BGBl. III - Ausgegeben am 6. Dezember 2019 - Nr. 210	 von

BUNDESGESETZBLATT
FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
Jahrgang 2019	Ausgegeben am 6. Dezember 2019	Teil III
210. Kundmachung:	Geltungsbereich des Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte
210. Kundmachung der Bundeskanzlerin betreffend den Geltungsbereich des Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte
Nach Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen hat Antigua und Barbuda am 3. Juli 2019 seine Beitrittsurkunde zum Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (BGBl. Nr. 590/1978, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 219/2018) hinterlegt.

Österreich hat gegen den Vorbehalt und die als Vorbehalt zu klassifizierende Erklärung Katars am 16. Mai 2019 einen Einspruch erhoben.

Kundgemacht in BGBl. III Nr. 219/2018.

Der Einspruch ist in englischer und französischer Sprache auf der Website der Vereinten Nationen unter http://treaties.un.org/ abrufbar [CHAPTER IV.3].

Bierlein

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