178. Kundmachung der Bundeskanzlerin betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Errichtung der Internationalen Anti-Korruptionsakademie als Internationale Organisation

Nach Mitteilung des Bundesministeriums für Europa, Integration und Äußeres hat Myanmar am 1. Oktober 2019 seine Beitrittsurkunde zum Übereinkommen zur Errichtung der Internationalen Anti-Korruptionsakademie als Internationale Organisation (BGBl. III Nr. 22/2011, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 78/2019) hinterlegt und dabei den Vorbehalt erklärt, sich durch die Bestimmung des Art. 19 des Übereinkommens nicht als gebunden zu betrachten.Nach Mitteilung des Bundesministeriums für Europa, Integration und Äußeres hat Myanmar am 1. Oktober 2019 seine Beitrittsurkunde zum Übereinkommen zur Errichtung der Internationalen Anti-Korruptionsakademie als Internationale Organisation Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 22 aus 2011,, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 78 aus 2019,) hinterlegt und dabei den Vorbehalt erklärt, sich durch die Bestimmung des Artikel 19, des Übereinkommens nicht als gebunden zu betrachten.

Bierlein