauptstück H eingefügt:

„Hauptstück H

Sonderbestimmungen für Krisensituationen

Artikel 43
Änderung des Medizinproduktegesetzes

Das Medizinproduktegesetz, BGBl. Nr. 657/1996, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 16/2020, wird wie folgt geändert:Das Medizinproduktegesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 657 aus 1996,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 16 aus 2020,, wird wie folgt geändert:

In § 113a Abs. 1 wird nach der Zeichenfolge „II.,“ die Zeichenfolge „III.,“ eingefügt.In Paragraph 113 a, Absatz eins, wird nach der Zeichenfolge „II.,“ die Zeichenfolge „III.,“ eingefügt.

Artikel 44
Änderung des Arzneimittelgesetzes

Das Arzneimittelgesetz, BGBl. Nr. 185/1983, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 104/2019, wird wie folgt geändert:Das Arzneimittelgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 185 aus 1983,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 104 aus 2019,, wird wie folgt geändert:

In § 94d Abs. 1 wird nach der Zeichenfolge „II.,“ die Zeichenfolge „III.,“ eingefügt.In Paragraph 94 d, Absatz eins, wird nach der Zeichenfolge „II.,“ die Zeichenfolge „III.,“ eingefügt.

Artikel 45
Änderung des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes

Das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz – ASVG, BGBl. Nr. 189/1955, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 21/2020, wird wie folgt geändert:Das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz – ASVG, Bundesgesetzblatt Nr. 189 aus 1955,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 21 aus 2020,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, In § 49 Abs. 3 wird nach der Z 29 folgende Z 30 eingefügt:In Paragraph 49, Absatz 3, wird nach der Ziffer 29, folgende Ziffer 30, eingefügt:

1. „30.Ziffer 30
   Steuerfreie Zulagen und Bonuszahlungen nach § 124b Z. 350 lit. a EStG, BGBl. I Nr. 23/2020.“Steuerfreie Zulagen und Bonuszahlungen nach Paragraph 124 b, Ziffer 350, Litera a, EStG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 23 aus 2020,.“

2.Novellierungsanordnung 2, Im § 175 werden nach dem Abs. 1 folgende Abs. 1a und 1b eingefügt:Im Paragraph 175, werden nach dem Absatz eins, folgende Absatz eins a und 1b eingefügt:

1. „(1a)Absatz eins aFür die Dauer von Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 nach dem COVID-19-Maßnahmengesetz, BGBl. I Nr. 12/2020, sind Arbeitsunfälle auch Unfälle, die sich im zeitlichen und ursächlichen Zusammenhang mit der die Versicherung begründenden Beschäftigung am Aufenthaltsort der versicherten Person (Homeoffice) ereignen.Für die Dauer von Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 nach dem COVID-19-Maßnahmengesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 12 aus 2020,, sind Arbeitsunfälle auch Unfälle, die sich im zeitlichen und ursächlichen Zusammenhang mit der die Versicherung begründenden Beschäftigung am Aufenthaltsort der versicherten Person (Homeoffice) ereignen.
2. (1b)Absatz eins bDer Aufenthaltsort der versicherten Person (Homeoffice) gilt für den Anwendungsbereich dieses Bundesgesetzes als Arbeitsstätte im Sinne des Abs. 2 Z 1, 2, 5 bis 8 und 10.“Der Aufenthaltsort der versicherten Person (Homeoffice) gilt für den Anwendungsbereich dieses Bundesgesetzes als Arbeitsstätte im Sinne des Absatz 2, Ziffer eins,, 2, 5 bis 8 und 10.“

3.Novellierungsanordnung 3, Nach § 733 werden folgende §§ 734 und 735 samt Überschrift eingefügt: Nach Paragraph 733, werden folgende Paragraphen 734 und 735 samt Überschrift eingefügt:

„Schlussbestimmungen zu Art. 45 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 23/2020„Schlussbestimmungen zu Artikel 45, des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 23 aus 2020,

Artikel 46
Änderung des Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetzes

Das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz – B-KUVG, BGBl. Nr. 200/1967, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 7/2019 und durch die Kundmachung BGBl. I Nr. 4/2020, wird wie folgt geändert:Das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz – B-KUVG, Bundesgesetzblatt Nr. 200 aus 1967,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 7 aus 2019, und durch die Kundmachung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 4 aus 2020,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, Im § 90 werden nach dem Abs. 1 folgende Abs. 1a und 1b eingefügt:Im Paragraph 90, werden nach dem Absatz eins, folgende Absatz eins a und 1b eingefügt:

1. „(1a)Absatz eins aFür die Dauer von Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 nach dem COVID-19-Maßnahmengesetz, BGBl. I Nr. 12/2020, sind Arbeitsunfälle auch Unfälle, die sich im zeitlichen und ursächlichen Zusammenhang mit dem die Versicherung begründenden Dienstverhältnis oder mit der die Versicherung begründenden Funktion am Aufenthaltsort der versicherten Person (Homeoffice) ereignen.Für die Dauer von Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 nach dem COVID-19-Maßnahmengesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 12 aus 2020,, sind Arbeitsunfälle auch Unfälle, die sich im zeitlichen und ursächlichen Zusammenhang mit dem die Versicherung begründenden Dienstverhältnis oder mit der die Versicherung begründenden Funktion am Aufenthaltsort der versicherten Person (Homeoffice) ereignen.
2. (1b)Absatz eins bDer Aufenthaltsort der versicherten Person (Homeoffice) gilt für den Anwendungsbereich dieses Bundesgesetzes als Dienststätte im Sinne des Abs. 2 Z 1, 2 und 5 bis 9.“Der Aufenthaltsort der versicherten Person (Homeoffice) gilt für den Anwendungsbereich dieses Bundesgesetzes als Dienststätte im Sinne des Absatz 2, Ziffer eins,, 2 und 5 bis 9.“

2.Novellierungsanordnung 2, Nach § 256 werden folgende §§ 257 und 258 samt Überschrift angefügt:Nach Paragraph 256, werden folgende Paragraphen 257 und 258 samt Überschrift angefügt:

„Schlussbestimmungen zu Art. 46 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 23/2020„Schlussbestimmungen zu Artikel 46, des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 23 aus 2020,

Artikel 47
Änderung des Allgemeinen Pensionsgesetzes

Das Allgemeine Pensionsgesetz – APG, BGBl. I Nr. 142/2004, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 38/2017, wird wie folgt geändert:Das Allgemeine Pensionsgesetz – APG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 142 aus 2004,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 38 aus 2017,, wird wie folgt geändert:

Nach § 31 wird folgender § 32 samt Überschrift angefügt:Nach Paragraph 31, wird folgender Paragraph 32, samt Überschrift angefügt:

„Ausnahme vom Wegfall der Alterspension infolge der Coronavirus-Pandemie

Artikel 48
Änderung des Freiwilligengesetzes

Das Bundesgesetz zur Förderung von freiwilligem Engagement (Freiwilligengesetz – FreiwG), BGBl. I Nr. 17/2012, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 156/2017 wird wie folgt geändert:Das Bundesgesetz zur Förderung von freiwilligem Engagement (Freiwilligengesetz – FreiwG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 17 aus 2012,, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 156 aus 2017, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, § 5 lautet:Paragraph 5, lautet:

2.Novellierungsanordnung 2, § 6 lautet:Paragraph 6, lautet:

3.Novellierungsanordnung 3, § 7 lautet:Paragraph 7, lautet:

4.Novellierungsanordnung 4, § 12 Abs. 1 wird vor der Wortfolge „Freiwilligen Sozialjahr“ das Wort „ordentlichen“ eingefügt.Paragraph 12, Absatz eins, wird vor der Wortfolge „Freiwilligen Sozialjahr“ das Wort „ordentlichen“ eingefügt.

5.Novellierungsanordnung 5, In § 12 Abs. 1 wird nach Z 9 folgende Z 10 eingefügt:In Paragraph 12, Absatz eins, wird nach Ziffer 9, folgende Ziffer 10, eingefügt:

1. „10.Ziffer 10
   Einsatzvereinbarungen gemäß § 7 Abs. 2 sind gesondert zu vereinbaren.“Einsatzvereinbarungen gemäß Paragraph 7, Absatz 2, sind gesondert zu vereinbaren.“

6.Novellierungsanordnung 6, Dem § 12 werden folgende Abs. 3 und 4 angefügt:Dem Paragraph 12, werden folgende Absatz 3 und 4 angefügt:

1. „(3)Absatz 3§ 12 Abs. 1 Z 8 ist bei Einsatzvereinbarungen gemäß § 7 Abs. 3 nicht anzuwenden.Paragraph 12, Absatz eins, Ziffer 8, ist bei Einsatzvereinbarungen gemäß Paragraph 7, Absatz 3, nicht anzuwenden.
2. (4)Absatz 4Einsatzvereinbarungen von Teilnehmer/innen gemäß § 27, die aufgrund von Elementarereignissen, Unglücksfällen außergewöhnlichen Umfanges und außerordentlichen Notständen den Dienst im Inland fortsetzen, sind abzuändern.“Einsatzvereinbarungen von Teilnehmer/innen gemäß Paragraph 27,, die aufgrund von Elementarereignissen, Unglücksfällen außergewöhnlichen Umfanges und außerordentlichen Notständen den Dienst im Inland fortsetzen, sind abzuändern.“

7.Novellierungsanordnung 7, § 27 Z 1 und Z 2 lautet:Paragraph 27, Ziffer eins und Ziffer 2, lautet:

1. „1.Ziffer eins
   der Gedenk,- Friedens- und Sozialdienst findet an Einsatzstellen im Aus- und Inland statt;
2. 2.Ziffer 2
   bei Elementarereignissen, Unglücksfällen außergewöhnlichen Umfanges und außerordentlichen Notständen sind Teilnehmer/innen, die den Dienst im Inland fortsetzen, bei Einsatzstellen gemäß § 9 FreiwG oder bei Einsatzstellen gemäß § 4 ZDG einzusetzen.“bei Elementarereignissen, Unglücksfällen außergewöhnlichen Umfanges und außerordentlichen Notständen sind Teilnehmer/innen, die den Dienst im Inland fortsetzen, bei Einsatzstellen gemäß Paragraph 9, FreiwG oder bei Einsatzstellen gemäß Paragraph 4, ZDG einzusetzen.“

8.Novellierungsanordnung 8, Dem § 27a Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:Dem Paragraph 27 a, Absatz eins, wird folgender Satz angefügt:

„Im Falle einer vorzeitigen Rückkehr aufgrund von Elementarereignissen, Unglücksfällen außergewöhnlichen Umfanges und außerordentlichen Notständen und der Fortführung des Einsatzes im Inland, können Zuwendungen auch für die Weiterführung im Inland verwendet werden.“

9.Novellierungsanordnung 9, Dem § 46 werden folgende Absätze angefügt:Dem Paragraph 46, werden folgende Absätze angefügt:

1. „(6)Absatz 6§ 5 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 23/2020 tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft. Der Passus „ordentlichen und des außerordentlichen“ in § 5 tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2020 außer Kraft.Paragraph 5, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 23 aus 2020, tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft. Der Passus „ordentlichen und des außerordentlichen“ in Paragraph 5, tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2020 außer Kraft.
2. (7)Absatz 7§ 6 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 23/2020 tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft. § 6 Abs. 2 sowie das Wort „ordentlichen“ in § 6 Abs. 1 treten mit Ablauf des 31. Dezember 2020 außer Kraft.Paragraph 6, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 23 aus 2020, tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft. Paragraph 6, Absatz 2, sowie das Wort „ordentlichen“ in Paragraph 6, Absatz eins, treten mit Ablauf des 31. Dezember 2020 außer Kraft.
3. (8)Absatz 8§ 7 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 23/2020 tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft. § 7 Abs. 2 und Abs. 3 sowie das Wort „ordentlichen“ in § 7 Abs. 1 treten mit Ablauf des 31. Dezember 2020 außer Kraft.Paragraph 7, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 23 aus 2020, tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft. Paragraph 7, Absatz 2 und Absatz 3, sowie das Wort „ordentlichen“ in Paragraph 7, Absatz eins, treten mit Ablauf des 31. Dezember 2020 außer Kraft.
4. (9)Absatz 9§ 12 Abs. 1, Abs. 3 und Abs. 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 23/2020 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft. § 12 Abs. 3 und Abs. 4, das Wort „ordentlichen“ in Abs. 1 sowie Z 10 treten mit Ablauf des 31. Dezember 2020 außer Kraft.Paragraph 12, Absatz eins,, Absatz 3 und Absatz 4, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 23 aus 2020, treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft. Paragraph 12, Absatz 3 und Absatz 4,, das Wort „ordentlichen“ in Absatz eins, sowie Ziffer 10, treten mit Ablauf des 31. Dezember 2020 außer Kraft.
5. (10)Absatz 10§ 27 Z 1 und 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 23/2020 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft; § 27 Z 2 tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2020 außer Kraft.Paragraph 27, Ziffer eins und 2 in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 23 aus 2020, treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft; Paragraph 27, Ziffer 2, tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2020 außer Kraft.
6. (11)Absatz 11§ 27a Abs. 1 letzter Satz in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 23/2020 tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft; § 27a Abs. 1 letzter Satz tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2020 außer Kraft.“Paragraph 27 a, Absatz eins, letzter Satz in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 23 aus 2020, tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft; Paragraph 27 a, Absatz eins, letzter Satz tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2020 außer Kraft.“

Artikel 49
Änderung des Epidemiegesetzes 1950

Das Epidemiegesetz 1950, BGBl. 186/1950, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 16/2020, wird wie folgt geändert:Das Epidemiegesetz 1950, Bundesgesetzblatt 186 aus 1950,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 16 aus 2020,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, Nach § 3 wird folgender § 3a samt Überschrift eingefügt:Nach Paragraph 3, wird folgender Paragraph 3 a, samt Überschrift eingefügt:

„Datenübermittlung im Interesse des Gesundheitsschutzes

2.Novellierungsanordnung 2, § 6 Abs. 2 lautet:Paragraph 6, Absatz 2, lautet:

1. „(2)Absatz 2Verordnungen der Bezirksverwaltungsbehörden sind in elektronischer Form auf der Internetseite der Behörde kundzumachen; sie können ohne Auswirkung auf die Kundmachung auch in anderer Form veröffentlicht werden, insbesondere durch Anschlag an der Amtstafel der Behörde oder an der Amtstafel der Gemeinden des betroffenen Gebiets.“

3.Novellierungsanordnung 3, In § 13 Abs. 5 wird die Wortfolge „solcher Leichen“ durch die Wortfolge „von Leichen mit anzeigepflichtigen Krankheiten behafteter Personen“ ersetzt.In Paragraph 13, Absatz 5, wird die Wortfolge „solcher Leichen“ durch die Wortfolge „von Leichen mit anzeigepflichtigen Krankheiten behafteter Personen“ ersetzt.

4.Novellierungsanordnung 4, Nach § 28a Abs. 1wird folgender Abs. 1a eingefügt:Nach Paragraph 28 a, Absatz eins w, i, r, d, folgender Absatz eins a, eingefügt:

1. „(1a)Absatz eins aDarüber hinaus haben die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes an der Vollziehung dieses Bundesgesetzes und der auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassenen Verordnungen mitzuwirken durch

   1. 1.Ziffer eins
      Maßnahmen zur Vorbeugung gegen drohende Verwaltungsübertretungen,
   2. 2.Ziffer 2
      Maßnahmen zur Einleitung und Sicherung eines Verwaltungsstrafverfahrens und
   3. 3.Ziffer 3
      die Ahndung von Verwaltungsübertretungen durch Organstrafverfügungen (§ 50 VStG).“die Ahndung von Verwaltungsübertretungen durch Organstrafverfügungen (Paragraph 50, VStG).“

5.Novellierungsanordnung 5, Nach § 43 Abs. 4 wird folgender Abs. 4a eingefügt:Nach Paragraph 43, Absatz 4, wird folgender Absatz 4 a, eingefügt:

1. „(4a)Absatz 4 aSoweit in diesem Bundesgesetz eine Zuständigkeit zur Erlassung von Verordnungen durch die Bezirksverwaltungsbehörde vorgesehen ist, sind Verordnungen, deren Anwendungsbereich sich auf mehrere politische Bezirke oder das gesamte Landesgebiet erstreckt, vom Landeshauptmann zu erlassen. Einer Verordnung des Landeshauptmanns entgegenstehende Verordnungen der Bezirksverwaltungsbehörde treten mit Rechtswirksamkeit der Verordnung des Landeshauptmanns außer Kraft, sofern darin nicht anderes angeordnet ist.“

5a.Novellierungsanordnung 5a, Nach dem § 45 wird folgender neuer § 46 samt Überschrift eingefügt:Nach dem Paragraph 45, wird folgender neuer Paragraph 46, samt Überschrift eingefügt:

„Militärapotheken

6.Novellierungsanordnung 6, Nach § 50 Abs. 6 werden folgende Abs. 7 und 8 angefügt:Nach Paragraph 50, Absatz 6, werden folgende Absatz 7 und 8 angefügt:

1. „(7)Absatz 7§ 6 Abs. 2 tritt mit 1. Februar 2020 in Kraft.Paragraph 6, Absatz 2, tritt mit 1. Februar 2020 in Kraft.
2. (8)Absatz 8§ 3a, § 13 Abs. 5, § 28a Abs. 1a und § 43 Abs. 4a und § 46 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 23/2020 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft. § 3a tritt mit Ablauf des 31.12.2020 außer Kraft.“Paragraph 3 a,, Paragraph 13, Absatz 5,, Paragraph 28 a, Absatz eins a und Paragraph 43, Absatz 4 a und Paragraph 46, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 23 aus 2020, treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft. Paragraph 3 a, tritt mit Ablauf des 31.12.2020 außer Kraft.“

Artikel 50
Änderung des COVID-19-Maßnahmengesetzes

Das Bundesgesetz betreffend vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 – COVID-19-Maßnahmengesetz, BGBl. I Nr. 12/2020, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 16/2020, wird wie folgt geändert:Das Bundesgesetz betreffend vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 – COVID-19-Maßnahmengesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 12 aus 2020,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 16 aus 2020,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, § 1 wird folgender Satz angefügt:Paragraph eins, wird folgender Satz angefügt:

„Darüber hinaus kann geregelt werden, unter welchen bestimmten Voraussetzungen oder Auflagen Betriebsstätten oder Arbeitsorte betreten werden dürfen.“

2.Novellierungsanordnung 2, § 2 wird folgender Satz angefügt:Paragraph 2, wird folgender Satz angefügt:

„Darüber hinaus kann geregelt werden, unter welchen bestimmten Voraussetzungen oder Auflagen jene bestimmten Orte betreten werden dürfen.“

3.Novellierungsanordnung 3, Nach § 2a Abs. 1 wird folgender Abs. 1a eingefügt:Nach Paragraph 2 a, Absatz eins, wird folgender Absatz eins a, eingefügt:

1. „(1a)Absatz eins aDie Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes haben an der Vollziehung dieses Bundesgesetzes und der auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassenen Verordnungen mitzuwirken durch

   1. 1.Ziffer eins
      Maßnahmen zur Vorbeugung gegen drohende Verwaltungsübertretungen,
   2. 2.Ziffer 2
      Maßnahmen zur Einleitung und Sicherung eines Verwaltungsstrafverfahrens und
   3. 3.Ziffer 3
      die Ahndung von Verwaltungsübertretungen durch Organstrafverfügungen (§ 50 VStG).“die Ahndung von Verwaltungsübertretungen durch Organstrafverfügungen (Paragraph 50, VStG).“

4.Novellierungsanordnung 4, § 2a Abs. 2 lautet:Paragraph 2 a, Absatz 2, lautet:

1. „(2)Absatz 2Sofern nach der fachlichen Beurteilung der jeweiligen Gesundheitsbehörde im Rahmen der nach Abs. 1 vorgesehenen Mitwirkung für die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes nach der Art der übertragbaren Krankheit und deren Übertragungsmöglichkeiten eine Gefährdung verbunden ist, der nur durch besondere Schutzmaßnahmen begegnet werden kann, so sind die Gesundheitsbehörden verpflichtet, adäquate Schutzmaßnahmen zu treffen.“Sofern nach der fachlichen Beurteilung der jeweiligen Gesundheitsbehörde im Rahmen der nach Absatz eins, vorgesehenen Mitwirkung für die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes nach der Art der übertragbaren Krankheit und deren Übertragungsmöglichkeiten eine Gefährdung verbunden ist, der nur durch besondere Schutzmaßnahmen begegnet werden kann, so sind die Gesundheitsbehörden verpflichtet, adäquate Schutzmaßnahmen zu treffen.“

5.Novellierungsanordnung 5, Dem § 4 wird folgender Abs. 5 angefügt:Dem Paragraph 4, wird folgender Absatz 5, angefügt:

1. „(5)Absatz 5§§ 1, 2 und § 2a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 23/2020 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.“Paragraphen eins,, 2 und Paragraph 2 a, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 23 aus 2020, treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.“

Artikel 51
Änderung des Postmarktgesetzes

Das Postmarktgesetz, BGBl. I Nr. 123/2009, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 78/2018, wird wie folgt geändert:Das Postmarktgesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 123 aus 2009,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 78 aus 2018,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, Nach § 42 Abs. 3 wird folgender Abs. 4 angefügt:Nach Paragraph 42, Absatz 3, wird folgender Absatz 4, angefügt:

1. „(4)Absatz 4Beratung und Beschlussfassung im Umlaufweg oder mit Mitteln der Telekommunikation sind zulässig.“

2.NachNovellierungsanordnung 2Nach, § 64 Abs. 6 wird folgender Abs. 7 angefügt:Paragraph 64, Absatz 6, wird folgender Absatz 7, angefügt:

1. „(7)Absatz 7§ 42 Abs. 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 23/2020 tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung des genannten Bundesgesetzes in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 2020 außer Kraft.“Paragraph 42, Absatz 4, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 23 aus 2020, tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung des genannten Bundesgesetzes in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 2020 außer Kraft.“

Van der Bellen

Kurz