51. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe

Nach Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen hat Samoa1 am 28. März 2019 seine Beitrittsurkunde zum Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (BGBl. Nr. 492/1987, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 215/2018) hinterlegt und dabei Vorbehalte zu Art. 14 und Art. 20 angebracht sowie gemäß Art. 30 Abs. 2 des Übereinkommens erklärt, sich durch Art. 30 Abs. 1 nicht als gebunden zu betrachten.Nach Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen hat Samoa1 am 28. März 2019 seine Beitrittsurkunde zum Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe Bundesgesetzblatt Nr. 492 aus 1987,, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 215 aus 2018,) hinterlegt und dabei Vorbehalte zu Artikel 14 und Artikel 20, angebracht sowie gemäß Artikel 30, Absatz 2, des Übereinkommens erklärt, sich durch Artikel 30, Absatz eins, nicht als gebunden zu betrachten.

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