57. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Errichtung der Weltorganisation für geistiges Eigentum

Nach Mitteilung des Generaldirektors der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) haben die Salomonen am 4. April 2019 ihre Beitrittsurkunde zum Übereinkommen zur Errichtung der Weltorganisation für geistiges Eigentum (BGBl. Nr. 397/1973 idF BGBl. Nr. 161/1986, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 151/2017) hinterlegt.Nach Mitteilung des Generaldirektors der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) haben die Salomonen am 4. April 2019 ihre Beitrittsurkunde zum Übereinkommen zur Errichtung der Weltorganisation für geistiges Eigentum Bundesgesetzblatt Nr. 397 aus 1973, in der Fassung Bundesgesetzblatt Nr. 161 aus 1986,, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 151 aus 2017,) hinterlegt.

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