437. Verordnung des Bundesministers für Finanzen zur Festlegung der Nutzungsentgelte für die Nutzung des Registers der wirtschaftlichen Eigentümer (WiEReG-NutzungsentgelteV)

Auf Grund des § 17 des Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetzes (WiEReG), BGBl. I Nr. 136/2017, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 104/2019, wird verordnet:Auf Grund des Paragraph 17, des Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetzes (WiEReG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 136 aus 2017,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 104 aus 2019,, wird verordnet:

Die WiEReG-NutzungsentgelteV, BGBl. II Nr. 77/2018, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 108/2019 wird wie folgt geändert:Die WiEReG-NutzungsentgelteV, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 77 aus 2018,, zuletzt geändert durch die Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 108 aus 2019, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, In § 1 Abs. 1 entfällt Z 3.In Paragraph eins, Absatz eins, entfällt Ziffer 3,

2.Novellierungsanordnung 2, In § 1 Abs. 1 werden folgende Z 3 und 4 angefügt:In Paragraph eins, Absatz eins, werden folgende Ziffer 3 und 4 angefügt:

1. „3.Ziffer 3
   der Verpflichteten mittels erweiterter Auszüge gemäß § 9 Abs. 5 WiEReG unter gleichzeitiger Einsicht in ein Compliance-Package gemäß § 9 Abs. 5a der Verpflichteten mittels erweiterter Auszüge gemäß Paragraph 9, Absatz 5, WiEReG unter gleichzeitiger Einsicht in ein Compliance-Package gemäß Paragraph 9, Absatz 5 a,

   7,20 Euro;
2. 4.Ziffer 4
   bei öffentlichen Auszügen gemäß § 10 WiEReG bei öffentlichen Auszügen gemäß Paragraph 10, WiEReG

   3,00 Euro.“

3.Novellierungsanordnung 3, In § 2 Abs. 1 wird die Wortfolge „und erweiterten Auszügen gemäß § 9 Abs. 5 WiEReG“ durch die Wortfolge „, zu erweiterten Auszügen gemäß § 9 Abs. 5 WiEReG und zu erweiterten Auszügen unter gleichzeitiger Einsicht in ein Compliance-Package gemäß § 9 Abs. 5a WiEReG“ ersetzt.In Paragraph 2, Absatz eins, wird die Wortfolge „und erweiterten Auszügen gemäß Paragraph 9, Absatz 5, WiEReG“ durch die Wortfolge „, zu erweiterten Auszügen gemäß Paragraph 9, Absatz 5, WiEReG und zu erweiterten Auszügen unter gleichzeitiger Einsicht in ein Compliance-Package gemäß Paragraph 9, Absatz 5 a, WiEReG“ ersetzt.

4.Novellierungsanordnung 4, In § 2 Abs. 2 wird in Z 1 bis Z 5 die Wortfolge „einfachen oder erweiterten Auszügen“ jeweils durch das Wort „Abfragen“ ersetzt.In Paragraph 2, Absatz 2, wird in Ziffer eins bis Ziffer 5, die Wortfolge „einfachen oder erweiterten Auszügen“ jeweils durch das Wort „Abfragen“ ersetzt.

5.Novellierungsanordnung 5, In § 2 Abs. 2 wird der folgende Schlussteil angefügt:In Paragraph 2, Absatz 2, wird der folgende Schlussteil angefügt:

6.Novellierungsanordnung 6, In § 3 wird folgender Absatz 3 angefügt:In Paragraph 3, wird folgender Absatz 3 angefügt:

1. „(3)Absatz 3,§ 1 Abs. 1 und § 2 Abs. 1 und 2 in der Fassung der Verordnung, BGBl. II Nr. 437/2019 treten mit 10. Jänner 2020 in Kraft. § 2 Abs. 1 und 2 sind mit der Maßgabe anzuwenden, dass Nutzungsentgelte für Abrufe von erweiterten Auszügen unter gleichzeitiger Einsicht in ein Compliance-Package gemäß § 9 Abs. 5a WiEReG erst ab 10. November 2020 vorgeschrieben werden dürfen. § 2 Abs. 2 ist auf zum 10. Jänner 2020 bestehende Kontingente mit der Maßgabe anzuwenden, dass diese ab dem 10. Jänner 2020 zu Abfragen in der Höhe der noch vorhandenen einfachen oder erweiterten Auszügen berechtigen.“Paragraph eins, Absatz eins und Paragraph 2, Absatz eins und 2 in der Fassung der Verordnung, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 437 aus 2019, treten mit 10. Jänner 2020 in Kraft. Paragraph 2, Absatz eins und 2 sind mit der Maßgabe anzuwenden, dass Nutzungsentgelte für Abrufe von erweiterten Auszügen unter gleichzeitiger Einsicht in ein Compliance-Package gemäß Paragraph 9, Absatz 5 a, WiEReG erst ab 10. November 2020 vorgeschrieben werden dürfen. Paragraph 2, Absatz 2, ist auf zum 10. Jänner 2020 bestehende Kontingente mit der Maßgabe anzuwenden, dass diese ab dem 10. Jänner 2020 zu Abfragen in der Höhe der noch vorhandenen einfachen oder erweiterten Auszügen berechtigen.“

Müller