47. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich des Zweiten Zusatzprotokolls zum Europäischen Auslieferungsübereinkommen

Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarats hat Irland das Zweite Zusatzprotokoll zum Europäischen Auslieferungsübereinkommen (BGBl. Nr. 297/1983, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 122/2013) am 22. März 2019 unterzeichnet und ratifiziert und dabei in Übereinstimmung mit Art. 9 Abs. 2 erklärt, dass es die Kapitel I, Kapitel III, Kapitel IV oder Kapitel V des Protokolls nicht annimmt.Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarats hat Irland das Zweite Zusatzprotokoll zum Europäischen Auslieferungsübereinkommen Bundesgesetzblatt Nr. 297 aus 1983,, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 122 aus 2013,) am 22. März 2019 unterzeichnet und ratifiziert und dabei in Übereinstimmung mit Artikel 9, Absatz 2, erklärt, dass es die Kapitel römisch eins, Kapitel römisch drei, Kapitel römisch vier oder Kapitel römisch fünf des Protokolls nicht annimmt.

Einer weiteren Mitteilung des Generalsekretärs zufolge hat die Ukraine am 16. Oktober 2015 eine Erklärung1 hinsichtlich der Anwendung und Umsetzung des Zweiten Zusatzprotokolls in den derzeit nicht von der ukrainischen Regierung kontrollierten Teilen ihres Staatsgebiets abgegeben.

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