BUNDESGESETZBLATT
FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH

Jahrgang 2019

Ausgegeben am 27. Dezember 2019

Teil I

112. Bundesgesetz:

3. Dienstrechts-Novelle 2019

(NR: GP XXVII IA 46/A AB 9 S. 6. BR: 10268 AB 10269 S. 899.)

112. Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Gehaltsgesetz 1956, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das Landesvertragslehrpersonengesetz 1966, das Land- und forstwirtschaftliche Landesvertragslehrpersonengesetz, das Bundeslehrer-Lehrverpflichtungsgesetz, das Mutterschutzgesetz 1979, das Väter-Karenzgesetz, das Pensionsgesetz 1965, das Bundestheaterpensionsgesetz und das Bundesbahn-Pensionsgesetz geändert werden (3. Dienstrechts-Novelle 2019)

Der Nationalrat hat beschlossen:

INHALTSVERZEICHNIS

Art.	Gegenstand
1	Änderung des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979
2	Änderung des Gehaltsgesetzes 1956
3	Änderung des Vertragsbedienstetengesetzes 1948
4	Änderung des Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetzes
5	Änderung des Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes
6	Änderung des Land- und forstwirtschaftlichen Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes
7	Änderung des Landesvertragslehrpersonengesetzes 1966
8	Änderung des Land- und forstwirtschaftlichen Landesvertragslehrpersonengesetzes
9	Änderung des Bundeslehrer-Lehrverpflichtungsgesetzes
10	Änderung des Mutterschutzgesetzes 1979
11	Änderung des Väter-Karenzgesetzes
12	Änderung des Pensionsgesetzes 1965
13	Änderung des Bundestheaterpensionsgesetzes
14	Änderung des Bundesbahn-Pensionsgesetzes

Artikel 1
Änderung des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979

Das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 – BDG 1979, Bundesgesetzblatt Nr. 333 aus 1979,, zuletzt geändert durch das Finanz-Organisationsreformgesetz – FORG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 104 aus 2019,, wird wie folgt geändert:

Novellierungsanordnung 1, In Paragraph 15 b, Absatz 4, wird im ersten und zweiten Satz das Wort „zweiten“ jeweils durch das Wort „dritten“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 2, Paragraph 15 c, Absatz 2, lautet:

Absatz 2Paragraph 15 b, Absatz 4 bis 6 ist sinngemäß anzuwenden.“

Novellierungsanordnung 3, In Paragraph 17, Absatz 4, wird in Ziffer eins, Litera b, das Zitat „Unvereinbarkeits- und Transparenz-Gesetzes“ durch das Zitat „Unvereinbarkeits- und Transparenz-Gesetzes – Unv-Transparenz-G“ und im Schlussteil das Zitat „Unvereinbarkeitsgesetzes 1983“ jeweils durch das Zitat „Unv-Transparenz-G“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 4, In Paragraph 17, Absatz 6, wird das Zitat „Art. 95 Absatz 4, B-VG“ durch das Zitat „Art. 95 Absatz 5, B-VG“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 5, In Paragraph 45, Absatz eins, entfällt der letzte Satz.

Novellierungsanordnung 6, Nach Paragraph 45, Absatz eins, wird folgender Absatz eins a, eingefügt:

Absatz eins aDie oder der Vorgesetzte hat im Falle eines drohenden Verfalls des Erholungsurlaubes gemäß § 69 oder eines absehbaren Ausscheidens einer Mitarbeiterin oder eines Mitarbeiters aus dem Dienststand oder aus dem Dienstverhältnis rechtzeitig, unmissverständlich und nachweislich darauf hinzuwirken, dass ihre oder seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter den Erholungsurlaub in Anspruch nehmen können und auch in Anspruch nehmen.“Die oder der Vorgesetzte hat im Falle eines drohenden Verfalls des Erholungsurlaubes gemäß Paragraph 69, oder eines absehbaren Ausscheidens einer Mitarbeiterin oder eines Mitarbeiters aus dem Dienststand oder aus dem Dienstverhältnis rechtzeitig, unmissverständlich und nachweislich darauf hinzuwirken, dass ihre oder seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter den Erholungsurlaub in Anspruch nehmen können und auch in Anspruch nehmen.“

Novellierungsanordnung 7, Paragraph 69, samt Überschrift lautet:

„Verfall des Erholungsurlaubes

Paragraph 69,

Absatz einsDer Anspruch auf Erholungsurlaub verfällt, wenn die Beamtin oder der Beamte den Erholungsurlaub nicht bis zum 31. Dezember des dem Urlaubsjahr folgenden Kalenderjahres verbraucht hat. Ist der Verbrauch bis zu diesem Zeitpunkt aus dienstlichen Gründen, einem der Gründe des § 51 Abs. 2 erster Satz oder aufgrund eines Beschäftigungsverbotes nach dem MSchG nicht möglich, so tritt der Verfall erst mit Ablauf des folgenden Kalenderjahres ein.Der Anspruch auf Erholungsurlaub verfällt, wenn die Beamtin oder der Beamte den Erholungsurlaub nicht bis zum 31. Dezember des dem Urlaubsjahr folgenden Kalenderjahres verbraucht hat. Ist der Verbrauch bis zu diesem Zeitpunkt aus dienstlichen Gründen, einem der Gründe des Paragraph 51, Absatz 2, erster Satz oder aufgrund eines Beschäftigungsverbotes nach dem MSchG nicht möglich, so tritt der Verfall erst mit Ablauf des folgenden Kalenderjahres ein.
Absatz 2Wurde eine Karenz nach dem MSchG oder VKG in Anspruch genommen, so wird der Verfallstermin um den Zeitraum der Karenz hinausgeschoben.
Absatz 3Der Verfall tritt nicht ein, wenn es die oder der Vorgesetzte unterlassen hat, entsprechend dem Paragraph 45, Absatz eins a, rechtzeitig, unmissverständlich und nachweislich auf die Inanspruchnahme des Erholungsurlaubes durch die jeweilige Beamtin oder den jeweiligen Beamten hinzuwirken.“

Novellierungsanordnung 8, In Paragraph 164, lautet der zweite Satz:

„§ 15b Absatz 4 bis 6 ist sinngemäß anzuwenden.“

Novellierungsanordnung 9, Paragraph 171 b, letzter Satz lautet:

„§ 15b Absatz 4 bis 6 ist sinngemäß anzuwenden.“

Novellierungsanordnung 10, Paragraph 178 b, letzter Satz lautet:

„§ 15b Absatz 4 bis 6 ist sinngemäß anzuwenden.“

Novellierungsanordnung 11, Paragraph 191 a, letzter Satz lautet:

„§ 15b Absatz 4 bis 6 ist sinngemäß anzuwenden.“

Novellierungsanordnung 12, Dem Paragraph 200 e, wird folgender Absatz 8, angefügt:

Absatz 8Die zuständige Bundesministerin oder der zuständige Bundesminister kann die Aufgaben der Hochschullehrpersonen, die unter Berücksichtigung der wissenschaftlich-berufsfeldbezogenen Lehre und Forschung an der Schulentwicklung mitwirken und gemäß § 200d Abs. 2 Z 6 im Rahmen der Begleitung von Schulentwicklungsprozessen tätig sind sowie zur Qualitätsentwicklung von Schulen beitragen, durch Verordnung festlegen. Weiters kann die zuständige Bundesministerin oder der zuständige Bundesminister für die an der Schulentwicklung mitwirkenden Hochschullehrpersonen spezifische Qualifikationsanforderungen durch Verordnung festlegen.“Die zuständige Bundesministerin oder der zuständige Bundesminister kann die Aufgaben der Hochschullehrpersonen, die unter Berücksichtigung der wissenschaftlich-berufsfeldbezogenen Lehre und Forschung an der Schulentwicklung mitwirken und gemäß Paragraph 200 d, Absatz 2, Ziffer 6, im Rahmen der Begleitung von Schulentwicklungsprozessen tätig sind sowie zur Qualitätsentwicklung von Schulen beitragen, durch Verordnung festlegen. Weiters kann die zuständige Bundesministerin oder der zuständige Bundesminister für die an der Schulentwicklung mitwirkenden Hochschullehrpersonen spezifische Qualifikationsanforderungen durch Verordnung festlegen.“

Novellierungsanordnung 13, Dem Paragraph 227, wird folgender Absatz 4, angefügt:

Absatz 4Bei der Besetzung von Planstellen im Sinne des Paragraph 3, ist neben den Bestimmungen der Verwendungsgruppen SI 1 und SI 2 gegebenenfalls auch auf die Bestimmungen der Verwendungsgruppe SQM sowie auf die Sonderbestimmungen der Beamtinnen und Beamten der Schulevaluation Bedacht zu nehmen.“

Novellierungsanordnung 14, Nach Paragraph 227 a, wird folgender 8a. Abschnitt eingefügt:

„8a. Abschnitt
Sonderbestimmungen für Beamtinnen und Beamte in der Schulevaluation

Paragraph 227 b,

Absatz einsDieser Abschnitt ist auf Beamtinnen und Beamte in der Schulevaluation anzuwenden.
Absatz 2Der Besetzung einer Planstelle in der Schulevaluation hat unter Abstellen auf die für die Funktion erforderlichen fachspezifischen Kenntnisse und Fähigkeiten eine öffentliche Ausschreibung durch die zuständige Bundesministerin oder durch den zuständigen Bundesminister voranzugehen. Auf das Ausschreibungs- und Besetzungsverfahren ist das AusG mit der Maßgabe anzuwenden, dass eine Begutachtungskommission im Einzelfall einzurichten ist.
Absatz 3Die Besetzung einer Planstelle in der Schulevaluation erfolgt vorerst durch eine sechsmonatige Dienstzuteilung. In diesem Zeitraum ist eine theoretische und praktische Ausbildung zu absolvieren.
Absatz 4Dienststelle einer Beamtin oder eines Beamten in der Schulevaluation ist die Zentralstelle. Die zuständige Bundesministerin oder der zuständige Bundesminister kann aus den Gründen einer einfacheren und kostensparenden Vollziehung für die Aufgaben der Schulevaluation eine Außenstelle außerhalb von Wien einrichten.
Absatz 5Beamtinnen und Beamte in der Schulevaluation sind im Hinblick auf die Vergabe der Qualitätsbeurteilung im Rahmen der Berichterstellung selbstständig und unabhängig. Werden die gemäß § 5 Abs. 2 BD-EG mittels Verordnung festzulegenden Mindestqualitätsstandards unterschritten, ist von der Schulevaluation umgehend die zuständige Schulaufsicht in Kenntnis zu setzen, welche einen mittels Verordnung gemäß § 5 Abs. 2 BD-EG festzulegenden Folgeprozess zur Qualitätsverbesserung einzuleiten hat.Beamtinnen und Beamte in der Schulevaluation sind im Hinblick auf die Vergabe der Qualitätsbeurteilung im Rahmen der Berichterstellung selbstständig und unabhängig. Werden die gemäß Paragraph 5, Absatz 2, BD-EG mittels Verordnung festzulegenden Mindestqualitätsstandards unterschritten, ist von der Schulevaluation umgehend die zuständige Schulaufsicht in Kenntnis zu setzen, welche einen mittels Verordnung gemäß Paragraph 5, Absatz 2, BD-EG festzulegenden Folgeprozess zur Qualitätsverbesserung einzuleiten hat.
Absatz 6Beamtinnen und Beamte in der Schulevaluation sind verpflichtet, Veranstaltungen zur Weiterbildung zu absolvieren. Die zuständige Bundesministerin oder der zuständige Bundesminister kann unter Bedachtnahme auf die Aufgaben in der Schulevaluation den Umfang und die Inhalte der Weiterbildung durch Verordnung festlegen.
Absatz 7Paragraph 50 a und Paragraph 78 a, sind auf die Dienstzeit der Beamtinnen und Beamten in der Schulevaluation nicht anzuwenden. Die Paragraphen 10 bis 12 sind auf das Dienstverhältnis der Beamtinnen und Beamten in der Schulevaluation nicht anzuwenden.
Absatz 8Soweit die Besetzung einer Planstelle in der Schulevaluation mit einer Landeslehrperson erfolgen soll, die vor dem 1. Jänner 2005 in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis zu einem Land aufgenommen worden ist und von diesem Zeitpunkt an ununterbrochen in einem solchen Dienstverhältnis steht, ist diese Landeslehrperson mit ihrer Zustimmung auf eine Planstelle in der Schulevaluation zu ernennen.
Absatz 9Die Beamtin oder der Beamte in der Schulevaluation führt den Amtstitel „Schulevaluatorin“ oder „Schulevaluator“.
Absatz 10Die Ernennungserfordernisse für die Verwendung in der Schulevaluation richten sich nach Anlage 1 Ziffer 28, mit der Maßgabe, dass an die Stelle der mindestens fünfjährigen erfolgreichen Lehr- und/oder Schulleitungspraxis eine mindestens zehnjährige entsprechende Praxis tritt und auch Zeiten in den Verwendungsgruppen SQM, SI 1 und SI 2 anzurechnen sind.“

Novellierungsanordnung 15, Paragraph 236 d, Absatz eins, letzter Satz lautet:

„§ 15b Absatz 4 bis 6 ist sinngemäß anzuwenden.“

Novellierungsanordnung 16, In Paragraph 236 d, Absatz 2, Ziffer 2 und 2a wird die Wortfolge „in Höhe von“ jeweils durch die Wortfolge „in Höhe von mindestens“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 17, In Paragraph 284, Absatz 100, entfallen die Wortfolge „und mit Ablauf des 31. Dezember 2020 außer Kraft“ sowie der zweite Satz.

Novellierungsanordnung 18, Dem Paragraph 284, wird folgender Absatz 104, angefügt:

Absatz 104In der Fassung der 3. Dienstrechts-Novelle 2019, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 112 aus 2019,, treten in Kraft:
1. Ziffer eins
  Paragraph 236 d, Absatz 2, Ziffer 2 und 2a mit 1. Februar 2016,
2. Ziffer 2
  der Entfall der Anlage 1 Ziffer eins Punkt 3 Punkt 7, Litera h und Ziffer eins Punkt 4 Punkt 7, mit 30. Oktober 2019,
3. Ziffer 3
  Paragraph 17, Absatz 4 und 6, Paragraph 45, Absatz eins und 1a, Paragraph 69, samt Überschrift, Paragraph 200 e, Absatz 8,, Paragraph 227, Absatz 4,, der 8a. Abschnitt, Paragraph 284, Absatz 100 und Anlage 1 Ziffer 22 b, Absatz eins, Litera a, mit dem der Kundmachung folgenden Tag,
4. Ziffer 4
  Paragraph 15 b, Absatz 4,, Paragraph 15 c, Absatz 2,, Paragraph 164,, Paragraph 171 b,, Paragraph 178 b,, Paragraph 191 a und Paragraph 236 d, Absatz eins, mit dem vierten auf die Kundmachung dieses Bundesgesetzes folgenden Monatsersten.“

Novellierungsanordnung 19, In Anlage 1 entfallen die Ziffer eins Punkt 3 Punkt 7, Litera h, sowie Ziffer eins Punkt 4 Punkt 7,

Novellierungsanordnung 20, In Anlage 1 Ziffer 22 b, Absatz eins, Litera a, wird nach der Bezeichnung „UniStG“ die Wortfolge „oder eines Mastergrades gemäß Paragraph 65, Absatz eins, Hochschulgesetz 2005“ eingefügt.

Artikel 2
Änderung des Gehaltsgesetzes 1956

Das Gehaltsgesetz 1956 – GehG, Bundesgesetzblatt Nr. 54 aus 1956,, zuletzt geändert durch die 2. Dienstrechts-Novelle 2019, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 58 aus 2019,, wird wie folgt geändert:

Novellierungsanordnung 1, In Paragraph 12 c, Absatz 6, wird das Zitat „PG 1965“ durch das Zitat „des Pensionsgesetzes 1965 – PG 1965, Bundesgesetzblatt Nr. 340 aus 1965,,“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 2, In Paragraph 13 e, Absatz eins, entfällt der letzte Satz.

Novellierungsanordnung 3, Paragraph 13 e, Absatz 2, lautet:

Absatz 2Die Urlaubsersatzleistung gebührt nicht
1. Ziffer eins
  für jene Teile des Erholungsurlaubes, die die Beamtin oder der Beamte trotz rechtzeitigem, unmissverständlichem und nachweislichem Hinwirken entsprechend dem Paragraph 45, Absatz eins a, BDG 1979 durch ihre oder seine Vorgesetzte bzw. ihren oder seinen Vorgesetzten nicht verbraucht hat, es sei denn der Verbrauch war wegen einer Dienstverhinderung durch Krankheit, Unfall oder Gebrechen unmöglich, oder
2. Ziffer 2
  wenn das Dienstverhältnis nach Paragraph 20, Absatz eins, Ziffer 3,, 3a oder 4 BDG 1979 aufgelöst wurde.“

Novellierungsanordnung 4, Paragraph 13 e, Absatz 4, zweiter Satz lautet:

„Ebenfalls abzuziehen ist die Zeit einer Beurlaubung gemäß Paragraph 14, Absatz 7, BDG 1979, es sei denn,

Ziffer eins
die Beamtin oder der Beamte wäre wegen Krankheit, Unfall oder Gebrechen am Dienst verhindert gewesen oder
Ziffer 2
es stellt sich mit der Entscheidung über das Beschwerdeverfahren heraus, dass während des Beurlaubungszeitraumes eine Dienstunfähigkeit vorlag.“

Novellierungsanordnung 5, Paragraph 13 e, Absatz 8, lautet:

Absatz 8Die Urlaubsersatzleistung gebührt den Erbinnen und Erben, wenn das Dienstverhältnis durch Tod der Beamtin oder des Beamten endet.“

Novellierungsanordnung 5a, Die Tabelle in Paragraph 28, Absatz eins, erhält folgende Fassung:

„

in der Gehaltsstufe	in der Verwendungsgruppe
	A 1	A 2	A 3	A 4	A 5	A 6	A 7
	Euro
1	2 604,1	2 023,0	1 821,1	1 785,6	1 753,3	1 720,0	1 686,7
2	2 697,6	2 073,5	1 862,9	1 816,7	1 780,3	1 742,5	1 702,8
3	2 838,2	2 124,1	1 903,8	1 847,9	1 809,1	1 764,1	1 720,0
4	3 039,2	2 174,5	1 944,6	1 879,1	1 836,1	1 786,6	1 736,1
5	3 241,3	2 225,1	1 986,6	1 910,3	1 865,1	1 809,1	1 754,4
6	3 444,6	2 276,7	2 026,3	1 941,2	1 893,0	1 830,7	1 771,7
7	3 646,8	2 407,5	2 074,7	1 971,4	1 924,1	1 853,3	1 787,7
8	3 850,0	2 563,5	2 128,3	2 003,6	1 953,2	1 875,8	1 804,9
9	4 054,4	2 717,3	2 183,1	2 034,8	1 982,2	1 898,3	1 822,1
10	4 258,8	2 873,3	2 237,9	2 069,2	2 013,4	1 921,0	1 839,3
11	4 462,1	3 026,0	2 292,0	2 101,5	2 042,4	1 944,6	1 856,5
12	4 665,4	3 194,2	2 353,7	2 135,8	2 073,5	1 968,2	1 875,8
13	4 869,7	3 363,5	2 421,8	2 169,1	2 105,8	1 992,0	1 893,0
14	5 073,0	3 486,3	2 495,4	2 203,6	2 142,3	2 014,4	1 911,3
15	5 298,3	3 594,1	2 577,9	2 258,3	2 200,3	2 038,0	1 930,6
16	5 509,1	3 702,8	2 661,4	2 335,0	2 282,2	2 063,8	1 947,8
17	--	3 811,6	2 748,2	2 412,0	2 366,9	2 087,4	1 966,0
18	--	4 014,9	2 832,6	2 465,7	2 423,8	2 113,2	1 984,4
19	--	4 074,3	2 918,3	2 497,6	2 454,7	2 138,0	2 002,6

“

Novellierungsanordnung 5b, Die Tabelle in Paragraph 28, Absatz 3, erhält folgende Fassung:

„

in der Gehaltsstufe	Euro
1	2 371,3
2	2 444,9
3	2 522,8
4	2 632,7
5	2 812,9
6	3 041,5
7	3 162,4
8	3 349,0
9	3 534,8
10	3 722,7
11	3 914,9
12	4 101,7
13	4 272,0
14	4 443,4
15	4 612,5
16	4 807,1
17	5 007,1

“

Novellierungsanordnung 5c, Die Tabelle in Paragraph 29, Absatz 2, erhält folgende Fassung:

„

	in der Verwendungsgruppe
	A 1 (Paragraph 28, Absatz eins,)		A 1 (Paragraph 28, Absatz 3,)	A 2	A 3	A 4	A 5	A 6	A 7
	Euro
kleine Daz		107,1	100,5	269,4	107,1	39,8	39,8	32,0	24,2
große Daz		427,2	402,9	357,6	172,2	61,7	65,2	51,9	37,4

“

Novellierungsanordnung 5d, Die Tabelle in Paragraph 30, Absatz eins, erhält folgende Fassung:

„

der Ver-	in der	in der Funktionsstufe
wendungs-	Funktions-	1	2	3	4
gruppe	gruppe	Euro
A 1	1	60,7	179,8	335,6	383,1
	2	299,2	479,1	1 076,3	1 792,7
	3	323,5	591,7	1 296,0	2 144,9
	4	344,4	754,0	1 410,7	2 261,9
	5	791,4	1 389,8	2 481,4	3 381,1
	6	953,7	1 607,2	2 719,9	3 596,5
A 2	1	36,4	60,7	83,9	108,1
	2	60,7	96,0	120,3	179,8
	3	204,2	288,1	418,4	836,8
	4	263,7	358,8	598,3	1 076,3
	5	323,5	418,4	717,5	1 255,2
	6	358,8	479,1	836,8	1 410,7
	7	418,4	598,3	957,0	1 554,2
	8	843,4	1 124,8	1 686,7	2 361,2
A 3	1	36,4	48,7	60,7	71,8
	2	60,7	78,4	96,0	120,3
	3	96,0	143,5	239,6	418,4
	4	131,3	179,8	299,2	479,1
	5	179,8	239,6	358,8	538,6
	6	239,6	299,2	418,4	598,3
	7	299,2	358,8	502,3	657,8
	8	358,8	479,1	598,3	717,5
A 4	1	29,9	36,4	43,0	48,7
	2	60,7	96,0	143,5	239,6
A 5	1	29,9	36,4	43,0	48,7
	2	43,0	54,0	66,2	78,4

“

Novellierungsanordnung 5e, Paragraph 31, Absatz 2, erster Satz lautet:

Absatz 2Das Fixgehalt beträgt für Beamtinnen und Beamte
1. Ziffer eins
  in der Funktionsgruppe 7
  1. Litera a
    für die ersten fünf Jahre
    9 239,3 €,
  2. Litera b
    ab dem sechsten Jahr
    9 788,7 €,
2. Ziffer 2
  in der Funktionsgruppe 8
  1. Litera a
    für die ersten fünf Jahre
    9 890,8 €,
  2. Litera b
    ab dem sechsten Jahr
    10 441,4 €,
3. Ziffer 3
  in der Funktionsgruppe 9
  1. Litera a
    für die ersten fünf Jahre
    10 441,4 €,
  2. Litera b
    ab dem sechsten Jahr
    11 206,1 €.“

Novellierungsanordnung 5f, Die Tabelle in Paragraph 34, Absatz eins, erhält folgende Fassung:

„

in der Gehaltsstufe	in der Verwendungsgruppe
	A 2	A 3	A 4	A 5	A 6	A 7
	Euro
1	243,0	98,3	18,7	17,7	17,7	17,7
2	217,5	102,6	24,2	18,7	20,9	20,9
3	223,0	107,1	29,9	20,9	23,2	23,2
4	238,5	112,5	34,2	22,2	26,5	26,5
5	268,2	117,0	39,8	24,2	28,6	28,6
6	333,4	122,6	44,2	25,4	32,0	31,0
7	369,8	151,3	52,9	25,4	36,4	34,2
8	392,9	201,0	65,2	26,5	40,9	36,4
9	416,2	250,6	76,1	27,5	44,2	39,8
10	440,5	300,3	87,2	28,6	47,5	43,0
11	465,9	350,0	98,3	31,0	50,7	45,2
12	484,6	400,7	111,4	33,1	54,0	48,7
13	501,3	452,6	128,1	33,1	59,6	50,7
14	542,0	485,7	147,9	32,0	66,2	54,0
15	589,5	497,9	161,1	29,9	83,9	56,4
16	638,0	510,0	164,5	26,5	112,5	59,6
17	686,6	521,0	168,9	24,2	142,4	63,0
18	716,3	565,1	184,3	22,2	159,0	66,2
19	721,9	602,8	198,7	22,2	160,1	68,4

“

Novellierungsanordnung 5g, Die Tabelle in Paragraph 34, Absatz eins a, erhält folgende Fassung:

„

in der Gehaltsstufe	in der Verwendungsgruppe
	A 2	A 3	A 4	A 5	A 6	A 7
	Euro
1	236,2	100,5	20,9	17,7	18,7	18,7
2	210,8	105,0	26,5	19,7	22,2	22,2
3	227,4	109,4	32,0	22,2	24,2	24,2
4	243,0	114,9	36,4	23,2	27,5	27,5
5	277,1	119,2	41,9	25,4	31,0	29,9
6	351,0	125,8	47,5	25,4	34,2	33,1
7	375,3	176,6	58,5	26,5	38,7	35,3
8	398,6	226,3	70,6	26,5	41,9	37,4
9	421,7	276,0	81,7	28,6	46,3	40,9
10	447,1	325,7	92,7	29,9	49,7	44,2
11	472,4	374,2	103,6	32,0	52,9	47,5
12	487,9	427,2	120,3	33,1	56,4	49,7
13	504,3	479,1	135,8	32,0	63,0	52,9
14	554,1	491,2	160,1	31,0	69,5	55,3
15	601,6	504,3	162,2	28,6	98,3	58,5
16	650,3	515,6	166,7	25,4	128,1	61,7
17	698,6	526,5	171,0	22,2	156,7	64,1
18	721,9	602,8	198,7	22,2	160,1	68,4
19	721,9	602,8	198,7	22,2	160,1	68,4

“

Novellierungsanordnung 5h, In Paragraph 40 a, Absatz eins, wird der Betrag „111,2 €“ durch den Betrag „113,8 €“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 5i, In Paragraph 40 b, Absatz 2, werden ersetzt:

a) in Ziffer eins, Litera a,) der Betrag „11,8 €“ durch den Betrag „12,1 €“,

b) in Ziffer eins, Litera b,) der Betrag „22,7 €“ durch den Betrag „23,2 €“,

c) in Ziffer 2, der Betrag „192,1 €“ durch den Betrag „196,5 €“,

d) in Ziffer 3, der Betrag „325,9 €“ durch den Betrag „333,4 €“,

e) in Ziffer 4, der Betrag „450,0 €“ durch den Betrag „460,4 €“,

f) in Ziffer 5, der Betrag „421,8 €“ durch den Betrag „431,5 €“,

g) in Ziffer 6, der Betrag „355,0 €“ durch den Betrag „363,2 €“.

Novellierungsanordnung 5j, In Paragraph 40 c, Absatz eins, werden der Betrag „416,5 €“ durch den Betrag „426,1 €“ und der Betrag „568,7 €“ durch den Betrag „581,8 €“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 5k, Die Tabelle in Paragraph 48, Absatz eins, erhält folgende Fassung:

„

in der Gehalts- stufe	für Universitäts- professoren (Paragraph 21, UOG 1993, § 22 KUOG)	für Außerorden- tliche Universitäts- professoren	für Ordentliche Universitäts- professoren
in der Gehalts- stufe	Euro
1	4 068,7	3 622,6	4 714,7
2	4 267,6	3 734,7	4 938,9
3	4 490,7	3 845,8	5 163,0
4	4 714,7	3 956,8	5 387,1
5	4 938,9	4 068,7	5 685,0
6	5 163,0	4 267,6	5 984,9
7	5 387,1	4 490,7	6 375,0
8	5 685,0	4 714,7	6 766,1
9	5 984,9	4 938,9	7 156,1
10	6 375,0	5 163,0	7 547,3
11	6 766,1	5 387,1	--
12	7 156,1	5 685,0	--
13	7 547,3	5 984,9	--
14	--	6 375,0	--
15	--	6 766,1	--

“

Novellierungsanordnung 5l, Die Tabelle in Paragraph 48 a, Absatz eins, erhält folgende Fassung:

„

in der Gehalts- stufe	Euro
1	2 739,4
2	2 821,8
3	3 040,3
4	3 559,9
5	3 763,4
6	3 966,6
7	4 170,9
8	4 374,3
9	4 578,4
10	4 781,7
11	4 986,2
12	5 189,5
13	5 403,7
14	5 657,5
15	5 939,8
16	6 223,3
17	6 435,4

“

Novellierungsanordnung 5m, Die Tabelle in Paragraph 49, Absatz 2, erhält folgende Fassung:

„

in der Gehalts- stufe	ohne Lehrbefugnis	mit Lehrbefugnis oder gleichzuwertender Befähigung
in der Gehalts- stufe	Euro
1	93,8	336,7
2	142,4	446,0
3	203,1	507,8
4	204,2	508,9
5	203,1	508,9
6	204,2	511,1
7	205,2	512,1
8	205,2	512,1
9	205,2	512,1
10	205,2	512,1
11	205,2	512,1
12	205,2	523,2
13	205,2	572,8
14	225,3	652,4
15	284,9	711,0
16	284,9	711,0

“

Novellierungsanordnung 5n, Die Tabelle in Paragraph 49, Absatz 2 a, erhält folgende Fassung:

„

in der Gehalts- stufe	ohne Lehrbefugnis	mit Lehrbefugnis oder gleichzuwertender Befähigung
in der Gehalts- stufe	Euro
1	121,3	426,1
2	203,1	507,8
3	204,2	508,9
4	203,1	508,9
5	203,1	511,1
6	205,2	512,1
7	205,2	512,1
8	205,2	512,1
9	205,2	512,1
10	205,2	512,1
11	205,2	513,2
12	205,2	553,0
13	206,4	632,4
14	284,9	711,0
15	284,9	711,0
16	284,9	711,0

“

Novellierungsanordnung 5o, Die Tabelle in Paragraph 50, Absatz 3, erhält folgende Fassung:

„

	Euro
kleine Daz	107,1
große Daz	426,1

“

Novellierungsanordnung 5p, In Paragraph 50, Absatz 4, wird der Betrag „793,2 €“ durch den Betrag „811,4 €“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 5q, In Paragraph 52, Absatz eins, wird der Betrag „427,3 €“ durch den Betrag „437,1 €“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 5r, In Paragraph 53 b, Absatz eins, werden der Betrag „416,5 €“ durch den Betrag „426,1 €“ und der Betrag „568,7 €“ durch den Betrag „581,8 €“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 5s, In Paragraph 54 c, Absatz eins, werden ersetzt:

a) in Ziffer eins, der Betrag „505,1 €“ durch den Betrag „516,7 €“,

b) in Ziffer 2, der Betrag „280,5 €“ durch den Betrag „287,0 €“.

Novellierungsanordnung 5t, In Paragraph 54 c, Absatz 3, wird der Betrag „625,8 €“ durch den Betrag „640,2 €“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 5u, In Paragraph 54 d, Absatz 2, werden ersetzt:

a) in Ziffer eins, der Betrag „90,6 €“ durch den Betrag „92,7 €“,

b) in Ziffer 2, der Betrag „45,3 €“ durch den Betrag „46,3 €“.

Novellierungsanordnung 5v, Die Tabelle in Paragraph 55, Absatz eins, erhält folgende Fassung:

„

in der	in der Verwendungsgruppe
Gehalts-	L 3	L 2b 1	L 2a 1	L 2a 2	L 1	L PH
stufe	Euro
1	1 786,6	1 970,4	2 180,0	2 322,8	2 604,1	2 707,4
2	1 813,5	2 002,6	2 239,0	2 388,7	2 697,6	2 763,5
3	1 839,3	2 036,0	2 299,8	2 454,7	2 838,2	2 984,3
4	1 866,1	2 070,3	2 376,7	2 536,1	3 039,2	3 206,3
5	1 898,3	2 149,9	2 500,8	2 675,5	3 241,3	3 428,1
6	1 951,1	2 245,4	2 629,5	2 833,8	3 444,6	3 651,2
7	2 015,4	2 342,5	2 761,3	2 998,5	3 646,8	3 875,4
8	2 083,3	2 442,5	2 907,4	3 182,0	3 850,0	4 099,5
9	2 155,2	2 540,3	3 054,6	3 364,5	4 054,4	4 323,6
10	2 229,4	2 640,4	3 199,6	3 548,0	4 258,8	4 546,8
11	2 305,2	2 766,8	3 345,9	3 731,4	4 462,1	4 771,9
12	2 381,1	2 901,9	3 491,9	3 916,1	4 665,4	4 995,0
13	2 456,9	3 037,1	3 639,2	4 101,7	4 869,7	5 219,0
14	2 549,1	3 172,2	3 782,0	4 280,8	5 073,0	5 461,9
15	2 653,6	3 297,5	3 913,8	4 447,9	5 298,3	5 758,6
16	2 759,0	3 420,5	4 016,1	4 576,4	5 509,1	6 057,4
17	2 811,9	3 452,3	--	--	--	6 281,6

“

Novellierungsanordnung 5w, Die Tabelle in Paragraph 56, erhält folgende Fassung:

„

	in der Verwendungsgruppe
	L 3	L 2b 1	L 2a 1	L 2a 2	L 1	L PH
	Euro
kleine Daz	79,4	142,4	50,7	65,2	107,1	112,5
große Daz	159,0	188,8	205,2	259,4	427,2	450,4

“

Novellierungsanordnung 5x, Die Tabelle in Paragraph 57, Absatz 2, erhält folgende Fassung:

„

in der Dienst-zulagengruppe	in der Dienstzulagenstufe
	1	2	3
	Euro
a) in der Verwendungsgruppe L PH
I	964,8	1 031,0	1 095,1
II	867,7	928,4	985,9
III	771,6	824,5	875,4
IV	674,4	721,9	767,1
V	579,5	618,2	656,7
b) in der Verwendungsgruppe L 1
I	861,0	919,5	975,7
II	773,8	829,1	878,7
III	687,8	736,3	781,5
IV	601,6	643,6	684,5
V	516,7	552,0	586,2
c) in der Verwendungsgruppe L 2a 2
I	394,0	426,1	458,1
II	323,5	348,9	375,3
III	259,4	279,2	299,2
IV	217,5	232,8	249,4
V	181,1	194,3	207,5
d) in den Verwendungsgruppen L 2a 1 und L 2b 1
I	306,9	334,4	361,0
II	258,3	280,4	299,2
III	216,4	232,8	249,4
IV	179,8	195,3	207,5
V	130,2	140,3	149,1
e) in der Verwendungsgruppe L 3
I	243,0	248,4	263,7
II	179,8	186,5	199,8
III	168,9	173,4	183,3
IV	121,3	124,8	132,6
V	84,9	87,2	91,7
VI	59,6	61,7	67,4

“

Novellierungsanordnung 5y, In Paragraph 58, Absatz 4, werden der Betrag „85,2 €“ durch den Betrag „87,2 €“ und der Betrag „155,4 €“ durch den Betrag „159,0 €“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 5z, Die Tabelle in Paragraph 58, Absatz 6, erhält folgende Fassung:

„

in der Verwendungs-gruppe	in der Zulagenstufe
	1	2	3
	Euro
L 3	96,0	135,8	192,1
L 2b 1	29,9	40,9	58,5

“

Novellierungsanordnung 5aa, In Paragraph 58, Absatz 6, werden der Betrag „47,6 €“ durch den Betrag „48,7 €“ und der Betrag „14,1 €“ durch den Betrag „14,4 €“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 5ab, In Paragraph 58, Absatz 9, wird der Betrag „929,9 €“ durch den Betrag „951,3 €“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 5ac, In Paragraph 59, Absatz 2, wird der Betrag „625,8 €“ durch den Betrag „640,2 €“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 5ad, In Paragraph 59 a, Absatz eins, werden ersetzt:

a) in Ziffer eins, der Betrag „93,8 €“ durch den Betrag „96,0 €“,

b) in Ziffer 2, der Betrag „142,4 €“ durch den Betrag „145,7 €“.

Novellierungsanordnung 5ae, In Paragraph 59 a, Absatz 2, wird der Betrag „93,8 €“ durch den Betrag „96,0 €“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 5af, In Paragraph 59 a, Absatz 2 a, wird der Betrag „20,4 €“ durch den Betrag „20,9 €“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 5ag, In Paragraph 59 a, Absatz 3, wird der Betrag „142,4 €“ durch den Betrag „145,7 €“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 5ah, In Paragraph 59 a, Absatz 5 a, Ziffer 2, wird der Betrag „113,3 €“ durch den Betrag „115,9 €“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 5ai, In Paragraph 59 b, Absatz eins, werden ersetzt:

a) in Ziffer eins, Litera a,, Ziffer 2, Litera a und Ziffer 3, Litera a, der Betrag „66,9 €“ jeweils durch den Betrag „68,4 €“,

b) in Ziffer eins, Litera b,, Ziffer 2, Litera b und c und Ziffer 3, Litera b, der Betrag „84,2 €“ jeweils durch den Betrag „86,1 €“,

c) in Ziffer eins, Litera c und Ziffer 2, Litera d, der Betrag „100,3 €“ jeweils durch den Betrag „102,6 €“,

d) in Ziffer 4, der Betrag „34,5 €“ durch den Betrag „35,3 €“.

Novellierungsanordnung 5aj, In Paragraph 59 b, Absatz eins a, werden ersetzt:

a) in Ziffer eins, Litera a, der Betrag „66,9 €“ durch den Betrag „68,4 €“,

b) in Ziffer eins, Litera b, der Betrag „84,2 €“ durch den Betrag „86,1 €“,

c) in Ziffer 2, Litera a, der Betrag „84,2 €“ durch den Betrag „86,1 €“,

d) in Ziffer 2, Litera b, der Betrag „100,3 €“ durch den Betrag „102,6 €“,

e) in Ziffer 3, Litera a, der Betrag „66,9 €“ durch den Betrag „68,4 €“,

f) in Ziffer 3, Litera b, der Betrag „84,2 €“ durch den Betrag „86,1 €“.

Novellierungsanordnung 5ak, In Paragraph 59 b, Absatz 2, werden ersetzt:

a) in Ziffer eins, Litera a,, Ziffer 2, Litera a und Ziffer 3, Litera a, der Betrag „66,9 €“ jeweils durch den Betrag „68,4 €“,

b) in Ziffer eins, Litera b,, Ziffer 2, Litera b und Ziffer 3, Litera b, der Betrag „84,2 €“ jeweils durch den Betrag „86,1 €“,

c) in Ziffer eins, Litera c und Ziffer 3, Litera c, der Betrag „92,8 €“ jeweils durch den Betrag „94,9 €“,

d) in Ziffer 4, der Betrag „65,9 €“ durch den Betrag „67,4 €“,

e) in Ziffer 5, der Betrag „33,4 €“ durch den Betrag „34,2 €“.

Novellierungsanordnung 5al, In Paragraph 59 b, Absatz 3, werden in Ziffer eins, der Betrag „100,3 €“ durch den Betrag „102,6 €“ und in Ziffer 2, der Betrag „117,6 €“ durch den Betrag „120,3 €“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 5am, In Paragraph 59 b, Absatz 4, wird der Betrag „131,6 €“ durch den Betrag „134,6 €“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 5an, In Paragraph 59 b, Absatz 5, wird der Betrag „43,2 €“ durch den Betrag „44,2 €“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 5ao, In Paragraph 59 b, Absatz 6, wird der Betrag „131,6 €“ durch den Betrag „134,6 €“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 5ap, In Paragraph 60, Absatz eins a, werden in Ziffer eins, der Betrag „85,2 €“ durch den Betrag „87,2 €“und der Betrag „98,2 €“ durch den Betrag „100,5 €“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 5aq, In Paragraph 60, Absatz eins a, werden in Ziffer 2, der Betrag „85,2 €“ durch den Betrag „87,2 €“und der Betrag „98,2 €“ durch den Betrag „100,5 €“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 5ar, In Paragraph 60, Absatz eins a, Ziffer 3, wird der Betrag „155,4 €“ durch den Betrag „159,0 €“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 5as, In Paragraph 60, Absatz 3, werden der Betrag „56,1 €“ durch den Betrag „57,4 €“ und der Betrag „47,6 €“ durch den Betrag „48,7 €“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 5at, In Paragraph 60, Absatz 4, werden der Betrag „17,3 €“ durch den Betrag „17,7 €“ und der Betrag „14,1 €“ durch den Betrag „14,4 €“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 5au, Die Tabelle in Paragraph 60 a, Absatz 2, erhält folgende Fassung:

„

in der	in der Zulagenstufe
Verwendungs-	1	2	3	4	5
gruppe	Euro
L 1	506,7	556,4	641,4	725,2	809,1
L 2a	452,6	489,0	554,1	632,4	712,0
L 2b	367,7	420,6	477,9	494,5	524,5
L 3	323,5	338,8	369,8	402,9	437,1

“

Novellierungsanordnung 6, In Paragraph 61, Absatz 6, entfällt die Wortfolge „am Dienstag nach Pfingsten sowie“.

Novellierungsanordnung 6a, In Paragraph 61, Absatz 8, werden ersetzt:

a) in Ziffer eins, der Betrag „37,8 €“ durch den Betrag „38,7 €“,

b) in Ziffer 2, der Betrag „32,4 €“ durch den Betrag „33,1 €“,

c) im vorletzten Satz der Betrag „33,4 €“ durch den Betrag „34,2 €“ und der Betrag „29,2 €“ durch den Betrag „29,9 €“.

Novellierungsanordnung 6b, In Paragraph 61 a, Absatz eins, werden ersetzt:

a) in Ziffer eins, der Betrag „205,0 €“ durch den Betrag „209,7 €“,

b) in Ziffer 2, der Betrag „180,2 €“ durch den Betrag „184,3 €“.

Novellierungsanordnung 6c, In Paragraph 61 b, Absatz eins, werden ersetzt:

a) in Ziffer eins, Litera a, der Betrag „164,0 €“ durch den Betrag „167,8 €“,

b) in Ziffer eins, Litera b, der Betrag „139,2 €“ durch den Betrag „142,4 €“,

c) in Ziffer 2, Litera a, der Betrag „82,0 €“ durch den Betrag „83,9, €“,

d) in Ziffer 2, Litera b, der Betrag „69,6 €“ durch den Betrag „71,2 €“.

Novellierungsanordnung 6d, In Paragraph 61 c, Absatz eins, werden ersetzt:

a) in Ziffer eins, der Betrag „92,8 €“ durch den Betrag „94,9 €“,

b) in Ziffer 2, der Betrag „92,8 €“ durch den Betrag „94,9 €“,

c) in Ziffer 3, der Betrag „154,3 €“ durch den Betrag „157,8 €“.

Novellierungsanordnung 6e, In Paragraph 61 d, Absatz eins, werden ersetzt:

a) in Ziffer eins, der Betrag „114,4 €“ durch den Betrag „117,0 €“,

b) in Ziffer 2, der Betrag „57,2 €“ durch den Betrag „58,5 €“.

Novellierungsanordnung 6f, In Paragraph 61 e, Absatz eins, werden ersetzt:

a) in Ziffer eins, der Betrag „154,3 €“ durch den Betrag „157,8 €“,

b) in Ziffer 2, der Betrag „57,2 €“ durch den Betrag „58,5 €“,

c) in Ziffer 3, der Betrag „113,3 €“ durch den Betrag „115,9 €“.

Novellierungsanordnung 6g, In Paragraph 61 e, Absatz 2, werden ersetzt:

a) in Ziffer eins, Litera a, der Betrag „195,3 €“ durch den Betrag „199,8 €“,

b) in Ziffer eins, Litera b, der Betrag „174,8 €“ durch den Betrag „178,8 €“,

c) in Ziffer 2, Litera f, der Betrag „154,3 €“ durch den Betrag „157,8 €“ und der Betrag „133,8 €“ durch den Betrag „136,9 €“,

d) in Ziffer 3, Litera c, der Betrag „128,3 €“ durch den Betrag „131,3 €“ und der Betrag „113,3 €“ durch den Betrag „115,9 €“,

e) in Ziffer 4, der Betrag „128,3 €“ durch den Betrag „131,3 €“ und der Betrag „113,3 €“ durch den Betrag „115,9 €“.

Novellierungsanordnung 6h, In Paragraph 62, Absatz 2, werden ersetzt:

a) in Ziffer eins, der Betrag „11,8 €“ durch den Betrag „12,1 €“,

b) in Ziffer 2, der Betrag „17,3 €“ durch den Betrag „17,7 €“,

c) in Ziffer 3, der Betrag „22,7 €“ durch den Betrag „23,2 €“,

d) in Ziffer 4, der Betrag „25,9 €“ durch den Betrag „26,5 €“.

Novellierungsanordnung 6i, In Paragraph 63, Absatz 2, werden ersetzt:

a) in Ziffer eins, der Betrag „117,6 €“ durch den Betrag „120,3 €“,

b) in Ziffer 2, der Betrag „157,5 €“ durch den Betrag „161,1 €“,

c) in Ziffer 3, der Betrag „196,5 €“ durch den Betrag „201,0 €“.

Novellierungsanordnung 6j, In Paragraph 63 b, Absatz 4, werden ersetzt:

a) in Ziffer eins, der Betrag „225,6 €“ durch den Betrag „230,8 €“,

b) in Ziffer 2, der Betrag „196,5 €“ durch den Betrag „201,0 €“.

Novellierungsanordnung 6k, In Paragraph 63 b, Absatz 8, werden ersetzt:

a) in Ziffer eins, der Betrag „29,2 €“ durch den Betrag „29,9 €“,

b) in Ziffer 2, der Betrag „25,9 €“ durch den Betrag „26,5 €“.

Novellierungsanordnung 6l, Die Tabelle in Paragraph 65, Absatz eins, erhält folgende Fassung:

„

in der Fixgehaltsstufe	Euro
1	5 569,7
2	6 270,6
3	6 865,0

“

Novellierungsanordnung 7, In Paragraph 65, Absatz 4, wird dem Wort „sowie“ die Wortfolge „oder als Beamtin oder Beamter in der Schulevaluation“ vorangestellt.

Novellierungsanordnung 7a, Die Tabelle in Paragraph 66, Absatz eins, erhält folgende Fassung:

„

Funktionsdauer	Euro
bis zu 5 Jahre	1 023,1
mehr als 5 Jahre	1 216,4

“

Novellierungsanordnung 8, Nach Paragraph 68, wird folgender Abschnitt römisch VI a eingefügt:

„Abschnitt VIa
Beamtinnen und Beamte in der Schulevaluation

Paragraph 69,

Für Beamtinnen und Beamte in der Schulevaluation sind die Paragraphen 65 und 67 anzuwenden.“

Novellierungsanordnung 8a, Die Tabelle in Paragraph 72, erhält folgende Fassung:

„

in der Gehaltsstufe	in der Verwendungsgruppe
	E 1	E 2a	E 2b	E 2c
	Euro
1	--	--	1 846,8	1 740,4
2	--	2 042,4	1 877,0	1 763,1
3	2 343,8	2 066,1	1 933,9	1 786,6
4	2 392,0	2 111,1	1 990,6	1 815,7
5	2 488,8	2 189,6	2 027,4	1 843,6
6	2 585,5	2 265,9	2 066,1	1 875,8
7	2 682,1	2 308,6	2 102,5	1 905,9
8	2 776,6	2 349,3	2 141,3	1 921,0
9	2 928,3	2 392,0	2 181,0	--
10	3 133,7	2 435,0	2 247,7	--
11	3 288,7	2 483,2	2 342,5	--
12	3 416,1	2 585,5	2 435,0	--
13	3 568,7	2 700,7	2 498,6	--
14	3 697,4	2 783,1	2 567,7	--
15	3 801,7	2 868,8	2 664,6	--
16	3 908,3	2 956,8	2 761,3	--
17	4 014,9	3 043,6	2 856,9	--
18	4 191,8	3 115,0	2 932,7	--
19	4 313,7	3 170,1	2 986,6	--

“

Novellierungsanordnung 8b, Die Tabelle in Paragraph 73, Absatz 2, erhält folgende Fassung:

„

	in der Verwendungsgruppe
	E 1	E 2a	E 2b
	Euro
kleine Daz	185,5	68,4	68,4
große Daz	370,8	109,4	108,1

“

Novellierungsanordnung 8c, Die Tabelle in Paragraph 74, Absatz eins, erhält folgende Fassung:

„

in der Ver-	in der	in der Funktionsstufe
wendungs-	Funktions-	1	2	3	4
gruppe	gruppe	Euro
E 1	1	71,8	83,9	96,0	108,1
	2	83,9	108,1	131,3	179,8
	3	204,2	288,1	418,4	836,8
	4	263,7	358,8	574,0	1 135,9
	5	288,1	383,1	621,5	1 219,8
	6	358,8	479,1	836,8	1 410,7
	7	418,4	538,6	896,4	1 554,2
	8	843,4	1 124,8	1 686,7	2 361,2
	9	899,6	1 237,5	1 855,6	2 810,5
	10	1 068,5	1 348,9	2 023,3	3 485,0
	11	1 348,9	1 574,1	2 248,6	3 821,6
E 2a	1	71,8	83,9	96,0	108,1
	2	83,9	108,1	131,3	155,7
	3	120,3	179,8	239,6	299,2
	4	179,8	239,6	299,2	358,8
	5	239,6	299,2	479,1	729,7
	6	299,2	358,8	598,3	777,2
	7	358,8	479,1	717,5	957,0

“

Novellierungsanordnung 8d, In Paragraph 74 a, Absatz eins, werden der Betrag „9 036,0 €“ durch den Betrag „9 239,3 €“ und der Betrag „9 573,3 €“ durch den Betrag „9 788,7 €“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 8e, Die Tabelle in Paragraph 75, Absatz eins, erhält folgende Fassung:

„

in der	in der Verwendungsgruppe
Gehalts-	E 2a	E 2b	E 2c
stufe	Euro
1	113,8	44,2	55,3
2	110,4	57,4	59,6
3	118,2	68,4	75,1
4	143,5	63,0	90,6
5	152,3	83,9	94,9
6	161,1	103,6	98,3
7	188,8	105,0	102,6
8	215,3	107,1	102,6
9	269,4	108,1	--
10	351,0	94,9	--
11	405,1	71,8	--
12	418,4	76,1	--
13	435,9	102,6	--
14	459,2	109,4	--
15	470,2	102,6	--
16	479,1	98,3	--
17	487,9	93,8	--
18	541,0	92,7	--
19	588,2	92,7	--

“

Novellierungsanordnung 8f, Die Tabelle in Paragraph 75, Absatz eins a, erhält folgende Fassung:

„

in der	in der Verwendungsgruppe
Gehalts-	E 2a	E 2b	E 2c
stufe	Euro
1	113,8	38,7	55,3
2	106,0	76,1	63,0
3	131,3	60,7	87,2
4	156,7	65,2	92,7
5	147,9	102,6	97,2
6	174,5	105,0	100,5
7	202,0	106,0	103,6
8	228,4	107,1	103,6
9	310,2	109,4	--
10	391,9	81,7	--
11	417,3	60,7	--
12	418,4	91,7	--
13	453,6	112,5	--
14	465,9	105,0	--
15	474,8	100,5	--
16	483,6	96,0	--
17	492,4	92,7	--
18	588,2	92,7	--
19	588,2	92,7	--

“

Novellierungsanordnung 8g, Die Tabelle in Paragraph 81, Absatz 2, erhält folgende Fassung:

„

in der
Verwendungs-	Euro
gruppe
E 2c	84,9
E 2b	99,4
E 2a	99,4
E 1	113,8

“

Novellierungsanordnung 8h, In Paragraph 83, Absatz eins, wird der Betrag „116,5 €“ durch den Betrag „119,2 €“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 8i, Die Tabelle in Paragraph 85, Absatz eins, erhält folgende Fassung:

„

in der Gehalts-stufe	in der Verwendungsgruppe
	M BO 1	M BO 2	M BUO
	Euro
1	2 604,1	2 249,7	1 979,0
2	2 697,6	2 261,6	1 996,2
3	2 838,2	2 308,6	2 013,4
4	3 039,2	2 371,3	2 030,4
5	3 241,3	2 477,8	2 066,1
6	3 444,6	2 585,5	2 101,5
7	3 646,8	2 708,5	2 146,6
8	3 850,0	2 877,7	2 201,3
9	4 054,4	3 022,7	2 256,3
10	4 258,8	3 108,4	2 313,0
11	4 462,1	3 232,5	2 369,0
12	4 665,4	3 370,0	2 430,6
13	4 869,7	3 462,3	2 497,6
14	5 073,0	3 563,3	2 571,2
15	5 298,3	3 669,9	2 653,6
16	5 509,1	3 814,9	2 738,3
17	--	4 007,3	2 822,8
18	--	--	2 908,5
19	--	--	2 995,3

“

Novellierungsanordnung 8j, Die Tabelle in Paragraph 86, Absatz 2, erhält folgende Fassung:

„

	in der Verwendungsgruppe
	M BO 1	M BO 2	M BUO

kleine Daz	107,1	97,2	108,1
große Daz	427,2	387,5	172,2

“

Novellierungsanordnung 8k, Paragraph 87, Absatz 2, lautet:

Absatz 2Das Fixgehalt beträgt für Berufsmilitärpersonen
1. Ziffer eins
  in der Funktionsgruppe 7
  1. Litera a
    für die ersten fünf Jahre
    9 239,3 €,
  2. Litera b
    ab dem sechsten Jahr
    9 788,7 €,
2. Ziffer 2
  in der Funktionsgruppe 8
  1. Litera a
    für die ersten fünf Jahre
    9 890,8 €,
  2. Litera b
    ab dem sechsten Jahr
    10 441,4 €,
3. Ziffer 3
  in der Funktionsgruppe 9
  1. Litera a
    für die ersten fünf Jahre
    10 441,4 €,
  2. Litera b
    ab dem sechsten Jahr
    11 206,1 €.“

Novellierungsanordnung 8l, Die Tabelle in Paragraph 89, Absatz eins, erhält folgende Fassung:

„

in der Gehalts-stufe	in der Verwendungsgruppe
	M ZO 1	M ZO 2	M ZO 3	M ZUO	M ZCh
	Euro
1	2 604,1	2 249,7	2 204,6	1 979,0	1 760,9
2	2 697,6	2 261,6	2 239,0	1 996,2	1 778,1
3	2 838,2	2 308,6	2 249,7	2 013,4	1 796,4
4	3 039,2	2 371,3	2 284,4	2 030,4	1 814,6
5	3 241,3	2 477,8	2 331,7	2 066,1	1 831,8
6	3 444,6	2 585,5	2 425,1	2 101,5	1 850,0
7	3 646,8	2 708,5	2 531,6	2 146,6	1 867,3
8	3 850,0	2 877,7	2 639,3	2 201,3	1 886,7
9	4 054,4	3 022,7	2 791,9	2 256,3	1 903,9
10	4 258,8	3 108,4	2 961,3	2 313,0	1 921,1
11	4 462,1	3 232,5	3 062,3	2 369,0	1 939,3
12	4 665,4	3 370,0	3 165,6	2 430,6	1 948,9

“

Novellierungsanordnung 8m, Die Tabelle in Paragraph 91, Absatz eins, erhält folgende Fassung:

„

in der Verwendungsgruppe	in der	in der Funktionsstufe
	Funktions-	1	2	3	4
	gruppe	Euro
	1	60,7	179,8	335,6	383,1
M BO 1	2	299,2	479,1	1 076,3	1 792,7
und	3	323,5	591,7	1 296,0	2 144,9
M ZO 1	4	344,4	754,0	1 410,7	2 261,9
	5	791,4	1 389,8	2 481,4	3 381,1
	6	953,7	1 607,2	2 719,9	3 596,5
	1	71,8	83,9	96,0	108,1
	2	83,9	108,1	131,3	179,8
M BO 2,	3	204,2	288,1	418,4	836,8
M ZO 2	4	263,7	358,8	574,0	1 135,9
und	5	288,1	383,1	621,5	1 219,8
M ZO 3	6	358,8	479,1	836,8	1 410,7
	7	418,4	538,6	896,4	1 554,2
	8	843,4	1 124,8	1 686,7	2 361,2
	9	899,6	1 237,5	1 855,6	2 810,5
	1	36,4	48,7	60,7	71,8
	2	60,7	78,4	96,0	120,3
M BUO	3	96,0	143,5	239,6	418,4
und	4	131,3	179,8	299,2	479,1
M ZUO	5	179,8	239,6	358,8	538,6
	6	239,6	299,2	418,4	598,3
	7	299,2	358,8	502,3	657,8

“

Novellierungsanordnung 8n, Die Tabelle in Paragraph 92, Absatz eins, erhält folgende Fassung:

„

in der Gehaltsstufe	in der Verwendungsgruppe
	M BO 2 und	M ZO 3	M BUO und	M ZCh
	M ZO 2	M ZO 3	M ZUO	M ZCh
	Euro
1	136,9	150,2	125,8	72,9
2	173,4	132,6	119,2	78,4
3	196,5	157,8	122,6	82,9
4	235,2	182,1	124,8	88,3
5	282,6	214,1	130,2	92,7
6	330,0	259,4	151,3	98,3
7	369,8	306,9	182,1	105,0
8	387,5	354,4	208,7	111,4
9	416,2	378,6	249,4	117,0
10	475,8	396,3	305,7	123,7
11	515,6	448,2	338,8	130,2
12	548,6	497,9	355,4	--
13	604,9	--	389,6	--
14	656,7	--	412,8	--
15	705,4	--	419,4	--
16	746,3	--	428,2	--
17	756,2	--	439,3	--
18	--	--	487,9	--
19	--	--	530,9	--

“

Novellierungsanordnung 8o, Die Tabelle in Paragraph 92, Absatz eins a, erhält folgende Fassung:

„

in der Gehaltsstufe	in der Verwendungsgruppe
	M BO 2	M ZO 3	M BUO und	M ZCh
	M BO 2	M ZO 3	M ZUO	M ZCh
	Euro
1	168,9	150,2	117,0	75,1
2	186,5	125,8	122,6	80,5
3	224,1	168,9	122,6	84,9
4	270,5	186,5	128,1	90,6
5	319,1	224,1	133,6	96,0
6	365,4	270,5	168,9	101,6
7	383,1	319,1	195,3	108,1
8	400,7	365,4	220,8	114,9
9	463,6	383,1	277,1	120,3
10	510,0	400,7	333,4	126,9
11	535,4	463,6	344,4	133,6
12	591,7	510,0	367,7	133,6
13	644,7	--	410,6	--
14	693,3	--	415,1	--
15	742,9	--	423,9	--
16	756,2	--	433,9	--
17	756,2	--	444,8	--
18	--	--	530,9	--
19	--	--	530,9	--

“

Novellierungsanordnung 8p, In Paragraph 98, Absatz 2, werden in Ziffer eins, der Betrag „111,2 €“ durch den Betrag „113,8 €“ und in Ziffer 2, der Betrag „57,2 €“ durch den Betrag „58,5 €“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 8q, In Paragraph 101, Absatz 2, werden ersetzt:

a) in Ziffer 2, der Betrag „78,7 €“ durch den Betrag „80,5 €“,

b) in Ziffer 3, der Betrag „213,6 €“ durch den Betrag „218,5 €“,

c) in Ziffer 4, der Betrag „337,8 €“ durch den Betrag „345,6 €“,

d) in Ziffer 5, der Betrag „259,0 €“ durch den Betrag „265,0 €“,

e) in Ziffer 6, der Betrag „192,1 €“ durch den Betrag „196,5 €“.

Novellierungsanordnung 8r, In Paragraph 101 a, Absatz 5, werden der Betrag „137,1 €“ durch den Betrag „140,3 €“ und der Betrag „274,1 €“ durch den Betrag „280,4 €“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 8s, Die Tabelle in Paragraph 109, erhält folgende Fassung:

„

in der Gehaltsstufe	in der Verwendungsgruppe
	K 1	K 2	K 3	K 4	K 5	K 6
	Euro
1	2 549,1	2 300,8	2 414,0	2 095,0	2 031,6	1 879,1
2	2 615,1	2 359,1	2 474,5	2 144,4	2 077,8	1 908,0
3	2 696,4	2 432,6	2 533,8	2 193,9	2 125,1	1 938,1
4	2 830,6	2 553,6	2 594,3	2 243,3	2 173,5	1 968,2
5	2 963,4	2 672,3	2 653,6	2 293,2	2 220,8	1 998,2
6	3 096,3	2 791,9	2 714,0	2 343,8	2 269,1	2 028,4
7	3 229,4	2 910,6	2 785,4	2 405,2	2 325,1	2 063,8
8	3 362,2	3 030,4	2 861,3	2 471,2	2 388,7	2 103,6
9	3 496,3	3 149,1	2 939,2	2 536,1	2 452,6	2 143,3
10	3 630,4	3 267,7	3 015,0	2 602,0	2 516,2	2 184,3
11	3 764,4	3 387,5	3 090,8	2 667,8	2 578,9	2 224,0
12	3 898,5	3 506,2	3 166,7	2 732,6	2 642,5	2 265,9
13	4 033,6	3 626,0	3 257,9	2 810,5	2 714,0	2 307,5
14	4 167,7	3 744,6	3 353,4	2 892,0	2 791,9	2 348,1
15	4 301,7	3 865,5	3 449,1	2 972,1	2 872,2	2 391,0
16	4 435,6	3 985,2	3 543,6	3 054,6	2 950,3	2 432,6
17	4 570,7	4 105,0	3 640,2	3 134,9	3 028,3	2 474,5
18	4 704,9	4 224,8	3 735,8	3 216,2	3 107,4	2 516,2
19	--	--	3 831,4	3 296,4	3 186,5	2 559,0
20	--	--	3 926,9	3 378,7	3 264,5	2 599,6

“

Novellierungsanordnung 8t, Die Tabelle in Paragraph 110, erhält folgende Fassung:

„

	in der Verwendungsgruppe
	K 1	K 2	K 3	K 4	K 5	K 6
	Euro
kleine Daz	152,3	136,9	133,6	112,5	99,4	52,9
große Daz	303,6	272,7	168,9	143,5	159,0	84,9

“

Novellierungsanordnung 8u, In Paragraph 111, Absatz 2, werden ersetzt:

a) in Ziffer eins, der Betrag „234,2 €“ durch den Betrag „239,6 €“,

b) in Ziffer 2, der Betrag „302,1 €“ durch den Betrag „309,0 €“,

c) in Ziffer 3, der Betrag „368,0 €“ durch den Betrag „376,5 €“.

Novellierungsanordnung 8v, In Paragraph 112, Absatz eins, werden in der Tabelle der Betrag „172,6 €“ durch den Betrag „176,6 €“ und der Betrag „196,5 €“ durch den Betrag „201,0 €“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 8w, In Paragraph 115, Absatz eins, wird der Betrag „52,8 €“ durch den Betrag „54,0 €“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 9, Nach Paragraph 116 e, wird folgender Paragraph 116 f, eingefügt:

„Paragraph 116 f,

Die in dienst- und besoldungsrechtlichen Bundesgesetzen für Neue Mittelschulen vorgesehenen Bestimmungen gelten für Lehrpersonen an Mittelschulen.“

Novellierungsanordnung 9a, Die Tabelle in Paragraph 117 a, Absatz 2, erhält folgende Fassung:

„

in der Gehaltsstufe	in der Verwendungsgruppe
	PF 6	PF 5	PF 4	PF 3	PF 2	PF 1
	Euro
1	1 840,3	1 840,3	2 058,6	2 058,6	2 058,6	2 561,4
2	1 859,7	1 899,4	2 101,5	2 101,5	2 101,5	2 686,6
3	1 885,6	1 953,2	2 153,0	2 154,1	2 154,1	2 818,3
4	1 916,6	1 962,8	2 212,2	2 215,4	2 251,9	2 957,9
5	1 953,2	1 983,4	2 277,8	2 286,6	2 337,1	3 103,1
6	1 996,2	2 015,4	2 353,7	2 369,0	2 423,8	3 256,8
7	2 044,5	2 058,6	2 437,1	2 460,1	2 519,6	3 416,1
8	2 100,4	2 113,2	2 526,1	2 560,2	2 628,4	3 584,3
9	2 162,8	2 177,7	2 623,9	2 667,8	2 748,2	3 758,9
10	2 231,5	2 254,0	2 726,1	2 785,4	2 877,7	3 941,2
11	2 307,5	2 343,8	2 836,0	2 912,9	3 019,5	4 130,2
12	2 391,0	2 445,9	2 952,4	3 048,0	3 172,2	4 326,9
13	2 480,0	2 559,0	3 075,5	3 191,8	3 337,0	4 530,3
14	2 576,6	2 684,3	3 206,3	3 344,5	3 512,8	4 686,1
15	2 679,0	2 818,3	3 344,5	3 507,4	3 701,8	--
16	2 785,4	2 963,4	3 488,6	3 678,8	3 902,8	--
17	2 841,4	3 038,2	3 526,0	3 722,7	3 954,5	--

“

Novellierungsanordnung 9b, Die Tabelle in Paragraph 117 b, Absatz 2, erhält folgende Fassung:

„

	in der Verwendungsgruppe
	PF 6	PF 5	PF 4	PF 3	PF 2	PF 1
	Euro
kleine AVO	55,3	77,2	110,4	132,6	153,3	51,9
große AVO	110,4	152,3	147,9	175,5	205,2	210,8
kleine Daz	83,9	113,8	165,6	198,7	230,8	79,4
große Daz	166,7	228,4	220,8	265,0	306,9	314,7

“

Novellierungsanordnung 9c, Die Tabelle in Paragraph 117 c, Absatz eins, erhält folgende Fassung:

„

auf Arbeits-	in der Funktions- gruppe	in der Zulagenstufe
plätzen der		in der Zulagenstufe
Verwendungs-		1	2	3
gruppe		Euro
	S	1 394,1	2 660,2	4 257,6
PF 1	1b	920,6	1 534,4	2 761,8
	2	920,6	1 227,5	2 455,1
	3	844,5	1 151,3	1 534,4
	S	1 343,4	1 907,6	2 370,0
	1	815,7	1 142,5	1 387,6
	1b	163,3	734,1	1 387,6
PF 2	2	326,7	734,1	979,1
	2b	114,9	326,7	979,1
	3	163,3	326,7	653,6
	3b	114,9	326,7	653,6
	1	163,3	326,7	490,1
PF 3	1b	114,9	326,7	490,1
	2	114,9	228,4	343,2
	3	81,7	131,3	179,8
PF 4	1	74,0	106,0	155,7
PF 5	1	33,1	49,7	66,2

“

Novellierungsanordnung 9d, In Paragraph 117 c, Absatz 3, wird der Betrag „96,1 €“ durch den Betrag „98,3 €“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 9e, Die Tabelle in Paragraph 117 e, Absatz eins, erhält folgende Fassung:

„

in der Gehaltsstufe	in der Verwendungsgruppe
	PF 6	PF 5	PF 4	PF 3	PF 2
	Euro
1	0,0	107,1	0,0	0,0	181,1
2	20,9	98,3	0,0	0,0	159,0
3	35,3	97,2	1,0	0,0	175,5
4	24,2	120,3	2,1	18,7	187,6
5	16,6	143,5	4,5	26,5	208,7
6	10,9	163,3	7,8	27,5	234,1
7	7,8	182,1	12,1	31,0	257,3
8	6,6	198,7	17,7	34,2	277,1
9	7,8	213,0	23,2	39,8	295,9
10	12,1	225,3	31,0	46,3	312,4
11	18,7	234,1	39,8	54,0	327,9
12	28,6	240,6	48,7	63,0	340,0
13	39,8	244,0	58,5	72,9	351,0
14	54,0	246,1	69,5	84,9	359,8
15	70,6	247,3	82,9	98,3	365,4
16	89,4	246,1	96,0	112,5	367,7
17	99,4	245,0	99,4	117,0	368,7

“

Novellierungsanordnung 9f, Die Tabelle in Paragraph 117 e, Absatz eins a, erhält folgende Fassung:

„

in der Gehaltsstufe	in der Verwendungsgruppe
	PF 6	PF 5	PF 4	PF 3	PF 2
	Euro
1	0,0	112,5	0,0	0,0	176,6
2	40,9	83,9	0,0	0,0	152,3
3	28,6	109,4	1,0	0,0	183,3
4	19,7	132,6	3,3	25,4	188,8
5	13,4	154,5	5,5	26,5	215,3
6	8,8	173,4	8,8	28,6	239,6
7	6,6	190,9	13,4	31,0	262,7
8	6,6	206,4	18,7	35,3	282,6
9	9,9	219,7	25,4	41,9	300,3
10	15,4	229,6	33,1	48,7	316,8
11	23,2	237,2	40,9	55,3	331,2
12	33,1	243,0	50,7	65,2	343,2
13	46,3	246,1	61,7	76,1	353,3
14	61,7	247,3	72,9	88,3	361,0
15	79,4	247,3	84,9	101,6	366,4
16	99,4	245,0	99,4	117,0	368,7
17	99,4	245,0	99,4	117,0	368,7

“

Novellierungsanordnung 9g, Die Tabelle in Paragraph 118, Absatz 3, erhält folgende Fassung:

„

in der	in der Verwendungsgruppe
Gehalts-	A	B	C	D	E
stufe	Euro
1	2 350,3	1 854,3	1 654,5	1 587,9	1 521,3
2	2 441,5	1 901,7	1 691,0	1 615,8	1 538,4
3	2 532,7	1 947,8	1 727,6	1 643,6	1 555,6
4	2 623,9	1 994,0	1 765,1	1 670,6	1 572,7
5	2 714,0	2 042,4	1 802,8	1 698,5	1 588,9
6	2 805,2	2 092,9	1 839,3	1 726,4	1 605,1
7	2 894,2	2 204,6	1 875,8	1 754,4	1 623,3
8	2 983,2	2 305,2	1 912,4	1 781,3	1 639,3
9	3 074,4	2 396,4	1 949,9	1 810,2	1 656,6
10	3 164,4	2 487,7	1 987,6	1 837,1	1 673,8
11	3 254,6	2 578,9	2 025,2	1 866,1	1 691,0
12	3 350,2	2 668,8	2 097,1	1 893,0	1 707,1
13	3 468,8	2 759,0	2 193,9	1 919,9	1 724,3
14	3 586,3	2 849,2	2 282,2	1 948,8	1 741,5
15	3 704,0	2 939,2	2 373,3	1 975,8	1 758,7
16	3 822,7	3 029,4	2 464,5	2 028,4	1 774,7
17	3 941,2	3 119,5	2 555,8	2 104,6	1 791,9
18	4 029,2	3 209,4	2 647,0	2 202,5	1 809,1
19	4 074,3	3 298,5	2 738,3	2 259,4	1 830,7
20	4 207,1	3 321,7	2 850,2	--	1 842,6
21	--	3 421,5	2 918,3	--	--
22	--	3 455,7	--	--	--

“

Novellierungsanordnung 9h, Die Tabelle in Paragraph 118, Absatz 4, erhält folgende Fassung:

„

in der	in der Verwendungsgruppe
Gehalts-	P 1	P 2	P 3	P 4	P 5
stufe	Euro
1	1 654,5	1 621,1	1 587,9	1 554,5	1 521,3
2	1 691,0	1 651,2	1 615,8	1 576,0	1 538,4
3	1 727,6	1 682,4	1 643,6	1 597,5	1 555,6
4	1 765,1	1 712,5	1 670,6	1 619,0	1 572,7
5	1 802,8	1 743,7	1 698,5	1 640,6	1 588,9
6	1 839,3	1 773,7	1 726,4	1 662,0	1 605,1
7	1 875,8	1 805,9	1 754,4	1 683,4	1 623,3
8	1 912,4	1 836,1	1 781,3	1 704,9	1 639,3
9	1 949,9	1 867,1	1 810,2	1 726,4	1 656,6
10	1 987,6	1 897,3	1 837,1	1 749,0	1 673,8
11	2 025,2	1 928,5	1 866,1	1 769,4	1 691,0
12	2 064,9	1 959,7	1 893,0	1 790,9	1 707,1
13	2 105,8	1 990,6	1 919,9	1 813,5	1 724,3
14	2 139,1	2 021,9	1 948,8	1 833,9	1 741,5
15	2 193,9	2 055,2	1 975,8	1 855,4	1 758,7
16	2 282,2	2 104,6	2 028,4	1 878,0	1 774,7
17	2 373,3	2 171,4	2 104,6	1 899,4	1 791,9
18	2 464,5	2 254,0	2 202,5	1 919,9	1 809,1
19	2 555,8	2 304,2	2 259,4	1 947,8	1 830,7
20	2 647,0	--	--	1 962,8	1 842,6
21	2 738,3	--	--	--	--
22	2 850,2	--	--	--	--
23	2 918,3	--	--	--	--

“

Novellierungsanordnung 9i, Die Tabelle in Paragraph 118, Absatz 5, erhält folgende Fassung:

„

in der	in der Dienstklasse
Gehalts-	IV	V	VI	VII	VIII	IX
stufe	Euro
1	--	--	3 142,3	3 792,9	5 070,8	7 164,9
2	--	2 691,9	3 231,5	3 911,6	5 331,2	7 558,3
3	2 150,9	2 782,1	3 321,7	4 029,2	5 591,5	7 951,6
4	2 237,9	2 871,1	3 439,2	4 289,6	5 984,9	8 345,0
5	2 328,3	2 961,3	3 556,8	4 550,0	6 378,3	8 738,3
6	2 418,4	3 051,3	3 674,3	4 811,5	6 771,5	9 130,6
7	2 509,6	3 142,3	3 792,9	5 070,8	7 164,9	--
8	2 600,8	3 231,5	3 911,6	5 331,2	7 558,3	--
9	2 691,9	3 321,7	4 029,2	5 591,5	--	--

“

Novellierungsanordnung 9j, In Paragraph 120, Absatz eins, werden der Betrag „173,7 €“ durch den Betrag „177,7 €“ und der Betrag „221,2 €“ durch den Betrag „226,3 €“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 9k, In Paragraph 123, Absatz 2, werden ersetzt:

a) in Ziffer eins, der Betrag „60,3 €“ durch den Betrag „61,7 €“,

b) in Ziffer 2 und 3 Litera a, der Betrag „157,5 €“ jeweils durch den Betrag „161,1 €“,

c) in Ziffer 3, Litera b, der Betrag „188,9 €“ durch den Betrag „193,2 €“.

Novellierungsanordnung 9l, In Paragraph 124, Absatz 2, werden ersetzt:

a) in Ziffer eins, der Betrag „234,2 €“ durch den Betrag „239,6 €“,

b) in Ziffer 2, der Betrag „302,1 €“ durch den Betrag „309,0 €“,

c) in Ziffer 3, der Betrag „368,0 €“ durch den Betrag „376,5 €“.

Novellierungsanordnung 9m, In Paragraph 130, wird der Betrag „83,0 €“ durch den Betrag „84,9 €“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 9n, In Paragraph 131, Absatz eins, wird der Betrag „251,5 €“ durch den Betrag „257,3 €“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 9o, In Paragraph 131, Absatz 2, Ziffer eins, wird der Betrag „57,2 €“ durch den Betrag „58,5 €“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 9p, In Paragraph 138, Ziffer 3, werden in Litera a, der Betrag „2 699,3 €“ durch den Betrag „2 760,0 €“ und in Litera b, der Betrag „2 764,9 €“ durch den Betrag „2 827,1 €“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 9q, Paragraph 140, Absatz eins, lautet:

Absatz einsDem Wachebeamten gebührt eine ruhegenussfähige Dienstzulage. Sie beträgt während der Dauer des provisorischen Dienstverhältnisses 38,1 € und im definitiven Dienstverhältnis

in der Verwendungsgruppe W 2
	in der Dienstzulagenstufe
in der	1	2
	Euro
Grundstufe	71,8	128,1
Dienst- a)	152,3	217,5
stufe 1 b)	192,1	274,9
Dienststufe 2	274,9	340,0
Dienststufe 3	405,1	484,6

in der Verwendungsgruppe W 1
in den Dienstklassen	bei Führung eines Amtstitels, der einem der nachstehend angeführten Amtstitel vergleichbar ist	Dienstzulage

		Euro
III	Leutnant	162,2
und	Oberleutnant	190,9
IV	Hauptmann	248,4
ab V		271,5

“

Novellierungsanordnung 9r, In Paragraph 140, Absatz 3, wird der Betrag „148,9 €“ durch den Betrag „152,3 €“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 9s, In Paragraph 141, werden der Betrag „119,8 €“ durch den Betrag „122,6 €“ und der Betrag „141,3 €“ durch den Betrag „144,5 €“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 9t, In Paragraph 142, Absatz eins, wird der Betrag „66,9 €“ durch den Betrag „68,4 €“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 9u, Die Tabelle in Paragraph 143, Absatz eins, erhält folgende Fassung:

„

in der Verwendungsgruppe	Euro
W 3	84,9
W 2	99,4
W 1	113,8

“

Novellierungsanordnung 9v, Die Tabelle in Paragraph 150, erhält folgende Fassung:

„

in den Dienstklassen	bei Führung eines Amtstitels oder einer Verwendungsbezeichnung, der oder die einer der nachstehend angeführten Verwendungsbezeichnungen vergleichbar ist	Dienstzulage
in den Dienstklassen		Euro
III	Fähnrich	96,0
und	Leutnant	120,3
IV	Oberleutnant	144,5
	Hauptmann	168,9
ab V		187,6

“

Novellierungsanordnung 9w, In Paragraph 151, Absatz eins, werden ersetzt:

a) in Ziffer eins, der Betrag „133,8 €“ durch den Betrag „136,9 €“,

b) in Ziffer 2, der Betrag „101,3 €“ durch den Betrag „103,6 €“,

c) in Ziffer 3, der Betrag „67,9 €“ durch den Betrag „69,5 €“.

Novellierungsanordnung 9x, In Paragraph 152, Absatz eins, wird der Betrag „111,2 €“ durch den Betrag „113,8 €“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 9y, In Paragraph 153, Absatz 2, werden in Ziffer eins, der Betrag „259,0 €“ durch den Betrag „265,0 €“ und in Ziffer 2, der Betrag „192,1 €“ durch den Betrag „196,5 €“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 9z, Die Tabelle in Paragraph 164, Absatz eins, erhält folgende Fassung:

„

in der Fixgehaltsstufe	in der Verwendungsgruppe
	SI 1	SI 2	FI 1	FI 2
	Euro
1	6 639,7	5 569,7	5 325,8	4 484,0
2	7 257,2	6 270,6	5 828,9	5 033,4
3	8 040,5	6 865,0	6 455,0	5 512,4

“

Novellierungsanordnung 10, Paragraph 169 e, Absatz eins, lautet:

Absatz einsAuf die am 11. Februar 2015 im Dienststand befindlichen Beamtinnen und Beamten sind die Bestimmungen über die Jubiläumszuwendung (§ 20c) in der bis zum Ablauf des 11. Februar 2015 geltenden Fassung, BGBl. I Nr. 35/2012, weiterhin anzuwenden. Bei den Beamtinnen und Beamten, deren besoldungsrechtliche Stellung nach § 169f Abs. 1, 2 oder 3 neu festgesetzt wurde, tritt dabei der Vergleichsstichtag an die Stelle des Vorrückungsstichtags.“Auf die am 11. Februar 2015 im Dienststand befindlichen Beamtinnen und Beamten sind die Bestimmungen über die Jubiläumszuwendung (Paragraph 20 c,) in der bis zum Ablauf des 11. Februar 2015 geltenden Fassung, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 35 aus 2012,, weiterhin anzuwenden. Bei den Beamtinnen und Beamten, deren besoldungsrechtliche Stellung nach Paragraph 169 f, Absatz eins,, 2 oder 3 neu festgesetzt wurde, tritt dabei der Vergleichsstichtag an die Stelle des Vorrückungsstichtags.“

Novellierungsanordnung 11, In Paragraph 169 f, Absatz 2, wird der zweite Satz durch folgende Sätze ersetzt:

„Zuständig ist jene Dienstbehörde, die im Zeitpunkt des Ausscheidens aus dem Dienststand oder aus dem Dienstverhältnis zuständig war. Wurde die Dienstbehörde nach dem Ausscheiden aufgelassen, so ist jene Dienstbehörde zuständig, auf welche die Zuständigkeit für die Beamtin oder den Beamten bei Verbleib im Dienststand übergegangen wäre.“

Novellierungsanordnung 12, In Paragraph 169 f, wird nach Absatz 6, folgender Absatz 6 a, eingefügt:

Absatz 6 aWenn sich nach Absatz 6, für den Überleitungsmonat nach Paragraph 169 c, Absatz 2, rückwirkend eine höhere Einstufung ergibt, sind die Wahrungszulagen nach Paragraph 169 c, Absatz 6, und 9 entsprechend anzupassen. Die bereits erfolgte Festsetzung des Besoldungsdienstalters nach Paragraph 169 c, Absatz 3, bleibt davon unberührt.“

Novellierungsanordnung 13, Dem Paragraph 169 f, Absatz 7, wird folgender Satz angefügt:

„Diese Frist kann mit Zustimmung der Beamtin oder des Beamten verkürzt werden.“

Novellierungsanordnung 13a, Paragraph 170 a, samt Überschrift lautet:

„Anpassung der Wahrungszulagen für das Jahr 2020

Paragraph 170 a,

Absatz einsDie Überleitungsbeträge als Bemessungsgrundlage für die Wahrungszulage nach Paragraph 169 c, Absatz , oder Absatz 9, erhöhen sich bei übergeleiteten
1. Ziffer eins
  Beamtinnen und Beamten des Bundes mit Ausnahme jener des Post- und Fernmeldewesens,
2. Ziffer 2
  Vertragsbediensteten des Bundes,
3. Ziffer 3
  Landeslehrpersonen und
4. Ziffer 4
  Landesvertragslehrpersonen
mit 1. Jänner 2020 um 2,25 v.H., mindestens jedoch um 50,0 € und werden sodann kaufmännisch auf ganze Cent gerundet. Die bereits erfolgte Überleitung bleibt davon unberührt.
Absatz 2Die Überleitungsbeträge als Bemessungsgrundlage für die Wahrungszulage nach Paragraph 169 c, Absatz 7, oder 9 sind bei Beamtinnen und Beamten des Post- und Fernmeldewesens gemeinsam mit der Gehaltsanpassung vom jeweils zuständigen Vorsitzenden des Vorstands nach Paragraph 17 a, Absatz 3, Ziffer 2, PTSG anzupassen.“

Novellierungsanordnung 14, Nach Paragraph 174, wird folgender Paragraph 174 a, samt Überschrift eingefügt:

„Mitwirkungsbefugnisse

Paragraph 174 a,

Soweit dieses Bundesgesetz Mitwirkungsbefugnisse der Bundesregierung oder der Bundesministerin oder des Bundesministers für öffentlichen Dienst und Sport bei Rechtsakten anderer Behörden vorsieht, beziehen sich diese nicht auf Rechtsakte der Bundespräsidentin oder des Bundespräsidenten, der Präsidentin oder des Präsidenten des Nationalrates, der Präsidentin oder des Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes, der Präsidentin oder des Präsidenten des Verwaltungsgerichtshofes, der Präsidentin oder des Präsidenten des Rechnungshofes und der oder des Vorsitzenden der Volksanwaltschaft.“

Novellierungsanordnung 15, In Paragraph 175, Absatz 96, entfallen die Wortfolge „und mit Ablauf des 31. Dezember 2020 außer Kraft“ sowie der zweite Satz.

Novellierungsanordnung 16, Dem Paragraph 175, wird folgender Absatz 99, angefügt:

Absatz 99In der Fassung der 3. Dienstrechts-Novelle 2019, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 112 aus 2019,, treten in Kraft:
1. Ziffer eins
  Paragraph 169 f, Absatz 7, mit 1. Jänner 2004,
2. Ziffer 2
  Paragraph 169 e, Absatz eins und Paragraph 169 f, Absatz 6 a, mit 12. Februar 2015,
3. Ziffer 3
  Paragraph 116 f, mit 1. September 2019,
4. Ziffer 4
  § 28 Abs. 1 und 3, § 29 Abs. 2, § 30 Abs. 1, § 31 Abs. 2, § 34 Abs. 1 und 1a, § 40a Abs. 1, § 40b Abs. 2, § 40c Abs. 1, § 48 Abs. 1, § 48a Abs. 1, § 49 Abs. 2 und 2a, § 50 Abs. 3 und 4, § 52 Abs. 1, § 53b Abs. 1, § 54c Abs. 1 und 3, § 54d Abs. 2, § 55 Abs. 1, § 56, § 57 Abs. 2, § 58 Abs. 4, 6 und 9, § 59 Abs. 2, § 59a Abs. 1 bis 3 und Abs. 5a Z 2, § 59b, § 60 Abs. 1a, 3 und 4, § 60a Abs. 2, § 61 Abs. 8, § 61a Abs. 1, § 61b Abs. 1, § 61c Abs. 1, § 61d Abs. 1, § 61e Abs. 1 und 2, § 62 Abs. 2, § 63 Abs. 2, § 63b Abs. 4 und 8, § 65 Abs. 1, § 66 Abs. 1, § 72, § 73 Abs. 2, § 74 Abs. 1, § 74a Abs. 1, § 75 Abs. 1 und 1a, § 81 Abs. 2, § 83 Abs. 1, § 85 Abs. 1, § 86 Abs. 2, § 87 Abs. 2, § 89 Abs. 1, § 91 Abs. 1, § 92 Abs. 1 und 1a, § 98 Abs. 2, § 101 Abs. 2, § 101a Abs. 5, § 109, § 110, § 111 Abs. 2, § 112 Abs. 1, § 115 Abs. 1, § 117a Abs. 2, § 117b Abs. 2, § 117c Abs. 1 und 3, § 117e Abs. 1 und 1a, § 118 Abs. 3, 4 und 5, § 120 Abs. 1, § 123 Abs. 2, § 124 Abs. 2, § 130, § 131 Abs. 1 und 2, § 138 Z 3, § 140 Abs. 1 und 3, § 141, § 142 Abs. 1, § 143 Abs. 1, § 150, § 151 Abs. 1, § 152 Abs. 1, § 153 Abs. 2, § 164 Abs. 1, § 170a samt Überschrift und § 174a samt Überschrift mit 1. Jänner 2020,Paragraph 28, Absatz eins und 3, Paragraph 29, Absatz 2,, Paragraph 30, Absatz eins,, Paragraph 31, Absatz 2,, Paragraph 34, Absatz eins und 1a, Paragraph 40 a, Absatz eins,, Paragraph 40 b, Absatz 2,, Paragraph 40 c, Absatz eins,, Paragraph 48, Absatz eins,, Paragraph 48 a, Absatz eins,, Paragraph 49, Absatz 2 und 2a, Paragraph 50, Absatz 3 und 4, Paragraph 52, Absatz eins,, Paragraph 53 b, Absatz eins,, Paragraph 54 c, Absatz eins und 3, Paragraph 54 d, Absatz 2,, Paragraph 55, Absatz eins,, Paragraph 56,, Paragraph 57, Absatz 2,, Paragraph 58, Absatz 4,, 6 und 9, Paragraph 59, Absatz 2,, Paragraph 59 a, Absatz eins bis 3 und Absatz 5 a, Ziffer 2,, Paragraph 59 b,, Paragraph 60, Absatz eins a,, 3 und 4, Paragraph 60 a, Absatz 2,, Paragraph 61, Absatz 8,, Paragraph 61 a, Absatz eins,, Paragraph 61 b, Absatz eins,, Paragraph 61 c, Absatz eins,, Paragraph 61 d, Absatz eins,, Paragraph 61 e, Absatz eins und 2, Paragraph 62, Absatz 2,, Paragraph 63, Absatz 2,, Paragraph 63 b, Absatz 4 und 8, Paragraph 65, Absatz eins,, Paragraph 66, Absatz eins,, Paragraph 72,, Paragraph 73, Absatz 2,, Paragraph 74, Absatz eins,, Paragraph 74 a, Absatz eins,, Paragraph 75, Absatz eins und 1a, Paragraph 81, Absatz 2,, Paragraph 83, Absatz eins,, Paragraph 85, Absatz eins,, Paragraph 86, Absatz 2,, Paragraph 87, Absatz 2,, Paragraph 89, Absatz eins,, Paragraph 91, Absatz eins,, Paragraph 92, Absatz eins und 1a, Paragraph 98, Absatz 2,, Paragraph 101, Absatz 2,, Paragraph 101 a, Absatz 5,, Paragraph 109,, Paragraph 110,, Paragraph 111, Absatz 2,, Paragraph 112, Absatz eins,, Paragraph 115, Absatz eins,, Paragraph 117 a, Absatz 2,, Paragraph 117 b, Absatz 2,, Paragraph 117 c, Absatz eins und 3, Paragraph 117 e, Absatz eins und 1a, Paragraph 118, Absatz 3,, 4 und 5, Paragraph 120, Absatz eins,, Paragraph 123, Absatz 2,, Paragraph 124, Absatz 2,, Paragraph 130,, Paragraph 131, Absatz eins und 2, Paragraph 138, Ziffer 3,, Paragraph 140, Absatz eins und 3, Paragraph 141,, Paragraph 142, Absatz eins,, Paragraph 143, Absatz eins,, Paragraph 150,, Paragraph 151, Absatz eins,, Paragraph 152, Absatz eins,, Paragraph 153, Absatz 2,, Paragraph 164, Absatz eins,, Paragraph 170 a, samt Überschrift und Paragraph 174 a, samt Überschrift mit 1. Jänner 2020,
5. Ziffer 5
  Paragraph 12 c, Absatz 6,, Paragraph 13 e, Absatz eins,, 2, 4 und 8, Paragraph 61, Absatz 6,, Paragraph 65, Absatz 4,, Abschnitt römisch VI a und Paragraph 175, Absatz 96, mit dem der Kundmachung folgenden Tag,
6. Ziffer 6
  Paragraph 169 f, Absatz 2, mit dem der Kundmachung folgenden Tag; über bereits eingebrachte Anträge hat die nach dem Inkrafttreten zuständige Dienstbehörde zu entscheiden, wobei die Frist nach Paragraph 73, Absatz eins, AVG mit dem Inkrafttreten unterbrochen wird.“

Novellierungsanordnung 17, Artikel römisch IV der 31. Gehaltsgesetz-Novelle, Bundesgesetzblatt Nr. 662 aus 1977,, zuletzt geändert durch die 2. Dienstrechts-Novelle 2018, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 102 aus 2018,, wird wie folgt geändert:

a) Die Tabelle in Absatz 3, erhält folgende Fassung:

„

Gehaltsstufe	Gehalt
Gehaltsstufe	Euro
2	2 488,8
3	2 690,9
4	2 973,3
5	3 134,9
6	3 295,3
7	3 456,8
8	3 618,2
9	3 780,8
10	3 944,5
11	4 106,1
12	4 245,6
13	4 318,1
14	4 388,6
15 (1. und 2. Jahr)	4 458,7
15 (ab 3. Jahr)	4 511,4

“

b) Dem Art. römisch IV wird folgender Absatz 29, angefügt:

Absatz 29Absatz 3, in der Fassung der 3. Dienstrechts-Novelle 2019, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 112 aus 2019,, tritt mit 1. Jänner 2020 in Kraft.“

Artikel 3
Änderung des Vertragsbedienstetengesetzes 1948

Das Vertragsbedienstetengesetz 1948 – VBG, Bundesgesetzblatt Nr. 86 aus 1948,, zuletzt geändert durch die 2. Dienstrechts-Novelle 2019, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 58 aus 2019,, wird wie folgt geändert:

Novellierungsanordnung 1, Im Inhaltsverzeichnis werden nach dem den Paragraph 58 c, betreffenden Eintrag folgende Einträge eingefügt:

„Abschnitt IVa Sonderbestimmungen für Vertragsbedienstete in der Schulevaluation
Paragraph 58 d,
Paragraph 58 e,	Entgelt“

Novellierungsanordnung 2, Im Inhaltsverzeichnis entfallen die mit Brexit-Begleitgesetz 2019 – BreBeG 2019, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 25 aus 2019,, eingefügten, den 6. Unterabschnitt betreffenden Einträge und werden die nach dem den Paragraph 94 d, betreffenden Eintrag folgende Einträge eingefügt:

„6. Unterabschnitt

Übergangsbestimmung infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union

Paragraph 94 e, Punkt “,

Novellierungsanordnung 3, Im Inhaltsverzeichnis wird nach dem den Paragraph 97, betreffenden Eintrag folgender Eintrag eingefügt:

„§ 97a.

Mitwirkungsbefugnisse“

Novellierungsanordnung 4, In Paragraph 5 b, Absatz eins, entfällt der letzte Satz.

Novellierungsanordnung 5, Nach Paragraph 5 b, Absatz eins, wird folgender Absatz eins a, eingefügt:

Absatz eins aDie oder der Vorgesetzte hat im Falle eines drohenden Verfalls des Erholungsurlaubes gemäß § 27h oder einer absehbaren Beendigung des Dienstverhältnisses einer Mitarbeiterin oder eines Mitarbeiters rechtzeitig, unmissverständlich und nachweislich darauf hinzuwirken, dass ihre oder seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter den Erholungsurlaub in Anspruch nehmen können und auch in Anspruch nehmen.“Die oder der Vorgesetzte hat im Falle eines drohenden Verfalls des Erholungsurlaubes gemäß Paragraph 27 h, oder einer absehbaren Beendigung des Dienstverhältnisses einer Mitarbeiterin oder eines Mitarbeiters rechtzeitig, unmissverständlich und nachweislich darauf hinzuwirken, dass ihre oder seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter den Erholungsurlaub in Anspruch nehmen können und auch in Anspruch nehmen.“

Novellierungsanordnung 5a, Die Tabelle in Paragraph 11, Absatz eins, erhält folgende Fassung:

„

in der Ent-	in der Entlohnungsgruppe
lohnungs-	a	b	c	d	e
stufe	Euro
1	2 408,6	1 905,9	1 694,3	1 625,4	1 555,6
2	2 464,5	1 948,8	1 729,6	1 653,4	1 571,7
3	2 520,7	1 992,0	1 766,2	1 682,4	1 587,9
4	2 576,6	2 036,0	1 803,9	1 710,4	1 602,9
5	2 642,5	2 082,1	1 839,3	1 739,4	1 620,1
6	2 736,0	2 130,5	1 875,8	1 767,3	1 635,0
7	2 831,6	2 180,0	1 912,4	1 795,2	1 651,2
8	2 927,1	2 244,4	1 948,8	1 824,2	1 667,4
9	3 020,6	2 316,3	1 984,4	1 852,2	1 683,4
10	3 115,0	2 404,2	2 023,0	1 881,2	1 699,6
11	3 209,4	2 500,8	2 062,8	1 908,0	1 715,7
12	3 302,8	2 595,4	2 102,5	1 937,1	1 730,8
13	3 398,5	2 690,9	2 145,5	1 965,0	1 747,9
14	3 500,6	2 784,4	2 187,4	1 995,0	1 764,1
15	3 623,6	2 879,9	2 229,4	2 023,0	1 779,1
16	3 748,9	2 974,5	2 272,4	2 054,2	1 795,2
17	3 872,1	3 068,8	2 317,4	2 084,3	1 812,5
18	3 996,1	3 163,4	2 361,4	2 117,6	1 827,4
19	4 090,8	3 257,9	2 404,2	2 149,9	1 843,6
20	--	3 281,0	2 449,2	2 183,1	1 858,5
21	--	--	2 471,2	2 199,3	1 868,3

“

Novellierungsanordnung 5b, Die Tabelle in Paragraph 14, Absatz eins, erhält folgende Fassung:

„

in der Ent-	in der Entlohnungsgruppe
lohnungs-	p 1	p 2	p 3	p 4	p 5
stufe	Euro
1	1 701,7	1 666,3	1 633,0	1 597,5	1 563,1
2	1 739,4	1 698,5	1 660,9	1 621,1	1 579,3
3	1 774,7	1 729,6	1 691,0	1 642,6	1 595,4
4	1 812,5	1 761,9	1 719,0	1 664,1	1 610,4
5	1 848,9	1 793,1	1 747,9	1 687,7	1 627,7
6	1 885,6	1 825,3	1 775,9	1 709,2	1 643,6
7	1 922,0	1 855,4	1 804,9	1 730,8	1 659,8
8	1 959,7	1 887,7	1 832,7	1 754,4	1 674,9
9	1 997,2	1 918,9	1 860,9	1 775,9	1 692,0
10	2 034,8	1 951,1	1 889,7	1 798,5	1 708,2
11	2 074,7	1 982,2	1 917,8	1 821,1	1 724,3
12	2 116,5	2 015,4	1 946,7	1 842,6	1 741,5
13	2 158,5	2 050,0	1 974,6	1 866,1	1 756,5
14	2 201,3	2 083,3	2 003,6	1 887,7	1 772,7
15	2 244,4	2 118,7	2 033,8	1 910,3	1 788,8
16	2 287,6	2 155,2	2 064,9	1 932,7	1 804,9
17	2 332,7	2 192,7	2 096,0	1 955,3	1 821,1
18	2 376,7	2 228,3	2 129,3	1 976,8	1 837,1
19	2 421,8	2 265,9	2 161,6	2 000,6	1 853,3
20	2 465,7	2 304,2	2 194,9	2 023,0	1 870,5
21	2 487,7	2 322,8	2 211,1	2 034,8	1 878,0

“

Novellierungsanordnung 5c, In Paragraph 22, Absatz 2, werden in der Tabelle der Betrag „173,7 €“ durch den Betrag „177,7 €“ und der Betrag „221,2 €“ durch den Betrag „226,3 €“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 6, Paragraph 27 h, samt Überschrift lautet:

„Verfall des Erholungsurlaubes

Paragraph 27 h,

Absatz einsDer Anspruch auf Erholungsurlaub verfällt, wenn die oder der Vertragsbedienstete den Erholungsurlaub nicht bis zum 31. Dezember des dem Urlaubsjahr folgenden Kalenderjahres verbraucht hat. Ist der Verbrauch bis zu diesem Zeitpunkt aus dienstlichen Gründen, aufgrund einer Dienstverhinderung durch Krankheit oder Unfall oder aufgrund eines Beschäftigungsverbotes nach dem MSchG nicht möglich, so tritt der Verfall erst mit Ablauf des folgenden Kalenderjahres ein.
Absatz 2Wurde eine Karenz nach dem MSchG oder VKG in Anspruch genommen, so wird der Verfallstermin um den Zeitraum der Karenz hinausgeschoben.
Absatz 3Der Verfall tritt nicht ein, wenn die oder der Vorgesetzte nicht entsprechend dem Paragraph 5 b, Absatz eins a, rechtzeitig, unmissverständlich und nachweislich auf die Inanspruchnahme des Erholungsurlaubes durch die jeweilige Vertragsbedienstete oder den jeweiligen Vertragsbediensteten hingewirkt hat.“

Novellierungsanordnung 7, In Paragraph 36 a, Absatz 3, wird das Zitat „§ 28b“ durch das Zitat „§ 28b Absatz eins bis 3 und 5 bis 8“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 8, In Paragraph 36 b, erhält der bisherige Absatz 7, die Absatzbezeichnung „(11)“ und werden folgende Absatz 7 bis 10 eingefügt:

Absatz 7Der Verwaltungspraktikantin oder dem Verwaltungspraktikanten gebührt zum Zeitpunkt der Beendigung des Verwaltungspraktikums eine Ersatzleistung als Abgeltung für den der Dauer des Verwaltungspraktikums im Verhältnis zur Höchstdauer des Verwaltungspraktikums von zwölf Monaten entsprechenden Freistellungsanspruch. Bereits verbrauchte Freistellungen sind auf das aliquote Freistellungsausmaß anzurechnen.
Absatz 8Die Bemessungsbasis der Ersatzleistung wird anhand des Ausbildungsbeitrages und allfälliger Vergütungen, die für den Zeitraum des Freistellungsanspruchs für zwölf Monate gebühren würden, ermittelt, wobei von der am Ende des Verwaltungspraktikums erreichten Höhe des monatlichen Ausbildungsbeitrages gemäß Absatz eins, auszugehen ist. In die Bemessungsbasis sind einzurechnen:
1. Ziffer eins
  der monatliche Ausbildungsbeitrag,
2. Ziffer 2
  die aliquoten Sonderzahlungen (ein Sechstel des Betrags nach Ziffer eins,),
3. Ziffer 3
  ein allfälliger Kinderzuschuss und
4. Ziffer 4
  die Vergütungen, die auch während einer Freistellung gebührt hätten.
Die Ersatzleistung gebührt in dem Ausmaß der Bemessungsbasis, das dem Verhältnis des aliquoten Freistellungsausmaßes unter Anrechnung bereits verbrauchter Freistellungen gemäß Absatz 7, zum Freistellungsanspruch für zwölf Monate entspricht.
Absatz 9Eine Ersatzleistung gebührt nicht, wenn die Verwaltungspraktikantin oder der Verwaltungspraktikant ohne wichtigen Grund vorzeitig austritt oder in ein Dienstverhältnis zum Bund übernommen wird. Paragraph 28 b, Absatz 4, ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle des Erholungsurlaubes der Freistellungsanspruch tritt.
Absatz 10Die Ersatzleistung nach den Absatz 7 und 8 gebührt den Erbinnen und Erben, wenn das Verwaltungspraktikum durch Tod der Verwaltungspraktikantin oder des Verwaltungspraktikanten endet.“

Novellierungsanordnung 9, In Paragraph 38, Absatz 5, wird die Wortfolge „Didaktik oder Praxis“ durch die Wortfolge „Didaktik, Praxisunterricht und Praxiskindergarten/Praxishort“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 10, In Paragraph 39 a, Absatz 4, wird in Ziffer 2, der Punkt durch das Wort „oder“ ersetzt und nach Ziffer 2, folgende Ziffer 3, angefügt:

Ziffer 3
die für diese Tätigkeit auf Grund ihrer bisherigen Verwendung insbesondere in den Bereichen Team- und Personalentwicklung sowie auf Grund ihrer Kommunikationsfähigkeit besonders geeignet sind.“

Novellierungsanordnung 11, In Paragraph 40, Absatz 4, wird das Zitat „Abs. 2 Ziffer 2, Litera c, “, durch das Zitat „Abs. 2 Ziffer 2, Litera d, “, ersetzt.

Novellierungsanordnung 12, In Paragraph 43 a, Absatz 5, wird das Zitat „§ 46a Absatz 4 “, durch das Zitat „§ 46a Absatz 10 “, ersetzt.

Novellierungsanordnung 12a, Die Tabelle in Paragraph 46, Absatz eins, erhält folgende Fassung:

„

in der Entlohnungsstufe	Euro


1	2 781,1
2	3 165,6
3	3 551,1
4	3 936,7
5	4 322,5
6	4 708,2
7	4 946,5

“

Novellierungsanordnung 13, In Paragraph 46, Absatz 3, entfällt der erste Satz.

Novellierungsanordnung 13a, In Paragraph 46 a, werden ersetzt:

a) in Absatz 8, Ziffer eins, der Betrag „101,3 €“ durch den Betrag „103,6 €“,

b) in Absatz 8, Ziffer 2, der Betrag „134,8 €“ durch den Betrag „137,9 €“,

c) in Absatz 8, Ziffer 3 und in Absatz 9, der Betrag „168,3 €“ jeweils durch den Betrag „172,2 €“,

d) in Absatz 10, der Betrag „336,7 €“ durch den Betrag „344,4 €“,

e) in Absatz 10, der Betrag „505,1 €“ durch den Betrag „516,7 €“,

f) in Absatz 11, Ziffer eins, der Betrag „448,9 €“ durch den Betrag „459,2 €“,

g) in Absatz 11, Ziffer 2, der Betrag „672,3 €“ durch den Betrag „687,8 €“,

h) in Absatz 11, Ziffer 3, der Betrag „807,2 €“ durch den Betrag „825,8 €“,

i) in Absatz 11 a, Ziffer eins, der Betrag „359,1 €“ durch den Betrag „367,4 €“,

j) in Absatz 11 a, Ziffer 2, der Betrag „537,7 €“ durch den Betrag „550,1 €“,

k) in Absatz 11 a, Ziffer 3, der Betrag „645,7 €“ durch den Betrag „660,6 €“.

Novellierungsanordnung 13b, Die Tabelle in Paragraph 46 b, Absatz 3, erhält folgende Fassung:

„

Funktionsdauer	bei Zuordnung der Schule/Leitungsfunktion zur Kategorie
	bei Zuordnung der Schule/Leitungsfunktion zur Kategorie
	A	B	C	D
	Euro
bis zu 5 Jahre	687,8	1 204,4	1 432,8	1 662,4
mehr als 5 Jahre	802,6	1 432,8	1 662,4	1 892,1

“

Novellierungsanordnung 13c, In Paragraph 46 c, werden ersetzt:

a) in Absatz 2, Ziffer eins, Litera a,, Ziffer 2, Litera a und Ziffer 3, Litera a, der Betrag „784,6 €“ jeweils durch den Betrag „802,6 €“,

b) in Absatz 2, Ziffer eins, Litera b,, Ziffer 2, Litera b und Ziffer 3, Litera b, der Betrag „952,8 €“ jeweils durch den Betrag „974,7 €“,

c) in Absatz 2, Ziffer 4, Litera a, der Betrag „336,7 €“ durch den Betrag „344,4 €“,

d) in Absatz 2, Ziffer 4, Litera b, der Betrag „505,1 €“ durch den Betrag „516,7 €“.

Novellierungsanordnung 13d, In Paragraph 46 e, Absatz 2, werden ersetzt:

a) in Ziffer eins, der Betrag „26,9 €“ durch den Betrag „27,5 €“,

b) in Ziffer 2, der Betrag „34,5 €“ durch den Betrag „35,3 €“,

c) in Ziffer 3, der Betrag „14,1 €“ durch den Betrag „14,4 €“.

Novellierungsanordnung 13e, In Paragraph 46 f, wird der Betrag „929,9 €“ durch den Betrag „951,3 €“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 13f, In Paragraph 47, Absatz 4, wird der Betrag „37,8 €“ durch den Betrag „38,7 €“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 13g, In Paragraph 47 a, Absatz eins, wird der Betrag „41,0 €“ durch den Betrag „41,9 €“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 13h, In Paragraph 47 a, Absatz 2, wird der Betrag „201,8 €“ durch den Betrag „206,4 €“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 13i, In Paragraph 47 b, Absatz 2, werden ersetzt:

a) in Ziffer eins, der Betrag „210,5 €“ durch den Betrag „215,3 €“,

b) in Ziffer 2, der Betrag „26,9 €“ durch den Betrag „27,5 €“.

Novellierungsanordnung 14, Dem Paragraph 48 h, wird folgender Absatz 9, angefügt:

Absatz 9Die zuständige Bundesministerin oder der zuständige Bundesminister kann die Aufgaben der Hochschullehrpersonen, die unter Berücksichtigung der wissenschaftlich-berufsfeldbezogenen Lehre und Forschung an der Schulentwicklung mitwirken und gemäß § 48g Abs. 2 Z 6 im Rahmen der Begleitung von Schulentwicklungsprozessen tätig sind sowie zur Qualitätsentwicklung von Schulen beitragen, durch Verordnung festlegen. Weiters kann die zuständige Bundesministerin oder der zuständige Bundesminister für die an der Schulentwicklung mitwirkenden Hochschullehrpersonen spezifische Qualifikationsanforderungen durch Verordnung festlegen.“Die zuständige Bundesministerin oder der zuständige Bundesminister kann die Aufgaben der Hochschullehrpersonen, die unter Berücksichtigung der wissenschaftlich-berufsfeldbezogenen Lehre und Forschung an der Schulentwicklung mitwirken und gemäß Paragraph 48 g, Absatz 2, Ziffer 6, im Rahmen der Begleitung von Schulentwicklungsprozessen tätig sind sowie zur Qualitätsentwicklung von Schulen beitragen, durch Verordnung festlegen. Weiters kann die zuständige Bundesministerin oder der zuständige Bundesminister für die an der Schulentwicklung mitwirkenden Hochschullehrpersonen spezifische Qualifikationsanforderungen durch Verordnung festlegen.“

Novellierungsanordnung 14a, In Paragraph 48 o, Absatz 3, werden ersetzt:

a) in Ziffer eins, der Betrag „505,1 €“ durch den Betrag „516,7 €“,

b) in Ziffer 2, der Betrag „280,5 €“ durch den Betrag „287,0 €“.

Novellierungsanordnung 14b, In Paragraph 48 o, Absatz 5, wird der Betrag „625,8 €“ durch den Betrag „640,2 €“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 14c, In Paragraph 48 p, Absatz 2, werden ersetzt:

a) in Ziffer eins, der Betrag „90,6 €“ durch den Betrag „92,7 €“,

b) in Ziffer 2, der Betrag „45,3 €“ durch den Betrag „46,3 €“.

Novellierungsanordnung 15, Dem Paragraph 48 t, wird folgender Absatz 3, angefügt:

Absatz 3Bei der Besetzung von Planstellen im Sinne des Paragraph 2 a, ist auch auf die Bestimmungen der Entlohnungsgruppe sqm sowie auf die Sonderbestimmungen der Vertragsbediensteten in der Schulevaluation Bedacht zu nehmen.“

Novellierungsanordnung 15a, Die Tabelle in Paragraph 48 v, Absatz eins, erhält folgende Fassung:

„

in der Entlohnungsstufe	Euro


1	5 569,7
2	6 270,6
3	6 865,0

“

Novellierungsanordnung 16, In Paragraph 48 v, Absatz 4, wird dem Wort „sowie“ die Wortfolge „oder als Vertragsbedienstete oder Vertragsbediensteter in der Schulevaluation“ vorangestellt.

Novellierungsanordnung 16a, Die Tabelle in Paragraph 48 w, Absatz eins, erhält folgende Fassung:

„

Funktionsdauer	Euro
bis zu 5 Jahre	1 023,1
mehr als 5 Jahre	1 216,4

“

Novellierungsanordnung 16b, In Paragraph 49 q, werden ersetzt:

a) in Absatz eins, Ziffer eins, Litera a, der Betrag „51 493,4 €“ durch den Betrag „52 652,0 €“,

b) in Absatz eins, Ziffer eins, Litera b, der Betrag „61 574,7 €“ durch den Betrag „62 960,1 €“,

c) in Absatz eins, Ziffer 2, Litera a, der Betrag „56 534,1 €“ durch den Betrag „57 806,1 €“,

d) in Absatz eins, Ziffer 2, Litera b, der Betrag „66 614,4 €“ durch den Betrag „68 113,2 €“,

e) in Absatz eins, Ziffer 3, Litera a, der Betrag „61 574,7 €“ durch den Betrag „62 960,1 €“,

f) in Absatz eins, Ziffer 3, Litera b, der Betrag „71 655,0 €“ durch den Betrag „73 267,2 €“,

g) in Absatz eins a, Ziffer eins, der Betrag „63 374,6 €“ durch den Betrag „64 800,5 €“,

h) in Absatz eins a, Ziffer 2, der Betrag „73 454,0 €“ durch den Betrag „75 106,7 €“.

Novellierungsanordnung 16c, Die Tabelle in Paragraph 49 v, Absatz eins, erhält folgende Fassung:

„

in der Entlohnungsstufe	Euro
1	2 734,9
2	3 094,2
3	3 196,3
4	3 462,3
5	3 729,3
6	3 997,5
7	4 234,7
8	4 472,0
9	4 625,8
10	4 780,7
11	4 882,8

“

Novellierungsanordnung 16d, Die Tabelle in Paragraph 54 a, Absatz 4, erhält folgende Fassung:

„

in der Entlohnungs- stufe	ohne Lehr- befugnis	mit Lehr- befugnis oder gleichzu- wertender Befähigung
in der Entlohnungs- stufe	Euro
1	83,9	298,1
2	117,0	416,2
3	197,6	503,3
4	205,2	507,8
5	203,1	506,7
6	201,0	510,0
7	207,5	508,9
8	206,4	500,0
9	192,1	499,0
10	205,2	512,1
11	205,2	512,1
12	205,2	515,6
13	204,2	514,4
14	214,1	457,1
15	194,3	485,7
16	97,2	678,9
17	388,5	970,3
18	388,5	970,3
19	388,5	970,3

“

Novellierungsanordnung 16e, Die Tabelle in Paragraph 54 a, Absatz 4 a, erhält folgende Fassung:

„

in der Entlohnungs- stufe	ohne Lehr- befugnis	mit Lehr- befugnis oder gleichzu- wertender Befähigung
in der Entlohnungs- stufe	Euro
1	90,6	387,5
2	195,3	502,3
3	205,2	508,9
4	205,2	505,7
5	198,7	510,0
6	206,4	511,1
7	212,0	501,3
8	187,6	494,5
9	205,2	512,1
10	205,2	512,1
11	205,2	510,0
12	205,2	533,2
13	198,7	458,1
14	259,4	453,6
15	0,0	581,8
16	388,5	970,3
17	388,5	970,3
18	388,5	970,3
19	388,5	970,3

“

Novellierungsanordnung 16f, In Paragraph 54 e, Absatz eins, werden der Betrag „416,5 €“ durch den Betrag „426,1 €“ und der Betrag „568,7 €“ durch den Betrag „581,8 €“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 16g, Die Tabelle in Paragraph 56, erhält folgende Fassung:

„

in der Ent-
lohnungs-	Euro
stufe
1	2 874,5
2	3 082,0
3	3 574,4
4	3 775,3
5	3 977,4
6	4 183,0
7	4 381,8
8	4 578,4
9	4 783,1
10	4 986,2
11	5 188,4
12	5 397,0
13	5 648,7
14	5 986,0
15	6 371,6
16	6 661,7
17	6 757,3
18	7 047,3

“

Novellierungsanordnung 16h, In Paragraph 56 e, Absatz eins, werden der Betrag „416,5 €“ durch den Betrag „426,1 €“ und der Betrag „568,7 €“ durch den Betrag „581,8 €“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 17, Nach Paragraph 58 c, wird folgender Abschnitt römisch IV a eingefügt:

„Abschnitt IVa
Sonderbestimmungen für Vertragsbedienstete in der Schulevaluation

Paragraph 58 d,

Absatz einsDieser Abschnitt ist auf Vertragsbedienstete in der Schulevaluation anzuwenden.
Absatz 2Der Besetzung einer Planstelle in der Schulevaluation hat unter Abstellen auf die für die Funktion erforderlichen fachspezifischen Kenntnisse und Fähigkeiten eine öffentliche Ausschreibung durch die zuständige Bundesministerin oder durch den zuständigen Bundesminister voranzugehen. Auf das Ausschreibungs- und Besetzungsverfahren ist das Ausschreibungsgesetz 1989 – AusG, BGBl. Nr. 85/1989, mit der Maßgabe anzuwenden, dass eine Begutachtungskommission im Einzelfall einzurichten ist.Der Besetzung einer Planstelle in der Schulevaluation hat unter Abstellen auf die für die Funktion erforderlichen fachspezifischen Kenntnisse und Fähigkeiten eine öffentliche Ausschreibung durch die zuständige Bundesministerin oder durch den zuständigen Bundesminister voranzugehen. Auf das Ausschreibungs- und Besetzungsverfahren ist das Ausschreibungsgesetz 1989 – AusG, Bundesgesetzblatt Nr. 85 aus 1989,, mit der Maßgabe anzuwenden, dass eine Begutachtungskommission im Einzelfall einzurichten ist.
Absatz 3Die Besetzung einer Planstelle in der Schulevaluation erfolgt vorerst durch eine sechsmonatige Dienstzuteilung. In diesem Zeitraum ist eine theoretische und praktische Ausbildung zu absolvieren.
Absatz 4Dienststelle einer oder eines Vertragsbediensteten in der Schulevaluation ist die Zentralstelle. Die zuständige Bundesministerin oder der zuständige Bundesminister kann aus den Gründen einer einfacheren und kostensparenden Vollziehung für die Aufgaben der Schulevaluation eine Außenstelle außerhalb von Wien einrichten.
Absatz 5Vertragsbedienstete in der Schulevaluation sind im Hinblick auf die Vergabe der Qualitätsbeurteilung im Rahmen der Berichterstellung selbstständig und unabhängig. Werden die gemäß § 5 Abs. 2 BD-EG mittels Verordnung festzulegenden Mindestqualitätsstandards unterschritten, ist von der Schulevaluation umgehend die zuständige Schulaufsicht in Kenntnis zu setzen, welche einen mittels Verordnung gemäß § 5 Abs. 2 BD-EG festzulegenden Folgeprozess zur Qualitätsverbesserung einzuleiten hat.Vertragsbedienstete in der Schulevaluation sind im Hinblick auf die Vergabe der Qualitätsbeurteilung im Rahmen der Berichterstellung selbstständig und unabhängig. Werden die gemäß Paragraph 5, Absatz 2, BD-EG mittels Verordnung festzulegenden Mindestqualitätsstandards unterschritten, ist von der Schulevaluation umgehend die zuständige Schulaufsicht in Kenntnis zu setzen, welche einen mittels Verordnung gemäß Paragraph 5, Absatz 2, BD-EG festzulegenden Folgeprozess zur Qualitätsverbesserung einzuleiten hat.
Absatz 6Vertragsbedienstete in der Schulevaluation sind verpflichtet, Veranstaltungen zur Weiterbildung zu absolvieren. Die zuständige Bundesministerin oder der zuständige Bundesminister kann unter Bedachtnahme auf die Aufgaben in der Schulevaluation den Umfang und die Inhalte der Weiterbildung durch Verordnung festlegen.
Absatz 7Die Bestimmungen betreffend Dienstverhältnisse auf Probe sind auf Vertragsbedienstete in der Schulevaluation nicht anzuwenden. Paragraph 20, Absatz eins, Ziffer eins, in Verbindung mit Paragraph 50 a, BDG 1979 und Paragraph 29 g, sind auf die Dienstzeit der Vertragsbediensteten in der Schulevaluation nicht anzuwenden.
Absatz 8Die oder der Vertragsbedienstete in der Schulevaluation führt die Verwendungsbezeichnung „Schulevaluatorin“ oder „Schulevaluator“.
Absatz 9Die Voraussetzungen für die Verwendung in der Schulevaluation richten sich nach Paragraph 48 r, Absatz 4, mit der Maßgabe, dass an die Stelle der mindestens fünfjährigen erfolgreichen Lehr- und/oder Schulleitungspraxis eine mindestens zehnjährige entsprechende Praxis tritt und auch Zeiten in der Entlohnungsgruppe sqm anzurechnen sind.

Entgelt

Paragraph 58 e,

Für Vertragsbedienstete in der Schulevaluation sind die Paragraphen 48 v und 48x anzuwenden.“

Novellierungsanordnung 17a, Die Tabelle in Paragraph 61, erhält folgende Fassung:

„

in der Ent-	in der Entlohnungsgruppe
lohnungs-	k 1	k 2	k 3	k 4	k 5	k 6
stufe	Euro
1	2 605,3	2 351,3	2 467,9	2 140,2	2 073,5	1 915,5
2	2 672,3	2 412,0	2 529,5	2 190,7	2 121,9	1 945,6
3	2 756,9	2 487,7	2 590,9	2 241,1	2 171,4	1 975,8
4	2 894,2	2 609,6	2 652,5	2 292,0	2 218,5	2 008,0
5	3 030,4	2 732,6	2 714,0	2 343,8	2 268,0	2 038,0
6	3 166,7	2 854,6	2 774,3	2 396,4	2 319,5	2 070,3
7	3 302,8	2 976,5	2 848,1	2 460,1	2 377,8	2 106,8
8	3 440,3	3 098,6	2 927,1	2 527,3	2 442,5	2 147,6
9	3 576,5	3 220,7	3 005,2	2 594,3	2 507,4	2 189,6
10	3 713,9	3 342,5	3 083,1	2 661,4	2 572,2	2 230,4
11	3 847,9	3 464,5	3 160,0	2 728,2	2 637,2	2 272,4
12	3 969,9	3 586,3	3 238,2	2 794,3	2 701,9	2 316,3
13	4 086,3	3 709,5	3 331,5	2 874,5	2 774,3	2 359,1
14	4 203,8	3 829,3	3 429,3	2 956,8	2 855,7	2 400,8
15	4 320,4	3 941,2	3 527,0	3 039,2	2 937,1	2 443,8
16	4 440,1	4 044,5	3 626,0	3 123,7	3 017,2	2 487,7
17	4 570,7	4 149,0	3 723,7	3 206,3	3 097,5	2 529,5
18	4 704,9	4 254,4	3 822,7	3 288,7	3 177,6	2 573,4
19	4 856,6	4 370,9	3 910,4	3 372,1	3 258,9	2 616,2
20	5 007,1	4 488,5	3 996,1	3 454,5	3 339,2	2 659,0
21	--	--	4 113,8	3 570,0	3 440,3	2 711,9
22	--	--	4 146,7	3 600,6	3 500,6	2 744,8

“

Novellierungsanordnung 17b, Die Tabelle in Paragraph 71, Absatz eins, erhält folgende Fassung:

„

in der Ent-	in der Entlohnungsgruppe
lohnungs-	v1	v2	v3	v4	v5
stufe	Euro
1	2 917,2	2 168,1	1 933,9	1 812,5	1 725,3
2	3 082,0	2 217,5	1 969,4	1 840,3	1 743,7
3	3 273,2	2 310,9	2 012,2	1 870,5	1 761,9
4	3 435,8	2 417,4	2 048,8	1 898,3	1 779,1
5	3 607,3	2 525,0	2 083,3	1 927,4	1 797,3
6	3 769,9	2 630,5	2 119,7	1 956,4	1 815,7
7	3 878,8	2 741,4	2 155,2	1 984,4	1 833,9
8	3 968,6	2 811,9	2 191,7	2 013,4	1 849,9
9	4 026,9	2 868,8	2 227,1	2 042,4	1 865,1
10	4 085,2	2 925,0	2 264,8	2 071,3	1 879,1
11	4 143,4	2 982,1	2 302,1	2 100,4	1 894,1
12	4 201,7	3 039,2	2 339,3	2 130,5	1 908,0
13	4 258,8	3 097,5	2 377,8	2 158,5	1 924,1
14	4 317,0	3 154,6	2 414,0	2 188,4	1 938,1
15	4 374,3	3 211,9	2 452,6	2 217,5	1 953,2
16	4 432,4	3 268,7	2 489,8	2 247,7	1 967,2
17	4 490,7	3 325,9	2 527,3	2 277,8	1 982,2
18	4 533,5	3 383,1	2 565,7	2 309,6	1 997,2
19	--	3 440,3	2 602,0	2 341,5	2 011,2
20	--	3 456,8	2 640,4	2 391,0	2 026,3
21	--	--	2 659,0	2 422,8	2 033,8

“

Novellierungsanordnung 17c, Die Tabelle in Paragraph 71, Absatz 2, erhält folgende Fassung:

„

in der Ent-	in der Entlohnungsgruppe
lohnungs-	h1	h2	h3	h4	h5
stufe	Euro
1	1 945,6	1 864,0	1 823,1	1 779,1	1 735,1
2	1 981,0	1 893,0	1 851,1	1 803,9	1 754,4
3	2 025,2	1 921,0	1 881,2	1 826,4	1 771,7
4	2 060,6	1 951,1	1 910,3	1 849,9	1 789,9
5	2 096,0	1 979,0	1 939,2	1 873,6	1 809,1
6	2 132,7	2 009,2	1 968,2	1 897,3	1 826,4
7	2 168,1	2 037,0	1 997,2	1 919,9	1 844,7
8	2 205,6	2 067,1	2 026,3	1 943,6	1 860,9
9	2 242,2	2 096,0	2 055,2	1 965,0	1 875,8
10	2 278,9	2 126,2	2 084,3	1 987,6	1 890,8
11	2 317,4	2 155,2	2 114,4	2 009,2	1 904,8
12	2 354,7	2 185,3	2 143,3	2 030,4	1 919,9
13	2 393,1	2 216,5	2 173,5	2 054,2	1 936,0
14	2 430,6	2 251,9	2 202,5	2 075,7	1 949,9
15	2 467,9	2 287,6	2 231,5	2 097,1	1 963,9
16	2 506,4	2 326,2	2 262,6	2 119,7	1 979,0
17	2 543,7	2 364,5	2 292,0	2 141,3	1 995,0
18	2 582,2	2 402,0	2 325,1	2 163,8	2 009,2
19	2 620,7	2 440,4	2 357,0	2 188,4	2 024,1
20	2 657,9	2 477,8	2 406,2	2 218,5	2 038,0
21	2 677,7	2 497,6	2 439,3	2 239,0	2 045,6

“

Novellierungsanordnung 17d, Die Tabelle in Paragraph 72, Absatz eins, erhält folgende Fassung:

„

in der Ent-	in der Entlohnungsgruppe
lohnungs-	v1	v2	v3	v4
stufe	Euro
1	2 780,1	2 071,3	1 848,9	1 732,9
2	2 936,0	2 117,6	1 883,3	1 761,9
3	3 118,3	2 202,5	1 925,3	1 788,8
4	3 272,2	2 304,2	1 958,6	1 816,7
5	3 435,8	2 405,2	1 992,0	1 843,6
6	3 587,4	2 506,4	2 025,2	1 871,5
7	3 690,7	2 611,9	2 059,6	1 898,3
8	3 777,6	2 680,0	2 092,9	1 926,4
9	3 832,5	2 732,6	2 127,3	1 953,2
10	3 887,5	2 787,5	2 161,6	1 980,0
11	3 942,4	2 841,4	2 196,0	2 008,0
12	3 996,1	2 896,4	2 230,4	2 034,8
13	4 052,2	2 950,3	2 264,8	2 062,8
14	4 107,2	3 005,2	2 300,8	2 089,7
15	4 162,0	3 059,0	2 336,1	2 118,7
16	4 217,1	3 112,9	2 372,3	2 145,5
17	4 273,1	3 166,7	2 407,5	2 174,5
18	4 313,7	3 221,7	2 443,8	2 202,5
19	--	3 276,5	2 478,9	2 233,7
20	--	3 291,9	2 515,1	2 277,8
21	--	--	2 532,7	2 308,6

“

Novellierungsanordnung 17e, Die Tabelle in Paragraph 72, Absatz 2, erhält folgende Fassung:

„

in der Entlohnungs- stufe	in der Entlohnungsgruppe
	h1	h2	h3
	Euro
1	1 860,9	1 782,3	1 744,7
2	1 895,2	1 810,2	1 771,7
3	1 936,0	1 838,3	1 800,5
4	1 969,4	1 866,1	1 827,4
5	2 003,6	1 893,0	1 854,3
6	2 037,0	1 921,0	1 882,2
7	2 071,3	1 948,8	1 909,1
8	2 105,8	1 975,8	1 938,1
9	2 140,2	2 003,6	1 965,0
10	2 175,7	2 030,4	1 993,0
11	2 209,9	2 059,6	2 019,8
12	2 244,4	2 086,4	2 047,6
13	2 280,0	2 116,5	2 075,7
14	2 316,3	2 149,9	2 102,5
15	2 351,3	2 183,1	2 131,6
16	2 387,6	2 217,5	2 159,5
17	2 423,8	2 254,0	2 187,4
18	2 459,1	2 288,8	2 216,5
19	2 496,4	2 325,1	2 247,7
20	2 531,6	2 362,5	2 292,0
21	2 550,2	2 380,1	2 323,9

“

Novellierungsanordnung 17f, Die Tabelle in Paragraph 73, Absatz 2, erhält folgende Fassung:

„

in der
Bewertungs-	Euro
gruppe
v1/2	505,7
v1/3	632,4
v1/4	1 526,7
v2/2	55,3
v2/3	283,6
v2/4	415,1
v2/5	545,3
v2/6	1 057,6
v3/2, h1/2	40,9
v3/3, h1/3	142,4
v3/4, h1/4	251,8
v3/5	370,8
v4/2, h2/2	44,2
v4/3, h2/3	105,0

“

Novellierungsanordnung 17g, Paragraph 74, Absatz 2, erster Satz lautet:

Absatz 2Das fixe Monatsentgelt beträgt für Vertragsbedienstete
1. Ziffer eins
  in der Bewertungsgruppe v1/5
2. Litera a
  für die ersten fünf Jahre
  8 740,5 €,
3. Litera b
  ab dem sechsten Jahr
  9 226,0 €,
4. Ziffer 2
  in der Bewertungsgruppe v1/6
5. Litera a
  für die ersten fünf Jahre
  9 316,2 €,
6. Litera b
  ab dem sechsten Jahr
  9 801,8 €,
7. Ziffer 3
  in der Bewertungsgruppe v1/7
8. Litera a
  für die ersten fünf Jahre
  9 801,8 €,
9. Litera b
  ab dem sechsten Jahr
  10 477,6 €.“

Novellierungsanordnung 17h, Die Tabelle in Paragraph 90 e, Absatz eins, erhält folgende Fassung:

„

in der	in der
Entloh-	Entlohnungsgruppe
nungs-	l ph	l 1	l 2a 2	l 2a 1	l 2b 1	l 3
stufe	Euro
1	2 820,6	2 657,9	2 417,4	2 264,8	2 036,0	1 833,9
2	2 877,7	2 741,4	2 486,6	2 327,3	2 071,3	1 862,9
3	3 108,4	2 855,7	2 553,6	2 391,0	2 108,0	1 890,8
4	3 339,2	3 051,3	2 639,3	2 470,2	2 146,6	1 918,9
5	3 571,1	3 255,7	2 784,4	2 599,6	2 230,4	1 956,4
6	3 802,8	3 457,9	2 949,1	2 732,6	2 333,9	2 013,4
7	4 036,7	3 656,7	3 121,7	2 871,1	2 438,3	2 084,3
8	4 271,0	3 862,3	3 311,7	3 021,6	2 540,3	2 159,5
9	4 503,8	4 067,6	3 502,9	3 174,2	2 643,6	2 237,9
10	4 739,0	4 258,8	3 696,3	3 329,4	2 748,2	2 316,3
11	4 975,1	4 462,1	3 889,7	3 482,0	2 878,8	2 396,4
12	5 210,3	4 665,4	4 083,0	3 636,9	3 020,6	2 475,6
13	5 444,3	4 869,7	4 276,4	3 791,8	3 162,4	2 556,9
14	5 702,5	5 071,9	4 464,3	3 942,4	3 302,8	2 652,5
15	6 026,7	5 285,0	4 639,1	4 079,7	3 433,7	2 762,4
16	6 338,7	5 478,5	4 823,5	4 224,8	3 562,3	2 872,2
17	6 649,6	5 574,1	5 010,3	4 374,3	3 700,7	2 979,9
18	6 882,5	5 863,9	5 144,3	4 479,8	3 832,5	3 089,8
19	--	--	--	--	3 863,3	3 144,8

“

Novellierungsanordnung 17i, Die Tabelle in Paragraph 90 o, erhält folgende Fassung:

„

in der Entlohnungs- gruppe	für Unterrichtsgegenstände der Lehrverpflichtungsgruppe	für jede Jahreswochenstunde Euro



l ph		2 563,2
	I	1 966,8
	II	1 862,4
	III	1 770,0
l 1	IV	1 538,4
	römisch IV a	1 609,2
	römisch IV b	1 646,4
	V	1 474,8
l 2a 2		1 302,0
l 2a 1		1 219,2
l 2b 1		1 078,8
l 3		990,0

“

Novellierungsanordnung 17j, In Paragraph 90 p, Absatz 2, werden ersetzt:

a) der Betrag „66,9 €“ durch den Betrag „68,4 €“,

b) der Betrag „20,4 €“ durch den Betrag „20,9 €“,

c) der Betrag „24,8 €“ durch den Betrag „25,4 €“,

d) der Betrag „7,6 €“ durch den Betrag „7,8 €“.

Novellierungsanordnung 17k, In Paragraph 90 p, werden ersetzt:

a) in Absatz 3 und Absatz 4, Ziffer eins und 2 der Betrag „45,3 €“ jeweils durch den Betrag „46,3 €“,

b) in Absatz 3 und Absatz 4, Ziffer 3, der Betrag „82,0 €“ jeweils durch den Betrag „83,9 €“.

Novellierungsanordnung 17l, In Paragraph 90 p, Absatz 5, werden ersetzt:

a) der Betrag „30,3 €“ durch den Betrag „31,0 €“,

b) der Betrag „24,8 €“ durch den Betrag „25,4 €“,

c) der Betrag „9,7 €“ durch den Betrag „9,9 €“,

d) der Betrag „7,6 €“ durch den Betrag „7,8 €“.

Novellierungsanordnung 17m, In Paragraph 90 p, Absatz 6, wird der Betrag „50,7 €“ durch den Betrag „51,9 €“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 17n, In Paragraph 90 p, Absatz 7, wird der Betrag „10,7 €“ durch den Betrag „10,9 €“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 17o, In Paragraph 90 p, Absatz 8, werden ersetzt:

a) in Ziffer eins, der Betrag „48,6 €“ durch den Betrag „49,7 €“,

b) in Ziffer 2, der Betrag „74,4 €“ durch den Betrag „76,1 €“.

Novellierungsanordnung 17p, In Paragraph 90 p, Absatz 9, wird der Betrag „86,3 €“ durch den Betrag „88,3 €“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 17q, In Paragraph 90 q, werden ersetzt:

a) in Absatz eins, Ziffer eins,, Absatz eins a, Ziffer eins und Absatz 2, Ziffer eins, der Betrag „799,6 €“ jeweils durch den Betrag „818,0 €“,

b) in Absatz eins, Ziffer 2,, Absatz eins a, Ziffer 2 und Absatz 2, Ziffer 2, der Betrag „999,1 €“ jeweils durch den Betrag „1 022,1 €“,

c) in Absatz eins, Ziffer 3, der Betrag „1 199,9 €“ durch den Betrag „1 227,5 €“,

f) in Absatz 2, Ziffer 3, der Betrag „1 104,0 €“ durch den Betrag „1 129,4 €“.

Novellierungsanordnung 17r, In Paragraph 90 r, Absatz eins, werden ersetzt:

a) der Betrag „4 785,6 €“ durch den Betrag „4 895,7 €“,

b) der Betrag „4 227,8 €“ durch den Betrag „4 325,0 €“,

c) der Betrag „3 514,5 €“ durch den Betrag „3 595,3 €“,

d) der Betrag „2 639,4 €“ durch den Betrag „2 700,1 €“.

Novellierungsanordnung 18, Paragraph 94 a, Absatz 2, lautet:

Absatz 2Paragraph 169 e, Absatz eins, GehG ist mit den Maßgaben anzuwenden, dass an die Stelle
1. Ziffer eins
  des Verweises auf Paragraph 20 c, GehG ein Verweis auf Paragraph 22, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 20 c, GehG und
2. Ziffer 2
  des Verweises auf Paragraph 169 f, GehG ein Verweis auf Paragraph 94 b,
treten.“

Novellierungsanordnung 19, In Paragraph 94 b, Absatz 2, in der Fassung der 2. Dienstrechts-Novelle 2019, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 58 aus 2019,, wird der letzte Satz durch folgende Sätze ersetzt:

„Zuständig ist jene Personalstelle, die im Zeitpunkt des Ausscheidens aus dem Dienstverhältnis zuständig war. Wurde die Personalstelle nach dem Ausscheiden aus dem Dienstverhältnis aufgelassen, so ist jene Personalstelle zuständig, auf welche die Zuständigkeit für die Vertragsbedienstete oder den Vertragsbediensteten bei Verbleib im Dienstverhältnis übergegangen wäre.“

Novellierungsanordnung 20, In Paragraph 94 b, in der Fassung der 2. Dienstrechts-Novelle 2019, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 58 aus 2019,, wird nach Absatz 6, folgender Absatz 6 a, eingefügt:

Absatz 6 aWenn sich nach Absatz 6, für den Überleitungsmonat nach Paragraph 94 a, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 169 c, Absatz 2, GehG rückwirkend eine höhere Einstufung ergibt, sind die Wahrungszulagen nach Paragraph 169 c, Absatz 6, und 9 GehG entsprechend anzupassen. Die bereits erfolgte Festsetzung des Besoldungsdienstalters nach Paragraph 94 a, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 169 c, Absatz 3, GehG bleibt davon unberührt.“

Novellierungsanordnung 21, Dem Paragraph 94 b, Absatz 7, in der Fassung der 2. Dienstrechts-Novelle 2019, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 58 aus 2019,, wird folgender Satz angefügt:

„Diese Frist kann mit Zustimmung der oder des Vertragsbediensteten verkürzt werden.“

Novellierungsanordnung 22, Der mit Brexit-Begleitgesetz 2019 – BreBeG 2019, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 25 aus 2019,, eingefügte 6. Unterabschnitt entfällt.

Novellierungsanordnung 23, Nach Paragraph 94 d, wird folgender 6. Unterabschnitt eingefügt:

„6. Unterabschnitt
Übergangsbestimmung infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union

Paragraph 94 e,

Abweichend von Paragraph 34, Absatz 4, Ziffer 2, tritt die Auflösung des Dienstverhältnisses für Staatsbürgerinnen und Staatsbürger des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, die im Zeitpunkt des Wirksamwerdens von dessen Austritt aus der Europäischen Union den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes unterliegen, nicht ein.“

Novellierungsanordnung 23a, Paragraph 95, Absatz eins und 2 lauten:

Absatz einsDas monatliche Sonderentgelt jener Vertragsbediensteten, mit denen vor dem 1. Jänner 2020 gemäß Paragraph 36, ein Sondervertrag abgeschlossen worden ist, wird ab 1. Jänner 2020 um 2,25%, mindestens jedoch um 50,0 € erhöht, sofern
1. Ziffer eins
  sich diese Erhöhung nicht bereits aus dem Sondervertrag ergibt oder
2. Ziffer 2
  im Sondervertrag die Erhöhung des Sonderentgeltes nicht an andere Anlassfälle als Bezugserhöhungen oder Teuerungsabgeltungen im öffentlichen Dienst geknüpft ist.
Absatz 2Bei teilbeschäftigten Vertragsbediensteten, mit denen vor dem 1. Jänner 2020 gemäß § 36 ein Sondervertrag abgeschlossen worden ist, ist zunächst jenes Sonderentgelt zu ermitteln, das ihnen im Falle der Vollbeschäftigung gebühren würde. Auf dieses Sonderentgelt sind hierauf die im Abs. 1 vorgesehenen Berechnungsvorschriften anzuwenden. Von dem auf diese Weise errechneten Betrag ist schließlich jener Teil zu ermitteln, der sich unter Berücksichtigung des Beschäftigungsausmaßes ergibt. Dieser Teil gilt ab 1. Jänner 2020 als neues Sonderentgelt des teilbeschäftigten Vertragsbediensteten.“Bei teilbeschäftigten Vertragsbediensteten, mit denen vor dem 1. Jänner 2020 gemäß Paragraph 36, ein Sondervertrag abgeschlossen worden ist, ist zunächst jenes Sonderentgelt zu ermitteln, das ihnen im Falle der Vollbeschäftigung gebühren würde. Auf dieses Sonderentgelt sind hierauf die im Absatz eins, vorgesehenen Berechnungsvorschriften anzuwenden. Von dem auf diese Weise errechneten Betrag ist schließlich jener Teil zu ermitteln, der sich unter Berücksichtigung des Beschäftigungsausmaßes ergibt. Dieser Teil gilt ab 1. Jänner 2020 als neues Sonderentgelt des teilbeschäftigten Vertragsbediensteten.“

Novellierungsanordnung 24, Nach Paragraph 97, wird folgender Paragraph 97 a, samt Überschrift eingefügt:

„Mitwirkungsbefugnisse

Paragraph 97 a,

Soweit dieses Bundesgesetz Mitwirkungsbefugnisse der Bundesregierung oder der Bundesministerin oder des Bundesministers für öffentlichen Dienst und Sport bei Rechtsakten anderer Stellen vorsieht, beziehen sich diese nicht auf Rechtsakte der Bundespräsidentin oder des Bundespräsidenten, der Präsidentin oder des Präsidenten des Nationalrates, der Präsidentin oder des Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes, der Präsidentin oder des Präsidenten des Verwaltungsgerichtshofes, der Präsidentin oder des Präsidenten des Rechnungshofes und der oder des Vorsitzenden der Volksanwaltschaft.“

Novellierungsanordnung 25, In Paragraph 100, Absatz 84, entfallen die Wortfolge „und mit Ablauf des 31. Dezember 2019 außer Kraft“ sowie der zweite Satz.

Novellierungsanordnung 26, Paragraph 100, Absatz 87, lautet:

Absatz 87In der Fassung der 3. Dienstrechts-Novelle 2019, BGBl. I Nr. 112/2019, treten die den 6. Unterabschnitt betreffenden Einträge des Inhaltsverzeichnisses und der 6. Unterabschnitt mit dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens des Austritts des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union unter der Bedingung, dass der Austritt ohne Austrittsabkommen gemäß Art. 50 Abs. 2 EUV erfolgt, in Kraft.“In der Fassung der 3. Dienstrechts-Novelle 2019, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 112 aus 2019,, treten die den 6. Unterabschnitt betreffenden Einträge des Inhaltsverzeichnisses und der 6. Unterabschnitt mit dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens des Austritts des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union unter der Bedingung, dass der Austritt ohne Austrittsabkommen gemäß Artikel 50, Absatz 2, EUV erfolgt, in Kraft.“

Novellierungsanordnung 27, Dem Paragraph 100, wird folgender Absatz 90, angefügt:

Absatz 90In der Fassung der 3. Dienstrechts-Novelle 2019, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 112 aus 2019,, treten in Kraft:
1. Ziffer eins
  Paragraph 94 b, Absatz 7, mit 1. Jänner 2004,
2. Ziffer 2
  Paragraph 94 a, Absatz 2 und Paragraph 94 b, Absatz 6 a, mit 12. Februar 2015,
3. Ziffer 3
  Paragraph 46, Absatz 3, mit 9. Juli 2019,
4. Ziffer 4
  Paragraph 38, Absatz 5 und Paragraph 39 a, Absatz 4, mit 1. September 2019,
5. Ziffer 5
  Paragraph 100, Absatz 84, mit 31. Dezember 2019,
6. Ziffer 6
  der den § 97a betreffende Eintrag des Inhaltsverzeichnisses, § 11 Abs. 1, § 14 Abs. 1, § 22 Abs. 2, § 46 Abs. 1, § 46a Abs. 8 und Abs. 10 bis 11a, § 46b Abs. 3, § 46c Abs. 2, § 46e Abs. 2, § 46f, § 47 Abs. 4, § 47a, § 47b Abs. 2, § 48o Abs. 3 und 5, § 48p Abs. 2, § 48v Abs. 1, § 48w Abs. 1, § 49q Abs. 1 und 1a, § 49v Abs. 1, § 54a Abs. 4 und 4a, § 54e Abs. 1, § 56, § 56e Abs. 1, § 61, § 71 Abs. 1 und 2, § 72 Abs. 1 und 2, § 73 Abs. 2, § 74 Abs. 2, § 90e Abs. 1, § 90o, § 90p Abs. 2 bis 9, § 90q, § 90r Abs. 1, § 95 Abs. 1 und 2 sowie § 97a samt Überschrift mit 1. Jänner 2020,der den Paragraph 97 a, betreffende Eintrag des Inhaltsverzeichnisses, Paragraph 11, Absatz eins,, Paragraph 14, Absatz eins,, Paragraph 22, Absatz 2,, Paragraph 46, Absatz eins,, Paragraph 46 a, Absatz 8 und Absatz 10 bis 11a, Paragraph 46 b, Absatz 3,, Paragraph 46 c, Absatz 2,, Paragraph 46 e, Absatz 2,, Paragraph 46 f,, Paragraph 47, Absatz 4,, Paragraph 47 a,, Paragraph 47 b, Absatz 2,, Paragraph 48 o, Absatz 3 und 5, Paragraph 48 p, Absatz 2,, Paragraph 48 v, Absatz eins,, Paragraph 48 w, Absatz eins,, Paragraph 49 q, Absatz eins und 1a, Paragraph 49 v, Absatz eins,, Paragraph 54 a, Absatz 4 und 4a, Paragraph 54 e, Absatz eins,, Paragraph 56,, Paragraph 56 e, Absatz eins,, Paragraph 61,, Paragraph 71, Absatz eins und 2, Paragraph 72, Absatz eins und 2, Paragraph 73, Absatz 2,, Paragraph 74, Absatz 2,, Paragraph 90 e, Absatz eins,, Paragraph 90 o,, Paragraph 90 p, Absatz 2 bis 9, Paragraph 90 q,, Paragraph 90 r, Absatz eins,, Paragraph 95, Absatz eins und 2 sowie Paragraph 97 a, samt Überschrift mit 1. Jänner 2020,
7. Ziffer 7
  die den Abschnitt römisch IV a betreffenden Einträge des Inhaltsverzeichnisses, Paragraph 5 b, Absatz eins und 1a, Paragraph 27 h, samt Überschrift, Paragraph 36 a, Absatz 3,, Paragraph 36 b, Absatz 7 bis 11, Paragraph 40, Absatz 4,, Paragraph 43 a, Absatz 5,, Paragraph 48 h, Absatz 9,, Paragraph 48 t, Absatz 3,, Paragraph 48 v, Absatz 4 und Abschnitt römisch IV a mit dem der Kundmachung folgenden Tag,
8. Ziffer 8
  Paragraph 94 b, Absatz 2, mit dem der Kundmachung folgenden Tag; über bereits eingebrachte Anträge hat die nach dem Inkrafttreten zuständige Personalstelle zu entscheiden;
9. Ziffer 9
  der Entfall der den 6. Unterabschnitt betreffenden Einträge des Inhaltsverzeichnisses und der Entfall des 6. Unterabschnittes in der Fassung des Brexit-Begleitgesetzes 2019 – BreBeG 2019, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 25 aus 2019,, mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung der 3. Dienstrechts-Novelle 2019, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 112 aus 2019,.“

Artikel 4
Änderung des Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetzes

Das Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz – RStDG, Bundesgesetzblatt Nr. 305 aus 1961,, zuletzt geändert durch die 2. Dienstrechts-Novelle 2018, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 102 aus 2018,, wird wie folgt geändert:

Novellierungsanordnung 1, Paragraph 66, Absatz eins, lautet:

Absatz einsDas Gehalt der Richterin oder des Richters wird durch die Gehaltsgruppe und in ihr durch die Gehaltsstufe bestimmt. Es beträgt:

in der	in der Gehaltsgruppe
Gehalts-	R 1a	R 1b	R 1c	R 2	R 3
stufe	Euro
1	4 045,6	4 045,6	4 045,6	--	--
2	4 414,8	4 414,8	4 414,8	--	--
3	4 970,7	4 970,7	4 970,7	--	--
4	5 507,0	5 507,0	5 672,9	6 351,9	--
5	6 043,2	6 143,1	6 399,2	6 754,0	8 496,7
6	6 546,2	6 706,7	7 042,0	7 396,8	8 965,7
7	6 960,6	7 122,1	7 550,7	8 039,5	9 716,1
8	7 303,4	7 463,8	7 927,5	8 650,4	10 752,2
9	7 424,2	7 584,7	8 053,8	8 872,2	11 207,2

Ein festes Gehalt gebührt:

Ziffer eins
der Präsidentin oder dem Präsidenten des Oberlandesgerichtes im Ausmaß von 12 380,7 €,
Ziffer 2
der Vizepräsidentin oder dem Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofes im Ausmaß von 12 335,4 €,
Ziffer 3
der Präsidentin oder dem Präsidenten des Obersten Gerichtshofes im Ausmaß von 13 609,0 €,
Ziffer 4
der Präsidentin oder dem Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundesfinanzgerichts im Ausmaß von 11 206,1 €.“

Novellierungsanordnung 1a, In Paragraph 66, Absatz 12, werden der Betrag „8 100,1 €“ durch den Betrag „8 282,4 €“ und der Betrag „8 677,0 €“ durch den Betrag „8 872,2 €“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 1b, In Paragraph 67, werden in Ziffer eins, der Betrag „2 610,1 €“ durch den Betrag „2 668,8 €“ und in Ziffer 2, der Betrag „2 679,1 €“ durch den Betrag „2 739,4 €“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 1c, In Paragraph 68, werden

der Betrag	durch den Betrag
160,8	164,5
235,2	240,6
362,5	370,8
427,3	437,1
543,9	556,4
362,5	370,8
1 001,4	1 024,4
1 246,3	1 275,0
916,1	937,2
639,9	654,6

ersetzt.

Novellierungsanordnung 1d, Paragraph 73, samt Überschrift lautet:

„Verfall des Erholungsurlaubes

Paragraph 73,

Absatz einsDer Anspruch auf Erholungsurlaub verfällt, wenn der Erholungsurlaub nicht bis zum 31. Dezember des dem Urlaubsjahr folgenden Kalenderjahres verbraucht wird. Ist der Verbrauch bis zu diesem Zeitpunkt aus dienstlichen Gründen, einem der Gründe des § 62 Abs. 1 erster Satz oder aufgrund eines Beschäftigungsverbotes nach dem MSchG nicht möglich, so tritt der Verfall erst mit Ablauf des folgenden Kalenderjahres ein.Der Anspruch auf Erholungsurlaub verfällt, wenn der Erholungsurlaub nicht bis zum 31. Dezember des dem Urlaubsjahr folgenden Kalenderjahres verbraucht wird. Ist der Verbrauch bis zu diesem Zeitpunkt aus dienstlichen Gründen, einem der Gründe des Paragraph 62, Absatz eins, erster Satz oder aufgrund eines Beschäftigungsverbotes nach dem MSchG nicht möglich, so tritt der Verfall erst mit Ablauf des folgenden Kalenderjahres ein.
Absatz 2Wurde eine Karenz nach dem MSchG oder VKG in Anspruch genommen, so wird der Verfallstermin um den Zeitraum der Karenz hinausgeschoben.
Absatz 3Der Verfall tritt nicht ein, wenn es die Leiterin oder der Leiter jener Dienststelle, an der die Richterin oder der Richter verwendet wird, unterlassen hat, rechtzeitig, unmissverständlich und nachweislich auf die Inanspruchnahme des Erholungsurlaubes durch die Richterin oder den Richter hinzuwirken.“

Novellierungsanordnung 2, In Paragraph 87 a, Absatz 2, wird im ersten Satz nach der Wortfolge „zwölf Monate“ die Wortfolge „und muss spätestens drei Monate“ eingefügt.

Novellierungsanordnung 3, In Paragraph 88 a, Absatz 4, wird im ersten und im zweiten Satz jeweils das Wort „zweiten“ durch das Wort „dritten“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 4, In Paragraph 166 h, Absatz 2, Ziffer 2 und 2a wird die Wortfolge „in Höhe von“ jeweils durch die Wortfolge „in Höhe von mindestens“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 4a, Die Tabelle in Paragraph 168, Absatz 2, erhält folgende Fassung:

„

in der	in der Gehaltsgruppe
Gehalts-	I	II	III
stufe	Euro
1	2 805,2	--	--
2	2 876,6	--	--
3	3 161,4	--	--
4	3 446,8	--	--
5	3 732,5	--	--
6	4 021,5	--	--
7	4 308,2	--	--
8	4 573,1	4 956,5	--
9	4 783,1	5 027,9	5 310,3
10	5 055,4	5 314,6	5 381,7
11	5 330,0	5 603,6	5 742,1
12	5 603,6	5 890,5	6 390,4
13	5 877,2	6 179,4	7 110,1
14	6 155,1	6 538,7	7 397,9
15	6 442,1	7 114,4	7 685,7
16	6 730,8	7 617,6	7 972,5
17	6 946,3	7 834,1	8 190,0

“

Novellierungsanordnung 4b, Die Tabelle in Paragraph 169 a, erhält folgende Fassung:

„

Zulage	Euro
kleine Daz	111,4
große Daz	447,1

“

Novellierungsanordnung 4c, In Paragraph 170, Absatz eins, werden

der Betrag	durch den Betrag
133,8	136,9
123,0	125,8
112,3	114,9
102,6	105,0
91,7	93,8
79,9	81,7
70,2	71,8
96,1	98,3
86,3	88,3
75,5	77,2
64,7	66,2

ersetzt.

Novellierungsanordnung 4d, Paragraph 190, Absatz eins, lautet:

Absatz einsDas Gehalt der Staatsanwältin oder des Staatsanwalts wird durch die Gehaltsgruppe und in ihr durch die Gehaltsstufe bestimmt. Es beträgt:

in der	in der Gehaltsgruppe
Gehalts-	St 1	St 2	St 3
stufe	Euro
1	4 291,7	--	--
2	4 660,9	--	--
3	5 218,0	--	--
4	5 753,1	6 351,9	--
5	6 290,4	6 754,0	8 496,7
6	6 792,5	7 396,8	8 965,7
7	7 207,8	8 039,5	9 716,1
8	7 550,7	8 650,4	10 752,2
9	7 671,4	8 872,2	11 207,2

Ein festes Gehalt gebührt der Leiterin oder dem Leiter der Generalprokuratur im Ausmaß von 12 601,5 €.“

Novellierungsanordnung 4e, In Paragraph 190, Absatz 7, werden

der Betrag	durch den Betrag
9 777,5	9 997,5
10 960,6	11 207,2
8 100,1	8 282,4
8 677,0	8 872,2
8 100,1	8 282,4
8 677,0	8 872,2

ersetzt.

Novellierungsanordnung 4f, In Paragraph 192, werden

der Betrag	durch den Betrag
288,1	294,7
362,5	370,8
756,4	773,8
1 001,4	1 024,4
1 246,3	1 275,0
916,1	937,2
117,6	120,3
331,2	338,8

ersetzt.

Novellierungsanordnung 4g, Die Tabelle in Paragraph 197, Absatz 2, erhält folgende Fassung:

„

in der	in der Gehaltsgruppe
Gehalts-	I	II	III
stufe	Euro
1	2 805,2	--	--
2	2 876,6	--	--
3	3 161,4	--	--
4	3 446,8	--	--
5	3 732,5	--	--
6	4 021,5	--	--
7	4 308,2	--	--
8	4 573,1	4 956,5	--
9	4 783,1	5 027,9	5 310,3
10	5 055,4	5 314,6	5 381,7
11	5 330,0	5 603,6	5 742,1
12	5 603,6	5 890,5	6 390,4
13	5 877,2	6 179,4	7 110,1
14	6 155,1	6 538,7	7 397,9
15	6 442,1	7 114,4	7 685,7
16	6 730,8	7 617,6	7 972,5
17	6 946,3	7 834,1	8 190,0

“

Novellierungsanordnung 4h, Die Tabelle in Paragraph 198, erhält folgende Fassung:

„

Zulage	Euro
kleine Daz	111,4
große Daz	447,1

“

Novellierungsanordnung 4i, In Paragraph 200, Absatz eins, werden

der Betrag	durch den Betrag
133,8	136,9
123,0	125,8
112,3	114,9
102,6	105,0
91,7	93,8
79,9	81,7
70,2	71,8
96,1	98,3
86,3	88,3
75,5	77,2
64,7	66,2

ersetzt.

Novellierungsanordnung 5, Dem Paragraph 212, wird folgender Absatz 73, angefügt:

Absatz 73In der Fassung der 3. Dienstrechts-Novelle 2019, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 112 aus 2019,, treten in Kraft:
1. Ziffer eins
  Paragraph 166 h, Absatz 2, Ziffer 2 und 2a mit 1. Februar 2016,
2. Ziffer 2
  Paragraph 66, Absatz eins und 12, Paragraph 67,, Paragraph 68,, Paragraph 168, Absatz 2,, Paragraph 169 a,, Paragraph 170, Absatz eins,, Paragraph 190, Absatz eins und 7, Paragraph 192,, Paragraph 197, Absatz 2,, Paragraph 198 und Paragraph 200, Absatz eins, mit 1. Jänner 2020,
3. Ziffer 3
  Paragraph 73, samt Überschrift mit dem der Kundmachung folgenden Tag,
4. Ziffer 4
  Paragraph 87 a, Absatz 2 und Paragraph 88 a, Absatz 4, mit dem vierten auf die Kundmachung dieses Bundesgesetzes folgenden Monatsersten.“

Artikel 5
Änderung des Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes

Das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz – LDG 1984, Bundesgesetzblatt Nr. 302 aus 1984,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 51 aus 2019,, wird wie folgt geändert:

Novellierungsanordnung 1, In Paragraph 13 c, Absatz 2, wird im ersten Satz die Wortfolge „frühestens jedoch mit Ablauf des Monats“ durch die Wortfolge „frühestens jedoch mit Ablauf des dritten Monats“ und im zweiten Satz die Wortfolge „des Monats“ durch die Wortfolge „des dritten Monats“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 2, In Paragraph 52, wird nach Absatz 3, folgender Absatz 3 a, eingefügt:

Absatz 3 aLandeslehrpersonen an Berufsschulen kann auf Antrag eine Freistellung von der Unterrichtsverpflichtung für die Dauer von höchstens einem halben Unterrichtsjahr gewährt werden.“

Novellierungsanordnung 2a, Die Tabelle in Paragraph 106, Absatz 2, Ziffer 9, erhält folgende Fassung:

„

in der	in der Dienstzulagenstufe
Dienst-	1	2	3
zulagen-	1	2	3
zulagengruppe	Euro
I	631,4	674,4	716,3
II	588,2	629,1	667,9
III	484,6	517,7	549,8
IV	431,5	461,4	490,1
V	290,3	309,0	328,9
VI	241,6	258,3	273,8

“

Novellierungsanordnung 3, In Paragraph 106, Absatz 2, erhält die bisherige Ziffer 9, die Bezeichnung „10.“ und wird nach Ziffer 8, folgende Ziffer 9, eingefügt:

Ziffer 9
einer Landeslehrperson, der eine Freistellung gemäß § 52 Abs. 3a gewährt wird, für das Schuljahr das Gehalt gebührt, das jeweils gemessen nach der Anzahl der Öffnungstage der Schule dem Durchschnitt der während der Dienstleistungszeit der Schule zu erbringenden Unterrichtsverpflichtung und dem Entfall der Dienstleistung während der Freistellung entspricht, und § 12g Abs. 1 bis 3 GehG sinngemäß anzuwenden sind,“einer Landeslehrperson, der eine Freistellung gemäß Paragraph 52, Absatz 3 a, gewährt wird, für das Schuljahr das Gehalt gebührt, das jeweils gemessen nach der Anzahl der Öffnungstage der Schule dem Durchschnitt der während der Dienstleistungszeit der Schule zu erbringenden Unterrichtsverpflichtung und dem Entfall der Dienstleistung während der Freistellung entspricht, und Paragraph 12 g, Absatz eins bis 3 GehG sinngemäß anzuwenden sind,“

Novellierungsanordnung 4, In Paragraph 115 f, Absatz 2, Ziffer 2 und 2a wird die Wortfolge „in Höhe von“ jeweils durch die Wortfolge „in Höhe von mindestens“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 5, In Paragraph 123, Absatz 86, entfallen die Wortfolge „und mit Ablauf des 31. Dezember 2020 außer Kraft“ sowie der zweite Satz.

Novellierungsanordnung 6, Dem Paragraph 123, wird folgender Absatz 89, angefügt:

Absatz 89In der Fassung der 3. Dienstrechts-Novelle 2019, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 112 aus 2019,, treten in Kraft:
1. Ziffer eins
  Paragraph 115 f, Absatz 2, Ziffer 2 und 2a mit 1. Februar 2016,
2. Ziffer 2
  Paragraph 106, Absatz 2, Ziffer 9, mit 1. Jänner 2020,
3. Ziffer 3
  Paragraph 52, Absatz 3 a, sowie Paragraph 106, Absatz 2, Ziffer 9 und 10 mit 1. September 2020,
4. Ziffer 4
  Paragraph 123, Absatz 86, mit dem der Kundmachung folgenden Tag,
5. Ziffer 5
  Paragraph 13 c, Absatz 2, mit dem vierten auf die Kundmachung dieses Bundesgesetzes folgenden Monatsersten.“

Artikel 6
Änderung des Land- und forstwirtschaftlichen Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes

Das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz – LLDG 1985, Bundesgesetzblatt Nr. 296 aus 1985,, zuletzt geändert durch das Brexit-Begleitgesetz 2019 – BreBeG 2019, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 25 aus 2019,, wird wie folgt geändert:

Novellierungsanordnung 2, In Paragraph 124 g, Absatz 2, Ziffer 2 und 2a wird die Wortfolge „in Höhe von“ jeweils durch die Wortfolge „in Höhe von mindestens“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 3, In Paragraph 127, Absatz 68, entfallen die Wortfolge „und mit Ablauf des 31. Dezember 2020 außer Kraft“ sowie der zweite Satz.

Novellierungsanordnung 4, Dem Paragraph 127, wird folgender Absatz 70, angefügt:

Absatz 70In der Fassung der 3. Dienstrechts-Novelle 2019, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 112 aus 2019,, treten in Kraft:
1. Ziffer eins
  Paragraph 124 g, Absatz 2, Ziffer 2 und 2a mit 1. Februar 2016,
2. Ziffer 2
  Paragraph 127, Absatz 68, mit dem der Kundmachung folgenden Tag,
3. Ziffer 3
  Paragraph 13 c, Absatz 2, mit dem vierten auf die Kundmachung dieses Bundesgesetzes folgenden Monatsersten.“

Artikel 7
Änderung des Landesvertragslehrpersonengesetzes 1966

Das Landesvertragslehrpersonengesetz 1966 – LVG, Bundesgesetzblatt Nr. 172 aus 1966,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 51 aus 2019,, wird wie folgt geändert:

Novellierungsanordnung 1, In Paragraph 6, Absatz 4, wird in Ziffer 2, der Punkt durch das Wort „oder“ ersetzt und nach Ziffer 2, folgende Ziffer 3, angefügt:

Ziffer 3
die für diese Tätigkeit auf Grund ihrer bisherigen Verwendung insbesondere in den Bereichen Team- und Personalentwicklung sowie auf Grund ihrer Kommunikationsfähigkeit besonders geeignet sind.“

Novellierungsanordnung 2, In Paragraph 8, wird nach dem Absatz 6, folgender Absatz 6 a, eingefügt:

Absatz 6 aLandesvertragslehrpersonen an Berufsschulen kann auf Antrag eine Freistellung von der Unterrichtsverpflichtung für die Dauer von höchstens einem halben Unterrichtsjahr gewährt werden.“

Novellierungsanordnung 3, In Paragraph 14, Absatz 4, wird das Zitat „§ 19 Absatz 4 “, durch das Zitat „§ 19 Absatz 10 “, ersetzt.

Novellierungsanordnung 3a, Die Tabelle in Paragraph 18, Absatz eins, erhält folgende Fassung:

„

in der Entlohnungsstufe	Euro


1	2 781,1
2	3 165,6
3	3 551,1
4	3 936,7
5	4 322,5
6	4 708,2
7	4 946,5

“

Novellierungsanordnung 4, In Paragraph 18, wird nach dem Absatz eins, folgender Absatz eins a, eingefügt:

Absatz eins aEiner Landesvertragslehrperson, der eine Freistellung gemäß § 8 Abs. 6a gewährt wird, gebührt für das Schuljahr das Entgelt, das jeweils gemessen nach der Anzahl der Öffnungstage der Schule dem Durchschnitt der während der Dienstleistungszeit der Schule zu erbringenden Unterrichtsverpflichtung und dem Entfall der Dienstleistung während der Freistellung entspricht. § 20b Abs. 1 bis 3 VBG sind sinngemäß anzuwenden.“Einer Landesvertragslehrperson, der eine Freistellung gemäß Paragraph 8, Absatz 6 a, gewährt wird, gebührt für das Schuljahr das Entgelt, das jeweils gemessen nach der Anzahl der Öffnungstage der Schule dem Durchschnitt der während der Dienstleistungszeit der Schule zu erbringenden Unterrichtsverpflichtung und dem Entfall der Dienstleistung während der Freistellung entspricht. Paragraph 20 b, Absatz eins bis 3 VBG sind sinngemäß anzuwenden.“

Novellierungsanordnung 5, In Paragraph 18, Absatz 3, entfällt der erste Satz.

Novellierungsanordnung 5a, In Paragraph 19, werden ersetzt:

a) in Absatz 8, Ziffer eins, der Betrag „101,3 €“ durch den Betrag „103,6 €“,

b) in Absatz 8, Ziffer 2, der Betrag „134,8 €“ durch den Betrag „137,9 €“,

c) in Absatz 8, Ziffer 3 und in Absatz 9, der Betrag „168,3 €“ jeweils durch den Betrag „172,2 €“,

d) in Absatz 10, der Betrag „336,7 €“ durch den Betrag „344,4 €“,

e) in Absatz 10, der Betrag „505,1 €“ durch den Betrag „516,7 €“.

Novellierungsanordnung 5b, Die Tabelle in Paragraph 20, Absatz 2, erhält folgende Fassung:

„

Funktionsdauer	bei Zuordnung der Schule/Leitungsfunktion zur Kategorie
	bei Zuordnung der Schule/Leitungsfunktion zur Kategorie
	A	B	C	D
	Euro
bis zu 5 Jahre	687,8	1 204,4	1 432,8	1 662,4
mehr als 5 Jahre	802,6	1 432,8	1 662,4	1 892,1

“

Novellierungsanordnung 5c, In Paragraph 21, Absatz 2, werden ersetzt:

a) in Ziffer eins, der Betrag „561,1 €“ durch den Betrag „574,0 €“,

b) in Ziffer 2, der Betrag „672,3 €“ durch den Betrag „687,8 €“.

Novellierungsanordnung 5d, In Paragraph 21 b, wird der Betrag „929,9 €“ durch den Betrag „951,3 €“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 5e, In Paragraph 22, Absatz 2, werden ersetzt:

a) in Ziffer eins, der Betrag „26,9 €“ durch den Betrag „27,5 €“,

b) in Ziffer 2, der Betrag „14,1 €“ durch den Betrag „14,4 €“.

Novellierungsanordnung 5f, In Paragraph 23, Absatz 4, wird der Betrag „37,8 €“ durch den Betrag „38,7 €“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 5g, In Paragraph 24, Absatz eins, wird der Betrag „41,0 €“ durch den Betrag „41,9 €“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 5h, In Paragraph 24, Absatz 2, wird der Betrag „201,8 €“ durch den Betrag „206,4 €“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 6, In Paragraph 32, Absatz 25, entfallen die Wortfolge „und mit Ablauf des 31. Dezember 2019 außer Kraft“ sowie der zweite Satz.

Novellierungsanordnung 7, Dem Paragraph 32, wird folgender Absatz 29, angefügt:

Absatz 29In der Fassung der 3. Dienstrechts-Novelle 2019, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 112 aus 2019,, treten in Kraft:
1. Ziffer eins
  Paragraph 18, Absatz 3, mit 9. Juli 2019,
2. Ziffer 2
  Paragraph 6, Absatz 4, mit 1. September 2019,
3. Ziffer 3
  Paragraph 32, Absatz 25, mit 31. Dezember 2019,
4. Ziffer 4
  Paragraph 18, Absatz eins,, Paragraph 19, Absatz 8 bis 10, Paragraph 20, Absatz 2,, Paragraph 21, Absatz 2,, Paragraph 21 b,, Paragraph 22, Absatz 2,, Paragraph 23, Absatz 4,, Paragraph 24, mit 1. Jänner 2020,
5. Ziffer 5
  Paragraph 8, Absatz 6 a und Paragraph 18, Absatz eins a, mit 1. September 2020,
6. Ziffer 6
  Paragraph 14, Absatz 4, mit dem der Kundmachung folgenden Tag.“

Artikel 8
Änderung des Land- und forstwirtschaftlichen Landesvertragslehrpersonengesetzes

Das Land- und forstwirtschaftliche Landesvertragslehrpersonengesetz – LLVG, Bundesgesetzblatt Nr. 244 aus 1969,, zuletzt geändert durch das Brexit-Begleitgesetz 2019 – BreBeG 2019, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 25 aus 2019,, wird wie folgt geändert:

Novellierungsanordnung 1, In Paragraph 6, Absatz 4, wird nach dem Wort „haben“ die Wortfolge „oder die für diese Tätigkeit auf Grund ihrer bisherigen Verwendung insbesondere in den Bereichen Team- und Personalentwicklung sowie auf Grund ihrer Kommunikationsfähigkeit besonders geeignet sind“ eingefügt.

Novellierungsanordnung 1a, Die Tabelle in Paragraph 19, Absatz eins, erhält folgende Fassung:

„

in der Entlohnungs-stufe	Euro


1	2 781,1
2	3 165,6
3	3 551,1
4	3 936,7
5	4 322,5
6	4 708,2
7	4 946,5

“

Novellierungsanordnung 2, Paragraph 19, Absatz 3, entfällt.

Novellierungsanordnung 2a, In Paragraph 20, werden ersetzt:

a) in Absatz 4, Ziffer eins, der Betrag „101,3 €“ durch den Betrag „103,6 €“,

b) in Absatz 4, Ziffer 2, der Betrag „134,8 €“ durch den Betrag „137,9 €“,

c) in Absatz 4, Ziffer 3 und in Absatz 5, der Betrag „168,3 €“ jeweils durch den Betrag „172,2 €“,

d) in Absatz 6, der Betrag „336,7 €“ durch den Betrag „344,4 €“,

e) in Absatz 6, der Betrag „505,1 €“ durch den Betrag „516,7 €“,

f) in Absatz 7, Ziffer eins, der Betrag „448,9 €“ durch den Betrag „459,2 €“,

g) in Absatz 7, Ziffer 2, der Betrag „672,3 €“ durch den Betrag „687,8 €“,

h) in Absatz 7, Ziffer 3, der Betrag „807,2 €“ durch den Betrag „825,8 €“.

Novellierungsanordnung 2b, Die Tabelle in Paragraph 21, Absatz 2, erhält folgende Fassung:

„

Funktionsdauer	bei Zuordnung der Schule/Leitungsfunktion zur Kategorie
	bei Zuordnung der Schule/Leitungsfunktion zur Kategorie
	A	B	C	D
	Euro
bis zu 5 Jahre	687,8	1 204,4	1 432,8	1 662,4
mehr als 5 Jahre	802,6	1 432,8	1 662,4	1 892,1

“

Novellierungsanordnung 2c, In Paragraph 22, Absatz 2, werden ersetzt:

a) in Ziffer eins, der Betrag „784,6 €“ durch den Betrag „802,6 €“,

b) in Ziffer 2, der Betrag „952,8 €“ durch den Betrag „974,7 €“.

Novellierungsanordnung 2d, In Paragraph 23, Absatz 2, werden ersetzt:

a) in Ziffer eins, der Betrag „34,5 €“ durch den Betrag „35,3 €“,

b) in Ziffer 2, der Betrag „14,1 €“ durch den Betrag „14,4 €“.

Novellierungsanordnung 2e, In Paragraph 24, Absatz 4, wird der Betrag „37,8 €“ durch den Betrag „38,7 €“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 2f, In Paragraph 25, Absatz eins, wird der Betrag „41,0 €“ durch den Betrag „41,9 €“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 2g, In Paragraph 25, Absatz 2, wird der Betrag „201,8 €“ durch den Betrag „206,4 €“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 3, In Paragraph 31, Absatz 19, entfallen die Wortfolge „und mit Ablauf des 31. Dezember 2019 außer Kraft“ sowie der zweite Satz.

Novellierungsanordnung 4, Dem Paragraph 31, wird folgender Absatz 22, angefügt:

Absatz 22In der Fassung der 3. Dienstrechts-Novelle 2019, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 112 aus 2019,, treten in Kraft:
1. Ziffer eins
  Paragraph 6, Absatz 4, mit 1. September 2019,
2. Ziffer 2
  Paragraph 31, Absatz 19, mit 31. Dezember 2019,
3. Ziffer 3
  Paragraph 19, Absatz eins,, Paragraph 20, Absatz 4 bis 7, Paragraph 21, Absatz 2,, Paragraph 22, Absatz 2,, Paragraph 23, Absatz 2,, Paragraph 24, Absatz 4, sowie Paragraph 25, Absatz eins und 2 mit 1. Jänner 2020,
4. Ziffer 4
  der Entfall des Paragraph 19, Absatz 3, mit Ablauf des 8. Juli 2019.“

Artikel 9
Änderung des Bundeslehrer-Lehrverpflichtungsgesetzes

Das Bundeslehrer-Lehrverpflichtungsgesetz – BLVG, Bundesgesetzblatt Nr. 244 aus 1965,, zuletzt geändert durch die 2. Dienstrechts-Novelle 2018, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 102 aus 2018,, wird wie folgt geändert:

Novellierungsanordnung 1, In Paragraph 9, Absatz eins c, wird das Zitat „§ 207p Absatz 2, letzter Satz BDG 1979“ durch das Zitat „§ 207p Absatz 3, BDG 1979“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 2, Dem Paragraph 15, wird folgender Absatz 33, angefügt:

Absatz 33Paragraph 9, Absatz eins c, in der Fassung der 3. Dienstrechts-Novelle 2019, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 112 aus 2019,, tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.“

Artikel 10
Änderung des Mutterschutzgesetzes 1979

Das Mutterschutzgesetz 1979 – MSchG, Bundesgesetzblatt Nr. 221 aus 1979,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 68 aus 2019,, wird wie folgt geändert:

Novellierungsanordnung 1, In Paragraph 23, Absatz 6, wird der Ausdruck „und auf Beamtinnen des Schulaufsichtsdienstes“ durch den Ausdruck „auf Beamtinnen des Schulaufsichtsdienstes, auf Bedienstete des Schulqualitätsmanagements und auf Bedienstete in der Schulevaluation“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 2, Dem Paragraph 40, wird folgender Absatz 30, angefügt:

Absatz 30Paragraph 23, Absatz 6, in der Fassung der 3. Dienstrechts-Novelle 2019, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 112 aus 2019,, tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.“

Artikel 11
Änderung des Väter-Karenzgesetzes

Das Väter-Karenzgesetz – VKG, Bundesgesetzblatt Nr. 651 aus 1989,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 73 aus 2019,, wird wie folgt geändert:

Novellierungsanordnung 1, In Paragraph 10, wird nach Absatz eins, folgender Absatz eins a, eingefügt:

Absatz eins aAbschnitt 1a ist nicht anzuwenden.“

Novellierungsanordnung 2, In Paragraph 10, Absatz 8, wird die Wortfolge „und auf Beamte des Schulaufsichtsdienstes“ durch die Wortfolge „auf Beamte des Schulaufsichtsdienstes, auf Bedienstete des Schulqualitätsmanagements und auf Bedienstete in der Schulevaluation“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 3, Dem Paragraph 14, wird folgender Absatz 20, angefügt:

Absatz 20Paragraph 10, Absatz eins a, und 8 in der Fassung der 3. Dienstrechts-Novelle 2019, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 112 aus 2019,, tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft. Bei Verlangen nach Freistellungen nach Abschnitt 1a, die vor diesem Zeitpunkt gestellt wurden, ist Abschnitt 1a weiter anzuwenden.“

Artikel 12
Änderung des Pensionsgesetzes 1965

Das Pensionsgesetz 1965 – PG 1965, Bundesgesetzblatt Nr. 340 aus 1965,, zuletzt geändert durch die 2. Dienstrechts-Novelle 2018, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 102 aus 2018,, wird wie folgt geändert:

Novellierungsanordnung 1, Paragraph eins, Absatz 5, lautet:

Absatz 5Als Kinder gelten die eigenen Kinder, legitimierten Kinder, Wahlkinder und Stiefkinder der Beamtin oder des Beamten.“

Novellierungsanordnung 2, In Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer 6, Litera b, wird die Wortfolge „in Höhe von“ durch die Wortfolge „in Höhe von mindestens“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 3, In Paragraph 16, Absatz 3, wird der Ausdruck „eines ehelichen Kindes“ durch den Ausdruck „des Kindes“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 4, In Paragraph 25 a, Absatz 2, entfällt das Wort „eigene“.

Novellierungsanordnung 5, Dem Paragraph 109, wird folgender Absatz 86, angefügt:

Absatz 86In der Fassung der 3. Dienstrechts-Novelle 2019, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 112 aus 2019,, treten in Kraft:
1. Ziffer eins
  Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer 6, Litera b, mit 1. Februar 2016,
2. Ziffer 2
  Paragraph eins, Absatz 5,, Paragraph 16, Absatz 3 und Paragraph 25 a, Absatz 2, mit dem der Kundmachung folgenden Tag.“

Artikel 13
Änderung des Bundestheaterpensionsgesetzes

Das Bundestheaterpensionsgesetz – BThPG, Bundesgesetzblatt Nr. 159 aus 1958,, zuletzt geändert durch das Pensionsanpassungsgesetz 2020 – PAG 2020, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 98 aus 2019,, wird wie folgt geändert:

Novellierungsanordnung 1, In Paragraph 2 c, Absatz 2, werden nach dem Wort „Ruhestandsverhältnis“ ein Strichpunkt und die Wortfolge „Ansprüche auf Abfertigung richten sich nach Paragraph 26, Gehaltsgesetz 1956 – GehG, BGBl. Nr. 54/1956“ eingefügt.

Novellierungsanordnung 2, In Paragraph 18 n, Absatz 2, Ziffer 2, wird die Wortfolge „in Höhe von“ durch die Wortfolge „in Höhe von mindestens“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 3, Dem Paragraph 22, wird folgender Absatz 48, angefügt:

Absatz 48In der Fassung der 3. Dienstrechts-Novelle 2019, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 112 aus 2019,, treten in Kraft:
1. Ziffer eins
  Paragraph 2 c, Absatz 2, mit 1. September 1999,
2. Ziffer 2
  Paragraph 18 n, Absatz 2, Ziffer 2, mit 1. Februar 2016.“

Artikel 14
Änderung des Bundesbahn-Pensionsgesetzes

Das Bundesbahn-Pensionsgesetz – BB-PG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 86 aus 2001,, zuletzt geändert durch die 2. Dienstrechts-Novelle 2018, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 102 aus 2018,, wird wie folgt geändert:

Novellierungsanordnung 1, Paragraph eins, Absatz 5, lautet:

Absatz 5Als Kinder gelten die eigenen Kinder, die Wahlkinder, die Stiefkinder und die legitimierten Kinder der Beamtin oder des Beamten.“

Novellierungsanordnung 2, Dem Paragraph 62, wird folgender Absatz 38, angefügt:

Absatz 38Paragraph eins, Absatz 5, in der Fassung der 3. Dienstrechts-Novelle 2019, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 112 aus 2019,, tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.“

Van der Bellen

Bierlein

BUNDESGESETZBLATTFÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH

Artikel 1Änderung des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979

„Verfall des Erholungsurlaubes

§ 69.Paragraph 69,

„8a. AbschnittSonderbestimmungen für Beamtinnen und Beamte in der Schulevaluation

§ 227b.Paragraph 227 b,

Artikel 2Änderung des Gehaltsgesetzes 1956

„Abschnitt VIaBeamtinnen und Beamte in der Schulevaluation

§ 69.Paragraph 69,

„§ 116f.Paragraph 116 f,

„Anpassung der Wahrungszulagen für das Jahr 2020

§ 170a.Paragraph 170 a,

„Mitwirkungsbefugnisse

§ 174a.Paragraph 174 a,

Artikel 3Änderung des Vertragsbedienstetengesetzes 1948

„Verfall des Erholungsurlaubes

§ 27h.Paragraph 27 h,

„Abschnitt IVaSonderbestimmungen für Vertragsbedienstete in der Schulevaluation

§ 58d.Paragraph 58 d,

Entgelt

§ 58e.Paragraph 58 e,

„6. UnterabschnittÜbergangsbestimmung infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union

§ 94e.Paragraph 94 e,

„Mitwirkungsbefugnisse

§ 97a.Paragraph 97 a,

Artikel 4Änderung des Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetzes

„Verfall des Erholungsurlaubes

§ 73.Paragraph 73,

Artikel 5Änderung des Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes

Artikel 6Änderung des Land- und forstwirtschaftlichen Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes

Artikel 7Änderung des Landesvertragslehrpersonengesetzes 1966

Artikel 8Änderung des Land- und forstwirtschaftlichen Landesvertragslehrpersonengesetzes

Artikel 9Änderung des Bundeslehrer-Lehrverpflichtungsgesetzes

Artikel 10Änderung des Mutterschutzgesetzes 1979

Artikel 11Änderung des Väter-Karenzgesetzes

Artikel 12Änderung des Pensionsgesetzes 1965

Artikel 13Änderung des Bundestheaterpensionsgesetzes

Artikel 14Änderung des Bundesbahn-Pensionsgesetzes

BUNDESGESETZBLATT
FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH

Artikel 1
Änderung des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979

Paragraph 69,

„8a. Abschnitt
Sonderbestimmungen für Beamtinnen und Beamte in der Schulevaluation

Paragraph 227 b,

Artikel 2
Änderung des Gehaltsgesetzes 1956

„Abschnitt VIa
Beamtinnen und Beamte in der Schulevaluation

Paragraph 69,

„Paragraph 116 f,

Paragraph 170 a,

Paragraph 174 a,

Artikel 3
Änderung des Vertragsbedienstetengesetzes 1948

Paragraph 27 h,

„Abschnitt IVa
Sonderbestimmungen für Vertragsbedienstete in der Schulevaluation

Paragraph 58 d,

Paragraph 58 e,

„6. Unterabschnitt
Übergangsbestimmung infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union

Paragraph 94 e,

Paragraph 97 a,

Artikel 4
Änderung des Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetzes

Paragraph 73,

Artikel 5
Änderung des Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes

Artikel 6
Änderung des Land- und forstwirtschaftlichen Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes

Artikel 7
Änderung des Landesvertragslehrpersonengesetzes 1966

Artikel 8
Änderung des Land- und forstwirtschaftlichen Landesvertragslehrpersonengesetzes

Artikel 9
Änderung des Bundeslehrer-Lehrverpflichtungsgesetzes

Artikel 10
Änderung des Mutterschutzgesetzes 1979

Artikel 11
Änderung des Väter-Karenzgesetzes

Artikel 12
Änderung des Pensionsgesetzes 1965

Artikel 13
Änderung des Bundestheaterpensionsgesetzes

Artikel 14
Änderung des Bundesbahn-Pensionsgesetzes