BUNDESGESETZBLATT
FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH

Jahrgang 2019

Ausgegeben am 28. November 2019

Teil römisch drei

205. Kundmachung:

Geltungsbereich des Übereinkommens über die Überstellung verurteilter Personen

205. Kundmachung der Bundeskanzlerin betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Überstellung verurteilter Personen

Nach Mitteilungen des Generalsekretärs des Europarats sind folgende weitere Staaten dem Übereinkommen über die Überstellung verurteilter Personen Bundesgesetzblatt Nr. 524 aus 1986,, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 116 aus 2018,) beigetreten:

Staaten:

Datum der Hinterlegung der Beitrittsurkunde:

Ghana

19. März 2019

Heiliger Stuhl1

15. Jänner 2019

Bierlein

1  Vorbehalte und Erklärungen anderer Staaten sowie Einsprüche und Einwendungen sind in englischer und französischer Sprache auf der Website des Europarats unter http://conventions.coe.int/ abrufbar [SEV Nr. 112].