79. Verordnung des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Forschung, mit der die Hochschülerinnen- und Hochschülerschaftswahlordnung 2014 – HSWO 2014 geändert wird

Auf Grund der § 43 Abs. 7, § 44 Abs. 2 und § 60 Abs. 1 und 2 des Hochschülerinnen- und Hochschülerschaftsgesetzes 2014 – HSG 2014, BGBl. I Nr. 45/2014, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 56/2018, wird verordnet:Auf Grund der Paragraph 43, Absatz 7,, Paragraph 44, Absatz 2 und Paragraph 60, Absatz eins und 2 des Hochschülerinnen- und Hochschülerschaftsgesetzes 2014 – HSG 2014, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 45 aus 2014,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 56 aus 2018,, wird verordnet:

1.Novellierungsanordnung 1, Im Inhaltsverzeichnis lautet die Bezeichnung des 2. Abschnitts:

2.Novellierungsanordnung 2, Im Inhaltverzeichnis lautet die Bezeichnung von § 12:Im Inhaltverzeichnis lautet die Bezeichnung von Paragraph 12 :

3.Novellierungsanordnung 3, Im Inhaltsverzeichnis entfällt der Eintrag zu § 42:Im Inhaltsverzeichnis entfällt der Eintrag zu Paragraph 42 :

4.Novellierungsanordnung 4, Im Inhaltverzeichnis lautet die Bezeichnung von § 54:Im Inhaltverzeichnis lautet die Bezeichnung von Paragraph 54 :

5.Novellierungsanordnung 5, § 1 Z 3 lautet:Paragraph eins, Ziffer 3, lautet:

1. „3.Ziffer 3
   elektronisches Wahladministrationssystem: ein Hardware- und Softwaresystem zur Unterstützung der Durchführung der Wahlen;“

6.Novellierungsanordnung 6, § 1 Z 6 lautet:Paragraph eins, Ziffer 6, lautet:

1. „6.Ziffer 6
   bildungseinrichtungsspezifisches Personenkennzeichen: die Matrikelnummer an Universitäten, Pädagogischen Hochschulen, Fachhochschulen und Einrichtungen zur Durchführung von Fachhochschul-Studiengängen und Privatuniversitäten und zusätzlich bei Fachhochschulen und Einrichtungen zur Durchführung von Fachhochschul-Studiengängen das Personenkennzeichen und an Privatuniversitäten eine vergleichbare Kennzeichnung;“

7.Novellierungsanordnung 7, In § 1 Z 7 wird nach dem Wort „Daten“ die Wortfolge „der Wahlberechtigten“ eingefügt.In Paragraph eins, Ziffer 7, wird nach dem Wort „Daten“ die Wortfolge „der Wahlberechtigten“ eingefügt.

8.Novellierungsanordnung 8, In § 4 Abs. 1 wird nach der Z 1 die folgende Z 1a eingefügt:In Paragraph 4, Absatz eins, wird nach der Ziffer eins, die folgende Ziffer eins a, eingefügt:

1. „1a.Ziffer eins a
   die Vornahme von Aussendungen im Zusammenhang mit den Hochschülerinnen- und Hochschülerschaftswahlen an die Mitglieder der Österreichischen Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft und die Wahlberechtigten,“

9.Novellierungsanordnung 9, § 4 Abs. 1 Z 3 lautet:Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer 3, lautet:

1. „3.Ziffer 3
   die Zurverfügungstellung eines elektronischen Wahladministrationssystems gemäß § 46 HSG 2014,“die Zurverfügungstellung eines elektronischen Wahladministrationssystems gemäß Paragraph 46, HSG 2014,“

10.Novellierungsanordnung 10, § 4 Abs. 1 Z 5 lautet:Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer 5, lautet:

1. „5.Ziffer 5
   die Auflage des Wählerinnen- und Wählerverzeichnisses BV bzw. die Ermöglichung der Einsichtnahme ins vorläufige Wählerinnen- und Wählerverzeichnis im Wege des elektronischen Wahladministrationssystems,“

11.Novellierungsanordnung 11, § 4 Abs. 2 Z 3 lautet:Paragraph 4, Absatz 2, Ziffer 3, lautet:

1. „3.Ziffer 3
   die Zuordnung der Studien zu Studienvertretungen im elektronischen Wahladministrationssystem (§ 12 Abs. 2 Z 3),“die Zuordnung der Studien zu Studienvertretungen im elektronischen Wahladministrationssystem (Paragraph 12, Absatz 2, Ziffer 3,),“

12.Novellierungsanordnung 12, Die Bezeichnung des 2. Abschnitts lautet:

„2. Abschnitt
Elektronisches Wahladministrationssystem“

13.Novellierungsanordnung 13, Die Überschrift zu § 12 lautet:Die Überschrift zu Paragraph 12, lautet:

„Elektronisches Wahladministrationssystem“

14.Novellierungsanordnung 14, § 12 Abs. 1 und 2 lautet:Paragraph 12, Absatz eins und 2 lautet:

1. „(1)Absatz eins,Zur Sicherstellung des gleichen Wahlrechtes für die Wahl der Bundesvertretung und der Hochschulvertretungen und zur Unterstützung der Durchführung der Hochschülerinnen- und Hochschülerschaftswahlen ist ein elektronisches Wahladministrationssystem von den Wahlkommissionen zu verwenden. Verantwortlicher gemäß Art. 4 Nr. 7 der Verordnung (EU) 2016/679 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung – DSGVO), ABl. Nr. L 119 vom 04.05.2016 S. 1, ist die Wahlkommission der Österreichischen Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft. Die Wahlkommission der Österreichischen Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft kann die Bundesministerin oder den Bundesminister um Unterstützung bei Erfüllung der Aufgaben gegen Ersatz der diesbezüglichen Aufwendungen nach Maßgabe des § 46 zweiter Satz HSG 2014 ersuchen.Zur Sicherstellung des gleichen Wahlrechtes für die Wahl der Bundesvertretung und der Hochschulvertretungen und zur Unterstützung der Durchführung der Hochschülerinnen- und Hochschülerschaftswahlen ist ein elektronisches Wahladministrationssystem von den Wahlkommissionen zu verwenden. Verantwortlicher gemäß Artikel 4, Nr. 7 der Verordnung (EU) 2016/679 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung – DSGVO), Amtsblatt Nummer L 119 vom 04.05.2016 Seite 1, ist die Wahlkommission der Österreichischen Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft. Die Wahlkommission der Österreichischen Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft kann die Bundesministerin oder den Bundesminister um Unterstützung bei Erfüllung der Aufgaben gegen Ersatz der diesbezüglichen Aufwendungen nach Maßgabe des Paragraph 46, zweiter Satz HSG 2014 ersuchen.
2. (2)Absatz 2,Im elektronischen Wahladministrationssystem dürfen personenbezogene Daten (Art. 4 Nr. 1 DSGVO) und sonstige Informationen, insbesondere für folgende Zwecke, verarbeitet werden:Im elektronischen Wahladministrationssystem dürfen personenbezogene Daten (Artikel 4, Nr. 1 DSGVO) und sonstige Informationen, insbesondere für folgende Zwecke, verarbeitet werden:

   1. 1.Ziffer eins
      Erstellung der Wählerinnen- und Wählerverzeichnisse,
   2. 2.Ziffer 2
      Einsichtnahme ins vorläufige Wählerinnen- und Wählerverzeichnis,
   3. 3.Ziffer 3
      Zuordnung der Studien zu Studienvertretungen,
   4. 4.Ziffer 4
      Beantragung einer Wahlkarte und Ersichtlichmachung der Beantragung einer Wahlkarte bei einer oder einem Wahlberechtigten im System und ob an diese oder diesen eine Wahlkarte versendet oder von dieser oder diesem persönlich abgeholt worden ist,
   5. 5.Ziffer 5
      Führung eines elektronischen Abstimmungsverzeichnisses für die Wahl der Bundesvertretung, der Hochschulvertretungen und der Studienvertretungen,
   6. 6.Ziffer 6
      Übermittlung der Ergebnisse der abgegebenen Briefwahlstimmen für die Wahl der Hochschulvertretungen von der Wahlkommission der Österreichischen Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft an die Wahlkommissionen und Unterwahlkommissionen,
   7. 7.Ziffer 7
      Übermittlung der Ergebnisse der Wahl der Bundesvertretung von den Wahlkommissionen und Unterwahlkommissionen an die Wahlkommission der Österreichischen Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft.“

15.Novellierungsanordnung 15, In § 12 Abs. 5 wird das Wort „Dienstleister“ durch das Wort „Auftragsverarbeiter“ ersetzt.In Paragraph 12, Absatz 5, wird das Wort „Dienstleister“ durch das Wort „Auftragsverarbeiter“ ersetzt.

16.Novellierungsanordnung 16, § 15 samt Überschrift lautet:Paragraph 15, samt Überschrift lautet:

„Allgemeines zum Wählerinnen- und Wählerverzeichnis

17.Novellierungsanordnung 17, § 16 samt Überschrift lautet:Paragraph 16, samt Überschrift lautet:

„Übermittlung der Daten der Wahlberechtigten an die Wahlkommission der Österreichischen Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft

18.Novellierungsanordnung 18, In § 17 Abs. 1 wird nach der Wortfolge „Österreichischen Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft“ die Wortfolge „bzw. der Auftragsverarbeiter“ eingefügt.In Paragraph 17, Absatz eins, wird nach der Wortfolge „Österreichischen Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft“ die Wortfolge „bzw. der Auftragsverarbeiter“ eingefügt.

19.Novellierungsanordnung 19, In § 17 Abs. 2 wird nach der Wortfolge „Österreichischen Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft“ die Wortfolge „bzw. dem Auftragsverarbeiter“ eingefügt.In Paragraph 17, Absatz 2, wird nach der Wortfolge „Österreichischen Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft“ die Wortfolge „bzw. dem Auftragsverarbeiter“ eingefügt.

20.Novellierungsanordnung 20, § 18 Abs. 4 lautet:Paragraph 18, Absatz 4, lautet:

1. „(4)Absatz 4,Das Wählerinnen- und Wählerverzeichnis hat insbesondere folgende Spalten mit personenbezogenen Daten (Art. 4 Nr. 1 DSGVO) und sonstigen Informationen der Wahlberechtigten zu enthalten:Das Wählerinnen- und Wählerverzeichnis hat insbesondere folgende Spalten mit personenbezogenen Daten (Artikel 4, Nr. 1 DSGVO) und sonstigen Informationen der Wahlberechtigten zu enthalten:

   1. 1.Ziffer eins
      fortlaufende Nummer im Wählerinnen- und Wählerverzeichnis BV (ID),
   2. 2.Ziffer 2
      Familienname,
   3. 3.Ziffer 3
      Vorname,
   4. 4.Ziffer 4
      Geburtsdatum,
   5. 5.Ziffer 5
      bildungseinrichtungsspezifische Personenkennzeichen,
   6. 6.Ziffer 6
      Wahlberechtigungen (Bundesvertretung, Hochschulvertretung(en), Studienvertretung(en)),
   7. 7.Ziffer 7
      leere Spalte zum Eintrag der fortlaufenden Nummer des elektronischen Abstimmungsverzeichnisses.“

21.Novellierungsanordnung 21, Dem § 19 Abs. 2 Z 2 wird folgender Satz angefügt:Dem Paragraph 19, Absatz 2, Ziffer 2, wird folgender Satz angefügt:

• „
  Durch Beschluss der Wahlkommission kann ein anderer Ort für die Auflage vorgesehen werden, wenn dadurch die Einsichtnahme leichter möglich ist.“

22.Novellierungsanordnung 22, § 19 Abs. 3a lautet:Paragraph 19, Absatz 3 a, lautet:

1. „(3a)Absatz 3 a,Die Wahlkommission der Österreichischen Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft kann beschließen, dass während des Zeitraumes gemäß Abs. 1, auch eine Einsichtnahme ins vorläufige Wählerinnen- und Wählerverzeichnis im Wege des elektronischen Wahladministrationssystems erfolgen kann. Dafür hat die oder der Studierende ihre oder seine Identität durch Verwendung der Bürgerkarte, einschließlich jener mittels Mobiltelefon (Handy-Signatur), glaubhaft zu machen. Die Einsichtnahme ins vorläufige Wählerinnen- und Wählerverzeichnis ist dabei auf die eigenen Wahlberechtigungen beschränkt.“Die Wahlkommission der Österreichischen Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft kann beschließen, dass während des Zeitraumes gemäß Absatz eins,, auch eine Einsichtnahme ins vorläufige Wählerinnen- und Wählerverzeichnis im Wege des elektronischen Wahladministrationssystems erfolgen kann. Dafür hat die oder der Studierende ihre oder seine Identität durch Verwendung der Bürgerkarte, einschließlich jener mittels Mobiltelefon (Handy-Signatur), glaubhaft zu machen. Die Einsichtnahme ins vorläufige Wählerinnen- und Wählerverzeichnis ist dabei auf die eigenen Wahlberechtigungen beschränkt.“

23.Novellierungsanordnung 23, In § 19 Abs. 5 wird das Wort „Dienstleister“ durch das Wort „Auftragsverarbeiter“ ersetzt.In Paragraph 19, Absatz 5, wird das Wort „Dienstleister“ durch das Wort „Auftragsverarbeiter“ ersetzt.

24.Novellierungsanordnung 24, In § 20 Abs. 3 wird die Wortfolge „Wählerinnen- und Wählerverzeichnis“ durch die Wortfolge „Wählerinnen- und Wählerverzeichnisses“ ersetzt.In Paragraph 20, Absatz 3, wird die Wortfolge „Wählerinnen- und Wählerverzeichnis“ durch die Wortfolge „Wählerinnen- und Wählerverzeichnisses“ ersetzt.

25.Novellierungsanordnung 25, In § 21 wird nach der Wortfolge „unter Verwendung des“ das Wort „elektronischen“ eingefügt.In Paragraph 21, wird nach der Wortfolge „unter Verwendung des“ das Wort „elektronischen“ eingefügt.

26.Novellierungsanordnung 26, § 22 Abs. 1 lautet:Paragraph 22, Absatz eins, lautet:

1. „(1)Absatz eins,Gruppen, die sich an der Wahl beteiligen wollen, haben frühestens sieben Wochen vor dem ersten Wahltag bis spätestens fünf Wochen vor dem ersten Wahltag bei der zuständigen Wahlkommission durch Briefsendung oder durch ein mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäß Art. 3 Z 12 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG (im Folgenden: eIDAS-VO), ABl. Nr. L 257 vom 28.08.2014 S. 73, in der Fassung der Berichtigung ABl. Nr. L 257 vom 29.01.2015 S.19, versehenes Dokument einen Wahlvorschlag einzubringen. Das Risiko des rechtzeitigen Einlangens bei der Wahlkommission trägt die wahlwerbende Gruppe. Es sind Formulare nach dem Muster der Anlagen 2 und 3 zu verwenden.“Gruppen, die sich an der Wahl beteiligen wollen, haben frühestens sieben Wochen vor dem ersten Wahltag bis spätestens fünf Wochen vor dem ersten Wahltag bei der zuständigen Wahlkommission durch Briefsendung oder durch ein mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäß Artikel 3, Ziffer 12, der Verordnung (EU) Nr. 910 aus 2014, über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG (im Folgenden: eIDAS-VO), Amtsblatt Nummer L 257 vom 28.08.2014 Seite 73, in der Fassung der Berichtigung ABl. Nr. L 257 vom 29.01.2015 S.19, versehenes Dokument einen Wahlvorschlag einzubringen. Das Risiko des rechtzeitigen Einlangens bei der Wahlkommission trägt die wahlwerbende Gruppe. Es sind Formulare nach dem Muster der Anlagen 2 und 3 zu verwenden.“

27.Novellierungsanordnung 27, § 22 Abs. 3 Z 4 lautet:Paragraph 22, Absatz 3, Ziffer 4, lautet:

1. „4.Ziffer 4
   die Bezeichnung einer zustellungsbevollmächtigten Vertreterin oder eines zustellungsbevollmächtigten Vertreters und deren bzw. dessen Kontaktdaten,“

28.Novellierungsanordnung 28, In § 24 Abs. 2 Z 5 entfällt die Wortfolge „(Matrikelnummer, Personenkennzahl, Personenkennzeichen etc.)“In Paragraph 24, Absatz 2, Ziffer 5, entfällt die Wortfolge „(Matrikelnummer, Personenkennzahl, Personenkennzeichen etc.)“

29.Novellierungsanordnung 29, § 25 Abs. 2 lautet:Paragraph 25, Absatz 2, lautet:

1. „(2)Absatz 2,Kandidatinnen und Kandidaten, die keine Zustimmungserklärung abgegeben haben, sind von der Kandidatinnen- und Kandidatenliste zu streichen.“

30.Novellierungsanordnung 30, § 26 Abs. 1 lautet:Paragraph 26, Absatz eins, lautet:

1. „(1)Absatz eins,Jeder Wahlvorschlag hat den Familiennamen, den Vornamen, die Anschrift, die E-Mail-Adresse und die Telefonnummer einer zustellungsbevollmächtigten Vertreterin oder eines zustellungsbevollmächtigten Vertreters zu enthalten.“

31.Novellierungsanordnung 31, § 27 Abs. 3 lautet:Paragraph 27, Absatz 3, lautet:

1. „Absatz 3,(3) Bei jeder dem Wahlvorschlag angeschlossenen Unterstützungserklärung ist der Familienname und der Vorname und das bildungseinrichtungsspezifische Personenkennzeichen der oder des Unterstützenden anzugeben. Überdies ist für das Wahlsemester eine Bestätigung gemäß Abs. 4 über die Zulassung zu einem Studium, eine Bestätigung über die Fortsetzungsmeldung des Studiums oder eine Bestätigung eines aufrechten Ausbildungsverhältnisses anzuschließen oder nachzuweisen. Für die Unterstützungserklärungen sind Formulare nach dem Muster der Anlagen 4 und 5 zu verwenden.“(3) Bei jeder dem Wahlvorschlag angeschlossenen Unterstützungserklärung ist der Familienname und der Vorname und das bildungseinrichtungsspezifische Personenkennzeichen der oder des Unterstützenden anzugeben. Überdies ist für das Wahlsemester eine Bestätigung gemäß Absatz 4, über die Zulassung zu einem Studium, eine Bestätigung über die Fortsetzungsmeldung des Studiums oder eine Bestätigung eines aufrechten Ausbildungsverhältnisses anzuschließen oder nachzuweisen. Für die Unterstützungserklärungen sind Formulare nach dem Muster der Anlagen 4 und 5 zu verwenden.“

32.Novellierungsanordnung 32, In § 27 Abs. 4 wird nach dem Wort „Beantragung“ die Wortfolge „durch die Zustellungsbevollmächtigte oder den Zustellungsbevollmächtigten der wahlwerbenden Gruppe“ eingefügt.In Paragraph 27, Absatz 4, wird nach dem Wort „Beantragung“ die Wortfolge „durch die Zustellungsbevollmächtigte oder den Zustellungsbevollmächtigten der wahlwerbenden Gruppe“ eingefügt.

33.Novellierungsanordnung 33, § 28 samt Überschrift lautet:Paragraph 28, samt Überschrift lautet:

„Kandidatur für Studienvertretungen

34.Novellierungsanordnung 34, § 29 Abs. 2 und 3 lautet:Paragraph 29, Absatz 2 und 3 lautet:

1. „(2)Absatz 2,Entspricht ein Wahlvorschlag den Bestimmungen des § 22 Abs. 1 und Abs. 3 Z 1 bis 3 und 5 und eine Kandidatur den Bestimmungen des § 28 Abs. 1, 2 und 4, weist jedoch Mängel hinsichtlich der gemäß § 24 Abs. 1 bis 3 oder § 27 Abs. 2 oder § 28 Abs. 3 erforderlichen Angaben und Nachweise auf, so hat die Wahlkommission den Wahlvorschlag der betreffenden wahlwerbenden Gruppe bzw. die Bekanntgabe der Kandidatur der jeweiligen Kandidatin oder dem jeweiligen Kandidaten auf geeignete Weise nachweislich zur Verbesserung zurückzustellen.Entspricht ein Wahlvorschlag den Bestimmungen des Paragraph 22, Absatz eins und Absatz 3, Ziffer eins bis 3 und 5 und eine Kandidatur den Bestimmungen des Paragraph 28, Absatz eins, 2 und 4, weist jedoch Mängel hinsichtlich der gemäß Paragraph 24, Absatz eins bis 3 oder Paragraph 27, Absatz 2, oder Paragraph 28, Absatz 3, erforderlichen Angaben und Nachweise auf, so hat die Wahlkommission den Wahlvorschlag der betreffenden wahlwerbenden Gruppe bzw. die Bekanntgabe der Kandidatur der jeweiligen Kandidatin oder dem jeweiligen Kandidaten auf geeignete Weise nachweislich zur Verbesserung zurückzustellen.
2. (3)Absatz 3,Der verbesserte Wahlvorschlag oder die verbesserte Bekanntgabe der Kandidatur muss innerhalb einer Frist von drei Tagen nach Einlangen bei der zustellungsbevollmächtigten Vertreterin oder bei dem zustellungsbevollmächtigten Vertreter bzw. bei der Kandidatin oder dem Kandidaten, bei Wahlvorschlägen längstens vier Wochen vor dem ersten Wahltag und bei Kandidaturen längstens drei Wochen vor dem ersten Wahltag bei der zuständigen Wahlkommission durch Briefsendung oder durch ein mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäß Art. 3 Z 12 eIDAS-VO versehenem Dokument wieder eingelangt sein.“Der verbesserte Wahlvorschlag oder die verbesserte Bekanntgabe der Kandidatur muss innerhalb einer Frist von drei Tagen nach Einlangen bei der zustellungsbevollmächtigten Vertreterin oder bei dem zustellungsbevollmächtigten Vertreter bzw. bei der Kandidatin oder dem Kandidaten, bei Wahlvorschlägen längstens vier Wochen vor dem ersten Wahltag und bei Kandidaturen längstens drei Wochen vor dem ersten Wahltag bei der zuständigen Wahlkommission durch Briefsendung oder durch ein mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäß Artikel 3, Ziffer 12, eIDAS-VO versehenem Dokument wieder eingelangt sein.“

35.Novellierungsanordnung 35, § 31 samt Überschrift lautet:Paragraph 31, samt Überschrift lautet:

„Ungültige Wahlvorschläge und Kandidaturen

36.Novellierungsanordnung 36, § 32 Abs. 2 lautet:Paragraph 32, Absatz 2, lautet:

1. „(2)Absatz 2,Die Wahlkommissionen haben bis spätestens vier Wochen vor dem letzten Wahltag auf Grund der zugelassenen gültigen Wahlvorschläge den Stimmzettel für die Wahl und die Briefwahl der jeweiligen Hochschulvertretung zu erstellen und den Stimmzettel für die Briefwahl der jeweiligen Hochschulvertretung im Wege des elektronischen Wahladministrationssystems an die Wahlkommission der Österreichischen Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft zu übermitteln.“

37.Novellierungsanordnung 37, § 38 Abs. 1 und 2 lautet:Paragraph 38, Absatz eins und 2 lautet:

1. „(1)Absatz eins,Das Wahlrecht für die Bundesvertretung und die Hochschulvertretung ist wie folgt auszuüben:

   1. 1.Ziffer eins
      durch persönliche Stimmabgabe vor der zuständigen Wahlkommission oder Unterwahlkommission oder Unterkommission, bei der die oder der Studierende wahlberechtigt ist, sofern keine Wahlkarte ausgestellt wurde,
   2. 2.Ziffer 2
      wurde eine Wahlkarte ausgestellt, entweder durch Rückübermittlung der verschlossenen Wahlkarte an die Wahlkommission der Österreichischen Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft oder nach Abgabe dieser Wahlkarte samt allen Unterlagen (siehe dazu § 51) vor einer Wahlkommission oder Unterwahlkommission oder Unterkommission, bei der die oder der Studierende wahlberechtigt ist, durch persönliche Stimmabgabe.wurde eine Wahlkarte ausgestellt, entweder durch Rückübermittlung der verschlossenen Wahlkarte an die Wahlkommission der Österreichischen Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft oder nach Abgabe dieser Wahlkarte samt allen Unterlagen (siehe dazu Paragraph 51,) vor einer Wahlkommission oder Unterwahlkommission oder Unterkommission, bei der die oder der Studierende wahlberechtigt ist, durch persönliche Stimmabgabe.
2. (2)Absatz 2,Das Wahlrecht für die Wahl der Studienvertretung ist wie folgt auszuüben:

   1. 1.Ziffer eins
      durch persönliche Stimmabgabe vor der zuständigen Wahlkommission oder Unterwahlkommission oder Unterkommission, bei der die oder der Studierende wahlberechtigt ist, sofern keine Wahlkarte ausgestellt wurde,
   2. 2.Ziffer 2
      wurde eine Wahlkarte ausgestellt, nach Abgabe dieser Wahlkarte samt allen Unterlagen (siehe dazu § 51) vor einer Wahlkommission oder Unterwahlkommission oder Unterkommission, bei der die oder der Studierende wahlberechtigt ist, durch persönliche Stimmabgabe.“wurde eine Wahlkarte ausgestellt, nach Abgabe dieser Wahlkarte samt allen Unterlagen (siehe dazu Paragraph 51,) vor einer Wahlkommission oder Unterwahlkommission oder Unterkommission, bei der die oder der Studierende wahlberechtigt ist, durch persönliche Stimmabgabe.“

38.Novellierungsanordnung 38, In § 40 Abs. 1 wird nach der Wortfolge „hat sodann im“ das Wort „elektronischen“ eingefügt und es entfällt der letzte Satz.In Paragraph 40, Absatz eins, wird nach der Wortfolge „hat sodann im“ das Wort „elektronischen“ eingefügt und es entfällt der letzte Satz.

39.Novellierungsanordnung 39, In § 41 Abs. 1 wird nach der Wortfolge „geführten Abstimmungsverzeichnis des“ das Wort „elektronischen“ eingefügt.In Paragraph 41, Absatz eins, wird nach der Wortfolge „geführten Abstimmungsverzeichnis des“ das Wort „elektronischen“ eingefügt.

40.Novellierungsanordnung 40, § 41 Abs. 4 lautet:Paragraph 41, Absatz 4, lautet:

1. „(4)Absatz 4,Die Verwendung des elektronisch geführten Abstimmungsverzeichnisses hat mit folgenden Maßgaben zu erfolgen:

   1. 1.Ziffer eins
      Der Aufbau des elektronisch geführten Abstimmungsverzeichnisses hat dem Abstimmungsverzeichnis gemäß dem Muster der Anlage 7 zu entsprechen.
   2. 2.Ziffer 2
      Die Wahlkommissionen oder Unterwahlkommissionen haben die elektronischen Abstimmungsverzeichnisse getrennt für jede eingerichtete Unterkommission nach Schluss der Wahlhandlung auszudrucken.
   3. 3.Ziffer 3
      Die ausgedruckten Seiten des elektronisch geführten Abstimmungsverzeichnisses bilden das der Niederschrift anzuschließende Abstimmungsverzeichnis.
   4. 4.Ziffer 4
      Die personenbezogenen Daten der Wahlberechtigten dürfen ausschließlich auf einem externen Datenträger verschlüsselt gespeichert werden, welcher sicher zu verwahren und vor dem Zugriff unbefugter Personen zu schützen ist, und müssen nach vollständigem Ausdruck, spätestens jedoch eine Woche nach dem letzten Wahltag gelöscht werden.
   5. 5.Ziffer 5
      Den Mitgliedern der Wahlkommission oder Unterwahlkommission und deren Unterkommissionen und den Beobachterinnen und Beobachtern ist während der Wahlhandlung jederzeit Einsicht in das elektronisch geführte Abstimmungsverzeichnis zu gewähren.
   6. 6.Ziffer 6
      Bei Ausfall einer der das elektronisch geführte Abstimmungsverzeichnis unterstützenden EDV-Komponente ist die Wahlhandlung von der Wahlkommission oder Unterwahlkommission oder Unterkommission zu unterbrechen und erst nach Wiederherstellung der vollen Funktionsfähigkeit fortzusetzen.“

41.Novellierungsanordnung 41, § 42 samt Überschrift entfällt.Paragraph 42, samt Überschrift entfällt.

42.Novellierungsanordnung 42, § 44 Abs. 3 lautet:Paragraph 44, Absatz 3, lautet:

1. „(3)Absatz 3,Auf dem amtlichen Stimmzettel sind die wahlwerbenden Gruppen (§ 22) bzw. die Kandidatinnen und Kandidaten für Studienvertretungen (§ 28) in der Reihenfolge ersichtlich zu machen, die sich aus ihrer bisherigen Stimmenzahl in dem zu wählenden Organ ergibt. Bisher nicht in den betreffenden Organen vertretene wahlwerbende Gruppen oder Kandidatinnen und Kandidaten sind in alphabetischer Reihenfolge anzuschließen. Ist die vorgegebene Spaltengröße für den amtlichen Stimmzettel gemäß der Anlagen 8 bis 10 für die Bezeichnung der wahlwerbenden Gruppe oder die Kurzbezeichnung nicht ausreichend, ist die Schriftgröße der Bezeichnung der wahlwerbenden Gruppe oder der Kurzbezeichnung dementsprechend zu verkleinern.“Auf dem amtlichen Stimmzettel sind die wahlwerbenden Gruppen (Paragraph 22,) bzw. die Kandidatinnen und Kandidaten für Studienvertretungen (Paragraph 28,) in der Reihenfolge ersichtlich zu machen, die sich aus ihrer bisherigen Stimmenzahl in dem zu wählenden Organ ergibt. Bisher nicht in den betreffenden Organen vertretene wahlwerbende Gruppen oder Kandidatinnen und Kandidaten sind in alphabetischer Reihenfolge anzuschließen. Ist die vorgegebene Spaltengröße für den amtlichen Stimmzettel gemäß der Anlagen 8 bis 10 für die Bezeichnung der wahlwerbenden Gruppe oder die Kurzbezeichnung nicht ausreichend, ist die Schriftgröße der Bezeichnung der wahlwerbenden Gruppe oder der Kurzbezeichnung dementsprechend zu verkleinern.“

43.Novellierungsanordnung 43, § 45 samt Überschrift lautet:Paragraph 45, samt Überschrift lautet:

„Wahlkuverts

44.Novellierungsanordnung 44, § 47 Abs. 1 lautet:Paragraph 47, Absatz eins, lautet:

1. „(1)Absatz eins,Ein Stimmzettel ist ungültig, wenn ein anderer als der amtliche Stimmzettel zur Stimmabgabe verwendet wurde oder der Stimmzettel durch Abreißen eines Teiles derart beeinträchtigt wurde, dass nicht mehr eindeutig hervorgeht, welche wahlwerbende Gruppe (welche Kandidatin oder welchen Kandidaten) die Wählerin oder der Wähler wählen wollte oder keine wahlwerbende Gruppe (keine Kandidatin oder kein Kandidat) bezeichnet wurde oder zwei oder mehrere wahlwerbende Gruppen bezeichnet wurden oder bei Wahlen in Studienvertretungen mehr Kandidatinnen und Kandidaten genannt wurden als Mandate für das betreffende Organ zu vergeben sind oder aus den von der Wählerin oder dem Wähler angebrachten Zeichen oder den sonstigen Kennzeichen nicht eindeutig hervorgeht, welche wahlwerbende Gruppe (welche Kandidatin oder welchen Kandidaten) sie oder er wählen wollte.“

45.Novellierungsanordnung 45, § 49 Abs. 1 lautet:Paragraph 49, Absatz eins, lautet:

1. „(1)Absatz eins,Die Wahlkommission oder Unterwahlkommission oder Unterkommission hat hierauf den Wahlvorgang und das Wahlergebnis in einer Niederschrift nach dem Muster der Anlage 11 zu erstellen und die Wahlergebnisse der Wahl der Bundesvertretung und der Hochschulvertretung und allenfalls der Studienvertretungen an der jeweiligen Bildungseinrichtung im elektronischen Wahladministrationssystem einzutragen.“

46.Novellierungsanordnung 46, § 51 samt Überschrift lautet:Paragraph 51, samt Überschrift lautet:

„Stimmabgabe nach ausgestellter Wahlkarte

1. 1.Ziffer eins
   Es müssen alle übermittelten Stimmzettel samt den Wahlkuverts und dem Beiblatt abgegeben werden.
2. 2.Ziffer 2
   Am Beiblatt darf die eidesstattliche Erklärung nicht unterschrieben sein.
3. 3.Ziffer 3
   Ist am Beiblatt die eidesstattliche Erklärung bereits unterschrieben, wurde damit erklärt, dass das Wahlrecht bereits ausgeübt worden ist, weshalb eine Abgabe dieser Wahlkarte samt allen Unterlagen vor einer Wahlkommission oder Unterwahlkommission oder Unterkommission nicht möglich ist.
4. 4.Ziffer 4
   Wurden bereits ein oder mehrere amtliche(r) Stimmzettel ausgefüllt, hat die Wählerin oder der Wähler diesen oder diese vor der Wahlkommission oder Unterwahlkommission oder Unterkommission durch Zerreißen unbrauchbar zu machen und zwecks Wahrung des Wahlgeheimnisses mit sich zu nehmen, wobei dies in der Niederschrift über den Wahlvorgang festzuhalten ist.
5. 5.Ziffer 5
   Nach erfolgter Abgabe der Wahlkarte ist eine persönliche Stimmabgabe vor allen übrigen Wahlkommissionen oder Unterwahlkommissionen oder Unterkommission, bei denen ein (weiteres) Wahlrecht besteht, zulässig.“

47.Novellierungsanordnung 47, In § 52 Abs. 1 Z 1 entfällt das Wort „eingeschriebener“.In Paragraph 52, Absatz eins, Ziffer eins, entfällt das Wort „eingeschriebener“.

48.Novellierungsanordnung 48, In § 52 Abs. 6 wird das Wort „Dienstleister“ durch das Wort „Auftragsverarbeiter“ ersetzt.In Paragraph 52, Absatz 6, wird das Wort „Dienstleister“ durch das Wort „Auftragsverarbeiter“ ersetzt.

49.Novellierungsanordnung 49, § 53 Abs. 2 lautet:Paragraph 53, Absatz 2, lautet:

1. „(2)Absatz 2,Die Wahlkommission der Österreichischen Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft hat eine Wahlkarte auf Grund eines Antrages auf Ausstellung einer Wahlkarte nur dann auszustellen, wenn die übermittelten personenbezogenen Daten und sonstigen Informationen gemäß Abs. 1 der Antragstellerin oder des Antragstellers vollständig und leserlich sind.“Die Wahlkommission der Österreichischen Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft hat eine Wahlkarte auf Grund eines Antrages auf Ausstellung einer Wahlkarte nur dann auszustellen, wenn die übermittelten personenbezogenen Daten und sonstigen Informationen gemäß Absatz eins, der Antragstellerin oder des Antragstellers vollständig und leserlich sind.“

50.Novellierungsanordnung 50, § 54 samt Überschrift lautet:Paragraph 54, samt Überschrift lautet:

„Erfassung des Wahlkartenantrages im elektronischen Wahladministrationssystem

51.Novellierungsanordnung 51, § 55 samt Überschrift lautet:Paragraph 55, samt Überschrift lautet:

„Überprüfung der Wahlberechtigung bei der Beantragung einer Wahlkarte

52.Novellierungsanordnung 52, § 56 Abs. 1 lautet:Paragraph 56, Absatz eins, lautet:

1. „(1)Absatz eins,Der um die Daten gemäß § 55 Abs. 1 der oder des Wahlberechtigten ergänzte Wahlkartenantrag ist im elektronischen Wahladministrationssystem zu verarbeiten.“Der um die Daten gemäß Paragraph 55, Absatz eins, der oder des Wahlberechtigten ergänzte Wahlkartenantrag ist im elektronischen Wahladministrationssystem zu verarbeiten.“

53.Novellierungsanordnung 53, In § 56 Abs. 2 wird nach der Wortfolge „hat diese im“ das Wort „elektronischen“ eingefügt und das Wort „bearbeiten“ durch das Wort „verarbeiten“ ersetzt.In Paragraph 56, Absatz 2, wird nach der Wortfolge „hat diese im“ das Wort „elektronischen“ eingefügt und das Wort „bearbeiten“ durch das Wort „verarbeiten“ ersetzt.

54.Novellierungsanordnung 54, In § 56 Abs. 2 Z 1 wird nach der Wortfolge „eines Wahlberechtigten im“ das Wort „elektronischen“ eingefügt.In Paragraph 56, Absatz 2, Ziffer eins, wird nach der Wortfolge „eines Wahlberechtigten im“ das Wort „elektronischen“ eingefügt.

55.Novellierungsanordnung 55, In § 56 Abs. 2 Z 3 lit.b entfällt die Wortfolge „(Matrikelnummer, Personenkennzahl, Personenkennzeichen)“.In Paragraph 56, Absatz 2, Ziffer 3, Litera b, entfällt die Wortfolge „(Matrikelnummer, Personenkennzahl, Personenkennzeichen)“.

56.Novellierungsanordnung 56, In § 56 Abs. 4 wird nach dem Klammerausdruck die Wortfolge „bzw. der Auftragsverarbeiter“ und nach der Wortfolge „diesen Vorgang im“ das Wort „elektronischen“ eingefügt.In Paragraph 56, Absatz 4, wird nach dem Klammerausdruck die Wortfolge „bzw. der Auftragsverarbeiter“ und nach der Wortfolge „diesen Vorgang im“ das Wort „elektronischen“ eingefügt.

57.Novellierungsanordnung 57, In § 58 Abs. 1 wird nach den Wortfolgen „des Barcodes im“ und „Dieser Vermerk im“ jeweils das Wort „elektronischen“ eingefügt.In Paragraph 58, Absatz eins, wird nach den Wortfolgen „des Barcodes im“ und „Dieser Vermerk im“ jeweils das Wort „elektronischen“ eingefügt.

58.Novellierungsanordnung 58, § 58 Abs. 3 lautet:Paragraph 58, Absatz 3, lautet:

1. „(3)Absatz 3,Die Wahlkommission der Österreichischen Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft darf mit der Auszählung der Briefwahlstimmen frühestens am letzten Wahltag um 12.00 Uhr beginnen. Wurden für die Wahl der Bundesvertretung und einer Hochschulvertretung an einer Bildungseinrichtung nicht mehr als drei Wahlkarten rückübermittelt, sind diese nicht in die Ergebnisermittlung mit einzubeziehen und zu vernichten. Dasselbe gilt für Stimmzettel, die sich außerhalb des Wahlkuverts befinden.“

59.Novellierungsanordnung 59, § 64 Abs. 1 lautet:Paragraph 64, Absatz eins, lautet:

1. „(1)Absatz eins,Die gewählten Mandatarinnen und Mandatare der Bundesvertretung, der Hochschulvertretungen und der Studienvertretungen sind durch die oder den Vorsitzenden der Wahlkommission von ihrer Wahl gleichzeitig mit Verlautbarung des Wahlergebnisses in Kenntnis zu setzen. Auf Beschluss der Wahlkommission kann auch eine zusätzliche nachweisliche Benachrichtigung erfolgen. Hierbei sind Formulare nach dem Muster der Anlage 16 zu verwenden. Die Wahl gilt als angenommen, wenn die oder der Gewählte ihre oder seine Wahl nicht innerhalb von drei Tagen nach Verlautbarung des Wahlergebnisses mit Briefsendung oder durch ein mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäß Art. 3 Z 12 eIDAS-VO versehenem Dokument an die Wahlkommission ablehnt.“Die gewählten Mandatarinnen und Mandatare der Bundesvertretung, der Hochschulvertretungen und der Studienvertretungen sind durch die oder den Vorsitzenden der Wahlkommission von ihrer Wahl gleichzeitig mit Verlautbarung des Wahlergebnisses in Kenntnis zu setzen. Auf Beschluss der Wahlkommission kann auch eine zusätzliche nachweisliche Benachrichtigung erfolgen. Hierbei sind Formulare nach dem Muster der Anlage 16 zu verwenden. Die Wahl gilt als angenommen, wenn die oder der Gewählte ihre oder seine Wahl nicht innerhalb von drei Tagen nach Verlautbarung des Wahlergebnisses mit Briefsendung oder durch ein mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäß Artikel 3, Ziffer 12, eIDAS-VO versehenem Dokument an die Wahlkommission ablehnt.“

Faßmann