BUNDESGESETZBLATT
FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH

Jahrgang 2019

Ausgegeben am 13. September 2019

Teil römisch drei

143. Kundmachung:

Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über das grenzüberschreitende Fernsehen

143. Kundmachung der Bundeskanzlerin betreffend den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über das grenzüberschreitende Fernsehen

Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarats hat das Vereinigte Königreich am 29. August 2019 die Ausdehnung des Geltungsbereichs des Europäischen Übereinkommens über das grenzüberschreitende Fernsehen Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 164 aus 1998,, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 182 aus 2013,) auf Gibraltar notifiziert.

Die Ausdehnung wird am 1. Dezember 2019 wirksam.

Bierlein