BUNDESGESETZBLATT
FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH

Jahrgang 2020

Ausgegeben am 20. August 2020

Teil römisch zwei

368. Verordnung:

Änderung der FMA-Kostenverordnung 2016

368. Verordnung der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA), mit der die FMA-Kostenverordnung 2016 geändert wird

Auf Grund

  1. Ziffer eins
    des Paragraph 19, Absatz 7, des Finanzmarktaufsichtsbehördengesetzes – FMABG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 97 aus 2001,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 89 aus 2020,,
  2. Ziffer 2
    des Paragraph 89, Absatz 2, des Wertpapieraufsichtsgesetzes 2018 – WAG 2018, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 107 aus 2017,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 104 aus 2019,,
  3. Ziffer 3
    des Paragraph 144, Absatz 2, des Investmentfondsgesetzes 2011 – InvFG 2011, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 77 aus 2011,, zuletzt geändert durch das EU-Finanz-Anpassungsgesetz 2019 – EU-FinAnpG 2019, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 62 aus 2019,,
  4. Ziffer 4
    des Paragraph 56, Absatz 6, des Alternative Investmentfonds Manager-Gesetzes – AIFMG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 135 aus 2013,, zuletzt geändert durch das EU-Finanz-Anpassungsgesetz 2019 – EU-FinAnpG 2019, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 62 aus 2019,,
  5. Ziffer 5
    des Paragraph 2, Absatz 13, des Immobilien-Investmentfondsgesetzes – ImmoInvFG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 80 aus 2003,, zuletzt geändert durch das EU-Finanz-Anpassungsgesetz 2019 – EU-FinAnpG 2019, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 62 aus 2019,,
  6. Ziffer 6
    des Paragraph 45 a, Absatz 2, des Betrieblichen Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetzes – BMSVG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2002,, zuletzt geändert durch das EU-Finanz-Anpassungsgesetz 2019 – EU-FinAnpG 2019, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 62 aus 2019,,
  7. Ziffer 7
    des Paragraph 28, Absatz 6, des Finanzmarkt-Geldwäschegesetzes – FM-GwG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 118 aus 2016,, zuletzt geändert durch das EU-Finanz-Anpassungsgesetz 2019 – EU-FinAnpG 2019, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 62 aus 2019,,
wird verordnet:

Die FMA-Kostenverordnung 2016 – FMA-KVO 2016, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 419 aus 2015,, zuletzt geändert durch die Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 181 aus 2020,, wird wie folgt geändert:

Novellierungsanordnung 1, In Paragraph eins, Ziffer 2, wird vor dem Wort „sowie“ die Wortfolge „und im Hinblick auf Dienstleister in Bezug auf virtuelle Währungen“ eingefügt.

Novellierungsanordnung 2, In Paragraph 2, Ziffer 3,, Paragraph 4, Absatz eins,, Paragraph 6, Absatz 2 und Paragraph 9, Absatz eins, wird jeweils der Verweis „§ 3 Absatz eins, Ziffer eins bis 4 durch den Verweis „§ 3 Absatz eins, Ziffer eins bis 5 ersetzt.

Novellierungsanordnung 3, Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer 3, Litera a, lautet:

  1. Litera a
    die als Rechtsträger gemäß Paragraph 26, Absatz eins, WAG 2018 mit Sitz im Inland oder über eine Zweigstelle gemäß Paragraph 9, BWG oder Paragraph 19, WAG 2018 Geschäfte mit gegenüber der FMA meldepflichtigen Instrumenten gemäß Artikel 26, Absatz eins und 2 MiFIR getätigt haben (meldepflichtige Institute);“

Novellierungsanordnung 4, In Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer 4, wird der Punkt am Ende durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende Ziffer 5, angefügt:

  1. Ziffer 5
    Kostenpflichtige gemäß Paragraph 28, Absatz 6, FM-GwG, die als Dienstleister in Bezug auf virtuelle Währungen gemäß Paragraph 32 a, Absatz eins, FM-GwG registriert sind.“

Novellierungsanordnung 5, Dem Paragraph 4, Absatz 2, wird folgender Satz angefügt:

„Rückwirkungen im Rahmen von Umgründungen gemäß Paragraph 202, Absatz 2, des Unternehmensgesetzbuches – UGB, dRGBl. S. 219 aus 1897,, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 63 aus 2019,, bleiben unberücksichtigt.“

Novellierungsanordnung 6, Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer 3 und 4 lautet:

  1. Ziffer 3
    für den Rechnungskreis 3:
    1. Litera a
      Artikel 26 und 27 MiFIR, Paragraph 2, Absatz 2 und 3, Paragraphen 71, 72 und 89 WAG 2018 in Verbindung mit Paragraph 15, Absatz 3,, Paragraph 16, Absatz 2 und Paragraph 17, Absatz eins und 2,
    2. Litera b
      Paragraph 5, Absatz 2, ZGVG in Verbindung mit Paragraph 19, Absatz 2,,
    3. Litera c
      Paragraph 56, Absatz 6, AIFMG, Paragraph 45 a, Absatz 2, BMSVG, Paragraph 144, Absatz 2, InvFG 2011 und Paragraph 2, Absatz 13, ImmoInvFG jeweils in Verbindung mit Paragraph 20, Absatz eins und 2,
    4. Litera d
      Paragraph 12, Absatz 2, RW-VG in Verbindung mit Paragraph 21, Absatz 2,,
  2. Ziffer 4
    für den Rechnungskreis 4: Paragraph 35, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 30 a, Absatz eins, PKG sowie“

Novellierungsanordnung 7, Dem Paragraph 6, Absatz eins, wird folgende Ziffer 5, angefügt:

  1. Ziffer 5
    für die in Bezug auf die Rechnungskreise 1 bis 4 relevante Kostenbemessung bei den Kostenpflichtigen gemäß Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer 5 :, Paragraph 28, Absatz 6, FM-GwG in Verbindung mit Paragraph 21 a, Absatz eins und 2,

Novellierungsanordnung 8, Paragraph 7, Absatz 4, Ziffer 11 und 12 lautet:

  1. Ziffer 11
    eines Administrators mit der Mindestpauschale gemäß Paragraph 14, Absatz 3, Ziffer 9, und
  2. Ziffer 12
    eines registrierten Dienstleisters in Bezug auf virtuelle Währungen mit der Mindestpauschale gemäß Paragraph 21 a, Absatz 4

Novellierungsanordnung 9, Paragraph 17, Absatz eins, lautet:

Paragraph 17,

  1. Absatz eins,Die Kostenpflichtigen gemäß Paragraph 13, Ziffer 3, haben der FMA die von Abschlussprüfern geprüften Referenzdaten des vorangegangenen Geschäftsjahres bis zum 30. Juni des Folgejahres zu übermitteln. Kostenpflichtige, die im Wege der Niederlassungsfreiheit gemäß Paragraph 19, WAG 2018 oder über eine Zweigstelle gemäß Paragraph 21, WAG 2018 in Österreich tätig werden, können die Erfüllung des Erfordernisses der Prüfung der übermittelten Referenzdaten auch durch Vorlage des Jahresabschlusses der Wertpapierfirma oder der Drittlandfirma nachweisen, wenn folgende, zusammen vorliegende Voraussetzungen erfüllt sind:
    1. Ziffer eins
      Der vorgelegte Jahresabschluss weist die Referenzdaten gemäß Absatz 2, aus;
    2. Ziffer 2
      der vorgelegte Jahresabschluss ist nach dem auf diesen anwendbaren Recht von einem Abschlussprüfer geprüft, soweit dies in dem auf diesen Jahresabschluss anwendbaren Recht vorgesehen ist, oder hilfsweise erfolgt die Meldung der Referenzdaten zumindest mit einer Bestätigung der Geschäftsleitung des Kostenpflichtigen, über die Referenzdaten wahrheitsgemäß Auskunft gegeben zu haben;
    3. Ziffer 3
      dem vorgelegten Jahresabschluss liegt eine beglaubigte Übersetzung des Jahresabschlusses samt Prüfvermerk in deutscher Sprache hinsichtlich der Referenzdaten bei.
    Bei Wertpapierdienstleistungsunternehmen gemäß Paragraph 4, WAG 2018 entfällt das Erfordernis der Prüfung der Referenzdaten.“

Novellierungsanordnung 10, Paragraph 17, Absatz 4, lautet:

  1. Absatz 4,Bei einem Kostenpflichtigen im Ausland, der über eine Zweigstelle im Inland tätig wird, treten an die Stelle seiner Umsatzerlöse die Umsatzerlöse, die seiner Zweigstelle zuzurechnen wären, wenn sie ein hundertprozentiges Tochterunternehmen des Kostenpflichtigen wäre. Unabhängig von einer bestehenden Zweigstelle gehören hierzu auch Umsatzerlöse, die im Wege der Niederlassungsfreiheit gemäß Paragraph 19, WAG 2018 in Österreich durch Heranziehung vertraglich gebundener Vermittler in Österreich erwirtschaftet werden.“

Novellierungsanordnung 11, Paragraph 20, Absatz eins, lautet:

Paragraph 20,

  1. Absatz eins,Die Kostenpflichtigen gemäß Paragraph 13, Ziffer 6, haben der FMA die von Abschlussprüfern geprüften Referenzdaten des vorangegangenen Geschäftsjahres bis zum 30. Juni des Folgejahres zu übermitteln. Kostenpflichtige, die über eine Zweigstelle gemäß Paragraph 36, InvFG 2011 oder Paragraph 33, AIFMG im Inland tätig werden oder Nicht-EU-AIFM gemäß Paragraph 39, Absatz 3, AIFMG sind, können die Erfüllung des Erfordernisses der Prüfung der übermittelten Referenzdaten unter Heranziehung des Jahresabschlusses der Verwaltungsgesellschaft, des EU-AIFM oder des Nicht-EU-AIFM nachweisen, wenn folgende, zusammen vorliegende Voraussetzungen erfüllt sind:
    1. Ziffer eins
      Der Jahresabschluss weist die Referenzdaten der inländischen Zweigstelle aus;
    2. Ziffer 2
      der Jahresabschluss ist nach dem auf diesen anwendbaren Recht von einem Abschlussprüfer geprüft;
    3. Ziffer 3
      dem vorgelegten Jahresabschluss liegt eine beglaubigte Übersetzung des Jahresabschlusses samt Prüfvermerk in deutscher Sprache hinsichtlich der Referenzdaten bei.“

Novellierungsanordnung 12, Nach Paragraph 21, wird folgender Abschnitt samt Überschriften eingefügt:

„4. Abschnitt
Rechnungskreise 1 bis 4

Kostenpflicht der Dienstleister in Bezug auf virtuelle Währungen

Paragraph 21 a,

  1. Absatz eins,Die Kostenpflichtigen gemäß Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer 5, haben der FMA die von Abschlussprüfern geprüften Referenzdaten bis zum 10. August des betreffenden FMA-Geschäftsjahres zu übermitteln. Bei Kostenpflichtigen gemäß Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer 5,, die keine juristische Person sind, entfällt das Erfordernis der Prüfung der Referenzdaten, sofern sie stattdessen bestätigt haben, über die Referenzdaten wahrheitsgemäß Auskunft gegeben zu haben.
  2. Absatz 2,Als Referenzdaten gemäß Absatz eins, gelten die Bruttoentgelte aus Dienstleistungen in Bezug auf virtuelle Währungen gemäß Paragraph 2, Ziffer 22, Litera a bis e FM-GwG für das Halbjahr, das dem betreffenden FMA-Geschäftsjahr vorausgeht, zuzüglich dem ersten Halbjahr des betreffenden FMA-Geschäftsjahres. Etwaige Fremdwährungsbeträge sind zum Wechselkurs, der im Zeitpunkt der Einhebung der Bruttoentgelte gültig gewesen ist, in Euro umzurechnen.
  3. Absatz 3,Als pauschalierten Kostenbeitrag haben Kostenpflichtige gemäß Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer 5, einen Betrag in Höhe von 1 vH der gemeldeten Bruttoentgelte aus Dienstleistungen in Bezug auf virtuelle Währungen gemäß Paragraph 2, Ziffer 22, Litera a bis e FM-GwG zu leisten.
  4. Absatz 4,Der von jedem Kostenpflichtigen gemäß Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer 5, zumindest zu leistende pauschalierte Kostenbetrag beträgt 500 Euro.
  5. Absatz 5,Die FMA hat in Abweichung von Paragraph 4, Absatz eins, die Ist-Kostenbeiträge nebst den Vorauszahlungen den Kostenpflichtigen gemäß Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer 5, so rechtzeitig vorzuschreiben, dass sie bis zum 31. Dezember des betreffenden FMA-Geschäftsjahres die pauschalierten Ist-Kostenbeiträge einheben und verrechnen kann. Ist-Kostenbeiträge von Kostenpflichtigen gemäß Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer 5, einschließlich der hierauf gezahlten Vorauszahlungen sind von den Kosten gemäß Paragraph 19, Absatz 2, zweiter Satz FMABG abzuziehen, bevor diese Kosten auf die Rechnungskreise 1 bis 4 aufgeteilt werden.“

Novellierungsanordnung 13, Paragraph 22, lautet:

Paragraph 22,

  1. Absatz eins,Für Verweise auf Bundesgesetze in dieser Verordnung gilt Folgendes:
    1. Ziffer eins
      Soweit auf Bestimmungen des Finanzmarktaufsichtsbehördengesetzes – FMABG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 97 aus 2001,, verwiesen wird, ist dieses in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 89 aus 2020, anzuwenden;
    2. Ziffer 2
      soweit auf Bestimmungen des Bankwesengesetzes – BWG, Bundesgesetzblatt Nr. 532 aus 1993,, verwiesen wird, ist dieses in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 46 aus 2019, anzuwenden;
    3. Ziffer 3
      soweit auf Bestimmungen des Zahlungsdienstegesetzes 2018 – ZaDiG 2018, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 17 aus 2018,, verwiesen wird, ist dieses in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 39 aus 2020, anzuwenden;
    4. Ziffer 4
      soweit auf Bestimmungen des E-Geldgesetzes 2010, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 107 aus 2010,, verwiesen wird, ist dieses in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 37 aus 2018, anzuwenden;
    5. Ziffer 5
      soweit auf Bestimmungen des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes – BaSAG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 98 aus 2014,, verwiesen wird, ist dieses in der Fassung des EU-Finanz-Anpassungsgesetzes 2019 – EU-FinAnpG 2019, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 62 aus 2019,, anzuwenden;
    6. Ziffer 6
      soweit auf Bestimmungen des Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetzes – ESAEG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 117 aus 2015,, verwiesen wird, ist dieses in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 46 aus 2019, anzuwenden;
    7. Ziffer 7
      soweit auf Bestimmungen des Versicherungsaufsichtsgesetzes 2016 – VAG 2016, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 34 aus 2015,, verwiesen wird, ist dieses in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 38 aus 2020, anzuwenden;
    8. Ziffer 8
      soweit auf Bestimmungen des Wertpapieraufsichtsgesetzes 2018 – WAG 2018, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 107 aus 2017,, verwiesen wird, ist dieses in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 104 aus 2019, anzuwenden;
    9. Ziffer 9
      soweit auf Bestimmungen des Börsegesetzes 2018 – BörseG 2018, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 107 aus 2017,, verwiesen wird, ist dieses in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 20 aus 2020, anzuwenden;
    10. Ziffer 10
      soweit auf Bestimmungen des Zentralen Gegenparteien-Vollzugsgesetzes – ZGVG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 97 aus 2012,, verwiesen wird, ist dieses in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 107 aus 2017, anzuwenden;
    11. Ziffer 11
      soweit auf Bestimmungen des Zentralverwahrer-Vollzugsgesetzes – ZvVG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 69 aus 2015,, verwiesen wird, ist dieses in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 107 aus 2017, anzuwenden;
    12. Ziffer 12
      soweit auf Bestimmungen des Investmentfondsgesetzes 2011 – InvFG 2011, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 77 aus 2011,, verwiesen wird, ist dieses in der Fassung des EU-Finanz-Anpassungsgesetzes 2019 – EU-FinAnpG 2019, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 62 aus 2019,, anzuwenden;
    13. Ziffer 13
      soweit auf Bestimmungen des Alternative Investmentfonds Manager-Gesetzes – AIFMG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 135 aus 2013,, verwiesen wird, ist dieses in der Fassung des EU-Finanz-Anpassungsgesetzes 2019 – EU-FinAnpG 2019, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 62 aus 2019,, anzuwenden;
    14. Ziffer 14
      soweit auf Bestimmungen des Immobilien-Investmentfondsgesetzes – ImmoInvFG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 80 aus 2003,, verwiesen wird, ist dieses in der Fassung des EU-Finanz-Anpassungsgesetzes 2019 – EU-FinAnpG 2019, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 62 aus 2019,, anzuwenden;
    15. Ziffer 15
      soweit auf Bestimmungen des Betrieblichen Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetzes – BMSVG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2002,, verwiesen wird, ist dieses in der Fassung des EU-Finanz-Anpassungsgesetzes 2019 – EU-FinAnpG 2019, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 62 aus 2019,, anzuwenden;
    16. Ziffer 16
      soweit auf Bestimmungen des Pensionskassengesetzes – PKG, Bundesgesetzblatt Nr. 281 aus 1990,, verwiesen wird, ist dieses in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2018, anzuwenden;
    17. Ziffer 17
      soweit auf Bestimmungen des Finanzkonglomerategesetzes – FKG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 70 aus 2004,, verwiesen wird, ist dieses in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 37 aus 2018, anzuwenden;
    18. Ziffer 18
      soweit auf Bestimmungen des Finanzmarkt-Geldwäschegesetzes – FM-GwG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 118 aus 2016,, verwiesen wird, ist dieses in der Fassung des EU-Finanz-Anpassungsgesetzes 2019 – EU-FinAnpG 2019, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 62 aus 2019,, anzuwenden;
    19. Ziffer 19
      soweit auf Bestimmungen des Referenzwerte-Vollzugsgesetzes – RW-VG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 93 aus 2017,, verwiesen wird, ist dieses in seiner Stammfassung anzuwenden.
  2. Absatz 2,Für Verweise auf Unionsrecht in dieser Verordnung gilt Folgendes:
    1. Ziffer eins
      Soweit auf Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 575 aus 2013,, in dieser Verordnung CRR genannt, verwiesen wird, so ist die Verordnung (EU) Nr. 575 aus 2013, über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648 aus 2012,, Amtsblatt Nummer L 176 vom 27.06.2013 Seite 1, zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) 2020/873, Amtsblatt Nummer L 204 vom 26.06.2020 Seite 4, anzuwenden;
    2. Ziffer 2
      soweit auf Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 909 aus 2014,, in dieser Verordnung CSDR genannt, verwiesen wird, so ist die Verordnung (EU) Nr. 909 aus 2014, zur Verbesserung der Wertpapierlieferungen und -abrechnungen in der Europäischen Union und über Zentralverwahrer sowie zur Änderung der Richtlinien 98/26/EG und 2014/65/EU und der Verordnung (EU) Nr. 236 aus 2012,, Amtsblatt Nummer L 257 vom 28.08.2014 Seite 1, zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) 2016/1033, Amtsblatt Nummer L 175 vom 30.06.2016 Seite 1, anzuwenden;
    3. Ziffer 3
      soweit auf Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 648 aus 2012,, in dieser Verordnung EMIR genannt, verwiesen wird, so ist die Verordnung (EU) Nr. 648 aus 2012, über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister, Amtsblatt Nummer L 201 vom 27.07.2012 Seite 1, zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) 2019 aus 2099,, Amtsblatt Nummer L 322 vom 12.12.2019 Seite 1, anzuwenden;
    4. Ziffer 4
      soweit auf Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 600 aus 2014,, in dieser Verordnung MiFIR genannt, verwiesen wird, so ist die Verordnung (EU) Nr. 600 aus 2014, über Märkte für Finanzinstrumente und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648 aus 2012,, Amtsblatt Nummer L 173 vom 12.06.2014 Seite 84, zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) 2019/2175, Amtsblatt Nummer L 334 vom 27.12.2019 Seite 1, anzuwenden;
    5. Ziffer 5
      soweit auf Bestimmungen der Richtlinie 2014/65/EU, in der Verordnung MiFID römisch zwei genannt, verwiesen wird, so ist die Richtlinie 2014/65/EU über Märkte für Finanzinstrumente sowie zur Änderung der Richtlinien 2002/92/EG und 2011/61/EU, Amtsblatt Nummer L 173 vom 12.06.2014 Seite 349, zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) 2019/2115, Amtsblatt Nummer L 320 vom 11.12.2019 Seite 1, anzuwenden;
    6. Ziffer 6
      soweit auf Bestimmungen der Delegierten Verordnung (EU) 2017/590, in dieser Verordnung Melde-RTS genannt, verwiesen wird, so ist die Delegierte Verordnung (EU) 2017/590 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 600 aus 2014, durch technische Regulierungsstandards für die Meldung von Geschäften an die zuständigen Behörden, Amtsblatt Nummer L 87 vom 31.03.2017 Seite 449, in der Fassung der Berichtigung Amtsblatt Nummer L 250 vom 28.09.2017 Seite 76, anzuwenden;
    7. Ziffer 7
      soweit auf Bestimmungen der Verordnung (EU) 2016/1011, in der Verordnung BMR genannt, verwiesen wird, so ist die Verordnung (EU) 2016/1011 über Indizes, die bei Finanzinstrumenten und Finanzkontrakten als Referenzwert oder zur Messung der Wertentwicklung eines Investmentfonds verwendet werden, und zur Änderung der Richtlinien 2008/48/EG und 2014/17/EU sowie der Verordnung (EU) Nr. 596 aus 2014,, Amtsblatt Nummer L 171 vom 29.06.2016 Seite 1, zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) 2019/2175, Amtsblatt Nummer L 334 vom 27.12.2019 Seite 1, anzuwenden.“

Novellierungsanordnung 14, Dem Paragraph 23, werden folgende Absatz 10 und 11 angefügt:

  1. Absatz 10,Paragraph eins, Ziffer 2,, Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer 3, Litera a, sowie Ziffer 4 und 5, Paragraph 4, Absatz eins und 2, Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer 3 bis 5 und Absatz 2,, Paragraph 7, Absatz 4, Ziffer 11 und 12, Paragraph 9, Absatz eins,, Paragraph 17, Absatz eins und 4, Paragraph 20, Absatz eins,, Paragraph 21 a, samt Überschriften und Paragraph 22, in der Fassung der Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 368 aus 2020, treten mit 30. September 2020 in Kraft. Unbeschadet bescheidmäßig aufgegebener Meldepflichten gemäß Paragraph 28, Absatz 6, letzter Satz FM-GwG sind Referenzdaten gemäß Paragraph 21 a, Absatz 2, erstmalig für den Zeitraum vom 2. Halbjahr 2020 bis zum 1. Halbjahr 2021 gemäß Paragraph 21 a, Absatz eins bis zum 10. August 2021 zu melden.
  2. Absatz 11,(zu Paragraph 21 a,): Für das FMA-Geschäftsjahr 2020 haben Kostenpflichtige gemäß Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer 5, einheitlich einen pauschalen Kostenbeitrag in Höhe von 500 Euro und für das FMA-Geschäftsjahr 2021 eine pauschale Vorauszahlung in Höhe von 500 Euro zu leisten.“

Ettl     Müller