Jahrgang 2020 |
Ausgegeben am 6. Juli 2020 |
Teil römisch drei |
94. Protokoll zwischen der Republik Österreich und dem OPEC-Fonds für internationale Entwicklung zur Abänderung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und dem OPEC-Fonds für internationale Entwicklung über den Amtssitz des Fonds | |
| Nationalrat:, Gesetzgebungsperiode römisch 27 Regierungsvorlage 5 Ausschussbericht 78 Sitzung 34,, Bundesrat:, Ausschussbericht 10331 Sitzung 907,, ) |
Der Nationalrat hat beschlossen:
Der Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages wird gemäß Artikel 50, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG genehmigt.
[Protokoll in deutscher Sprachfassung, siehe Anlagen]
[Protokoll in englischer Sprachfassung, siehe Anlagen]
Die Mitteilungen nach Abschnitt 20 Absatz eins, des Protokolls erfolgten am 15. Juni bzw. 26. Juni 2020; das Protokoll tritt gemäß seinem Abschnitt 20 Absatz eins, mit 1. August 2020 in Kraft.
Kurz