BUNDESGESETZBLATT
FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH

Jahrgang 2020

Ausgegeben am 30. April 2020

Teil II

188. Verordnung:

Änderung der COVID-Kurzarbeit-Obergrenzen-VO

188. Verordnung der Bundesministerin für Arbeit, Familie und Jugend, mit der die Verordnung betreffend die finanzielle Obergrenze für Bedeckung von Beihilfen bei Kurzarbeit (COVID-Kurzarbeit-Obergrenzen-VO) geändert wird

Aufgrund des § 13 Abs. 1 des Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetzes (AMPFG), BGBl. Nr. 315/1994, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 23/2020, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen verordnet:

Die Verordnung betreffend die finanzielle Obergrenze für die Bedeckung von Beihilfen bei Kurzarbeit (COVID-Kurzarbeit-Obergrenzen-VO), BGBl II Nr. 132/2020, zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 168/2020, wird wie folgt geändert:

1. § 1 lautet:

§ 1.

Für das Jahr 2020 wird die Obergrenze gemäß § 13 Abs. 1 AMPFG mit zehn Milliarden Euro festgesetzt.“

Aschbacher