100. Verordnung der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz für die befristete Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern im Tourismus und in der Land- und Forstwirtschaft im Jahr 2019
Aufgrund des § 5 Abs. 1 Z 1 und 2 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes - AuslBG, BGBl. Nr. 218/1975, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 25/2019, wird verordnet:Aufgrund des Paragraph 5, Absatz eins, Ziffer eins und 2 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes - AuslBG, Bundesgesetzblatt Nr. 218 aus 1975,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 25 aus 2019,, wird verordnet:
§ 1.Paragraph eins,
Für den Wirtschaftszweig Tourismus wird ein Kontingent in der Höhe von 1 263 für die befristete Beschäftigung von ausländischen Arbeitskräften festgelegt und auf die Bundesländer wie folgt aufgeteilt:
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Burgenland: …..........…………………………
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10
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Kärnten: ……………………….……………..
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83
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Niederösterreich: ………………………….....
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13
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Oberösterreich: ……………............................
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98
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Salzburg: ………………….………………….
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396
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Steiermark: …………………………………..
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141
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Tirol: ………………………............................
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287
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Vorarlberg: ...…………………………………
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209
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Wien: …………………………………………
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26
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§ 2.Paragraph 2,
Für den Wirtschaftszweig Land- und Forstwirtschaft wird ein Kontingent in der Höhe von 2 727 für die befristete Beschäftigung von ausländischen Arbeitskräften festgelegt und auf die Bundesländer wie folgt aufgeteilt:
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Burgenland:……………….…………………..
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31
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Kärnten: ………………….…………………...
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219
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Niederösterreich: ……………………………..
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481
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Oberösterreich: …………….............................
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1 092
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Salzburg: ………………….………………….
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26
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Steiermark: …………………………………...
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523
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Tirol: ………………………............................
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235
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Vorarlberg: ...…………………………………
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68
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Wien: …………...………….............................
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52
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§ 3.Paragraph 3,
Für den Wirtschaftszweig Landwirtschaft wird zusätzlich ein Kontingent in der Höhe von 288 für die kurzfristige Beschäftigung von ausländischen Erntehelferinnen und Erntehelfern festgelegt und auf die Bundesländer wie folgt aufgeteilt:
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Burgenland: ...…………….…………………..
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21
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Kärnten: ………………….…………………...
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7
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Niederösterreich: ……………………………..
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89
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Oberösterreich: …………….............................
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52
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Salzburg: ………………….………………….
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4
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Steiermark: …………………………………...
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89
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Tirol: ………………………............................
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11
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Vorarlberg: …………………………………...
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4
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Wien: ...…………………….............................
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11
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§ 4.Paragraph 4,
(1)Absatz eins,Im Rahmen der Kontingente gemäß den §§ 1 und 2 dürfen Beschäftigungsbewilligungen erteilt werden, deren Geltungsdauer sechs Monate nicht überschreiten darf. Für Ausländerinnen und Ausländer, die schon in den vorangegangenen drei Jahren jeweils im Rahmen eines Kontingents für die befristete Beschäftigung von ausländischen Arbeitskräften im Wirtschaftszweig Land- und Forstwirtschaft beschäftigt waren und den Übergangsbestimmungen zur EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit unterliegen (§ 32a AuslBG), dürfen Beschäftigungsbewilligungen mit einer Geltungsdauer bis zu neun Monaten erteilt werden.Im Rahmen der Kontingente gemäß den Paragraphen eins und 2 dürfen Beschäftigungsbewilligungen erteilt werden, deren Geltungsdauer sechs Monate nicht überschreiten darf. Für Ausländerinnen und Ausländer, die schon in den vorangegangenen drei Jahren jeweils im Rahmen eines Kontingents für die befristete Beschäftigung von ausländischen Arbeitskräften im Wirtschaftszweig Land- und Forstwirtschaft beschäftigt waren und den Übergangsbestimmungen zur EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit unterliegen (Paragraph 32 a, AuslBG), dürfen Beschäftigungsbewilligungen mit einer Geltungsdauer bis zu neun Monaten erteilt werden.
(2)Absatz 2,Im Rahmen der Kontingente gemäß § 3 dürfen Beschäftigungsbewilligungen mit einer Geltungsdauer bis zu sechs Wochen erteilt werden.Im Rahmen der Kontingente gemäß Paragraph 3, dürfen Beschäftigungsbewilligungen mit einer Geltungsdauer bis zu sechs Wochen erteilt werden.
(3)Absatz 3,Die Kontingente gemäß den §§ 1, 2 und 3 sind im Jahresdurchschnitt einzuhalten. Zu den Saisonspitzen sind zeitlich begrenzte Überschreitungen um bis zu 20 % zulässig. Aufgrund der Verordnungen BGBl. II Nr. 273/2018 und BGBl. II Nr. 371/2018 erteilte und für die Ermittlung des Jahresdurchschnitts 2019 relevante Beschäftigungsbewilligungen sind zu berücksichtigen.Die Kontingente gemäß den Paragraphen eins, 2 und 3 sind im Jahresdurchschnitt einzuhalten. Zu den Saisonspitzen sind zeitlich begrenzte Überschreitungen um bis zu 20 % zulässig. Aufgrund der Verordnungen Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 273 aus 2018, und Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 371 aus 2018, erteilte und für die Ermittlung des Jahresdurchschnitts 2019 relevante Beschäftigungsbewilligungen sind zu berücksichtigen.
§ 5.Paragraph 5,
Ausländerinnen und Ausländer, die den Übergangsbestimmungen zur EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit unterliegen (§ 32a AuslBG) und Saisonarbeitskräfte, die in den vorangegangenen fünf Jahren zumindest einmal im Rahmen von Kontingenten gemäß § 5 AuslBG erlaubt beschäftigt waren, sind bei der Erteilung der Beschäftigungsbewilligungen zu bevorzugen. Ausländerinnen und Ausländer, die den Übergangsbestimmungen zur EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit unterliegen (Paragraph 32 a, AuslBG) und Saisonarbeitskräfte, die in den vorangegangenen fünf Jahren zumindest einmal im Rahmen von Kontingenten gemäß Paragraph 5, AuslBG erlaubt beschäftigt waren, sind bei der Erteilung der Beschäftigungsbewilligungen zu bevorzugen.
§ 6.Paragraph 6,
Diese Verordnung tritt mit dem ihrer Kundmachung im Bundesgesetzblatt folgenden Tag in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 2019 außer Kraft. Mit Inkrafttreten dieser Verordnung treten die Verordnungen BGBl. II Nr. 273/2018 und BGBl. II Nr. 371/2018 außer Kraft. Diese Verordnung tritt mit dem ihrer Kundmachung im Bundesgesetzblatt folgenden Tag in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 2019 außer Kraft. Mit Inkrafttreten dieser Verordnung treten die Verordnungen Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 273 aus 2018, und Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 371 aus 2018, außer Kraft.
Hartinger-Klein